Neue Regeln des Bezirksamts für das Beteiligungsgremium Sonnenallee in der Kritik

Auf ein Minimum reduziert

Andreas Knopp erläutert eine Liste von Kri­tikpunk- ten an den neuen Bestim­mungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß und zu welchen Zeit- punkt das Betei­li­gungs­gremium über andere Sanie­rungs­vor­haben infor­miert werde. Der Bezirk habe zudem jederzeit das Recht, das Betei­li­gungs­gremium auf­zu­lösen, und könne Neu­wahlen durch­führen, wenn er der Ansicht ist, dass der Stand der Sanierung die Ein­richtung eines neuen Gre­miums erfor­derlich macht.

Die Bedeutung von Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung Knopp gehört zu einem Kreis von inter­es­sierten Neu­köllner Bür­ge­rInnen, die sich im Betei­li­gungs­gremium Son­nen­allee enga­gierten. Knopp erläutert eine Liste von Kri­tik­punkten an den neuen Bestim­mungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß .….

„Auf ein Minimum redu­ziert“ wei­ter­lesen
Rund 500 Menschen demonstrieren am Samstag gegen den Bau des Amazon-Hochhauses an der Warschauer Brücke. AnwohnerInnen fürchten Verdrängung

Kampf dem Turm

Zu den Red­ne­rInnen auf der Auf­takt­kund­gebung gehörten auch Beschäf­tigte aus den Amazon-Filialen in Bad Hersfeld und im pol­ni­schen Poznan. Sie beschrieben die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse dort und monierten Stress und Über­wa­chung am Arbeits­platz.

„Fight the Tower“ und „Flower Power statt Amazon“ lau­teten die Parolen auf Schildern, die am Sams­tag­nach­mittag auf einer Demons­tration gegen die geplante Amazon-Ansiedlung an der War­schauer Brücke zu sehen waren. Indes haben vor der Eastside-Mall die Aus­gra­bungs­ar­beiten für den Edge-Tower bereits begonnen. Der 140 Meter hohe Büroturm mit rund 63.000 Qua­drat­metern Büro­fläche soll 2023 bezugs­fertig sein. 28 der 35 geplanten Etagen will der Inter­net­konzern Amazon anmieten. Das Bündnis Berlin vs. Amazon, die Kiez­kommune Fried­richshain und die Tech Workers Coalition hatten zu der Demons­tration mobi­li­siert. Am Start­punkt am Frank­furter Tor war der Kreis der Teil­neh­menden zunächst recht über­schaubar. Zu den Red­ne­rInnen auf der Auf­takt­kund­gebung gehörten auch .…

„Kampf dem Turm“ wei­ter­lesen
Als Ausgleich zu einer Großspende an die AfD sammeln Angehörige des Spenders Geld für Initiativen gegen Rechts

Familienehre wiederhergestellt

Moritz Kra­winkel hat an der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt/​Main Sozio­logie stu­diert. Er war viele Jahre in anti­fa­schis­ti­schen Zusam­men­hängen aktiv. 2011 gehörte er zu den Mitherausgeber*innen des Bandes „Antifa“ in der Reihe Theorie​.org des Schmet­ter­lings­verlags. Er arbeitet als Online-Redakteur bei der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Medico Inter­na­tional. Peter Nowak sprach mit ihn über eine Spen­den­in­itiative, die er als Reaktion auf die AfD-Unter­stützung eines Ver­wandten initi­ierte.

Sie haben eine Spen­den­kam­pagne für zivil­ge­sell­schaft­liche Pro­jekte gestartet, nachdem Ihr Ver­wandter Christian Kra­winkel als Spender für die AfD bekannt wurde. Geht es hier um einen Fami­li­en­kon­flikt?.…

„Fami­li­enehre wie­der­her­ge­stellt“ wei­ter­lesen
Kommentar zur Auseinandersetzung mit dem rassistischen Amokläufer und die Morde in Hanau: Nicht in die Falle einer umgekehrten Sympathisantenjagd gehen

Wenn Amok und Faschismus zusammenfallen

Wahnsinn und Faschismus sind eben keine Gegen­sätze, sondern können sich gegen­seitig bestärken. Ich würde auch diverse isla­mis­tische Blut­taten der letzten Jahre als »faschis­tische Morde« klas­si­fi­zieren. Sie haben sich gegen die gleichen Gruppen gerichtet, die auch andere Rechte zum Feindbild erkoren haben, Juden, Liberale, Femi­nis­tinnen, Ver­treter moderner Kultur und eine Presse, die keinen beson­deren Respekt vor irgend­welchen reli­giösen Prak­tiken hegte.

Knapp 7 Monate ist es her, da sorgte ein ras­sis­ti­scher Mord in Wäch­tersbach eine kurze Zeit lang für mediales Interesse. Am 20. Juli 2019 hatte Roland K. auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Das Opfer konnte nur durch eine Not­ope­ration gerettet werden. Wenige Stunden später wurde Roland K. tot in seinem Auto gefunden. Er hatte Selbstmord verübt. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um einen ras­sis­ti­schen Mord­versuch handelt. Das Opfer wurde nur wegen seiner Haut­farbe aus­ge­sucht. Hin­weise für eine rechte Gesinnung des Täters wollen die Ermitt­lungs­be­hörden aber zunächst nicht erkennen. Die Frank­furter All­ge­meine Sonn­tags­zeitung kor­ri­gierte sogar einen Artikel und ent­schul­digte sich, dass sie Roland K. in der rechten Szene ver­ortete. Dabei war zu diesem Zeit­punkt schon längst bekannt, dass es .….

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Ulrike Heider: Der Schwule und der Spießer. Provokation, Sex und Poesie in der Schwulenbewegung. Männerschwarm-Verlag, Berlin 2019. 256 Seiten, 18 EUR.

Schwulenbewegung

Ulrike Heider schreibt über das kurze Leben des Albert Lörken. Es ist gleich­zeitig eine Geschichte der Schwu­len­be­wegung der BRD der 1970er Jahre.

»Bau­ernsohn und einer der Mit­be­gründer der neuen Schwu­len­be­wegung, Dichter und Rezi­tator. Stirbt in seinem Hei­matdorf an AIDS, behandelt mit fal­schen Medi­ka­menten, weil dort keiner wissen soll, dass er schwul ist.« Diese wenigen Zeilen findet man in einem Online­le­xikon über Albert Lörken. Jetzt erzählt die Schrift­stel­lerin Ulrike Heider das kurze Leben des .…

„Schwu­len­be­wegung“ wei­ter­lesen
Ein Mieter muss ein Banner mit der Aufschrift „Wir bleiben alle““ an der Hausfassade abhängen. Gericht sieht die Interessen des Vermieters gestört.

Die Firma bekommt Recht

Der taz erklärte der Mieter, er habe eine güt­liche Einigung ange­strebt und den Ver­tre­te­rInnen der Gegen­seite drei Vor­schläge für ein Trans­parent-Motto gemacht, dar­unter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grund­ge­setzes, der Zensur aus­schließt. Die Firma habe alle Vor­schläge abge­lehnt und die Ver­hand­lungen abge­brochen.

Die Ver­wer­tungs­in­ter­essen von Immo­bi­li­en­firmen sind wich­tiger als die Mei­nungs­freiheit der Mie­te­rInnen. Das ent­schied am Mittwoch das Land­ge­richt. Es gab der Pine­hill s.a.r.l., einer luxem­bur­gi­schen Immo­bi­li­en­firma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der Redaktion geändert) abge­mahnt, weil er.…

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Kommentar: In Österreich zeigt sich, was passiert, wenn Grüne und Linke rechte Politik machen

Wenn »Antifa« staatstragend wird

Die Reaktion nicht nur der par­la­men­ta­ri­schen Linken bestand darin zu skan­da­li­sieren, dass die Ver­drängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerk­stelligt wurde. Nun ver­sucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Ent­machtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurück­greifen.

Der 200te Pegida-Auf­marsch in Dresden brachte am ver­gan­genen Montag nicht nur AfD-Rechts­außen Höcke in die Elbe­stadt, der sich aber wohl auch auf Druck der eigenen Par­tei­führung in seiner rechten Rhe­torik zurück­hielt, was auch den Applaus mäßigte. Doch auch auf der Gegen­seite hatte sich eine .…

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Vollzeitaktivistin Cécile Lecomte wehrt sich vor Gericht gegen erneute Kriminalisierung ihres Anti-Atom-Protestes

Widerstand im Rollstuhl und am Kletterseil

Cécile Lecomte, geboren 1981 in Frank­reich, wurde mit spek­ta­ku­lären Klet­ter­ak­tionen gegen Atom­müll­trans­porte als »Eich­hörnchen« bekannt. Wegen einer Erkrankung sitzt sie häufig im Roll­stuhl. Auf einer Demo soll sie durch Anziehen von dessen Bremse Wider­stand gegen Poli­zei­beamte geleistet haben. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr Enga­gement und den bevor­ste­henden Prozess.

An diesem Mittwoch wird vor dem Amts­ge­richt Lingen Ihr Wider­spruch gegen einen Straf­befehl ver­handelt. Worum geht es?

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Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in erster Linie deshalb interessant, weil sie zeigt, wie sich die deutschen Eliten im 21.Jahrhundert einen Platz an der Sonne erkämpfen wollen und auf welche Schwierigkeiten sie stoßen - Ein Kommentar

Kampf um einen Platz an der Sonne

Vor 100 Jahren hatte zumindest der linke Flügel der Arbei­ter­be­wegung eine klare Ein­schätzung, dass es bei den schon damals auch peri­odisch statt­fin­denden Frie­dens­kon­fe­renzen der ver­schie­denen kapi­ta­lis­ti­schen Groß­mächte nur um Atem­pausen im kapi­ta­lis­ti­schen Kampf um die Neu­auf­teilung der Welt handelt. Niemand hätte die Frie­dens­reden, mit denen diese Kon­fe­renzen ein­ge­leitet werden für bare Münze genommen.

Am Ende ist die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz in der deut­schen Innen­po­litik ange­kommen. Der CDU-Poli­tiker Armin Laschet , einer der Kan­di­daten in der aktu­ellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wie­der­ver­ei­nigung klar gegen Frank­reich und Groß­bri­tannien durch­setzte, die von einem Macht­zu­wachs Deutschland längst nicht begeistert waren. Laschets Aus­füh­rungen sind ein dop­peltes Signal. Selbst er, der.…

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Tübinger Aktive wehren sich gegen Repression gegen linkes Hausprojekt Lu15

Protest nach Razzia bei Hausprojekt

Die Hausbewohner*innen der »Lu15« kri­ti­sierten das Auf­treten der Polizei während der Razzia als mar­tia­lisch. So seien Türen – trotz des Angebots, sie auf­zu­schließen – mit einem Rammbock zer­stört worden. Beschlag­nahmtes Eigentum aus Gemein­schafts­räumen sei bisher nicht doku­men­tiert und den Bewohner*innen zur Kenntnis gegeben worden.

»Es ist Dienstag, kurz vor 12 Uhr. Ich muss heute eine schwierige Prüfung schreiben, deshalb habe ich schlecht geschlafen. Als ich aus dem Bad komme, höre ich es auf dem Gang ›Polizei‹ rufen.« So schildert ein Bewohner des links­al­ter­na­tiven Wohn­pro­jekts »Lud­wig­straße 15« aus Tübingen, was er in den Mit­tags­stunden des 14. Februar erlebt hat. An diesem Tag hatte ein Groß­auf­gebot der Polizei.….

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Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten "westlichen Werte"

Wie die irakische Demokratie von der Nato verletzt wird

Der Beschluss der Nato gegen den Willen des Par­la­ments wei­terhin im Irak zu ope­rieren, ist ein wei­terer Rück­schlag für die ira­kische Oppo­si­ti­ons­be­wegung. Sie hat das erklärte Ziel, nicht Spielball im geo­po­li­ti­schen Kon­flikt zwi­schen dem Iran und seinen Gegnern sein zu wollen.

Es gehört eigentlich zu den Essen­tials der viel­stra­pa­zierten »west­lichen Werte«, dass Regie­rungen, die Beschlüsse des Par­la­ments miss­achten, als unde­mo­kra­tisch gelten und zur Ordnung gerufen werden müssen. Zumindest, wenn sie wie in Vene­zuela als poli­tisch miss­liebig gelten. Dann darf sich ein Par­la­ments­prä­sident sogar im Ausland als Prä­sident Vene­zuelas gerieren, obwohl er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Doch es gibt auch Regie­rungen, die im Name der west­lichen Werte regel­recht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Par­la­ments zu igno­rieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämt­liche aus­län­dische Truppen und Militärs das Land ver­lassen sollen. Genau das hat das ira­kische Par­lament .…

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Softwareentwickler in Stuttgart klagt seinen Arbeitsvertrag ein

Jahrelang gemobbt und dann gekündigt

Viele der Men­schen, die dem Aufruf zum Pro­zess­besuch folgten, waren über 50 Jahre und konnten die Aus­füh­rungen von Gerald D. gut nach­voll­ziehen. «Ältere Men­schen gelten schnell als Min­der­leister und werden von Jün­geren ersetzt, die sich mehr gefallen lassen», sagte ein älterer Pro­zess­be­sucher.

Ein Arbeits­ge­richts­prozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeits­un­recht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann. Etwa 20 Men­schen ver­sam­melten sich am 14.Januar vor­mittags vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung. «Men­schen sind keine Roboter» und «Soli­da­rität mit Gerald» lau­teten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Die Anwe­senden soli­da­ri­sierten sich mit .…

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Willi Hajek (Hg.): Gelb ist das neue Rot. Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich. Verlag Die Buchmacherei, 100 S., 7,50 €.

Rot-gelb-Westen

Der kürzlich im Verlag »Die Buch­ma­cherei« her­aus­ge­gebene Sam­melband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Her­aus­geber Willi Hajek zu ver­danken, der lange Jahre in Deutschland in gewerk­schaft­lichen Zusam­men­hängen aktiv war und seit einigen Jahren in Mar­seille lebt.

Über die fran­zö­sische Gelb­wes­ten­be­wegung wurden in den letzten Monaten zahl­reiche Bücher ver­öf­fent­licht. Doch der kürzlich im Verlag »Die Buch­ma­cherei« her­aus­ge­gebene Sam­melband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Her­aus­geber Willi Hajek zu ver­danken, der lange Jahre in Deutschland in gewerk­schaft­lichen Zusam­men­hängen aktiv war und seit einigen Jahren in Mar­seille lebt. Er hat gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelb­westen und Gewerk­schaften, deren Texte in dem Buch ver­öf­fent­licht wurden. Die zehn Auf­sätze drehen sich in erster Linie um das .…

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Folgt auf Kramp-Karrenbauer ein Mann des "Andenpakts", der noch immer nicht verwunden hat, dass Merkel seine politischen Karrierepläne durchkreuzte?

Kann Friedrich Merz die Agonie der Merkel-Union beenden?

Statt sich hier immer in Par­tei­en­astro­logie zu ergehen, wäre es doch ange­zeigt, die müh­samen For­mie­rungs­pro­zesse zunächst bei der SPD und wenige Monate später bei der Union als Aus­druck der Reprä­sen­ta­ti­ons­krise im Spät­ka­pi­ta­lismus zu begreifen. Wie sehr poli­tische Par­teien an Ein­fluss in der Gesell­schaft ein­gebüßt haben, merkt man, wenn man in eine Stadt kommt, in der gerade eine Kom­munal- oder Land­tagswahl bevor­steht.

Die Demontage der noch amtie­renden CDU-Vor­sit­zenden geht weiter. Wollte Kramp-Kar­ren­bauer noch über mehrere Monate im Amt bleiben und in dieser Zeit auch die Wahl des CDU-Kanz­ler­kan­di­daten mode­rieren, meldete sich bald par­tei­in­terner Wider­stand aus ver­schie­denen Rich­tungen. Da wurde ein­ge­wendet, dass bei der…

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Petition für bessere Lohnbedingungen an der FU Berlin

Billiglöhne an der Uni

Dass der Lei­dens­druck groß ist, zeigen auch Erklä­rungen, mit der die Betrof­fenen ihre Unter­schrift für die Petition begründet haben. „Ich werde nach 35 Jahren als Lehr­be­auf­tragter mit knapp 600 Euro in Rente gehen“, heißt es da.

Ein wütender Ber­liner Bär, der seine Ketten an den bei- den Tatzen ent­zwei­reißt, ist das Symbol der Kam­pagne „Für eine faire FU“. In ihr haben sich Dok­to­ran­dInnen, Lehr­be­auf­tragten sowie wis­sen­schaft­liche und stu­den­tische Mitarbeiter*innen der FU orga­ni­siert. Sie fordern das Ende des .…

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Linke Autor*innen setzen sich in der Zeitschrift »Cilip« kritisch mit dem Wirken der Behörde auseinander

Macht des Zolls wächst

Der Zoll wurde in den ver­gan­genen Jahren auf­ge­wertet und nimmt Funk­tionen wahr, die über die der Polizei hin­aus­gehen. Aus Sicht von Bürgerrechtler*innn sind dies keine guten Nach­richten.

Ein Kom­mu­nal­po­li­tiker aus Lud­wigslust wird von Rechten bedroht und erstattet bei der Polizei Anzeige. Im Rahmen der Ermitt­lungen wird ein Grundriss seines Hauses erstellt. Dieser taucht später in rechten Netz­werken auf. Das berichtete die Geschäfts­füh­rerin des Ver­bands der Bera­tungs­stellen für Betroffene rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt, Heike Kleffner, kürzlich auf einer Ver­an­staltung in Berlin. Dort dis­ku­tierte sie mit Sebastian Wehrhahn über die Frage, ob die sich .…

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In Russland sind sieben Männer wegen des Vorwurfs des Linksterrorismus zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt worden

Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland

Wichtig ist, die Repression in Russland vom Stand­punkt einer gene­rellen Kritik an auto­ri­tärer Staats­kritik zu betrachten. Dann wird Russland nicht als das negative Bei­spiel dar­ge­stellt, das die angeb­lichen euro­päi­schen Werte kon­ter­ka­riert. In der Rea­lität gibt es auch in Deutschland immer wieder Bei­spiele, wie außer­par­la­men­ta­rische Linke zu Ter­ro­risten mittels des Para­graphen 129a gestempelt werden.

Ein Mili­tär­ge­richt in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem anti­fa­schis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Ter­ror­netzwerk anzu­ge­hören. Die Männer sind zwi­schen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Rus­sische Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen werfen den Behörden vor, den Fall kon­struiert zu haben. Ziel sei es, der Bevöl­kerung eine ter­ro­ris­tische Bedrohung vor­zu­spiegeln und zugleich …

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Während die AfD überlegt, Ramelow zu wählen, drängt die CDU zur Missachtung ihrer Wahlversprechen. Doch es gibt auch vereinzelt linke Kritik an diesem bürgerlichen Wahlzirkus

Thüringen – der Kampf um die Besetzung der Mitte geht weiter

Ramelow macht mit seinen Avancen an die CDU auch deutlich, dass er als Kan­didat der Mitte bereit zu sein scheint, noch die letzten linken Unter­stützer zu domes­ti­zieren. Denn es ist klar, dass solche Bünd­nisse auch inner­par­tei­liche Folgen haben würden.

Auch nach dem Rück­tritt des Kurz­zeit­mi­nis­ter­prä­si­denten von Thü­ringen ist unklar, wie es in dem Bun­desland wei­tergeht. Denn die Wie­derwahl des vor­he­rigen Minis­ter­prä­si­denten Ramelow ist so einfach nicht, wie es sich anhört. Denn in der AfD wird eine neue Taktik dis­ku­tiert. Der Co-Vor­sit­zende Gauland hat vor­ge­schlagen, bei der nächsten .…

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Sie tagt vom 10-12. Februar im Adlon-Hotel . „Quo Vadis“ lautet das Motto der Konferenz lauten.

Immobilienkonferenz Quo Vadis tagt in Berlin

Nicht ver­treten werden auf dem Kon­gress die Ber­liner Mietre­bel­lInnen sein, ohne deren Akti­vi­täten der Mie­ten­deckel kein Thema geworden wäre. Sie wollen am 11. Februar zwi­schen 17 Uhr und 19.30 Uhr vor dem Adlon-Hotel gegen die Ein­fluss­nahme der Immo­bi­li­en­wirt­schaft auf poli­tische Ent­schei­dungen pro­tes­tieren.

Der FDP-Vor­sit­zende Christian Lindner musste sich in den letzten Tagen nach den Wahl­ka­priolen in Thü­ringen heftige Kritik anhören. Am 10. Februar aber wird er ganz unter Freunden sein. an diesen Tag wird Linder unter dem Motto „Wieviei Regu­lierung ver­trägt der Markt noch?“ die Eröff­nungsrede der dies­jäh­rigen Ber­liner Immo­bi­li­en­kon­ferenz halten. Sie tagt vom.…

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Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ­scheiterte aus formalen Gründen.

Klage abgelehnt

Der juris­tische Kampf um das Inter­net­portal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Ver­fas­sungs­be­schwerde ange­kündigt. Auch die Blog­gerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publi­zierte, hat Klage gegen das Verbot ein­ge­reicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Links­unten Indy­media« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.

Im August 2017 verbot das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium (BMI) die linke Inter­net­plattform »Links­unten Indy­media« wegen des Ver­stoßes gegen das Ver­eins­gesetz. Dem dama­ligen Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière (CDU) zufolge wurde damit ein .….

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Auch manche Kritiker der AfD haben sich demaskiert, als sie mal für einige Stunden nicht mehr alles unter Kontrolle hatten - Ein Kommentar

Wer hat Vorteile vom Thüringer Politzirkus?

Emo­tio­na­li­sierung, Halb­wahr­heiten, gewagte His­to­ri­sie­rungen, all das, was man berech­tig­ter­weise den Rechten vor­werfen kann, bedienen auch ihre Gegner. Denn was ist in Thü­ringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kan­di­daten zur Wahl gestellt und nicht der Aus­sichts­rei­chere, sondern der Außen­seiter hat gewonnen. Das soll pas­sieren, wenn man sich einer bür­ger­lichen Wahl stellt.

Stand am ver­gan­genen Don­nerstag die Macht­er­greifung von Nazis vor der Tür? Den Ein­druck konnte man gewinnen, nachdem .…

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Demnächst werden die Urteile gegen eine Gruppe von russischen Linken gefällt, die zum großen Teil in Haft gefoltert wurden. Leider findet der Fall bisher wenig Aufmerksamkeit in Deutschland

Folter und Repression gegen Linke in Russland

Die Berichte über die Folter in Russland haben sehr viele Ähn­lich­keiten mit den Methoden, denen bas­kische Gefangene durch den spa­ni­schen Staat aus­ge­setzt waren. Auch bei ihnen waren die Tage unmit­telbar nach ihrer Ver­haftung am Schlimmsten, als sie der Folter von besonders bru­talen Poli­zei­ein­heiten aus­ge­setzt waren.

In Berlin ist die Zahl der Aus­stel­lungen und Galerien groß. Doch die drei­tägige Expo­sition »Meiner Aussage getreu pro­to­kol­liert« die am ver­gan­genen Montag endete, hat eine besondere Brisanz. Es war eine Soli­da­ri­täts­aus­stellung mit einer Gruppe rus­si­scher Linker, die …

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Razzia in selbstverwalteten Tübinger Zentrum steht in der Kritik

Polizei durchsucht Tübinger Wohnprojekt

»Unsere Rechte wurden – wie wir es nicht anders von diesem Staat erwarten – mit Füßen getreten und das alles wegen des Vor­wurfs einer ver­suchten Sach­be­schä­digung«, erklärten die Bewohner*innen

Tübingen: Am Dienstag durch­suchte ein Groß­auf­gebot der Polizei das selbst­ver­waltete Wohn­projekt Lu15 in der Tübinger Lud­wig­straße. Anlass war .…

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Kommentar: Ramelow ist abgewählt. Jetzt sollte auch darüber diskutiert werden, ob es für Linke sinnvoll ist, die Ablehnung der AfD zum kleinsten gemeinsamen Nenner zu erklären.

Kein Bollwerk gegen die AfD in Thüringen

Selbst wenn die Ära Kem­merich in Thü­ringen kurz sein sollte, wird hier schon mal ein rechtes bür­ger­liches Bündnis geprobt. Wenn den Linken nur ein Lamento ein­fällt, dass damit bür­ger­liche Werte ver­raten würden, dann redet sie sich die Geschichte der bür­ger­lichen Gesell­schaft nur schön.

Eine hand­feste Über­ra­schung gab es bei der Wahl zum Minis­ter­prä­si­denten in Thü­ringen. Dort setzte sich im dritten Wahlgang der FDP-Kan­didat Thomas Kem­merich durch. Der bekam eine Stimme mehr als der Kan­didat der Linken, Bodo Ramelow. Der vorher kaum bekannte Kem­merich gehört der FDP an, die gerade mal 5 Mandate hat und so mit den Grünen zu den beiden kleinsten Par­teien im Thü­ringer Landtag gehört. Poli­tisch bri­santer ist jedoch die Tat­sache,.…

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Schindler Matthias, Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand, Nicaragua 1979 – 2019, Verlag Die Buchmacherei, Berlin, 2019, 174 Seiten, ISBN 978-3-9820783-0-4, 10 Euro

Bittere Ernte

Schindler reka­pi­tu­liert die Geschichte der san­di­nis­ti­schen Bewegung und ver­teidigt deren Ursprungs­ideale gegen die Rea­lität im heu­tigen Nica­ragua. Dabei macht der Autor immer deutlich, dass er als Linker mit einer Regierung abrechnet, die seit Jahren dem Kapital den roten Teppich aus­legte, Abtrei­bungen mit harten Strafen bedrohte und Kri­tiker kri­mi­na­li­siert.

Ach, kleines Nica­ragua, so stolz und so bedroht, noch brauchst du fremde Hilfe, sonst wär bald eine Hoffnung tot“, textete in der DDR der Lie­der­macher Gerhard Schöne Mitte der 1980er Jahren. Die san­di­nis­ti­schen Revo­lution in dem zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Land führte nicht nur zur linken Kitsch­pro­duktion. Tau­sende Linke ern­teten in Soli­da­ri­täts­bri­gaden Kaffee in Nica­ragua. Auch der Gewerk­schaftler Mat­thias Schindler gehörte dazu. Jetzt hat er in der Buch­ma­cherei .….

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Neue Formen von Organisierung prekär Beschäftigter durch die Initiative "Geschichte wird gemacht"

»Nur knapp über den Mindestlohn«

Mehr als 220 Beschäf­tigte von Gedenk­stätten und Museen in Berlin und Bran­denburg haben in einem am Dienstag voriger Woche ver­öf­fent­lichten offenen Brief gegen prekäre Arbeits­be­din­gungen pro­tes­tiert. Die Jungle World sprach mit Sebastian Ger­hardt, einem der Orga­ni­sa­toren von »Geschichte wird gemacht. Netzwerk für faire Arbeits­be­din­gungen in Museen und Gedenk­stätten«

Wie lange hat es gedauert, bis Sie an die Öffent­lichkeit gegangen sind?

„»Nur knapp über den Min­destlohn«“ wei­ter­lesen
Kommentar: Die Linke wird in der EU-Frage als Partei des Status Quo wahrgenommen. Es läge an ihr, eine Alternative zum rechten Brexit zu entwickeln

Großbritannien verlässt nicht Europa, sondern die »Deutsch-EU«

Die Außer­kraft­setzung vieler demo­kra­ti­scher und sozialer Rechte der grie­chi­schen Bevöl­kerung nach der Wahl der Syriza-Partei 2015 durch die EU-Troika ist ihnen noch gegen­wärtig. Anders als vielen Linken in Deutschland, die damals mit Verve die unde­mo­kra­tische Praxis der EU-Troika und ihres Mas­termind Wolfgang Schäuble ange­prangert haben. Daher ist es umso unver­ständ­licher, warum diese vehe­menten Kri­tiker keinen Zusam­menhang zur Brexit-Ent­scheidung ein Jahr später sahen.

Nun ist der Brexit also doch voll­zogen worden. Dabei waren sich noch vor einigen Wochen Kom­men­ta­toren in deut­schen Medien sicher, dass er nie kommen würde. Das würden schon die jungen Wähler und Wäh­le­rinnen nicht zulassen, die dem Brexit-Refe­rendum fern­ge­blieben und nach dem Ergebnis wach geworden waren. Dass sie alles tun würden, um das Ergebnis zu kor­ri­gieren. So lautete die Erzählung in fast .…

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Die Hamburger Linke will einen Kandidaten loswerden und auch die Klimaaktivisten distanzieren sich. Dabei sollte über die ideologischen Versatzstücke geredet werden, die dahinterstehen

Von der Shoah zum CO2-Ausstoß

Niemand ver­wendet für Men­schen, die femi­nis­tische Posi­tionen ablehnen, den Begriff »Patri­ar­chats­leugner« und für Men­schen, die nicht von einer Klas­sen­ge­sell­schaft aus­gehen, gibt es auch nicht den Begriff »Aus­beu­tungs­leugner«. Wenn nun aber in der Kli­ma­be­wegung der Begriff »Kli­ma­l­eugner« ver­wendet wird, rückt man den Kli­ma­wandel zumindest in die Nähe des Holo­caust. Deshalb ist es inkon­se­quent, sich reflex­artig von einem Mit­glied zu distan­zieren, das den Begriff Holo­caust­leugner ver­wendet, aber zugleich mit dem Begriff »Kli­ma­l­eugner« weiter zu ope­rieren.

Eigentlich ist der Schüler Tom Radtke ein Kan­didat, wie ihn sich die Linke nur wün­schen kann. Ein 18-jähiger Umwelt­ak­tivist, der in der Kli­ma­ju­gend­be­wegung mit­ar­beitet, sich für Netz­po­litik enga­giert und in der Ham­burger Links­partei aktiv ist und dort auch für die Bür­ger­schafts­wahlen auf Platz 20 kan­di­diert. Doch nun will die Linke aus­ge­rechnet ein für sie hoff­nungs­volles Mit­glied aus­schließen, weil er …

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Dario Azzellini: Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbei-ten in Selbstverwaltung, VSA-Verlag, Ham-burg 2018, 150 Seiten,12,80 Euro

BETRIEBSBESETZUNGEN UND SELBSTVERWALTUNG

Azzellini ver­wendet in dem Buch durch­gehend den Ter­minus »rück­eroberte Betriebe unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trolle« (RBA) und führt den Begriff in der Ein­leitung so ein: »Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die zuvor als kapi­ta­lis­ti­sches Unter­nehmen exis­tierten und deren Schließung oder Bankrott zu einem Kampf der Arbei­te­rInnen um eine Über­nahme unter Arbei­te­rIn­nen­selbst­ver­waltung geführt hat«

Seit Jahren beschäftigt sich Dario Azzellini mit der Arbei­te­rIn­nen­selbst­ver­waltung. Jetzt gibt er einen guten Über­blick über selbst­ver­waltete Betriebe in Frank­reich, Italien, Grie­chenland, Bra­silien, Argen­tinien, Vene­zuela, Ex-Jugo­slawien, den USA, der Türkei und Ägypten. Azzellini ver­wendet in dem Buch durch­gehend den Ter­minus »rück­eroberte Betriebe unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trolle« (RBA) und führt den Begriff in der Ein­leitung so ein: »Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die…

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Dario Azzellini: Vom Protest Zum sozialen Prozess, Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung, VSA-Verlag, 150 Seiten, 12,80 euro, isbn: 978-389965-826-2

«Wir haben uns gegen Milliardäre erhoben»

In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder ver­stärkt über welt­weite Auf­stände dis­ku­tiert. Dabei fehlt die fast völlige Abwe­senheit der Arbeiter*innenklasse in der medialen Bericht­erstattung über die Pro­teste auf. So ver­dient das Buch von Dario Azzellini «Vom Protest zum sozialen Prozess» besonders Auf­merk­samkeit.

Auf knapp 150 Seiten hat Dario Azzellini einen guten Über­blick über die selbst­ver­wal­teten Betriebe in Frank­reich, Italien, Grie­chenland, Bra­silien, Argen­tinien, Vene­zuela, Ex-Jugo­slawien, den USA, der Türkei und Ägypten gegeben. Azzellini ver­wendet im Buch durch­gehend den Ter­minus «rück­eroberte Betriebe» (RBA) und führt den Begriff in der Ein­leitung so ein: «Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die.…

„«Wir haben uns gegen Mil­li­ardäre erhoben»“ wei­ter­lesen
Fuldaer Stadtparlament stimmt gegen Antrag, an Mordopfer eines Neonazis zu erinnern

Ehrendes Gedenken abgelehnt

Die Amadeu Antonio Stiftung hat das Mord­opfer von Fulda auf der Liste der Opfer rechter Gewalt auf­ge­führt. »Es nicht zu erklären, warum Dorit Botts bis heute nicht als Todes­opfer rechter Gewalt in der offi­zi­ellen Sta­tistik auf­taucht. Die 54-jährige Frau musste sterben, weil sie für Frank R. als Opfer für ein Auf­nah­me­ritual in eine rechts­ex­treme Orga­ni­sation aus­ge­sucht wurde.

»Ehrendes Ange­denken an Fuldaer Todes­opfer rechter Gewalt«, lautete der Antrag, den »Die Linke.Offene Liste/​Menschen für Fulda« in die letzte Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung der ost­hes­si­schen Stadt ein­ge­bracht hatte. Erinnert werden soll an Dorit Botts, deren .….

„Ehrendes Gedenken abge­lehnt“ wei­ter­lesen
Doch die juristische und auch die politische Auseinandersetzung um die linke Internetplattform ist nicht zu Ende

Gericht weist Klage gegen Linksunten.Indymedia-Verbot ab

Der Jurist David Wer­dermann von der Gesell­schaft für Frei­heits­rechte bezeichnet es im Gespräch mit Radio Dreyeckland als »extrem gefährlich«, dass jetzt mit dem Ver­eins­recht gegen Medien vor­ge­gangen werden kann.

Gegen eine Medi­en­plattform kann auch nach dem Ver­eins­recht vor­ge­gangen werden. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig am Mittwoch nach einer fast 6‑stündigen münd­lichen Ver­handlung ent­schieden. Es ging um die im August 2017 ver­botene linke Inter­net­plattform Linksunten.Indymedia, die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium damals nach dem Ver­eins­gesetz wegen ver­fas­sungs­feind­licher Bestre­bungen ver­boten wurde. Vor­ge­worfen wurde den angeb­lichen Betreibern, sie hätten .…

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Corona-Virus: Bei der Aufregung geht es nicht nur um Gesundheit, wie die kursierenden Verschwörungstheorien und die rassistische Hetze in Hongkong deutlich machen

Wenn es um Seuchenangst geht, ist der Aluhut nicht weit

Ständig werden irgend­welche Bedro­hungs­kam­pagnen insze­niert. Mal ist es Milz­brand, dann die angeb­liche Schwei­ne­grippe, die die Bevöl­kerung bedrohen würde. Aktuell ist es der Coro­na­virus. Es sind oft die gleichen Kreise, die diese Krank­heiten zum Auf­hänger für ihre rechte Pro­pa­ganda machen, die als Impf­gegner mit davor sorgen, dass eine schnelle medi­zi­nische Bekämpfung von Krank­heiten, die heilbar wären, ver­hindert wird.

»Dem Pati­enten geht es gut. Ich habe erst vor wenigen Stunden mit ihm geredet.« Solche Erklä­rungen muss der ver­ant­wort­liche Medi­ziner des ersten Pati­enten, der sich in Deutschland mit dem Coro­na­virus ange­steckt hat, häufig machen. Dass keine Lebens­gefahr besteht, unter­streicht der Arzt noch einmal dadurch, dass er betont, dass man schon überlege, wann der Patient ent­lassen werde. Man würde sich wün­schen, dass auch die Bekämpfung anderer Krank­heiten, die oft viel gefähr­licher sind als das Coro­na­virus mit ebenso viel Enga­gement und Aufwand bekämpft würden. Dann müssten viel­leicht weniger Men­schen an eigentlich heil­baren Krank­heiten sterben. Wenn man die Toten des Coro­na­virus mit den Opfern ver­gleicht, die .…

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Ein Arbeitsgerichtsprozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeitsunrecht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann.

JAHRELANG GEMOBBT UND DANN GEKÜNDIGT

Ein Manko ist das Fehlen von betrieb­licher Soli­da­rität. Eltako ist ein kom­plett gewerk­schafts­freier Betrieb. Unten den Prozessbesucher*innen war auch niemand von Gerald’s Kolleg*innen. Für ihn war das keine Über­ra­schung. „Dort will es sich niemand mit dem Chef ver­scherzen und viele seien so auf Leistung getrimmt, dass sie der Ent­lassung sogar zustimmen“, so seine Ein­schätzung. Daher ist die Soli­da­ri­täts­arbeit nur außer­be­trieblich möglich.

Ca. 20 Men­schen, dar­unter FAU-Mit­glieder, haben sich am 14. Januar, vor­mittags, vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung zusam­men­ge­funden. „Men­schen sind keine Roboter“ und „Soli­da­rität mit Gerald“, lauten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Sie soli­da­ri­sieren sich mit.…

JAH­RELANG GEMOBBT UND DANN GEKÜNDIGTwei­ter­lesen
Peter Nowak über einen absurden Kündigungsprozess in Stuttgart

Softwareentwickler ohne Elektronik

Gerald D. lässt sich durch das Urteil nicht ent­mu­tigen. Er hat gegen Eltako eine Schmer­zens­geld­klage wegen ver­trags­wid­riger Beschäf­tigung ein­ge­reicht. Ein erster Güte­termin wurde vor dem Arbeits­ge­richt Stuttgart für den 10. März anbe­raumt.

Ca. 20 Men­schen haben sich am 14. Januar 2020 vor­mittags vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung zusam­men­ge­funden. „Men­schen sind keine Roboter“ und „Soli­da­rität mit Gerald“ lauten einige der Parolen auf den Schildern, die sie zeigen. Sie soli­da­ri­sieren sich mit Gerald D., der als Soft­ware­ent­wickler bei der Eltako GmbH gear­beitet hat, einem mit­tel­stän­di­schen Unter­nehmen aus Fellbach, das als Markt­führer bei kom­ple­xeren, digital gesteu­erten Beleuch­tungs­sys­temen beträcht­liche Profite macht. Gerald D. wurde gekündigt, weil er.….

„Soft­ware­ent­wickler ohne Elek­tronik“ wei­ter­lesen
Auch Publikationen am rechten Rand erleben die Zeitungskrise. Die Neonazi-Szene greift bevorzugt auf andere Medien zurück

»National-Zeitung« eingestellt

Unterstützer*innen hatte das Blatt bis in die Kreise der Union hinein. So lie­ferte der frühere baye­rische Kul­tus­mi­nister Theodor Maunz (CSU) neben juris­ti­scher Expertise auch unter Pseudonym Bei­träge für die rechte Pos­tille. Enge Kon­takte bestanden auch zum lang­jäh­rigen CSU-Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Alfred Seidl. Gleich­zeitig scheute die »DNZ« in den 70er Jahren auch Kon­takte zum mili­tanten NS-Spektrum nicht. Der Ver­leger Gerhard Frey bezahlte etwa für den Führer der Wehr­sport­gruppe Hoffmann eine Geld­strafe.

In Zeiten des Zei­tungs­sterbens ist die Meldung, dass eine vor 70 Jahren gegründete Wochen­zeitung ein­ge­stellt wird, nichts Beson­deres. Doch das Ende der 1950 gegrün­deten »Deut­schen Sol­da­ten­zeitung«, die später als »Deutsche National-Zeitung« (DNZ) fir­mierte, wird viele freuen. Schließlich gab es jahr­zehn­telang Kam­pagnen von Antifaschist*innen, die ver­hindern wollten, dass die Rechts­pos­tille an Kiosken ver­trieben wird. Ihre Blü­tezeit hatte die Zeitung in den.…

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Demonstration gegen das Verbot der linken Plattform Indymedia-Linksunten und für Pressefreiheit in Leipzig

Tag (((i))) in Leipzig

Sollte das Ver­wal­tungs­ge­richt am Mittwoch die Klage abweisen, geht aller­dings nicht nur die poli­tische, sondern auch die juris­tische Aus­ein­an­der­setzung um Indy­media Links­unten weiter.

Für Bild und Co. war es nur wieder einmal eine Randale im Leip­ziger Sze­ne­viertel Con­newitz, die am 25. Januar statt­ge­funden hat. Nicht nur das Bou­le­vard­blatt hatte lediglich die Leucht­spur­mu­nition im Blick, die von einem Teil der Demons­tranten in den neb­ligen Leip­ziger Win­ter­abend geschossen wurde. Die Demons­tration hatte den Stadtteil Con­newitz erreicht und war bald am End­punkt, als es zu einer kurzen.….

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Szenen aus dem noch nicht gutgemachten Deutschland

Die Juden von Rhina

Das Dorf Rhina in Ost­hessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Ver­drängung der Shoah und den Anti­se­mi­tismus einer Dorf­ge­mein­schaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, miss­handelt und ver­trieben wurden.

Das Dorf Rhina in Ost­hessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Ver­drängung der Shoah und den Anti­se­mi­tismus einer Dorf­ge­mein­schaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, miss­handelt und ver­trieben wurden. Der Schrift­steller Peter O. Chot­jewitz, der damals in Bad Hersfeld ein Buch Café betrieb, schrieb darüber den Roman »Saumlos«, das der Ver­brecher-Verlag wieder her­aus­ge­geben hat. Das Buch moti­vierte den Fil­me­macher Pavel Schnabel seinen Film.…

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Einem Nazi-Verbündeten soll in Prag ein Denkmal gesetzt werden.

Prager Einerlei

Der Leiter des Wie­senthal-Zen­trums, der israe­lische His­to­riker Efraim Zuroff, warf den Unter­zeichnern der Prager Erklärung vor, den Holo­caust zu rela­ti­vieren. Denen gegenüber, die einem Nazi-Ver­bün­deten ein Denkmal setzen und einen Gedenkort für einen Befreier des Ver­nich­tungs­lager Auschwitz am liebsten schleifen wollen, ist das fast eine Beschö­nigung.

Pavel Novotny ist Bür­ger­meister des am Stadtrand von Prag gele­genen Stadt­teils Reporyje. Dass der Pro­vinz­po­li­tiker jetzt inter­na­tional für Schlag­zeilen sorgt, liegt an seinen Plan, .…

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Blackrock Wer profitiert von der Mietenexplosion, von fossilen Energien und der Rentenprivatisierung? Eben. Aktivistinnen planen ein Tribunal gegen den US-Investmentgiganten

Das Wort hat die Anklage

Pro­teste gegen das Agieren von Blackrock gibt es ins­be­sondere in den USA von Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen, Geg­ne­rInnen des Waf­fen­handels und indi­genen Gemeinden.Doch kann man an diesen Pro­testen hier­zu­lande einfach anknüpfen? Diese Frage kul­mi­nierte auf dem Vor­be­rei­tungs­treffen in einer leb­haften Dis­kussion über den Termin für das Tri­bunal. Das Vor­be­rei­tungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vor­ge­sehen.

„Blackrock ent­eignen“, solche Schilder gab es auf großen Mie­ten­de­mons­tra­tionen in Berlin – aber sehr selten. Noch hat der weltweit größte Ver­mö­gens­ver­walter den Ruf eines unsicht­baren Finanz­gi­ganten, seine Rolle in der Mie­ten­ex­plosion, der Ren­ten­pri­va­ti­sierung und bei Inves­ti­tionen in fossile Energien ist noch nicht sehr bekannt. Ein kleines Team um den eme­ri­tierten Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Grottian und die Wis­sen­schaft­le­rInnen Johanna Mann und Lars Brett­hauer will das ändern. Sie planen in Berlin ein .….

.…. Tri­bunal, um den in den letzten Jahren auf glo­baler Ebene ein­fluss­reich gewor­denen Konzern in den Fokus des Inter­esses zu rücken.

Wer von Blackrock redet, darf von Riester nicht schweigen

Blackrock pro­fi­tiert von der Pri­va­ti­sierung aller Lebens­be­reiche, die in Deutschland und in den Nach­bar­staaten in den letzten beiden Jahr­zehnten for­ciert wurde. Das machte Lars Brett­hauer am Bei­spiel der Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung deutlich. In Deutschland wurde die soge­nannte „Riester-Rente“ von einer aus SPD und Grünen bestehenden Regierung ein­ge­führt und von den Uni­ons­par­teien und der FDP kräftig unter­stützt. Es ist bezeichnend, dass der Namens­geber dieser pri­va­ti­sierten Alters­vor­sorge ein ehe­ma­liger Gewerk­schafts­se­kretär mit SPD-Par­teibuch ist. Die „Absi­cherung“ über die Riester-Rente ist vom Auf und Ab der Bör­sen­kurse abhängig. Riester-Ren­ten­sparer müssen sich nun Sorgen machen, dass bei einem Akti­en­crash ihre Alters­ver­sorgung auf den Spiel steht. Stö­rungen im kapi­ta­lis­ti­schen Ablauf, wor­unter auch größere Streiks gerechnet werden können, werden dann als Gefahr für die eigene Rente gesehen. So schafft man mit der Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung auch Cla­queure für den Markt­ra­di­ka­lismus.

Nun hat die US-Invest­ment­ge­sell­schaft diese Ent­wicklung kei­neswegs erfunden. Doch die Fonds­ge­sell­schaft wurde durch diese Politik zum wich­tigen glo­balen Player – auch auf dem Mie­ten­markt: „Nach der Vor­arbeit von Kanzler Gerhard Schröder und Kanz­lerin Angela Merkel kaufen Cer­berus und Fortress seit Anfang der 2000er Jahre hun­dert­tau­sende öffent­liche Woh­nungen vor allem in deut­schen Groß­städten wie Berlin, Dortmund und Köln. Die Bestände wurden inzwi­schen von Blackrock & Co. auf­ge­kauft“, schreiben Grottian und Rügemer. Zu den größten Eigen­tümern von pri­vaten Woh­nungs­kon­zernen in Deutschland gehört die LEG Immo­bilien in Nord­rhein-West­falen mit rund 13.000 Miet­woh­nungen, Deutsche Wohnen mit 163.000 und Vonovia mit 400.000 Wohn­ein­heiten. Blackrock ist Groß­ak­tionär bei allen drei Kon­zernen. Ihr Geschäfts­modell ist die Umwandlung von Miet- in Eigen­tums­woh­nungen vor allem in jenen Städten, in denen der Zuzug und die Woh­nungsnot am Größten sind. Blackrock, so Rügemer, fördere in Deutschland „die Ver­treibung vieler bis­he­riger Mie­te­rInnen.“

Keine heimliche Weltmacht

Hinter allem steckt also Blackrock? Um die Zusam­men­hänge zwi­schen einer markt­ra­di­kalen Politik und dem Wachstum von Blackrock zu ver­stehen, ist eine dif­fe­ren­zierte Analyse not­wendig. Allzu häufig wird die Invest­ment­ge­sell­schaft mit ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schem Akzent als heim­liche Welt­macht dar­ge­stellt. Solche Ein­schät­zungen chan­gieren zwi­schen einer Fas­zi­nation für einen mäch­tigen Player am Kapi­tal­markt und einer dif­fusen Angst, weil man die realen Macht und Funktion von Blackrock ein­zu­schätzen vermag.

Dass der Fonds nicht über allem thront, sondern sehr wohl auf gesell­schaft­liche Stim­mungen reagieren muss, zeigten die jüngsten Erklä­rungen und Briefe des Blackrock-Managers Larry Fink, in denen er sich zu Nach­hal­tigkeit und Umwelt­schutz bekennt. Lars Brett­hauer sieht darin nicht nur die bei großen Kon­zernen üblichen Green­wa­shing-Stra­tegien. Das Blockrock-Management wolle schon im Interesse seiner Anle­ge­rInnen jene Kapi­tal­teile ver­ringern, die zu Ärger und Wider­stand führen könnten. Dazu gehören nicht nur Kon­zerne, die als besonders umwelt­schädlich bekannt geworden sind. Pro­teste gegen das Agieren von Blackrock gibt es ins­be­sondere in den USA von Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen, Geg­ne­rInnen des Waf­fen­handels und indi­genen Gemeinden.

Doch kann man an diesen Pro­testen hier­zu­lande einfach anknüpfen? Diese Frage kul­mi­nierte auf dem Vor­be­rei­tungs­treffen in einer leb­haften Dis­kussion über den Termin für das Tri­bunal. Das Vor­be­rei­tungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vor­ge­sehen. Einige Teil­neh­me­rInnen insis­tierten für eine Ver­schiebung auf den November diesen Jahres mit der Begründung, es sei mehr Vor­be­rei­tungszeit nötig, wenn das Tri­bunal eine Kam­pagne gegen Blackrock ein­leiten soll. Und klingt der Begriff Tri­bunal in den Ohren jün­gerer Men­schen nicht längst ver­staubt?

Vorbild Rheinmetall entwaffnen

Ein Erfolg wird das Tri­bunal nur werden, wenn es den Orga­ni­sa­to­rInnen gelingt, wie in den USA ver­schiedene Teil­be­reichs­kämpfe im Kampf gegen Blackrock zu bündeln. Als Bei­spiel soll hier an die in den letzten Jahren erstarkte Mie­te­rIn­nen­be­wegung und den Kli­ma­ak­ti­vismus ver­wiesen werden. Auch der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Kam­pagne „Rhein­metall ent­waffnen“ ist es in den letzten Jahren gelungen, unter­schied­liche Initia­tiven auf einen wich­tigen Rüs­tungs­konzern zu fokus­sieren. Die Blackrock-Kam­pagne könnte zudem einen Moti­va­ti­ons­schub von uner­war­teter Seite bekommen. Der CDU-Poli­tiker Friedrich Merz, inzwi­schen Auf­sichts­rats­vor­sit­zender der Deutschland-Tochter von Blackrock, scheint sich als mög­licher Kanz­ler­kan­didat in die Dis­kussion zu bringen. Das Tri­bunal müsste zeigen, dass es nicht erst eines Blackrock-Mannes im Kanz­leramt bedarf, um Kapi­tal­in­ter­essen durch­zu­setzen.

Hinter der Bewegung »Fridays gegen Altersarmut« stecken auch Rechtsextreme

Der Enkeltrick der Rechten

Für diesen Freitag rufen ver­schiedene Gruppen unter dem Motto »Fridays gegen Alters­armut« zu Kund­ge­bungen und Mahn­wachen auf. Zu den Unter­stützern gehören auch Rechts­ex­treme.

Eine alte Frau sammelt in einer Plas­tiktüte Pfand­fla­schen. Darüber steht der Schriftzug »Fridays gegen Alters­armut« (FGA). Mit solchen Logos rufen mehrere Facebook-Gruppen zu einem bun­des­weiten Akti­onstag an diesem Freitag auf. In fast 200 Städten sollen Kund­ge­bungen und Mahn­wachen statt­finden. Die Orga­ni­sa­toren von FGA legen im Internet Wert auf Über­par­tei­lichkeit. Man sei.…

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Gehen nach den Jungen jetzt die Alten auf die Straße? Kommentar

Nach Fridays for Future nun Fridays gegen Altersarmut

Die Initiative »Omas gegen rechts« warnt davor, dass auch Orga­ni­sa­toren von Fridays gegen Alters­armut aktiv in rechten Zusam­men­hängen sind. Aller­dings wird da auch betont, dass längst nicht alle Men­schen, die sich bei Fridays gegen Alters­armut enga­gieren, Rechte sind.

Die Jugend­kli­ma­be­wegung geht längst nicht mehr jeden Freitag auf die Straße. Es war klar, dass ein wöchent­licher Pro­tes­tevent irgendwann an Dynamik ver­liert. Dafür wollen am heu­tigen Freitag, den 24. Januar, in über 200 Städten Senioren auf die Straße gehen, und auch sie mobi­li­sieren sich – unter dem Namen Fridays gegen Alters­armut – über soziale Medien. Kopiert jetzt also die ältere Generation die Aktionen der Jün­geren?.…

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Gedenkstätten-Mitarbeiter*innen fordern bessere Bezahlung

Bezahlung: prekär statt fair

Freiberufler*innen dürften nicht bil­liger sein als Fest­an­ge­stellte, lautet eine der Forde- rungen. Zudem sollen die Mitarbeiter*innen selber ent­scheiden können, ob sie frei­beruf- lich oder fest­an­ge­stellt sein wollen.

Anlässlich des 75.ten Jah­res­tages der Befreiung des Ver­nich­tungs­lagers Auschwitz gibt es auch in Berlin zahl­reiche Gedenk­ver­an­stal­tungen. Die Rolle von Gedenk­stätten wird dabei immer wich­tiger, weil es kaum noch Zeitzeug*innen gibt. Jetzt haben 220 Mitarbeiter*innen von Gedenk­stätten in Berlin und Bran­denburg einen offenen Brief an die .….

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Die Inszenierung in Davos zeigte, wie in Zeiten des Ökologismus radikale Kritik und Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse marginalisiert wird. Wie werden die linken Klimaaktivisten darauf reagieren?

Trump und Thunberg – zwei Gesichter des Kapitalismus

Spä­testens mit dem pro­mi­nenten Thunberg-Auf­tritt in Davos stellt sich für die Linken in der Kli­maum­welt­be­wegung die Frage, ob sie sich als Fei­gen­blatt für einen Kapi­ta­lismus mit öko­lo­gi­schem Anstrich her­geben oder auch zu einer Trennung bereit sind.

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Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor.

Außergerichtliche Opposition

Für Jour­na­listen gestaltete sich die Bericht­erstattung in dieser Ange­le­genheit zunächst schwierig, wie Helmut Fran­genberg, der den Fall für den »Kölner Stadt­an­zeiger« recher­chierte, im »Deutsch­landfunk« schildert. Demnach habe es die Redaktion mit vielen Akteuren zu tun gehabt, die »gleich wenig oder nichts sagen«, der Mann lasse sich zudem von einer Straf­ver­tei­di­gerin ver­treten: »Und dann ist wie vom hei­teren Himmel gefallen eine bekannte Kölner Medi­en­an­walts­kanzlei mit ein­ge­stiegen, wo wir nicht so genau wissen, wie die ins Spiel kommt.«

Zum Jah­res­wechsel domi­nierte ins­be­sondere die Kon­tro­verse um einen rotz­frechen Kin­derchor den öffent­lichen Diskurs. Stich­flam­men­artig loderte kurz noch die zwi­schen­zeitlich wieder ver­sandete Debatte um Tem­po­limits auf deut­schen Auto­bahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas. Ver­gleichs­weise wenig Auf­merk­samkeit wurde, zumindest in diesem Zeit­fenster, dem Umstand zu Teil, dass ein Kölner CDU-Poli­tiker in der Nacht auf den 29. Dezember .…

„Außer­ge­richt­liche Oppo­sition“ wei­ter­lesen
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.

Wegen der A100 gekündigte Mieter/​innen sollen nicht entschädigt werden

Im Gespräch mit dem Mie­te­rEcho erklärte Ben­jamin S., einer der ehe­ma­ligen Bewohner/​innen der Beer­mann­straße, dass hier Mieter/​innenrechte miß­achtet werden. Er erin­nerte daran, dass schon die Ein­schätzung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass den Mieter/​innen in der Beer­mann­straße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekün­digten Miet­par­teien vor unter­schied­lichen Richter/​innen lan­deten und es unter­schied­liche Ent­schei­dungen gegeben hat.

Kürzlich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schieden, dass eine Miet­partei aus der Trep­tower Beer­mann­straße 20–22 keinen Anspruch auf Ent­schä­digung hat. Ins­gesamt 6 Mieter/​innen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen werden sollten. Doch die Mieter/​innen hatten …

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Das Vorbereitungstreffen für ein BlackRock-Tribunal wirft viele Fragen auf, auch über unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams

BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?

Der Fonds und seine in den letzten Jahren gewachsene Macht lassen sich damit erklären, dass BlackRock ein Akteur jener Pri­va­ti­sierung aller Lebens­be­reiche ist, die von fast allen rele­vanten Par­teien in Deutschland und in den Nach­bar­staaten for­ciert betrieben wird.

»Wir machen Nach­hal­tigkeit zum Standard« und »Nach­hal­tigkeit – Herz­stück unserer Anla­ge­pro­zesse«: Solche umwelt­sen­siblen Schlag­zeilen findet man auf der Inter­net­seite von BlackRock Deutschland. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Lars Brett­hauer spricht von einer bei .…

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Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung

Der Bund mag nicht zahlen

„Erneut zeigt sich, wie rück­sichtslos der Bau neuer Auto­bahnen Wohnraum ver­nichtet und Mie­te­rInnen ent­schä­di­gungslos ver­drängt werden“, kri­ti­sierte Harald Moritz diese Ent­scheidung.

Die Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Ent­schä­digung. Das ent­schied das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt am ver­gan­genen Don­nerstag. Die Mie­te­rInnen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich wei­gerten, die.…

„Der Bund mag nicht zahlen“ wei­ter­lesen
Clemens Heni 2018: Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: deutsch. Edition Critic, Berlin. ISBN: 978-3-946193-21-0. 764 Seiten. 30,00 Euro.

Eine deutsche Idee

Auf 760 Seiten doku­men­tiert Heni seine Inter­ven­tionen in die Anti­se­mi­tis­mus­dis­kussion der letzten 20 Jahre. Es handelt sich um Grund­la­gen­for­schung in den Bereichen Ideo­lo­gie­kritik, der Text­analyse und der poli­ti­schen Kultur Bun­des­deutsch­lands.

„Mit Blick auf die Kar­riere und das mentale Wohl­be­finden ist es keine son­derlich gute Idee, Anti­se­mi­tis­mus­for­schung zu betreiben. Der For­schungs­ge­gen­stand selbst bietet wenig Erfreu­liches. Inzwi­schen ist aber auch das Arbeits­umfeld jener, die den Anti­se­mi­tismus befor­schen, von scho­nungs­losen Aus­ein­an­der­set­zungen gezeichnet“, schreibt Mathias Berek in einem Dis­kus­si­ons­beitrag für die Jungle World (49/2019). Gegen­stand der Kon­tro­verse, die in meh­reren Aus­gaben der Wochen­zeitung geführt wurde, ist die Bewertung der Arbeits­de­fi­nition Anti­se­mi­tismus der Inter­na­tional Holo­caust Remem­brance Alliance und die Ein­schätzung der Kam­pagne zum Boykott, Des­in­ter­ven­tionen und Sank­tionen (BDS) gegen Israel. Die Fokus­sierung der Debatte auf diese beiden Aspekte birgt aller­dings die Gefahr, dass die Spe­zifik des Anti­se­mi­tismus in Deutschland dabei aus dem Blick gerät. Am Beginn der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der deut­schen Linken, die mit dem Zusam­men­bruch der DDR an Bedeutung gewonnen hatte, drehte sich die Aus­ein­an­der­setzung nicht primär um das Ver­hältnis zu Israel, sondern um deutsche Geschichte und Ideo­logie. Parolen wie „Deutschland denken heißt Auschwitz denken“ kün­deten davon. Damals hatte sich Clemens Heni, der in.…

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Die linke Geschichte der Grünen wird zum 40ten Jubiläum der Umweltpartei nicht mehr bekämpft, sondern einfach totgeschwiegen

Grüne Geschichtsretuschen

Man ver­schlechtert also lieber die Frau­en­quote der Grünen der Geschichte, als auch nur einmal die linke Öko­login zu erwähnen. Denn, dass Jutta Dit­furth in die Reihe der selbst­be­wussten Frauen bei den Grünen gehörte, mit denen nicht nur ein Josef Fischer seine Pro­bleme hatte, würde wohl niemand bestreiten.

Es wäre wirklich lang­weilig, wenn man den Grünen zu ihrem 40ten Geburtstag noch einmal vor­halten wollte, wie staats­tragend sie geworden sind. Denn dass die Grünen heute die ent­schei­denden Player in der aktu­ellen Phase des Kapi­ta­lismus sind, ist ja gerade die aktuelle Werbung für diese Partei. Es wäre nun wirklich mehr als red­undant, das noch irgendwie als linken Vorwurf zu ver­kaufen. »Wir wollen die nächste Regierung defi­nieren«, ist heute der Anspruch des aktu­ellen Duos der Öko­partei Habeck/​Bärbock, den sie im drei­sei­tigen Taz-Interview anlässlich des 40. Geburtstag ganz selbst­ver­ständlich vor­tragen. Es geht in dem Interview sehr viel über die per­sön­liche Chemie zwi­schen dem aktu­ellen Vor­stand und natürlich auch um die Frage, wer von beiden viel­leicht Kanz­ler­kan­di­datin oder Kanz­ler­kan­didat wird. Das kann die Lieb­lings­partei des modernen Mit­tel­stands in den nächsten Monaten unter sich aus­dis­ku­tieren. Doch viel inter­es­santer sind die Geschichts­re­tu­schen, die.…

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Vom Autobahnbau betroffene Berliner Mieter kämpfen um Entschädigungen

Enteignung wegen Autobahn

Diesen Don­nerstag ver­handelt das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt über eine Klage gegen die Ent­eig­nungs­be­hörde des Bun­des­landes. Es geht um die Frage, ob die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche von Mietern, die wegen des Wei­terbaus einer Stadt­au­tobahn ent­eignet wurden, Bestand haben.

Seit Monaten wird in Berlin über die Ent­eignung von Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« dem Senat mehr als 70 000 Unter­schriften für ein Volks­be­gehren, dass die Ent­eignung von Unter­nehmen wie der bör­sen­no­tierten Woh­nungs­ge­sell­schaft »Deutsche Wohnen« vor­sieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Woh­nungen in Berlin, von denen min­destens 95 000 einst Lan­des­ei­gentum waren. Damit der von dem Bündnis vor­ge­legte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unter­schriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volks­be­gehren nach juris­ti­scher Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bünd­nisses eine Ent­schä­digung der Unter­nehmen vor­sieht, sehen Kri­ti­ke­rinnen und Kri­tiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft ver­gessen, dass die Ent­eig­nungs­be­hörden der Länder auch das Miet­recht ent­eignen, also auch Mieter aus ihren Woh­nungen werfen können. Das mussten sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 im Ber­liner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus.…

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Mieter wollen Entschädigung für den Ausbau der Autobahn A100

Anwohner ziehen vor Gericht

Statt einer Ent­schä­digung für die ent­eig­neten Woh­nungen zu bekommen, müssten sie dann womöglich noch für Pro­zess­kosten auf­kommen.

Sechs Miet­par­teien aus der Beer­mann­straße 20–22 im Bezirk Treptow-Köpenick müssen auch fünf Jahre nach ihrer Ent­eignung noch immer um eine Ent­schä­digung kämpfen: Sie sollten ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der Stadt­au­tobahn A100 abge­rissen werden sollten. Die Mie­te­rInnen hatten sich über mehrere Monate geweigert, ihre …

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Softwareentwickler kämpft in Baden-Württemberg gegen Vorwürfe, die zur Kündigung führten

Mit dem Router ins Internet

Ver­folgt wurde die Ver­handlung von über 20 Men­schen, die sich vor Pro­zess­beginn zu einer Kund­gebung vor dem Arbeits­ge­richt getroffen hatten. Einige trugen Schilder mit der Auf­schrift »Soli­da­rität mit Gerald« und »Arbeiter sind keine Sklaven«. Auf­ge­rufen zum Pro­zess­besuch wurde über die Initiative Arbeits­un­recht.

Der Willi-Bleicher-Platz in Stuttgart ist nach einem Wider­stands­kämpfer und Gewerk­schafter benannt. »Du sollst dich nie vor einem lebenden Men­schen bücken« – das Motto Blei­chers ist auch die Maxime von Gerald D. »Ich habe auch an meinen Arbeits­platz nie den Kopf aus­ge­schaltet«, erklärte der Soft­ware­ent­wickler am Dienstag vor dem Stutt­garter Arbeits­ge­richt, das sein Domizil am Bleicher-Platz hat. Dort kämpfte Gerald D.……

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Ein Gespräch mit Vinzenz Kremer, Mitglied des Veganladenkollektivs »Dr. Pogo«, über Gemüse, Kollektivbetriebe und den Einheitslohn

»Wir haben mit einem Bedarfslohn experimentiert«

Das Ber­liner Vegan­la­den­kol­lektiv »Dr. Pogo«. besteht seit Anfang 2013 im Ortsteil Neu­kölln und wird von zwölf Per­sonen betrieben. Dort sind vegane Lebens­mittel, Kos­metika, Haus­halts­mittel, Bücher und Süßig­keiten erhältlich.

Was heißt es, einen Lebens­mit­tel­laden in Selbst­ver­waltung zu betreiben?

In unserem Laden­kol­lektiv arbeiten zwölf Men­schen ohne Chefs. Wir sind nicht die Eigen­tümer, sondern die Betreiber des Ladens. Er gehört einem Verein, einer juris­ti­schen Person. Wir arbeiten zudem eine neue Rechtsform aus, die an die­jenige des Miets­häu­ser­syn­dikats ange­lehnt ist.

Ihrem Selbst­ver­ständnis zufolge soll es im Laden­kol­lektiv keine Hier­ar­chien geben. Ent­stehen nicht zwangs­läufig infor­melle Hier­ar­chien, etwa weil Men­schen unter­schied­liche Wis­sens­stände haben?.….

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Das Kleidungsgeschäft »Modeinstitut« in Friedrichshain muss nach siebzehn Jahren gehen, nachdem die Fortis Group das Haus gekauft hat.

Ausverkauf wider Willen

Esther Walter hat die Hoffnung nicht auf­ge­geben, dass das Mode­institut doch noch bleiben kann. Sie ver­weist auf den Blu­men­laden »Pus­te­blume« in unmit­tel­barer Nähe. Trotz der Kün­digung im Juni 2018 exis­tiert der Laden heute noch. Die Besit­zerin Carmen Les­soued-Metzdorf konnte einen neuen Vertrag aus­handeln.

»Ver­drängung stoppen – Wir bleiben alle«, steht auf einem der zahl­reichen Trans­pa­rente, die seit Monaten aus den Fenstern der Sama­ri­ter­straße 8 in Fried­richshain hängen. Die Bewohner*innen des Hauses wurden zu Mietrebell*innen, nachdem sie vor einem Jahr erfahren hatten, dass die .…

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Im Irak und Iran wird den Strategien der iranischen Hegemonie auch von Trump-Gegnern keine Träne nachgeweint

Soleimani war kein iranischer Che Guevara

Dass sich nur wenige Tage nach dem vom Régime orga­ni­sierten Trau­er­mär­schen, die die isla­mis­tische Volks­ge­mein­schaft doku­men­tieren sollten, Men­schen klar gegen die Ver­ant­wort­lichen der Isla­mi­schen Republik enga­gieren, zeugt von viel Mut und Selbst­ver­trauen der Akti­visten.

So schnell kann sich das poli­tische Sze­nario ändern. Noch vor einer Woche schlag­zeilten nicht wenige Medien, nun habe Trump mit der Tötung des ira­ni­schen Generals Sol­eimani einen großen Krieg mit unab­seh­baren Folgen aus­gelöst. Manche mut­maßten schon, dass er damit von innen­po­li­ti­schen Schwie­rig­keiten ablenken wollte. Dann kam das große Erstaunen, dass es.…

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Anders als die Causa Möritz macht der Kölner Fall wenig Schlagzeilen. Für mehr Aufregung sorgen Lockerungsübungen mancher CDU-Politiker gegenüber den Antifa-Symbolen

Wieder ein CDU-Lokalpolitiker nach rechts weit offen

Für viele CDU-Mit­glieder, die noch in der Ära des Alfred Dregger in die Partei gekommen sind, ist es undenkbar, dass manche CDU-Poli­tiker jetzt sogar bereit sind, neben Antifa-Fahnen gegen die AfD zu pro­tes­tieren. Das ist bei einen Protest gegen einen Neu­jahrs­empfang in Salz­gitter so geschehen, und das rechts­kon­ser­vative Lager heult auf.

Rechte Kreise fordern immer wieder, die Namen von Men­schen bekannt zu geben, die einer Straftat ver­dächtigt werden. Ihr Kalkül ist klar. Wenn die Beschul­digten nicht Müller oder Schäfer heißen, kann ein Migra­ti­ons­hin­ter­grund kon­struiert werden, auch wenn die Person die deutsche Staats­bür­ger­schaft besitzt. Dieser Grund wird auf rechten Home­pages ganz ein­deutig benannt. Nun hat schon am 29. Dezember ein CDU-Lokal­po­li­tiker mit einem sehr deut­schen Namen.….

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Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Mercure gab es auch Differenzen

Debatte über Klassenkampf im Vier-Sterne-Hotel

Zum Abschluss wurden bei der Podi­ums­dis­kussion zu »Flucht, Migration und Klas­sen­kampf« auch Dif­fe­renzen deutlich: DKP-Vor­stands­mit­glied Renate Koppe betonte, dass es mit den Par­teien, die Krieg und Sozi­al­abbau betreiben, keine Koope­ration gegen Faschismus und Ras­sismus geben könne. Sie befür­worte vielmehr Klas­sen­kampf in den Betrieben. Koppe wider­sprach der Haupt­ge­schäfts­führer des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­bandes, Ulrich Schneider. In den letzten Jahren hätten sich viele Men­schen gegen die Rechten enga­giert, die als sexuelle Min­der­heiten oder Behin­derte direkt von ihnen bedroht fühlen, so Schneider. Vielfalt sei eine Stärke, was Demons­tra­tionen wie Unteilbar gezeigt hätten.

Linke Plakate am Mercure-Hotel MOA? Manche Gäste der Vier-Sterne-Unter­kunft im Ber­liner Stadtteil Moabit staunten am Samstag nicht schlecht. Unter dem Motto »Kampf der Straße, Kampf um die Zukunft – die Sys­tem­frage beant­worten« hatte sich die Rosa-Luxemburg-Kon­ferenz für einen Tag dort ein­ge­mietet. Sie wurde orga­ni­siert von der .…

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Kann China noch Impulse für Protestbewegungen in anderen Ländern geben?

Die Linke und China

Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel »China und die Linke« eine Dis­kussion mit zwei Her­aus­gebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit mit China beschäftigt haben. Felix Wem­heuser hat als Pro­fessor für Neuere China-Studien an der Kölner Uni­ver­sität einen aka­de­mi­schen Zugang zum Thema. Unter dem Titel »Chinas große Umwälzung« widmet er sich den Auf­stieg des Landes zur glo­balen Welt­macht und den Kon­se­quenzen.

Über 50 Jahre ist es her, da bewegte die chi­ne­sische Kul­tur­re­vo­lution Linke in aller Welt. Parolen wie »Bom­bar­diert das Haupt­quartier«, womit die Büro­kratie in der Kom­mu­nis­ti­schen Partei gemeint war, mobi­li­sierten. Viele der­je­nigen, die mit Mao-Poster durch die Straßen liefen, hakten diese Zeit bald als linke Jugend­sünden ab. Manche Ex-Mao­isten wurden Minis­ter­prä­si­denten, andere Manager und manche wurden auch Jour­na­listen der unter­schied­lichsten Medien. Auch bei der Taz, die eher aus dem undog­ma­ti­schen Flügel der Apo ent­standen ist, sind einige Ex-Mao­isten tätig gewesen, unter anderem Christian Semler. Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel »China und die Linke« eine Dis­kussion mit zwei Her­aus­gebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit .….

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Matthias Schindler: Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand. Die Buchmacherei, 174 S., br., 10 €.

Nicaragua: »So stolz und so bedroht«

Mat­thias Schindler hat mit seiner zor­nigen – sicher nicht in allen Punkten gerechten – Streit­schrift einen Beitrag für die Debatte um die Grenzen der Soli­da­rität mit nominal linken Regie­rungen geliefert.

Im Jahr 1979 ver­trieb die san­di­nis­tische Revo­lution in Nica­ragua den Lang­zeit­dik­tator Somoza. In den fol­genden Jahren wurde das kleine Land in Zen­tral­amerika zum Sehn­suchtsort für Linke in Ost und West. »Ach, kleines Nica­ragua, so stolz und so bedroht, noch brauchst du fremde Hilfe, sonst wär bald eine Hoffnung tot«, textete der DDR-Lie­der­macher Gerhard Schöne. Linke aus aller Welt betei­ligten sich an Soli­da­ri­täts­bri­gaden, halfen bei der Kaffee-Ernte oder beim Bau von Schulen und Gesund­heits­sta­tionen. Auch Mat­thias Schindler hatte sich in den 1980er Jahren an solchen Bri­gaden beteiligt und blieb danach jahr­zehn­telang in der Soli­da­ri­täts­be­wegung mit Nica­ragua aktiv. Jetzt hat der linke Gewerk­schafter ein Buch geschrieben, in dem er.….

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In Berlin kooperiert eine Stadtteilgruppe mit der Linkspartei, um die Räumung einer Wohnung zu verhindern.

Beschlagnahmen statt räumen

Katharina Mayer, eine Abge­ordnete der Links­partei in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betrof­fenen »beschlag­nahmt, um die durch die Zwangs­räumung dro­hende Obdach­lo­sigkeit des Räu­mungs­pflich­tigen zu ver­hindern und dessen gesund­heit­liche Unver­sehrtheit sicher­zu­stellen«.

»Berlin liegt bei Zwangs­räu­mungen weit vorn«, titelte die Ber­liner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauf­tragten Ver­mieter im vor­ver­gan­genen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichts­voll­zieher damit, eine Miet­wohnung in der Haupt­stadt zu räumen. Da nicht jeder Räu­mungs­auftrag voll­streckt wird und Mieter häufig vor der Räumung aus­ziehen, dürfte die Zahl der tat­sächlich voll­streckten Räu­mungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden woh­nungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« hat zusammen mit…

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Die Diskussion um ein Satirelied im WDR befeuert auch die Kampagnen gegen »GEZ-Medien«

Rechte gegen Öffentlich-Rechtliche

Die For­derung nach einem GEZ-Boykott ist nicht neu. Sie ist etwa von Redner*innen auf Pegida-Demons­tra­tionen immer wieder zu hören gewesen. In rechten Kreisen wird schon lange in dif­fa­mie­render Absicht von den »GEZ-Medien« gesprochen, womit die öffentlich-recht­lichen Medien gemeint sind.

Omagate lautet ein Hashtag, der in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Anlass war ein Sati­resong des WDR, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und der Tweet eines WDR-Mit­ar­beiters, der erklärte, Oma sei keine Umwelt‑, sondern eine Nazisau. Rechte Gruppen mobi­li­sierten zu Demons­tra­tionen gegen den WDR, an der zuletzt nur eine kleine Gruppe teilnahm. Auch die Iden­titäre Bewegung .…

„Rechte gegen Öffentlich-Recht­liche“ wei­ter­lesen
Auch nach dem Flop ihrer Kampagne gegen den WDR intensivieren extrem rechte Gruppen den Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen.

Feindbild „GEZ-Medien“

Derweil sind ver­schiedene GEZ-Boykott-Initia­tiven ent­standen, die auf unter­schied­lichen Wege die öffentlich-recht­lichen Medien „in die Knie zwingen wollen“, wie es die Initiative „Gebüh­ren­aktion“ auf ihrer Homepage for­mu­liert.

WDR-liche Medi­en­hetze stoppen! GEZ sabo­tieren“, stand auf dem Trans­parent, das Mit­glieder der rechts­ex­tremen „Iden­ti­tären Bewegung“ (IB) am ver­gan­genen Sonntag am Dach des WDR-Funk­hauses in Köln anbrachten, auf das sie mit einer mit­ge­brachten Leiter geklettert waren. Die IB, die vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz als Ver­dachtsfall geführt wird, ver­suchte, sich mit einer Kam­pagne gegen die „GEZ-Medien“ wieder ins Gespräch zu bringen. Damit ist sie nicht allein. Unter­schied­liche rechte und rechts­ex­treme Grup­pie­rungen haben in den.….

„Feindbild „GEZ-Medien““ wei­ter­lesen
Die Empörung über die WDR-Satire dürfte bald verebben, doch die Rechte könnte ein neues Thema gefunden haben

Von der Lügenpresse zum Kampf gegen die GEZ-finanzierten Medien

Dass in letzter Zeit besonders die öffentlich recht­lichen Medien in den Fokus der rechten Angriffe rückten, ist kein Zufall und auch nicht nur auf Deutschland beschränkt. Kon­ser­vative und Ultra­rechte sind bei ihren Angriffen gegen diese Medien oft gar nicht weit von­ein­ander ent­fernt.

Noch immer erregt eine WDR-Satire die Gemüter. Am Samstag hatten sich erneute ca. 60 Rechte aus ver­schie­denen Grup­pie­rungen vor der Zen­trale des WDR in Köln ver­sammelt. Offi­ziell geht es um ein Satire­video, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und den Tweet eines freien WDR-Mit­ar­beiters, der die Satire wei­ter­drehte und aus der Umwelt- eine Nazisau machte (Der WDR, die Wut­bürger und meine Oma). Nun könnte man denken, wenn gerade mal.….

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Die Regierungsvereinbarung in Österreich zeigt, wie man mit den Grünen Abschottung machen kann, wenn man nur nicht so aggressive Begriffe wählt und das Klima stimmt - Ein Kommentar

Koalition des Heimat- und Umweltschutzes in Österreich

Es stellt sich die Frage, ob die kri­ti­schen Min­der­heiten, die eine solche Koalition aus Heimat- und Umwelt­schutz ablehnen, sich genau so deutlich arti­ku­lieren, wie sie es bei der Vor­gän­ger­re­gierung unter Ein­schluss der FPÖ getan hat. Wenn nicht, dann hat diese schwarz-grüne Koalition schon bewiesen, dass sie für das Kapital viel geräusch­armer durch­re­gieren kann als die poli­tische Kon­kurrenz. Das wäre dann auch ein Modell für Deutschland

Noch hält sich der Grü­nen­vor­sit­zende Robert Habeck bedeckt. Die sich anbah­nende Koalition zwi­schen ÖVP und öster­rei­chi­schen Grünen wollte er vorerst nicht als Modell für Deutschland ver­standen wissen. Die Zurück­haltung hat mehrere Gründe. Am Samstag muss noch.…

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Eine Buchbesprechung zu dem Buch "Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung von Dario Azzelini, erschienen im VSA-Verlag. 150 Seiten.

SELBSTVERWALTETE BETRIEBE

Auf knapp 150 Seiten hat Azzellini einen guten Über­blick über die selbst­ver­wal­teten Betriebe in Frank­reich, Italien, Grie­chenland, Bra­silien, Argen­tinien, Vene­zuela, Ex-Jugo­slawien, der USA, der Türkei und Ägypten gegeben.

In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder ver­stärkt über welt­weite Auf­stände dis­ku­tiert. Der Anlass waren anhal­tende Mas­sen­pro­teste auf den ver­schie­denen Kon­ti­nenten. Da werden Pro­teste von Hongkong, Irak, Iran, Ecuador, Chile und Libanon schnell anein­an­der­ge­reiht. Dabei besteht die Gefahr, dass die jewei­ligen Beson­der­heiten der Pro­teste in den Hin­ter­grund treten. Zudem fällt die fast völlige Abwe­senheit der Arbeiteter*innenklasse in der medialen Bericht­erstattung über die Pro­teste auf. Daher ver­dient das Buch von Dario Azzellini mehr Auf­merk­samkeit, dass unter dem Titel Vom Protest zum sozialen Prozess im VSA-Verlag her­aus­ge­geben wurde. Azzellini beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Arbeiter*innenselbstverwaltung und hat dazu gemeinsam mit Oliver Ressler mehrere Filme gedreht. Auf knapp 150 Seiten hat Azzellini einen guten Über­blick über die.….

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Gesetzesänderung erlaubt präventives Töten des Rudeltieres - Umweltorganisationen befürchten erneute Ausrottung

Bund gibt Wolf zum Abschuss frei

Noch vehe­menter wird die Geset­zes­än­derung von der Inter­es­sen­ge­mein­schaft »Wolfs­freunde Deutschland« kri­ti­siert. In der Initiative haben sich Umweltschützer*innen zusam­men­ge­schlossen, die dagegen kämpfen, dass der Wolf in der öffent­lichen Dis­kussion unre­flek­tiert zum Feind erklärt wird. Die »Wolfs­freunde« befürchten, dass mit dem neuen Gesetz der Wolfs­be­stand in Deutschland ins­gesamt zur Dis­po­sition stehen könnte. »Erst wenn alle Wölfe wieder in Deutschland aus­ge­rottet sind, finden keine Nutz­tier­risse durch Wölfe mehr statt«, begründet Ariane Müller von den Wolfs­freunden im Gespräch mit dem »nd« ihre Befürchtung.

Lange Zeit war der Wolf in Deutschland so gut wie aus­ge­rottet. Er galt lediglich als Figur, die in Märchen eine wichtige Rolle spielt. Doch schon längst hat der Streit darüber, wie mit der wieder wach­senden Wolfs­po­pu­lation in Deutschland umge­gangen werden soll, die Politik erreicht. »Neue Regeln für den Wolf« heißt die Über­schrift auf dem Inter­net­portal der Bun­des­re­gierung. Dort wird über eine.….

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Betrachtet man den staatliche Angriff auf das linke, politische Nachrichten-Netzwerk Indymedia.linksunten sind Parallelen zur staatlichen Re-pression in der DDR auf Medien der Opposition im Jahre 1987 feststellbar.

»Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden«

Wenn im letzten Jahr 30 Jahre Fall der Ber­liner Mau­er­ge­feiert wird, werden pathe­tische Reden über den Sieg von Freiheit und Demo­kratie über die SED-Dik­tatur nicht fehlen. Unter den Tisch fällt, dass es eine Kon­ti­nuität von Ver­folgung gibt, welche die Law-and-Order-Politiker*innen der ehe­ma­ligen DDR mit denen ver­bindet, für die auch heute gewisse oppo­si­tio­nelle Bewe­gungen und Medien ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz, Polizei und Justiz sind.

In der Nacht zum 25. November 1987 drangen Mit­ar­beiter der Staats­si­cherheit und des Gene­ral­staats­an­walts in die Druck­räume der Umwelt-Bibliothek (UB) ein. Zu dieser Zeit wurde gerade eine neue Ausgabe der Umwelt­blätter pro­du­ziert. Die Druck­ma­schinen wurden kon­fis­ziert und alle Anwe­senden fest­ge­nommen. Die ursprüng­liche Planung, die Drucker bei der Her­stellung des neuen Grenz­falls, einer von der Initiative für Frieden und Men­schen­rechte (IFM) her­aus­ge­gebene Publi­kation, zu über­rumpeln, ging nicht auf. Dem MfS war durch ihre zahl­reichen IM bekannt, dass die Redak­tionen der Umwelt­blätter und der Grenzfall koope­rierten – zuweilen auch bei der tech­ni­schen Her­stellung der Zeit­schriften. Nachdem die Sicher­heits­organe zwecks Been­digung der Publi­ka­ti­ons­tä­tigkeit des von jungen Oppo­si­tio­nellen her­aus­ge­ge­benen Peri­odikums Grenzfall im Oktober 1987 ursprünglich noch erwogen hatten, die Drucker bei der Her­stellung des Blattes in einer Pri­vat­wohnung zu ertappen und mit mode­raten Ord­nungs­strafen abzu­fer­tigen, begannen schließlich die Vor­be­rei­tungen für die .…..

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Plädoyer für einen differenzierten Blick und eine Perspektive für Partizipation der Bevölkerung statt den Fokus auf die Wahlen zu richten

Können die Linksregierungen in Lateinamerika noch ein Bezugspunkt sein?

Müsste es nicht analog zu den Unteilbar-Demons­tra­tionen gegen die Rechte in Deutschland globale Unteilbar-Akti­vi­täten auch einen Morales und einen Maduro als Bünd­nis­partner gegen die Rechte will­kommen heißen?

In den frühen 1920er Jahren sorgten einige Bücher von Russ­land­rei­senden für Auf­merk­samkeit und oft für viel Abwehr. Ver­fasst hatten sie Linke, die oft mit großer Begeis­terung in das nach­re­vo­lu­tionäre Russland bzw. die Sowjet­union gegangen sind und dann durch die poli­tische Ent­wicklung ent­täuscht wurden.

Sie wollten irgendwann nicht mehr schweigen und wurden so zu lei­den­schaft­lichen Kri­tikern des Staates, dem sie so viel Hoffnung ent­ge­gen­ge­bracht hatten. Als Bei­spiele seien nur die Schriften von Emma Goldmann und Alex­ander Berkman genannt. Wie nah bei ihm Hoffnung und abgrund­tiefe Ent­täu­schung zusam­men­hingen, hat Bini Adamczak in ihren Büchlein »Der schönste Tag im Leben des Alex­ander Berkman»beschrieben. Das war der Tag, an dem der US-Anar­chist die Sowjet­union betrat. Für ihn blieb es auch dann noch der schönste Tag, als er längst die poli­tische Ent­wicklung in der SU heftig kri­ti­sierte. In diese Tra­dition kann man das aktuelle Buch von Mat­thias Schindler stellen, das den Titel »Vom Triumph der San­di­nisten zum demo­kra­ti­schen Auf­stand»trägt und in dem Verlag »Die Buch­ma­cherei« her­aus­ge­geben wurde. Er ist eine gute Adresse für dis­si­dente Linke. In dem Buch rechnet der lang­jährige Unter­stützer .….

„Können die Links­re­gie­rungen in Latein­amerika noch ein Bezugs­punkt sein?“ wei­ter­lesen
In Friedrichshain soll das „Berliner Modeinstitut“ Ende Januar aus den Räumen. Noch regt sich Protest

Die Kiezoase wird trockengelegt

„Der Laden soll weg, weil ein Gewerbemiet­ vertrag schnell zu kün­digen ist. Auch unsere Situation ist wei­terhin unsicher“, sagt eine Mie­terin des Hauses. Sie erklärt sich die an­ fäng­liche Bereit­schaft der Eigen­tümer, einen Fol­ge­vertrag für den Laden abzu­schließen, da­ mit, dass die Mieter*innen an die Öffentlich­ keit gegangen waren und infol­ge­dessen die Eigentümer*innen in der Kritik standen.

Pflanzen, Holz­bänke und alte Stühle sind um einen Holz­tisch dra­piert – der Ein­gangs­be­reich des Mode­instituts in der Sama­ri­ter­straße 8 er­ innert an ein altes Wohn­zimmer. Da fällt ein Trans­parent mit der Auf­schrift „Raus­schmiss“ über der Ein­gangstür ins Auge, das so gar nicht zu dem Ambiente passen will. „Ich wollte meine Kund*innen darüber infor­mieren, dass ich am 31. Januar 2020 hier raus sein muss“, er­klärt Daniela Wisotzky gegenüber der taz. Seit 17 Jahren .…

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In Gedenken: Lara Melin

Anfang Dezember ist die Foto­grafin Lara Melin gestorben. Ich behalte sie in Erin­nerung als Mensch, die soli­da­risch dafür gesorgt hat, dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in den ersten Wochen nach ihrer Gründung draußen ein soli­da­ri­sches Umfeld fand. Ich behalte Sie in Erin­nerung als Künst­lerin, die mit der Aus­stellung »Ode an einen Schand­fleck« an die kurze Geschichte der Hei­de­straße gegenüber dem heu­tigen Haupt­bahnhof als Kunst­bou­levard erin­nerte. Die Rezension zu der Aus­stellung aus dem Jahr 2013 kann hier nach­ge­lesen werden:

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​t​a​g​/​l​a​r​a​-​m​elin/

Das Problem der Wissenschaftlerin ist nicht, dass sie die Rechten verstehen will, sondern vor lauter Singularitäten keine Gesellschaft erkennen will

Ist Cornelia Koppetsch die Sahra Wagenknecht der Soziologie?

Deshalb ist auch die in Teilen durchaus gelungene Beschreibung der Ver­än­derung in der Gesell­schafts­struktur so pro­ble­ma­tisch. Sie ist eben nicht in eine mate­ria­lis­tische Gesell­schafts­analyse ein­ge­bunden und kann deshalb auch von rechts ver­ein­nahmt werden.

Bücher, die den Anspruch haben, den Rechts­po­pu­lismus zu ana­ly­sieren, sind aktuell sehr gefragt. Doch der Grund, warum der Band »Die Gesell­schaft des Zorns« der Darm­städter Sozio­login Cor­nelia Kop­petsch zurzeit ver­griffen ist, hat andere Ursachen. Das Buch wurde.…

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Wer kennt noch AK-Kraak? Der Medienaktivismus begann nicht erst mit dem Internet

20 Jahre Indymedia

Es wäre gut, wenn am Tag (((i)), den Pro­testtag gegen die Abschaltung von Indy­media Links­innen am 25. Januar, auch der Cha­rakter von Indy­media als Medium einer plu­ralen Linken deutlich würde. Das würde auch bedeuten, den Initia­tiven, die sich wie die Gruppe für Frei­heits­rechte, die kri­ti­schen Jurist*innen und andere zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen, die sich gegen die Abschaltung von Indy­media Links­unten aus­ge­sprochen haben, dort die Mög­lichkeit zu geben, den Protest mit­zu­ge­stalten.

„Bereitet Euch darauf vor, über­schwemmt zu werden von der Welle akti­vis­ti­scher Medi­en­ma­che­rInnen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirk­liche Geschichte hinter der Welt­han­dels­or­ga­ni­sation erzählen.“ Mit dieser Erklärung trat das „Inde­pendent Media Center“ am 24. November 1999 erstmals an die Öffent­lichkeit. Es war die Geburts­stunde der.….

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Dario Azzellini (2019): „Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung“. VSA-Verlag Hamburg, 150 Seiten, 12,80 Euro, ISBN 978-389965-826-2

Beziehungsweise Betriebsbesetzung

Peter Nowak über ein neues Buch zu Betriebs­be­set­zungen als sozialen Bewe­gungen

In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder ver­stärkt über welt­weite Auf­stände dis­ku­tiert. Der Anlass waren anhal­tende Mas­sen­pro­teste auf den ver­schie­denen Kon­ti­nenten. Da werden Pro­teste in Hongkong, Irak, Iran, Ecuador, Chile Libanon schnell anein­an­der­ge­reiht. Dabei besteht die Gefahr, dass die jewei­ligen Beson­der­heiten der Pro­teste in den Hin­ter­grund treten. Zudem fällt die fast völlige Abwe­senheit der Arbei­te­rIn­nen­klasse in der medialen Bericht­erstattung über die .….

„Bezie­hungs­weise Betriebs­be­setzung“ wei­ter­lesen
Viele wollen jetzt die Erde, die Menschheit oder die Natur retten. Aber wäre es nicht besser, erst einmal die Vernunft zu retten?

Warum wir die Natur nicht retten wollen

Der Hang zum unkri­ti­schen Mittun wird natürlich ver­stärkt, weil die Kli­ma­be­wegung für junge Aka­de­miker nach Abschluss ihres Stu­diums Jobs bietet und da muss die kri­tische Analyse schon mal zurück­stehen. Das muss man auch nie­mandem vor­werfen.

Es war Anfang der 1980er Jahre. Die deutsche Frie­dens­be­wegung war auf dem Höhe­punkt. Wer kann auch schon dafür sein, wenn neue Atom­ra­keten in Ost und West auf­gebaut werden? Wenn es Streit gab, dann über die Akti­ons­formen. Würden Groß­de­mons­tra­tionen reichen oder sollte man bei­spiels­weise mit Manö­ver­be­hin­de­rungen etwas robuster ins Mili­tär­ge­schehen ein­greifen, wie es 1984 in Ost­hessen, dem soge­nannten Fulda-Gap, geschehen ist? Und dann kam da ein Intel­lek­tu­eller wie Wolfgang Pohrt und machte die ganze schöne deutsche Frie­dens­be­wegung madig, indem er .….

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Die Kochgruppe ist die erste Solidarische Küche (SoKü), die vom Inlandsnachrichtendienst überwacht wird.

Crepes in Jena unter Beobachtung

„Wie kommt der Ver­fas­sungs­schutz dazu die Zube­reitung köst­licher Crepês als ver­fas­sungs­feindlich ein­zu­stufen, wenn er gleich­zeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen?“, fragt das Küchen­kol­lektiv in einer Stel­lung­nahme.

Das Akti­ons­kü­chen­kol­lektiv Black Kitchen aus Jens wird offi­ziell vom Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet. Im kürzlich ver­öf­fent­lichten Bericht 2018 der Behörde wird Seite 100 ver­meldet, dass das Küchen­kol­lektiv einen Crepês-Stand bei anti­fa­schis­ti­schen Pro­testen in Matt­stedt auf­bauen wollte . Die Koch­gruppe ist die erste Soli­da­rische Küche (SoKü), die vom Inlands­nach­rich­ten­dienst über­wacht wird. „Wie kommt der Ver­fas­sungs­schutz dazu die Zube­reitung köst­licher Crepês als ver­fas­sungs­feindlich ein­zu­stufen, wenn er gleich­zeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen?“, fragt das Küchen­kol­lektiv in einer Stel­lung­nahme. Es hat gericht­liche Schritte ange­kündigt. Auch Politiker*innen der der LINKEN haben die Listung kri­ti­siert. 

Peter Nowak

Eine Ausstellung in der nGbK erinnert an die linke Spielebewegung in den 1970'er Jahren. Auch eine Spielstadt wurde dafür nachgebaut.

Eine Spielutopie für Arbeiterkinder

Die Aus­stellung Spielclub ist noch bis zum 19. Januar 2020 in der NGbK, Ora­ni­en­straße 25 in 10999 Berlin zu sehen. Die Aus­stellung ist vom 22. Dezember bis zum 5. Januar geschlossen.

Die Spiel­etage in einer großen Halle in der Kulmer Straße 20 a in Schönberg exis­tierte nur zwi­schen 1970 und 1971. Doch sie hat viele Spuren hin­ter­lassen, die noch bis Mitte Januar in einer Aus­stellung in den Räumen der .….

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Sachsen-Anhalt: Der Streit in der Union hängt damit zusammen, dass die CDU eine Kooperation mit der AfD ausschließt. Aber wie lange gilt das noch?

Zweite Chance für die Generation Baseballschläger

Der Gene­ral­se­kretär der CDU-Sachsen-Anhalt, Sven Schulze erklärte, dass Möritz eine zweite Chance ver­dient habe.Das erinnert bis in die Wortwahl an die Zeit, als nach 1945 viele ehe­ma­ligen Nazis eine zweite Chance in der CDU bekommen haben. Damals hatten viele Haken­kreuze Platz in der Union.

Wie viele Haken­kreuze haben Platz in der CDU? Diese Frage löste in Sachsen-Anhalt eine Koali­ti­ons­krise aus. Denn sie stand über einer Pres­se­er­klärung der Bünd­nis­grünen in Sachsen-Anhalt. Die befindet sich in einer Koalition mit der CDU. Dort war man natürlich empört und for­derte eine Ent­schul­digung vom unge­liebten Koali­ti­ons­partner. Schließlich macht die Mehrheit der CDU deutlich, dass sie die Koope­ration nicht zur För­derung öko­ka­pi­ta­lis­ti­scher Motive ein­ge­gangen ist. Sie will vielmehr .…..

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"Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990" (260 Seiten, 18 Euro) von Antonio Porète ist im Selbstverlag erschienen und kann über www.berlin1990.de bestellt werden. Am 22. Januar stellt der Autor um 19 Uhr das Buch im DemoZ in der Wilhelmstraße 45/1 in Ludwigsburg vor.

Stino Hausbesetzer

Auch die aktu­ellen Bewoh­ne­rInnen der Lie­big­straße 34 haben in Berlin im Januar einen ent­schei­denden Gericht­termin. Ihr Pacht­vertrag wurde vom aktu­ellen Eigen­tümer gekündigt. Ver­hand­lungen lehnt dieser ab. Obwohl er keinen der aktuell im Haus Woh­nenden mehr kennt, ist es für Porète selbst­ver­ständlich, dass er zur Soli­da­rität mit ihnen aufruft. Schließlich hat er in dem Haus gelernt, wie man sich wehren kann. Das macht er immer noch, wie vor 30 Jahren, freundlich, humorvoll und irgendwie stink­normal.

Dem bunten Eckhaus im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain sieht man auf den ersten Blick an, dass dort Men­schen leben, die mit bür­ger­licher Nor­ma­lität nicht viel zu tun haben wollen. Auf zahl­reichen Trans­pa­renten und Fahnen, die an den Haus­wänden der Lie­big­straße 34 ange­bracht sind, stehen Parolen gegen Poli­zei­re­pression und Gen­tri­fi­zierung. Zudem ist gleich an meh­reren Stellen zu lesen, wie sich die Bewoh­ne­rInnen selber ver­stehen. »L34 – anarcho-queer­fe­mi­nis­ti­sches Haus­projekt«, heißt es dort. Davor steht Antonio Porète (Name geändert), ein .…

„Stino Haus­be­setzer“ wei­ter­lesen
Die NPD, »Die Rechte«, »Der III. Weg« und andere Neonazi­organisationen versuchen, sich als Garanten von Sicherheit zu gerieren. Sie wollen damit ihr Image verbessern und neues Personal rekrutieren.

Sturmabteilung 2.0

Zur Frage des Ver­hält­nisses dieser selbst­er­nannten Bür­ger­wehren zur Polizei blieb die Bun­des­re­gierung vage. »Ob und inwieweit Koope­ra­tionen zwi­schen Poli­zei­be­hörden und Bürger­wehren oder ähn­lichen Orga­ni­sa­ti­ons­formen auf lokaler Ebene bestehen, ist der Bun­des­re­gierung nicht bekannt«, heißt es. Die Bun­des­re­gierung kann der­artige Koope­ra­tionen also nicht aus­schließen – nicht son­derlich beru­higend.

»Schafft Schutz­zonen – Sicherheit durch Soli­da­rität«, lautet das Motto einer Website, die bereits auf den ersten Blick der extremen Rechten zuge­ordnet werden kann. Die abge­bil­deten Männer und Frauen sind durch schwarz-rot-goldene Streifen über­deckt. Dar­unter heißt es unmiss­ver­ständlich: »Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können.« Dort sollten Recht und Gesetz durch­ge­setzt werden, »wenn eine akute Bedrohung durch Sicher­heits­organe nicht sofort beseitigt werden kann«. Schnell wird klar, dass es bei den bewor­benen Schutz­zonen um das geht, was in den neun­ziger Jahren »national befreite Zonen« hieß. Die auf der Website auf­ge­lis­teten zehn Schritte zur Schaffung einer Schutzzone lesen sich wie .…

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Die Initiative »Workers for Future« will Klimabewegung und Gewerkschaften zusammenbringen

Kein Widerspruch

Zum Kli­ma­streik am 20. Sep­tember ver­teilte die Initiative translib einen Text unter dem Titel »Was bleibt von der Welt am Ende des Monats?« Mit der Über­schrift nahmen sie Bezug auf die unter­schied­lichen Rea­li­täten von manchen mit­tel­stän­di­schen Klimaaktivist*innen und Men­schen in pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen. Während die Umweltaktivist*innen von dem Ende der Welt reden, müssen viele Beschäf­tigte dafür kämpfen, dass sie genug Geld für das Über­leben bis zum Monatsende haben, so der Vorwurf.

Umwelt und Klima waren in der ver­gan­genen Zeit wie­der­keh­rende Themen im öffent­lichen Diskurs. Einige Linke scheinen sich daher zu fragen, ob die Gefahr besteht, dass soziale Themen an den Rand gedrängt werden. Zuletzt gab es wohl auch auf­grund dieser Sorge ver­schiedene Ver­suche, die Trennung von der Umwelt- und Kli­ma­be­wegung einer­seits und gewerk­schafts­nahen Posi­tionen ande­rer­seits zu über­winden. Jüngst haben sich in diesem Zuge bun­desweit Initia­tiven mit dem Namen »Workers for Future« (Arbeiter für die Zukunft) gegründet, die .…

„Kein Wider­spruch“ wei­ter­lesen
Das Wahlergebnis zeigte, dass die Berichte über den großen Brexit-Frust in Großbritannien Chimären waren

Niederlage auch für die Brexit-Berichterstattung in Deutschland

Selbst die Kapi­tal­frak­tionen, die mona­telang vor dem Brexit warnten und in düs­teren Farben die Folgen für die bri­tische Wirt­schaft an die Wand malten, sind nun ganz zufrieden über den Wahl­ausgang. Denn die Bre­x­it­de­batte war größ­ten­teils Thea­ter­donner. Schon längst hat sich das Kapital damit abge­funden und malt sich die Zukunft als Steu­er­pa­radies vor dem euro­päi­schen Festland rosig aus.

»Bri­ti­scher Wäh­ler­wille siegt über Bevor­mundung durch euro­päische Medien und Poli­tiker.« So kom­men­tierte die AfD den Wahl­ausgang in Groß­bri­tannien. Manchmal kann man sich die eigenen Lob­redner nicht aus­suchen. Aber die Wahl­sieger in Groß­bri­tannien haben sich das AfD-Lob ver­dient. Denn die Torys unter Johnson sind so weit nach rechts gerückt, dass die Brexit-Partei sich schon vor den Wahlen für über­flüssig erklärte und zur Wahl der Kon­ser­va­tiven aufrief, um den Brexit zu voll­enden. In Groß­bri­tannien war also zu den Wahlen das Sze­nario ein­ge­treten, das der …

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Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke hat sich am Samstag in Berlin gegründet

In die Betriebe und Stadtteile

NEUES DEUTSCHLAND vom 14.12.2019" />
Dass die ermu­ti­genden Bei­spiel­pro­jekte für erfolg­reiches Orga­nizing auf Betriebs- und Stadt­tei­lebene vor allem junge Men­schen mobi­li­sieren kann, zeigte die Zusam­men­setzung der Kon­ferenz. Doch die Frage bleibt, ob davon die LINKE als Partei pro­fi­tieren kann. Erst vor wenigen Tagen ver­fehlte der Bewerber für den Posten des Beauf­tragten für die sozialen Bewegung der Links­fraktion im Bun­destag, Lorenz Gösta Beutin, das nötige Quorum.

Die LINKE befindet sich in der Krise. Außer in Thü­ringen hatte sie in letzter Zeit mit Wahl­ver­lusten zu kämpfen. Mit neuen Ideen und kon­kreten Orga­ni­sie­rungs- und Mobi­li­sie­rungs­kon­zepten will die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Bewe­gungs­linke (BL) die Partei wieder näher an die sozialen Bewe­gungen her­an­führen. Ver­bin­dende Klas­sen­po­litik war ein Zau­berwort der Grün­dungs­ver­sammlung der BLdie am Wochenende in Berlin über die Bühne ging. Doch was heißt ver­bin­dende Klas­sen­po­litik konkret? Das war das Thema eines .…

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Philipp Staab: Digitaler Kapitalismus - Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit. Suhrkamp, Berlin 2019, 345 Seiten, 18 Euro

»Produktive soziale Konflikte«

»Ich beschreibe dies als ein Akku­mu­la­ti­ons­regime »in the making«. Im ent­schei­denden Wachs­tumsfeld der Welt­wirt­schaft hat sich damit eine Praxis eta­bliert, die ein rein stra­te­gi­sches Ver­hältnis zu Markt­pro­zessen auf­weist. Dies lässt sich ana­ly­tisch von neo­li­be­ralen Theo­rie­tra­di­tionen unter­scheiden, für die in der Regel die Neu­tra­lität von Märkten von großer Bedeutung ist – auch wenn die Theorie des Neo­li­be­ra­lismus mit seiner Praxis natürlich nicht deckungs­gleich war.«

Der Soziologe Philipp Staab sieht das Zeit­alter des digi­talen Kapi­ta­lismus her­auf­ziehen: Die Tech-Giganten planten, die Märkte regel­recht zu pri­va­ti­sieren. Dem Staat falle eine wichtige Rolle bei der Gestaltung dieser Ent­wick­lungen zu. Peter Nowak sprach mit Philipp Staab über den digi­talen Kapi­ta­lismus.

Wie grenzen Sie den digi­talen Kapi­ta­lismus von den vor­he­rigen kapi­ta­lis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­phasen ab?.….

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Obdachlosigkeit verhindern durch Wohnungsbeschlagnahme? In Mitte ist die BVV dafür, der Stadtrat nicht

Man könnte auch anders

Daniel bekam einen Räu­mungs­auf­schub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen ver­hindern, dass erl mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir, die dro­hende Zwangs­räumung und die damit ver­bundene Obdach­lo­sigkeit durch eine vor­über­ge­hende Über­nahme der Wohnung durch den Bezirk zu ver­hindern“, erklärt Maja Prause von der Stadt­teil­in­itiative »Hände weg vom Wedding« gegenüber der taz.

Im Kampf gegen Zwangs­räu­mungen geht die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) neue Wege. Daniel, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen will, wohnt seit über dreißig Jahren in der Trans­vaal­straße in Wedding. Nachdem er wegen des deso­laten Zustands seiner Wohnung die Miete min­derte, bekam er die Kün­digung, die gerichtlich bestätigt wurde. Eine für Ende Oktober 2019 ter­mi­nierte Zwangs­räumung konnte durch ein ärzt­liches Attest ver­hindert werden. Daniel bekam einen Räu­mungs­auf­schub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen ver­hindern, dass Daniel mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir,.….

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Bei einer Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion wurde über Rendite in der Wohnungspolitik diskutiert

Menschenrecht mit Einschränkungen

NEUES DEUTSCHLAND vom 12. Dezember 2019" />
Mitt­ler­weile bewerben viele Immo­bi­li­en­kon­zerne ihre Fonds als sichere Alters­vor­sorge. Das ver­hindert auch, dass die Grünen bei ihrer Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Woh­nungs­po­litik »aufs Ganze« gehen, wie es Wimpel ver­sprachen, die im Ver­an­stal­tungsraum auf­ge­stellt waren

Die Debatte um die Woh­nungs­po­litik schlägt in Berlin hohe Wellen. Da war es erstaunlich, dass am Diens­tag­abend in der Haupt­stadt fast zwei Stunden weit­gehend sachlich über das Thema gesprochen und nur manchmal gestritten wurde. »Ware Wohnraum – Kapi­tal­an­leger und das Geschäft mit Immo­bilien«, war der Titel der Ver­an­staltung, zu der die .…

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Wegen Körperverletzung steht eine 1.-Mai-Demonstrantin vor Gericht. Das Opfer hat nichts bemerkt

Prozess ohne Opfer

Die Ange­klagte bestritt den Vorwurf bei ihrer Befragung ent­schieden. Sie erklärte, dass sie auf der 1.-Mai-Demonstration ein großes Plakat mit der Auf­schrift „Gekommen um zu bleiben, Bucht für Alle“ getragen habe. Damit habe sie gegen die Sanie­rungs­pläne rund um die Rum­mels­burger Bucht pro­tes­tieren wollen.

Eine voll besetzte Poli­zei­wanne stand am Mon­tag­nach­mittag vor dem Ber­liner Amts­ge­richt in der Kirch­straße 7 in Moabit. Auch im Gerichts­ge­bäude war das Sicher­heits­per­sonal ver­stärkt worden. Am Mon­tag­nach­mittag hatte dort der erste Prozess im Zusam­menhang mit der dies­jäh­rigen Revo­lu­tio­nären 1.-Mai-Demonstration begonnen. Ange­klagt ist .….

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Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran

Nichts Neues bei der SPD

Diese Ver­ta­felung der Gesell­schaft ist ein Ver­mächtnis der SPD. Das ist eine wichtige Kon­se­quenz der Hartz IV-Politik, die man eben nicht mal so einfach hinter sich lassen kann. »Die Armut breitet sich bis in den Mit­tel­stand aus«, titelt sogar der Deutsch­landfunk

»Unser Auf­bruch in die neue Zeit«, lautet das Motto des SPD-Par­teitags [1]. Leichte Anklänge an die Lieder der Arbei­ter­be­wegung [2] vor fast 100 Jahren sind her­aus­zu­hören. »Mit uns zieht die neue Zeit«, hieß es damals. Doch mit der SPD von 2019 will niemand mehr in eine neue Zeit ziehen. Daran kann das.….

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Nach Google hat auch Amazon große Pläne für eine Ansiedlung in Berlin bekannt gemacht. Gentrifizierungsgegner wollen das verhindern – sie fürchten Mietsteigerungen. Von

Lieber Kiezleben als Webtech-Urbanismus

Im Fried­richs­hainer Nordkiez steht das von dem Immo­bi­li­en­konzern CG-Gruppe ent­wi­ckelte Carré Sama-Riga mit Gewerbe- und Wohn­räumen kurz vor der Fer­tig­stellung. Einer Anwoh­ner­initiative, die über Jahre gegen das Projekt pro­tes­tierte, war es nicht gelungen, größere Teile der Ber­liner Linken zu mobi­lisieren. Dabei ­bietet Christoph Gröner, der Gründer und Vor­stands­vor­sit­zende der CG-Gruppe, genügend poli­tische Angriffs­fläche. So erstei­gerte Gröner vor einigen Monaten für 750 000 Euro ein Bild des bekannten Leip­ziger Malers Neo Rauch mit dem Titel »Der Anbräuner«.

»Google ist kein guter Nachbar.« Unter diesem Motto kämpften Gen­tri­fi­zie­rungs­kri­tiker erfolg­reich gegen die Ansiedlung des Kon­zerns in Berlin-Kreuzberg – zumindest vorerst. Einige hoffen, einen solchen Erfolg im Kampf gegen das Unter­nehmen Amazon zu wie­der­holen. Dieses will .….

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Konferenz der Linkspartei stellte Fragen nach den eigenen Ansprüchen im digitalen Zeitalter

Digitaler oder alter Kapitalismus?

Die Jour­na­listin Nina Scholz lehnte den Begriff genauso ab wie auch den Ter­minus »digi­taler Kapi­ta­lismus«. Es sei vielmehr der alte Kapi­ta­lismus, der schon immer auf Aus­beutung und Arbeits­kampf beruhe, betonte Scholz. Sie kri­ti­sierte, dass auch die Links­partei einen feuil­le­to­nis­ti­schen Kata­stro­phen­diskurs bediene und bei der Digi­ta­li­sierung wie das Kaninchen auf die Schlange starre. Nicht die Gig-Öko­nomie, sondern die Gig-Öko­no­mi­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse sei gewachsen

Vor knapp 10 Jahren gab es noch zwei gegen­sätz­liche Sze­narien für die digitale Gesell­schaft. Manche Linke sahen einen Frei­fahrt­schein in den Kom­mu­nismus, eher Kon­ser­vative darüber klagten, dass ganze Branchen wie die Musik­in­dustrie durch das Internet rui­niert würden. Nichts davon ist ein­ge­treten, kon­sta­tierte Sabine Nuss. Sie beschäftigt sich seit Jahren wis­sen­schaftlich mit dem digi­talen Kapi­ta­lismus und gehört zu den Herausgeber*innen des Sam­mel­bandes »Marx und die Roboter«. Am Samstag mode­rierte sie den Abschluss der von der Links­partei .…

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Friedensbewegung kündigt Protest gegen Truppenaufmarsch zur Abschreckung Russlands an,

NATO-Großmanöver zum Befreiungstag

Am Wochenende fand in der Uni­ver­sität Kassel der 26. bun­des­weite Frie­dens­rat­schlag mit inter­na­tio­naler Betei­ligung stand. Peter Nowak sprach für »neues deutschland« mit Willi van Ooyen, der seit vielen Jahren in der Frie­dens­be­wegung aktiv ist und an der Vor­be­reitung des Frie­dens­rat­schlags beteilig war. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

Wie ist Ihr Resümee nach der Kon­ferenz?

Mit fast 500 Teilnehmer*innen auf dem Eröff­nungs­podium konnten wir mehr Men­schen als bei vorigen Frie­dens­rat­schlägen erreichen. Uns war es gelungen, unter­schied­liche Spektren der Frie­dens­be­wegung zusammen zu bringen. Als Red­nerin sprach unter anderem Margot Käßmann, die für einen christ­lichen Pazi­fismus steht. Andrea Kocsis von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di bekräf­tigte die gewerk­schaft­liche For­de­rungen nach Abrüstung.

Würden Sie das gestiegene Interesse für den Frie­dens­rat­schlag auch als Anzeichen dafür inter­pre­tieren, dass wieder Men­schen für anti­mi­li­ta­ris­tische Themen ansprechbar sind?.….

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… leider noch zu lebendig. Ein Kommentar

Nato: »Brothers and Sisters in Crime«…

In London haben sich »Bro­thers and Sisters in Crime« getroffen, die unver­hohlen damit geprahlt haben, wie gut sie ihr Handwerk auch nach 70 Jahren noch ausüben können. Und ganz viele – bis hinein in Teile der Linken – sehen das noch als eine gute Nach­richt und wünschten sich nicht, dass die Nato endlich nicht nur hirntod wäre.

Hirntot oder doch quick­le­bendig. Der fran­zö­sische Prä­sident hatte mit seiner »Hirntod-Dia­gnose« das Thema schon im Vorfeld der Nato-Tagung gesetzt. Mit Erfolg. Das zwei­tägige Treffen war beherrscht von der Frage, wie lebendig das Mili­tär­bündnis ist und fast alle Nato-Ver­treter konnten dann selbst­be­wusst betonen, wie agil es noch sei. Selbst Donald Trump, der bisher nicht für eine sen­sible Sprech­weise bekannt war, übernahm die .…

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Bhopal: 35 Jahre später kämpfen die Opfer noch immer um Entschädigung. Sie bekommen in Deutschland selbst von Medien, deren Markenkern die Ökologie ist, nicht die nötige Öffentlichkeit

Urkatastrophe des Neoliberalismus

Selbst die links­li­berale Tages­zeitung Taz, deren Mar­kenkern die öko­lo­gische Bericht­erstattung ist und die täglich zwei Seiten für diese Themen zur Ver­fügung stellt, hat die Rund­reise von Rachna Dhringa in Europa ebenso kon­se­quent igno­riert wie die Ver­leihung des Blue Planet Award in Berlin.

Tau­sende erblin­deten, Unzählige erlitten Hirn­schäden, Läh­mungen, Lun­gen­ödeme, Herz‑, Magen‑, Nieren‑, Leber­leiden und Unfrucht­barkeit. Bis zu 25.000 Men­schen starben mittel- oder unmit­telbar nach dem Gift­unfall im indi­schen Bhopal, der sich am 3. Dezember zum 35ten Mal jährte. In der indi­schen Mil­lio­nen­stadt Bhopal war in der Nacht vom 2. zum 3. Dezember 1984.….

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Das Sozialistische Büro (SB) hätte in diesem Jahr sein 50jähriges Jubiläum gefeiert, wenn es nicht schon Ende der 1990er Jahre aufgelöst worden wäre.

50 Jahre Sozialistisches Büro

Dabei gibt es mit der Zeit­schrift „express“ ein Medium, in dem solche Debat- ten geführt werden könnten. Autor*innen dort sind aktive Gewerkschafter*innen und linke Wissenschaftler*innen. „express“ wurde einst vom SB als „Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit“ gegründet. Den Unter­titel trägt sie noch heute. Was wäre eine bessere Wür­digung des SB, als anlässlich des 50-jäh­rigen Jubi­läums der SB-Gründung in einer von ihm gegrün­deten Zeitung über die Orga­ni­sierung von eman­zi­pa­tiver Theorie und Praxis zu debat­tieren?

Die Geschichte dieser 1969 gegrün­deten netz­förmig struk­tu­rierten Orga­ni­sation ist heute zu Unrecht weit­gehend ver­gessen. Dabei spielte das SB eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozia­lis­tische Deutsche Stu­den­tenbund (SDS) 1969 auf­gelöst hatte. Apo-Aktivist*innen, die nicht den Weg in die SPD oder die spät­sta­li­nis­ti­schen K‑Gruppen antreten wollten, trafen im SB mit älteren Linkssozialist*innen und Antimilitarist*innen zusammen, die teil­weise in der Oster­marsch­be­wegung aktiv waren. Es ist ein Ver­dienst des Poli­tik­wis­sen­schaftlers .…

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In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße. Aber es lohnt sich genauer hinzusehen, was die Ziele sind

Der Mythos von den weltweiten Kämpfen

»Dieser sym­pa­thische Kar­neval kann mich nicht beein­drucken. (…) Wir haben auf der einen Seite einen Staat den Not­wen­dig­keiten des welt­weiten Marktes unter­worfen und auf der anderen eine Pro­test­be­wegung popu­lärer Allüre mit vager, schüch­terner, natio­na­lis­ti­scher Vision, gestrickt aus fal­schen Parolen, dessen ein­ziger, auf par­la­men­ta­ri­scher Ebene orga­ni­sierter Teil die extreme Rechte ist. (…) Es handelt sich um einen Kon­flikt, der zwei Prot­ago­nisten gegen­über­stellt – ohne poli­tische Kon­sistenz und ohne Träger einer ega­li­tären Zukunft zu sein.« Aus Alain Badiou »Die kom­mu­nis­tische Hypo­these«

US-Prä­sident Trump wurde in einem Essay im Deutsch­landfunk unter die sozio­lo­gisch noch unbe­kannte Kate­gorie der Kil­ler­clowns sub­su­miert. Doch er hat noch Freunde. »Make Hongkong great again«, skan­dierten Demons­tranten vor der US-Bot­schaft in Hongkong, schwenkten US-Fahnen und ließen Trump hoch­leben. Die Parole ist nicht neu. Kappen mit dem Slogan, die dem Trump-Wahl­kampf nach­emp­funden wurde, gibt es schon lange zu kaufen. Noch älter ist die Parole »Make Great Britain again«. Damit wird deutlich, dass ein Teil der Pro­test­be­wegung in Hongkong .….

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Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Berlin war ein Bei­spiel, wie migran­tische Arbei­te­rInnen für ihre Rechte kämpfen. Sie haben in Berlin ihre Arbeits­kraft ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen in Berlin für ihre Rechte. Sie haben das Bild von Migran­tInnen als hilfs­be­dürf­tigen Opfern, die Rettung benö­tigen, kon­ter­ka­riert, ebenso wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migran­tInnen, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung.

Große Ent­täu­schung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Min­drila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durch­setzen, dass der.….

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Bangladesh/Deutschland 2019, Regie: Shaheen Dill-Riaz (Sabat.Media, 96 Min.)

Film: Bamboo Stories

Der Film könnte in Zeiten, wo die umwelt­be­wusste liberale Mit­tel­schicht ver­mehrt Bam­bus­pro­dukte wie Stroh­halme und Zahn­bürsten kon­su­miert, eine Dis­kussion über die Bedin­gungen anregen, unter denen sie her­ge­stellt werden, und so eine Ver­bindung zwi­schen der impe­rialen Lebens­weise im glo­balen Norden und der Aus­beutung in den Ländern des Südens schaffen.

Während bei uns eine gut­be­tuchte Mit­tel­schicht zunehmend auf Bam­bus­pro­dukte als öko­lo­gische Alter­native zurück­greift, zeigt ein Film die Aus­beutung bei der Bam­bus­ge­winnung in Ban­gladesh. In der letzten Zeit wird viel über die aus­beu­te­ri­schen Arbeits­ver­hält­nisse in Ländern des glo­balen Südens gesprochen, von denen oft auch die liberale, umwelt­be­wusste Mit­tel­schicht pro­fi­tiert. Dazu gehört auch der Bambus. Jetzt zeigt der Doku­men­tarfilm des deutsch-ben­ga­le­si­schen Regis­seurs .…

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Kommentar: Das Trommeln für mehr Militär und für eine pseudofreiwillige oder erzwungene allgemeine Dienstpflicht muss zusammengedacht werden

Rückkehr der Dienstpflicht

Nur hat es Kramp-Kar­ren­bauer eben fer­tig­ge­bracht, ein Plä­doyer für eine Stärkung des Mili­tä­ri­schen mit der Dienst­pflicht zu ver­binden. So hat Kramp-Kar­ren­bauer durch die Pro­pa­gierung der öffent­lichen Gelöb­nisse das Mili­tä­rische wieder in der Öffent­lichkeit ver­ankert. Gleich­zeitig hat sie gleich für mehrere Orten in aller Welt die Bereit­schaft zur Inter­vention ange­meldet.

Das Werk­statt­ge­spräch der Union zur Dienst­pflicht [1] am ver­gan­genen Don­nerstag hatte keine großen Schlag­zeilen aus­gelöst. Dabei wurde hier über eine Lieb­lingsidee der CDU-Vor­sit­zenden Kramp-Kar­ren­bauer dis­ku­tiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Gene­ral­se­kre­tärin wurde, hatte sie sich für ein all­ge­meines Dienstjahr aus­ge­sprochen und wollte als Beitrag zur Inte­gration auch Migranten mit einbeziehen.Die all­ge­meine Dienst­pflicht wird als Beitrag für die .….

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Im Vorfeld der Seattle-Proteste wurde die Plattform Indymedia geboren, um die mediale Machtbalance zu verschieben.

»Die wirkliche Geschichte erzählen«

Bereitet Euch darauf vor, über­schwemmt zu werden von der Welle akti­vis­ti­scher Medienmacher*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirk­liche Geschichte hinter der Welt­han­dels­ver­ein­barung erzählen.« Mit dieser Erklärung trat das Inde­pendent Media Center (IMC) am 24. November 1999 erstmals an die Öffent­lichkeit. Es war die Geburts­stunde der Inter­net­plattform Indy­media.

Mit den Pro­testen gegen die Welt­han­dels­or­ga­ni­sation (WTO) 1999 in Seattle erstarkte nicht nur die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung. Sie baute sich auch einen eigenen Medi­en­kanal auf, um die Bericht­erstattung nicht den eta­blierten Zei­tungen und Fern­seh­sta­tionen zu über­lassen. »Bereitet Euch darauf vor, über­schwemmt zu werden von der Welle akti­vis­ti­scher Medienmacher*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirk­liche Geschichte hinter der Welt­han­dels­ver­ein­barung erzählen.« Mit dieser Erklärung trat das .…

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Wenn ein wegen Mordes Verurteilter lieber gegen Presseartikel klagt, die seinen Namen erwähnen, als einfach seinen Namen zu ändern, ist das ein ethisches Problem

Recht auf Vergessen bei Tötungsdelikten?

Während es also lange Zeit ein sehr eman­zi­pa­to­ri­scher Ansatz in Deutschland war, nicht zu ver­gessen, wird das Recht auf Ver­gessen jetzt als demo­kra­ti­scher Akt ver­kauft, der die Per­sön­lich­keits­rechte stärken soll. Man könnte auch sagen, es stärkt die Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit.

Die beiden Urteile des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Recht auf Ver­gessen haben viel Auf­merk­samkeit erregt. Es gab über­wiegend positive Reak­tionen, obwohl der Kläger 1982 zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe wegen Mordes ver­ur­teilt worden war. Nach 20 Jahren wurde er aus der Haft ent­lassen, was in Deutschland der üblichen Praxis bei Men­schen ent­spricht, die zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe ver­ur­teilten wurden. Es ist auch positiv, dass in Deutschland, anders als in manchen anderen Staaten eine lebens­läng­liche Haft­strafe nicht heißen muss, dass der Ver­ur­teilte im Gefängnis sterben muss. Die relativ positive Reaktion auf das Urteil ist auch erst einmal bemer­kenswert, weil es ja oft.….

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Am Mittwochabend trafen sich in Berlin die GegnerInnen des Internetkonzerns zur Kampagnenvorbereitung

Amazon ist kein guter Nachbar

Die Ber­liner Amazon-Kri­ti­ke­rInnen wollen sich New York zum Vorbild nehmen, wo Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen die Ansiedlung eines Amazon-Stand­ortes ver­hin­derten. „Der Konzern will schlechte Nach­richten ver­meiden und hat sich dann für einen Standort in einer anderen Stadt ent­schieden“, berichtete der Ver­treter von Make Amazon Pay, der die Pro­teste in den USA begleitete.

Ein 38stöckiges Hochhaus steht in unmit­tel­barer Nähe des S‑Bahnhofs War­schauer Brücke. Bisher handelt es sich noch um eine Simu­lation. Doch in wenigen Jahren könnte noch ein wei­teres Gebäude für Men­schen mit viel Ein­kommen Wirk­lichkeit werden. Unter dem Namen Edge East Side wird es schon in Immo­bi­li­en­kreisen beworben. Der Investor.…..

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Über vier Jahre ermittelten Beamte gegen einen Beschuldigten, der Werbeplakate politisch-satirisch verfremdete

Polizei mit »Kackbratze« beschäftigt

»Im vor­lie­genden Fall war wegen der über­wiegend anzu­neh­menden Zusam­men­hänge mit den The­men­kom­plexen ›Anti­re­pression‹ und ›Anti­mi­li­ta­rismus‹ das für poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­lität links zuständige Kom­mis­sariat mit der Bear­beitung betraut«, erläu­terte Akmann von der Senats­ver­waltung.

Mehr als vier Jahre ermit­telten drei Dienst­kräfte des Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamts, um die Urheber*innen von Adbusting-Aktionen, wie die Ver­fremdung von Wer­be­pla­katen genannt wird, zu über­führen. Dies geht aus einer bislang unver­öf­fent­lichten .….

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Die juristische Aufklärung des Falls Oury Jalloh ist trotz neuer Erkenntnisse offiziell für beendet erklärt

Tatort Wache

Im Dezember 1997 wurde Hans-Jürgen Rose nach einer Alko­hol­fahrt von Poli­zisten auf­ge­griffen und kurz darauf mit schweren inneren Ver­let­zungen in der Nähe der Wache auf­ge­funden. 2002 erlitt der Obdachlose Mario Bich­temann in der Zelle 5 der Des­sauer Wache einen töd­lichen Schä­del­ba­sis­bruch. In einem Rechts­staat wären spä­testens nach Bitt­manns Vermerk gegen sämt­liche betei­ligten Poli­zisten der Des­sauer Wache Ermitt­lungen ein­ge­leitet worden. Tat­sächlich aber wurde Bittmann der Fall ent­zogen; alle Poli­zisten sind weiter im Dienst und schi­ka­nieren Yallohs Freun­des­kreis.

Am 15. Januar 2005 ver­brannte der in Sierra Leone geborene Oury Yalloh in einer Zelle der Des­sauer Poli­zei­wache. Ende Oktober 2019 ent­schied die Naum­burger Ober­staats­an­walt­schaft, dass es .….

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Die Linksfraktion in der BVV Neukölln will wissen, was am Sozialamt des Bezirks los ist

Bitte ganz lange draußen warten

Doris Hammer, für die Linke in der Neu­köllner Bezirks­ver­ord­neten- ver­sammlung (BVV), kennt mehrere Men- schen, die Anspruch auf Grund­si­cherung im Alter hätten, aber wegen der langen Warte- schlangen keinen Antrag stellen. Die Schlan- gen führten oft zu Kon­flikten unter den War- tenden, erklärt Hammer gegenüber der taz.

Eigentlich wollte Gertrud Steinert (Name geändert) ver­gangene Woche einen Antrag für Grund­si­cherung im Alter stellen. Doch dieses Vor­haben gab sie auf. „Ich sah die .…..

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Nach dem CDU-Parteitag ist klar, der Vorstand will den Kanzlerkandidaten wie bisher mit der CSU aushandeln. Deren Vorsitzender sparte nicht mit markigen Worten gegen die AfD, will aber durchaus deren Politik umsetzen

In der Kanzlerfrage weiter alles offen

Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und spe­ziell gegen anti­fa­schis­tische Orga­ni­sa­tionen vor­zu­gehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Ber­liner Finanzamt der Bun­des­ver­ei­nigung der Ver­ei­nigten der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schisten die Gemein­nüt­zigkeit aberkannt hat. Als Begründung wurde der baye­rische Ver­fas­sungs­schutz­be­richt her­an­ge­zogen, in dem die VVN-BdA von Links­ex­tre­misten beein­flusst dar­ge­stellt wurde.

n der Union ist wei­terhin alles offen in der Frage der Kanz­ler­kan­di­datur. Das ist das Ergebnis, des am Samstag zu Ende gegangen CDU-Par­teitag. Schon seit Wochen hatten die Medien die Frage der Kanz­ler­kan­di­datur in den Fokus gerückt und ein Showdown Merz-Kramp-Kar­ren­bauer beschworen. Das kam der Regie der CDU-Führung ent­gegen, nach außen Geschlos­senheit zu zeigen. So wurde dann die .….

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Zum Jahrestag des Giftgasunfalls in Bhopal würdigt Ethikstiftung den Einsatz für die Opfer

Urkatastrophe der Globalisierung

Dass der Ruf nach Ent­schä­digung trotzdem nicht ver­stummt, ist auch ein Ver­dienst der Preis­trä­gerin Rachna Dhingra. Nach ihrem Studium in den USA, wo sie Über­le­bende der Kata­strophe ken­nen­lernte, wurde sie zu einer wich­tigen Stimme ihres Wider­stands. Bei der Preis­ver­leihung in Berlin klagte die Men­schen­rechts­ak­ti­vistin nicht nur Dow Che­mical, sondern den glo­balen Kapi­ta­lismus ins­gesamt an.

»Gerech­tigkeit für die Über­le­benden von Bhopal«, stand auf einen Banner in einem Raum der Ber­liner Kul­tur­brauerei. Dort vergab die Stiftung für Ethik und Öko­nomie, Ethecon, am Samstag ihren »Blue Planet Award« an die .…

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Im Rahmen der Ermittlungen gegen linksunten.indymedia wurden Unterlagen der Studierendenschaft der Uni Freiburg beschlagnahmt

Behörde als Datenkrake

Zu den juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen um linksunten.indymedia will sich die VS nicht äußern. Die Gegenwehr gegen das Vor­gehen der Behörden geschehe »unab­hängig von einer poli­ti­schen Ein­ordnung der lau­fenden Ermitt­lungen«, erklärt sie.

Seit mehr als zwei Jahren ver­sucht die Polizei, Ver­wal­tungs­daten der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft (VS) der Uni­ver­sität Freiburg zu ent­schlüsseln, bislang ohne Erfolg. Sie waren im August 2017 von der Polizei bei einer.…

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Die größere Gefahr ist ein Hang zum McCarthyismus in der Debatte

Ist Corbyn eine Gefahr für das jüdische Leben?

Mit der Kritik an der regres­siven Israel­kritik hat Rich Recht. Doch hier wird merk­wür­di­ger­weise aus­ge­blendet, dass in Groß­bri­tannien die Nah­ost­de­batte sehr stark durch die Brille des Anti­ko­lo­nia­lismus gesehen wird. Dabei hat der Soziologe Peter Ullrich bereits vor mehr als 10 Jahren die unter­schied­lichen Dis­kurse zum Nah­ost­kon­flikt in Deutschland und Groß­bri­tannien in dem Buch »Die Linke, Israel und Palästina« unter­sucht.

Es läuft nicht schlecht für den bri­ti­schen Oppo­si­ti­ons­führer Jeremy Corbyn. Beim ersten Fern­seh­duell mit Pre­mier­mi­nister Boris Johnson erzielte er einen Ach­tungs­erfolg. Zudem gelingt es ihm,.…

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Bamboo Stories, Sabat. Media, Regie: Shaheen Dill-Riaz. Bangladesch/Deutschland 2019, 96 Min. Der Film ist schon angelaufen

BAMBOO STORIES – Eine Filmrezension zu dem Film von Shaheen Dill-Riaz

Der Film könnte in Zeiten, in denen die umwelt­be­wusste liberale Mit­tel­schicht ver­mehrt auf Bam­bus­pro­dukte zurück­greift, eine Dis­kussion über die Ver­bindung zwi­schen der impe­rialen Lebens­weise im glo­balen Norden und der Aus­beutung in den Ländern des Südens dar­stellen.

In der letzten Zeit wird viel über die aus­beu­te­ri­schen Arbeits­ver­hält­nisse in Ländern des glo­balen Südens gesprochen, von denen oft gerade die liberale umwelt­be­wusste Mit­tel­schicht besonders pro­fi­tiert. Dazu gehört auch die Bambus-Pro­duktion. Bam­bus­zahn­bürsten und Bam­bus­stroh­halme werden mitt­ler­weile als öko­lo­gische Alter­native für viel Geld ange­boten. Jetzt zeigt der Doku­men­tarfilm des.…..

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Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten

Gericht kippt Vermummungsverbot – allerdings in Hongkong

Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den glo­balen Auf­ständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochen­zeitung Freitag: »Eine Pro­test­welle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz.« Shenker sub­su­miert sämt­liche Pro­test­be­we­gungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spe­zi­fi­schen Gründe für die Pro­teste einfach unter­schlagen. Die Abstiegs­ängste der von der bri­ti­schen Kolo­ni­al­macht aus­ge­hal­tenen Mit­tel­schicht ist eben ein spe­zi­fi­sches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Pro­teste nur dort in ein pro­ko­lo­niales Fahr­wasser geraten

Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Ver­mum­mungs­verbot für ver­fas­sungs­widrig erklärt, weil es die Grund­rechte der Bürger ver­letzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren ver­boten, Gegen­stände mit sich zu führen, die die Fest­stellung der Iden­tität ver­hindern. Es wird hier­zu­lande weder theo­re­tisch und prak­tisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demons­tration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Trans­parent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Ver­letzung des Ver­mum­mungs­verbots ein Ver­fahren zu bekommen. Ein Gericht würde hier­zu­lande das Recht auf Ver­mummung nicht aus­sprechen. Es war das höchste Gericht.…

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Ettlingen erinnert mit Stolpersteinen an Opfer von Euthanasiemorden

Dem Vergessen entrissen

Viele NS-Opfer blieben auch nach dem Ende des Nazi­re­gimes aus­ge­grenzt, manche wurden gar weiter ver­folgt. Das betraf vor allem Men­schen, die als »asozial« stig­ma­ti­siert waren. Nach­fahren wollen in einigen Fällen bis heute ein Gedenken ver­hindern. Daher ist es dem Ett­linger Bündnis gegen Ras­sismus und Neo­nazis besonders wichtig, auch junge Men­schen anzu­sprechen.

Hier wohnte August Legleiter, geb. 1878, ein­ge­wiesen in Heil­an­stalt Hub, verlegt 1940 Gra­feneck, ermordet 10. 7. 1940, T 4« steht auf einem Stol­per­stein. Auf einem anderen ist zu lesen: »Emil Köhler, geb. 9. 7. 1913 Ett­lingen, angeblich am 20. 9. 1940 in Gra­feneck gestorben, tat­sächlich am 20.08.1940 ermordet«. Diese Angaben kann man auf zwei Stol­per­steinen lesen, die an Men­schen erinnern, die in der Region ermordet wurden, weil die Nazis sie auf­grund von Behin­de­rungen oder ver­meint­lichen psy­chi­schen Leiden als »unwertes Leben« betrach­teten. Dass an sie erinnert wird, ist dem »Ett­linger Bündnis gegen Ras­sismus und Neo­nazis« zu ver­danken. Der kleine Kreis von Anti­fa­schisten in der knapp 40.000 Ein­wohner zäh­lenden Stadt in Baden-Würt­temberg widmet sich.….

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Dana Fuchs und Christoph Muck: Antifa heißt Anruf – Organizing als Strategie gegen Rechts. Unrast Verlag 2019, 163 S., 12,80 €

Raus aus der linken Blase

Ob mit Stadt­teil­laden, Fuß­ballclub, Berg­stei­ger­verein oder Gewerk­schaft – Linke sollten die Leute dort erreichen, wo sie sind, meinen Dana Fuchs und Christoph Muck.

»Antifa heißt Anruf.« Der Titel der Ver­an­staltung, die jüngst im Ber­liner Stadtteil Wedding stattfand, irri­tierte zunächst. Auf dem Podium dann die Klar­stellung: Es han­delte sich um die Vor­stellung eines neu im Unrast-Verlag erschie­nenen Buches, dessen Unter­titel manche der Fragen auch beant­wortet: »Orga­nizing im Kampf gegen rechts«, so die kurze Erklärung.
Die Her­aus­ge­berin Dana Fuchs kommt aus .….

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Der Aufschwung der Grünen hat eine materialistische Erklärung: Sie ist die Partei der neuen Akkumulationsphase des Kapitalismus, die gerne postfossile genannt wird.

Grünen-Parteitag: Die »Tesla-Partei« will an die Macht

Sie sind schließlich heute die aggres­sivste Fraktion des deut­schen Kapitals. Die Fama von Offenheit und Anything Goes hat ihre Grenzen, wenn irgendwo linke Alter­na­tiven den Kapi­ta­lismus ins­gesamt infrage stellen, oder wenn es um inner­ka­pi­ta­lis­tische Kon­kurrenz geht.

Über 20 Jahre ist es her, da versank ein Par­teitag der Grünen in Bie­lefeld fast im Chaos und stand mehrmals kurz vor dem Abbruch. Höhe­punkt war der Wurf eines Farb­beutels ins Ohr des dama­ligen Bun­des­au­ßen­mi­nisters Josef Fischer. Der war noch nicht lang im Amt und war mit seinem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Koali­ti­ons­partner für den Krieg gegen Jugo­slawien ver­ant­wortlich. Die Frage, ob die Grünen, die mal aus der deut­schen Frie­dens­be­wegung her­vor­gingen, Deutschland wieder kriegs­fähig machen sollen, schien die Partei an den Rand der Spaltung zu bringen. Viele sahen vor 20 Jahren gar das baldige Ende der Grünen kommen. Nun tagt der Bun­des­par­teitag der Grünen wieder in Bie­lefeld und dort wird nun dis­ku­tiert, wer .….

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Krude Esoteriker? Auch die gab es 1990 unter den Hausbesetzern in Ostberlin. Einer, der das alles miterlebte, hat nun ein Buch verfasst.

Druiden in der Germanenetage

Stino ein Spitzname. Das Buch „Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990“ (260 S., 18 Euro) ist im Selbst­verlag erschienen und kann über (www​.ber​lin1990​.de) bestellt werden. Am 6. Dezember, 19 Uhr, stellt der Autor das Buch in der Lie­big­straße 34 vor.

taz: Stino, Sie sind schon immer unter diesem Spitz­namen bekannt, als Buch­autor nennen Sie sich jetzt Antonio Porete. Warum benutzen Sie nicht Ihren Klar­namen?

Stino: Ich führe seit 2012 Arbeits­ge­richts­pro­zesse, am 15. Januar habe ich den nächsten Termin. Sollte das Gericht meinen Namen in Zusam­menhang mit dem Buch bringen, rechne ich mit einer Par­tei­nahme des Gerichts und dem Verlust meines Arbeits­platzes. Daher trete ich nicht mit meinem Namen auf. Um gegen Rechts­beugung und Mobbing vor­gehen zu können, benötige ich Unter­stützung und rufe zur Pro­zess­be­ob­achtung auf

Woher kommt denn „Stino“?.….

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Stolpersteine in Ettlingen

»Dann bleibt uns nur der Verzicht«

Die Jungle World sprach mit Monika Engel­hardt-Beh­ringer (ME) und Dieter Beh­ringer (DB) vom »Ett­linger Bündnis gegen Ras­sismus und Neo­nazis«, das die Ver­legung von Stol­per­steinen in der 40 000-Ein­wohner-Stadt initiiert hat.

Seit 2006 wurden in der baden-würt­tem­ber­gi­schen, südlich von Karlsruhe gele­genen Stadt Ett­lingen 42 Stol­per­steine für Opfer des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Terrors aus der Region verlegt. Es han­delte sich um Juden, Zwangs­ar­beiter und Opfer der »Euthanasie«-Morde. Die Jungle World sprach mit Monika Engel­hardt-Beh­ringer (ME) und Dieter Beh­ringer (DB) vom »Ett­linger Bündnis gegen Ras­sismus und Neo­nazis«, das die Ver­legung von Stol­per­steinen in der 40 000-Ein­wohner-Stadt initiiert hat.…..

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Vor 29 Jahren wurden 13 besetzte Häuser in der Mainzer Straße geräumt

Als in Friedrichshain die Barrikaden brannten

Die Räumung der Häuser in der Mainzer Straße hatte auch Aus­wir­kungen über die Besetzer*innenszene hinaus. In zahl­reichen Inter­views während der zwei Bar­ri­ka­dentage äußerten auch viele Anwohner*innen, dass sie das massive Poli­zei­auf­gebot als Bedrohung emp­funden hatten. Im November 1990 stand die Pri­va­ti­sierung der Kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften und die Demontage der DDR-Industrie durch die Treu­hand­ge­sell­schaft noch bevor. Die Räumung konnte auch als Warnung an Mieter*innen und Beschäf­tigte ver­standen werden, dass Wider­stand gegen diese Politik zwecklos sei.

Bar­ri­kaden in Fried­richshain? Manche Geschichts­be­wusste werden an die Kämpfe im März 1919 denken, als Arbeiter*innen für eine Räte­re­publik auf der Straße waren. Dabei ist es gerade einmal 29 Jahre her, als Hausbesetzer*innen aus der Mainzer Straße mit dem Bau von Bar­ri­kaden die Räumung ver­hindern wollten. Sie wurden am 12. November 1990 errichtet, nachdem die Polizei.…

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Die Deutschnationalen aller Fraktionen werden sich daran gewöhnen müssen, dass Politiker in Deutschland nicht mehr nur Spahn, Scholz und Weidel heißen

Die neue Fraktionsspitze der Linken ist ein Beitrag zu mehr bürgerlicher Normalität

Wenn nun auch in Deutschland bei den Poli­ti­ker­namen mehr bür­ger­liche Nor­ma­lität ein­ziehen sollte, könnte man sich wieder den poli­ti­schen Inhalten zuwenden. Denn so wichtig es ist, die Frauen und Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund gegen rechte Angriffe zu ver­tei­digen, so not­wendig ist es, ihre Politik konkret zu bewerten und nöti­gen­falls zu kri­ti­sieren. Denn auch sie können Sozi­al­leis­tungen streichen, Law and Order Parolen ver­breiten wie die Poli­tiker mit Namen Merz, Spahn und Scholz.

Amira Mohamed Ali – den Namen hatte bisher kaum jemand gehört. Dabei ist die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei für das Ressort Ver­brau­cher­schutz in ihrer Fraktion zuständig. Das ist ja ein Poli­tikfeld, das heute durchaus beliebt ist. Doch seit dem 12. November ist Amira Mohamed Ali in vielen Medien präsent. Sie wurde schließlich .…

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30 Jahre nach der Wende finden die Texte der linken DDR-Opposition wieder mehr Beachtung. Das macht deutlich, dass die offizielle Erzählung Risse hat

»Das Maß an Unterwerfung, die der Westen jedem Bewohner abverlangt«

Im Rück­blick von 30 Jahren zeigt sich, das Ronald Scher­nikaus Text vor dem DDR-Schrift­stel­ler­verband viel mehr Rea­li­tätssinn davon hat, was der Sieg des Kapi­ta­lismus bedeutet, als viele vor Frei­heits­lyrik trie­fenden Texte jener Jahre. Deshalb kann man heute sagen, Scher­nikaus Rede und der Aufruf zur Gründung unab­hän­giger Gewerk­schaften waren vor 30 Jahre eine Fla­schenpost, die erst später ver­standen werden wird. Sind wir heute soweit?

Nun sind die Fei­er­lich­keiten zum 30ten Jah­restag des Mau­er­falls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbst­be­weih­räu­cherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November 1989 die Freiheit über die Tyrannei gesiegt hat, bleibt nicht mehr unwi­der­sprochen. Der Auf­bruch Ost ist eine Initiative junger Leute, die.….

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Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin.

Unterstützung für Obdachlose statt Ehrenamtspreise

Doch wenn sich die Obdach­lo­sen­hilfe wünscht, „dass sich mehr Men­schen für das Ehrenamt begeistern“, hätte man sich doch einen kri­ti­schen Blick gewünscht. Die Publi­zistin Claudia Pinl hat mit dem Buch „Frei­willig zu Diensten?“ eine gute Vor­arbeit über die Aus­beutung von Ehrenamt und Gra­tis­arbeit geleistet. Sie hat in dem Buch gut her­aus­ge­ar­beitet, wie die unent­gelt­liche Arbeit vieler enga­gierter Men­schen von der Politik dazu miss­braucht wird, die staat­liche Sozi­al­po­litik weiter zurück­zu­fahren.

Beim ersten Win­ter­ein­bruch wird wieder deutlich, wie viele Men­schen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häu­ser­ecken, aber auch unter Via­dukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlaf­säcke. Der den Leser/​innen des Mie­te­rEchos bekannte Autor und Foto­graph Mat­thias Coers zeigt in den Räumen der Obdach­lo­sen­gruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Aus­stellung „Mit­tendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin. Sie wird am 13.11.2019 um 18 Uhr eröffnet und wird bis zum 20.12. zu sehen sein. Coers nimmt in seinen Fotos .…..

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Gegen einen Neonazi-Marsch in Bielefeld demonstrierten am Samstag rund 14.000 Menschen – 230 Nazis auf der Gegenseite

Bielefeld gewinnt deutlich mit 60 zu 1

Bereits am frühen Nach­mittag hat- ten sich am Bie­le­felder Haupt­bahnhof junge Rechte in sze­ne­ty­pi­scher Klei- dung ver­sammelt: Die Mode­marke „Thor Steinar“ war mehrfach zu sehen. Daneben gab es eine kleinere Gruppe von Senio­rInnen, die am Auf­taktort war­teten und besorgt fragten, warum denn so wenige gekommen sind.

»Bie­lefeld, du hast Rechte“. Das Pla­katder Sati­re­for­mation „Die Partei“ mit dieser Auf­schrift im ost­west­fä­li­schen Bie­lefeld war am Samstag sehr begehrt. Schließlich mar­schierten am 81. Jah­restag der Reichs­po­grom­nacht Neo­nazis in der Stadt auf, um die ver­ur­teilte .….

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Vor dem Arbeitsgericht ist eine Antifaschistin wegen Widerstand gegen die Polizei angeklagt

Nazi-Aufmarsch mit Nachspiel

Eine Unter­stüt­ze­rIn­nen­gruppe ruft zur Pro­zess­be­ob­achtung auf. Heute um 14.30 Uhr geht es im Raum 572 des Amts­ge­richts Tiergar- ten in der Turm­straße 91 weiter.

Der neo­na­zis­tische Hess-Auf­marsch vom 18. August 2018 beschäftigt noch immer die Gerichte. Am Don­nerstag ist eine Anti­fa­schistin aus Fried­richshain, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, wegen Wider­stand gegen und Belei­digung von Poli­zis­tInnen ange­klagt. Sie hatte im letzten Jahr .…

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Gericht erlaubt Aufmarsch am 9. November

Nazis dürfen durch Bielefeld ziehen

Dass eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tration mit einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin am Jah­restag eines staatlich ver­ord­neten Pogroms gerichtlich Bestand hat, sorgte auch bei vielen Jurist*innen für Unver­ständnis.

Am 9. November 1938 brannten in vielen deut­schen Städten die Syn­agogen. Tau­sende Jüdinnen und Juden wurden gede­mütigt, geschlagen und viele auch ermordet. In zahl­reichen Städten ist das Datum eine Mahnung gegen jeden Anti­se­mi­tismus. Nach dem Anschlag von Halle hat dieses Anliegen noch mal eine besondere Aktua­lität gewonnen. Doch im ost­west­fä­li­schen Bie­lefeld wollen Neo­nazis von der Kleinst­partei »Die Rechte« genau 81 Jahre nach der Reichs­po­grom­nacht eine Holo­caust­leug­nerin hoch­leben lassen. Es geht um .….

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Was wäre gewesen, wenn die DDR-Opposition gesiegt hätte? Ein Kommentar

4. November 1989: Die gescheiterte Revolution

Hätte die DDR-Oppo­si­ti­ons­be­wegung gesiegt, dann wäre viel­leicht der 4. November heute Fei­ertag. Auf jeden Fall wäre er ein beson­derer Erin­ne­rungstag. Doch das ist nicht der Fall. Lediglich zum 30ten Jah­restag gab es einige künst­le­rische Akti­vi­täten. Dass der 9. November und der 3. Oktober die zen­tralen Daten des DDR-Umbruchs wurden, ist ein Zeichen für die Nie­derlage der DDR-Oppo­sition.

Es ist natürlich immer pro­ble­ma­tisch, wenn man Ereig­nisse danach befragt, was gewesen wäre, wenn an einem bestimmten Datum die gesell­schaft­liche Ent­wicklung anders ver­laufen wäre. Doch der 4. November 1989 ist so ein Datum, an dem wir diese Frage stellen. Vor 30 Jahren, es war ein Samstag,.….

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Der Protest gegen Lucke steht in einer langen Tradition studentischer Aktionen gegen rechte Strukturen an den Universitäten.

»Lucke hat ein Monster geschaffen«

Nachdem Stu­die­rende die Vor­le­sungen des AfD-Gründers Bernd Lucke gestört haben, sehen viele in Deutschland die Mei­nungs­freiheit in Gefahr. Für sie scheint nicht der Rechts­ex­tre­mismus das Problem, sondern der Protest dagegen.

Es dauerte nach dem anti­se­mi­ti­schen Anschlag von Halle nicht einmal zwei Wochen, bis die anti­fa­schis­tische Linke wieder zum Haupt­feind vieler Medien und Poli­tiker wurde. Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier bei­spiels­weise äußerte sich mit fol­genden Worten: »Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das aus gege­benem Anlass klar sagen –, das sind aggressive Gesprächs­ver­wei­gerung, Ein­schüch­terung und Angriffe.« Damit wie­der­holte er nur, was in vielen Medien und von Poli­tikern von der AfD bis zu den Grünen zu hören war, nachdem am 16. Oktober.…

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… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität

Alle reden über den Kampf gegen den Hass …

In Bie­lefeld haben Gerichte aus­ge­rechnet am 9. November, dem Jah­restag der Pogrome gegen Juden, eine Neo­na­zi­de­mons­tration gestattet, die sich mit einer dort inhaf­tierten Holo­caust­leug­nerin soli­da­ri­sieren will. Ende Oktober ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster die Parole »Nie wieder Israel«, die auf einer Neo­na­zi­de­mons­tration skan­diert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht ver­boten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mör­de­rische Anti­se­mi­tismus bekämpft, der als Trieb­kraft hinter dem Anschlag in Halle steht.

Die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als .….

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Trotz starker Proteste weitete die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen die Befugnisse für die Polizei aus. Initiativen halten diese für verfassungswidrig.

Grundrechteverletzung durch Neuregelungen beklagt

Mit dieser Ver­fas­sungs­be­schwerde könnten wir eine Grund­satz­ent­scheidung erwirken, die der ›Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ohne Grenzen‹ deutsch­landweit einen Riegel vor­schiebt«, so Digi­tal­courage.

Die Ein­führung schär­ferer Poli­zei­ge­setze sorgte ver­gan­genes Jahr in ver­schie­denen Bun­des­ländern für Pro­teste. Sie konnten die Ver­ab­schiedung der Gesetze in Bran­denburg, Bayern oder auch Nord­rhein-West­falen aber nicht ver­hindern. In NRW wurde das Poli­zei­gesetz Ende 2018 im Lan­des­par­lament ver­ab­schiedet. Doch der Wider­stand ist damit nicht am Ende. Am Mittwoch reichte.…

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Annne Reiches persönliche Spurensuche

Keine Stille nach dem Schuss

Der psy­chische Zustand von Alizada hatte sich ver­schlechtert, nachdem kurz vor seinem 18. Geburtstag sein Asyl­antrag abge­lehnt und seine psy­cho­lo­gische Betreuung ein­ge­stellt worden war.

»Aman Alizada 1.10.1999 – 17.8.2019« steht auf der Span­holz­platte über einem Grab auf dem Friedhof Öjendorf in Hamburg. Der Mann, der dort beerdigt wurde, war 2015 als unbe­glei­teter min­der­jäh­riger Flüchtling aus Afgha­nistan nach Deutschland gekommen. Er hatte sich in der nie­der­säch­si­schen Stadt Stade bei Hamburg schnell ein­gelebt und galt als gut inte­griert. »Noch am Morgen hatte Aman A. dem Schüt­zen­umzug zuge­sehen und dem Orts­bür­ger­meister die Hand geschüttelt. Am Sams­tag­abend wurde der 19jährige.….

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Während in Berlin die Merkelgegner aktiv werden, streitet die CDU in Thüringen, ob sie mit der Linkspartei oder der AfD kooperieren soll

Was würde ein historischer Kompromiss in Thüringen bedeuten?

In Italien hat der his­to­rische Kom­promiss, der nicht statt­ge­funden hatte, mit dazu bei­getragen, dass nur wenige Jahre später sowohl die kom­mu­nis­tische als auch die christ­de­mo­kra­tische Partei von der poli­ti­schen Land­karte ver­schwunden waren. Das war die Stunde für den Auf­stieg einer neuen Rechten, erst unter Ber­lusconi, jetzt unter Salvini. Das sollten sich alle ins Gedächtnis rufen, die ein Bündnis zwi­schen CDU und Links­partei in Thü­ringen fast schon als anti­fa­schis­tische Aktion ver­klären.

Eigentlich ist Thü­ringen ein relativ kleines Bun­desland. Dass das dortige Wahl­er­gebnis den Macht­kampf in der CDU offen aus­löste, lag daran, dass sich die Aus­ein­an­der­setzung schon lange abzeichnete. Die großen Ver­luste der CDU in Thü­ringen sind dann nur der Aus­löser für die jet­zigen Unruhen. Denn mit zwei­stel­ligen Ver­lusten machte die CDU nun die Erfahrung, mit der .…..

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Schwachstellen der aktuell gebräuchlichen Definition von Antisemitismus

Unzureichend erfasst

»Ins­be­sondere wenn unter Bezug­nahme auf die ›Arbeits­de­fi­nition‹ Ein­griffe in Grund­rechte wie das der freien Mei­nungs­äu­ßerung oder der Ver­samm­lungs­freiheit begründet werden, (…) müssten die juris­ti­schen Vor­aus­set­zungen eines jeden solchen Ein­griffs, nämlich die Grund­sätze der Nor­men­klarheit und ‑bestimmtheit, erfüllt sein«, for­mu­liert das Gut­achten eine Kritik, die bereits auch von zahl­reichen Gruppen und Ein­zel­per­sonen vor­ge­bracht wurde.

Spä­testens seit dem Anschlag eines Neo­nazis auf die Syn­agoge in Halle steht die Bekämpfung des Anti­se­mi­tismus wieder im Fokus von Politik und Zivil­ge­sell­schaft. Doch was ist Anti­se­mi­tismus? Diese Frage bleibt wei­terhin strittig. Jetzt hat der Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Ullrich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gut­achten her­aus­ge­geben, das sich.…

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Urteil zum Lohnbetrug bei der »Mall of Berlin«

»Konservative Rechtsprechung«

»Da das Gericht mit seiner Ent­scheidung den juris­ti­schen Weg ver­schlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem ver­stärkten gesell­schaft­lichen Kampf von Gewerk­schaften und poli­ti­schen Gruppen einen Weg.«

Am Mittwoch voriger Woche wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt die Klage von Ovidiu Min­drila und Niculae Hurmuz gegen den In­vestor des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« zurück. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie.….

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Am vergangenen Samstag gingen in der Reichenbergstraße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften auf die Straße.

Der Mietendeckel könnte zu mehr Eigenbedarfskündigungen führen

Das Problem Eigen­be­darfs­kün­digung beschäftigt die Ber­liner Mieter/​innenbewegung zunehmend. Bereits vor einigen Monaten hat sich im Ber­liner Mie­ten­bündnis die AG „Eigen­bedarf kennt keine Kün­digung“ gegründet, die betrof­fenen Mieter/​innen mit Rat und Tat zur Seite stehen will.

Der Protest der Mieter/​innen gegen Ver­drängung kennt keine Pause. Am ver­gan­genen Samstag gingen in der Rei­chen­berg­straße 73 in Kreuzberg und in der Corinth­straße 53 im Fried­richs­hainer Südkiez Haus­ge­mein­schaften und soli­da­rische Nach­bar­schaften auf die Straße. Die Corinth­straße 53 gehört zum Bündnis von mitt­ler­weile über 200 Häusern, die sich zusam­men­ge­schlossen haben, um sich besser gegen die .…

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Vom Klimawandel Betroffene verlegen sich auf Klagen. Das ist eine Entpolitisierung, die den komplexen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Umwelt nicht gerecht wird.

Sollen Gerichte jetzt auch noch über das Klima entscheiden?

Doch aus eman­zi­pa­to­ri­scher Sicht gibt es keinen Grund, eine Aus­weitung der Macht der Justiz zu fordern. Es ist mitt­ler­weile sowieso schon Usus, dass mehr noch als die Exe­kutive die Justiz sich in alles und jedes ein­mischt und es scheinbar keine Kon­trollen und Grenzen gibt.

Früher beteten die Bauern zu ihrem Gott, wenn das Wetter zu nass oder zu trocken war. Heute gehen sie vor Gericht. So könnte man die Kli­ma­klage von drei Bau­ern­fa­milien aus Deutschland kom­men­tieren, die mit Unter­stützung von Green­peace wegen zu wenig Regen gegen die Bun­des­re­publik Deutschland klagen. Die Bau­ern­fa­milien aus Bran­denburg, dem Alten Land bei Hamburg und von der Nord­see­insel Pellworm sind .…

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Trotz Mietendeckel: am Samstag in Kreuzberg und Friedrichshain Feste und Proteste gegen Verdrängung

Der Kampf geht weiter

Die nega­tiven Folgen von Umwand­lungen für die Mie­te­rInnen würden immer dra­ma­ti­scher und könnten sich durch den Mie­ten­deckel gar noch ver­schärften, befürchtet Clara Meister aus der Corinth­straße 53.

Der Protest der Mie­te­rInnen gegen Ver­drängung wird nicht gede­ckelt. Am Samstag gehen in der Rei­chen­berger Straße 73 in Kreuzberg und in der Corinth­straße 53 im Fried­richs­hainer Südkiez Haus­ge­mein­schaften und soli­da­rische Nach­bar­schaften vor die Tür und auf die Straße. Die Corinth­straße 53 gehört .…

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Die Ergebnisse einer UN-Studie sollen auch in der Bewegung zur Flüchtlingsunterstützung für Diskussionen sorgen

»Migration ist ein Schritt, der erst durch eine ökonomische oder gesellschaftliche Verbesserung möglich wird«

Wäre es aus einem Gedanken der Soli­da­rität nicht sinn­voller, wenn Men­schen mit guten Schul­ab­schluss mit dazu bei­tragen, dass genügend Ärzte, Apo­theker, Lehrer etc. in den Ländern mit dafür sorgen, dass sich der Lebens­standard erhöht. Solche Fragen, wie sie in Afrika schon länger gestellt werden, haben eben nichts mit euro­päi­schen Grenz­schlie­ßungs­vor­stel­lungen zu tun und sollten ganz klar davon getrennt werden.

Eine ras­sis­tische Äußerung des AfD-Poli­tikers Nicolas Fest, in der er Arbeits­mi­granten als Gesindel bezeichnet, ist schon einige Jahre alt, macht jetzt aber erneut Schlag­zeilen, weil eine Medi­en­in­itiative gegen rechts daran erin­nerte. Als Reaktion posten viele Migranten Fotos von den soge­nannten Gast­ar­beitern bei der oft harten Fabrik­arbeit. In der Taz fragt sich Erica Zingher, warum nicht über den Ras­sismus der AfD geredet wird, sondern sich vielmehr .….

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»Kunst gegen rechts«, werkraum Vilnius Passagen, Mainzer Straße 36/37, Erfurt-Rieth, Mi-Sa 15-19 Uhr, bis zum 3.11.

Mahnmale für Opfer rechten Terrors

Es ist sehr positiv, dass die Expo­sition nicht den Erfurter Wohl­fühl­zonen der kunst­af­finen, links­li­be­ralen Öffent­lichkeit, sondern im Arbeiter*innenstadtteil Rieth« gezeigt werde. In den Vilnius-Pas­sagen bestehe die Chance, dass sich Men­schen, die eigentlich zum Ein­kaufen dort sind, durch die gezeigten Werke »irri­tieren« lassen.

Angela Merkel im Gespräch mit zwei jungen Neo­nazis: Das Foto hat eine Geschichte. Auf­ge­nommen wurde es im August 1992 im Jugend­zentrum Groß-Klein in unmit­tel­barer Nähe des Ros­tocker Son­nen­blu­men­hauses. Wenige Tage vorher hatte dort ein Mob aus Neo­nazis und applau­die­renden Anwohner*innen Men­schen ohne deut­schen Pass bedroht und schließlich aus Rostock ver­trieben. Die damalige Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Merkel .…

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Es zeigt auch, dass weder die Pro-EU-Kräfte noch die Brexiteers sich der Mehrheit der Bevölkerung sicher sein können

Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde

Diese Situation ist für die Eliten bequem. Denn solange der Glau­bens­krieg um den Brexit wei­tergeht, wird weniger geredet über Themen, die für viele Men­schen in Groß­bri­tannien viel exis­ten­ti­eller sind. Dazu gehören schlechte Arbeits­be­din­gungen und Lohn­ver­luste in vielen Branchen ebenso wie Pro­bleme, eine Wohnung zu finden, um nur einige Bei­spiele zu nennen. Sie haben nichts damit zu tun, ob das Land in der EU ist oder nicht.

Der bri­tische Abge­ordnete Oliver Letwin war bisher außerhalb Groß­bri­tan­niens wenig bekannt. Der Rechts­außen bei den Tories sorgte einst mit ras­sis­ti­schen Bemer­kungenfür Kritik und ist ein glü­hender Anhänger von That­chers wirt­schafts­li­be­ralen Theorien. Dass er am letzten Wochenende auch in Deutschland bekannt und von vielen Bre­x­it­gegnern gefeiert wurde, lag an einer.…

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Katja Schwaller (Hg.) Technopolis.Urbane Kämpfe in der San Francisco Bay Area. Assoziation A, Berlin 2019, 231 Seite, 19,80 Euro

Sand im Tech-Getriebe

Das Buch macht deutlich, dass sich die urbanen Kämpfe gegen die Tech-Industrie nicht im Beschä­digen von Uber-Rollern erschöpft, eine Praxis, die in Berlin in letzter Zeit für Schlag­zeilen sorgt.

Erst kürzlich wurde im US-Bun­des­staat Kali­fornien ein Gesetz beschlossen, dass den Beschäf­tigten der Fahr­dienst­leister Uber und Lyft ein Recht auf Min­destlohn und weitere Sozi­al­leis­tungen garan­tiert. Es ist der Erfolg einer wach­senden Pro­test­be­wegung in den USA, die sich gegen Tech-Kon­zerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Das Silicon Valley ist seit den sech­ziger Jahren der Schau­platz zahl­reicher sozialer Initia­tiven, die eine viel­fältige Gegen­kultur her­vor­ge­bracht haben.Die Schweizer Jour­na­listin.…

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Nur wenn die Mietrebellen grundlegendere Forderungen stellen, könnten sie einen Mietendeckel bekommen, der nicht ganz löchrig ist - Ein Kommentar

Mietendeckel in Berlin – eine Reform, die die Einkommensschwachen nicht benachteiligt

Wenn heute das Kapital und seine Medien schon in Wallung kommen wegen eines Reform­ge­setzes wie den Mie­ten­deckel, dann vor allem deshalb, weil sie in den letzten Jahr­zehnten gewohnt sind, dass es nur noch Reformen in ihrem Interesse gibt. Es ging alles nur noch darum, dass die Akti­en­kurse steigen, auch wenn viele Mieter sich in Berlin keine Woh­nungen mehr leisten können.

Revo­lution auf dem Mie­ten­markt« [1] titelte die Taz, nachdem die Ber­liner Lan­des­re­gierung den mona­telang dis­ku­tierten Mie­ten­deckel [2] ver­ab­schiedet hat. Danach sollen die Mieten in Berlin rück­wirkend zum 18. Juni für fünf Jahre ein­ge­froren werden. Davon könnten knapp .…

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Auf der Bewegungskonferenz in Berlin wurden aktuelle linke Mobilisierungserfolge analysiert

Hoffnung auf Aufbruch

Am Ende stand die Ver­ab­redung, die Debatte im nächsten Jahr auf dem »Uto­pie­kon­gress« im August 2020 in Leipzig fort­zu­setzen.

In der letzten Zeit herrscht auf vielen linken Treffen eine fast ver­zwei­felte Grund­stimmung. Tat­sächlich wird die Rechte weltweit stärker, es gibt wenig linke Erfolge, und der Kli­ma­wandel bedroht das Leben auf der Erde. Ganz andere Töne waren auf der Bewe­gungs­kon­ferenz am Wochenende in Berlin zu hören, an der .…

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Der Eckkneipe Schiller’s droht Verdrängung, nachdem ihr Haus von den Samwer-Brüdern gekauft wurde

Zusammenhalten im Schillerkiez

Auch die Nutzer*innen der eben­falls räu­mungs­be­drohten Kiez­kneipe Syn­dikat aus der Wei­se­straße haben die Demons­tration unter­stützt. „Die punkaf- fine Kund­schaft des Syn­dikat und die Gäste des Schiller’s mag kul­turell manches trennen. Im Kampf gegen die Ver­drängung halten sie zusammen“, so eine Anwoh­nerin.

Schiller’s muss bleiben!“, skan­dierten die etwa 70 Teilnehmer*innen einer Demons­tration am Sams­tag­nach­mittag in Neu­kölln. Sie demons­trierten für den Erhalt ihrer…

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Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs und die Notwendigkeit von größerem gesellschaftlichem Druck

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Über­aus­beutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Wider­stand der 7 rumä­ni­schen Bau­ar­beiter. ie haben in Berlin ihre Arbeits­kampf ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen auch in Berlin für ihre Rechte. Hier wurde auch das links­li­berale Bild von Migranten als hilfs­be­dürftige Opfer, die Rettung benö­tigen, ebenso kon­ter­ka­riert, wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migranten, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung, an den es anzu­knüpfen gilt.

Seit 2014 hatten 7 rumä­nische Bau­ar­beiter, die an der Kon­struktion des Nobel-Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin in der Nähe des Pots­damer Platzes beteiligt waren, mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.Große Ent­täu­schung gab es am Mitt­woch­mittag bei Ovidiu Min­drila. Gerade hatte er erfahren, dass .….

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Ein Video rückt die Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung von Baden Württemberg in den Fokus

»Wir wissen nicht, wohin«

Nach über 20 Jahren in Baden-Würt­temberg werden zwei Schwestern in ein fremdes Land abge­schoben. Die regie­renden Grünen knir­schen mit den Zähnen, wollen aber keine Krise mit dem Koali­ti­ons­partner ris­kieren. Am 26. Oktober geht ein Bündnis gegen solche Abschie­be­prak­tiken auf die Straße.

Das Video dauert nur knapp eine Minute. Doch es klingt wie ein dra­ma­ti­scher Aufruf um Hilfe in höchster Not: »Wir wurden von Deutschland abge­schoben in ein fremdes Land«, sagt Gylten Tahiri in die Kamera. »Wir kennen diese Sprache nicht, wir wissen nicht, wohin. Wir haben kein Geld«, fasst sie ihre Situation zusammen. Neben ihr steht ihre Schwester Gylije. Die beiden sind .…

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Der Politikwissenschaftler Carsten Prien kritisiert das Sozialistische Büro aus Sicht Rudi Dutschkes.

Räte, Netz, Partei

Carsten Prien: Räte­partei: Zur Kritik des Sozialis- tischen Büros. Oskar Negt und Rudi Dutschke. Ein Beitrag zur Orga­ni­sa­ti­ons­de­batte. Ousia-Lese­kreis-Verlag, 190 S., ISBN: 978–3‑94457–063‑1, 19 €.

Mit dem Poli­to­logen Wolf Dieter Narr ist Mitte Oktober ein wich­tiger Prot­agonist des Sozia­lis­ti­schen Büros gestorben. Die Geschichte dieser 1969 gegrün­deten und bis in die 90er Jahre aktiven, netz­förmig struk­tu­rierten Orga­ni­sation ist heute – zu Unrecht – weit­gehend ver­gessen. Dabei spielte sie eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozia­lis­tische Deutsche Stu­den­tenbund 1969 auf­gelöst hatte. Aktivist*innen der Außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition (Apo), die nicht den Weg in die spät­sta­li­nis­ti­schen K‑Gruppen antreten wollten, trafen dort auf ältere .…

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Anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens veröffentlicht die Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus eine umfangreiche Broschüre. Diese zeigt vor, wie Jobcenter Sinti und Roma diskriminieren.

Kein Grund zum Feiern

In der Doku­men­tation wird an Hand von Fall­ei­spielen gezeigt, wie sich das EuGH-Urteil und die Debatten in Deutschland in einer anti­zi­ga­nis­tische Behör­den­praxis nie­der­ge­schlagen hat.

Die kri­sen­ge­schüt­telte NPD konnte Mitte Sep­tember erzielte Mitte Sep­tember einen juris­ti­schen Erfolg ver­buchen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt München urteilte, dass ein Wahl­kampf­plakat der NPD mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volks­ver­hetzung gewertet werden kann. Obwohl die Dar­stellung einen dis­kri­mi­nie­renden Cha­rakter habe, über­schreite sie nicht die Grenze zur Straf­barkeit, erklärten die Münchner Richter und wiesen damit eine Klage des Zen­tralrats Deut­scher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingol­stadt zurück. Der Zen­tralrat hatte die Stadt­ver­waltung auf­ge­fordert, die zur Bun­des­tagswahl 2017 auf­ge­hängten Plakate abzu­hängen. Die Kommune lehnte das mit Verweis auf die feh­lende Rechts­grundlage ab. Der anti­zi­ga­nis­tische Spruch wird inhaltlich auch von Kreisen geteilt, die niemals mit der NPD in Ver­bindung gebracht werden wollen. Es sind auch.…

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Trotz vieler Anwohnerproteste wurde am Weigandufer gerodet

Vollendete Tatsachen

Die Anwoh­ne­rIn­nen­in­itiative habe aus­schließlich zivil­ge­sell­schaft­liche Pro­test­formen gewählt und ver­sucht, mit Argu­menten und Unter­schriften die Rodungs­pläne des Bezirks zu ver­ändern, betont Knopp. Wenn manche Men­schen sehen, dass das keinen Erfolg bringt, würden sie zu Aktionen wie der Rei­fen­zer­störung greifen.

Pro­teste, Unter­schrif­ten­ak­tionen und eine Brü­cken­be­setzung haben nicht geholfen: Am Mittwoch kam es zur lange ange­kün­digten Rodung der Büsche und Sträucher am Wei­gan­dufer zwi­schen der Inn- und der Ful­da­straße in Neu­kölln. Über Art und Umfang der Rodung hat es in den letzten Wochen einen .…

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Die Jungle World sprach mit Alexander Schulte*, einem Mitglied der Redaktion von »Maqui«

Inszenierung versaut

»Es ist sehr nett, dass der Geheim­dienst deutlich macht, welches sub­versive Potential er der Akti­onsform zutraut. Doch zugleich ist es eine Kri­mi­na­li­sierung.«

Im aktu­ellen Jah­res­be­richt des Bun­desamts für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) taucht in der Rubrik »Links­ex­tre­mismus« erstmals das soge­nannte Adbusting auf. Die Aktionen hatten im ver­gan­genen Jahr vor dem jährlich in Berlin tagenden Euro­päi­schen Poli­zei­kon­gresses statt­ge­funden. Der Blog »Maqui« (maqui​.blog​sport​.eu) doku­men­tiert und ana­ly­siert Adbusting und andere Formen von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla.

Was ist Adbusting? .….

„Insze­nierung versaut“ wei­ter­lesen
Nach dem Anschlag von Halle dreht die Law and Order-Fraktion wieder auf. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen weitere Freiheitseinschränkungen

Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?

Auch beim jetzt sehr popu­lären Kampf gegen Hass in sozialen Netz­werken, sollte man die Ein­schrän­kungen von Frei­heits­rechten eben nicht unbe­rück­sichtigt lassen.

Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicher­heits­organe all die Pläne für Geset­zes­ver­schär­fungen aus den Schub­laden, die sie seit Jahren ver­wirk­lichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vor­sit­zende See­hofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Par­tei­kol­legen darauf hin­weisen, dass er hier eine boo­mende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Frak­tionen aller Par­teien und Staats­ap­parate wird aller­dings längst.…

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Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht

Bauarbeiter bekommen nichts

„Wäre der gesell­schaft­liche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders aus­ge­sehen“, kom­men­tierte ein FAU-Mit­glied, das den Prozess begleitete, die Ent­scheidung.

Die Ent­täu­schung war Ovidiu Min­drila am Mitt­woch­mittag anzu­sehen. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabge­wiesen. Gemeinsam mit seinem Kol­legen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind. Die nämlich hatten.…

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Spatzen verzögern Rodungsbeginn am Weigandufer in Neukölln

Rodung am Weigandufer verschoben

Am ver­gan­genen Sonntag hatten sich bereits 100 Anwohner*innen zu einer Pro­test­kund­gebung gegen die Rodungs­pläne ver­sammelt.

Andreas Knopp von der Neu­köllner Stadt­teil­in­itiative Kiez­miezen kann vorerst auf­atmen. »Heute wird wohl am Neu­köllner Wei­gan­dufer nicht mehr mit der ange­kün­digten Rodung begonnen«, erklärte er am Diens­tag­nach­mittag gegenüber »nd«. Die Ver­schiebung liegt aber nicht an den Sach­schäden an den Fahr­zeugen, die für die .…

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Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen

Ins letzte Gefecht um Lohnzahlungen

Sollte das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mittwoch zugunsten der Bau­ar­beiter ent­scheiden, hätte das Signal­wirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Prä­ze­denzfall, der den sys­te­ma­ti­schen Lohn­betrug ein­schränken kann und den Bau­herren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeits­kampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumä­nische Bau­ar­beiter mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechts­ge­schichte schreiben. Am heu­tigen 16. Oktober .…

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Seine drohende Räumung wurde nur deshalb bekannt, weil er nicht still und heimlich die Wohnung verließ, sondern solidarische Nachbar/innen und das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" um Unterstützung gebeten hat.

Mieter im Wedding soll nach 35 Jahren zwangsgeräumt werden

Im Wedding ist in den Jahren ein soli­da­ri­sches Netzwerk ent­standen, das unter anderem aus dem Stadt­teil­laden Agnes Reinhold in der Afri­ka­ni­schen Straße 73, der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta und dem Bündnis „Hände weg vom Wedding“ besteht. Ihnen ist es auch zu ver­danken, dass Zwangs­räu­mungen im Wedding jetzt manchmal nicht mehr geräuschlos über die Bühne gehen und viel­leicht nicht nur ver­schoben, sondern ganz ver­hindert werden können.

Seit über 35 Jahren wohnt Daniel, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen will, in der Trans­vaal­straße 20 im Wedding. Am 16. Oktober sollte er zwangs­ge­räumt werden. Für sieben Uhr hatte sich der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt und wollte das Schloss seiner Wohnung aus­tau­schen. Einen Tag vor dem Termin wurde ihm mit­ge­teilt, dass die .…

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Rüdiger Haude/Thomas Wagner: Herrschaftsfreie Institutionen. Graswurzelrevolution, 248 S., br., 17,90 €.

Wenn Mensch den Menschen nicht mehr befiehlt

Der Rück­blick auf anar­chis­tische Gesell­schaften im Altertum kann aber nur bedingt Anre­gungen für heute geben. Die Frage, wie in einer hoch­tech­no­lo­gi­sierten Gesell­schaft des 21. Jahr­hun­derts eine herr­schafts­freie oder herr­schaftsarme Gesell­schaft aus­sehen könnte, ist in aktu­ellen Kämpfen zu beant­worten. Zudem: Auch herr­schaftslose Gesell­schaften kannten Strafen und Zwang, und die Geschlech­ter­ver­hält­nisse waren durchaus nicht ega­litär.

Noch immer setzen viele linken Autor*innen Anarchie mit Chaos und Gewalt gleich. Die Vor­stellung von herr­schafts­freien Gesell­schaften wird auch in großen Teilen der Sozi­al­wis­sen­schaft bestritten oder auf vor­mo­derne Gesell­schaften beschränkt. Für die Gegenwart jeden­falls wird diesen kein hoher poli­ti­scher Stel­lenwert bei­gemessen. Die Kul­tur­wis­sen­schaftler Thomas Wagner und Rüdiger Haude haben bereits 1999 .….

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Bei der Diskussion um die Mitgliederbefragung wird zu sehr die aktuelle politische Konstellation betrachtet

Junge Union entdeckt Methoden der modernen Herrschaftsführung

Die größere Ein­be­ziehung der Mit­glieder bei Kan­di­da­turen ist der­ge­stalt auch ein Instrument der Herr­schafts­si­cherung in post­for­dis­ti­schen Gesell­schaften. Es ist aber auch ein Zeichen für eine brö­ckelnde Hege­monie in den Par­teien.

Der Deutsch­landtag der Jungen Union findet in der Regel wenig Auf­merk­samkeit. Handelt es sich doch bei der Orga­ni­sation um einen Kreis junger Kar­rie­risten, die viel­leicht immer ein bisschen rechts von der Union agieren, aber schon aus Kar­rie­re­gründen nicht über die Stränge schlagen. Das tun sie auch mit dem aktu­ellen Beschluss zur Mit­glie­der­be­fragung über die Kanz­ler­kan­di­datur keineswegs.Schließlich ist das Thema auch bei der Jungen Union nicht neu. Bereits vor.…

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Bernhard Sauer über einen Mord im angeblichen Röhm-Putsch

Der Fall Klausener

Bernhard Sauer: In Heyd­richs Auftrag. Kurt Gil­disch und der Mord an Erich Klau­sener während des »Röhm-Put­sches«. Metropol, 154 S., br., 16 €.

Noch immer werden die Ereig­nisse vom 30. Juni 1934 als Röhm-Putsch bezeichnet. Damit wird offi­zielle Ter­mi­no­logie der NS-Führung über­nommen, die auf einer Lüge beruhte. Die SA hatte keinen Putsch geplant. Bernhard Sauer rekon­struiert die Geschichte akri­bisch. An jenem Junitag im .…

„Der Fall Klau­sener“ wei­ter­lesen
200 Menschen gedachten des von der niedersächsischen Polizei erschossenen afghanischen Geflüchteten

Ermittlungen zur Tötung von Amin Alizada gefordert

Für Dörte Hinz vom Flücht­lingsrat Nie­der­sachsen ist es unver­ständlich, dass der Polizist, der den Schuss abge­geben hat, wei­terhin im Dienst ist.

Warum musste Aman Alizada sterben? Diese Frage stellten sich am Wochenende 200 Demonstrant*innen in der nie­der­säch­si­schen Stadt Stade. Sie gedachten des 19-jäh­rigen Geflüch­teten aus Afgha­nistan, der Mitte August in seiner Unter­kunft in Stade von einem Poli­zisten erschossen worden war (»nd« berichtete). Ein Mit­be­wohner von Aman Alizada hatte die Beamten zuvor gerufen. Der Grund: Der 19-Jährige Afghane .…

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrormiliz IS verworfen. Damit ermöglicht es weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Großer Spielraum der Bundesregierung in der Militärpolitik

Die Mili­ta­ri­sierung der deut­schen Politik ist nun kein zen­traler Gegen­stand großer außer­par­la­men­ta­ri­scher Bewe­gungen. Des­wegen muss die Justiz hier auch keinen Aus­gleich zwi­schen Politik und der Meinung von rele­vanten Teilen der Gesell­schaft her­stellen. In diesem Fall bekommt die Politik großen Spielraum. Das Urteil bestätigt so einmal mehr: Außer­par­la­men­ta­ri­scher Protest kann nicht durch das Beschreiten des Rechtswegs ersetzt werden.

Ende 2015, nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen von Paris, hatte der Bun­destag unter anderem ein Mandant erteilt für den Einsatz von Tornado-Auf­klä­rungs­flug­zeugen, von Tank­flug­zeugen für die Luft­be­tankung der Kampf­flug­zeuge von anderen Ländern und für Per­sonal an Bord der AWACS-Auf­klärer. Dagegen hatte die Bun­des­tags­fraktion der Linken geklagt und jetzt auf der ganzen Linie ver­loren. In der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts heißt es: .…

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Die Bewegung ist so irrational, wie die Verhältnisse im Spätkapitalismus. Es liegt auch an einer Linken, die nicht fähig ist, ihre Inhalte in die Bewegung zu tragen

Die Blockaden der Klimawandelgläubigen

Wenn man ihr Camp in der Nähe des Ber­liner Kanz­leramts besucht, wird man keine rechten Thesen, aber viele Men­schen mit großer Angst treffen, die sich trotzdem bemühen, achtsam mit­ein­ander umzu­gehen. Es stimmt, dass sie ein offenes Ohr für reli­giöse und irra­tionale Ideen aller Art haben. Das liegt aber auch an den Zuständen im Spät­ka­pi­ta­lismus.

Seit drei Tagen blo­ckieren nun Akti­visten der Bewegung Extinction Rebellion [1] in Berlin Straßen und Brücken. Die Folge sind vor allem ver­stopfte Straßen an anderen Stellen und aggressiv hupende Auto­fahrer. Schließlich hat sich durch die Aktionen das täg­liche Ver­kehrs­chaos in Berlin nur ver­stärkt. Wer heute schon manchmal mehr als eine Stunde Steh­verkehr in Kauf nimmt, um mit seinem Auto durch die Stadt zu fahren, obwohl es in vielen Fällen zeit­spa­rende Alter­na­tiven im Nah­verkehr gibt, lässt sich durch die Blo­ckaden auch nicht den Tritt aufs Gas­pedal ver­wehren. Warum also .…

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Decio Machado / Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Realität der Utopie 4. Übersetzt von Raul Zelik, Bertz + Fischer, Berlin 2019, 220 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-86505-755-6

Linke Alternativen?

Der Stel­lenwert der Basis­be­we­gungen im boli­va­ri­schen Vene­zuela bleibt in dem Buch von Machado/​Zibechi offen. Sie erwähnen die Arbeiten von Dario Azzellini, der in ver­schie­denen Büchern und Filmen eine starke Rolle dieser linken Basis­be­we­gungen fest­ge­stellt hat. Da wäre eine genauere Analyse ebenso ange­bracht.

Es ist kaum ein Jahr­zehnt her, da machten sich nicht wenige Men­schen hier­zu­lande Hoff­nungen auf einen neuen welt­weiten linken Auf­bruch, der von Latein­amerika ausgeht. Schließlich hatten sich dort Ende der 1990er Jahre Ent­wick­lungen abge­spielt, die unter­schied­lichen Spektren der Linken Hoffnung machten. In Bra­silien wurden die Sozialdemokrat*innen stärkste Partei und mit Lula wurde ein Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaftler, der gegen die Mili­tär­herr­schaft aktiv war, Prä­sident. Auch in Uruguay und Ecuador gab es scheinbar nach Mas­sen­de­mons­tra­tionen pro­gressive Regierungsbündnisse.In Vene­zuela schien die Regierung von Hugo Chávez sogar .…

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Im bundesweit ersten Verfahren wegen der Veränderung von Werbeplakaten aus politischen Gründen wurde auch der dafür aufgewendete große Ermittlungsaufwand deutlich

Gefährdet Adbusting die Grundordnung?

Zudem konnten die Ermittler an den Bar­codes der Plakate, die bei der Durch­su­chung der Wohnung des Ange­klagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Wer­be­tafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Bar­codes als Daten­träger kenntlich.

Großen Andrang gab es am Diens­tag­mittag vor dem Raum 500 des Ber­liner Amts­ge­richts. Schließlich han­delte es sich um eine juris­tische Pre­mière. Erstmals wurde vor Gericht über Adbusting-Aktionen ver­handelt. Dabei handelt es sich um die Ver­än­derung von Pla­katen aus poli­ti­schen Gründen. Gleich zu Beginn der Ver­handlung wurde der.…

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Gerichtsverfahren in Berlin

Adbusting kostet 1.200 Euro

Erstmals stand ein Mann wegen Adbus­tings vor Gericht. Das Ver­fahren wurde gegen Straf­zahlung ein­ge­stellt. Die Ermitt­lungen waren umfang­reich.

Großen Andrang gab es am Diens­tag­mittag vor dem Raum 500 des Ber­liner Amts­ge­richts. Obwohl der Prozess schon in einen grö­ßeren Saal verlegt wurde, fanden nicht alle Besu­che­rInnen Platz. Ver­handelt wurde über zahl­reiche Adbusting-Aktionen – also die über­spitzte Ver­fremdung oder poli­tische Umdeutung von Wer­be­pla­katen (taz berichtete). Bereits die Ver­lesung der ­Anklage gab Anlass zur Hei­terkeit im Publikum. Denn die Staats­an­walt­schaft .…

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Satire oder schwerer Diebstahl? Das entscheidet heute das Amtsgerich

Erste Anklage wegen Adbusting

In keinem der Fälle hatte die betroffene Wer- befirma selbst Anzeige gestellt. Die Staats­an­walt­schaft selbst erkannte ein öffent­liches Interesse in der Ver­folgung der Urhe­be­rInnen der sati­ri­schen Plakate.

Mimimimi Free Boehmi Satire darf alles humorlose Kack­bratze“. Ein Plakat mit diesem Inhalt beschäftigt am heu­tigen Dienstag das Ber­liner Amts­ge­richt. Um 12 Uhr beginnt in Raum 571 in der Turm­straße 91 der Prozess gegen einen Mann, der wegen Sach­be­schä­digung und schweren Dieb­stahls ange­klagt ist. Er soll.…

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Kommentar: Egal, wie das Verfahren ausgeht, Verlierer sind die, die auf einen Politik- und nicht nur auf einen Politikerwechsel setzen

Impeachmentstreit statt Diskussionen über politische Alternativen

Mit dem Impeachment hofft die Führung der Demo­kra­tische Partei nun die Aus­ein­an­der­setzung auf ein anderes Terrain bewegen zu können. Wenn nicht mehr über eine sozi­al­öko­lo­gische Trans­for­mation oder einen effek­tiven Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz geredet wird, können diese Themen die Partei nicht mehr spalten.

Fast täglich werden wir jetzt via Medien über die Fein­heiten des Impeachment-Ver­fahrens gegen Prä­sident Trump unter­halten. Welche Win­kelzüge das Trum­plager macht, und wie die die Demo­kraten darauf reagieren, sind dann der täg­liche Stoff von Inter­views. Wieder kommen im Deutsch­landfunk die Inter­view­partner zu Wort, die vor der letzten Wahl immer im Brustton der Über­zeugung bekun­deten, dass Trump über­haupt keine Chance hat. Erst waren sie sicher, dass er nie .…

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In der Lüneburger Heide gerät ein nationalsozialistisches Zwangsarbeitslager immer mehr in Vergessenheit. Eine Initiative will dem entgegenwirken.

Erinnern an das Grauen

Es konnte nie geklärt werden, wer für die Ver­schleppung der Insas­sinnen des Lagers Tannen­berg ins KZ Bergen-Belsen in den letzten Tagen des NS-Regimes ver­ant­wortlich war.

Hinter den von Gebüsch über­wach­senen Resten einer Mauer beginnt das mit Sta­chel­draht abge­sperrte »Erpro­bungs­zentrum Unterlüß« (EZU) in der Lüne­burger Heide. »Betreten streng ver­boten. Lebens­gefahr« steht auf Schildern. Dort werden die neu­esten Waffen des Rüs­tungs­kon­zerns Rhein­metall getestet. Zu der Mauer gelangt man über das Gelände des ehe­ma­ligen Gäste­hauses von Rhein­metall, in dem der Konzern jah­relang Poli­tiker und Wirt­schafts­ver­treter bewirtete. Hinter der Mauer befand sich zur Nazizeit das Lager Tan­nenberg, ein Außen­lager des.…

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In Berlin finden die Auseinandersetzungen um hohe Mieten und Vertreibung nicht nur in der Straße, sondern zunehmend auch in Galerien und auf Theaterbühnen statt

Kunst und Mieterkampf

Man konnte bei den im Rahmen des Berlin-Bleibt-Fes­tivals orga­ni­sierten soge­nannten Lec­tures zum Thema Miet­sachen von Hans-Werner Krö­singer und Regine Dura lernen, dass es einen ganz kon­kreten Zusam­menhang zwi­schen dem Ein­heitstag und den hohen Mieten gibt. Die Politik hat die fik­tiven Schulden der Kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften in Ost­berlin in reale Schulden umge­wandelt und damit den Druck Richtung Pri­va­ti­sierung wesentlich beschleunigt.

Ist das Kunst oder Mie­ter­protest?, fragt man sich, wenn man den Pro­jektraum Urbaner Aktion betrifft. Er wird im Rahmen des Berlin-Bleibt-Fes­tivals des Ber­liner Theaters Hebbel am Ufer zwi­schen­ge­nutzt. Schon von außen sieht man die Plakate der Ber­liner Mie­ter­be­wegung, und auch im Raum finden sich Filme und Kunst­in­stal­la­tionen, die nicht nur die Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Mietern the­ma­ti­sieren, sondern auch Partei ergreifen. Viele der Künst­le­rinnen und Künstler.…

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Eine satirische Plakataktion anlässlich eines Polizeikongresses wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt

Dünnhäutige Schutzleute

Wenn in dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt den unbe­kannten Künstler*innen vor­ge­worfen wird, die Wer­be­plakate der Ber­liner Polizei so ver­fremdet zu haben, »dass damit der Polizei will­kür­liche Gewalt­aus­übung, ›insti­tu­tio­neller Ras­sismus‹ und die Absi­cherung bestehender ›Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse‹ unter­stellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen vor­bringen.

Wird die Ver­fassung Deutsch­lands durch das Ver­fremden von Wer­be­pla­katen der Polizei gefährdet? Das muss man sich nach der Lektüre des aktu­ellen Ver­fas­sungs­schutz­be­richts fragen. Heißt es doch auf Seite 127 unter der Rubrik Links­ex­tre­mismus: .….

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Gabriel Kuhn (Hg.): Wobblies, Politik und Geschichte der IWW. Unrast-Verlag, Münster 2019, 152 Seiten, 13 EUR.

Organisierung der Prekären

Gabriel Kuhns Buch »Wob­blies« liefert einen his­to­ri­schen Abriss der Gewerk­schaft Indus­trial Workers of the World und stellt ihre Aktua­lität heraus

Eine Gewerk­schaft, die ihren Fokus auf die Orga­ni­sierung der schwer zu orga­ni­sie­renden Beschäf­tigten, auf Erwerbslose, Teilzeit- und Wanderarbeiter*innen, richtet – das klingt sehr modern. Und doch widmete sich bereits vor mehr als 100 Jahren eine heute weit­gehend unbe­kannte Gewerk­schaft der Orga­ni­sierung der Pre­kären. Der Publizist und ak-Autor.…

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Wie Denkfabriken in die Klimadiskussion eingreifen

Eine Strategie des Leugnens

Anders als in den USA wollen in Europa neo­li­berale und kon­ser­vative Klimaschutzbremser*innen nicht mit der offen rechten Klimaleugner*innenszene öffentlich in Ver­bindung gebracht werden«, beschrieb die Jour­na­listin Susanne Götze ihre Beob­ach­tungen.

Nach dem Euro und der Zuwan­derung soll der Kampf gegen den Umwelt­schutz das dritte große Thema für die AfD werden, erklärte der Chef der Rechts­partei, Alex­ander Gauland, vor einigen Tagen. Das ist nicht über­ra­schend. Denn die AfD hat schon länger ver­schie­denen Klimawandelskeptiker*innen und ‑leugner*innen Podien geboten. So hatte die AfD bereits im Juni 2017 eine gemeinsame Pres­se­kon­ferenz mit dem .…

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Schwaller katja (hrSg.) urbane kämpfe, technopolis in der San francisco bay area, assoziation a, berlin 2019, 231 Seite, 19,80 euro, iSbn: 9783037 772065

Urbane Kämpfe

Google, Facebook, Uber: Das Buch von Katja Schwaller nimmt die Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Kon­zerne unter die Lupe, die das neue kapi­ta­lis­tische Akku­mu­la­ti­ons­modell prägen und beschreibt Wider­stands­formen. Die Autorin lebte in Zürich und so ist auch der Euro­p­allee ein Kapitel gewidmet.

Kürzlich hat das Par­lament des US-Bun­des­staat Kali­fornien ein Gesetz beschlossen, das den Beschäf­tigten der Fahr­dienst­leister Uber und Lyft ein Recht auf Min­destlohn und weitere Sozi­al­leis­tungen garan­tiert. Es ist auch ein Erfolg einer wach­senden Pro­test­be­wegung in den USA, die sich gegen Kon­zerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Die Jour­na­listin Katja Schwaller hat ein Buch her­aus­geben, das über diese .…

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Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.

Gewaltaffin in Uniform

»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungs­weise als Ver­halten ein­zelner schwarzer Schafe ange­sehen.« Tobias Singeln­stein, Kri­mi­nologe, über Poli­zei­gewalt

Ein Straf­befehl über 3 000 Euro wegen Wider­stands gegen und Angriffs auf Voll­stre­ckungs­beamte? Das war einem Anti­fa­schisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blo­ckade gegen den neo­na­zis­ti­schen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Wider­spruch gegen den Straf­befehl ein. Die Sache wurde in der ver­gan­genen Woche vor dem Amts­ge­richt Tier­garten ver­handelt. Auf einem im Prozess als Beweis­mittel vor­ge­führten Video war unter anderem zu sehen, dass der .…

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Rom*nja-Bundeskonferenz debattiert über Geschichtsrevisionismus und Organisationsstrategien / Finanzierung im kommenden Jahr unklar

Antiziganismus austreiben

»Wie ist es möglich, dass die Ver­wendung solcher Begriffe nicht ver­boten wird«, wurde Petra Pau gefragt. Die Abge­ordnete verwies darauf, dass es dafür im Bun­destag keine Mehrheit gäbe.

Wir sind die Zukunft« lautete das Motto einer Kon­ferenz, zu der sich in Berlin mehrere Hundert junge Rom*nja und Sinti*zze (geschlech­ter­ge­rechte Schreib­weise für Sinti und Roma) getroffen haben. Unter­stützt wurde diese von der Orga­ni­sation Amaro Drom, die es sich zum Ziel gesetzt hat, jungen Roma und Sinti zu poli­ti­scher und gesell­schaft­licher Akti­vität zu ermu­tigen. Am Sams­tag­abend dis­ku­tierten die Teil­neh­menden mit der.…

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Die Umweltbewegung muss es schaffen, den Klimawandel in gesellschaftliche Zusammenhänge zu stellen. Sonst drohen weltweite Sondervollmachten und es profitieren kapitalistische Verwertungsinteressen

Zwischen Klimawandel und Gretamanie

Hier kommen wir zu den Pro­blemen dieses bruch­losen Bezugs auf die Wis­sen­schaft, den Thunberg mit vielen Kli­ma­ak­ti­visten teilt. Sie beziehen sich dabei auf Zahlen und che­mische Formeln, die richtig oder falsch sein mögen, und ver­gessen, dass es die »reine Wis­sen­schaft« nicht gibt. Wis­sen­schaft und ihre Erkennt­nisse werden immer von Men­schen und Inter­es­sen­gruppen inter­pre­tiert und erklärt.

Die knapp 4‑minütige Rede der Kli­ma­ak­ti­vistin Greta Thunberg vor dem UN-Kli­ma­gipfel sorgte für die erwar­teten Reak­tionen. Ihre Anhänger und das grüne Milieu applau­dierten ihr, ohne aber inhaltlich auf ihre Aus­sagen ein­zu­gehen. Die meisten Kon­ser­va­tiven und auch die Ultra­rechten spot­teten oder ver­suchten wie der CDU-Poli­tiker Friedrich Merz, Thunberg zu patho­lo­gi­sieren. Besonders dras­tisch ist die Ein­lassung des ehe­ma­ligen SZ-Kari­ka­tu­risten Dieter Hanitzsch, der .…

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In einem umfassenden Dossier beleuchten Mieter/innen die Geschäftspraktiken von Akelius

Mieten steigern, Steuern vermeiden

„Wran­gel­straße 92, Zimmer 25 Qua­drat­meter, 1060 Euro, Erd­ge­schoss, ver­fügbar ab 11.3.2019“ . Dieses Woh­nungs­an­gebot von Akelius ist keine Aus­nahme. Längst hat sich der Immo­bi­li­en­konzern den Ruf eines Mieten­treibers in Berlin erworben. Auf Mie­ten­de­mons­tra­tionen waren Schilder mit der Parole: „Lebst Du noch oder wohnst Du bei Akelius?“ zu sehen. Mitte August gingen Mieter/​innen von Akelius mit einen gut recher­chierten Dossier an die Öffent­lichkeit, in dem das Geschäfts­modell des Kon­zerns unter die Lupe genommen wird.

2018 hatten sich erstmals Mieter/​innen aus Akelius-Häusern aus Kreuzberg und Neu­kölln getroffen. Betroffene aus anderen Stadt­teilen kamen in den letzten Monaten dazu. So bildete sich ein fester Kreis, der über Monate an dem Dossier gear­beitet hat. Ent­standen ist ein.…

„Mieten steigern, Steuern ver­meiden“ wei­ter­lesen
In Berlin wurde darüber gesprochen, wie selbstverwaltete Betriebe sich im Kapitalismus behaupten müssen.

NICHT NUR DIE PRODUKTION, AUCH DEN VERTRIEB IN DIE EIGENE HAND NEHMEN!

Partner für diese Betriebe ohne Bosse ist das im Dezember 2018 gegründete „Gemein & Nützlich Ver­triebs­kol­lektiv“. Initiiert wurde es vom Neu­köllner Vegan­laden-Kol­lektiv Dr. Pogo.

Können Beschäf­tigte eine Fabrik über­nehmen? Die Beleg­schaften der Tee­fabrik Scop-Ti bei Mar­seille sowie der Che­mie­fabrik Vio​.Me in Thes­sa­loniki machen es vor. Im Rahmen der dies­jäh­rigen Wan­del­woche, die Wege zur soli­da­ri­schen Wirt­schaft auf­zeigen soll, stellten Kolleg*innen aus den.…

NICHT NUR DIE PRO­DUKTION, AUCH DEN VER­TRIEB IN DIE EIGENE HAND NEHMEN!“ wei­ter­lesen
BVV Neukölln bleibt trotz Anwohnerprotesten bei Sanierungsplan für Weigandufer

Es darf gerodet werden

Andreas Knopp, einer der Initia­toren des Bür­ger­pro­tests, kann es nicht fassen. „Das, was sich die Grünen bei den Aus­ein­an­der­set­zungen um das Wei­gan­dufer geleistet haben, ist beschämend“, sagt er nach der Sitzung, andere Zuschaue­rInnen äußern sich im selben Sinn.

Für die Anwoh­ne­rInnen des Neu­köllner Wei­gan­dufers, die seit Monaten für eine behut­samere Sanierung des Grün­streifens streiten, war der Mitt­woch­abend eine herbe Ent­täu­schung. SPD und Grüne lehnten in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung einen .…

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Plattformen, über die Kunden Essen bestellen können, konkurrieren hart untereinander. Leidtragende sind die Beschäftigten. Doch die Fahrerinnen und Fahrer organisieren sich selbst.

Fressen und gefressen werden

Die einzige Chance für ein kol­lek­tives Unter­nehmen sieht die FAU darin, dass Men­schen bereit sind, mehr für den Service zu zahlen.

Am 16. August kam das Aus. Der Essens­lie­fer­dienst Deli­veroo zog sich end­gültig aus Deutschland zurück. Über 1 000 Beschäf­tigte wurden mit einem Mal arbeitslos. Zuvor war bereits der Essens­lie­fer­dienst Foodora von Lie­fe­rando auf­ge­kauft worden, der als vor­läu­figer Gewinner aus dem Kan­ni­ba­li­sie­rungs­prozess unter den Lie­fer­diensten her­vorging. Für Keno Böhme, der für ver­schiedene Lie­fer­dienste gear­beitet hatte, bevor er haupt­amtlich begann, bei der Gewerk­schaft Nahrung- Genuss- Gast­stätten (NGG) die dort Beschäf­tigten zu orga­ni­sieren, hat der Abschied von Deli­veroo aus gewerk­schaft­licher Sicht auch positive Aus­wir­kungen. »Unserer Meinung nach hängt der Rückzug damit zusammen, dass das .…

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Auch wenn nun das Parlament wieder tagt, können nur schnelle Neuwahlen eine Klärung bringen

Britisches Unterhaus bietet keine Lösung im Brexit-Streit

Groß­bri­tannien ist mit oder ohne EU Teil des glo­balen Kapi­ta­lismus mit all seinen Kon­se­quenzen. Das und nicht ein Glau­bens­krieg um den Brexit müsste für die Labour­party die Linie sein, um sich als Alter­native zu den Tories um Johnson und den Pro-EU-Kräften zu posi­tio­nieren. Doch ein Teil der bri­ti­schen Linken sieht in der Ver­hin­derung des Brexit das vor­rangige Ziel, was zu internem Streit führt.

Nun tagt also das bri­tische Unterhaus und auch das Oberhaus muss sich wieder zusam­men­finden. Das ist der ein­stimmige Beschluss [1] des Obersten Gerichtshofs [2]. Das Urteil ist ein­deutig poli­tisch moti­viert und ein Aus­druck des Macht­kampfes innerhalb der bür­ger­lichen Staats­ap­parate Groß­bri­tan­niens. Die Justiz ist da selber Partei, doch werden juris­tische Ent­schei­dungen meist als Aus­fluss von Rechts­staat und Demo­kratie hoch­gelobt. Dabei wird oft ver­gessen, .…

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Eine Initiative blickt auf die Berufsverbote der Brandt-Ära zurück - und will demokratische Rechte stärken

Ratschlag der Anti-Duckmäuse

»Unsere Erfah­rungen aus dem Wider­stand können nützlich sein für andere, jüngere Bewe­gungen«, erklärt Klaus Lipps und erinnert daran, dass es immer wieder Ver­suche gibt, die Berufs­ver­bots­praxis zu reak­ti­vieren.

Am 3. Oktober werden von Politiker*innen fast aller Par­teien mit sal­bungs­vollen Worten der Sieg der Demo­kratie vor 29 Jahren beschworen und die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR gegeißelt. Zwei Tage später, am 5. Oktober, soll in Frankfurt am Main der bun­des­weite Rat­schlag »Demo­kratie wagen« statt­finden. Vor­be­reitet wird die Ver­an­staltung vom »Arbeits­aus­schuss der Initia­tiven gegen Berufs­verbote und für die Ver­tei­digung demo­kra­ti­scher Rechte«. Dort haben sich Men­schen zusam­men­ge­schlossen, die Opfer von.….

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Bewohner der alternativen Hausprojekte in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte fürchten, verdrängt zu werden

Hilfe, die Samwer-Brüder kommen

Die Bewohner*innen und Nutzer*innen wollen sich wehren. Am 3. Oktober planen sie ein Hoffest, zu dem auch Politiker*innen ein­ge­laden sind. Zudem wird eine Aus­stellung über die Geschichte der Häuser in den letzten 30 Jahren vor­be­reitet.

»Tanze Samwer mit mir« stand auf dem Trans­parent, das Mon­tag­mittag vor dem Eingang der Tuchol­sky­straße 30 in Berlin-Mitte auf­ge­hängt wurde. Viele Passant*innen, die in der von Tourist*innen stark fre­quen­tierten Gegend vor­bei­kamen, blieben bei dem kleinen Büfett stehen, das die Bewohner*innen des alter­na­tiven Wohn­pro­jekts auf­gebaut hatten. Dort wurden sie darüber infor­miert, dass es sich hier um keinen Schreib­fehler handelt. Vielmehr befürchten die Mieter*innen, von der .…

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Protestfrühstück in der Tucholskystraße 30: Das vor 30 Jahren besetzte, unsanierte Haus in Mitte ist Teil der Protestgeschichte

Angst vor der Vertreibung

Miss­trauen erregt bei den Bewohner*innen auch, dass sich die Haus­ver­waltung be­ reits für Anfang Sep­tember an­ gesagt hat und den Dach­boden beräumen lassen wollte.

Ein Büfett vor der Tucholsky­straße 30 ist nicht ungewöhn­lich. Schließlich gibt es hier in Mitte eine Menge Restau­rants. Doch das Büfett am Montag­ mittag war kos­tenlos und hatte einen ernsten poli­ti­schen Hin­tergrund: Die Bewohner*innen und Nutzer*innen des Hauses befürchten die Ver­treibung. Für Mittwoch hat sich die Haus­ver­waltung ange­kündigt und will prüfen, ob das Ge­bäude .…

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Die neue Rolle des Bundesinnenministers macht nur deutlich, dass Politiker eine Rolle spielen und selten Überzeugungstäter sind

Seehofer: Nun der oberste Seenotretter?

Zumal es auch ein Miss­ver­ständnis wäre, aus der Bereit­schaft, einen Teil der geret­teten Migranten auf­zu­nehmen, generell auf ein Umdenken in der Flücht­lings­frage zu schließen. Die restriktive Flücht­lings­po­litik bleibt schließlich unan­ge­tastet.

Es ist noch nicht lange her, da war Innen­mi­nister See­hofer in linken und links­li­be­ralen Medien als Rechts­po­pulist ver­schrieben, dem sie einen schnellen Abgang wünschten Schließlich ist noch unver­gessen, dass sich See­hofer bis zur letzten.…

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Solidarität in der Kunst

Kein Roman über Emmely?

Was meint linkes soli­da­ri­sches Handeln im Jahr 2019, ins­be­sondere in Bezug auf Kultur und Lite­ratur? Diese Frage wurde am Dienstag im Ber­liner Brecht-Haus dis­ku­tiert.

Vor­wärts und nicht ver­gessen: die Soli­da­rität«, lautet der Refrain des berühmten Song, den Ernst Busch für den Film »Kuhle Wampe« von Slatan Dudow (1932) geschrieben hat. Die Nazis sprachen nicht von Soli­da­rität, sondern von »Volks­ge­mein­schaft«, was Unter­ordnung bedeutete. Heute skan­dieren die Rechten: »Hoch die nationale Soli­da­rität. «Was meint linkes soli­da­ri­sches Handeln im Jahr 2019, ins­be­sondere in Bezug auf Kultur und Lite­ratur? Diese Frage wurde am Dienstag im…

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Vielleicht war das MDR-Sommerinterview mit Höcke im August aufschlussreicher, nur hat es kaum jemanden interessiert

Wem nützt das abgebrochene Höcke-Interview?

Nun muss man sich aber auch kri­tisch fragen, ob das ZDF nicht selbst dem zutiefst bür­gerlich-libe­ralen Nar­rativ ver­fangen ist, wenn sie für Höckes rechtes Voka­bular nur auf Hitlers »Mein Kampf« zurück­greift. Tat­sächlich finden sich solche Ver­satz­stücke in vielen Ver­laut­ba­rungen von bisher völlig aner­kannten Künstlern, Poli­tikern und Wis­sen­schaftlern

War es eine mediale Nie­derlage für Höcke oder gewinnt die AfD immer? Diese Fragen werden dis­ku­tiert, nachdem Björn Höcke ein Interview mit dem ZDF nach mehr als 10 Minuten abge­brochen hatte, das anschließend vom Sender gegen seinen Willen ver­breitet wurde. Nun ist klar, dass die­je­nigen, die.…

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Kommentar: Die Kritik am Individualverkehr muss mit einer gesellschaftskritischen Perspektive verknüpft werden, sonst könnte sie Motor für Modelle von Uber und Co werden

Vom heiligen Blechle zum Hassobjekt?

Noch ist völlig offen, ob in der Bewegung gegen das Auto die herr­schafts- und kapi­ta­lis­mus­kri­tische Kom­po­nente stärker wird oder ob sie doch nur Uber und Co. den Weg bereitet.

»Eine Messe im Sinne der Auto­in­dustrie wird es nicht mehr geben!« Mit dieser Pro­gnose lag das auto­mo­bil­kri­tische Bündnis Sand im Getriebe richtig. Noch nie wurde eine »Auto­mo­bil­presse« in der bür­ger­lichen Öffent­lichkeit so .….

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Es geht um Mumias Freilassung, weil er im Gefängnis nicht gesund werden kann.

Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Bot­schaft in Berlin haben am 14. Sep­tember etwa 100 Men­schen die Frei­lassung des Jour­na­listen und Ehren­mit­gliedes von ver.di Berlin-Bran­denburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indi­zi­en­prozess wegen Poli­zis­ten­mordes zum Tode ver­ur­teilt. Die Strafe wurde später in lebens­lange Haft umge­wandelt. Nun ist der Gesund­heits­zu­stand des Jour­na­listen besorg­nis­er­regend. Er droht zu erblinden.

In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neu­auflage des Pro­zesses zwar gestiegen. Doch das juris­tische Pro­zedere zieht sich in die Länge. Poli­zei­ge­werk­schaften sowie kon­ser­vative Politiker*innen und Medien in den USA wollen ver­hindern, dass Mumias Fall noch einmal auf­ge­rollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre .…

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In Kreuzberg protestierten rund 150 Menschen vor der Markthalle 9

Aldi statt Luxus

In der Kritik stehen auch die Kreuzber- ger Grünen. Der Bür­ger­meis­terin Monika Herrmann wird vor­ge­worfen, sich nicht für den Ver-bleib von Aldi ein­zu­setzen.

„Wir können nicht mehr weit laufen. Wir können nicht mehr schwer tragen “, heißt es auf dem Schild von Monika Zint. „Gerade wir Älteren sind auf eine Grund­ver­sorgung in unserer unmit­tel­baren Nach­bar­schaft ange­wiesen“, erzählt die Kreuz­berger Seniorin, die mit rund 150 Men­schen am Sams­tag­nach­mittag vor der Markt­halle 9 in der Eisen­bahn­straße pro­tes­tierte. Sie alle befürchten, dass dort.…

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Nicht nur die Brexit-Gegner, sondern auch die Befürworter arbeiten mit Propaganda und Demagogie

Doppelstandards in Sachen Brexit

Es wäre auch in der Bre­x­it­de­batte nötig, eine dritte Position ein­zu­nehmen und die ein­sei­tigen Dar­stel­lungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Pro­pa­ganda für das deutsche EU-Projekt.

Kommt der No Deal-Brexit oder nicht? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen noch die Medien in Deutschland beschäf­tigen. In den letzten zwei Wochen gab es im Deutsch­landfunk kaum eine längere Nach­rich­ten­sendung, in der der Brexit nicht Thema war. Nun könnte man denken, das hat ja auch eine Berech­tigung. Schließlich beschäftigt der Brexit Mil­lionen Men­schen, natürlich vor allem in Groß­bri­tannien. Dort gibt es Men­schen, die den Brexit aus unter­schied­lichen Gründen mög­lichst schnell durch­ziehen wollen, andere, die ihn eben­falls aus unter­schied­lichen Gründen mit allen Mitteln ver­hindern wollen. Dann gibt es noch die Men­schen, die den Brexit nicht in Frage stellen, die sich aber gegen einen unge­re­gelten Brexit wehren. Doch diese Gemengelage wird bei der Brexit-Debatte in Deutschland.…

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Initiative vermutet, dass türkische Sicherheitskräfte 22-Jährige gefangen halten

Verschwunden in Istanbul

»Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhalts­punkten über den Auf­ent­haltsort einer 22-Jäh­rigen sucht. Sie ist tür­kische Staats­bür­gerin, wurde in Sirnak in der Ost­türkei geboren und hat mehrere Jahre in Hamburg gelebt, wo sie zuletzt Jura stu­diert hat. Seit dem 22. Juli fehlt jedes Lebens­zeichen von ihr.

Der Frei­spruch des linken Jour­na­listen Max Zirngast in der Türkei ist auch die Folge einer mona­te­langen Kam­pagne für seine Frei­lassung in meh­reren Ländern. Doch es gibt poli­tische Gefangene in der Türkei, über die es kaum Infor­ma­tionen gibt. »Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhalts­punkten über den Auf­ent­haltsort einer .…

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Bei der ganzen Aufregung um einen NPD-Gemeindevorsteher wird vergessen, dass in den 1980er sogar ein Bürgermeister sich mit NPD-Stimmen hat wählen lassen

Der nette Nazi von nebenan

1989 machte Hartmut Böhmer bun­desweit Schlag­zeilen, weil er sich von CDU und NPD zum Hers­felder Bür­ger­meister wählen ließ. Er sei von hes­si­schen CDU-Funk­tio­nären aus­drücklich zu diesem schwarz-braunen Bündnis gedrängt worden, recht­fer­tigte er sich.

Eigentlich ist die neo­na­zis­tische NPD auf dem abstei­genden Ast. Ihr laufen die Wähler weg. Und finan­ziell [1]sieht es auch nicht gut aus, seitdem sie in keinem Lan­des­par­lament mehr sitzt. Nun macht diese Rechts­partei bun­desweit Schlag­zeilen, weil ein pro­mi­nentes Mit­glied im hes­si­schen Alten­stadt ein­stimmig, das heißt mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD, zum Orts­vor­steher der dor­tigen Wald­siedlung gewählt worden war. Die AfD, immer auf .….

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Schon früher gab es auf Ebene der Lokalpolitik Kooperationen mit der NPD

Unterstützung von rechts

Im hes­si­schen Ehrings­hausen saßen für die NPD viele Jahre Alfred und Doris Zutt im Gemein­derat. Sie wählten den Kan­di­daten der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern zum Bür­ger­meister, dafür bekam Doris Zutt den Vorsitz im Umwelt­aus­schuss des Gemein­derats. Die Zutts setzten nach 1989 ihre Arbeit für die NPD in Meck­lenburg-Vor­pommern fort. Doris Zutt zog für die NPD in den Kreistag Müritz und in die Stadt­ver­tretung von Waren ein.

Die Amtszeit des NPD-Funk­tionärs Stefan Jagsch dürfte schnell zu Ende sein: Nach der bun­des­weiten Empörung über seine Wahl zum Orts­vor­steher im hes­si­schen Alten­stadt-Wald­siedlung haben sieben von neun Mit­gliedern des Gre­miums einer Abwahl zuge­stimmt. In den letzten Tagen hatten Politiker*innen von SPD, FDP und CDU ihre Par­tei­mit­glieder, die Jagsch zum Vor­steher des Orts­beirats gewählt haben, heftig kri­ti­siert. Der ehe­malige CDU-Gene­ral­se­kretär Peter Tauber sprach im Deutsch­landfunk von par­tei­über­grei­fender Nai­vität bei der Wahl. Er erklärte, dass die CDU nie für einen NPD-Mann die Hand heben werde. Aller­dings war die NPD in den 1970er und 1980er Jahren längst nicht so iso­liert. In meh­reren Gemeinden, in denen.….

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In Friedrichshain solidarisieren sich Nachbar/innen mit einer von Kündigung bedrohten Mieterin

Mieterin beansprucht Eigenbedarf für ihre Wohnung

Der nächste und ent­schei­dende Räu­mungs­prozess von Lene soll am 18.November am Amts­ge­richt Tem­pelhof-Kreuzberg in der Möckern­straße 130 statt­finden. Auch er soll von soli­da­ri­schen Nachbar/​innen begleitet werden.

„Wir sind soli­da­risch mit unserer Nach­barin Lene“, heißt es auf den Pla­katen, mit denen zur Kund­gebung am ver­gan­genen Sonn­tag­nach­mittag zu einer Kund­gebung im Stadtteil Fried­richshain auf­ge­rufen wurde. Mehr als 100 Men­schen, vor­wiegend Anwohner/​innen, haben sich an der Ecke Rigaer Straße/​Samaritastraße ver­sammelt, um ihre Soli­da­rität mit Lene aus­zu­drücken. Sie wohnt dort seit meh­reren Jahren und wurde jetzt…

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Im Wetteraukreis hat die NPD noch heute Hochburgen.

Der nette NPD-Mann von nebenan

In einer hes­si­schen Gemeinde ist jetzt ein NPD-Ver­treter zum Orts­vor­stand gewählt worden. Aber auch in frü­heren Jahren war die NPD in meh­reren Kom­mu­nal­par­la­menten in Hessen durchaus nicht iso­liert.

Soeben wurde ich ein­stimmig von den Ver­tretern des Orts­bei­rates Alten­stadt-Wald­siedlung zum Orts­vor­steher gewählt. … Aus dem Volk – für das Volk!“ So machte Stefan Jagsch am 5. Sep­tember über Facebook eine Per­so­nal­ent­scheidung bekannt, die bald par­tei­über­greifend für Empörung sorgte und wohl wieder rück­gängig gemacht wird. Schließlich ist Stefan Jagsch seit Jahren eine…

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Mietpreise in Berlin

Bremsen, deckeln, bauen

Der Ber­liner Senat denkt über Mög­lich­keiten nach, die Miet­preise in der Haupt­stadt zu senken. Immobilien­verbände und Wirt­schafts­li­berale sehen bereits den Sozia­lismus her­auf­ziehen.

»Sie werden auf­ge­fordert, Ihre Miete zu senken.« Briefe dieses Inhalts erhalten Bezieher von Hartz-IV-Leis­tungen vom Job­center, wenn ihre Miete über den vor­ge­se­henen Betrag steigt. Das bedeutet für den Adres­saten Angst vor Woh­nungs­verlust und im schlimmsten Fall die Zwangs­räumung. Denn die Auf­for­derung zur Miet­senkung kann man nicht an den Ver­mieter weiterleiten.Das könnte sich in Berlin dem­nächst ändern. Gemäß einem Gesetz­entwurf aus der.…

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Von Aktivismus bis Zweckentfremdungsverbot:

Berliner Mischung

Mie­ter­be­wegung und linke Poli­tiker sind kreativ darin, Werk­zeuge gegen den Mie­ten­wahnsinn zu ent­wi­ckeln. Ein Glossar der meist­dis­ku­tierten Instru­mente

Akti­vismus:

Wie vital der Akti­vismus der Ber­liner Mie­ter­be­wegung ist, zeigte sich noch ver­gangene Woche, mitten in den Som­mer­ferien: Die Bewohner der Hol­tei­straße 19 und 19a in Fried­richshain ani­mierten 150 Men­schen zu einer Demo. Aus­löser war, dass…

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Mehr als 400 Kriegsgegner demonstrierten vor der Zentrale des Rheinmetall-Konzerns

Blockade gegen tödliche Rüstungsexporte

Auf der Demons­tration war auch die Ham­burger IG Metall mit einem Trans­parent ver­treten. Darauf wurde eine schnelle Kon­version, die Umwandlung von Rüstung- in Zivil­pro­duktion, ver­langt. »Viel­leicht sollte dieses Thema beim nächsten Camp in Unterlüß eine größere Rolle spielen«, meinte eine Akti­vistin im Gespräch mit »nd«.

»We arrived at Unterlüß« steht auf einer Reihe von Pla­katen, die in den ver­gan­genen Tagen am Dorf­platz der Gemeinde Unterlüß nahe Celle zu sehen waren. Darauf sind Zeich­nungen der Ungarin Valerie Jakober Furth abge­bildet. Wie Tau­sende andere Jüdinnen und Juden musste Jakober Furth während des Zweiten Welt­kriegs .…

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Im Unterlüß traf sich eine Bewegung gegen Militarismus und Krieg, die für Ostermärsche kaum erreichbar ist

Krieg beginnt auch in der Lüneburger Heide

Die Anti­mi­li­ta­risten mar­kierten die Straße der Erin­nerung, die 4 Kilo­meter zwi­schen Lager und Rhein­metall-Werk, mit Bannern und Fotos der wenigen namentlich bekannten Zwangs­ar­bei­te­rinnen. Teil­weise wurden die Fotos schon zer­stört. Auch ein Gedenk­stein wurde am ehe­ma­ligen Lager Tan­nenberg errichtet. Man muss, um es zu erreichen, über das ein Grund­stück gehen, auf dem das Gäs­tehaus steht, in dem Rhein­metall noch in den 1970er Jahren Poli­tiker und Kon­zern­chefs ein­quar­tiert hatte.

Die Frie­dens­be­wegung in Deutschland hat auch schon mal bessere Zeiten erlebt. Die Zahl derer, die sich an Oster­mär­schen und anderen Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen betei­ligen, ist über­schaubar geworden, seitdem Deutschland in ver­schieden Teilen der Welt an Kriegen beteiligt ist Doch es gibt in Deutschland auch eine Strömung der Bewegung gegen den Krieg, die sich bewusst .…

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Und warum sie eher von Rosa Luxemburg als von Robert Misik lernen sollte

Die Linke: Der eigentliche Verlierer in Sachsen und Brandenburg

Gegen Robert Misik kann fest­ge­halten werden, dass Rosa Luxemburg und andere damals die Grund­lagen für eine neue linke Per­spektive gelegt haben, weil sie sich eben der alten Kritik an Staat und Kapital zuge­wandt hatten. Misiks mora­lische Empörung hin­gegen, dass die bür­ger­liche Gesell­schaft nicht an das Bild hält, die er sich von ihr machen will, bleibt dagegen hilflos.

Drei Tage nach den Wahlen in Bran­denburg und Sachsen sind diese weit­gehend von den ersten Seiten der Medien ver­schwunden. Schließlich ist ja die AfD nir­gends stärkste Partei geworden und schon kann man sagen, dass man noch einmal mit dem blauen Auge davon­ge­kommen ist. Wer eigentlich? Die Bun­des­re­gierung, die jewei­ligen Lan­des­mi­nis­ter­prä­si­denten und ihre Par­teien? Diese Frage bleibt bewusst unbe­ant­wortet. Hat man doch vor allen in linken und links­li­be­ralen Kreisen an einen Bild gezeichnet, nach dem im Kampf gegen die AfD oder die Rechten Par­teien keine Rolle mehr spielen. Eine solche angeb­liche anti­rechte Volks­ge­mein­schaft der Guten kennt nur einen Ver­lierer: Initia­tiven und Men­schen, denen es um…

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Das Magazin Cilip zeigt, wie man Repression und Staatsgewalt ohne Phrasendrescherei und Moralisieren kritisieren kann, was heute nötiger denn je ist

Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung im Jahr 2019?

Eine Publi­kation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bünd­nis­partner für eine grund­le­gende Poli­zei­kritik gibt.

Im Vorfeld des 30ten Jah­restag des Mau­er­falls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Dik­tatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grund­rechts­ein­schrän­kungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« ist ein Archiv von vier Jahr­zehnten Kampf gegen Geset­zes­einschrän­kungen und gegen Poli­zei­gewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleich­zeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Null­nummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreib­ma­schine abge­tippt. Wenn sich heute auch das Erschei­nungsbild stark ver­ändert hat, so haben die im Laufe der Jahr­zehnte wech­selnden Autoren doch .…

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Die Situation der persönlichen AssistentInnen bleibt prekär

Noch immer kein Tarifvertrag

Am 10. Oktober ist eine Kund­gebung vor dem Sitz der AOK Nord geplant. Damit soll der Druck auf die Kran­ken­kasse erhöht werden, sich einer Refi­nan­zierung des Tarif­ver­trags nicht in den Weg zu stellen, damit der Tarif­vertrag endlich in Kraft treten kann.

Noch immer warten die per­sön­lichen Assis­ten­tInnen auf die Umsetzung des Tarif­ver­trags, den die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi im Mai mit den beiden größten Ber­liner Assis­tenz­be­trieben ver­einbart hat. Dort ist für die knapp 1.000 Beschäf­tigten der per­sön­lichen Assistenz in Berlin eine Anglei­chung an die Tarif­ver­träge der Länder ver­einbart (taz berichtete). Doch der Tarif­vertrag steht unter.…

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Die Gruppe Postkom möchte ein deutsch-polnisches linkes Netzwerk aufbauen

Die polnische Linke stärken

Am 14. Sep­tember ist in Poznań eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tration für das vom Räumung bedrohte Zentrum Rozbrat geplant. Daran werden auch Unter­stüt­ze­rInnen aus Berlin teil­nehmen.

„Lie­big­straße 34 und Rozbrat bleiben“, riefen rund 60 Men­schen am Mon­tag­nach­mittag auf einer Wiese in der Nähe des Pol­ni­schen Instituts. Eigentlich wollten sie einen offenen Brief über­geben. Ber­liner Kul­tur­ein­rich­tungen und linke Pro­jekte fordern darin den Erhalt des Sozialen Zen­trums Rozbrat in Poznań – das gerade von einer Zwangs­räumung bedroht ist. Weil das Pol­nische Institut aber geschlossen hatte, wurde der Brief nicht über­geben, sondern nur an die Fens­ter­scheibe geklebt. Gegenüber der taz erklärte Martyna Wit­kowska vom Pol­ni­schen Institut, dass die Ein­richtung.…

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Kriegsgegner protestieren eine Woche lang in der Lüneburger Heide gegen Rheinmetall, weil immer noch Kriege mit Waffen aus Deutschland stattfinden

Im Hintergrund knallen Schüsse

Im nie­der­säch­si­schen Unterlüß lässt Rhein­metall Waffen und Munition testen. »Krieg beginnt hier« lautet daher das Motto eines anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Camps, das neben Work­shops auch Blo­ckaden plant.

Das Camp im nie­der­säch­si­schen Unterlüß unter­scheidet sich von den üblichen Som­mer­lagern. Das zeigt sich schon daran, dass es mitten im Ort liegt, nicht irgendwo außerhalb auf einem Acker. Auch der Zweck des Camps ist spe­ziell. Die rund 60 Teilnehmer*innen, die zum Auftakt am Sonntag ein­ge­troffen waren, wollen keine Wan­de­rungen in der wald­reichen Umgebung der Lüne­burger Heide unter­nehmen, wie es der Ver­kehrs­verein Unterlüß emp­fiehlt. Sie inter­es­siert vielmehr das Erpro­bungs­zentrum Unterlüß (EZU), das der Rüs­tungs­konzern .…

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Wirtschaftsliteratur Die vergessene Gewerkschafterin Paula Thiede erhält endlich eine verdiente Biografie

Eine Pionierin des Arbeitskampfs

„Frau Berlin“ – Paula Thiede Vom Arbei­terkind zur Gewerk­schafts­vor­sit­zenden Uwe Fuhrmann UKV 2019, 227 S., 17 €, ISBN-13: 9783867649056

Sie war die erste Vor­sit­zende einer gemischt­ge­schlecht­lichen Gewerk­schaft weltweit. Trotzdem war über Paula Thiede bisher sehr wenig bekannt. Nun hat der His­to­riker Uwe Fuhrmann die erste Bio­grafie der Ber­liner Arbei­terin her­aus­ge­bracht. Thiede wurde 1870 geboren und erlag in unru­higen Zeiten, im März 1919, mit nur 49 Jahren einer schweren Erkrankung. Dass nach Paula Thiede der Platz vor der Bun­des­zen­trale der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi in Berlin benannt wurde, moti­vierte die Gewerk­schaft, sich genauer .…

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Durch die Recherche von Korrespondenten wurde ein Massaker CIA-geführter Milizen in Afghanistan bekannt

Kulalgo-Killings am Abend des 11. August

Was wir hier lesen, ist die Beschreibung eines Kriegs­ver­bre­chens. Wenn die bür­ger­liche Justiz ihren Anspruch ernst nehmen würde, müsste die gesamte Einheit sofort ver­haftet und müssten Ermitt­lungen wegen des Ver­dachts auf Kriegs­ver­brechen ein­ge­leitet werden.

Durch die Recherche von Kor­re­spon­denten wurde ein Mas­saker CIA-geführter Milizen in Afgha­nistan bekannt. »Der Westen und seine afgha­ni­schen Ver­bün­deten töten mehr Zivi­listen, als dies Taliban und IS machen.« Zu diesem Fazit kam Emran Feroz auf Grundlage eines UNAMA-Berichts im Mai 2019. Schon vorher gab es immer wieder Bei­spiele dafür. Jetzt hat sich die Zahl der Opfer dieser Schat­ten­armeen erneut erhöht. In den Abend­stunden des 11. August töteten.…

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ne kritische Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Von Peter Nowak

Von Macht ergriffen

Decio Machado/​Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der latein­ame­ri­ka­ni­schen Links­re­gie­rungen. Über­setzung von Raul Zelik. Bertz + Fischer, 220 S., brosch., 12 €.

Nachdem Hugo Chavez 1998 seine erste Wahl gewonnen hatte, geriet der Neo­li­be­ra­lismus in Latein­amerika in die Defensive. Wie Domi­no­steine fiel eine rechte Regierung nach der anderen. In den beiden größten Ländern des Sub­kon­ti­nents wurden diese durch mehr oder minder sozi­al­de­mo­kra­tische Regie­rungen ersetzt, während in Vene­zuela, Ecuador oder Bolivien Kräfte an die Macht kamen, die sich noch weiter links ver­or­teten. Inzwi­schen aber läuft der Roll-Back. Argen­tinien und Bra­silien sind gekippt – und nicht nur in Vene­zuela stehen jene Links­re­gie­rungen unter Druck. Sicher spielt dabei eine massive äußere Ein­fluss­nahme eine wichtige Rolle. Doch sollte das nicht den Blick auf die Praxis dieser Regie­rungen in den ver­gan­genen anderthalb Dekaden ver­stellen. In Buchform haben nun Raúl Zibechi und Decio Machado eine solche Bilanz vor­gelegt – und zwar aus einer.…

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Es ist immer erstaunlich, wenn sich Staatchefs der Länder, die seit Jahrhunderten Natur und Klima verändern, plötzlich als Retter des Ökosystems ausgeben

Regenwald: Sorge um Umwelt oder Ökoimperialismus?

Statt sich in diesen inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­flikten auf einer Seite zu posi­tio­nieren, wäre es sinn­voller, darauf hin­zu­weisen, dass der Kapi­ta­lismus das Klima killt, wie es Thomas Konicz in der Wochen­zeitung kontext prä­gnant zusam­men­fasst und stringent begründet hat. Dabei sind Bol­sonaro und die hinter ihm ste­hende Agrar­lobby genauso wie die EU und die Befür­worter des Frei­han­dels­ab­kommens Teil des Pro­blems und nicht der Lösung.

Es ist schon einige Jahre her, als in linken Debatten der Begriff des »Öko­im­pe­ria­lismus« bekannt wurde. Damals schon wurde ein Sze­nario ent­wi­ckelt, wonach die Regie­rungen des glo­balen Nordens den Ländern des glo­balen Südens erklären werden, dass der dortige Regenwald nicht ihnen, sondern der Welt­ge­mein­schaft gehört. Damit konnte dann gut begründet werden, warum man unge­niert in die Belange dieser Staaten ein­greifen kann. Als letztes Mittel stünden dann bewaffnete Grün­helme zur Ver­fügung, die »unseren Regenwald«, bzw. »unsere grünen Lungen«, not­falls auch mili­tä­risch gegen die Regie­rungen des glo­balen Südens ver­teidigt. Wer in den letzten Tagen die Debatte über die bren­nenden Regen­wälder in Bra­silien ver­folgt hat, könnte denken, dass die Kri­tiker.….

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Autonomes Zentrum Rozbrat in Poznan droht das Aus

Es wäre ein dramatischer Verlust«

Marek Jaku­bowski und Sta­nislaw Kow­alski haben die Gruppe Postkom gegründet und orga­ni­sieren seit 2012 Ver­an­stal­tungen über die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Polen. Am 2. Sep­tember um 16 Uhr ist vor dem Pol­ni­schen Institut in Berlin eine Kund­gebung für das von der Räumung bedrohte autonome Zentrum »Rozbrat« im pol­ni­schen Poznań geplant, die die beiden orga­ni­sieren.

Warum wurde »Postkom« gegründet und womit beschäftigt sich die Gruppe?
Marek Jaku­bowski: Das ist eine Initiative, die sich vor einigen Jahren for­miert hat, weil wir das Gefühl hatten, dass Polen oder über­haupt ganz Ost­europa als Themen bei der Linken in Berlin öffentlich kaum präsent sind. Viele Leute betreiben seit Jahr­zehnten inter­na­tio­na­lis­tische Arbeit in Berlin, beziehen sich aber haupt­sächlich auf die Kämpfe in West­europa oder auf anderen Kon­ti­nenten. Obwohl Polen sehr nah ist und viele pol­nische Men­schen in Berlin leben, gibt es kaum Bezüge zur pol­ni­schen Linken. Wir wollten das ändern, indem wir .…

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Seit 40 Jahren begleitet das Magazin »Cilip« kritisch die Arbeit der Polizei

Einsatz für Bürgerrechte

Es ist ein Plus­punkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.

Im Vorfeld des 30. Jah­restags des Mau­er­falls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grund­rechts­ein­schrän­kungen und Poli­zei­gewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahr­zehnten publi­zis­tisch. Das aktuelle Heft erinnert .…

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Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.

Die EU will das Asylsystem tiefgreifend verschärfen

Unsere Gesell­schaften sind auch Produkt von Mobi­lität, und jedes Mal, wenn wir auf­gehört haben, Mobi­lität als Migration zu pro­ble­ma­ti­sieren, ist auch das ver­meint­liche Problem ver­schwunden. Ein Bei­spiel: die Ver­wandlung der ‹Gastarbeiter*innen› in euro­päische Bürger*innen hat ganze Kate­gorien von Ras­sismen, Dis­kri­mi­nie­rungen und Dis­kursen ver­schwinden lassen. Das wäre auch heute möglich, durch ein radi­kales Bekenntnis zur post­mi­gran­ti­schen Gesell­schaft im Inneren, und nach Aussen im Versuch, sich in ein anderes Ver­hältnis zu den Nach­bar­re­gionen der EU, etwa rund ums Mit­telmeer, zu setzen.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister Matteo Salvini wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?.…

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Vor zwei Jahren wurde die linke Online-Plattform Indymedia Linksunten verboten. Heute regt sich dagegen Widerstand.

Oben rechts

Eine Soli­da­ri­täts­gruppe mobi­li­siert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leip­ziger Ver­wal­tungs­ge­richt über die Klage gegen das Verbot ver­handelt, soll in der Stadt eine bun­des­weite Soli­da­ri­täts­de­mons­tration statt­finden. Offen­siver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.

Selbst­ver­ständlich hat sich kaum einer jener Jour­na­listen, die sonst keine Gele­genheit aus­lassen, sich mutig für die Pres­se­freiheit in der Türkei oder Vene­zuela ein­zu­setzen, kri­tisch dazu geäußert, dass Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière mit Hilfe des Ver­eins­rechts das „mit Abstand wich­tigste Forum der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken“ („Spiegel Online“) abge­schaltet hat. Mit dem Verbot von Indy­media Links­unten wollte der damalige Innen­mi­nister nach .…

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Die Diskussion über die Thunberg-Reise in die USA könnte auch anzeigen, wie sich die Jugendumweltbewegung in zentralen Fragen positioniert. Kommentar

Autoritäres Gesellschaftsmodell oder emanzipative Alternative zum Kapitalismus

Man muss sich nur vor­stellen, wie dann eine durch die Rezession fort­schrei­tende Ver­armung und die tat­säch­lichen oder ima­gi­nierten Zwänge des Kli­ma­wandels der Motor einer neuen auto­ri­tären Gesell­schafts­for­mierung werden können, bei der Ver­zichts­ideo­logen wie Nico Paech nur einen kleinen, aber nicht unwich­tigen Part spielen könnten.

Manche Taz-Leser sind wieder mal sehr empört und teilen ihr Gefühl den anderen durch Leser­briefe mit. Hat sich doch ihre Lieb­lings­zeitung getraut zu recher­chieren, wie öko­lo­gisch der Segeltörn der Öko-Ikone Greta Thunberg und ihres Vaters nun wirklich ist. Sie kam zu dem nicht so über­ra­schenden Ergebnis, dass es für die.….

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Zwei Bücher zur Geschichte und Aktualität der »Wobblies« – einer Gewerkschaft für Beschäftigte, die auf der Suche nach Arbeit umherzogen.

Die Hobos von heute

Gabriel Kuhn: Wob­blies. Politik und Geschichte der IWW, Unrast-Verlag, 152 S., 13 €. Torsten Bewernitz: Syn­di­ka­lismus und neue Klas­sen­po­litik. Eine Streit­schrift. Die Buch­ma­cherei, 70 Seiten, 7 €.

Vor allem die Hippie-Bardin Joan Baez hat mit ihrem vor 50 Jahren auf dem Wood­stock-Fes­tival vor­ge­tra­genen Song »Joe Hill« dazu bei­getragen, dass der Name des 1915 hin­ge­rich­teten Sängers noch heute bekannt ist. Hill war für den Mord an einem Laden­be­sitzer hin­ge­richtet worden, den er wohl nicht begangen hatte. Doch Polizei und Justiz war er als Künstler, der der Gewerk­schaft »Indus­trial Workers of the World« (IWW) nahe stand, ein Dorn im Auge. Schließlich unter­stützte er…

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Lieferdienstkuriere agieren mittlerweile gewerkschaftlich. Die Folgen der Foodora-Übernahme sind noch offen

Gemeinsam für bessere Arbeit

Dem Rückzug von Deli­veroo kann der Gewerk­schafter durchaus auch positive Seiten abge­winnen, obwohl der Verlust von rund 1100 Arbeits­plätzen für die Betrof­fenen schmerzlich ist. «Unserer Meinung nach hängt der Rückzug damit zusammen, dass das Modell der Schein­selbst­stän­digkeit der Fahrer*innen nicht funk­tio­niert hat.»

Im Hof des Aquino-Hotels in Berlin-Mitte haben sich Don­ners­tag­mittag viele Essens­dienst­lie­fe­ranten ver­sammelt: Kurier*innen mit weiß-vio­letten T‑Shirts von Foodora und Fahrer*innen in oran­ge­far­benen Hemden mit dem Logo des öster­rei­chi­schen Lie­fer­ser­vices Lie­fe­rando. Sie waren aller­dings nicht im Dienst, sondern hatten sich auf Ein­ladung der.…

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Lieferant*innen organisieren sich gegen die Kannibalisierung in ihrer Branche

Fressen bringen und gefressen werden

Für Keno Böhme von der NGG hat der Abschied des Lie- fer­dienstes auch positive Aus­wir­kungen. Er hat früher selber für ver­schiedene Lie­fer­dienste gear­beitet und kümmert sich mitt­ler­weile haupt­amtlich bei der NGG um die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sation bei Lie­fer­diensten.

Jung, fle­xibel und schlecht be-zahlt – diesen Ruf haben Arbeits­ver­hält­nisse bei Lie­fer­dienstem. Dem­ge­genüber nimmt die Zahl der Fahrer*innen zu, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und für die Ver­bes­serung ihrer Arbeits­be­din­gungen ein­treten. Am Don­nerstag hatte die Gewerk­schaft.…

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Kommentar: Nicht Orban musste sich verbiegen, als er die ungarische Grenzöffnung vor 30 Jahren feierte. Linke und Liberale müssen sich vorwerfen lassen, dass sie Mythen aufsitzen

Es begann mit einem rechten Picknick

Zur his­to­ri­schen Wahrheit gehört, dass das »pan­eu­ro­päische Picknick« seinen Namen deshalb trägt, weil es von der Pan­europa-Union, einer heute wenig bekannten Gruppe im Grau­be­reich zwi­schen den Uni­ons­par­teien und der Ultra­rechten initiiert wurde. Bekann­testes Mit­glied war Otto von Habsburg, ein Rechts­kon­ser­va­tiver, der auch keine Berüh­rungs­ängste mit der »Braunzone« hatte.

Bun­des­kanz­lerin Merkel und der unga­rische Minis­ter­prä­sident werden uns gerne als die beiden Anti­poden auf der EU-Bühne prä­sen­tiert. Nach poli­ti­scher Aus­richtung ist der Ungar der Ver­tei­diger des Abend­landes bzw. der Rechts­po­pulist und Merkel das freund­liche bzw. naïve Gesicht der EU. Und dann feiern beide eine Grenz­öffnung vor 30 Jahren und tau­schen .…

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Unkritischer Umgang mit Polizeimeldungen

Die Polizei, dein Freund und Fälscher

Viele Jour­na­listen sehen die Polizei als neu­trale Infor­ma­ti­ons­quelle. Dabei ver­tuscht sie regel­mäßig Gewalt­ex­zesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demons­tranten.

Die Räumung eines Stadt­teil­ladens in der Frie­del­straße 54 in Berlin-Neu­kölln im Sommer 2017 beschäftigt erneut die Justiz. Geklagt haben Mit­glieder des ehe­ma­ligen Laden­kol­lektivs – und zwar wegen der .…

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Geflüchtete in Nostorf-Horst müssen weit radeln, um ins nächste Städtchen zu kommen

Abgeschnitten vom Rest der Welt

Auch Franz Forsmann vom Ham­burger Flücht­lingsrat äußerte gegenüber »nd« scharfe Kritik. Er berät seit Jahren Geflüchtete – die nur außerhalb des Lagers in einem Con­tainer möglich ist. Die Bewohner*innen beklagen vor allem die Lage der Ein­richtung im Nie­mandsland. Der Aufwand an Zeit und Geld für jeden Einkauf, jeden Arzt­besuch ist hoch.

In Nostorf-Horst finden sich an auf Later­nen­masten Auf­kleber mit der Parole »Flüchten Sie weiter. Hier gibt es nichts zu wohnen.« Yaruf L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, kommt täglich an den Auf­klebern vorbei, wenn er mit seinem Rad die sieben Kilo­meter in das Städtchen Boi­zenburg fährt. Nicht alle Bewohner*innen des Erst­auf­nah­me­lagers für Asyl­su­chende Nostorf-Horst im west­lichen Meck­lenburg-Vor­pommern haben ein Fahrrad. Für sie ist es schwer, das einsam im Wald lie­gende Heim zu ver­lassen. Ein­ge­richtet wurde es Anfang der 1990er Jahre in einer ehe­ma­ligen NVA-Kaserne. Kaum jemand verirrt sich in die Gegend. Am Samstag aber waren

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Es ist wahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kritik an Maaßen und der Werteunion Verbündete für die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz sammeln will

Die irreale Angst der CDU-Verwalterin vor der Teaparty-Bewegung

Auch die von Kramp-Kar­ren­bauer kri­ti­sierte Wer­te­union kann sich freuen, dass ihr mehr Bedeutung zuge­sprochen wird, als sie je hatte. Sogar mit der rechten Tea­party-Bewegung wird sie von Kramp-Kar­ren­bauer ver­glichen. Diese kon­ser­vative Basis­be­wegung hatte in den USA kurz­zeitig Erfolg und den Repu­bli­kanern neuen Schwung ver­liehen.

Der ehe­malige Prä­sident des Inland­ge­heim­dienstes Hans Georg Maaßen bewegt sich nach seiner Ent­lassung unge­zwun­gener in der »Braunzone« zwi­schen der Wer­te­unionder CDU und dem rechts­po­pu­lis­ti­schen Portal Jour­na­lis­ten­watch. Dass die Uni­ons­vor­sit­zende Kramp-Kar­ren­bauer nun einen Par­tei­aus­schluss Maaßen ins Gespräch gebracht hat und es wenige Stunden später aber nicht so gemeint haben will, kommt dann doch.…

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Eine Fabrik selbstverwaltet betreiben – dass das funktioniert, zeigen Betriebe auf der „Wandelwoche 2019“

Tee machen ohne den Chef

Wir wollen keinen phil­an­thro­pi­schen Kapi­ta­lismus, daher ge- hört zu unserem Betriebs­zweck die För­derung und der Aufbau soli­dar­wirt­schaft­liche Struk­turen“, so Vinzenz Kremer vom »Gemein & Nützlich Ver­triebs­kol­lektiv«

Können Beschäf­tigte eine Fabrik über­nehmen? Die Beleg­schaften der Tee­fabrik Scop Ti bei Mar­seille und der Che­mie­fabrik Vio​.Me in Thes­sa­loniki machen es vor. Im Rahmen der dies­jäh­rigen „Wan­del­woche“, die Wege zur soli­da­ri­schen Wirt­schaft auf­zeigt, stellen .…

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Aktion der Künstlergruppe Lebenslaute in Horst

Solikonzert für Geflüchtete

»Es tönen die Lieder … wir singen und spielen, wo immer wir woll’n«. Das ist der Grundsatz der Aktionen von Lebens­laute. »Bei der Wahl unserer Kon­zer­torte lassen wir uns nicht durch herr­schende Vor­schriften ein­schränken«, sagte Andreas Will, der für die Pres­se­arbeit zuständig ist.

»Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor« – unter diesem Motto hat die Künst­ler­gruppe Lebens­laute am Wochenende auf die Situation Geflüch­teter in Sam­mel­un­ter­künften auf­merksam gemacht. In der Gruppe enga­gieren sich bereits seit 1986 Musiker*innen aus der gesamten Bun­des­re­publik. Einmal jährlich spielen sie über­wiegend klas­sische Musik in Chor- und Orches­ter­stärke an Orten, an denen.…

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Nicht nur auf parlamentarischer Ebene wird die liberale Demokratie für alternativlos erklärt, auch auf außerparlamentarischer Ebene - Ein Kommentar

Bündnis mit den Linken zur Stabilität des Parteiensystems

Wenn jetzt auch zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen den Ein­druck erwecken, dass es keine Alter­native zur libe­ralen Demo­kratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschrie­benen Pro­zesse der Inte­gration und Koop­tierung einst oppo­si­tio­neller Kräfte, nicht nur für poli­tische Par­teien, sondern auch die Zivil­ge­sell­schaft und Oppo­sition gilt.

Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Links­partei auch in einem west­deut­schen Bun­desland mit­re­giert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Par­lament unter­stützt. In Hessen war Andrea Ypsi­lantis damit noch 2008 nicht etwa an der Linken, sondern an.…

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Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist

Indymedia-Verbot: Wenn die »Sturmgeschütze der Demokratie« schweigen

Mitt­ler­weile wird zu einem Tag (((i))) auf­ge­rufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig soll es in der Stadt eine bun­des­weite Demons­tration geben.

Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch aus­zugs­weise in einem in den USA gehos­teten Web­ar­chive zugänglich ist. Der damalige Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­ziere hat das Verbot auf­grund des.…

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Die gesellschaftlichen Verhältnisse der Entsolidarisierung wurden schon von den verschiedenen Renzi- und Berlusconi-Regierungen vorbereitet

Lässt sich Salvinis Griff nach der totalen Macht noch stoppen?

Das Hoch­jubeln und der Fall des kleinen Dorfes Riace kann auch das Symbol für eine Linke gesehen werden, die Pro­jekte erst roman­ti­siert und sich zurück­zieht, sobald es Gegenwind gibt. Kein Wunder, dass es dieser Linken aktuell nicht gelingt, die Massen zu über­zeugen. Das ist das Erfolgs­ge­heimnis von Ber­lusconi gewesen und das bringt jetzt Salvini die Stimmen ein.

Noch ist nicht klar, ob in Italien die Pläne des rechten Innen­mi­nisters Salvini so schnell auf­gehen werden. Er strebt rasche Neu­wahlen an und hofft dann auf eine so große par­la­men­ta­rische Mehrheit, dass er ent­weder allein regieren kann oder in einem Block mit wei­teren »post­fa­schis­ti­schen« Par­teien die erste Geige spielen kann. Eigentlich hatte er diese Rolle die letzten Monate schon eingenommen.Der Innen­mi­nister bestimmte die Agenda der ita­lie­ni­schen Politik. Er gab mit seiner Linie, die ita­lie­ni­schen Häfen für Migranten zu schließen, die Richt­linien vor und degra­dierte den wahl­arith­me­tisch stär­keren Koali­ti­ons­partner, die klein­bür­ger­liche Fünf-Sterne-Bewegung, zum Juni­or­partner. Nun könnte es aller­dings sein, dass sich eine .…

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Antifaschisten waren während Demos in Chemnitz festgehalten worden

Klage wegen Einkesselung

Juliane Nagels Anfragen an die Lan­des­re­gierung haben ergeben, dass es im Zusam­menhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermitt­lungs­ver­fahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Men­schen über Stunden fest­ge­setzt und ihrer Grund­rechte beraubt«, moniert Nagel. Si

Fast ein Jahr ist es her, dass Auf­märsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlag­zeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Poli­zisten am 1. Sep­tember 2018, als Tau­sende Rechte auf­mar­schiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden ein­kes­selten. In einer Pres­se­mit­teilung hatte die Polizei die Maß­nahme damit begründet, dass die Fest­ge­hal­tenen zuvor ver­sucht hätten, zur Ver­sammlung des AfD-Lan­des­ver­bandes vor­zu­dringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Poli­zei­kessel aus­harren mussten, war auch .…

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Anders als in Spanien und Frankreich ist die Protestbewegung von Wohnungs­losen in Deutschland noch klein.

Schafft neue Sozialwohnungen

Hun­dert­tau­sende Men­schen haben in Deutschland kein eigenes Dach über dem Kopf, schuld daran sind die Pro­fit­in­ter­essen der Immo­bi­li­en­branche. Dabei gäbe es ein­fache Lösungen, um die Woh­nungsnot zu beenden.

Zunächst hörte es sich nach einer guten Nach­richt an: Die Zahl der Wohnungs­losen war im Jahr 2017 nied­riger als ursprünglich geschätzt. »Wir können keine Ent­warnung geben«, sagte jedoch Werena Rosenke, die Geschäfts­füh­rerin der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe (BAG W), ver­gangene Woche auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin bei der Vor­stellung der von der BAG­ W erho­benen Zahlen. Dass diese gesunken sind, sei nicht auf einen Rückgang der Woh­nungs­lo­sigkeit, sondern .…

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Peter Nowak über eine zweifelhafte Aktion zu 30 Jahren Mauerfall

Eine ziemlich gestrige Veranstaltung

Holz­apfel war selbst in den Reihen der dama­ligen West­ber­liner Kämp­fe­rInnen gegen die DDR zunehmend in die Kritik geraten. Denn Holz­apfel glitt in den Rechts­ex­tre­mismus ab, war auch Mit­glied bei den „Repu­bli­kanern“.

Tou­ris­tInnen, die ihre Han­dy­ka­meras zücken und wild drauflos foto­gra­fieren, sind kein unge­wöhn­licher Anblick am ehe­ma­ligen Grenz­übergang Check­point Charlie in Mitte. Doch am Mon­tag­vor­mittag gibt es mehr zu sehen als sonst: Direkt auf dem alten Grenz­streifen liegt ein Mann mit einer Deutsch­land­fahne: Carl-Wolfgang Holz­apfel, der sich selbst als Akti­ons­künstler sieht, und seine Aktion will er als Ree­nac­tment ver­standen wissen. Denn exakt vor 30 Jahren, als.…

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Mit Politperformance »Lebendige Brücke« bringt sich einstiger Maueraktivist in Erinnerung

Rechtslastiger Grenzgänger

Als eine Pas­santin mit ita­lie­ni­schem Akzent eine der Holz­apfel-Unter­stüt­ze­rinnen fragte, ob es bei der Aktion auch um das Schicksal von Geflüch­teten im Mit­telmeer gehe. »Nein, heute geht es um die Sache von Herrn Holz­apfel, der macht sich Sorgen um Deutschland«, lautete die Antwort.

»Braucht der Mann einen Arzt?«, fragt erschrocken ein junger Mann am Check­point Charlie. Direkt auf der ehe­ma­ligen Gren­zelinie zwi­schen West­berlin und der DDR-Haupt­stadt liegt ein älterer Mann auf der Straße. Doch eine Frau beruhigt den Tou­risten. »Dem Mann geht es gut. Es handelt sich um eine.….

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Der gambische Fußballspieler hat auch deshalb viel Unterstützung, weil er ein guter Fußballspieler ist

»Nicht Bakery Jattas Identität sollte in Frage gestellt werden, sondern ein europäisches Asyl- und Migrationssystem«

Wenn wir über den Fall Bakery Jatta reden, einen bisher rea­li­sierten Traum einer Fuß­ball­kar­riere in Europa, müssen wir, wie Kleine von der See­brücke Hamburg sagte, über das euro­päische Flücht­lings­regime reden. Aber wir müssen auch über die Kräfte in vielen afri­ka­ni­schen Ländern reden, die ver­hindern, dass die jungen Men­schen ihren Traum in Afrika ver­wirk­lichen können.

Heißt der HSV-Spieler Bakery Jatta in Wahrheit Bakery Daffeh und ist 23 statt 21 Jahre alt? Darüber wird seit einigen Tagen in den Medien gestritten. Der gam­bische Spieler ist zur Pro­jek­ti­ons­fläche von.…

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Tobias Singelnstein und Kollegen untersuchen rechtswidrige Übergriffe Beamter auf Bürger und ihre Ursachen

Polizei sollte eine Fehlerkultur entwickeln

Tobias Sin­geln­steinist Inhaber des Lehr­stuhls für Kri­mi­no­logie an der Ruhr Uni­ver­sität Bochum. Er leitet ein Forscher*innenteam, das die bislang größte Studie zu Poli­zei­gewalt in Deutschland durch­führt, für die mehr als 1000 Betroffene befragt wurden.Peter Nowak­sprach mit ihm über die Unter­su­chung, der zufolge es jährlich min­destens 12 000 rechts­widrige Über­griffe durch Beamte gibt.

In der letzten Woche wurden erste Ergeb­nisse eines von Ihnen gelei­teten For­schungs­pro­jekts bekannt. Demnach gibt es in Deutschland jährlich rund 12 000 Fälle von ille­galer Poli­zei­gewalt. Wie kamen Sie zu diesem Befund?

Nach unseren bis­he­rigen Befunden kann man davon aus­gehen, dass das Dun­kelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir .…

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Über das Elend einer Debattenkultur und ihren Förderern und Profiteuren

Es geht um das bürgerliche Bildungsprivileg, nicht um Rassismus

Politiker*innen, die sich also jetzt darüber echauf­fieren, dass ein CDU-Poli­tiker vor­schlägt, Kinder schon vor der Ein­schulung aus­zu­sieben, sollten nicht länger dazu schweigen, dass diese Kinder ja ganz selbst­ver­ständlich nach der vierten Klasse von den anderen getrennt werden.

Die soge­nannte Debat­ten­kultur im Spät­ka­pi­ta­lismus in Deutschland ist mit dem Begriff unter­ir­disch noch schmei­chelhaft umschrieben. Da schreiben sich seit Tagen die füh­renden Medien dieser Republik die Finger wund, ob einige Sätze der Rede, die der mit­tel­stän­dische Unter­nehmer Clemens Tönnies auf dem Tag des Hand­werks in Paderborn gehalten hat, dis­kri­mi­nierend oder ras­sis­tisch waren. Dabei hat er einfach nur die reak­tionäre Unter­pro­pa­ganda gegen höhere Umwelt­steuern von sich gegeben. Das wäre nicht weiter auf­ge­fallen, wenn er nicht.…

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Ein neuer Zusammenschluss soll Beschäftigte beim Kampf für faire Arbeit unterstützen.

Bündnis gegen Outsourcing gegründet

Am Ende der Ver­an­staltung ließen sich die an der Kam­pagne betei­ligten Beschäf­tigten und Aktivist*innen mit einem Trans­parent foto­gra­fieren, auf dem die Parole »Soli­da­rität mit den Rei­ni­gungs­kräften der ASH« stand. Das soll den Kolleg*innen Mut machen.

»Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerk­schafts­ak­ti­visten, der die Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (BAGA) mit­ge­gründet hat, gelang es am Mitt­woch­abend im Lokal K‑Fetisch in Neu­kölln die Stimmung zu heben, wie der große Applaus zeigte.Beschäftigte aus unter­schied­lichen Branchen, die sich gegen befristete Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse, Aus­glie­de­rungen und schlechte Arbeits­be­din­gungen wehren, haben sich .…

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Protest gegen Uber und Co.

»Wildwest-Zustände in der Taxibranche«

Ver­kehrs­mi­nister Scheuer will den Taxi­markt libe­ra­li­sieren. Dabei arbeiten Fahrer schon heute unter pre­kärsten Bedin­gungen, berichten die Gewerk­schafter Klaus Meier und Andreas Kom­rowski.

Seit Monaten pro­tes­tieren Taxi­fahrer gegen den Fahr­dienst Uber. Worum geht es?
Andreas Kom­rowski: Die Pro­test­ak­tionen von Taxi­fahrern ent­zün­deten sich am Vor­haben des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­riums unter Andreas Scheuer, das Per­so­nen­be­för­de­rungs­gesetz zu libe­ra­li­sieren. Dabei geht es vor allem um.…

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Nach langer Auseinandersetzung mit dem bundesrepublikanischen Asylsystem ist Asif N. freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt

In Deutschland unerwünscht

CSU-Innen­mi­nister Horst See­hofer und rechte Blogger*innen können feiern: Einem jungen Mann, der hier inte­griert war, Deutsch gelernt und hoch moti­viert seine beruf­liche Zukunft in der Bun­des­re­publik plante, wurde klar­ge­macht, dass er nicht erwünscht ist.

Eigentlich ist die frei­willige Rück­reise von Geflüch­teten aus Deutschland in ihre Hei­mat­länder Alltag. Doch die Meldung, dass der 22-jährige Asif N. schon vor knapp zwei Monaten in seine afgha­nische Heimat zurück­ge­kehrt ist, wurde jetzt von vielen Zei­tungen auf­ge­griffen. Denn der junge Mann stand am 31. Mai 2017 unfrei­willig im Fokus der Öffent­lichkeit. An jenem Tag sollte er.…

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Am 6. August protestierten im Wedding huderte gegen Zwangsräumung in der Dubliner Straße 8

Verdrängt in Berlin -

Sie war nur durch das Zusam­men­spiel der Justiz und der Inves­toren möglich, die über mehrere Jahre gut doku­men­tiert ist.

Seit meh­reren Jahren kämpft eine Wohn­ge­mein­schaft in der Dub­liner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen Ver­mie­ter­willkür. Mitt­ler­weile sind alle recht­lichen Mittel aus­ge­schöpft. Am 6.8. wurde sie zwangs­ge­räumt. Diese Geschichte einer Ent­mietung ist manchen bekannt. In einer Doku-Soap mit mitt­ler­weile 37 Folgen wird die jah­re­langer Geschichte einer Ent­mietung in Berlin doku­men­tiert. Knapp zusam­men­fasst handelt es sich…

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Das Milieu, in dem sich der Attentäter von Wächtersbach bewegte, hatte mit dessen extrem rechter Gesinnung kein Problem. Viele wollen das nicht wahrhaben.

Wenn niemand die Rassisten stoppt

Etwa 250 Men­schen demons­trierten am Samstag in Wäch­tersbach gegen Ras­sismus. Einen Tag danach erin­nerte nichts mehr an den Mord­an­schlag auf einen Eri­treer

Etwa 250 Men­schen demons­trierten am Samstag in Wäch­tersbach, einer Klein­stadt zwi­schen Frankfurt am Main und Fulda im hes­si­schen Main-Kinzig-Kreis, gegen Ras­sismus. Auf­ge­rufen hatten migran­tische Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet; aber auch einige Bewohner des Orts betei­ligten sich daran.,Fünf Tage zuvor hatte Roland K. in der Wäch­ters­bacher Indus­trie­straße auf einen Mann aus.…

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Interview über Seenotrettung und Dissonanzen in der EU mit dem Migrations- und Grenzpolitik-Forscher Bernd Kasparek

»Die EU strebt eine tiefgreifende Verschärfung des Asylsystems an«

Bernd Kas­parek forscht zum euro­päi­schen Grenz- und Migra­ti­ons­regime, mit Schwer­punkt euro­päische Grenz­schutz­agentur Frontex, Asyl­po­li­tiken und Infra­struk­turen. Er ist Vor­stands­mit­glied der For­schungs­as­so­ziation bor​der​mo​ni​toring​.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Tele­polis sprach mit ihm über die »Migra­ti­ons­au­ßen­po­litik« der EU.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Poli­tiker – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von See­not­rettern?
Bernd Kas­parek: Eine einzige Nation von See­not­retter, das wäre natürlich über­trieben. Ich finde es aber in der Tat bemer­kenswert, welches.…

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Berliner Trinkwasser

Einmal Auffüllen, bitte!

Refill heißt die Initiative: Geschäfte füllen mit­ge­brachte Fla­schen kos­tenlos mit Lei­tungs­wasser auf. Das Kenn­zeichen ist ein Was­ser­tropfen-Logo.

Der Run auf Mine­ral­wasser in den Geschäften ist groß, vor allem dann, wenn die Tem­pe­ra­turen die 30-Grad-Marke weit über­schreiten. Noch mehr Plas­tik­fla­schen als sonst ver­müllen dann Berlins Straßen. Christina Schlosser hat eine umwelt­freund­liche Alter­native ent­deckt, um ihren Durst zu löschen. Die Erzie­herin lässt sich in einem Bio­laden in Fried­richshain die mit­ge­brachte Flasche kos­tenlos mit Trink­wasser auf­füllen. Das Geschäft gehört zu den Ein­rich­tungen, die sich der Initiative „Refill“ (Abfüllen) ange­schlossen haben.Die Idee kommt aus Bristol in England. Von dort wurde sie nach Hamburg impor­tiert und fand schnell Nach­ahmer in anderen Städten. „Es geht uns um die .…

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Der erzwungene Rückzug von "Resist to Exist" nach Berlin ist ein klarer Erfolg für die Rechten

Wie ein antifaschistisches Festival aus Brandenburg vergrault wird

Immer wieder wird als zivil­ge­sell­schaft­liche Handlung pro­pa­giert, es sich nicht in der Wohl­fühlzone Berlin gemütlich zu machen, sondern auch mit Kunst und Kultur in die kleinen Orte zu gehen, um dort den Rechten nicht das Feld zu über­lassen. Und dann wird durch Schi­kanen ein anti­fa­schis­ti­sches Konzert aus Krummen ver­trieben.

Som­merzeit ist Fes­ti­valzeit. In den nächsten Wochen ist das Angebot groß. Die Zeiten, wo Fes­tivals noch als anstößig, unmo­ra­lisch und sub­versiv galten, sind lange vorbei. In den 1970er Jahren konnte es Fes­ti­val­be­su­chern noch pas­sieren, dass sie wegen der Haar­länge oder unkon­ven­tio­nellen Kleidung von NS-sozia­li­sierten Wut­bürgern ange­griffen wurden.Doch der moderne Kapi­ta­lismus hat selbst sich sub­kul­turell gebende Fes­ti­va­le­vents längst absor­biert. Haupt­sache der Konsum zir­ku­liert, könnte man denken. Daher ist es um unver­ständ­licher, dass die Orga­ni­sa­toren des explizit anti­fa­schis­tisch fir­mie­renden Fes­tivals »Resist to exist« von den Bran­den­burger Behörden, spe­ziell der Unteren Bau­auf­sichts­be­hörde Ober­havel, derart schi­ka­niert wurden, dass sie kurz­fristig.…

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Stuttgart: S21-Gegner schenken der Stadt eine Skulptur

Ein Denkmal für das Ungeheuer

Doch die Politiker*innen dürften darüber nicht sehr erfreut sein. Ist doch Peter Lenk vor allem im Boden­seeraum für seine poli­tisch enga­gierte Kunst bekannt.

Die Stadt Stuttgart bekommt von dem Bild­hauer Peter Lenk eine Skulptur geschenkt. Doch die Politiker*innen dürften darüber nicht sehr erfreut sein. Ist doch Peter Lenk vor allem im Boden­seeraum für seine poli­tisch enga­gierte Kunst bekannt. Auch in Berlin, Bonn und anderen Städten hat er mit seinen Skulp­turen und Reliefs bereits .…

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Wolfgang Hien über Erfolge und Hindernisse eines modernen Gesundheitsschutzes in der Arbeitswelt

Vereinzelung fördert Arbeitsbelastung

Wolfgang Hien war Che­mie­la­borant und später Arbeits­wis­sen­schaftler und Medi­zin­so­ziologe. Er leitet das For­schungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie in Bremen und beschäftigt sich mit Gesund­heits­be­las­tungen in der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist kürzlich sein Buch »Gegen die Zer­störung von Herz und Hirn« erschienen.

Wie kamen Sie zu Ihrem Lebens­thema, dem Kampf um men­schen­würdige Arbeit?

Zentral waren meine eigenen Erfah­rungen als Aus­zu­bil­dender bei BASF in den 1960er Jahren. Meine Vor­stel­lungen von Men­schen­würde fand ich dort nicht wieder. Man wurde auf die Fabrik kon­di­tio­niert. Dagegen kämpfte ich an. Ich habe dann auch in anderen Indus­trie­be­trieben erlebt, dass Arbeiter unter Bedin­gungen schuften mussten, die.…

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Würden nun Tausende Menschen aus dem globalen Süden klagen, wäre die Leipziger Entscheidung ein Meilenstein für die Durchsetzung von globalen Menschenrechten. Wenn aber die Entscheidung nur für DDR-Bürger gilt, wäre sie im Gegenteil nationalborniert und ausgrenzend. Dann würde richterlich einmal mehr festgeschrieben, dass die Frage nach Rechten vom Pass und der Staatsangehörigkeit abhängt.

Entschädigung für traumatisierende Grenzanlagen?

Ein DDR-Bürger, der nach der bun­des­deut­schen Lesart immer Deut­scher war, kann auf Ent­schä­digung klagen, weil ihn allein die Existenz der Grenz­an­lagen und ihr Droh­po­tential angeblich trau­ma­ti­sieren. Ein Mensch aus dem Senegal hin­gegen hat das nicht das Recht, gegen die EU-Grenz­si­cherung zu klagen. Dabei haben beide Gruppen nur ihr Recht auf Mobi­lität wahr­ge­nommen, als sie Grenzen über­schreiten wollten.

DDR-Flücht­linge können Anspruch auf besondere Hilfen und Ent­schä­digung haben, wenn ihre Flucht zu gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen führte. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig sprach am Mittwoch…

„Ent­schä­digung für trau­ma­ti­sie­rende Grenz­an­lagen?“ wei­ter­lesen
Der 55-jährige Roland K. hat am 22. Juli auf einen Mann aus Eritrea geschossen und ihn schwer verletzt. In seiner Nachbarschaft soll er als „Asylantenhasser“ bekannt gewesen sein.

Rassistischer Mordversuch mit Ansage

Der Mord­versuch hat den Fokus auf die auch bun­desweit rele­vante rechte Szene in Wäch­tersbach und Umgebung gerichtet

Noch ist unklar, ob Roland K., der am 22. Juli 2019 in Wäch­tersbach einen Mann aus Eritrea durch Schüsse schwer ver­letzte, in rechten Zusam­menhang aktiv war. Klar ist aber mitt­ler­weile, dass es sich um einen …

„Ras­sis­ti­scher Mord­versuch mit Ansage“ wei­ter­lesen
Der rassistische Mordversuch in Wächtersbach wirft Fragen auf

War der Rechtsterrorist Brevik das Vorbild?

Wollte auch der Täter von Wäch­tersbach am 22. Juli ein faschis­ti­sches Fanal setzen? Und wird dieser Tag zu einer beson­deren Mar­kierung für soge­nannte einsame Wölfe unter der inter­na­tio­nalen Rechten, an dem sie ein mör­de­ri­sches Zeichen setzen? Müssen wir uns also jetzt womöglich vor jeden 22. Juli fürchten, dass die Rechten irgendwo auf der Welt in Gedenken an Brevik wieder zuschlagen?

Nun hat auch ein Sprecher der Bun­des­re­gierung den Mord­versuch am Montag in der hes­si­schen Stadt Wäch­tersbach als »abscheu­liche Tat« ver­ur­teilt. Am 22. Juli hatte der 55jährige Roland K. in der Indus­trie­straße am Rande von Wäch­tersbach auf einen Mann aus Eritrea geschossen​.Er über­lebte nach einer Not­ope­ration schwer ver­letzt und ist mitt­ler­weile außer Lebens­gefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter tot in seinem Auto. Dort fanden sich auch weitere Waffen und ein Abschieds­schreiben. Bisher gibt die Polizei den Brief nicht frei und so wachsen die Spe­ku­la­tionen. Mitt­ler­weile ver­melden Medien, dass darin ras­sis­tische Motive zu finden seien. Zudem habe der Täter darin erklärt, dass er.…

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Der 26-jährige Eritreer war offenbar ein Zufallsopfer / Mahnwache in Wächtersbach

Der Täter prahlte in der Dorfkneipe

Die Tat soll Roland K. in der Kneipe sogar mit den Worten ange­kündigt haben, dass er jetzt einen »Halb­schwarzen« abknallen werde, berichtet der »Stern«. Nach der Tat sei er noch mal ins »Mart­inseck« zurück­ge­kehrt und habe bei zwei Bier mit den Schüssen geprahlt. Offenbar nahm niemand Anstoß daran.

Es war eine in Deutschland bislang ein­zig­artige Tat: Ein Mann fährt mit dem Auto durch die Gegend, um gezielt auf einen Geflüch­teten zu schießen. Nur durch Glück über­lebte ein 26-jäh­riger Fami­li­en­vater aus Eritrea die Tat. Dreimal schoss der 55-jährige Roland K. auf sein Opfer in der Indus­trie­straße im hes­si­schen Wäch­tersbach (Main-Kinzig-Kreis), traf jedoch nur einmal. Mit einem Bausch­schuss wurde der Eri­treer not­ope­riert; er befindet sich außer Lebens­gefahr. Mitt­ler­weile spricht auch die Bun­des­re­gierung von einer ras­sis­ti­schen Tat und folgt in ihrer Ein­schätzung den Ermitt­lungs­be­hörden, die bereits am Dienstag die Tat als ras­sis­ti­schen Mord­versuch ein­stuften. Hin­weise für eine rechte Gesinnung des Täters will sie aber bislang nicht haben. Der zuständige Ober­staats­anwalt in Frankfurt am Main sagte, dass es bislang keine belast­baren Erkennt­nisse darüber gebe, »dass Kon­takte in die rechts­na­tionale oder rechts­ex­treme Szene bestanden«. Der Ver­dacht aber besteht wei­terhin. Es gibt nämlich durchaus Hin­weise darauf, dass …

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Der Migrationsforscher Bernd Kasparek analysiert die europäische Diskussion um eine Verteilung der Geflüchteten

»Die EU strebt eine Verschärfung des Asylrechts an«

Lesetipp: Bernd Kas­parek Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration, Kri­tische Ein­füh­rungen 12., aktua­li­sierte Auflage, 164 Seiten, 9 Karten, Verlag: Bertz + Fischer Arti­kel­nummer 978–3‑86505–757‑0, 8 Euro;

Sie haben in Ihrem Buch »Europas Grenzen« auf­ge­zeigt, dass es beim Grenz­ma­nagement der Euro­päi­schen Union in erster Linie um Flücht­lings­abwehr geht. Setzt sich diese Linie in der aktu­ellen Dis­kussion um die Auf­nahme der Geflüch­teten fort?

Das bestehende System hat innerhalb der EU eine massive Dis­sonanz aus­gelöst, der jetzt dis­ku­tierte Mecha­nismus einer »Koalition der Wil­ligen« ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Fle­xi­bi­lität bei­zu­bringen und es damit zu sta­bi­li­sieren. Was bei der aktu­ellen Debatte um die Auf­nahme von Geret­teten aber aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tief­grei­fende Ver­schärfung des euro­päi­schen Asyl­systems anstrebt.

In den letzten Monaten hat die See­brücken-Bewegung in vielen Ländern Aufwind bekommen. Welchen Ein­fluss haben diese zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven auf die Migra­ti­ons­po­litik?.…

„»Die EU strebt eine Ver­schärfung des Asyl­rechts an«“ wei­ter­lesen
In Bezug auf den konservativ-nationalen Widerstand des 20. Juli 1944 sind sich Bundesregierung und Neue Rechte einig. Und daran gibt es kaum noch Kritik

Kein Generalverdacht gegen die Bundeswehr

Ein Teil der linken Kri­tiker ver­teidigt mitt­ler­weile die Bun­deswehr und unter­stützt angeb­liche Kriege für die Durch­setzung der Men­schen­rechte. Daher stößt Kramp-Kar­ren­bauers Erklärung, sie wolle die Bun­deswehr nicht unter Gene­ral­ver­dacht stellen, kaum mehr auf Kritik. Wer die Generäle des 20.Juli 1944 nicht kri­ti­sieren will, stellt natürlich auch die Bun­deswehr nicht unter Gene­ral­ver­dacht.

Es war Zufall, dass Annegret Kramp-Kar­ren­bauer ihren neuen Job im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium kurz vor einem his­to­ri­schen Gedenktag über­nommen hat. Es handelt sich um den 20. Juli. In diesem Jahr wurde dem 75 Jah­restag jener Offi­ziers­re­volte am 20. Juli 1944 gedacht, als…

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Im hessischen Wächtersbach schoss ein Deutscher einen Eritreer nieder

Rassistischer Mordversuch

»Wenn man sich in Wäch­tersbach enga­giert, muss man schon mal mit rechten Droh­briefen rechnen«, erklärt auch Stephan Siemon von der Wäch­ters­bacher Buch­handlung »Dichtung und Wahrheit« gegenüber »nd«. Er gehört zum Unter­stüt­zer­kreis für Geflüchtete im Ort und wurde selber schon zum Ziel rechter Dro­hungen.

»Utøya 2011, München 2016, Wäch­tersbach 2019?« Diese alar­mie­rende Über­schrift trägt eine Pres­se­er­klärung der Kreis­tags­fraktion der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis. Auch die Justiz unter­sucht mitt­ler­weile, ob in der hes­si­schen Klein­stadt am Montag ein rechtes Attentat geplant war. Am 22. Juli hatte der 55-jährige Roland K. in der Indus­trie­straße am Stadtrand auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Er wurde schwer ver­letzt und ist nach einer Not­ope­ration mitt­ler­weile außer Lebens­gefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter leblos in seinem Auto. Er hatte sich erschossen​.Im Auto sowie in der Wohnung des Mannes wurden weitere Waffen sowie ein Abschieds­brief gefunden. Der Inhalt wird derzeit von der Polizei aus­ge­wertet. Darin könnte es Ant­worten auf die zahl­reichen Fragen geben, die sich aktuell stellen. Der Fall wird von den Ermitt­lungs­be­hörden mitt­ler­weile als ras­sis­tisch eingeordnet.Auch das Datum könnte eine Rolle spielen: Am 22. Juli 2011 ermordete…

„Ras­sis­ti­scher Mord­versuch“ wei­ter­lesen
Mitten im Sommer brachten Mieter*innen der Holteistraße 19 und 19a über 150 Menschen in Friedrichshain auf die Straße

Mieter/​innen der Holteistraße 19 zeigen Fortis Group die Zähne

Fast am Ende ihrer Demons­tration wurden die Mietrebell/​innen der Hol­tei­straße von Bewohner/​innen der Jes­sener Straße 41 mit einer musi­ka­li­schen Einlage begrüßt. „Wir haben in den frühen 1990er Jahren das Haus besetzt und es so den Ver­wer­tungs­in­ter­essen der Immo­bi­li­en­branche ent­rissen. Es ist uns eine Ehre, euch in eurem Kampf zu unter­stützen“, erklärte ein Bewohner.

„Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skan­dieren die Mieter/​innen in der Hol­tei­straße 19 und 19a in Berlin-Fried­richshain. Am 20. Juli um 14 Uhr hatten sich ca. 150 Men­schen vor den Häusern im Südkiez von Fried­richshain ver­sammelt. Viele trugen Plakate mit der Auf­schrift „SOS Hol­tei­straße 19 und 19a“. Die 21 Miet­par­teien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…

„Mieter/​innen der Hol­tei­straße 19 zeigen Fortis Group die Zähne“ wei­ter­lesen
Die Bewohner der Holteistraße 19 in Friedrichshain wehren sich gegen ihre drohende Verdrängung

Luxussanierung unerwünscht

Ich wohne 26 Jahre in der Hol­tei­straße 19. Doch in den letzten W