Im hessischen Wächtersbach schoss ein Deutscher einen Eritreer nieder

Rassistischer Mordversuch

»Wenn man sich in Wäch­tersbach enga­giert, muss man schon mal mit rechten Droh­briefen rechnen«, erklärt auch Stephan Siemon von der Wäch­ters­bacher Buch­handlung »Dichtung und Wahrheit« gegenüber »nd«. Er gehört zum Unter­stüt­zer­kreis für Geflüchtete im Ort und wurde selber schon zum Ziel rechter Dro­hungen.

»Utøya 2011, München 2016, Wäch­tersbach 2019?« Diese alar­mie­rende Über­schrift trägt eine Pres­se­er­klärung der Kreis­tags­fraktion der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis. Auch die Justiz unter­sucht mitt­ler­weile, ob in der hes­si­schen Klein­stadt am Montag ein rechtes Attentat geplant war. Am 22. Juli hatte der 55-jährige Roland K. in der Indus­trie­straße am Stadtrand auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Er wurde schwer ver­letzt und ist nach einer Not­ope­ration mitt­ler­weile außer Lebens­gefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter leblos in seinem Auto. Er hatte sich erschossen​.Im Auto sowie in der Wohnung des Mannes wurden weitere Waffen sowie ein Abschieds­brief gefunden. Der Inhalt wird derzeit von der Polizei aus­ge­wertet. Darin könnte es Ant­worten auf die zahl­reichen Fragen geben, die sich aktuell stellen. Der Fall wird von den Ermitt­lungs­be­hörden mitt­ler­weile als ras­sis­tisch eingeordnet.Auch das Datum könnte eine Rolle spielen: Am 22. Juli 2011 ermordete…

„Ras­sis­ti­scher Mord­versuch“ wei­ter­lesen
Mitten im Sommer brachten Mieter*innen der Holteistraße 19 und 19a über 150 Menschen in Friedrichshain auf die Straße

Mieter/​innen der Holteistraße 19 zeigen Fortis Group die Zähne

Fast am Ende ihrer Demons­tration wurden die Mietrebell/​innen der Hol­tei­straße von Bewohner/​innen der Jes­sener Straße 41 mit einer musi­ka­li­schen Einlage begrüßt. „Wir haben in den frühen 1990er Jahren das Haus besetzt und es so den Ver­wer­tungs­in­ter­essen der Immo­bi­li­en­branche ent­rissen. Es ist uns eine Ehre, euch in eurem Kampf zu unter­stützen“, erklärte ein Bewohner.

„Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skan­dieren die Mieter/​innen in der Hol­tei­straße 19 und 19a in Berlin-Fried­richshain. Am 20. Juli um 14 Uhr hatten sich ca. 150 Men­schen vor den Häusern im Südkiez von Fried­richshain ver­sammelt. Viele trugen Plakate mit der Auf­schrift „SOS Hol­tei­straße 19 und 19a“. Die 21 Miet­par­teien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…

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Die Bewohner der Holteistraße 19 in Friedrichshain wehren sich gegen ihre drohende Verdrängung

Luxussanierung unerwünscht

Ich wohne 26 Jahre in der Hol­tei­straße 19. Doch in den letzten Wochen habe ich meine Nachbar*innen erst richtig ken­nen­ge­lernt«, meinte Hardy Cant­stetter gegenüber nd.

»Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut«, skan­dieren die Mieter*innen der Hol­tei­straße 19 und 19a bei ihrer Demons­tration am Samstag durch Fried­richshain. Trotz der Feri­enzeit waren etwa 150 Men­schen zusam­men­ge­kommen. Viele trugen Plakate mit Parolen gegen Ver­drängung und für mehr Mieter*innenrechte und Schilder mit der Auf­schrift »SOS Hol­tei­straße 19 und 19a«. Die 21 Miet­par­teien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…

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In Berlin und in anderen EU-Ländern tun Politiker angesichts Trumps rassistischer Äußerungen jetzt so, als wären sie die US-Oppositionsbewegung

Heuchelei in der europäischen Flüchtlingsdiskussion

»Mitt­ler­weile jagen ehe­malige Flucht­helfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kri­mi­nelle Milizen mit der Bewa­chung der Küste betraut. So wird die Ver­folgung ille­ga­li­sierter Flücht­linge zu einer Ein­kom­mens­quelle für die­je­nigen, die ihnen früher halfen.«

In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Par­teien einig, dass der Ras­sismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bun­des­kanz­lerin Merkel hat sich in ihrer Som­mer­pres­se­kon­ferenz auf Nach­fragen aus­drücklich von seinen Tweets distan­ziert, in denen er vier Poli­ti­ke­rinnen vom linken Flügel der Demo­kra­ti­schen Partei dazu auf­for­derte, in »ihre Her­kunfts­länder« zurück­zu­kehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äuße­rungen von Trump sind zwei­fellos ein Bei­spiel, wie Ras­sismus als Stra­tegie im begin­nenden US-Wahl­kampf benutzt wird (Trumps Ras­sismus kommt bei seiner Wäh­ler­schaft an [1]). Es gibt für Oppo­si­tio­nelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobi­li­sieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Poli­tiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppo­si­ti­ons­be­wegung, dann ist das pure Heu­chelei. Warum fragt keiner, wo denn.…

„Heu­chelei in der euro­päi­schen Flücht­lings­dis­kussion“ wei­ter­lesen
Mathias Bröckers: „Don’t kill the Messenger! Freiheit für Julian Assange“, 126 Seiten, Westend Verlag, 2.7.2019, 8,50 Euro, ISBN: 978364892769

Buchtipp: Don’t kill the Messenger!

Eine Ent­scheidung über den Antrag zur Aus­lie­ferung von Julian Assange, den die US-Jus­tiz­be­hörde im Juni an Groß­bri­tannien gestellt haben, wird vor­aus­sichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Ver­ur­teilung in allen Ankla­ge­punkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Soli­da­rität mit dem Wiki­leaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Jour­nalist Mathias Brö­ckers im Westend-Verlag eine kleine Streit­schrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ her­aus­ge­geben.

„Assange wird nicht ver­folgt, weil er kri­mi­nelle Taten begangen hat, sondern weil er solche ent­hüllt hat – im Irak, in Afgha­nistan und anderswo“, schreibt Brö­ckers. Für ihn ist die Ver­tei­digung von Assange eine Frage von Presse- und Mei­nungs­freiheit. „Er hat mehr getan für die.…

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Todesfälle nach polizeilichen Taser-Einsätzen - Warum wurde der Todesfall nicht gemeldet? Die hessischen Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Polizei unter Strom

Poli­zisten strecken in Fulda einen Mann mit einem Taser nieder. Zwei Wochen später stirbt er im Kran­kenhaus. Ver­suchten die hes­si­schen Behörden den Vorfall zu ver­tu­schen?

Ein 63jähriger schoss in seiner Wohnung im Fuldaer Stadtteil Edel­zeller Siedlung mit einer Klein­ka­li­ber­waffe um sich und löste einen poli­zei­lichen Groß­einsatz aus. Als Spe­zi­al­kräfte mit Hunden das Haus betraten, erschoss der Mann ein Tier. Die Poli­zisten streckten den Schützen mit einem Taser nieder. Während der Fest­nahme kol­la­bierte der 63jährige. Zwei Wochen später starb er im Kran­kenhaus. Der Vorfall ereignete sich im …

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Pünktlich auf den 8.März erschien das Sammelband «materializing feminism». Darin veröffentlichen 13 Autor*innen Überlegungen zum Verhältnis von Materialismus und Feminismus. Das Buch liefert Diskussionsstoff für einen materialistischen Feminismus auf der Höhe der Zeit.

Materialistischer Feminismus

Frie­derike Beier, Lisa Yashodhara Haller, Lea Haneberg (Hg.), mate­ria­lizing feminism, Posi­tio­nie­rungen zu Öko­nomie, Staat und Iden­tität, Unrast Verlag, Dezember 2018, 248 Seiten, ISBN 978–3-89771–319-2

Die Resonanz auf den Frauen*streik am 14.Juni in der Schweiz war auch in Deutschland über­wäl­tigend. Der Akti­onstag war nur ein Bei­spiel für einen Femi­nismus, für den die soziale Frage ein inte­graler Teil ist. In den USA sind schon zur Amts­ein­führung von Trump Hun­dert­tau­sende Frauen* auf die Strasse gegangen. Es gibt Videos, die die Radi­ka­lität der For­de­rungen zeigen, die durchaus Patri­archat und Kapi­ta­lismus in Frage stellen. Auch in Ländern wie Argen­tinien mani­fes­tiert sich auf den Strassen ein Femi­nismus, der gegen die Abtrei­bungs­verbote genauso agiert, wie die gegen die Ver­ar­mungs­po­litik der Macri-Regierung. Nur auf theo­re­ti­scher Ebene scheint es oft so, als wäre der Femi­nismus mit dem Kapi­ta­lismus ein Bündnis ein­ge­gangen. Doch gegen diesen kapi­tal­kon­formen Kapi­ta­lismus regt sich jetzt auch auf der wis­sen­schaft­lichen Ebene Wider­stand. Das zeigen der pass­genau am 8. März 2019 erschienene Sam­melband …

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Die Gruppe translib nähert sich den Gilets jaunes in der Art der Situationisten

Umherschweifen bei den Gelbwesten

Die Bro­schüre »Une situation excel­lente? Beträge zu den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in Frank­reich« kann über diese Web­seite ange­fordert oder run­ter­ge­lassen werden: aer​gernis​.blog​sport​.de/​2​0​1​9​/​0​7​/​1​3​/​u​n​e​-​s​i​t​u​a​t​i​o​n​-​e​x​c​e​l​l​e​n​t​e​-​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​r​a​d​i​o​b​e​i​t​r​a​e​g​e​-​z​u​r​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​b​e​w​e​g​u​n​g/Une situation excel­lente?

In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelb­westen in Frank­reich. Doch am 14. Juli, dem fran­zö­si­schen Fei­ertag zum Jah­restag der Revo­lution von 1789, haben sie sich mit ihren Pro­testen wieder bemerkbar gemacht. Sie haben dafür die offi­zi­ellen Reden des fran­zö­si­schen Prä­si­denten genutzt, was ihnen die größt­mög­liche Auf­merk­samkeit garan­tierte. Ein Grund mehr, die kleine Text­sammlung zu lesen, die die Gruppe translib unter dem Titel.…

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Solidarität mit von Zwangsräumung bedrohten Mieter*innen in Barcelona und mit der Gewerkschaft der Hotelbeschäftigten Las Kellys

Transnationale Proteste gegen Blackstone

Eine Zwangs­räumung droht auch 10 Familien im Stadtteil Raval in Bar­celona, dar­unter sind Rentner/​innen, die seit vielen Jahren in den Häusern wohnen.

Einige junge Tourist/​innen aus Spanien waren erstaunt, als sie am 11. Juli am Ber­liner Gen­dar­men­markt eine Gruppe von Men­schen sahen, die Schilder mit der Auf­schrift „Stop des­a­hucios“ trugen. Es ist das spa­nische Wort für Zwangs­räumung und wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für…

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Peter Nowak hat sich vor dem Pallasseum umgehört

Eine ganze Menge Lautsprecher für interaktive Kunst im Kiez

Am Samstag gibt es von 17 bis 21 Uhr und am Sonntag von 16 bis 20 Uhr rund um die Instal­lation auf der Frei­fläche der Pal­las­straße 5 ein Pro­gramm mit Kon­zerten und Sound­per­for­mances.

Die Skulptur auf der Frei­fläche der Pal­las­straße 5 in Schö­neberg sorgt für Aufmerksamkeit.Schließlich hat dort Benoit Maubrey circa 350 recy­celte Laut­sprecher in Form eines Amphi­theaters zusam­me­gebaut. „Arena“ ist der Titel der Skulptur. Sie passt gut in das Ambiente der Sozi­al­bauten an der Pal­las­straße mit den vielen TV-Schüsseln an Fenstern und Bal­konen. Seit 1983 errichtet der Künstler solche .…

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Wolfgang Hien war Chemielaborant bei BASF in den 1960er-Jahren, heute ist er ein renomierter Arbeits- wissenschaftler und Medizinsoziologe. Im Interview geht er auf die Entwicklung der Gesundheitsfragen am Arbeitsplatz ein und zeigt, warum der Kampf um menschenwürdige Arbeit noch von brennender Aktualität ist.

Wir sind selbst die Expert*innen

Im VSA-Verlag ist sein Buch «Gegen die Zer­störung von Herz und Hirn» erschienen, in dem er im Interview mit dem Sozi­al­wis­sen­schaftler Peter Birke über seinen lebens­langen Kampf für eine men­schen- würdige Arbeit berichtet:

Nach Aus­bildung und 17 Jahren Betriebs­er­fahrung als Che­mie­la­borant und Gewerk­schafts­ak­tivist stu­dierte er Bio­chemie und Phi­lo­sophie in Hei­delberg sowie Sozio­logie, Psy­cho­logie, Päd­agogik und Arbeits­wis­sen­schaft in Bremen, was 1988 zu einem Abschluss als Diplom-Päd­agoge und 1992 zur Pro­motion zum Doktor der Staats­wis­sen­schaften (Doc- tor rerum poli­ti­carum, Dr. rer. pol) in Arbeits- und Gesund­heits­wis­sen­schaften. Seit 1989 in For­schung und Lehre tätig, zwi­schen 2003 und 2005 Referats- leiter für Gesund­heits­schutz beim Bun­des­vor­stand des Deut­schen Gewerk­schafts­bundes (DGB). Seit seit Januar 2006 ist er Inhaber und Leiter des For­schungs­büros für Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie in Bremen.

Der psy­chische Druck nimmt zu

Auf seine Website wolfgang​-hien​.de ist zu lesen: «Gesund­heits­för­derung bedeutet in erster Linie, die Würde des Men­schen zu achten.» Und: «Einen grossen Ein­fluss auf unser Leben hat die Arbeitswelt. Sie kann uns Aner­kennung und Sinn geben. Doch die neo­li­berale Radi­ka­li­sierung unserer Betriebe bürdet Körper, Geist und Seele hohe Belas­tungen auf. Die Folge: Arbeits­be­dingte Krank­heiten nehmen zu. Dieser Ent­wicklung sollte Einhalt geboten werden. Dafür möchte ich meine arbeits- und gesund­heits­wis­sen­schaft­liche Kom­petenz ein­setzen.»

Wie kamen Sie zu ihrem Lebens­thema, den Kampf um men­schen­würdige Arbeit?
Zentral war meine leib­liche Erfahrung als.…

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Texte über eine Bewegung voller Widersprüche

Broschüre über Gelbwesten

Die von der Gruppe translib her­aus­geben Bro­schüre »»Une Situation exzel­lente? Bei­träge zu den »Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in Frank­reich« kann bestellt werden unter 100mars@​gmx.​de

In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelb­westen in Frank­reich. Doch am 14. Juli, dem fran­zö­si­schen Fei­ertag zum Jah­restag der Revo­lution von 1789, haben sie sich mit ihren Pro­testen wieder bemerkbar gemacht. Als es im ver­gan­genen Herbst losging, traf die Revolte nicht nur die Regierung völlig uner­wartet. »Auch die tra­di­tio­nelle Linke wusste mit den For­de­rungen, Akti­ons­formen und Sym­bo­liken zunächst nichts anzu­fangen«, kon­sta­tiert die Gruppe translib in der Ankün­digung ihrer neuen Bro­schüre »Bei­träge zu den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in Frank­reich«, die sie am Freitag in Berlin vor­ge­stellt hat. Die Gruppe ver­steht sich als Teil der .…

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Berliner Mieter protestierten in Zossen gegen das Gebaren von Vermietern. In der brandenburgischen Stadt haben sich besonders viele Immobilienfirmen niedergelassen.

Ausflug in die Steueroase

Von den »Zos­sener Ver­hält­nissen« war in der Ver­gan­genheit unter Linken aus anderen Gründen die Rede. Vor etwa zehn Jahren gab es in dem Ort ein gut ­orga­ni­siertes Neo­na­zi­milieu.

»Wir haben Euch was mit­ge­bracht – Post, Post, Post«, skan­dierten etwa 80 Gen­tri­fi­zie­rungs­gegner am Sams­tag­nach­mittag nicht etwa in Berlin oder einer anderen Groß­stadt, sondern im beschau­lichen Zossen in Bran­denburg. Nicht nur der Ort war unge­wöhnlich für eine solche Demons­tration, sondern auch das Vor­gehen. Das von der Räumung bedrohte linke Ber­liner Knei­pen­kol­lektiv »Meu­terei« hatte gemeinsam mit.…

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Die beste Waffe gegen Spekulationen ist die Offenlegung der Gesundheitsdaten sämtlicher Politiker

Merkel-Gesundheit zwischen Ressentiment und Hofberichterstattung

Gesundheit und Krankheit sind gesell­schaft­liche Begriffe. Sie zur Pri­vat­sache zu erklären ist neo­li­beral,

Das Unge­heuer von Loch Ness macht im Som­merloch schon lange keine Schlag­zeilen mehr. Dafür widmet man sich mehr den Leben von soge­nannten Pro­mi­nenten der unter­schied­lichen Couleur. In diesem Jahr ist die Gesundheit der Kanz­lerin das ver­meint­liche Auf­re­ger­thema, an dem sich scheinbar die Geister scheiden. Aus­löser waren kör­per­liche Unpäss­lich­keiten von Merkel, die hier aber weder poli­tisch noch lai­en­me­di­zi­nisch weiter ver­tieft werden sollen. Natürlich haben die Merkel-Hasser der Republik.…

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Lediglich 60 Personen haben sich am gestrigen Sonntag auf dem Breitscheidplatz in Berlin eingefunden, um für „deutsche Kultur in Deutschland“ zu demonstrieren.

Schlappe für den „Volkslehrer“

Für Nerling war die Aktion am 14. Juli war eine Nie­derlage.

Nicolai Nerling dürfte schon geahnt haben, dass seine seit Wochen ange­kün­digte „Demons­tration für deutsche Kultur in Deutschland“ in Berlin auf wenig Resonanz stoßen wird. Noch wenige Tage vorher ver­suchte der als „Volks­lehrer“ fir­mie­rende 39-Jährige, die extrem rechte Szene zu mobi­li­sieren. Am Sonntag fanden sich schließlich maximal.…

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Nach dem nun beschlossenen Bebauungsplan werden öffentliche Flächen privatisiert

Privatisierung an der Rummelsburger Bucht

Im Ergebnis heißt das, dass die Abge­ord­neten der Partei Die Linke sowohl auf Landes- wie auf Bezirks­ebene nach wie vor die Pri­va­ti­sierung von Grund­stücken mit­tragen. Und sich anschließend die Ver­ant­wortung hin- und her­schieben.

Am 29. April beschloss die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) Lich­tenberg mit großer Mehrheit den Bebau­ungsplan Ost­kreuz. Über die Nutzung des etwa 30.000 Hektar großen Areals wird seit 1992 dis­ku­tiert. Doch erst in den letzten Monaten war eine Pro­test­be­wegung gegen den Bebau­ungsplan ent­standen, die seit Herbst 2018 mehrere Demons­tra­tionen und andere Aktionen auf die Beine gestellt hat. Anfang März dieses Jahres legte die Initiative „Rum­mels­burger Bucht retten“ einen alter­na­tiven Bebau­ungsplan vor. Er sah eine größere Anzahl von bezahl­baren Woh­nungen sowie mehr Frei­flächen vor. Dafür sollte das Riesen-Aquarium „Coral World“ gestrichen werden. Mit dem Beschluss der BVV wurde das Alter­na­tiv­modell Maku­latur. Heftig in der Kritik stand nach der Abstimmung Die Linke, die in Lich­tenberg.….

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Die Einstufung der Identitären als verfassungsfeindlich zielt auch auf die AfD

Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus

Ein Besuch der Pro­teste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinn­voller als die Ein­ordnung der Bewegung als ver­fas­sungs­feindlich.

Iden­titäre Bewegung ver­senken« lautet das Motto einer Demons­tration, zu der anti­fa­schis­tische Gruppen bun­desweit für den 20.Juli nach Halle mobi­li­sieren. Sie wollen an dem Tag eine Groß­de­mons­tration der Iden­ti­tären Bewegung (ID) ver­hindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobi­li­siert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Auf­merk­samkeit gesorgt, weil es sich in unmit­tel­barer Nähe der Uni­ver­sität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Iden­ti­tären beob­achtet, es gibt gut recher­chierte Bro­schüren und Bücher zum Thema. Die Pro­teste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Sta­gnation der ID sprechen. Wenn dann der Ver­fas­sungs­schutz neu­er­dings die ID als »gesi­chert rechts­ex­treme Bewegung« ein­stuft, ist das eigentlich.…

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Länderübergreifender Protest gegen Zwangsräumung in Spanien vor dem Hilton am Gendarmenmarkt

Ein Stop in Spanien

Wir wollen deutlich machen, dass der Kampf um bessere Arbeits­be­din­gungen und Mie­te­rIn­nen­rechte zusam­men­ge­hören“, rief Tim Riedel vom Bündnis gegen Zwangs­räumung.

Da staunten einige jun­ge­Tou­ris­tInnen aus Spa- nien, als sie am Don­ners­tag­abend am Gen­dar­men­markt eine Gruppe von Men­schen mit Schildern sahen, auf denen „Stop des­a­hucios“ stand. Das spa­nische Wort für „Zwangs­räumung“. Es wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für Zig­tau­sende Men­schen, die aus ihren Woh­nungen geworfen werden sollen. as droht jetzt auch…

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hlägerei in JVA Tegel Nach einer Prügelei mussten zwei Häftlinge ins Krankenhaus. Insassen beklagen schlechte Zustände

Schlägerei in JVA Tegel

Martina Franke von der Soli­gruppe der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Gleich­zeitig stellte sie klar, dass die GG/BO nicht mehr Härte gegen Dro­gen­konsum im Knast fordere – man wolle Rechte der Gefan­genen nicht noch weiter ein­schränken.

Dra­ma­tisch hörte sich die Pre­se­mit­teilung der Ber­liner Soli­gruppe der selbst­or­ga­ni­sierten Gefangenengewerkschaft/​bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/ BO) an: Zwei Gefangene seien mit schweren Ver­let­zungen ins Kran­kenhaus ein­ge­liefert worden, nachdem…

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Weil Todesfälle nach Tasereinsatz von der Polizei nicht gemeldet werden müssen, wurden in Hessen erst nachträglich zwei Fälle bekannt

Sind Taser doch gefährlicher als von Polizei und Politik behauptet?

In einer Pres­se­mit­teilung moniert der innen­po­li­tische Sprecher der hes­si­schen LINKS-Fraktion Hermann Schaus: »Es sei wieder einmal ver­blüffend, mit welch‘ hane­bü­chenen Erklä­rungen Herr Beuth ver­suchte, das Par­lament über die Risiken durch Taser-Ein­sätze nicht zu infor­mieren.«

Es ist schon fast Poli­zei­routine, dass bei Ein­sätzen Taser ein­ge­setzt werden. In der letzten Zeit hat man wenig von den Kri­tikern gehört, die auf die gesund­heit­lichen Folgen von Taser­ein­sätzen hin­wiesen. Dabei wurde erst kürzlich bekannt,.…

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Eine Ausstellung in Berlin erinnert an den Aufbau der Arbeitsministerien in der Nachkriegszeit

Unterschiede bei der Aufarbeitung

Die Aus­stellung doku­men­tiert das Maß der Ent­rechtung der Arbeiter*innen in Deutschland sowie in den von Nazis besetzten Gebieten, und sie beschreibt den völlig unter­schied­lichen Umfang mit den NS-Belas­teten in Ost- und West­deutschland. Damit setzt sie Maß­stäbe für den Umgang mit der Geschichte in beiden Teilen Deutsch­lands nach 1945, in einer Zeit, in der unter dem Stichwort »Grün­dungs­mythos Anti­fa­schismus« der DDR abge­sprochen wird, einen Neu­anfang ohne NS-Belastete Per­sonen in die Wege geleitet zu haben.

»Das Reichs­ar­beits­mi­nis­terium 1933 – 1945. Beamte im Dienste des Natio­nal­so­zia­lismus«, lautet der Titel einer Son­der­aus­stellung in der Ber­liner Gedenk­stätte Topo­graphie des Terrors. Über die Eröffnung der Expo­sition, auf der Ergeb­nisse einer unab­hän­gigen Historiker*innenkommission vor­ge­stellt werden, berichtete »nd« bereits im Hin­blick auf die Geschichte des Reichs­ar­beits­amtes bis zum Untergang des Hitler-Reiches. Der letzte Teil der Aus­stellung doku­men­tiert den grund­legend unter­schied­lichen Umgang mit dem NS-Per­sonal in beiden Teilen Deutsch­lands nach 1945:…

„Unter­schiede bei der Auf­ar­beitung“ wei­ter­lesen
Zweite Tote nach Tasereinsatz der Polizei im letzten Jahr in Hessen

Das Schweigen der Polizei

Der Pres­se­sprecher der Links­fraktion im hes­si­schen Landtag sieht ein zen­trales Problem darin, dass die Polizei bisher gesetzlich nur zur Meldung ver­pflichtet ist, wenn durch Schuss­waf­fen­ge­brauch Men­schen sterben, ver­letzt werden oder Sach­schaden ent­steht. Da Taser aus Sicht der Polizei nicht als Schluss­waffen gelten, besteht hier eine gesetz­liche Grauzone.

Wegen eines Todes­falls vor 18 Monaten muss sich der hes­sische Innen­mi­nister Peter Beuth (CDU) kri­ti­schen Fragen von Medien und Links­fraktion stellen. Ein 63-jäh­riger Mann war im Januar 2018 nach einem Taser­einsatz der Polizei im Kran­kenhaus gestorben. Zuvor soll er in seiner Wohnung in der Edel­zeller Siedlung in Fulda um sich geschossen und dabei auch einen Poli­zeihund getroffen haben. In der Kritik steht vor allem die …

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Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung

Die EU hat keine gemeinsamen Ziele und Interessen

Wird es analog zu den Woo­blies gelingen, eine gesamt­eu­ro­päische Orga­ni­sation zu schaffen, in der sich die Aus­ge­beu­teten der EU-Länder unab­hängig von ihrer Her­kunft orga­ni­sieren?

Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadt­staat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei in West­deutschland über die Bühne geben. Die Par­teitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mit­glieder der Linken. In der Dis­kussion wurde nir­gends kri­tisch erwähnt, dass mit Andreas Boven­schulte ein Mann zum Regie­renden Bür­ger­meister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spit­zen­kan­didat Carsten Sieling hat eine Wahl­nie­derlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wie­derwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tat­sächlich kri­tisch anmerken, dass in einem Stadt­staat nach der Wahl ein Kan­didat auf­taucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken pro­ble­ma­tisch scheint, dass ein Kan­didat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spit­zen­kan­di­datur bei der Wahl der Prä­si­dent­schaft der EU-Kom­mission von SPD und Grünen zum Knack­punkt erklärt. Beide Par­teien und die ihnen nahe­ste­hende Presse klas­si­fi­zieren es als besonders unde­mo­kra­tisch, dass mit der CDU-Poli­ti­kerin.…

„Die EU hat keine gemein­samen Ziele und Inter­essen“ wei­ter­lesen
Gentrizierungsprotest kann ungewöhnliche Formen annehmen: so bei einem Aus ug Berliner Initiativen am Samstag nach Zossen

Einfach mal einen Briefkasten anschreien

»Wir haben Euch was mit­ge­bracht, Post, Post, Post«, skan­dierten die Demons­tran­tInnen.

„Was kann man sich Schö­neres vor­stellen, als das Ber­liner Um­land an einem Sams­tag­mittag auf­zu­suchen und in einer bran­ den­bur­gi­schen Klein­stadt einen Brief­kasten anzu­brüllen?“, hieß es in einem Aufruf, mit dem Ber­liner MieterInneninitiati­ven und das Knei­pen­kol­lektiv Meu­terei zu einer ungewöhnli­chen Pro­test­aktion am Wochen­ende auf­ge­rufen hatten. In Zos­sen wollte man den zahl­reichen.…

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Deutsche Asylpolitik und ihre Folgen

Lieber Suizid als Abschiebung

Die Zahl der Sui­zid­ver­suche unter Asyl­be­werbern in Deutschland steigt. Wenn Geflü­chete gegen ihr Schicksal pro­tes­tieren, müssen sie mit Repres­sionen rechnen.

»18. April 2018: Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bre­mervörde im nie­der­säch­si­schen Land­kreis Rotenburg an der Wümme. An der Tür des Nass­be­reichs seiner Zelle erhängt sich ein ira­ki­scher Flüchtling mit seinen Schnür­senkeln. Er wird erst gefunden, nachdem die Lei­chen­starre bereits ein­ge­setzt hat. Der psy­cho­lo­gische Dienst hatte zuvor eine Sui­zid­ab­sicht ver­neint. Der Mann hin­ter­lässt sieben Kinder im Alter von elf bis 15 Jah­ren.« Zahl­reiche solcher Mel­dungen über Selbst­morde oder Selbst­mord­ver­suche von Flücht­lingen finden sich in der 26. Ausgabe der Doku­men­tation.…

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Eine Geschichte der Berliner Mieter*innenbewegung

Mieterkämpfe – Bertz + Fischer

Berlin ist schon länger ein Ort für Mietre­bellen. Darüber infor­miert ein im Verlag Bertz + Fischer erschie­nenes Buch, das der Poli­tologe Philipp Mattern her­aus­gegeen hat.

Der Erfolg der Mie­ten­de­mons­tration am 6. April in Berlin zeigte, dass es der par­tei­un­ab­hän­gigen Bewegung von Mie­te­rinnen und Mietern gelungen ist, Druck auf­zu­bauen, auf den die poli­ti­schen Par­teien reagieren müssen. Doch Berlin ist schon länger ein Ort für Mietre­bellen. Darüber infor­miert ein im Verlag Bertz + Fischer erschie­nenes Buch, das der Poli­tologe Philipp Mattern her­aus­gegeen hat. Er ist Redakteur der Zeit­schrift Mie­te­recho. Dort ver­öf­fent­lichte er Bei­träge zur His­torie der Ber­liner Mie­ter­be­wegung und merkte, dass das Thema genügend Material für ein Buch hergibt. Tat­sächlich infor­mieren die elf Kapitel kennt­nis­reich über die wenig bekannte Geschichte der.…

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Wegen rechter Äußerungen verurteilte Polizeischüler mal auf Probe befördert

Auf dem rechten Weg zum Beamten

„Das sieht mir nicht nach einem kon­sequenten Vor­gehen gegen rechts­ex­treme Ten­denzen in der Ber­liner Polizei aus“, kriti­siert Niklas Schrader.

Drei Poli­zei­schüler, die wegen rechter Äuße­rungen bei einem Bas­ket­ball­spiel in erster Ins­tanz zu Geld­strafen ver­ur­teilt wurden, sind noch vor Ende des Ver­fahrens in das Beam­tenverhältnis auf Probe über­nommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senats­verwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-­Ab­ge­ord­neten Ni­klas Schrader hervor. Der innen­po­li­tische Spre­cher seiner Fraktion im Abge­ordnetenhaus hatte einen Ar­tikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innen­verwaltung genommen. In der der taz vor­lie­genden Ant­wort bestä­tigte Innen­staats­se­kretär Torsten Akmann, dass.…

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Umfangreiches 129b- Verfahren gegen Betroffene

U-Haft für türkische Linke

Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« kri­ti­sierte das Des­in­teresse der Öffent­lichkeit an dem Ver­fahren.

Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende tür­kische Linke erneut Unter­su­chungshaft antreten. Die Nürn­berger Ärztin Banu Büyü­kavci, ihr Lebens­ge­fährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Per­sonen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, .…

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Bei der Begeisterung über die Sea-Watch-Kapitänin geht es um EU-Machtpolitik. Migranten und Unterstützer sollten sich darauf berufen, wenn sie in Deutschland kriminalisiert werden

Carola Rackete – die neue Greta Thunberg?

Einen Vorteil hat die bis ins Bun­des­prä­si­den­tenamt schwap­pende Begeis­terung für die auf­müpfige Sea-Watch-Kapitän. In Zukunft können sie sich Migranten und ihre Unter­stützer zum Vorbild nehmen. Wenn wieder Migranten nach Afgha­nistan oder in ein anderes Kri­sen­gebiet abge­schoben werden sollen, dann blo­ckieren sie den Flieger oder erzwingen auf andere Weise den Abbruch der Maß­nahme.

Ein Minister, der schon vor Pro­zess­beginn deutlich zu ver­stehen gibt, welches Urteil am Ende nur akzep­tabel ist? Das erwartet man in der Türkei oder in Russland. Aber in Deutschland? Natürlich ist die Trennung der Gewalten nicht so strikt wie in der Ideo​logie​.So ist für ein Ver­fahren nach dem Para­graphen 129b, der die Unter­stützung einer als ter­ro­ris­tisch erklärten aus­län­di­schen Orga­ni­sation in Deutschland sank­tio­niert, eine Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung des Jus­tiz­mi­nis­te­riums erfor­derlich. Doch auch da wird ein Minister in der Regel nicht erklären, wie das Urteil aus­zu­sehen hat. Es wider­spricht eigentlich sämt­lichen bür­ger­lichen Ansprüchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideo­logie sind, sondern für eine kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft sehr kom­pa­tibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapi­tänin Carola Rackete in Italien…

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Hannover: Gedenkdemo für vor 25 Jahren von Polizisten getöteten Kurden geplant

Erinnern an Halim Dener

Ein 25 Jahre Graffito auf den Jalousien des auto­nomen Info­ladens Anschlag in Bie­lefeld beschäftigt jetzt Polizei und Justiz.

»Gefoltert, geflüchtet, erschossen« lautet das Motto einer Demons­tration, zu der für den kom­menden Samstag ein linkes Bündnis in Han­nover aufruft (14 Uhr vor dem Haupt­bahnhof). Es will an den Kurden Halim Dener erinnern, der vor 25 Jahren von Poli­zisten erschossen wurde.

Dener war 1994 vor der Ver­folgung durch das tür­kische Militär, das damals bereits viele kur­dische Dörfer zer­störte, nach Deutschland geflohen. Hier enga­gierte er sich in der kur­di­schen Soli­da­ri­täts­be­wegung. Am 30. Juni 1994 war der 16-Jährige in Han­nover von Zivil­po­li­zisten beim Kleben von Pla­katen gestellt worden, auf denen das Symbol der ERNK zu sehen war, der »Natio­nalen Befrei­ungs­front Kur­di­stans«, die als Neben­or­ga­ni­sation der in Deutschland ver­bo­tenen Kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK galt und 1993 eben­falls ver­boten wurde. Bei der Fest­nahme wurde Dener.…

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Wenn rechte Sympathien bei der Polizei mit rechten Behauptungen erklärt werden

»Da ist was in Schieflage geraten«

Jah­relang warnten kleine linke Medien und Initia­tiven vor rechts­las­tigen Poli­zisten. Nun ent­deckt Friedrich Merz und die Gewerk­schaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unter­stützung der Polizei zu werben

Der rechts­lastige ZDF-Mode­rator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Auf­sehen, wonach es in Berlin keinen Poli­zisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tat­sächlich ist diese pau­schale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sym­pa­thien unter Poli­zisten zunehmen, wird in linken Zei­tungen durchaus mit vielen Bei­spielen belegt. So findet sich in der Monats­zeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Bei­spielen [3] aus ver­schie­denen Bun­des­ländern. Ob es ein rechtes Poli­zeinetzwerk in …

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Folgen der Asylpolitik

Hohe Suizidrate bei Geflüchteten

Die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin doku­men­tiert die Folgen deut­scher Asyl­po­litik

Taher Rezai aus Afgha­nistan stürzt sich in der Neu­jahrs­nacht aus dem zweiten Stock einer Gemein­schafts­un­ter­kunft. Er stirbt im Alter von 22 Jahren. Zuvor war er dezentral im Raum Mainburg unter­ge­bracht, wo den Trau­ma­ti­sierten ein Helfer*nnenkreis unter­stützt hatte. Dies änderte sich jedoch, als diese Unter­kunft auf­gelöst wurde und er in eine Gemein­schafts­un­ter­kunft nach Nie­der­bayern kam. Sein Asyl­antrag war abge­lehnt worden, eine Arbeits­er­laubnis erhielt er nicht, und er blieb mit seiner Angst allein .Am 6. Januar 2019 ver­sammeln sich etwa 60 Men­schen auf dem Stadt­platz von Abensberg zu einer Mahn­wache im Gedenken an den Toten und for­derten einen Abschie­be­stopp nach Afgha­nistan. Der Protest war fol­genlos, mitt­ler­weile werden in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit Sam­mel­ab­schie­bungen nach Afgha­nistan kaum mehr zur Kenntnis genommen. Auch der Tod von Taher Rezai war nur in den Lokal­medien kurz Thema. Erinnert daran hat jetzt die …

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Anne Beaumanoir:

Mutige Frau

Anne Beau­manoir weilt diese Woche in Berlin; es wird ihr letzter Besuch in der Haupt­stadt Deutsch­lands sein, meint die 96-jährige, beein­dru­ckende Frau.

Im Alter mögen uns Ver­hal­tens­weisen von damals wider­sinnig erscheinen, wie Jugend­sünden, obwohl uns der Gedanke auf­drängt, dass unter ähn­lichen Umständen und in der­selben Umgebung alles genauso ablaufen würde, wie in der alten Zeit.« Diesen Satz stellt Anne Beau­manoir dem ersten Band ihrer Lebens­er­in­ne­rungen voran, der jetzt auch auf Deutsch erschienen ist. Die 1923 in der Bre­tagne geborene Fran­zösin beschreibt zunächst ihre unbe­schwerte Kindheit als Tochter einer wohl­ha­benden bür­ger­lichen Familie. Damit war es vorbei, als.…

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Paula Thiede war die weltweit erste Vorsitzende einer geschlechtergemischten Gewerkschaft. Bisher war wenig über die Hilfsarbeiterin bekannt. Nun hat der Historiker Uwe Fuhrmann ein Buch über sie verfasst

„Selbst ihr Geburtsname Pauline Berlin war unbekannt“

Frau Berlin: Paula Thiede. Vom Arbei­terkind zur Gewerk­schafts­vor­sit­zenden“, UVK, Berlin 2019, 227 Seiten,17 Euro.

Uwe Fuhrmann: Paula Thiede hat es als Hilfs­ar­bei­terin, als zeit­weise ver­armte und lange allein­er­zie­hende Mutter mit pro­le­ta­ri­schem Hin­ter­grund geschafft, über viele Jahre eine Gewerk­schafts­funktion aus­zuüben, und wurde die weltweit erste Vor­sit­zende einer gemischt­ge­schlecht­lichen Gewerk­schaft. Sie war eine der ganz wenigen haupt­amt­lichen Gewerk­schaf­te­rinnen dieser Zeit. Das ist auch der Grund, warum das Paula-Thiede-Ufer nach ihr benannt wurde, an dem heute die Bun­des­zen­trale der Gewerk­schaft Verdi zu finden ist.

Was macht sie so besonders?

Die meisten anderen Frauen der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung, die heute noch bekannt sind, sind in bil­dungs­af­finen Milieus groß geworden, wie etwa Rosa Luxemburg. Paula Thiede begann ihre Arbeit…

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Gemeinsam statt gegeneinander - Mieter/innen gemeinsam gegen ZIA und Immobilientag

Immobilientag der ZIA– Politik und Wirtschaft gemeinsam gegen Mieter/​inneninteressen

Während Events wie der Immo­bi­li­entag Teil dieses Klas­sen­kampfs von Seiten der Besit­zenden sind, müssen die Mieter/​innen eine Gegen­macht von unten her­stellen.

„Mit­ein­ander statt gegen­ein­ander“ lautet das Motto des Immo­bi­li­entag, zu dem am 27. Juni der Zen­trale Immo­bilien Aus­schuss (ZIA) in die Verti Music Hall am Mer­cedes Platz in Fried­richshain einlädt. Der ZIA wirbt damit, dass auf dem Treffen.…

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Auch die erfolgreichen Proteste im rheinischen Kohlerevier ändern nichts an der Tatsache, dass die entscheidenden gesellschaftlichen Kämpfe um eine Änderung der Energiepolitik noch bevorstehen

Radikalisiert sich die Klimabewegung?

Was ist, wenn die Umwelt­ak­ti­vis­tInnen merken, dass ihre For­de­rungen im Kapi­ta­lismus nicht umsetzbar sind? Werden sie sich radi­ka­leren oder zurück­ziehen?

»Heute Kohle, morgen Kapi­ta­lismus abschaffen«, lautete die Parole auf einem Trans­parent, dass Kli­ma­ak­ti­visten am Wochenende im rhei­ni­schen Kohle trugen. Die gesamt­ge­sell­schaft­liche Per­spektive dort war nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist das Ende-Gelände-Bündnis [1], das wesentlich die Pro­teste mit­or­ga­ni­siert hat, von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken [2], einer Gruppe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken mit initiiert. Nach der Nie­derlage des linken Akti­vismus beim Kli­ma­gipfel von Kopen­hagen [3] vor 10 Jahren war das Bündnis ein erster Schritt, um die Frage um Klima und Umwelt mit anderen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen zu ver­binden. Nun haben Teile der zweiten Jugend­um­welt­be­wegung, .…

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Friedensaktivist Willi van Ooyen über die Protestwoche gegen die Ramstein-Basis

Wo die Iran-Krise direkt spürbar ist

Vom 23.6. bis 30.6. findet unter dem Motto »Stoppt Ram­stein – Kein Droh­nen­krieg« eine Akti­ons­woche gegen den US-Stütz­punkt statt. Die Kam­pagne wurde von Per­sonen aus der Frie­dens­be­wegung initiiert. Im Interview berichtet der Aktivist Willi van Ooyen über die Pro­teste. Er enga­giert sich in der Friedens- und Zukunfts­werk­statt Frankfurt am Main.

Diese Woche findet eine Akti­ons­woche gegen den US-Stütz­punkt Ram­stein statt. Was sind die inhalt­lichen Schwer­punkte?

Ein Schwer­punkt ist der Kampf gegen den Droh­nen­krieg. Dieser wird auch über die Luft­waf­fen­basis Ram­stein koor­di­niert, das hatten die Ent­hül­lungen des Whist­leb­lowers Edward Snowden bekannt gemacht. Durch ein Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster vom März 2019 ist die Bun­des­re­gierung zur Prüfung ver­pflichtet,…

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Während die CDU Lockerungen nach rechts unternimmt, wurde die Wahl eines CDU- Kandidaten in Görlitz von der Restlinken als antifaschistische Tat verklärt

Heißt Antifaschismus CDU wählen?

Hätte die Linke nach der OB-Wahl in Görlitz, statt sich über Kramp-Kar­ren­bauer zu empören, Dis­kus­sionen über Alter­na­tiven zur Logik des klei­neren Übels geführt, wäre das auf jeden Fall sinn­voller gewesen.

Ist es wirklich eine Schnaps-Idee [1], wenn ein CDU-Poli­tiker in Sachsen-Anhalt über Koope­ra­tionen mit der AfD nach­denkt? Und warum wird dann despek­tierlich von einem »Fahr­lehrer aus Qued­linburg« [2]gesprochen, der es auf die Start­seite von Spiegel-Online geschafft hat? Wird da nicht das Kli­schee des Besser-Wessis bedient, der etwas nur für relevant hält, wenn es aus einer Stadt mit min­destens 100.000 Ein­wohnern kommt? Gibt es eigentlich im grünen Knigge auch schon einen Fach­be­griff für Dis­kri­mi­nierung von Men­schen aus der Provinz bzw. aus kleinen Städten? Und warum wird eine Koope­ration zwi­schen Union und AfD plötzlich als schwarz-braune Koalition titu­liert? Wenn man schon das geistlose Far­ben­spiel mit­macht, müsste es ja eigentlich …

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Small Talk mit Ericka Rekowski, Mitglied der Tarifkommission bei Neue Lebenswerke

»Ein historischer Schritt«

Nach der fünften Ver­hand­lungs­runde zwi­schen Verdi und den beiden größten Ber­liner Assis­tenz­be­trieben, Ambu­lante Dienste e. V. und Neue Lebenswege GmbH, wurde eine Tarif­ei­nigung erzielt. Ericka Rei­kowski war Mit­glied der Tarif­kom­mission bei Neue Lebens­werke und hat mit der Jungle World gesprochen.

Wie sieht die Tätigkeit von per­sön­lichen Assis­ten­tinnen und Assis­tenten aus?
Per­sön­liche Assis­ten­tinnen und Assis­tenten ermög­lichen ein selbst­be­stimmtes Leben für Men­schen mit Behin­derung. Auf­grund der umfang­reichen Ansprüche und Tätig­keiten war eine ange­messene Ein­grup­pierung der Beschäf­tigten eine Kern­for­derung. Mit der Einigung von Ende Mai sind wir einem Man­tel­ta­rif­vertrag sehr nahe gekommen. Denn die beiden größten Assis­tenz­be­triebe Berlins haben sich hier geeinigt. Andere Assis­tenz­be­triebe werden nach­ziehen.

Worin besteht der »his­to­rische Schritt für die Assistenz in Berlin«, wie Sie die Tarif­ei­nigung genannt haben?
Mit der Tarif­ei­nigung defi­nieren wir.…

„»Ein his­to­ri­scher Schritt«“ wei­ter­lesen
osovo oder das Ende der Außenpolitik in der Bewegungslinken.

Paradoxien in olivgrün

Im Wider­stand gegen den Koso­vo­krieg, dessen heiße Phase dieser Tage von 20 Jahren endete, waren letzt­malig alle Lager der Bewe­gungs- linken vereint. Doch wurde diese Chance nicht genutzt. Heute hat hier­zu­lande die gesell­schaft­liche Linke zu ihrem klas­sischsten Thema – Krieg und Frieden – nichts mehr zu sagen.

Manchmal ist Satire die beste Analyse: »Grüne im Glück: Mehrheit ihrer Wähler zu jung, um sich an Regie­rungs­be­teili- gung 1998–2005 zu erinnern« schlag­zeilte jüngst »Der Pos­tillon« mit Blick auf Umfra- gen und die Euro­pawahl. Dabei »zitierte« man junge Grü­nenfans, die sich gar nicht vor­stellen können, dass die Partei ihrer Erstwahl jemals mit­re­giert habe, weil es ja dann der Umwelt besser gehen müsste – und nicht glauben wollen, dass die Grünen.…

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Direktor des Jüdischen Museums Berlin muss nach Literaturempfehlung zurücktreten

Ist das Lesen kritischer Texte ansteckend?

der Kunst befasst man sich gerade auch mit mino­ri­tären Gruppen. Das war schon immer der beste Teil der Kultur und der Horror aller Ver­ein­facher, die die Kunst für die Sache ihres Staates, ihrer Nation oder für das, was sie für Sozia­lismus hielten, ein­spannen wollten.

Der Direktor des Jüdi­schen Museum Berlin Peter Schäfer ist vor wenigen Tagen zurück­ge­treten [1], um wei­teren Schaden vom Jüdi­schen Museum abzu­wenden, wie es in einer kurzen Erklärung [2] heißt.Der Schritt ist besorg­nis­er­regend, weil im Fall von Peter Schäfer eine rechte Kam­pagne erfolg­reich war. Er stand seit Jahren im Fokus ultra­rechter Kritik, weil er auf der.…

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AnwohnerInnen wehren sich gegen teure Micro-Appartements, nicht aber gegen günstige Wohnungen

Gegen Luxus-Appartements in der Braunschweiger Straße 21

Wir leben in einer his­to­ri­schen Situation, in der auf Grund des Mangels an bezahl­baren Wohnraum, der Bau von Luxus-Appar­te­ments in großen Teilen der Bevöl­kerung nicht mehr akzep­tiert wird.

„Dieses Projekt bietet zeit­ge­mäßes Wohnen in his­to­ri­schem Umfeld und ist eine her­vor­ra­gende Gele­genheit für Kapi­tal­an­leger“, bewirbt die Immo­bi­li­en­firma Nagel Pro­perties auf ihrer Homepage die geplanten Micro-Appar­te­ments in der Braun­schweiger Straße 21. Dabei handelt es sich aus­schließlich um Eigen­tums­woh­nungen. Die Käufer/​innen könnten „aus erle­senen Mus­ter­kol­lek­tionen Fuß­böden, Bäder und Küche“ aus­wählen – „auf Wunsch mit Desi­gner­mö­blierung“. Ange­sprochen sind natürlich nur Men­schen, die sich das leisten können. Eine Ein­zim­mer­wohnung mit rund 28 Qua­drat­metern kostet laut der Mak­ler­agentur Nagel Pro­perties 170.000 Euro, das 55 Qua­drat­meter-Appar­tement bis zu 355.000 Euro. Das ergibt einen durch­schnitt­lichen Qua­drat­me­ter­preis von 6000 Euro. Laut der Inter­net­seite des Immo­bi­li­en­maklers First Citiz liegt der durch­schnitt­liche Woh­nungs­preise in Neu­kölln derzeit bei 4500 Euro pro Qua­drat­meter. Viele Anwohner/​innen rund um die Braun­schweiger Straße 21 in Neu­kölln haben kein Ver­ständnis dafür, dass auf einem Areal Luxus-Appar­te­ments ent­stehen sollen, auf dem viele Jahre.…

„Gegen Luxus-Appar­te­ments in der Braun­schweiger Straße 21“ wei­ter­lesen
Einer von der Nachbarschaft als Freiraum genutzten Brache im Neuköllner Rixdorf droht die Räumung – zugunsten von Luxus-Eigentumsappartements

Leben oder wohnen

Die Nut­ze­rInnen der Brache sind nicht gegen die Bebauung aber gegen Luxus­woh­nungen

Richtig gemütlich sieht es aufdem Areal der Braun­schweiger Straße 21 in Neu­kölln-Rixdorf aus. Auf der Frei­fläche stehen Sofas und Tische. Kleine Beete wurden angelegt. Behälter für Abfall und Kompost gibt es auch. Das alles haben Anwoh­ne­rInnen gemacht, die seit acht Wochen auf dem Areal, auf dem bis dahin eine Edeka-Filiale stand, ihre Freizeit ver­bringen. „Ich genieße die Ruhe, solange die Brache hier noch exis­tiert“, sagt einer von ihnen, der seinen Namen nicht nennen will. Er hat sich mit seinen Stuhl einen schat­tigen Platz gesucht. Tat­sächlich ist nicht klar, wie lange die Frei­fläche im dicht bebauten Rixdorf noch exis­tieren wird. Mon­tag­morgen wurde ein erster.…

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Deutsche Nationalisten feiern den 17. Juni

Gedenktag für Rechte

Mit dem Tag der Patrioten greifen die Rechten auf eine Tra­dition zurück, die in der BRD bereits von der NPD und den Repu­bli­kanern ver­folgt wurde.

Für den 17. Juni hatten auch in diesem Jahr in meh­reren deut­schen Städten rechte Gruppen zum »Tag der Patrioten« auf­ge­rufen. Sie knüpften damit an einen Appell des Vor­jahres an, den Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm ver­öf­fent­licht hatten. Stür­zen­berger ist Autor der islam­feind­lichen Online­plattform »Poli­ti­cally Incorrect«. Gemeinsam mit Böhm war er in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Klein­partei »Die Freiheit« aktiv. Böhm gründete später…

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Rechtsextreme Polizisten in Berlin

Affengeräusche und Hitlergrüße

Die Polizei soll Neo-Nazis bekämpfen. Doch immer wieder macht sie mit Rechts­ex­tre­misten in den eigenen Reihen Schlag­zeilen.

Es war als ent­spannte Frei­zeit­ver­an­staltung geplant: Am 27. April 2018 besuchte der Sozi­al­ar­beiter Sören S. gemeinsam mit einer Kol­legin und einer Gruppe migran­ti­scher Jugend­licher ein Bas­ket­ball­spiel in der Ber­liner Mer­cedes-Benz-Arena. Doch von Ent­spannung konnte keine Rede sein. »Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kol­legin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spiel­beginn.…

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Satirischer MieterInnenprotest

Der Grottian mimt den Laudator

Mie­te­rIn­nen­in­itiative vergibt Aus­zeichnung an umstrit­tenen Immo­bi­li­en­un­ter­nehmer Gijora Padovicz. Den haben Kri­tiker schon länger im Visier.

Einige Pas­san­tInnen staunten nicht schlecht über das merk­würdige Treiben am Olivaer Platz. Der Immo­bi­li­en­un­ter­nehmer Gijora Padovicz bekam in Wil­mersdorf am Samstag Vor­mittag die Ehren­bür­ger­schaft von Berlin ver­liehen. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich bei der „Gala für Padovicz“ um eine.…

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Eine linke Gewerkschaftsgeschichte

Luft zum Atmen bei Opel Bochum

Ein Film über eine Gruppe linker Gewerk­schafter bei Opel Bochum ist nicht nur his­to­risch inter­essan

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der.…

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Die Diskussion um den Berliner Mietendeckel ist ein weiter Grund für Aufregung für die Eigentümerlobby

Wohnungen – Grundrecht oder Ware?

Das Fehlen bezahl­barer Woh­nungen in Berlin ist gerade ein Folge des großen Inter­esses, das das Kapital am Woh­nungs­markt der Haupt­stadt hat. Das Problem ist auch nicht, dass dort keine Woh­nungen gebaut werden. Es werden nur über­wiegend hoch­preisige Woh­nungen errichtet.

»Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!« Was für viele Mieter eine gute Nach­richt ist, passt [1] dem Ber­liner Eigen­tü­mer­verband Haus und Grund über­haupt nicht ins Konzept. Deshalb werden die Mit­glieder auf­ge­fordert, bis zum 17.Juni noch schnell die Miete zu erhöhen.

In der Begründung pole­mi­siert der Inter­es­sen­verband der Woh­nungs­ei­gen­tümer nicht nur gegen den vom Ber­liner Senat geplanten Mie­ten­deckel, sondern ver­sucht sich auch, .…

„Woh­nungen – Grund­recht oder Ware?“ wei­ter­lesen
Eine Fotoausstellung in Kreuzberg erinnert an über drei Jahrzehnte BesetzerInnengeschichte

Alte, neue Kämpfe

Umbruch wurde 1988 von Foto­gra­fInnen gegrün- det, die sich gegen die Unter­be­lichtung der linken Bewegung wehrten.“

Von Peter Nowak

Bei dem älteren Herrn mit Anzug und Brille würde man auf den ersten Blick keinen Sym­pa­thi­santen der Ber­liner Haus­be­set­ze­rIn­nen­be­wegung ver- muten. Doch das Foto, das Teil der Foto­aus­stellung „Die Häuser ser denen, die drin wohnen“ ist, zeigt den damals bekannten linken Theo­logen Helmut Goll­witzer, der 1981 in ein besetztes Haus in der Arndt­straße 42 am Cha­misso­platz zog, das akut von Räumung bedroht war. Goll­witzer gehörte zu einer grö­ßeren Gruppe von Wis­sen­schaft­le­rInnen und Intel­lek­tu­ellen, die.…

„Alte, neue Kämpfe“ wei­ter­lesen
Transnationale Vernetzung von MieterInneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen

Europaweites Vernetzungstreffen von Mieter/​innen in Berlin

Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen lan­des­spe­zi­fi­schen Unter­schiede keine Grenzen kennt

Der Kampf um bezahlbare Woh­nungen ist längst ein euro­päi­sches Thema geworden. Die Immo­bi­li­en­wirt­schaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/​innen über Lan­des­grenzen hinweg koope­rieren. Dazu hat auch die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Ver­an­stal­tungs­reihe „Wohnen in der Krise“ einen wich­tigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/​innen aus zahl­reichen euro­päi­schen Ländern (https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​o​h​n​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​.html). Die trans­na­tionale Ver­netzung war auch das Anliegen eines Treffens von Dele­gierten des Netz­werks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier .…

„Euro­pa­weites Ver­net­zungs­treffen von Mieter/​innen in Berlin“ wei­ter­lesen
Mit der Krise der Sozialdemokratie werden auf den ersten Blick unkonventionelle Vorschläge laut, beispielsweise die Vereinigung von SPD und Linkspartei

Ist eine neue sozialdemokratische Einheitspartei die Lösung?

Die Dis­kussion ist nicht neu und hat auch his­to­rische Vor­läufer

Kevin Kühnert machte in der letzten Zeit in Talk-Shows schon öfter den Ein­druck, als säße hier der nächste SPD-Vor­sit­zende. Er hat bereits als Juso gelernt, links zu blinken und dann schnell nach rechts abzu­biegen. So war er erst ein großer Gegner einer Koalition mit den Uni­ons­par­teien, nur um bald die Archi­tektin dieser Koope­ration den Rücken gegen ihre Kri­tiker zu stärken. Doch dass nun nach dem Rück­tritt von Nahles manche in der SPD bereits jetzt Kühnert als nächsten SPD-Vor­sit­zenden pro­pa­gieren [1], ist eher ein Aus­druck der Ver­zweiflung. Niemand reißt sich um den Posten. Doch schon melden sich Küh­nerts Kri­tiker zu Wort. Tat­sächlich hatte er erst kürzlich daran erinnert, dass die SPD den Sozia­lismus…

„Ist eine neue sozi­al­de­mo­kra­tische Ein­heits­partei die Lösung?“ wei­ter­lesen
Linke Gruppe löst sich auf

Widerstand hat sich erledigt

Die mao­is­tische Jugend­or­ga­ni­sation gibt am Sonntag ihre Selbst­auf­lösung bekannt. Ihre Arbeit sei getan, teilt der Jugend­wi­der­stand mit.

„Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren inten­siver anti­im­pe­ria­lis­ti­scher und revo­lu­tio­närer Jugend­arbeit mit dem Jugend­wi­der­stand geben wir nun das Ende unserer Orga­ni­sation bekannt“, ver­kündet der Jugend­wi­der­stand (JW) am Sonntag via Mit­teilung auf seiner Homepage. Die mao­is­tisch geprägte Orga­ni­sation hat in den ver­gan­genen Monaten vor allem durch .…

„Wider­stand hat sich erledigt“ wei­ter­lesen
Kommentar zum "bundesweiten Signal" für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei

Bremen: Der Mythos von den Mehrheiten links von der Union

Mal nannte man es Crossover, mal Mosa­iklinke, der Mythos von der angeb­lichen par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit links von Union und FDP ist nicht tot­zu­kriegen. Dabei schafft es nur einige Pöstchen für linke Funk­tionäre

Der Stadt­staat Bremen ist das kleinste Bun­desland und tra­di­tionell eher links­re­for­mis­tisch aus­ge­richtet. Trotzdem wird jetzt von manchem Reform­po­li­tiker der Linken von dort ein Signal für eine Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei gesehen. Dabei haben die Bremer Grünen nur die Emp­fehlung gegeben, in Bremen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit SPD und Linken aufzunehmen.Rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit CDU und FDP möglich, zumal die CDU erstmals in Bremen die SPD stim­men­mäßig überholt hat und einen Spit­zen­kan­di­daten mit einer Hip­pie­ver­gan­genheit auf­ge­boten hat. Doch Kom­men­ta­toren erwar­teten schon nach der Wahl, dass es in Bremen eher…

„Bremen: Der Mythos von den Mehr­heiten links von der Union“ wei­ter­lesen
Linke Kritik der EU

Wider den europäischen Chauvinismus

Linke ver­tei­digen derzeit lei­den­schaftlich die Euro­päische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.


Arbeit­geber in der Euro­päi­schen Union müssen die Arbeits­zeiten ihrer Beschäf­tigten künftig kom­plett erfassen. Dazu ver­pflich­teten die EU-Arbeits­zeit­richt­linie und die Grundrechte­charta der Euro­päi­schen Union, befand der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spa­nische Gewerk­schaftsbund Arbei­ter­kom­mis­sionen (CCOO). Die Gewerk­schaften begrüßten die Ent­scheidung mit der Begründung, dass somit unbe­zahlte Lohn­arbeit ein­ge­dämmt werden könnte. Das Unter­neh­mer­lager lief dagegen Sturm und ver­breitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirt­schaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gut­achten über­prüfen lassen, ob die Ent­scheidung des EuGH über­haupt umge­setzt werden muss.

Wenn SPD, FDP und Union im Euro­pa­wahl­kampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahl­propaganda, sondern eine Drohung.

Das wäre doch eine gute Gele­genheit für eine pro­eu­ro­päische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Über­stunden und Dum­ping­löhne in vielen Ländern zu pro­tes­tieren. Gleich­zeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohn­ab­hängige stärker zu regle­men­tieren. Damit könnte auch an einer ganz kon­kreten Frage ver­deut­licht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene poli­tische oder juris­tische Ent­schei­dungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umwelt­schutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kam­pagne .…

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Ein Bericht über die Fuldaer Verhältnisse

Deutschlands Mitte – rechts daneben

Die ost­hes­sische Stadt Fulda ist vielen als Umstei­ge­bahnhof bekannt. Manche haben auch schon mal das Fuldaer Barock­viertel besucht. Dort bekommt man mit, dass Fulda eine Bischofs­stadt ist und lange Zeit auch als Hort eines besonders reak­tio­nären Katho­li­zismus galt. Das waren die Zeiten, als der rechts­kon­ser­vative Bischof Dyba und der extrem rechte CDU-Stahl­helmer Alfred Dregger als Ober­bürge meister die Hege­monie über die Stadt hatten.

Dreggers Ziehsohn Martin Hohmann musste 2003 die Partei nach einer als anti­se­mi­tisch bewer­teten Rede die CDU ver­lassen und sitzt heute für die AfD im Bundestag.Wolfgang Ham­berger, Dreggers Nach­folger als Ober­bür­ger­meister Fuldas, der mitt­ler­weile auch schon in Rente ist, klingt manchmal, als hätte er ein Anti­fa­flug­blatt gelesen. So erteilte er am 16. Februar 2019 dem Dresden-Mythos eine Absage, in dem er erklärte, die Stadt an der Elbe sei nicht ohne Grund bom­bar­diert worden. Sie sei für das NS-System als Fes­tungs­stadt wichtig gewesen. Solche Wahr­heiten hörte man im letzten Jahr­zehnt von Anti­fa­bünd­nissen, die gegen den Dresdner Opferkult von Nazis und gesell­schaft­licher Mitte auf die Straße gegangen sind. Ham­berger tat seine anti­fa­schis­ti­schen Anwand­lungen am 16. Februar 2019 kund, als in der Fuldaer Innen­stadt…

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Erfolgreicher Tarifabschluss im Caresektor

Tarifvertrag für Assistenzbetriebe

Assistent*innen von Men­schen mit Beein­träch­ti­gungen sollen künftig besser bezahlt werden. Die Senats­ver­waltung für Arbeit begrüßt den Tarif­ab­schluss

Nach fünf Ver­hand­lungs­runden hat die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi Mitte Mai eine Tarif­ei­nigung mit den beiden größten Ber­liner Assistenz- betrieben Ambu­lante Dienste und Neue Lebenswege erzielt. Mehr als 1.000 Mit­ar­bei­te­rInnen in der per­sön­lichen Assistenz soll damit…

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Kommentar: Die Grünen könnten die Gewinner sein

Läutet der Nahles-Rücktritt das Ende der Merkel-Ära ein?

Wich­tiger als die Per­so­nalie Nahles ist, dass hinter der liberal-grünen Koope­ration, die seit Jahren von Publi­zisten her­bei­ge­schrieben wird, ein bestimmtes kapi­ta­lis­ti­sches Akku­ma­la­ti­ons­modell steht, dass von ihren Befür­wortern wie dem Taz-Kom­men­tator Peter Unfried als sozial-öko­lo­gische Moder­ni­sierung bezeichnet wird.

Nie hat die lang­jährige SPD-Poli­ti­kerin Nahles so viel Lob und Respekt-Bezeu­gungen bekommen wie in den Stunden ihres Rück­tritts. Selbst der SPD-Senior Franz Mün­te­fering, für dessen Rück­tritt die auf­stre­bende Jung-Sozi­al­de­mo­kratin Nahles 2005 mit ver­ant­wortlich war [1], ver­liert jetzt einige gute Worte über seine »Intim­feindin« [2]. Nun gehört es in allen Par­teien zum guten Ton, den Poli­tikern, die man erst mit Intrigen weg­ge­mobbt hat, dann noch nach­zu­rufen, dass sie…

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Das flächendeckende Wahldesaster betraf bei der EU-Wahl unterschiedliche Spektren der Linken

Die Linke in den »Zeiten der Monster«

Die auch und vor allem von der deut­schen Regierung ver­ant­wortete Nie­derlage des grie­chi­schen Früh­lings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht über­wunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.

Viele Medien waren es nicht, die über­haupt wahr­ge­nommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahr­zehnten einer linken Öko­lo­gie­kritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Euro­pa­wahlen erhalten hat. Die Spit­zen­kan­di­datin Jutta Dit­furth kri­ti­siert, dass auch lang­jährige Bünd­nis­partner dieses Mal auf eta­blierte Par­teien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke pro­eu­ro­päische Par­teien akzep­tiert und die neue Jugend­um­welt­be­wegung scheint plötzlich…

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Das Problem für die SPD ist, dass sie als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus nicht mehr gebracht wird

SPD in den Abgrund mit Andrea Nahles

Dass bereits geschei­terte Poli­tiker über­legen, ob sie noch mal antreten und es dann doch nicht wagen, sagt viel über den Ver­falls­zu­stand der SPD – Ein Kom­mentar

Nun hat sich auch noch der einmal recht bekannte ost­deutsche Theologe und Sozi­al­de­mokrat Wolfgang Thierse für Andrea Nahles aus­ge­sprochen. Seit den für die SPD desas­trösen Wahl­er­geb­nisse auf allen Ebenen streitet die Partei. Doch niemand weiß so recht worüber. Denn es hat sich bisher immer noch niemand gemeldet, der oder die …

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Besetzte Wohnung in Kreuzber

Raus und rein

Die Groß­bee­ren­straße 17a wurde kurz geräumt, weil die besetzte Wohnung zu voll war. Wie es wei­tergeht, bleibt unklar.

BERLIN taz | Nach mehr­stün­digen Ver­hand­lungen konnte am Mitt­woch­abend die Räumung einer vor acht Monaten besetzten Wohnung in der Groß­bee­ren­straße 17a in Kreuzberg ver­hindert werden. In der Wohnung dürfen sich nach einer Ver­ein­barung mit der Eigen­tü­merin, der Aachener Sied­lungs­ge­sell­schaft (ASW), nur maximal fünf Per­sonen auf­halten. Weil es am Mittwoch deutlich mehr waren, drohte die Räumung. Poli­zei­wagen pos­tierten sich vor dem Haus und auch die Beset­ze­rInnen bekamen Unter­stützung. Nach Ver­hand­lungen, an denen auch Poli­ti­ke­rInnen der Grünen, unter anderem die Fried­richshain-Kreuz­berger Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram, beteiligt waren,…

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Wenn eine Band wie eine "Terrorgruppe" behandelt wird

Rebellen-Romantik

Die linke tür­kische Band »Grup Yorum« will am 1. Juni in Lud­wigs­hafen ein Konzert geben. In der Friedrich-Ebert-Halle wollen sie unter dem Motto »Ein Herz und eine Stimme gegen Ras­sismus« auf­treten. Ob die Ver­an­staltung statt­findet, ist fraglich. Immer wieder werden Kon­zerte der Band in Deutschland ver­boten.

Es werden Besu­che­rInnen aus ganz Deutschland und dem west­eu­ro­päi­schen Ausland erwartet, sagen die Ver­an­stalter. Doch wie immer bei den Kon­zerten der Grup Yorum, ist nicht sicher, ob die Gäste denn auch Musik erwartet, ein Poli­zei­auf­gebot oder mög­li­cher­weise gar nichts. Das liegt aller­dings nicht an der Band selbst. Der Grund für die Pro­bleme mit den Auf­tritten in Deutschland sind…

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Berliner Polizisten

Polizisten-Party vor Gericht

Poli­zei­schüler haben einen schwarzen Bas­ket­ball­spieler mit Affen­ge­räu­schen beleidigt. Sie wurden zu Geld­strafen ver­ur­teilt. Einer wurde befördert.

BERLIN taz | Am 27. April 2018 besuchte der Sozi­al­ar­beiter Sören S. mit einer Gruppe migran­ti­scher Jugend­licher ein Bas­ket­ball­spiel in der Mer­cedes-Benz-Arena. Doch statt eines tollen Spiels waren die Besu­che­rInnen mit einer rechten Män­ner­gruppe auf den Nach­bar­plätzen kon­fron­tiert. „Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kol­legin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spiel­beginn einen schwarzen Spieler der geg­ne­ri­schen Mann­schaft mit Affen­ge­räu­schen belei­digten“, erzählt S. Als vor der Halb­zeit­pause aus der Gruppe dann …

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Arbeitskampf im Berliner Hostel »Wombat’s«

Ein Fall von Hostel Busting

Eine Hostel-Kette will sich einer kämp­fe­ri­schen Beleg­schaft in Berlin durch die Schließung der Filiale ent­le­digen. Die Unter­stützung für die Beschäf­tigten ist groß.

Für aus­tra­lische Beu­tel­säuger bestand zu keiner Zeit eine Gefahr. Zwar stand der Slogan »Wombats ent­eignen« auf Schildern bei einer Pro­test­kund­gebung am Freitag ver­gan­gener Woche in Berlin. Gemeint waren aber nicht die Tiere, sondern ein Unter­nehmen. Die For­derung zeigt, dass die Ent­eig­nungs­de­batte weitere Kreise zieht. Denn Wombat’s ist kein Immo­bi­li­en­konzern, sondern eine Hostel-Kette mit Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August vor­aus­sichtlich auch in Venedig. Die Ber­liner Filiale im ehe­ma­ligen Scheu­nen­viertel in Berlin-Mitte soll zum 31. August geschlossen werden. Des­wegen hatten die Beschäf­tigten zu einer Pro­test­kund­gebung vor dem Hostel auf­ge­rufen. Der Grund für die dro­hende Schließung ist nicht etwa.…

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Wenn es um linke Ökologie sollte mehr Jutta Ditfurth als Greta Thunberg gelesen werden

Youtuber als Unterstützer der Jugendumweltbewegung

Der zweite Akti­onstag der »Fridays for Future« macht die sys­te­mi­schen Grenzen deutlich

Der Akti­onstag der nun auch nicht mehr so neuen Jugend­um­welt­be­wegung hat den Reiz des Neuen ver­loren. Es waren am ver­gan­genen Freitag in vielen Ländern der Welt Tau­sende auf der Straße, aber in Berlin haben die Pro­teste längst nicht mehr stun­den­lange Sper­rungen der Straßen zur Folge gehabt, wie noch beim ersten Akti­onstag der Fridays-for-Future-Bewegung.

Die Bewegung eta­bliert sich und wird Teil des Pro­test­be­triebs. Mehr als der Akti­onstag haben in der End­phase des Euro­pa­wahl­kampf You­tuber für Auf­sehen gesorgt, die die Argu­mente der Jugend­um­welt­be­wegung mit all ihren Schwächen und ihrer apo­ka­lyp­ti­schen Grund­stimmung popu­la­ri­sieren.

Nun wird seit Jahren darüber lamen­tiert, dass Rechte aller Couleur vom Internet pro­fi­tieren. Da ist es schon positiv, dass sich jetzt eine Gruppe von You­tubern mit Ein­fluss gegen die Rechten in Gestalt der CDU und AfD aus­sprechen und auch die SPD als Teil des Pro­blems sehen. Sie machen so letztlich Wahl­kampf für Grüne und Linke, obwohl ein Großteil ihrer Ziel­gruppe noch gar nicht wahl­be­rechtigt ist.

Doch, dass sich die You­tuber in den Wahl­kampf ein­mi­schen, hat weniger mit der Kli­ma­pro­ble­matik, sondern mit dem kurzen, aber geschei­terten …

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Eine Fotoausstellung in der Regenbogenfabrik zeichnet die Geschichte der Hausbesetzer-Bewegung in Berlin nach

Häuserkampf ums Recht auf Wohnen

Binnen weniger Monate wurden im West­berlin der 1980er Jahre 160 Häuser besetzt. Viele wurden geräumt, manche Besetzung wurde lega­li­siert. Eine Aus­stellung schlägt eine Brücke vom Gestern ins Heute.

»Des Spe­ku­lanten Brot ist Woh­nungsnot«, steht auf dem Front­trans­parent einer Demons­tration durch den Ber­liner Stadtteil Gru­newald im Jahr 1981. Dieser Protest am Wohnort der Reichen sorgte damals in West­berlin für viel Furore. Kon­ser­vative Kritiker*innen sprachen von einer Stig­ma­ti­sierung von Leistungsträger*innen. Fast drei Jahr­zehnte später gibt es…

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Willkürlich und rechtswidrig

»Der Staat hat eine Fürsorgepflicht«

Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohn­geld­antrag an, Lebens­mittel von der Laib und Selle-Aus­ga­be­stelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Ber­liner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lich­ten­berger Bezirksamt rechnet ihm dar­aufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Ein­nahmen an. Der Mann legte Wider­spruch ein, der abge­lehnt wurde. Die Ber­liner Tafel kri­ti­sierte in einer Pres­se­mit­teilung die Ent­scheidung als« will­kürlich und rechts­widrig«. Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pres­se­spre­cherin der Ber­liner Tafel, die die Maß­nahme kri­ti­siert.

  • Wie beur­teilen Sie die Ent­scheidung des Bezirksamts? Die Ber­liner Tafel kann die Ent­scheidung des Bezirks­amtes nicht nach­voll­ziehen und hält sie für juris­tisch unhaltbar.
  • Sie sprechen zahl­reiche Fehler des Ent­scheids an. Können Sie einige Bei­spiele nennen? Die Analyse der ein­zelnen Fehler.…
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Wombat enteignen

Union Busting in der Tourismusbranche

In Berlin-Mitte wehren sich Beschäf­tigte des Hostels Wombats gegen Schi­kanen des Manage­ments

„Wombat ent­eignen“ stand auf Schildern, die Teilnehmer/​innen einer Pro­test­kund­gebung am 17. Mai vor einem Gebäude in der Alten Schön­hauser Allee 2 in Berlin-Mitte in die Höhe hielten. Dort hat das Hostel Wombat sein Domizil. Es gibt Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August auch in Venedig. Die Ber­liner Filiale soll aller­dings zum 31. August geschlossen werden. Des­wegen riefen die Beschäf­tigten zu der Pro­test­kund­gebung vor dem Hostel auf. Der Grund für die dro­hende Schließung ist nicht etwa man­gelnder Umsatz, das Hostel mit seinen 350 Betten ist im tou­ris­tisch beliebten ehe­ma­ligen Scheu­nen­viertel oft aus­ge­bucht. Mit der Aufgabe der Filiale wollen die Wombat-Eigen­tümer …

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Grosse Arbeitskämpfe im Kino

Neue Kino­filme beschäf­tigen sich mit linker Gewerk­schafts­arbeit in unserer Zeit. Der Doku­men­tarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Oppo­sition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können inter­es­sante Dis­kus­sionen über Inhalte weiter füh­render Gewerk­schafts­po­litik und -par­ti­zi­pation aus­lösen.

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…

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Eine ganz große Koalition verurteilt die Israel-Boykott-Kampagne

Eine Aus­ein­an­der­setzung mit Anti­zio­nismus und Anti­se­mi­tismus sollte geführt werden, aber bitte nicht im Sinne der Staats­räson

Mit großer Mehrheit hat der Bun­destags in einer frak­ti­ons­über­grei­fenden Reso­lution die BDS-Bewegung ver­ur­teilt, die mit einem Boykott Israel seit 15 Jahren poli­tisch, wirt­schaftlich, kul­turell und wis­sen­schaftlich iso­lieren will. CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen unter­stützten…

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Saubere Kandidaten

Eine Studie unter­sucht die Ver­bin­dungen von Bran­den­burger AfD-Poli­ti­ker/innen mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen rechten Szene.

Bei den bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­wahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Par­teien an, die poli­tisch rechts von der Union posi­tio­niert sind. Für ins­gesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten auf den Listen von AfD, NPD und den Repu­bli­kanern. In einer neuen Ausgabe der „Mit­tei­lungen der Emil Julius Gumbel For­schungs­stelle“ werden diese Wahl­an­tritte sta­tis­tisch aus­ge­wertet und in Bezug gesetzt zu den vor­an­ge­gan­genen Kom­mu­nal­wahlen. Stich­pro­ben­artig beleuchten die Autoren auch…

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Mit der Verschwörungstheorie von der russischen Beeinflussung wird nun auch gegen linke Gruppen vorgegangen

Wie schnell man zum russischen Agenten wird

Kom­mentar: Recherche scheint über­flüssig, wenn Medien »den Feind im Osten« im Visier haben

Die North-East-Antifa gehört zu den linken Gruppen in Berlin mit einer beacht­lichen Kon­ti­nuität. Während viele Anti­fa­gruppen meistens nach wenigen Jahren wieder ver­schwinden, gibt es die NEA schon mehr als ein Jahr­zehnt. Nun hat sie es gemeinsam mit einer West­ber­liner Anti­fa­gruppe sogar geschafft, in der New York Times erwähnt zu werden. Der Anlass war natürlich nicht die kon­ti­nu­ier­liche »Antifa-Arbeit« der Gruppen, sondern …

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Schon vor 100 Jahren wurde in Deutschland über Sozialisierung nicht diskutiert, die Befürworter wurden mit allen Mitteln bekämpft

Ein Mythos soll in die Verfassung

Während wieder ver­stärkt über Ent­eignung dis­ku­tiert wird, wollen Markt­ra­dikale der »sozialen Markt­wirt­schaft« Ver­fas­sungsrang geben

»Die Sozia­li­sierung mar­schiert«« – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kam­pagne Deutsche Wohnen und Co. Ent­eignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozi­al­de­mo­kratie pro­pa­giert. Damit sollte die damals…

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Ist Ruslan Kotsaba preiswürdig?

Noch wurde dem ukrai­ni­schen Pazi­fisten der Aachener Frie­dens­preis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Posi­tio­nierung zum Anti­se­mi­tismus zu klären

Der ukrai­nische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er ver­haftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazi­fis­ti­schen Haltung wurde Kotsaba Lan­des­verrat und Behin­derung der Arbeit der Armee vor­ge­worfen. Er hatte in einer Video­bot­schaft auf­ge­rufen, den Kriegs­dienst zu ver­weigern und die Men­schen in der Ost­ukraine ani­miert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa pro­rus­sisch, wie Kri­tiker der ukrai­ni­schen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der.…

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In der Rigaer Straße werden Mieten gesenkt: in einem Non-Profit-Haus

Weniger Miete ist möglich

Das Bei­spiel Rigaer Straße 77 zeigt, welche Mieten möglich wären, wenn mit Woh­nungen kein Profit gemacht wird

„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Miet­senkung auf die aktuell gültige Basis­miete.“ Eine solche Mit­teilung halten viele Mie­te­rInnen für einen Traum. Doch Anne Damrau aus der Rigaer Straße 77 bekam Ende letzten Jahres mit diesen Worten schriftlich, dass ihre Miete.…

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Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle»

»Kon­zerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der ent­schei­dende Satz des EU-Lob­by­re­ports 2019, den die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­control im April ver­öf­fent­licht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemein­nüt­zigen Vereins her­un­ter­ge­laden werden kann, werden auch anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katz­emich gesprochen, die bei Lob­by­control für die Kam­pagne ver­ant­wortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Ver­gleich zu ihren Mit­glieds­staaten strengere Lob­by­kon­troll­ge­setze hat. Können Sie ein Bei­spiel nennen?
EU-Kom­mis­sa­rinnen und -Kom­missare sowie ihre höchsten Beamten ver­öf­fent­lichen ihre Treffen mit Lob­by­isten. Auch Abge­ordnete des Euro­päi­schen Par­la­ments mit wich­tigen Funk­tionen im Gesetz­ge­bungs­prozess müssen ab der nächsten Wahl­pe­riode ihre Treffen mit Lob­by­isten ver­öf­fent­lichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lob­by­re­gister – wenn auch nicht gesetzlich ver­pflichtend. Sie beschreiben, wie die Natio­nal­staaten innerhalb der EU Inter­essen der hei­mi­schen Wirt­schaft durch­zu­setzen ver­suchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…

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Ideal Versicherung kehrt von ihren Hostelplänen in Kreuzberg ab

Etappensieg mit unklarem Ausgang

Anfang 2019 war bekannt geworden, dass die Ideal Lebens­ver­si­cherung a.G. ein Hostel mit Ein­kaufs­zentrum auf dem Grund­stück Mari­an­nen­straße Ecke Ska­litzer Straße errichten wollte. Die Initiative „Nohostel36“ orga­ni­sierte Mitte Februar eine Kund­gebung gegen die Bau­pläne und die weitere Tou­ris­ti­fi­zierung Kreuz­bergs. Wenige Tage später waren die Hos­tel­pläne vom Tisch.

„Die Ideal Lebens­ver­si­cherung a.G. beab­sichtigt, die Flächen bevorzugt im Bezirk bereits ansäs­sigen Unter­nehmen, u.a. Unter­nehmen mit gemein­wohl­ori­en­tierten und sozialen Ansätzen anzu­bieten«, hieß es in einer Pres­se­mit­teilung des Bezirksamts Fried­richshain-Kreuzberg vom 18. Februar. „Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Hos­tel­pläne jetzt vom Tisch sind“, meint die Akti­vistin Marianne Walter. Doch die Initiative fordert wei­terhin eine .…

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Carewalk feiert Pflege und kritisiert die Arbeitsverhältnisse

Forderungen nach besserer Pflege

Beschäf­tigte demons­trieren in meh­reren Städten

»Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Pflege klaut«, rief die Gruppe junger Men­schen am Sonn­tag­nach­mittag am Ber­liner Inva­li­den­platz. Dort startete um 14.30 Uhr der Walk of Care, eine Parade von Beschäf­tigten der Pfle­ge­berufe. Passant*innen blieben stehen und stimmten teil­weise in die Sprech­chöre ein. Andere winkten und liefen ein Stück des Weges mit. Die Ansprache der Men­schen am Stra­ßenrand ist ein wich­tiges Anliegen des Walk of Care. Etwa 1000 Men­schen hatten sich am Auf­takt­platz in der Nähe der Charité ein­ge­funden. Seit zwei Jahren gehen am 12. Mai in ver­schie­denen Städten in Deutschland Beschäf­tigte aus Pfle­ge­be­rufen auf die Straße. Anlass ist der.…

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Annne Reiches persönliche Spurensuche

Peinlich, peinlicher, Böhmermann

Von Christoph Schlin­gensief zu Jan Böh­mermann oder der Nie­dergang der deutsch­spra­chigen Satire

Erregte Men­schen­massen standen tagelang um die Instal­la­tionen herum und stritten mit- oder besser gegen­ein­ander. In allen Medien über­boten sich die Rechten aller Couleur mit Empö­rungs­ge­schrei. Es herrschte fast ein Aus­nah­me­zu­stand…

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Hannes Giessler Furlan will kommunistische Ökonomie solidarisch kritisieren - springt aber erheblich zu kurz.

Planende Vernunft, bürokratische Herrschaft

Hannes Giessler Furlan: Verein freier Men­schen? Idee und Rea­lität kom­mu­nis­ti­scher Öko­nomie. Zu Klampen Verlag, 345 S., 28 €.

Ihrer Idee nach sollte die kom­mu­nis­tische Gesell­schaft nach Marx zum »Verein freier Men­schen« führen. Doch viele Staaten, die im 20. Jahr­hundert bean­spruchten, auf dem Weg zum Kom­mu­nismus zu sein, werden eher mit auto­ri­tärer Büro­kratie und Man­gel­wirt­schaft in Ver­bindung gebracht. Ganze Biblio­theken füllt die Frage, warum diese Systeme in ihrer Praxis so sehr von dem abge­wichen sind, was sie anstrebten. Waren wirklich nur die objek­tiven Bedin­gungen für diese Ent­wicklung ver­ant­wortlich, wie im Mar­xismus oft behauptet? Dieser Position zufolge fanden die sozia­lis­ti­schen und , kom­mu­nis­ti­schen Ver­suche zu fal­scher Zeit am fal­schen Ort statt. Schließlich war das zaris­tische Russland im Jahr 1917 nicht das Land, das nach den Vor­stel­lungen von Marx und Engels eine Pio­nier­rolle auf dem Weg zum Sozia­lismus zuge­schrieben wurde. Sie dachten eher an Länder wie Deutschland und Groß­bri­tannien mit ihrer breit aus­ge­prägten Arbeiter*innenklasse. Für Hannes Giessler Furlan ist dieser Verweis auf schlechte objektive Bedin­gungen jeden­falls keine über­zeu­gende Erklärung für das Scheitern bis­he­riger Sozia­lis­mus­mo­delle. In seiner Dis­ser­tation, die nun im Zu Klampen Verlag erschienen ist, bemüht sich der His­to­riker und Phi­losoph um eine »Kritik des Kom­mu­nismus«, die .…

„Pla­nende Ver­nunft, büro­kra­tische Herr­schaft“ wei­ter­lesen
Nicht das Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sondern die Krankheit

Impfpflicht garantiert Recht auf Gesundheit

Jens Spahn greift auf Maß­nahmen zurück, die lange Zeit Teil pro­gres­siver Bewe­gungen in aller Welt waren. Die Impf­gegner stehen in einer langen rechten Tra­dition

Will jetzt nicht nur der Juso-Vor­sit­zende Kevin Kühnert, sondern auch der kon­ser­vative Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wie­der­ein­führen? Schließlich setzt er sich für eine obli­ga­to­rische Will jetzt nicht nur der Juso-Vor­sit­zende Kevin Kühnert, sondern auch der kon­ser­vative Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wie­der­ein­führen? Schließlich setzt er sich für eine obli­ga­to­rische.…

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Protest für Rekommunalisierung

Alte Kreuzberger Schule

Anwoh­ne­rInnen kämpfen für die Rekom­mu­na­li­sierung eines alten Schul­ge­bäudes am Gör­litzer Park. Der Eigen­tümer will 20 Mil­lionen Euro.

„Was wünscht Ihr Euch für die G51?“ So lautete die Frage auf einem Trans­parent, das vor dem Eingang der Gör­litzer Straße 51 aus­ge­breitet ist. Zahl­reiche Pas­san­tInnen schreiben Vor­schläge dazu: „Eine Kita“, Räume für Jugend­liche“. Nachbarschaftsini­tiativen hatten am Diens­tag­nach­mittag zu einer Kund­gebung vor dem Haus in Kreuzberg ein­ge­laden. Die 1890 erbaute einstige Schule solle ein Haus der soli­da­ri­schen Nach­bar­schaft werden, lautet ihre For­derung. Bis 2005 befand sich in dem Gebäude direkt am Gör­litzer Park.…

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»Extinction Rebellion« und »Change for Future«

Jenseits von Greta

Die »Fridays for Future«-Bewegung beginnt, sich aus­zu­dif­fe­ren­zieren. Manche suchen radi­kalere Formen des Pro­tests.

An einem Montag Mitte April war an der Ober­baum­brücke, die die Ber­liner Stadt­teile Kreuzberg und Fried­richshain ver­bindet, für Stunden kein Durch­kommen. Es lag nicht am üblichen Berufs­verkehr – mehrere Hundert Kli­ma­ak­ti­visten hatten die Brücke blo­ckiert. Das geschah im Rahmen der trans­na­tio­nalen »Rebellion Week«. Sie wurde von einer Bewegung initiiert, die sich »Extinction Rebellion« nennt, also sinn­gemäß Rebellion gegen das Aus­sterben oder auch gegen das Arten­sterben. Das Symbol der Bewegung ist eine Sanduhr, die anzeigen soll, dass die Zeit für eine Änderung in der Kli­ma­po­litik knapp wird. Der Schwer­punkt der Pro­teste Mitte April lag in …

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Wer über die Gentrifizierung in Berlin redet, sollte auch über die Mieter*innenbewegung reden, die die Eigentumsfrage stellt

Neue soziale Bewegung gegen „Mietenwahn“

Die trans­na­tio­nalen Mie­ten­de­mons­tra­tionen, die am 6. April 2019 in ganz Europa statt­ge­funden haben, zeigen, dass die neue Mie­ten­be­wegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kon­ti­nuität ent­wi­ckelt hat.

Dies ist in einer fle­xiblen Gesell­schaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Pro­teste auf­geben, wenn ihr scheinbar indi­vi­du­elles Problem mit „ihren Eigen­tümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einer­seits indi­vi­duelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, ande­rer­seits erkennen sie,…

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Wieder Streit um A100

Deckel drauf und doch nicht fertig

Der geplante Ausbau der A 100 sorgt weiter für Dis­kus­si­onssto unter Anwoh­ne­rInnen

Einen Deckel über den geplanten A-100-Graben in Treptow soll aus Sicht der Linken ver­hindern, dass Anwoh­ne­rInnen zu sehr von Emis­sionen belastet werden. Das schlug Katalin Gen­nburg vor, die im Abge­ord­ne­tenhaus für die Linke sitzt, Ende ver­gan­gener Woche bei einer Bür­ge­rIn­nen­ver­sammlung in Treptow. Der Vor­schlag soll bereits am mor­gigen Mittwoch auf Antrag der Linken Thema im Aus­schuss …

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Ein Film über linke Gewerkschaftsarbeit

Luft zum Atmen

Der Film doku­men­tiert die Geschichte einer linken Gewerk­schafts­praxis bei Opel Bochum und regt zu Dis­kus­sionen auch über gewerk­schaft­liche Arbeit heute an.

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…

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„Ich habe 1,3 Millionen für das Haus bezahlt und Sie stehen mir im Weg“

Mieter/​innen der Peters­burger Straße 29 lernen Ex-Grünen als rück­sichts­losen Ent­mieter kennen

m Land­kreis Ravens­brück gilt Karl Friedrich Rommel als alter­na­tiver Unter­nehmer, der in den 1980er Jahren bei den Grünen in Ravens­brück ein­ge­treten war, gegen AKW-Trans­porte demons­triert hat und in der Solar­branche wirt­schaftlich aktiv ist. Auch in Unter­neh­mensGrün, der Lob­by­or­ga­ni­sation des Bun­des­verband der Grünen Wirt­schaft, ist der Solar­un­ter­nehmer Karl Friedrich Rommel aktiv gewesen. Doch damit scheint der umtriebige Mann noch nicht aus­ge­lastet. Seit meh­reren Jahren ist er .…

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Das Problem ist nicht die EU sondern der Kapitalismus

Konzerne haben zu viel Macht in der EU

Lob­by­Control-Bericht: Innerhalb der EU sind es wei­terhin die Natio­nal­staaten, die ihre Wirt­schafts­in­ter­essen durch­setzen wollen

Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweit­größten Anzahl an Lob­by­is­tinnen und Lob­by­isten. Zahl­reiche Lob­by­ak­teure aus Unter­nehmen, Lob­by­agen­turen, Anwalts­kanz­leien, Bran­chen­ver­bänden, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und anderen Zusam­men­hängen kommen aus 28 Mit­glied­staaten der EU und zahl­reichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beein­flussen. Was wird in der EU-Haupt­stadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Trans­parenz zu sorgen und Lob­by­ismus strenger zu regu­lieren? Und reicht dies aus, um sicher­zu­stellen, dass demo­kra­tische Kon­trolle möglich ist und Politik im Interesse der All­ge­meinheit gemacht wird?.…

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Wie eine Polemik des Tübinger Oberbürgermeisters zu einer Rassismusdebatte ausartet

Das Diversity Management der Deut­schen Bahn ist kein Anti­ras­sis­mus­projekt – Ein Kom­mentar

»Der Shit­storm wird nicht ver­meidbar sein«, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhe­to­risch unter eine Werbung der Deut­schen Bahn, auf der Per­sonen zu sehen sind, die nicht so aus­sehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staats­bürger vor­stellt, die Frage: »Ich finde es nicht nach­voll­ziehbar,…

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Anpassung der kritischen Wissenschaft?

Unsachliche Drohungen

Merkels Afri­ka­be­auf­tragter Nooke reagiert auf Kritik emp­findlich. Einer For­scherin droht er mit Job­verlust

»Anpassung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft? Kritik der ange­passten Wis­sen­schaft!«, lautet der Titel einer Ver­an­stal­tungs­reihe am Asien-Afrika-Institut der Ham­burger Uni­ver­sität, die am ver­gan­genen Dienstag startete. Vor rund 70 Teilnehmer*innen wurde an einem sehr kon­kreten Bei­spiel auf­ge­zeigt, .…

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Ostermarsch-Demonstration nach Kundgebung abgesagt

NPD-Provokation in Fulda

Mehrere NPD-Mit­glieder ver­hin­derten den tra­di­tio­nellen Oster­marsch in der ost­hes­si­schen Bischofs­stadt.

Zu Ostern fanden wieder in vielen Teilen der Bun­des­re­publik „Oster­märsche für Frieden und Abrüstung“ statt. Auch im ost­hes­si­schen Fulda war eine Demons­tration ange­meldet. Doch die sollte nicht statt­finden, weil sich sechs …

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Wenn Fragen von Patriarchat und Klasse zum Generationskonflikt werden

Hat die ältere Generation »alles verkackt«

Die »U24 Taz« zeigt, poli­tisch wird nichts besser, wenn die Jugend allein bestimmen könnte, auch nicht für junge Men­schen unter Hartz IV

»Wir die U24-Leser*innen, haben zum 40. Geburtstag der taz die Redaktion besetzt, um den älteren Genera­tionen unsere Sicht auf die Welt deutlich zu machen«, hieß es am ver­gan­genen Don­nerstag auf der Titel-Seite der links­li­be­ralen Taz. Die bis auf das Gen­der­sternchen kor­rekte Meldung ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Besetzt wurde am Don­nerstag nichts, wie wir im Edi­torial erfahren: »Schon seit Monaten läuft die Orga­ni­sierung auf Hoch­touren, viele haben schon Artikel geschrieben. Ganz allein­ge­lassen werden wir natürlich auch nicht. Schön zu sehen, dass wir trotzdem die­je­nigen sind, die Ent­schei­dungen getroffen haben.« Für einen Tag wird eine ganze Zeitung von Men­schen unter 24 Jahren her­ge­stellt. Auf jeden Fall eine gute Idee für die Werbung und auch gute Gele­genheit, sich zu über­zeugen, dass »die Jugend« in der Gesamtheit kein Garant…

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Befristete Arbeitsverträge an Universitäten

Der Frust mit der Frist

Befristete Jobs sind für junge Wis­sen­schaftler an Uni­ver­si­täten der Nor­malfall. Doch gegen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen regt sich Wider­stand. Von

»Frist ist Frust« – so lautet das Motto eines Bünd­nisses aus Gewerk­schaften, Hoch­schul- und Stu­die­ren­den­gruppen sowie des »Netz­werks für gute Arbeit in der Wis­sen­schaft«. Mit seiner Kam­pagne »Ent­fris­tungspakt 2019« will das Bündnis die lau­fenden Ver­hand­lungen über den neuen Hoch­schulpakt beein­flussen, der am 3. Mai vom Bun­desrat ver­ab­schiedet werden soll. Zum Kam­pa­gnen­auftakt hatten die betei­ligten Gruppen…

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Sozialismustage in Berlin mit Debatten über Enteignungen, Kämpfe in Lateinamerika und die Erholung der Gewerkschaften in Europa

Eine linke Politik ist möglich

Hun­derte Debat­tier­freudige kamen am Oster­wo­chenende in Berlin zu den Sozia­lis­mus­tagen zusammen. Der offene Kon­gress folgt einem Impuls: Es muss etwas Bes­seres geben als den Kapi­ta­lismus.

»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Par­teien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kräften koope­riert.« Der Applaus wurde lauter, als der Thea­ter­re­gisseur Volker Lösch am Frei­tag­abend auf der Auf­takt­ver­an­staltung der dies­jäh­rigen Sozia­lis­mustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage dis­ku­tierten mehrere hundert Men­schen, dar­unter …

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Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie

Eine Ver­an­staltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die fran­zö­sische Oppo­si­ti­ons­be­wegung berichten

Wenn es die Gelb­wes­ten­pro­teste, die mitt­ler­weile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um mili­tante Aus­ein­an­der­set­zungen und ver­letzte Poli­zisten. Über die ver­letzten Demons­tran­tinnen und Demons­tranten auf Seiten der Gelb­wes­ten­be­wegung…

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Die Nachkommen

Aktive Zeugenschaft

Nach­kommen der Ver­folgten des Nazi­re­gimes, von Exil und Wider­stand melden sich zu Wort

Als Nach­kommen der NS-Ver­folgten, des Wider­stands und des Exils wollen wir uns gemeinsam ein­setzen für eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Soli­da­rität.« Dieses Bekenntnis stammt aus einem Aufruf der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten (VVN-BdA) Berlin, abge­druckt auf der Rück­seite einer neuen Publi­kation, in der sich…

„Aktive Zeu­gen­schaft“ wei­ter­lesen
Die Richtung, die die neue Umweltbewegung nimmt ist noch offen

Von Fridays for Future zur Extinction Rebellion

Kann der neue Umwelt­ak­ti­vismus das apo­ka­lyp­tische Denken ablegen und Teil einer Bewegung für ein schönes Leben für Alle werden?

Am Diens­tag­mittag war extinc​tion​re​bellion​.de zeit­weise nicht erreichbar. Die Web­seite war dem Ansturm nicht gewachsen. Denn die Rebellion »gegen das Aus­sterben« wurde vor allem in Deutschland erst nach dem 15. April so richtig bekannt. An diesem Tag begannen die…

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CDU-Kampagne gegen Ausländerbeirat in Fulda

Kritik unerwünscht

In Fulda hat vor einem Jahr ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Der Vor­sit­zende des Aus­län­der­beirats kri­ti­sierte die Behörden. CDU-Poli­tiker haben des­wegen eine Kam­pagne gegen ihn los­ge­treten.

Vor einem Jahr starb Matiullah J. Am 13. April 2018 wurde der 19 Jahre alte afgha­nische Flüchtling im ost­hes­si­schen Fulda von Schüssen eines Poli­zisten tödlich getroffen. Zu seinem ersten Todestag wollen sich Flücht­linge und ihre Unter­stützer in Fulda zu einer Pro­test­de­mons­tration treffen. Diese soll.…

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Krankenhaus vor Arbeitsgericht

Charité operiert mit Outsourcing

Ein Phy­sio­the­rapeut ver­klagt die lan­des­eigene Charité, weil die über Sub­un­ter­nehmen schlecht zahlt.

Das T-Shirt, das Stephan Straßer am Mon­tag­vor­mittag bei der Ver­handlung am Ber­liner Arbeits­ge­richt trug, hat eine klare Bot­schaft: „Wir sind ein Team – Charité Phy­sio­the­rapie- und Prä­ven­ti­ons­zentrum Gmbh“ (CPPZ). Sein Arbeit­geber, das CPPZ, ist ein hun­dert­pro­zen­tiges Sub­un­ter­nehmen der Charité. Weil dort aber der Lohn geringer als beim Mut­ter­konzern ist, klagt Straßer. Mit seiner Klage will er nicht nur gerichtlich fest­stellen lassen, dass er ein…

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Mit Rechten reden

Frühere Linke weit rechts angekommen

Aufruf fordert anderen Umgang mit der AfD

»Gegen Hass und Gewalt! Für eine Debat­ten­kultur« lautet das Motto eines Aufrufs, der kürzlich im Netz ver­öf­fent­licht wurde. Dort wird ein apo­ka­lyp­ti­sches Bild der gesell­schaft­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen gezeichnet: »Wer bür­ger­kriegs­ähn­liche Kon­fron­tation, die Ein­schränkung der freien Mei­nungs­äu­ßerung und die Dik­tatur des Mobs ver­hindern will, der muss die Freiheit der Anders­den­kenden mit aller Ent­schie­denheit ver­tei­digen.« Doch nicht die Freiheit der Lehrer*innern und Schüler*innen, die von dem AfD-Leh­rer­portal an den Pranger gestellt werden, ist in dem Aufruf gemeint. Lautet doch die zen­trale For­derung:.….

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Assange-Verhaftung: Nutzt sie Trump oder seinen Gegnern?

Die Causa Assange ist längst ver­bunden mit dem Macht­kampf innerhalb der herr­schenden Klasse der USA

Im Zusam­menhang mit der Ver­haftung von Wiki­leaks-Chef Julian Assange wird auf ein Aus­lie­fe­rungs­be­gehren der USA hin­ge­wiesen. Inter­essant wäre, wem momentan eine Aus­lie­ferung von Assange in den USA mehr nutzt? Dem Lager Trumps oder …

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Es ist ein Kampf in der GiG-Ökonomie

KLASSENKAMPF AM TAXISTAND

In vielen Ländern pro­tes­tieren Taxifahrer*innen schon länger gegen die massive Ver­schlech­terung ihrer Arbeits­be­din­gungen. Doch meistens wird darüber aus der Per­spektive der Unter­nehmen berichtet.

Am 10. April legten auch in Berlin Blo­ckaden von Taxifahrer*innen für Stunden den Flug­hafen Tegel lahm. Bereits am 21. Februar pfiffen in Berlin hun­derte wütende Taxifahrer*innen Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Scheuer aus. Sie skan­dierten die Parole „Uber raus“. Schließlich schickt sich der US-Fahr­dienst­ver­mittler an, die wenigen erkämpften sozialen Rechte im Taxi­ge­werbe zu zer­stören. Und die Politik liefert die Unter­stützung. Sowohl im natio­nalen Rahmen als auch auf der EU-Ebene werden…

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Tagung der Bundeserwerbslosenkonferenz von Verdi

Fremdeln mit dem ver.di-Chef

Erwerbslose Gewerk­schafter wollen raus aus der Nische

«Regelsatz erhöhen», «Weg mit dem Sank­ti­ons­regime», Über­nahme der tat­säch­lichen Miet- und Neben­kosen« – so lau­teten einige der Slogans auf den Papier­rollen, die in der Bun­des­zen­trale der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf dem Boden aus­gelegt waren. Dort tagte am Montag und Dienstag die…

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Kriminalisierte Kunst

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Es ist kei­neswegs das erste Mal, dass gegen poli­tische Künstler in Deutschland mit der Justiz vor­ge­gangen wird

Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für poli­tische Schönheit (ZPS) wegen des Ver­dacht einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung ermittelt, wurde das Ver­fahren auf Druck des Innen­mi­nisters von Thü­ringen ein­ge­stellt. Durch eine Par­la­ments­an­frage war bekannt geworden,…

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Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Angst vor der Enteignung

Am Samstag startete in Berlin das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen«, das große Immo­bi­li­en­kon­zerne ver­ge­sell­schaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Par­teien im Ber­liner Senat erreicht.

»Hanf­anbau statt Woh­nungsbau, Ent­eignung statt Inves­ti­tionen. Das ist Politik gegen die Men­schen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein kon­ser­va­tives Profil bemühte neue CDU-Bun­des­vor­sit­zende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer in eine Debatte ein­ge­mischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …

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Spot your Landlord

Das Firmengeflecht von Padovicz und Co. öffentlich machen

Lerne Deinen »Eigen­tümer« kennen

Mit wem haben wir es als Mieter/​innen eigentlich zu tun? Ein Mittel der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ist die Ver­schleierung der ver­ant­wort­lichen Eigen­tümer und Haus­ver­wal­tungen bis zur Anony­mi­sierung. Darüber klagen Mieter/​innen immer wieder. Die Kam­pagne „Padovicz und Co. an den Pranger“, die am 9. April…

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Ein Anarchist im Kreuzberger Rathaus

Heute wieder hoch aktuell

Eine Aus­stellung in Kreuz­berger Rathaus zeigt, welche Spuren Gustav Landauer hin­ter­lassen hat

Das ver­ab­redete Treffen von zivilen Beamten der poli­ti­schen Polizei mit dem Redakteur einer anar­chis­ti­schen Zeitung wurde jäh beendet, als Männer mit fal­schen Bärten in das Lokal kamen und ihre Umgebung von dem Ren­dezvous infor­mierten. Dar­aufhin traten die Spitzel die Flucht an. Über diese lustige Bege­benheit von 1896 wird in der…

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Repression gegen linke DDR-Opposition

Rote Hilfe streitet über die DDR

Das Magazin der Soli-Orga­ni­sation kri­ti­siert in der aktu­ellen Ausgabe die DDR. Das Titel­thema stört die DKP und die Linken-Abge­ordnete Ulla Jelpke.

Dieser The­men­schwer­punkt ist ei­ne Her­aus­for­derung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Dis­kus­sionen gegeben, teils sehr emo­tionale, nicht immer soli­da­rische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Dis­kus­sionen geben, teils sehr emo­tionale, hof­fentlich aber soli­da­rische.“ Mit dieser Vor­be­merkung leitet.…

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Kein Werben fürs Sterben an Berliner Schulen?

Wich­tiger als ein auf­geregt kom­men­tierter Beschluss der Ber­liner SPD könnte ein kaum beach­teter Antrag der Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft in Rheinland-Pfalz sein

»Bin ent­setzt über Beschluss der Ber­liner SPD, Jugend­of­fi­zieren der #Bun­deswehr die Schulen zu ver­bieten. Die BW ist demo­kra­tisch, eine Par­la­ments­armee. Die Sol­daten ver­dienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fern­halten.« Mit diesem Tweet des lang­jäh­rigen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Thomas Oppermann bleibt dieser.…

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Obdachloser Gedenkort Fontanepromenade 15 - Investoreninteressen versus Gedenkpolitik

Verwirrspiel statt Gedenken

Geschichte: Erin­ne­rungs­po­li­tische Initia­tiven zu NS-Ver­brechen kämpfen in Berlin gegen den Ein­fluss von Investor*innen in der Stadt­po­litik – ein Gespräch mit Susanne Willems

Wenn es um stei­gende Immo­bi­li­en­preise geht, wir meistens über hohe Mieten und die Ver­drängung von Men­schen und Pro­jekten mit geringen Ein­kommen dis­ku­tiert. Doch es gibt auch andere Kon­se­quenzen, die sel­tener the­ma­ti­siert werden. So müssen Gedenkorte für NS-Ver­brechen oft gegen Inves­to­ren­in­ter­essen durch­ge­setzt werden. Bun­desweit machten in den 1990er Jahren das Vor­haben Schlag­zeilen,…

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McDonald's kämpft mit brachialen Mitteln - SUD Solidaires hält dagegen

»Von wegen „einfach gut“

Anlässlich einer Ver­an­staltung der FAU-Berlin am 30. November 2018 sprach Peter Nowak mit dem Refe­renten Michel Poit­tevin, Aktivist der Basis­ge­werk­schaft SUD-Soli­daires, über einen Streik bei McDonald’s in Mar­seille 2017 und der andau­ernden Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Beschäf­tigten und Unter­nehmen.

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren? M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald’s-Filiale in McDonald’s de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13.Monatsgehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale…

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Auch nach dem Rückzug Sahra Wagenknechts sind die Richtungsstreitigkeiten in der Linkspartei nicht vorbei

Nach dem Aufstehen kommt das Organizing

Popu­lismus, Klas­sen­kampf oder Politik für die aka­de­mische Mittel­schicht? Grenzen dicht oder Soli­da­rität mit Migranten? Auch nach Sahra Wagen­knechts Rückzug geht in der Links­partei die Debatte über diese Fragen weiter.

»So schnell knallen bei uns keine Sekt­korken mehr«, ant­wortete der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, Udo Wolf, jüngst auf die Frage der Taz nach der Reaktion seiner Genossen auf die Ankün­digung Sahra Wagen­knechts, sich vom Vorsitz der Bun­des­tags­fraktion zurück­zu­ziehen. »Es ist kein Geheimnis, dass wir …

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Migranten bei ver.di

Gewerkschaft soll diverser werden

Migran­tische ver.di-Mitglieder fordern bei ihrem Bun­des­kon­gress in Berlin mehr Teilhabe

»Es wurden Arbeiter gerufen, doch es kommen Men­schen an«, singt Ata Canani, der als Zwölf­jäh­riger mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen war. Sein Lied war am Frei­tag­abend im Foyer der ver.di-Bundesverwaltung zu hören, wo Imran Ayala und Bülent Kul­lukcu ihre »Songs of Gast­ar­beiter« auf­legten, eine CD mit Liedern, die von Men­schen gedichtet und gesungen werden, die aus den ver­schie­denen Ländern zum Arbeiten in die Bun­des­re­publik gekommen waren. Es war das pas­sende Kul­tur­pro­gramm für die…

Wei­ter­leseN
HEUTE IN HAMBURG

Wenn auf die Beschwerde die Räumung folgt

Soli­da­ritäts-Ver­an­staltung gegen die Zwangs­räumung von Michael und seiner Tochter, 18 Uhr, im Glasbau der Chris­tus­kirche Hamm, Carl-Petersen-Straße 59

Michael und seine Tochter bleiben – Zwangs­räumung am Cha­peau­rougeweg ver­hindern“, lautet das Motto einer heu­tigen Soli­da­ri­täts­ver­an­staltung in Hamm. Dort geht es um Michael Klausner*, dem die Ver­ei­nigte Ham­burger Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Hamburg (VHW)…

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Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

„Vene­zuela an der Spree“ wei­ter­lesen
Markus End begrüßt die Einsetzung einer Expertenkommission zu Antiziganismus durch die Bundesregierung

»Es geht um etablierten Rassismus«

Markus End ist Poli­tologe und forscht an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin. Zudem ist er Vor­sit­zender der Gesell­schaft für Anti­zi­ga­nis­mus­for­schung. Ab Mittwoch wird sich nun auch eine von der Bun­des­re­gierung ein­be­rufene Exper­ten­kom­mission mit dem Thema beschäf­tigen. Darüber sprach mit dem Wis­sen­schaftler für nd Peter Nowak

Am Mittwoch kon­sti­tuiert sich die unab­hängige Exper­ten­kom­mission Anti­zi­ga­nismus. Die Mit­glieder werden von der Bun­des­re­gierung berufen. Wie kam es zur Ein­setzung dieser Kom­mission?

Die Ver­bände fordern schon seit langem, das Thema auf höchster poli­ti­scher Ebene zu behandeln. Nachdem es zwei Exper­ten­kom­mis­sionen zum The­menfeld Anti­se­mi­tismus gab und sich das Konzept …

„»Es geht um eta­blierten Ras­sismus«“ wei­ter­lesen
Bücher des Widerstands

Es gibt ein Leben nach den Barrikaden

Mit Anne Reiche und Dimitris Kou­fon­tinas haben zwei Aktivist*innen der radi­kalen Linken ihre Bio­gra­phien ver­fasst. Reiche schloss sich im Knast der RAF an, während Kou­fan­tinas sich nach einem miss­lun­genen Bom­ben­an­schlag und einer Zeit in der Ille­ga­lität der Polizei stellte.

«Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten» ist eines der per­sön­lichsten Lieder von Rio Reiser, dem Sänger der West­ber­liner Rockband Ton Steine Scherben. Die Strophe könnte das Motto von Anne Reiches Bio­graphie sein, die sie unter dem Titel «Auf der Spur» in der Edition Cimarron ver­öf­fentlich hat. Anne Reiche hat ein Buch geschrieben, das…

„Es gibt ein Leben nach den Bar­ri­kaden“ wei­ter­lesen
Reicht schon die Parole "Kapitalismus tötet", um als Extremist denunziert zu werden?

Extreme Sorgen der Wirtschaft

Ein Bündnis ruft zur Demo gegen eine Extre­mis­mus­tagung von Ver­fas­sungs­schutz und Wirt­schaft

Der Schriftzug ist schon lange ein beliebtes Foto­motiv: „Kapi­ta­lismus tötet“ steht seit Jahren auf der Außen­fassade des Tun­ten­hauses in der Kas­ta­ni­en­allee 86. Mit diesem Bild lädt nun eine Extre­mis­mus­tagung von Ver­fas­sungs­schutz und Wirt­schaft zu einer…

„Extreme Sorgen der Wirt­schaft“ wei­ter­lesen
Vor der Abstimmung im Europaparlament versammeln sich in Berlin gegen die Urheberrechtsreform Zehntausende

Artikel 13 ist noch keine beschlossene Sache

Die Urhe­ber­rechtsform mobi­li­siert. In Berlin ver­sam­melten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10 000 Teil­nehmer auf dem Pots­damer Platz zu einem Pro­testzug zum Bran­den­burger Tor.

2000 Men­schen waren ange­meldet, weit über 10 000 Men­schen sind schließlich am Sams­tag­nach­mittag bei früh­lings­haften Tem­pe­ra­turen durch die Ber­liner Innen­stadt gezogen. Viele hatten selbst­ge­machte Schilder mit­ge­bracht, auf denen stand: »Wir sind keine…

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Es bleibt alles im rechten Bereich

Ein Aufruf gegen Hass und Gewalt kopiert links­li­berale Akti­ons­ideen. Ein Großteil der Unter­zeichner kann als rechts­offen bezeichnet werden

Gegen Hass und Gewalt wird ja ständig von Libe­ralen und zunehmend auch sich links ver­ste­henden Kreisen auf­ge­rufen, wenn sie von Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Nazismus nicht mehr reden wollen. Dann wird eben alles unpo­li­tisch zu Hass und Gewalt. Nun kommt ein weiter Aufruf dazu, der

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Sind Medien und T-Shirtträger Mittäter?

Nach dem faschis­ti­schen Anschlag in Neu­seeland werden schwere Vor­würfe erhoben. Mehr Gelas­senheit wäre ange­bracht

Schwerere Vor­würfe erhob Stefan Fries im Deutsch­landfunk gegen Medien wie Bild. Sie würden sich zum »Mit­täter« machen des faschis­ti­schen Atten­täters von Christ­church in Neu­seeland machen, der 50 Men­schen in Moscheen erschossen hat. Die Kritik von Fries richtete sich gegen…

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Kleine "Sicherheitskonferenz" auf der Ostalb

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königs­bronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Auch am Rand der Ostalb demons­trieren Anti­mi­li­ta­ris­tInnen gegen die Lob­by­arbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Lan­des­re­gierung dafür ein­setzt, die Rüs­tungs­be­triebe auf zivile Pro­dukte umzu­stellen.

Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königs­bronner Gespräch am kom­menden Wochenende. »Die Euro­päische Union vor der Wahl – Per­spek­tiven für Sicherheit und Wirt­schaft für unsere Heimat«, lautet die Über­schrift der Kon­ferenz, die.…

„Krieg und Frieden in Königs­bronn“ wei­ter­lesen
Unbekannte NS-Verbrechen

Barbaren waren die Deutschen

Alex­andra Klei und Katrin Stoll erinnern an den Ver­nich­tungs­krieg im Osten

900 Tage währte die Bela­gerung Lenin­grads. Truppen der deut­schen Wehr­macht und ihrer Ver­bün­deten umschlossen in den Jahren 1941 bis 1944 die alte rus­sische Haupt­stadt und über­ließen Hun­dert­tau­sende einem qual­vollen Hun­gertod. Das Kriegs­ver­brechen ist jedoch im kol­lek­tiven Bewusstsein der Deut­schen noch immer nicht ver­ankert. Den Gründen für diese Ignoranz widmet sich …

„Bar­baren waren die Deut­schen“ wei­ter­lesen
Eine vergessene Geschichte

Radaulustige Weiber?

Dania Alasti würdigt die Frauen der deut­schen Revo­lution von 1918/19

Die Novem­ber­re­vo­lution scheint auch in der linken Geschichts­schreibung eine Män­ner­sache gewesen zu sein. Sozia­lis­tinnen wie Rosa Luxemburg und Clara Zetkin sind die berühmten Aus­nahmen von der Regel. Doch in diesem Jubi­lä­umsjahr wurde daran erinnert, dass mit der Novem­ber­re­vo­lution auch das Frau­en­wahl­recht in Deutschland ein­ge­führt wurde. Es gab einen Staatsakt und eine Gedenk­stunde im Deut­schen Bun­destag. Zitiert wurde vor allem immer wieder die Ansprache der Sozi­al­de­mo­kratin Marie Juchacz im ersten frei gewählten deut­schen Par­lament. Für die in Berlin lebende Phi­lo­so­phie­dok­to­randin Dania Alasti war die endlich auf­ge­flammte Dis­kussion Anlass,…

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Alternativer Bebauungsplan

Bebauungsplan ohne Padovicz und Coral World

Die Initiative »Rettet die Rum­mels­burger Bucht« geht in ihren Alter­na­tivplan auf die Kritik großer Teile der Anwonhner*innen ein

Seit Monaten wehren sich Mieter/​innen und Gewer­be­trei­bende in Lich­tenberg gegen den Bebau­ungsplan Ost­kreuz, der das Areal zwi­schen den S-Bahnhof Ost­kreuz und der Rum­mels­burger Bucht grund­legend umge­stalten soll. Besonders in der Kritik steht dabei…

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Mietrebell*innen in Gropiusstadt

Mieterproteste in der Gropiusstadt

Die Gro­pi­us­wohnen GmbH besitzt in der Gro­pi­us­stadt im Süden Neu­köllns über 4.200 Woh­nungen. Bewohner*innen demons­trieren nun gegen happige Miet­erhö­hungen wegen ener­ge­ti­scher Sanierung

Wir dämmen zurück“, lautete das Motto einer Demons­tration, zu der am 14. März Bewohner*innen des Stadtteil Gro­pi­us­stadt gegen Miet­erhöhung durch ener­ge­tische Sanierung auf die Straße gingen. Die Abschluss­kund­gebung fand vor dem Büro der Gro­pi­us­wohnen GmbH statt. Sie ist Eigen­tü­merin von über 4.200 Woh­nungen in der Gro­pi­us­stadt und sorgt seit Län­gerem dort für Unmut. „Aus­ge­rechnet die nach dem Vater der Gro­pi­us­stadt benannte Gro­pi­us­wohnen…

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Am Beginn der Weimarer Republik standen Staatsmassaker

In diesen Tagen jähren sich Ereig­nisse, die zeigen, wie schmal die Trennung zwi­schen bür­ger­lichem Staat und Faschismus ist

Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Mon­tag­vor­mittag vor dem Gebäude der Fran­zö­si­schen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden.

Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun etwa 50 Men­schen zu einer Gedenk­ver­an­staltung. Initiiert wurde sie vom Regisseur und Buch­autor Klaus Gie­tinger. Er hat in den letzten Jahren über die Gewalt geforscht, mit der im Frühjahr 1919 rechte Frei­korps gegen auf­stän­dische Arbeiter und sie unter­stüt­zende Sol­daten vor­ge­gangen sind.

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Gedenken an ermordete Matrosen 1919

Nichts erinnert an das Massaker

Eine Gedenk­ver­an­staltung in der Fran­zö­si­schen Straße kri­ti­siert das feh­lende Geschichts­be­wusstsein am Ort der Morde vom 11. März 1919.

Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Mon­tag­vor­mittag vor dem Gebäude der Fran­zö­si­schen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden. Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun

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Wer sind die Feinde Israels?

Die Preis­ver­leihung an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden machte deutlich, wie divers jüdi­sches Leben in Deutschland ist

Ist die Orga­ni­sation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. anti­se­mi­tisch? Diese Frage beschäf­tigte einige Wochen die Medien. Der Anlass war die Ver­leihung des Göt­tinger Frie­dens­preises. Wohl kaum eine Aus­zeichnung hat eine solche Auf­merk­samkeit erregt.

Der Zen­tralrat der Juden in Deutschland kri­ti­sierte die Preis­ver­leihung. In einem Brief des Zen­tral­rats­vor­sit­zenden an den Göt­tinger Ober­bür­ger­meister heißt es:

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Eine Geschichte der griechischen Stadtguerilla

Geboren am 17. November

Über viele Jahre sorgten die Attentate der „Bewegung 17. November“ in Grie­chenland auch in linken Kreisen für Ver­wirrung und Spe­ku­lation

Es gab Ver­mu­tungen, dass die Gruppe von Teilen des Staats­ap­pa­rates pro­te­giert werde. Schließlich zeichnete sie zwi­schen 1975 und 2002 für eine ganze Reihe von bewaff­neten Aktionen ver­ant­wortlich, ohne dass über Jahre jemand erwischt wurde. Doch das hat sich am 29. Juni 2002 geändert. An diesem Tag wurde…

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Sind rechte Parteien eine Gefahr für den »Klimaschutz«?

Eine Studie über Rechtsruck und Kli­ma­wandel ver­stellt den Blick auf die poli­tische Wirk­lichkeit. Was lernen Schüler, die für den Kli­ma­schutz auf die Straße gehen?

»Rechtsruck in Europa gefährdet Kli­ma­schutz« lautet das Fazit einer Studie [1], über die kürzlich fast alle Medien berich­teten. Dabei über­nahmen vor allem die linken und links­li­be­ralen Medien über­wiegend die Aus­sagen des Instituts Adelphi, das die Studie ver­öf­fent­lichte. Selten wurde berichtet, dass Adelphi zum Thema der Unter­su­chung eine ganz klare Agenda ver­folgt, die im Profil [2] so aus­ge­drückt wird:

adelphi ist eine unab­hängige Denk­fabrik und füh­rende Bera­tungs­ein­richtung für Klima, Umwelt und Ent­wicklung. Unser Auftrag ist die Stärkung von Global Gover­nance durch For­schung, Beratung und Dialog. Wir bieten Regie­rungen, inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen, Unter­nehmen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akteuren maß­ge­schnei­derte Lösungen für nach­haltige Ent­wicklung und unter­stützen sie dabei, glo­balen Her­aus­for­de­rungen wir­kungsvoll zu begegnen.
Profil von Adolphe

Rechte als Sprachrohr der alten fordistischen Branche

Denn damit steht sie in Front­stellung nicht nur gegenüber einem Großteil der unter­suchten rechten Par­teien, die sich oft als Sprach­rohre der alten fos­silen Indus­trie­branchen gerieren, die von den Frak­tionen des grünen Kapi­ta­lismus in den Hin­ter­grund gedrängt werden. Das können Koh­le­ar­beiter in Polen und Groß­bri­tannien oder der USA oder Die­sel­be­schäf­tigte in Süd­west­deutschland sein.

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