Die Corona-Krise macht die Konkurrenz der Nationalstaaten in der Union überdeutlich. Die europäischen Werte sind nur moralische Politur

EU in der Hegemoniekrise

So ist es wichtig, die EU nicht als linke Utopie zu begreifen, sondern als Zusam­men­ballung von kapi­ta­lis­ti­schen Natio­nal­staaten mit gleichen und unter­schied­lichen Inter­essen und einem Macht­ge­fälle, das es sich mit sich bringt, dass unter­schied­liche Staaten ihre Interesse unter­schiedlich stark ein­bringen und durch­setzen können.

Ein großer Moment für Europa, der bei­spiellos in der Geschichte ist. Mit solchen Super­la­tiven wird das Vor­haben der EU-Kom­mission bezeichnet, 750 Mil­li­arden als soge­nannte Auf­bau­hilfe vor allem in Länder der euro­päi­schen Peri­pherie zu inves­tieren, die, so die gängige Erzählung, besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Nun sind es nicht nur die EU-Funk­tionäre, an der Spitze die kon­ser­vative von Deutschland oktroy­ierte von der Leyen, die hier mit mar­kiger Pro­pa­ganda Stimmung machen. Auch die keyne­sia­nis­tische Taz-Wirt­schafts­re­dak­teurin Ulrike Hermann .…

EU in der Hege­mo­nie­krise“ wei­ter­lesen
Ein großer Teil der Linken und Liberalen bewegt sich bewusst oder unbewusst in den theoretischen Fußstapfen von Karl Popper. Aber es gibt linke Gegenstimmen

Verschwörungen und Entschwörungen

Was vor Jahr­zehnten der Kampf um jeden Cent mehr und jede Minute Lohn­arbeit weniger gewesen ist, kann heute der Kampf um bes­seren Gesund­heits­schutz sein. Dass es dabei um mehr als um eine Ver­bes­serung der Arbeits­be­din­gungen geht, macht der Publizist Daniel Kulla in einem Aufsatz mit dem Titel »Die beste Antwort auf die Ver­schwörung ist der Klas­sen­kampf« deutlich.

Der Umgang mit der Corona-Epi­demie hat in den letzten Tagen in den öffentlich-recht­lichen Medien einen Bedeu­tungs­wandel erfahren. Die Devise »Stay at Home« ist schon länger vorbei. Jetzt lautet die Devise: »Mit Corona leben und daraus gestärkt her­vor­gehen.« Das wird schon daran deutlich, dass so unter­schiedlich.…

„Ver­schwö­rungen und Ent­schwö­rungen“ wei­ter­lesen
Im Mai 2000 wurde Dieter Eich in seiner Wohnung in Buch von vier Neonazis misshandelt und erstochen. 20 Jahre danach wird noch immer an ihn erinnert – und zwar nicht nur in Buch, sondern auch bundesweit

Vergessen kommt nicht infrage

Nach dem Ende der Kund­gebung ver­harrt noch eine Gruppe älterer Men­schen aus Buch im stillen Gedenken vor dem tem­po­rären Gedenkort am Haus­eingang. Einer der Betei­ligten bedauert, dass der Antrag, dort einen stän­digen Gedenkort für Dieter Eich ein­zu­richten, in der Kommune keine Mehrheit fand.

Dieter Eich, das war Mord – Wider­stand an jedem Ort“, skan­dieren über 50 meist junge Men­schen am Sams­tag­nach­mittag vor dem Bahnhof von Buch. „Niemand ist ver­gessen“ steht auf den mit­ge­brachten Wimpeln, die viele Teil­neh­me­rInnen der Aktion tragen. Andere zeigen Plakate mit dem Kon­terfei von Dieter Eich. Neben nie­der­ge­legten Blumen ist dieses Plakat auch in unter­schied­lichen Farben vor dem Eingang des Hauses zu sehen, in dem Eich in der Nacht zum .….

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Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar

Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht

Nur könnte man umge­kehrt argu­men­tieren, dass es doch eine Aus­zeichnung für diese Orga­ni­sation sei und dass dies ver­deut­liche, dass mit ihr noch »kein Staat zu machen« ist. So könnten Linke durch das Agieren der repres­siven Staats­ap­parate in Ver­su­chung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu pro­bieren und sich nicht die Staats­ap­parate schön­zu­reden.

Das Umwelt­bündnis »Ende Gelände« ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sym­pa­thien bis in links­li­berale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Über­schnei­dungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Poli­zei­einheit vor einem Graffiti pos­tierte, das der Umwelt­be­wegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in links­li­be­ralen Kreisen ver­ärgert, dass.…

„Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Ver­fas­sungs­schutz gegen Rechte vorgeht“ wei­ter­lesen
gieren in vermintem Terrain: Wie Corona die linke Bewegung neu vor ein altes Problem stellt.

Den Abstand halten oder das Wort ergreifen?

Am Ende sind es kon­krete Aus­ein­an­der­set­zungen, die das Weltbild der Men­schen prägen. So war es auch 2004 in der Mas­sen­be­wegung gegen die »Hartz-Reformen«. Auch darin gab es frag­würdige Posi­tionen und rechts­ra­dikale Vor­stöße. Einige sagten auch damals, Linke müssten zur »ver­kürzten Kritik« dieser Bewegung Abstand halten, andere mischten sich prak­tisch ein. Aber hätte hier die erst­ge­nannte Haltung obsiegt, wäre diese Bewegung viel­leicht tat­sächlich in eine völ­kische Richtung à la Björn Höcke abge­driftet.

Wie wurde die west­deutsche Umwelt­be­wegung links? Man kann das bei der frü­heren grünen Frontfrau Jutta Dit­furth nach­lesen: durch hart­nä­ckige inhalt­liche Inter­vention, durch kluge orga­ni­sa­to­rische Initiative – und Kon­fron­tation mit den kon­ser­va­tiven und rechten Posi­tionen, die in diesem Feld zunächst nicht selten waren. Das war so erfolg­reich, dass …

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Helmut Daher: Antisemitismus, Xenophobie und pathetisches Vergessen. Warum nach Halle vor Halle ist. Westfälisches Dampfboot, Münster 2020, 101 Seiten, 10 Euro,

Kurzzeitgedenken

Peter Nowak über die kol­lektive Gedächt­nis­schwäche und den Anschlag von Hanau

Wir sind von einer Extrem­si­tuation direkt in die nächste gefallen. Auch wenn die Corona-Pan­demie eine welt­weite Krise ist, sind wir Teil davon, und die aktu­ellen Pro­bleme über­lagern alles andere in unserer Stadt“, begründete Hanaus Ober­bür­ger­meister Claus Kaminsky am 2. April, warum eine .…

„Kurz­zeit­ge­denken“ wei­ter­lesen

Offline-Protest gegen Rheinmetall

In Berlin, Hamburg, Han­nover und Kon­stanz waren Kund­ge­bungen und Fahr­rad­de­mons­tra­tionen ange­meldet. Doch auch in klei­neren Orten wurden Pro­teste vor­be­reitet. So wurde die Arbeits­stelle des Rhein­metall-Auf­sichtsrats und frü­heren Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nisters Franz-Josef Jung im hes­si­schen Elt­ville besucht. Im nie­der­säch­si­schen Her­mannsburg war das Pri­vathaus des Rhein­metall-Chefs Kon­zernchef Armin Pap­perger Ziel einer Kund­gebung

»Die Jah­res­haupt­ver­sammlung von Rhein­metall in Berlin stören. Ein­ladung zum rebel­li­schen Büh­nen­sturm« – so der Aufruf von Antimilitarist*innen aus dem gesamten Bun­des­gebiet. Wie im Vorjahr sollte der Protest gegen die Rüs­tungs­po­litik des Kon­zerns gemeinsam mit Kri­ti­schen Aktionär*innen auf die für den 5. Mai geplante Jah­res­haupt­ver­sammlung getragen werden. Der Termin ist wegen des Corona-Shut­downs aus­ge­fallen. Nun wird die Jah­res­haupt­ver­sammlung nach .…

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Die bessere Lösung wäre politische Bildung statt Entschwörungstage

Wie umgehen mit irrationalen Protestbewegungen?

Das his­to­risch beste und größte Ent­schwö­rungs­pro­gramm war, dass es der mar­xis­ti­schen Strömung Ende des 19. Jahr­hun­derts gelungen war, in großen Teilen der Arbei­ter­be­wegung hege­monial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu eta­blieren, die rechten und irra­tio­nalen Strö­mungen den Kampf ansagte und gleich­zeitig die herr­schende Ver­hält­nisse bekämpfte.

Auch am ver­gan­genen Wochenende gab es wieder in ver­schie­denen Städten Pro­teste gegen die Corona-Beschrän­kungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits über­schritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten pro­tes­tiert ein .…

„Wie umgehen mit irra­tio­nalen Pro­test­be­we­gungen?“ wei­ter­lesen
Warum die Forderungen der Linksparteivorsitzenden Katja Kipping nach einem virusfreien Deutschland weder realistisch noch emanzipatorisch sind

Den Corona-Virus stoppen oder mit ihm leben?

Diese asep­tische Welt ist nicht machbar und auch nicht erstre­benswert. Daher geht es darum, mit dem Virus zu leben. Das bedeutet vor allem, dass die For­schung so inten­si­viert werden muss, dass mög­lichst schnell Medi­ka­mente und Impf­stoffe gegen das Virus und natürlich alle anderen krank­ma­chenden Viren und Bak­terien bereit­ge­stellt werden sollten.

»Schwe­di­scher Son­derweg offenbar gescheitert«. Solche Mel­dungen über das angeb­liche Fiasko eines Umgangs mit dem Virus ohne Shutdown und mit mehr Ver­ant­wortung für den ein­zelnen Bürger waren in den letzten Wochen viel zu lesen. Sogar vom Ende des schwe­di­schen Son­derwegs war zu hören. Einige der Berichte kommen vom in Schweden.…

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Small Talk mit Franca Hall vom »Transratgeberkollektiv« über eine Petition gegen ­Ersatzfreiheitsstrafen

»Niemand soll wegen Armut in den Knast«

»For­de­rungen, die Trans­men­schen betreffen, sind oft auch für andere Gefangene hilf­reich, wie die Auf­nahme in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­cherung. Es ist uns wichtig, ver­schiedene Kämpfe soli­da­risch mit­ein­ander zu ver­binden. Ersatz­frei­heits­strafen treffen ins­be­sondere arme Men­schen. Struk­tu­relle Dis­kri­mi­nierung von geschlech­ter­di­versen Per­sonen ver­stärkt die Gefahr, in Armut zu ­leben.«

Was ist das Ziel Ihrer Gruppe?

Das Trans­rat­ge­ber­kol­lektiv hat sich vor ungefähr fünf Jahren gegründet. Wir wollen die Per­spek­tiven von Trans‑, Inter- und abi­nären Per­sonen in der Antik­nast­arbeit stärken und diese Men­schen im Gefängnis unter­stützen. Zudem wollten wir das Gefängnis als Thema in queeren Kon­texten eta­blieren. Wir machen Betroffene aus­findig, ver­öf­fent­lichen Texte von ihnen und ver­netzen.

Welchen beson­deren Belas­tungen sind Trans­men­schen im Gefängnis aus­ge­setzt?.….

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Wohngeldfolgeantrag und Auszahlung von Wohngeld lassen auf sich warten. Nicht erst seit Corona

Antragsstau in Neukölln

Die Zahlen sind schon seit Anfang des Jahres deutlich erhöht, weil zum 1. Januar dieses Jahres die Wohn­geld­no­velle in Kraft getre- ten ist und damit mehr Men­schen Anspruch auf Wohngeld haben.

Jetzt sind mehr als drei Monate ver­gangen, seit ich die Antrags­be­stä­tigung für meinen Wohn­geld­fol­ge­antrag erhalten habe“, sagt Ewa Willig. „Bis heute habe ich weder einen Bescheid erhalten noch Wohngeld auf meinem Konto.“ Die ehe­malige Kom­mu­nal­po­li­ti­kerin der Grünen lebt in Neu­kölln und ist auch als Seniorin wei­terhin in sozialen Bewe­gungen enga­giert. Sie sei an die Öffent­lichkeit gegangen, weil sie sich sicher sei, dass es sich um …

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Berliner Aktion zum „Tag der Pflege“

Tarifverträge für alle

Ein Sprechchor vor Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terium am „Tag der Pflege“ fordert eine Kom­mu­na­li­sierung des Gesund­heits­wesen – und fai­reren Lohn. Anlässlich der Kon­ferenz der Gesund­heits­mi­nister der Länder am 17. und 18 Juni wollen die Beschäf­tigten und ihre Unter­stüt­ze­rInnen in Berlin wieder auf der Straße sein.

„Tarif­ver­träge für Alle in der Pflege“ und „Kom­mu­na­li­sierung des Gesund­heits­wesens jetzt“ riefen am Diens­tag­mittag rund 35 Men­schen in einen Sprechchor vor dem Gesund­heits­mi­nis­terium. „Mit der Aktion wollten Beschäf­tigte ver­schie­dener …

„Tarif­ver­träge für alle“ wei­ter­lesen
Es ist nicht verwunderlich, dass irrationale Bewegungen in der Corona-Krise stark werden. Es sollte vielmehr gefragt werden, warum in der linken Bewegung so wenig zu hören ist?

Über die neue Normalität, die Linke und den Irrationalismus

Wichtig ist es, hier im Gegensatz zu Irra­tio­na­listen jeg­licher Couleur zu betonen, dass die Durch­setzung der »Neuen Nor­ma­lität« eben keine Akteure und Planer, sehr wohl aber Pro­fi­teure hat. Das ist übrigens bei der Gen­tri­fi­zierung und vielen anderen Erschei­nungen im realen Kapi­ta­lismus nicht anders. Eine ver­kürzte Kapi­ta­lis­mus­kritik macht dann bestimmte Banken, Inves­toren etc. dafür ver­ant­wortlich und jetzt sorgt sie dafür, dass eine irr­ra­tionale Bewegung sich auf Bill Gates und die WHO ein­schießt.

Tau­sende sind in den Tagen bun­desweit gegen die Corona-Ein­schrän­kungen in deut­schen Städten auf die Straße gegangen. Es waren längst nicht alles Rechte, aber es sind über­wiegend rechts­offene Veranstaltungen.Das bekam Hendrik Sodenkamp vom Demo­kra­ti­schen Wider­stand zu spüren, als er in Berlin .….

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Kira Fuchs, Sprecherin der Berliner Kampagne »Für eine Zukunft mit K-Fetisch«, im Gespräch

»Öffentlichen Druck intensivieren«

»Für eine Zukunft mit K‑Fetisch« lautet das Motto einer Kam­pagne, die sich für eine lang­fristige Per­spektive des linken Cafés in Berlin-Neu­kölln ein­setzt. Kira Fuchs gehört zu den Mit­be­grün­de­rinnen der Kam­pagne.

Warum setzen Sie sich für das K‑Fetisch ein?.…

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Einige Klarstellungen zu einer populistischen Debatte. Ein Kommentar

Die Senioren und die Corona-Krise

Der Kampf um eine soli­da­rische Gesell­schaft nach Corona wird durch die Ein­schränkung von Ver­samm­lungs- und Orga­ni­sie­rungs­freiheit tat­sächlich behindert. Er wird auch dadurch erschwert, dass aus einer gesell­schaft­lichen Frage ein Genera­ti­ons­kon­flikt kon­struiert wird.

Jetzt haben wir mehrere Wochen unter extremen Aus­nah­me­be­din­gungen gelebt, und nun gibt es zumindest Licht am Horizont. Eine solche Kom­men­tierung der Erleich­terung ange­sichts der Per­spektive, dass der …

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Netzwerke und Proteste bewähren sich im Notstand

Solidarität statt Bevormundung

In der Corona-Krise domi­niert noch die volks­ge­mein­schaft­liche Diktion, dass wir alle in einem Boot sitzen und allen poli­ti­schen Streit jetzt hinter uns lassen sollen. Dazu wird von Politiker*innen aller Par­teien plötzlich ver­dächtig oft das Wörtchen Soli­da­rität im Mund geführt. Doch es hat eine ganz andere Bedeutung als in linken Zusam­men­hängen. Von Politik und Wirt­schaft wird der nationale Zusam­menhalt beschworen und vor der Spaltung der Gesell­schaft gewarnt.

#STAY AT HOME heißt die weit sichtbare Lauf­schrift auf dem Dach des Living Levels, eine der teu­ersten Immo­bilien am Ber­liner Spree-Ufer. Gut sehen können die Auf­for­derung auch die vielen Men­schen, die in den Ber­liner Stadt­teilen Kreuzberg und Fried­richshain in beengten Wohn­ver­hält­nissen oder sogar ohne Obdach auf der Straße über­leben müssen. Nicht wenige sind durch Luxus­bau­pro­jekte wie Living Levels ver­drängt worden und haben durch das Streben nach Gewinn­ma­xi­mierung in der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ihre Woh­nungen ver­loren. Daher ist es schon besonders zynisch, wenn aus­ge­rechnet vom Dach dieses Gebäudes aus auf­ge­fordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle auf­ge­fordert werden, zu Hause zu bleiben, dann müssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben können und wollen. Ein Bei­spiel mehr, das zeigt, wie .…

„Soli­da­rität statt Bevor­mundung“ wei­ter­lesen
Die für den 17.April terminierte Räumung des Syndikat ist nur verschoben und kann theoretisch in den nächsten Wochen nachgeholt werden“, erklärt ein Mitglied des Syndikat-Kollektivs gegenüber MieterEcho-Online. Die Kundgebung sollte auch dafür sorgen, dass nicht in Vergessenheit gerät, dass das Syndikat weiterhin Solidarität benötigt.

Kundgebung gegen den Ausverkauf im Schillerkiez

Eine Mie­terin der Emser­straße 27 berichtete über den Kampf der ver­blie­benen Hausbewohner/​innen gegen eine rechts­widrige ener­ge­tische Sanierung. Eigen­tümer des Hauses ist die WiBe-Immo­bi­li­en­invest GmbH in Wien. Sie teilt ihre Adresse mit der Immo­bi­li­en­firma Citec und gehört zu deren Fir­men­ge­flecht.

Gegen den Aus­verkauf des Schil­ler­kiezes. Luft­brü­ckenhaus und Syn­dikat bleiben“, lautete das Motto einer Kund­gebung, zu der zahl­reiche Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven am 2. Mai in Neu­kölln auf­ge­rufen hatten. Wegen der Corona-Beschrän­kungen konnten nur 20 Men­schen an der Aktion teil­nehmen. Doch viele Men­schen standen zur Unter­stützung an der Seite. Auch Anwohner/​innen brachten ihre Zustimmung zu dem Anliegen der Kund­gebung durch Applaus zum Aus­druck. Noch mehr Men­schen ver­folgten die Kund­gebung über Live-Stream. Deutlich wurde, dass es auch .….

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Interventionistische Linke will Übergriffe und Vertuschungsaktionen staatlicher Stellen dokumentieren

Rechte Netzwerke kenntlich machen

Unter Ent­na­zi­fi­zie­rungJetzt sollen Fälle von Nazis in der Polizei, der Bun­deswehr, dem Ver­fas­sungs­schutz, dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst und der Justiz seit Bestehen der Bun­des­re­publik bis heute gesammelt werden. Sie sollen dann auf der Kam­pa­gnen­homepage sowie auf Twitter und Facebook ver­öf­fent­licht werden.

Chem­nitzer JVA-Beamter leakt Haft­befehl«, »NPD-Mit­glieder im Staats­dienst«, Droh­briefe von Rechten mit ver­trau­lichen Daten aus einen Com­puter der Polizei. Das sind nur einige Schlag­zeilen der ver­gan­genen Monate. Sie sind oft schnell wieder in Ver­ges­senheit geraten. Das will die Kam­pagne Ent­na­zi­fi­zie­rungJetzt ver­hindern, die von der .…

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Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt – dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen Kritiker der Polizeiarbeit vor.

Unter aller Kritik

Auch Timo Schadt wurde nicht schriftlich zur Kor­rektur auf­ge­fordert. Er soll den Artikel von Bell­tower News auf der von ihm ver­wal­teten Facebook-Seite »Netzwerk Fulda aktiv gegen Ras­sismus« ver­linkt haben. Das Fuldaer Amts­ge­richt erwirkte einen Durch­su­chungs­befehl für seine Wohn- und Geschäfts­räume wegen des Ver­dachts auf Belei­digung, Ver­leumdung und übler Nachrede, der am 17. Oktober 2019 voll­streckt wurde. In dem Durch­su­chungs­be­schluss, der der Jungle World vor­liegt, wird besonders moniert, dass in der Über­schrift von »zwölf töd­lichen Schüssen« die Rede sei. Die Polizei drohte bei der Razzia, Schadts Com­puter und Mobil­te­lefon zu beschlag­nahmen. Das hätte den Jour­na­listen, der sich seit Jahren mit der extrem rechten Szene in Ost­hessen beschäftigt, in seiner beruf­lichen Existenz bedroht.

»Was geschah mit Matiullah?« Unter diesem Motto steht ein Aufruf, mit dem das »Afghan Refugees Movement« an den 19jährigen Afghanen Matiullah J. erinnert, der vor zwei Jahren im ost­hes­si­schen Fulda …

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Gewerkschaften und Corona-Krise - bitte konkreter werden. Bei den Mai-Kundgebungen zeigten sich Stärken von Initiativen, die mit einer "Taktik der radikalen Reformen" arbeiten

Solidarität ist mehr als Händewaschen und Klatschen

Nicht das Virus, sondern poli­tische Bewe­gungen ändern etwas. Wenn es einer poli­ti­schen Linken nicht gelingt, ihre For­de­rungen und Ana­lysen, die sie auf dem Sektor der Care-Politik in den letzten Jahren ent­wi­ckelt und geschärft hat und die sich jetzt gerade bestä­tigen, massiv in die Öffent­lichkeit zu tragen, behält Böldt insofern Recht, dass sich nach der Corona-Krise nichts für die Mehrheit der Bevöl­kerung ändern wird.

»Tatort – nicht betreten«, stand auf den Flat­ter­bändern, mit denen die Polizei am Don­ners­tag­nach­mittag ver­gan­gener Woche ein kleines Areal des Wed­dinger Leo­pold­platz absperrte. Dort hatte die Stadt­teil­in­itiative »Hände weg vom Wedding« unter dem Motto »Die Reichen sollen zahlen« eine knapp 90-minütige Kund­gebung orga­ni­siert. Es war der Ersatz für die …

„Soli­da­rität ist mehr als Hän­de­wa­schen und Klat­schen“ wei­ter­lesen
Warum der Begriff Verschwörungstheoretiker untauglich ist und durch "irrationales Denken" ersetzt werden sollte

Maskenpflicht oder willkommen in der Irrationalität

Es sollte an eine linke Dis­kussion ange­knüpft werden, die diese Denkform aus der Irra­tio­na­lität der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse erklärt. Gerade in einer Zeit, in der nicht nur in der Coro­na­krise deutlich wird, dass die kapi­ta­lis­tische Pro­duk­ti­ons­weise nicht über­le­bens­fähig ist, aber es nicht gelingt, dass ein eman­zi­pa­to­ri­sches Modell hege­monial wird, domi­niert der Irra­tio­na­lismus.

»Mach was Mutti sagt und wasch Dir die Hände«, so per­si­fliert eine Song­gruppe mit dem Alias-Namen Theodor Shit­storm die neue Rea­lität, die in dem kurzen Lied prä­gnant auf den Punkt gebracht wird. Es geht um die soziale Distanz, die die kapi­ta­lis­tische Lebens- und Pro­duk­ti­ons­weise schon in sich trägt und die nun in der Corona-Politik zur abso­luten Maxime einer fast weltweit umge­setzten Bio­po­litik wird. Die jüngste Drehung dabei ist die.….

„Mas­ken­pflicht oder will­kommen in der Irra­tio­na­lität“ wei­ter­lesen
Neues Berliner Bündnis #jetzterstrecht

Links ist noch Perspektive

#jetz­ter­st­recht ver­sammelt 25 linke Initia­tiven. Am Vor­abend des 1. Mai demons­trierten Akti­vis­tInnen der Stadt­teil­in­itiative Hände weg vom. Wedding, die Teil des Bünd­nisses für Soli­da­rität mit Benach­tei­ligten in der Coro­na­krise. Sie haben auch einen For­de­rungs­ka­talog für die soziale Lösung und demo­kra­tische Lösung der Krise ver­teilt

Tatort – nicht betreten“ stand auf den Flat­ter­bändern, mit denen die Polizei ein kleines Areal am Wed­dinger Leo­pold­platz abge­sperrt hatte. Dort hatte die Stadtteil­initiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) .…

„Links ist noch Per­spektive“ wei­ter­lesen
Das K-Fetisch startet eine Kampagne, weil Verhandlungen mit neuem Vermieter gescheitert sind

Szenekneipe in Neukölln bedroht

Ein Betrieb mit einem Dutzend Ange­stellten braucht Pla­nungs­si­cherheit, gerade jetzt in Zeiten der Coro­na­krise“, begründet Fuchs den Start der Kam­pagne »Für eine Zukunft mit K‑Fetisch« bereits 18 Monate vor dem Aus­laufen des Ver­trags.

Eine weitere linke Loka­lität in Neu­kölln ist bedroht: Der Miet­vertrag des kol­lektiv geführten K‑Fetisch läuft Ende Oktober 2021 aus. Nachdem die bis­he­rigen Bemü­hungen der Betrei­be­rInnen, Ver­hand­lungen über eine Ver­trags­ver­län­gerung auf­zu­nehmen, gescheitert sind, gehen sie mit Nach­ba­rInnen und Besu­che­rInnen an die Öffent­lichkeit. Die Kam­pagne unter dem Motto .….

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Eingeschränkte Rechte bei Online-Hauptversammlung

Schwierige Zeiten für Konzernkritik

Mit dem Pan­demie-Not­stands­gesetz hatte die Regierung die Grundlage für die vir­tuelle Haupt­ver­sammlung geschaffen. Damit würden die Rechte von Kleinaktionär*innen zugunsten von Großinvestor*innen aus­ge­hebelt, moniert Stelzmann gegenüber »nd«.

Die Haupt­ver­sammlung des Bayer-Kon­zerns war lange vor der Coro­na­krise auf den 28. April in Bonn ter­mi­niert. Das Datum bleibt, doch nun wird das Aktio­närs­treffen am Dienstag erstmals online durch­ge­führt. Eine Ver­schiebung hätte bedeutet, dass »die Aktionäre.…

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Digitale Plattform sammelt Menschen für Alternativen zu staatlichen Auflagen in der Krise

Solidarität statt Fügsamkeit

Bei aller Kritik an auto­ri­tären Maß­nahmen betonen die Coview19-Macher*innen, dass die Pan­demie eine Gefahr ist und Schutz­maß­nahmen not­wendig sind. Doch sie setzen dabei auf die mün­digen Bürger*innen. »Für das Erkennen der Relevanz des Virus, darüber wie viele Men­schen es betrifft, braucht es keinen auto­ri­tären Staat und keine Polizei zur Umsetzung und Bestrafung – es braucht Eigen­ver­ant­wortung und gute Infor­ma­tionen«, meint die Mit­be­grün­derin.

Eine Katze mit einer coro­na­ge­rechten Maske ist das Symbol der Plattform Coview19. Dort finden sich nicht nur Infor­ma­tionen über den Verlauf der Pan­demie. Den Gründer*innen der Plattform, die anonym bleiben wollen, geht es vielmehr um einen soli­da­ri­schen Umgang in der Coro­na­krise. Es handelt sich um eine Initiative, »um auf die.…

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Ein Gespräch mit Helmut Dahmer über den Attentäter von Halle

»Nach Corona ist vor Corona«

Helmut Dahmer stu­dierte Lite­ra­tur­wis­sen­schaft, Phi­lo­sophie und Sozio­logie an Uni­ver­si­täten in Bonn, Göt­tingen und Frankfurt am Main und war Mit­glied des Sozia­lis­ti­schen Deut­schen Stu­den­ten­bunds (SDS). In den sech­ziger Jahren stu­dierte er bei Theodor W. Adorno und Max Hork­heimer. Nach seiner Pro­motion lehrte er als Pro­fessor für Sozio­logie an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Darm­stadt. Seit seiner Pen­sio­nierung 2002 lebt er als freier Publizist in Wien. Kürzlich ver­öf­fent­lichte er das Buch »Anti­se­mi­tismus, Xeno­phobie und pathi­sches Ver­gessen.

Anti­se­mi­tismus, Xeno­phobie und das Schweigen der Mehrheit: In der Pan­demie wird die Illusion von Gemein­schaft­lichkeit beschworen. Dahinter ver­bergen sich Auto­ri­ta­rismus und alte deutsche Res­sen­ti­ments, sagt der Soziologe Helmut Dahmer. Ein Gespräch über »pathi­sches Ver­gessen«, den Groll der Abge­hängten und das Attentat in Halle.…

„»Nach Corona ist vor Corona«“ wei­ter­lesen
Die Entwicklung eines Künstlerprotests am Rosa-Luxemburg-Platz zeigt, dass verbale Abgrenzung nicht ausreicht, um Rechte von Protesten gegen den autoritären Staat fernzuhalten

Jenseits von Gesundheitsnotstand und Verschwörungswahnsinn

Ende März gab es kaum öffent­liche Pro­teste gegen die Not­maß­nahmen. Viele, auch aus der Linken, waren ver­un­si­chert, war­teten ab oder sahen zum Shutdown keine Alter­native ange­sichts der Gefahr, dass viele Men­schen an dem Virus sterben müssen. Das hat sich geändert. Mitt­ler­weile gibt es von unter­schied­lichen Seiten eine theo­re­tische und prak­tische Kritik an einer auto­ri­tären Staats­po­litik, die aber meist mit sozialen Pro­testen gekoppelt ist.

»Es herrscht Willkür in Schland. Die Polizei ver­sucht mit mas­siver Präsenz weniger das Kon­takt­verbot zu kon­trol­lieren, als den öffent­lichen Raum zu leeren«, so beschrieb Thomas Moser an dieser Stelle (Wenn Demons­tranten zu »Gefährdern« erklärt werden) die staat­liche Reaktion auf die erste »Hygie­ne­de­mons­tration« der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stelle Demo­kra­ti­scher Wider­stand am 28. März. Vier Wochen später heißt es in dem anti­fa­schis­ti­schen Online-Magazin.…

„Jen­seits von Gesund­heits­not­stand und Ver­schwö­rungs­wahnsinn“ wei­ter­lesen
Die einst viel beachtete Berliner Gefangenengewerkschaft steckt in einer Krise. Solidaritätsgruppe gibt ihre Unterstützung auf

Gefangene ohne Gewerkschaft

Sie will künftig unter dem Namen Cri­minals For Freedom (CfF) für die Abschaffung des Gefäng­nis­systems ein­treten. Die Gründe für die Krise der GG/BO liegen für die ehe­malige Soli-Gruppe auch am Umgang der Gefäng­nis­be­hörden mit der Orga­ni­sation. Gefan­genen sei immer wieder klar­ge­macht worden, dass der Kontakt mit der Soli­gruppe negative Kon­se­quenzen nach sich ziehen könne.

Um die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) war es in der letzten Zeit ruhig geworden. Kürzlich hat die Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe, die die For­de­rungen der gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Gefan­genen außerhalb der Knast­mauern unter­stützt, in einem der taz vor­lie­genden Papier ihre Umbe­nennung bekannt gegeben. Sie will künftig unter dem Namen Cri­minals For Freedom (CfF) für die Abschaffung des Gefäng­nis­systems ein­treten. „Unser Haupt­an­liegen, die GG/BO und damit Kol­lek­tiv­kämpfe zu unter­stützen, ist fak­tisch nicht mehr möglich, weil es …

„Gefangene ohne Gewerk­schaft“ wei­ter­lesen
Wie mit Berichten aus der Intensivstation (Bio)Politik gemacht wird - Ein Kommentar

Schwarze Pädagogik mit Bildern aus Krankenhäusern

Tat­sächlich sollten die Medien genau diese sozialen und öko­no­mi­schen Aspekte eines Gesund­heits­systems mehr in den Fokus ihrer Bericht­erstattung stellen, das des­wegen an die Grenzen seiner Kapa­zi­täten gelangt, weil es nach Ren­di­te­ge­sichts­punkten umor­ga­ni­siert wurde.

Die Wochen­zeitung Kontext hat kürzlich einen Bericht ver­öf­fent­licht, in dem sie sich beklagt, dass rechte Intel­lek­tuelle auch im Öffentlich-Recht­lichen Rundfunk ver­stärkt auf­treten und ihre Posi­tionen ver­treten können. Als ein Bei­spiel wurde dort der Medi­en­theo­re­tiker Norbert Bolz genannt, der sich poli­tisch schon länger eher kon­ser­vativ posi­tio­niert. Kontext kri­ti­siert, er habe auf einer kon­ser­va­tiven Web­seite über eine »hyper­sen­sible Welt­ge­sell­schaft« lamen­tiert, »in der jeder Kranke, jeder alte Mann, der da keine Luft mehr bekommt und nicht beatmet werden kann, zum Welt­ereignis auf­ge­blasen wird von den Mas­sen­medien«. Doch ist diese Aussage per se skan­da­li­sierbar? Bolz hat ja nicht beklagt, dass jeder alte Mann, der keine Luft mehr bekommt, behandelt wird, sondern dass .…

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Auch die Gewerkschaftsrechte könnten bin Zeiten von Corona bedroht sei

Juristen streiten übers Arbeitsrecht

Während der Vor­schlag zur Beschluss­fassung der Arbeit­neh­mer­inter­es­sen­ver­tretung ›im Umlauf­ver­fahren‹ noch als Versuch eines Bei­trags zur Gewähr­leistung der Hand­lungs­fä­higkeit der Betriebs­par­teien gewertet werden mag, haben alle anderen Vor­schläge eine Schwä­chung der kol­lek­tiven Inter­es­sen­ver­tretung, der Pri­vat­au­to­nomie der Beschäf­tigten und der sie schüt­zenden Gesetze zum Gegen­stand und dienen allen der Ver­wirk­li­chung von Arbeit­ge­ber­in­ter­essen«, heißt es in der von zahl­reichen kri­ti­schen Arbeitsrechtler*innen unter­zeich­neten Stel­lung­nahme.

In Zeiten von Corona sind Grund­rechte wie Ver­samm­lungs- und Demons­tra­ti­ons­freiheit massiv ein­ge­schränkt. Doch auch die Gewerk­schafts­rechte könnten bedroht sein, worauf der Verein Demo­kra­ti­scher Jurist*innen (VDJ) in einer gerade ver­öf­fent­lichten Stel­lung­nahme hin­weist. Die Covid-19-Pan­demie dürfe nicht für ein­sei­tigen Lob­by­ismus genutzt werden, mahnen die Jurist*innen. Die Gruppe stellt sich damit auch gegen ihre Berufskolleg*innen vom …

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Schon jetzt sind es vor allem Lohnabhängige und geringfügig Beschäftigte, die unter den Krisenfolgen leiden

Nicht alle sind vom Corona-Virus gleichermaßen getroffen

Daher ist auch fatal, wenn in Poli­ti­ker­reden in Zeiten von Corona der Begriff Soli­da­rität vor allem als gesell­schaft­licher oder natio­naler Zusam­menhalt gebraucht wird und nicht als Kampf­be­griff von Men­schen, die auch in Zeiten der Pan­demie die meisten Kosten tragen müssen.

Oft wird erzählt, dass ein Virus keine Unter­schiede der Haut­farbe, des Geschlechts und der Her­kunft macht. Doch die Folgen der Corona-Krise sind kei­nes­falls ega­litär ver­teilt. Schon jetzt zeigt sich, dass auf glo­baler Ebene .….

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Ein Gespräch mit Susanne W., einer Mitgründerin der Watchgroup »Coview19«

»Protest muss möglich sein«

Die Watch­group »Coview19« (coview​.info) hat das Ziel, einen soli­da­ri­schen Umgang mit der Coro­na­krise zu finden und wendet sich gegen die Ein­schränkung der Grund­rechte und gegen den auto­ri­tären Staat.

Was ist das Ziel von Coview19?.…

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Ausreisepflichtigen

Drei Wochen Abschiebehaft sind zuviel

Doch die Rea­lität sieht anders. So sa0 in Darm­stadt seit Mitte Februar der US-Bürger Jason P. in Abschie­behaft, der jah­relang in Fulda lebte. Er soll in die Ver­ei­nigten Staaten abge­schoben worden, wo er weder Ver­wandte noch andere Bezüge hat. Silke Born-Gotta, Anwältin von P., hat Ende März die Frei­lassung ihres Man­danten bean­tragt. Am 16. April ist Jason P. nach 8 Wochen Abschie­behaft frei­ge­lassen worden

Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat mit einer Ent­scheidung die Rechte von abge­lehnten Asyl­be­werbern gestärkt, die abge­schoben werden sollen. Die pau­schale Begründung der Behörden, die Buchung des Abschie­be­flugs brauche drei Wochen Vorlauf, recht­fertige es nicht, jemanden so lange in Haft zu nehmen, ent­schieden die obersten Zivil­richter jetzt in einem Fall aus Düs­seldorf. Ein Mann aus Bosnien-Her­ze­gowina, der nach einer Strafhaft aus Deutschland in sein Hei­matland abge­schoben wurde, hatte Beschwerde gegen die Abschie­behaft ein­gelegt. Am 2. November 2017 war er .…

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Eine Kampagne setzt sich dafür ein, Tarifverträge im Einzelhandel für allgemeinverbindlich zu erklären. Das wäre für die Beschäftigten angesichts der Coronapandemie nötiger denn je.

Gemeinsam handeln im Einzelhandel

Unter­stützung können die Beschäf­tigten gebrauchen: In der Coro­na­krise müssen sie mit noch grö­ßerem Stress zurecht­kommen, zugleich droht Hun­dert­tau­senden von ihnen die Kurz­arbeit, was mit erheb­lichen Ein­kom­mens­ver­lusten ver­bunden wäre. »Im Ein­zel­handel sind die Ein­kom­mens­ver­hält­nisse so auf Kante genäht, dass die Beschäf­tigten keine Mög­lichkeit haben, für schwierige Zeiten zu sparen oder sich Rück­lagen zu schaffen.

Anton Kobel ist sauer. Im Zuge der Covid-19-Pan­demie werden die Beschäf­tigten des Ein­zel­handels zwar häufig zu Hel­dinnen und Helden des Alltags ver­klärt. Aber über ihre schlechte Bezahlung wird nur selten geredet. Gemeinsam mit zwei Gewerk­schafts­kol­legen hat Kobel deshalb eine Kam­pagne für .…

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In den USA gestand ein Mann seine Niederlage ein, der monatelang von linken Reformern auch hierzulande zum linken Hoffnungsträger hochstilisiert wurde - Ein Kommentar

Was bleibt vom Bernie-Hype?

Für die meist jungen Sanders-Anhänger könnte der Rückzug den Vorteil haben, dass sie sich näher mit dem Zusam­menhang von Öko­nomie und Politik beschäf­tigten und fest­stellen, dass ein ambi­tio­niertes Reform­pro­gramm nicht auf dem Wahl­zettel ange­kreuzt werden kann.

Bernie Sanders hat nun auch offi­ziell erklärt, dass er sich aus dem Kampf um die Vor­wahlen zurück­zieht und seinen Kon­tra­henten Biden die Unter­stützung im Kampf gegen Trump zugesagt. Nun gehört dieses Bekenntnis zu den Ritualen bei US-Vor­wahlen. Tat­sächlich trifft Trump jetzt auf seinen .…

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Nach tödlichem Messerangriff auf 15-jährigen Geflüchteten in Celle schweigt der Täter

Motiv Rassismus?

Am Kar­freitag erin­nerten jesi­dische Ver­bände gemeinsam mit der VVN-BdA und wei­teren anti­fa­schis­ti­schen Initia­tiven an Morde an Migrant*innen in Deutschland, bei denen zunächst schnell von unpo­li­ti­schen Ein­zel­tätern die Rede gewesen war. Auch wenn es bislang keine Hin­weise darauf gebe, dass Daniel S. ein orga­ni­sierter Neonazi sei: Seine Inter­net­ak­ti­vi­täten legten zumindest eine Nähe zu ras­sis­ti­schem und anti­se­mi­ti­schem Gedan­kengut nahe.

War Ras­sismus der Grund dafür, dass Arkan Hussein Khalaf sterben musste? Der 15-jährige Jeside war am Abend des 7. April in Celle mit einem Freund in der Nähe des Bahnhofs mit dem Fahrrad unterwegs, als er unver­mittelt.…

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Punkt 18 Uhr begann am vergangenen Samstag das Kiezscheppern, zu dem Mieter/innen des Wohnblocks Leinestraße/Ecke Oderstraße aufgerufen haben.

Pears Global geht Shoppen im Schillerkiez

Tat­sächlich konnte man am Samstag auch sehen, dass nicht nur die Bewohner/​innen besser koope­rieren. So dürften viele Mieter/​innen des Häu­ser­blocks bisher wenig von der Kiez­kneipe Syn­dikat gehört haben. Die Pears Global hat sie zusam­men­ge­bracht. Daher ist sehr zu hoffen, dass auch bald wieder Demons­tra­tionen und Stra­ßen­feste möglich sind, um die Zusam­men­arbeit zu ver­bessern.

Eigentlich war für den 11. April im Stadtteil Neu­kölln eine Stadt­teil­de­mons­tration gegen die Ver­drängung von Kiez­kultur und Mieter/​innen geplant. Die wurde im Zeichen von Corona nach dem Infek­ti­ons­schutz­gesetz ver­boten. Trotzdem gab es in dem Stadtteil am ver­gan­genen Samstag Mieter/​innenproteste. Punkt 18 Uhr begann .…

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Die Hintergrunde des gewaltsamen Todes des15-Jährigen Arkan Hussein Khalaf sind noch nicht endgültig aufgeklärt

War Rassismus in Celle das Motiv?

Es ist unver­ständlich, warum es in der erwähnten Pres­se­mit­teilung vor­schnell heißt, dass die bis­he­rigen Ermitt­lungen keinen Hinweis auf eine »aus­län­der­feind­liche oder poli­tisch moti­vierte Tat geben«.

Angriff aus dem Nichts«, titelte die Cel­lesche Zeitung. Beschrieben wird dort, wie der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf von einem 29-jäh­rigen Mann mit einem Messer erstochen wird. Der Jugend­liche starb wenig später im Kran­kenhaus. Der Täter konnte .….

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Ein Suizid in der JVA Bruchsal sorgt kaum für Diskussionen. Das Leben der Strafgefangenen ist derzeit schweren Einschränkungen unterworfen

Gefangene in Zeiten von Corona

»Ich habe meinen Mann das letzte Mal Ende Januar besuchen können. Seitdem hatten wir keinen Kontakt mehr«, berichtet Manuela Schulze, deren Ehemann in der JVA Unter­maßfeld in Thü­ringen inhaf­tiert ist. Sie hat sich mit wei­teren Frauen zusam­men­ge­schlossen, die ihre inhaf­tierten Partner nicht besuchen dürfen. Sie haben an ver­schie­denen Behörden geschrieben und sie gefragt, wie das Abstands­gebot von min­destens ein­einhalb Metern in einem Gefängnis ein­ge­halten werden soll.

Die Aus­gangs­be­schrän­kungen im Zeichen der Corona-Krise werden halb iro­nisch auch schon mal Wohnhaft genannt. Die Men­schen, die tat­sächlich inhaf­tiert sind, sind in beson­derer Weise von den Not­maß­nahmen betroffen, auch wenn es in Baden-Würt­temberg noch keine Anste­ckungen von Gefan­genen gibt. Zu den ein­schnei­denden Kon­se­quenzen gehörten die …

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Die technikkritische Gruppe Capulco gehört zu den wenigen, die die Frage verneinen

Können wir der Corona-App vertrauen?

Capulco fordert, dass der Code und alle Doku­mente im Zusam­menhang mit den Daten für die Corona-App offen­gelegt werden. »Und nicht nur irgendeine Client-Refe­renz­im­ple­men­tierung, sondern die ganze Spe­zi­fi­kation und den ganzen Server-Code«, betonen sie. Warum können sich nicht alle Daten­schützer, unab­hängig davon, ob sie die App für unbe­denklich halten oder nicht, auf diese For­derung als ver­trau­ens­bil­dende Maß­nahme einigen? Gerade die Befür­worter könnten doch argu­men­tieren, dass dann die Akzeptanz höher wäre

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Ein Gespräch mit Jana Zöll über die Kampagne #Risikogruppe


»Wir müssen da jetzt alle durch«

Nicht nur ältere Men­schen sind in der Coro­na­krise in beson­derer Gefahr. Darauf weist die Kam­pagne #Risi­ko­gruppe hin, der sich auch die 35jährige Jana Zöll ange­schlossen hat. Die in Leipzig arbei­tende Schau­spie­lerin und Inklu­si­ons­be­ra­terin fürchtet, dass die Pan­demie schon bald die Erfolge der Inklusion zunichte machen könnte.

Was würde eine Anste­ckung mit dem Coro­na­virus für Sie bedeuten?.…

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Nach einem Angriff des griechischen Staates brauchen die Kolleg*innen von Vio.Me nun einen Generator. Denn ihnen wurde der Strom abgedreht.

REPRESSIONEN GEGEN VIO​.ME

Jetzt muss sich die Soli­da­rität prak­tisch beweisen. Denn die Strom­ab­schaltung wird von den Kolleg*innen als Auftakt für weitere Angriffe ver­standen. Ohne Strom kann die Pro­duktion nicht fort­ge­setzt werden. Daher muss die Parole jetzt lauten. Ein Gene­rator für Vio​.Me.

Die Aktion kam für die Kolleg*innen der selbst­ver­wal­teten Sei­fen­fabrik Vio​.Me in Grie­chenland nicht uner­wartet. Schließlich hatte die seit einigen Monaten amtie­rende grie­chische Rechts­re­gierung schon im Wahl­kampf mehr Repression gegen linke Pro­jekte, besetzte Häuser und selbst­ver­waltete Fabriken ange­kündigt. Am 30. März war es dann soweit. Mit einem großen Poli­zei­auf­gebot wurde.…

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Titus Engelschall, Elfriede Müller, Krunoslav Stojakovic, „Revolutionäre Gewalt – ein Dilemma“, Mandelbaum Verlag Wien 2019, 298 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3-85476-687-2

Revolution und Gewalt

In dem Chile-Kapitel zeigt sich aller­dings das anfangs benannte Problem, das sich durch das gesamte Buch zieht. Die Autor*innen bezeichnen den par­la­men­ta­ri­schen Weg zum Sozia­lismus, wie ihn Allende anstrebte, als gewaltfrei. Mit einer anar­chis­tisch begrün­deten Gewalt­freiheit und deren immer außer­par­la­men­ta­ri­schen Akti­ons­mitteln der direkten Aktion, des Streiks, Boy­kotts oder der Sabotage beschäf­tigen sie sich nicht.

Wie hältst Du es mit der Gewalt? Diese Frage beschäftigt Linke seit Jahr­hun­derten. Es gab zu allen Zeiten Anhänger*innen der kon­se­quenten, revo­lu­tio­nären oder sozia­lis­ti­schen Gewalt­freiheit, für die sich mit Gewalt gegen Per­sonen keine eman­zi­pative Gesell­schaft auf­bauen lässt, die fol­ge­richtig auch mit der gleichen Ent­schie­denheit gegen jede Staats­gewalt waren. Doch sie kommen in dem von Titus Engel­schall, Elfriede Müller und Kru­noslav Sto­ja­kovic im Man­delbaum-Verlag erschie­nenen Buch „Revo­lu­tionäre Gewalt – ein Dilemma“ nicht vor. Das zeigt sich schon auf dem Cover des Buches. Es zeigt das letzte Foto von .…

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Über selektive Solidarität in Zeiten des Krisen-Biedermeier

Wo bleibt die Luftbrücke für gestrandete Flüchtlinge?

Während das Schicksal der gestran­deten deut­schen Urlauber, deren größter Unbill oft darin bestand, dass sie nicht wussten, ob sie für die län­geren Auf­ent­halte auch noch das Hotel bezahlen müssen, die Medien in Deutschland bewegt, wird über die Men­schen, die an der deutsch-tür­ki­schen Grenze gestrandet sind, weniger berichtet.

Die Corona-Krise ist jetzt auch schon einige Wochen alt und noch immer gibt es Mel­dungen von deut­schen Tou­risten, die in irgend­welchen Ländern oder Kon­ti­nenten gestrandet seien. Mal werden Zahlen aus Peru, mal aus Aus­tralien ver­breitet. Mal kommen auch die als »Gestrandete« bezeich­neten Per­sonen zu Wort. Man hat den Ein­druck, das größte Unglück für diese Men­schen ist, dass sie .….

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Die Buchhandlung Kisch und Co in der Oranienstraße in Kreuzberg soll im Mai Ihre Räume verlassen

Buchladen kämpft weiter

Doch die alten Soli­da­ri­täts­netz­werke sind in Kreuzberg intakt. Neue Soli­da­ri­täts­ak­tionen wie Post­karten- und Mail­ak­tionen laufen dem­nächst an.

„Drei Jahre sind zwar ein Auf­schub, der erst mal etwas Luft zum Atmen lässt, aber mehr als eine Gal­gen­frist sind die drei Jahre nicht.“ Das sagte Thorsten Wil­lens­brock in einem taz-Gespräch im April 2017. Kurz zuvor hatte der Betreiber des Buch­ladens Kisch und Co. in der Kreuz­berger Ora­ni­en­straße erfahren, dass .…

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Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität

EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten

Da könnte man auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs bezogen sagen: Unso­li­da­risch ist es nach Ansicht großer Teile der Medien, wenn Ungarn, Polen, Tsche­chien Migranten nicht auf­nehmen, die gar nicht dort hin­wollen. Sollten sie sich aus eigenem Antrieb in die Länder auf­machen, in die sie eigentlich wollen, bei­spiels­weise nach Deutschland, wird dagegen mit aller Härte des Rechts vor­ge­gangen, Abschie­bungen inklusive.

Fast unisono wurde das jüngste Urteil des Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) gelobt, das den Regie­rungen von Ungarn, Polen und der Tsche­chi­schen Republik beschei­nigte, EU-Recht ver­letzt zu haben, weil sie sich 2015 .….

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In Corona-Zeiten sind Opposition und kritische Stimmen fast völlig verstummt — einhellig werden immer schärfere Maßnahmen gefordert.

Die Pseudo-Demokratie

Wenn der Not­stand kommt, zeigt sich eben deutlich, wer es ernst meint mit der Kritik an Staat und Nation. Das ist heute nicht anders als 1914.

Die Reihen schließen sich hinter der Regierung. Volk und Par­la­men­tarier rufen nach här­teren Maß­nahmen, um das Coro­na­virus ein­zu­dämmen. Die Regierung wie die Medien weigern sich, die her­aus­po­saunten Zahlen ein­zu­ordnen oder Studien über die zu erwar­tenden „Neben­wir­kungen“ der Maß­nahmen zuzu­lassen. Auch die meisten Libe­ralen und Linken nehmen die Grund­rechts­ein­schrän­kungen, die durch die Erwei­terung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes legi­ti­miert werden, kri­tiklos hin. Demo­kratie geht anders. Am ver­gan­genen Sams­tag­nach­mittag kam am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein Gefühl auf wie zuletzt vor 15 Jahren, als hier noch .…

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Mieter in der Friedelstraße 54 muss kritisches Transparent abhängen

Profitinteresse schlägt Meinungsfreiheit

Lange Zeit waren Trans­pa­rente mit poli­ti­schen Bot­schaften fast nur an den Wänden linker Haus­pro­jekte zu sehen. Das hat sich in Berlin geändert und ist eine Folge des Akti­vismus von Mieter/​innen. Wenn sich Hausbewohner/​innen gegen Ver­drängung zusam­men­schließen, bekunden sie oft mit Trans­pa­renten, dass sie sich wehren. Diese sollen Nachbar/​innen Mut machen, es ihnen gleich­zutun.

Es ist begreiflich, dass Hauseigentümer/​innen immer wieder gegen Mieter/​innen vor­gehen, die Trans­pa­rente auf­hängen. So erging es auch Klaus Strohwig, Mieter in der Frie­del­straße 54 in Neu­kölln. Er hatte ein Trans­parent mit der Parole .…

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Eine Solidaritätsgruppe fordert eine bessere Behandlung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt in Tonna

Gefangene: Protest gegen Dauereinschluss

In einem offenen Brief an den thü­rin­gi­schen Jus­tiz­mi­nister Dirk Adams (Grüne) fordert die Jenaer Soli­gruppe der GG/BO die Auf­hebung des Besuchs­verbots und die Rück­nahme der Aus­gangs­sperren. »Diese Maß­nahmen bieten keinen wirk­samen Schutz vor Corona-Infek­tionen, sondern führen nur zu noch mehr Iso­lation und psy­cho­lo­gi­scher Zer­rüttung unter den ohnehin vom gesell­schaft­lichen Leben abge­schnit­tenen Gefan­genen«, begründet Kon­stantin Beh­rends die For­de­rungen.

In der Corona-Krise wird Abstand­halten und zu Hause bleiben pro­pa­giert. Doch was bedeutet das für Gefangene? Darüber dringt wenig in die Öffent­lichkeit. Wie die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) am Mittwoch berichtete, wurde die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) im .…

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Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten

Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?

So wie die Rote Hilfe hin­ter­fragen mitt­ler­weile unter­schied­liche zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen und Ein­zel­per­sonen die Politik des Not­stands. Dazu gehört auch eine Kreuz­berger Ärz­te­praxis, die eine Son­der­seite zur Corona-Debatte ein­ge­richtet hat, die sich an mündige Men­schen richtet:

»Ver­teidigt die Demo­kratie in der Coro­na­krise«, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozi­al­de­mo­kra­ti­schen, grünen und libe­ralen Poli­tikern des EU-Par­la­ments initiiert wurde. Dort wird moniert, dass die unga­rische Regierung .…

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In der Umweltbewegung wird eine Art Öko-Leninismus als Taktik empfohlen, der kritisch diskutiert werden sollte

Corona-Notstand Blaupause für die Bewältigung der Klimakrise?

Hier wird deutlich, dass der Corona-Not­stand manche Linke moti­viert, den Staat als ein Mittel zu betrachten, um eine Gesell­schaft zu ver­ändern. Die aus­führ­liche Kritik daran, die es bereits zu Lenins Zeiten von vielen Linken gab, wird da gerne aus­ge­blendet.

Gleich zwei ver­un­glückte Met­hapern fallen dem Leser der Kolumne des Neuen Deutschland, ver­fasst von den Poli­tik­wis­sen­schaftlern Ulrich Brand und Heinz Högels­berger, auf. Die Über­schrift »Die Krise als Auf­bruch« wird ja ständig und immer ver­wendet. Für das Kapital zumindest stimmt es. Denn eine kapi­ta­lis­tische Wirt­schafts­krise bedeutet eben keinen Untergang, wie sie manche Linke immer noch miss­ver­stehen. Doch was soll die Unter­über­schrift unter dem Text von Brand und Högels­berger bedeuten? »Die Corona-Pan­demie kann ein Start­schuss in eine neue Kli­ma­po­litik sein.« Natürlich ver­treten Brand/​Högelsberger kei­nes­falls die Ansicht, dass die Virus­krankheit in irgend­einer Weise eine Lösung für die Umwelt­be­wegung bedeutet. Schon im ersten Satz wird deutlich, dass sie nicht das Corona-Virus, sondern .…

„Corona-Not­stand Blau­pause für die Bewäl­tigung der Kli­ma­krise?“ wei­ter­lesen
MieterInnen der Häuser Manteuffelstraße 105 und Moskauer Straße 41 fordern Aussetzung des Verfahrens zum Verkaufsrecht

Mieter/​nnen befürchten Verdrängung in Zeiten von Corona

Die Corona Pan­demie führt natürlich auch im Bezirk Fried­richshain- Kreuzberg zu massiv ein­ge­schränkter Arbeits­fä­higkeit“, betont Linda Ellen Kokott. Sie fordern die Aus­setzung aller frist­ge­bun­denen Ver­fahren zum Verkauf von Miets­häusern im Milieu­schutz

Am 28.2.2020 haben die 28. Mieter/​innen der beiden Gebäude Man­teuf­fel­strasse 105 und Mus­kauer Straße 41 vom Bezirksamt erfahren, dass ihre Häuser ver­kauft werden sollen. Doch sie konnten hoffen, dass sie nicht ver­drängt werden. Beide Gebäude liegen im Milieu­schutz­gebiet. Doch die Frist zur Durch­setzung des Vor­ver­kaufs­rechts durch den Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg endet bereits am.…

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Ein Gespräch mit Rudolf Müller, ­einem Betroffenen einer Polizeirazzia gegen antifaschistische Ultras

»Schulterschluss mit ­linksradikalen Gruppen«

Am 16. Dezember 2019 durch­suchte die Polizei 19 Woh­nungen in Hessen, Nie­der­sachsen und Bremen. In Medien war von einem Schlag gegen die Bremer Ultra-Szene die Rede. Rudolf Müller*, einer der Betrof­fenen, hat mit der Jungle World gesprochen.

Was war der Grund für die Razzia?

„»Schul­ter­schluss mit ­links­ra­di­kalen Gruppen«“ wei­ter­lesen
Solidarität in Wedding

Kieze trotzen Krise

Soli­da­rische Stadt­teil­arbeit bietet ange­sichts der Corona-Epi­demie Platt­formen für Soli­da­rität und gegen­seitige Unter­stützung. Aktuell zählt die Tele­gramm-Gruppe 1.750, die Facebook-Gruppe 820 Mit­glieder

„Die vielen prekär Selbst­stän­digen und Schein­selbst­stän­digen im Taxi­ge­werbe bekommen noch nicht einmal Kurz­ar­bei­tergeld. Bislang stehen wir unsinnig herum, sind irgendwo zwi­schen denen, die zuhause bleiben sollen, und denen, die unbe­dingt arbeiten sollen, ver­gessen.“ Diese Zeilen eines 57-jäh­rigen Ber­liner Taxi­fahrers sind unter der Rubrik „Repor­tagen der Soli­da­rität“ auf der Homepage www​.unver​wertbar​.org ver­öf­fent­licht. Ein­ge­richtet wurde die Web­seite von der Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW), die schon in den .…

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Hajek Willi (Hg.). Gelb ist das neue Rot – Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich. Die Buchmacherei, Berlin, 2020, ISBN: 978-3-9820783-7-3, 100 Seiten, ca. 8 Franken (7 Euro).

Gelb ist das neue Rot

Über die fran­zö­sische Gelb­wes­ten­be­wegung sind in den letzten Monaten einige Bücher erschienen. Doch der im Verlag «Die Buch­ma­cherei» erschienene Sam­melband mit dem Titel «Gelb ist das neue Rot» liefert einige neue Aspekte. Das ist dem Her­aus­geber Willi Hajek zu ver­danken.

Willi Hajek lebt seit einigen Jahren in Mar­seille und steht mit basis­ge­werk­schaft­lichen Zusam­men­hängen in ver­schie­denen Ländern in regen Aus­tausch. In Frank­reich hat Hajek gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelb­westen und der Gewerk­schaften. Die zehn Auf­sätze drehen sich um das durchaus span­nungs­ge­ladene Ver­hältnis zwi­schen.…

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Manche würden sich am liebsten im Ausnahmezustand einrichten - andere verfassen lange Wunschzettel für eine andere Welt

Nach dem Corona-Notstand – geht alles weiter wie bisher?

Es ist nicht nur in Bra­silien die Angst der Mit­tel­schichten, die sich aus Angst vor den Virus in ihren garan­tiert keim­freien kli­ma­ti­sierten Woh­nungen selber ein­sperren, die im Corona-Not­stand zu hören ist. Die Publi­zistin Char­lotte Wie­demann sprach in einer Taz-Kolumne von einem Krisen-Bie­der­meier

Noch bestimmen die Corona-Mel­dungen nicht nur alle Nach­richten, sondern auch den Alltag von uns allen. Doch natürlich machen sich die Staats­ap­parate aller Länder Gedanken, wann die.…

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Am Samstag soll um 18 Uhr von Balkonen und Fenstern für Mieter/innenrechte demonstriert werden

Mietenproteste mit gelben Handschuhen

Unter­stützt werden die Mieter/​innen von linken Gewerkschaftler/​innen, die sich in der Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (BAgA) zusam­men­ge­schlossen haben. „Sie betei­ligen sich an der Aktion mit den Aufruf „Krach machen statt klat­schen für Lau“ und wollen damit gegen das Kaputt­sparen des Gesund­heits­systems pro­tes­tieren.

Am 28. März 2020 wollten unter dem Motto »Wohnen für Men­schen statt für Profite« zehn­tau­sende Men­schen in ganz Europa gegen hohe Mieten, Zwangs­räu­mungen und Woh­nungs­lo­sigkeit demons­trieren. Vor dem Hin­ter­grund der Corona-Krise hat das bun­des­weite Akti­ons­bündnis gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn ebenso wie seine euro­päi­schen Bündnispartner/​innen die geplanten Groß­de­mons­tra­tionen zum Housing Action Day ver­schoben. Doch Pro­teste wird es am kom­menden Samstag trotzdem geben. „Wir sagen den Housing Action Day nicht ab, sondern .…

„Mie­ten­pro­teste mit gelben Hand­schuhen“ wei­ter­lesen
Während sich viele Linke diese Frage gar nicht stellen, gibt es erste Initiativen, die im Corona-Notstand darauf nicht verzichten wollen

Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

Par­allel zu den vielen Tage­bü­chern, in denen Men­schen in den sozialen Netz­werken berichten, wie sie sich im Home­office und in der Wohnhaft zurecht­finden, richtet Cilip ein Tagebuch der inneren Sicherheit ein, in dem chro­no­lo­gisch und fach­kundig die täg­lichen Not­stands­maß­nahmen auf­ge­listet sind.

»Kon­takt­verbot – miss­lungene Wortwahl oder Kalkül?« – diese Frage stellt die Land­tags­fraktion des rechts­po­li­ti­schen Spre­chers der hes­si­schen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pres­se­mit­teilung. Dort stellt er auch fest:.…

„Wie ver­hält­nis­mäßig sind die Grund­rechts­ein­schrän­kungen?“ wei­ter­lesen
In vielen Bundesländern werden Abschiebungen bestenfalls kurzzeitig verschoben

Rausschmiss geht weiter

In der ver­gan­genen Woche gab es in der Darm­städter Anstalt Pro­teste gegen die Fort­dauer der Abschie­behaft. Einige Gefangene ver­wei­gerten nach dem Hofgang die Rückkehr in ihre Zellen. Ein tune­si­scher Insasse bat in einer Petition um die Aus­setzung seiner Abschiebung. In der Haft­an­stalt befindet sich seit Anfang Februar auch ein US-Bürger, der seit 30 Jahren in Fulda lebte. Momentan kann er nicht abge­schoben werden, weil die Begleitpolizist*innen wegen der Coro­na­krise min­destens bis zum 4. April keine Ein­rei­se­ge­neh­migung in die USA bekommen. Trotzdem wird er Mann nicht aus der Abschie­behaft ent­lassen.

»Deutsche Staats­an­ge­hörige, die in Tunesien gestrandet sind und zurück­reisen möchten, sollten sich umgehend unter www​.rueck​hol​progamm​.de regis­trieren«, heißt es auf der Homepage der deut­schen Bot­schaft in Tunis. Die Rück­hol­aktion für deutsche Tourist*innen aus aller Welt sorgte in den letzten Tagen für viel mediale Auf­merk­samkeit. Kaum zur Sprache kommt, welche Folgen die Stor­nierung fast aller Flüge für Abschie­be­häft­linge in Deutschland hat. Sie sind nicht inhaf­tiert, weil sie eine Straftat begangen haben. Ihre Fest­setzung dient nur dem Zweck der Aus­reise. Höchst­rich­ter­liche Urteile stellen klar, dass die Abschie­behaft nicht unbe­grenzt aus­ge­weitet werden darf. Deshalb fordern bei­spiels­weise in Hessen anti­ras­sis­tische Orga­ni­sa­tionen und die Linke neben der Aus­setzung aller Aus­wei­sungen die sofortige .…

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Am Tag gegen Rassismus erinnern Aktionen an die Opfer von Hanau

Corona macht vergesslich

Am Sams­tag­abend wurde auf die Fassade des Zen­tral­ge­bäudes des ehe­ma­ligen Flugha- fens Tem­pelhof der Schriftzug „Leave no one behind – Jede*r zählt“ pro­ji­ziert. „Während seit Tagen viel über die Rück­hol­aktion von deut­schen Tou­ris­tInnen in aller Welt zu hören ist, unter­bleibt eine Luft­brücke, um die Men­schen an der tür­kisch-grie­chi­schen Grenze nach Deutschland zu holen“, kri­ti­siert eine Akti­vistin

Die Straßen in Kreuzberg sind in der Corona- Krise men­schenleer. Doch eine kleine Gruppe klebt am Frei­tag­abend dennoch Plakate, auf denen die Gesichter der Opfer des ras­sis­ti­schen Anschlags vom 19. Februar in Hanau zu sehen sind. „Wir wollen ver­hindern, dass diese Men­schen ange­sichts der aktu­ellen Angst vor der Pan­demie ver­gessen werden“, sagte eine der an der Pla­kat­aktion betei­ligten Akti­vis­tInnen. Wie in Kreuzberg erinnern auch in vielen anderen Ber­liner Bezirken Poster an den rechten Amoklauf von Hanau.

Die Pla­kat­aktion ist eine von vielen Aktionen zum Inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen Ras­sismus, der am Samstag stattfand. An diesem Tag wurde in den ver­gan­genen Jahren in Rudow eine anti­ras­sis­tische Demons­tration orga­ni­siert, weil dort eine aktive rechte Szene exis­tiert. In diesem Jahr wollten die Anti­ras­sis­tInnen.…

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Warum es fatal ist, wenn jetzt dem Verfassungsschutz applaudiert wird, wenn er sich gegen Teile der AfD wendet und die Partei insgesamt staatstragend machen will

Auch wenn der »Flügel« aufgelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD

Haben nicht viele linke Kri­tiker viele Jahre mit guten Gründen die Auf­lösung des Ver­fas­sungs­schutzes gefordert? Haben sie nicht mit ebenso guten Argu­menten darauf hin­ge­wiesen, dass es den VS nicht braucht, um die AfD als rechte Partei zu erkennen?

Der Corona-Not­stand müsste eigentlich eine Hochzeit für Rechte aller Couleur sein. Schließlich werden jetzt in Win­deseile Maß­nahmen durch­ge­setzt, die sie seit Jahren gefordert haben. Grenzen auch innerhalb der EU werden geschlossen. Migranten, die dagegen pro­tes­tieren, dass sie ihre beengten Heime nicht mehr ver­lassen können, werden, wie in Suhl geschehen, mit einem poli­zei­lichen Groß­einsatz zur Räson gerufen. Prepper feiern sich jetzt als die, die schon immer vor­ge­sorgt haben. Ins­gesamt sind Not­stands­zeiten, in denen von der Bevöl­kerung Unter­ordnung unter Anwei­sungen von Staats­ap­pa­raten gefordert wird, gut für die Rechte. Doch dabei gibt es ein Problem für die AfD. Es sind nicht sie, sondern…

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In Zeiten von Corona verkommen Angst und Notstand leicht zur Normalität.

Die Angst-Reaktion

Die Auf­for­derung, sich alle hinter die Wis­sen­schaft zu stellen, wie sie in diesen Tagen von fast allen Poli­ti­ke­rInnen, aber auch von Greta Thunberg zu hören war, bringt uns daher nicht weiter. Was ist, wenn Wis­sen­schaftler eben unter­schied­liche Ant­worten geben?

Die taz titelte am 17. März 2020 mit einer leicht abge­wan­delten bri­ti­schen Kriegs­pro­pa­ganda aus dem Jahr 1939. Aus der ursprüng­lichen Parole „Keep calm and carry on“ wurde „Calm and dont’t carry on”. Damit liegt die taz, die den Corona-Not­stand mehr­heitlich als not­wendig begrüßt und gele­gentlich mäkelt, die Maß­nahmen kämen zu spät, his­to­risch gar nicht falsch. Als Krieg hat bereits der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron den Not­stand im Zeichen von Corona bezeichnet. Er sprach von einem Krieg gegen einen unsicht­baren Feind, das Virus. Doch die Folgen sind gar nicht so unsichtbar und wirken sich massiv auf das All­tags­leben von vielen Mil­lionen Men­schen aus. Eine Menge Grund­rechte wurden in den letzten Tagen mit einem Feder­strich sus­pen­diert. Man hat den Ein­druck, es gehe darum, im Zeichen des .…

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Ein Revival der Online-Demonstration in Zeiten von Corona.

Parolen im Netz

Bewegungsforscher*innen sehen die Stärke des Internets vor allem in der Kom­mu­ni­kation zwi­schen Gruppen, aber auch in der Orga­ni­sierung soli­da­ri­scher Netz­werke, die in der Coro­na­krise Men­schen im Kiez oder am Arbeits­platz unter­stützen. Demons­tra­tionen hin­gegen leben vom direkten Aus­tausch und der Kom­mu­ni­kation zwi­schen den Men­schen. Dies ist in Zeiten von Social Distancing, das in der Corona-Krise immer wieder pro­pa­giert wird, kaum möglich.

Attacke, Attacke, Tief­bahnhof ist Kacke«, skan­dieren die Demonstrant*innen. Seit Jahren hört man der­artige Parolen in Stuttgart jeden Montag, wenn in der Innen­stadt gegen Stuttgart 21 demons­triert wird. Doch am ver­gan­genen Montag gab es eine Pre­mière: Auf­grund der Corona-Pan­demie wurde erstmals.…

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Die außerparlamentarische Linke ist in der Frage, wie mit dem Corona-Notstand umzugehen ist, geteilt

Proteste in Zeiten des Corona-Notstands

Es ist auch wei­terhin wichtig, den auto­ri­tären Umbau des Staates, wie er im Corona-Not­stand vor­an­ge­trieben wird, zu ana­ly­sieren und schon heute Kräfte zu sammeln, die dafür sorgen, damit er nicht zum Nor­mal­zu­stand wird. Dafür aber sind die soli­da­ri­schen Netz­werke, wie sie jetzt in der Krise auf­gebaut werden, uner­lässlich. Daher ist es auch kein Wider­spruch, wenn die außer­par­la­men­ta­rische Linke sowohl ideo­lo­gie­kri­tisch den Not­stand betrachtet und gleich­zeitig die prak­tische Soli­da­rität vor­an­treibt.

Es sollte der Höhe­punkt einer Mie­ter­be­wegung werden, die sich über Lan­des­grenzen hinweg orga­ni­siert. Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demons­tra­tionen und Pro­teste gegen Mie­ten­wahnsinn [1] geplant. Dafür haben zahl­reiche Akti­visten in meh­reren euro­päi­schen Städten seit Monaten mobi­li­siert. Doch jetzt wurden die Aktionen wegen der Corona-Krise abgesagt. Ein neuer Termin soll fest­gelegt werden, wenn sich absehen lässt, wann der gegen­wärtige Corona-Not­stand beendet ist. In einer Pres­se­meldung [2]for­derten die Mietre­bellen .….

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In einer Pressemeldung fordern die Mieteraktivist/innen ein sofortiges Moratorium bei Zwangsräumungen. Auch das Abstellen von Strom und Gas bei Menschen soll sofort ausgesetzt werden.

Mietenproteste in Zeiten des Corona-Notstands

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die Stadtteilaktivist/​innen vor allem Men­schen, die einer Risi­ko­gruppe ange­hören, unter­stützen.

Es sollte ein Höhe­punkt einer Mieter/​innenbewegung werden: Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demons­tra­tionen und Pro­teste gegen den Mie­ten­wahnsinn geplant. Die Ber­liner Demons­tration sollte deutlich machen, dass es auch nach dem Inkraft­treten des Mie­ten­de­ckels genügend Gründe für wei­teren Protest gibt. Doch jetzt wurden sämt­liche.…

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Kommentar zur Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgericht zur Abschaltung der Plattform Indymedia-Linksunten

Kafka in Leipzig

Juris­tisch fällt das Verbot von Indy­media-Links­unten hinter die Zen­sur­ge­setze der Bis­marck-Ära zurück. Die sahen vor, dass die schon gesetzten Seiten oppo­si­tio­neller Publi­ka­tionen einem Zen­sur­be­amten zur Kon­trolle vor­gelegt werden mussten. Der konnte die Ver­öf­fent­li­chung der Artikel unter­sagen, so dass die gedruckten Zei­tungen oft leere Seiten ent­hielten. Mit dem nun gerichtlich bestä­tigten Ver­eins­recht können nun gleich die Medien in Gänze ver­boten werden.

Medi­en­verbote leicht­ge­macht“. So kom­men­tierte der Jurist David Wer­dermann die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium erlassene Verbot der.…..

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Seit 2015 hat der Militärische Abschirmdienst 13 Fälle von Adbusting mit »extremistischer Urheberschaft« bei Werbe­plakaten der Bundeswehr erfasst.

Tätergruppe Adbuster

Deutsche Geheim­dienste und Ermitt­lungs­be­hörden ver­folgen mit großem Eifer Per­sonen, die Wer­be­plakate staat­licher Insti­tu­tionen sati­risch ver­fremden. Unter­stützer der soge­nannten Adbuster halten das Vor­gehen der Behörden für unver­hält­nis­mäßig.

»Unerhört! Adbusting gegen die Gesamt­scheiße« – ein Buch mit diesem Titel hat der »Berlin Busters Social Club« her­aus­ge­geben. Es erschien zunächst im Eigen­verlag, mitt­ler­weile gibt es die zweite Auflage im Unrast-Verlag. Der Her­aus­ge­ber­kreis wolle das Buch am 13. März um 20 Uhr im Ber­liner Buch­laden Schwarze Risse vor­stellen. Der Termin wurde wegen des Corona-Not­stands ver­schoben. .»Wir konnten uns nicht vor­stellen, was für ein Erfolg die Sammlung von Bildern und Geschichten poli­ti­scher Stra­ßen­kunst werden würde«, sagt einer der Her­aus­geber, der seinen Namen nicht nennen will, im Gespräch mit der Jungle World. Dass er anonym bleiben will, ist ver­ständlich. Denn auch diverse .…

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Ein Gespräch mit Daniel Katzenmaier, Gewerkschafter, über die Gründung einer Mietergewerkschaft

»Eine transnationale Kampforganisation gründen«

Daniel Kat­zen­maier ist Sozi­al­päd­agoge und Erzie­hungs­wis­sen­schaftler. Derzeit pro­mo­viert er an der Goethe-Uni­ver­sität Frankfurt am Main zum Thema »Selbst­ver­waltete Jugend­zentren im Saarland«. Er war in der Hoch­schul­ge­werk­schaft »Unterbau« aktiv und ist Grün­dungs­mit­glied der Initiative für eine Mie­ter­ge­werk­schaft. BILD:

Es gibt bereits zahl­reiche Mieter­vereinigungen. Weshalb wollen Sie noch eine Mie­ter­ge­werk­schaft gründen?.…

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Linke Projekte suchen angesichts der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach neuen Protest- und Solidaritätsstrukturen.

Solidarität statt Hamsterkäufe – linke Lichtblicke

Die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ bemüht sich um Soli­da­rität in Zeiten des Aus­nah­me­zu­stands. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die Akti­vis­tInnen vor allem Men­schen, die einer Risi­ko­gruppe ange­hören, unter­stützen.

„Hier ist das Licht­blickkino Kas­ta­ni­en­allee. Leider haben wir auf­grund der aktu­ellen Situation geschlossen, vor­aus­sichtlich bis zum 19. April.“ So lautet die Ansage auf dem Anruf­be­ant­worter des linken Pro­gramm­kinos in Prenz­lauer Berg. Im Zeichen von Corona haben in den ver­gan­genen Tagen auch fast alle .…

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Wie der Notstand Einzug in die Politik hält. Kommentar

»Wir müssen unseren Alltag ändern und zwar jetzt«

Die Ansage aus dem Bun­des­prä­si­den­tenamt ist eigentlich ein völ­liger Bruch mit der gegen­wär­tigen Doktrin des mün­digen, selbst­ver­ant­wort­lichen Bürgers. Nicht dass es nicht genügend Bei­spiele der ideo­lo­gi­schen Staats­ap­parate gab und gibt, die in die Lebens­führung der Men­schen ein­greifen. Doch das ist meist über »Anstupsen« geschehen.

»Es ist jetzt keine Zeit zu klagen. Wir sollten uns unter­ordnen und den Anord­nungen der Behörden folgen.« So deutlich hat die kon­ser­vative pol­nische Zeitung Gazetta Wyborcza aus­ge­drückt, wie aktuell in Zeiten des Corona-Virus die Bevöl­kerung zum Unter­tanen zurück­ge­stuft werden soll, der nicht pro­tes­tiert und den Insti­tu­tionen folgt. Solche Begriff­lich­keiten aus dem Wör­terbuch der auto­ri­tären Regie­rungs­führung sind jetzt .…

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Stefan Heinz/Siegfried Mielke: Alwin Brandes, Oppositioneller - Reformer - Widerstandskämpfer. Metropol, 566 S., br., 23 €.

Moderat

Die von Brandes mit­ge­tragene Politik des angeblich »klei­neren Übels« Brüning (gegenüber Hitler) trug zur Ver­elendung der Massen und zum wei­teren Auf­stieg der Nazis bei. Hier hätte man sich eine kri­ti­schere Haltung der Bio­grafen gegenüber ihres Prot­ago­nisten gewünscht.

Eine wenig beachtete Straße erinnert in Berlin-Kreuzberg an Alwin Brandes. Sie führt zur Zen­trale der IG Metall. In der Wei­marer Republik resi­dierte dort der Deutsche Metall­ar­bei­ter­verband (DMV), Brandes Wir­kungs­stätte. Von 1919 bis zur .….

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Am Samstag erinnert das Bündnis „1918 unvollendet“ an die Opfer des Kapp-Putsches am 13. März 1920

Die Rache des Militärs

Bei dem Wider­stand gegen den Kapp-Putsch handelt es um die erste Schlacht gegen den Fa- schismus in Deutschland“, erklärt Bernd Lan- ger. Der Antifa-Chronist befasst sich seit etli- chen Jahren mit der linken Geschichte außer- halb von Par­teien und ver­öf­fent­lichte dazu bereits zahl­reiche Bücher.

„Im März 1920 putschten hier rechts­ra­di­ka­le­Sol­daten gegen die frei gewählte Regierung und schossen auf die zum Gene­ral­streik ver­sam­melten Bürger. Drei der Schö­ne­berger Opfer des Kapp-Put­sches sind auf dem Friedhof Lin­denhof bestattet.“ Diese Inschrift steht auf einer Bron­ze­tafel am Kaiser-Wilhelm- Platz in Schö­neberg. Auf diesem Platz wurden vor 100 Jahren ins­gesamt sieben Men­schen erschossen, als sie sich .….

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Die Bedeutung von Solidarität und Bündnissen im Klassenkampf

Für immer solidarisch

Von »Les­bians and Gays Support the Miners« bis zur Unter­stützung von Strei­kenden bei Amazon: Außer­be­trieb­liche Soli­da­rität hilft nicht nur den Arbei­te­rinnen und Arbeitern.

»Pride« – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deut­schen Kinos kam. Er widmete sich einem weit­gehend ver­ges­senen Kapitel der Geschichte der inter­na­tio­nalen Arbei­ter­be­wegung, der Soli­da­rität mit dem Streik der bri­ti­schen Berg­ar­beiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Groß­britannien und vielen anderen Ländern auch von Men­schen unter­stützt wurde, die nicht in Groß­be­trieben arbei­teten, ja nicht einmal Gewerk­schafts­mit­glieder waren. Im Zentrum des Films: Les­bians and Gays Support the Miners (LGSM), eine Gruppe.…

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Felix Wemheuer: Chinas große Umwälzung. Papyrossa, 271 S., br., 16,90 €.; Wu Yiching: Die andere Kulturrevolution. 1966– 1969. Der Anfang vom Ende des chinesischen Sozialismus. Hg. v. Ralf Ruckus. Mandelbaum, 330 S., br., 25 €.

Von Rebellen zum Global Player

Alle drei Autoren einigt die Ansicht, dass von Sozia­lismus in China keine Rede mehr sein könne, unge­achtet der Phra­seo­logie. Wem­heuer spricht von einem chi­ne­si­schen Staats­ka­pi­ta­lismus. ohne Neo­li­be­ra­lismus. Zugleich regis­trieren alle drei eine durchaus leb­hafte Oppo­sition in China.

Vor über 50 Jahren bewegte die chi­ne­sische Kul­tur­re­vo­lution die Linken in aller Welt. Viele, die damals mit Mao-Poster durch die Straßen liefen, haben diese Zeit bald als Jugend­sünde abge­bucht. Wenn heute über China dis­ku­tiert wird, dann über den glo­balen Kon­kur­renten des glo­balen Kapi­ta­lismus. Autor*innen von China-Büchern ver­stehen sich als Berater*innen von Politik und Wirt­schaft, wollen Rat­schläge geben, wie Bun­des­re­gierung oder EU mit der asia­ti­schen Groß­macht umgehen sollten. Diesen Anspruch weisen Felix Wem­heuer und Ralf Ruckus für sich zurück. Ers­terer, Pro­fessor für Neuere China-Studien an der Kölner Uni­ver­sität, setzt sich .…

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Titus Engelschall/ Elfriede Müller/ Krunoslav Stojakovic: Revolutionäre Gewalt. Ein Dilemma. Mandelbaum, 298 S., br., 20 €.

Zwingend und emanzipatorisch

Gewalt sei nie eine gute Lösung; manchmal könne man auf sie aber im Kampf für den Fort­schritt nicht ver­zichten, erklärte Elfriede Müller bei der Buch­vor­stellung in Berlin. Sie bezog sich dabei auf die undog­ma­tische Sozia­listin Carola Bloch, die 1988 erklärte: »Also ich glaube, dass man ganz ohne Gewalt nicht aus­kommt.«

Wie hältst du es mit der Gewalt? Diese Frage beschäftigt Linke seit Dez­ennien. Mehr­heitlich unter­scheiden sie explizit zwi­schen Gewalt gegen Sachen und gegen Men­schen. Zu allen Zeiten gab es unter Linken aber auch Anhänger*innen der totalen Gewalt­freiheit. Deren Protagonist*innen waren über­zeugt, dass .….

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Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Einreise von Flüchtlingen zeigen, wie groß die Angst vor der AfD ist

Wird AfD stärker, wenn mehr Migranten nach Deutschland kommen?

Tat­sächlich wäre es an der Zeit, eine EU-weite Debatte über die Frage der Migration zu führen. Warum sollte nicht auch EU-weit darüber abge­stimmt werden? Dazu müsste in allen Sprachen, die im EU-Raum gesprochen werden, Argu­mente für und gegen Migration aus­ge­tauscht werde

Um die Iden­titäre Bewegung, die zeit­weise als moder­ni­sierte Rechte bezeichnet wurde, ist es in der letzten Zeit still geworden. Seit sich rum­ge­sprochen hat, dass Ultra­rechte nicht mehr wie SA-Abzieh­bilder aus­sehen müssen, ver­loren die Medien das Interesse an ihnen. Ihr Zentrum in Halle haben sie auch schon ver­loren. Doch auf der grie­chi­schen Insel Lesbos wollen sich die Iden­ti­tären als Ver­tei­diger des euro­päi­schen Abend­lands insze­nieren, wurden aber.….

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Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr: Bündnisse zwischen Gewerkschaft Verdi und Fridays for Future geplant

Ökobewegung unterstützt Busfahrer

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Tarif­kampf von gesell­schaft­lichen Gruppen außerhalb des Betriebs unter­stützt wird. So haben sich bereits 2008 kri­tische Kund*innen mit den For­de­rungen der Beschäf­tigten im Ein­zel­handel soli­da­ri­siert, und sie auch mit Kund­ge­bungen bei den Warn­streiks unter­stützt.

Gewerk­schaften und Umwelt­be­wegung werden oft als poli­tische Geg­ne­rinnen wahr­ge­nommen. Dabei wird auf Demons­tra­tionen von Beschäf­tigten der fos­silen Industrie ver­wiesen, die nicht selten gemeinsam mit ihren Bossen gegen For­de­rungen der Umwelt­be­wegung nach einem Ende der Koh­le­industrie mobi­li­sieren. Es gibt aber auch viele Gewerk­schafts­mit­glieder, die eine Not­wen­digkeit des öko­lo­gi­schen Umbaus sehen, der die soziale Kom­po­nente nicht ver­gisst. Dazu gehören die Beschäf­tigten im .…

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Über das Anti-AfD-Ticket rückt die LINKE zur staatstragenden Partei auf. Das hat ihren Preis, wie sich in den letzten Tagen gleich mehrmals zeigte

»Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden«

Als sie in den späten 1960er Jahren den auf­müp­figen Apo-Leuten und lang­haa­rigen Stu­denten nütz­liche Arbeit ver­ordnen wollten, ver­standen das nicht nur viele Bild-Leser als »Ab ins Arbeitshaus«. Und gegen reni­tente Erwerbslose ist von Bild noch vor wenigen Jahren nütz­liche Arbeit als pro­bates Mittel emp­fohlen worden.

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Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen hatten unter diesem Motto zur ersten Kiezversammlung nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels aufgerufen

„Zusammen aktiv gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung«

Am 17. April soll die Kiez­kneipe Syn­dikat in der Neu­köllner Wei­se­straße geräumt werden. Für die nächsten Wochen sind zahl­reiche Ver­samm­lungen, Demons­tra­tionen und Go-Ins geplant.

Der große Raum des S0-36 war am Mitt­woch­abend zu etwa zwei Drittel besetzt. Das Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern und weitere Stadt­teil­in­itia­tiven hatten unter dem Motto „Zusammen aktiv gegen Mie­ten­wahnsinn und Ver­drängung“ zur ersten Kreuz­berger Kiez­ver­sammlung nach dem Inkraft­treten des Mie­ten­de­ckels auf­ge­rufen. „Dass er über­haupt kommt, ist einer viel­fäl­tigen und gut ver­netzen Mieter/​innenbewegung zu ver­danken. Doch wir wollen mehr“, erklärte eine de Mode­ra­torin ganz am Anfang. Sie betonte, dass es sich um nicht um eine Informations‑, sondern um eine Akti­vie­rungs­ver­sammlung haltet. Das ist gelungen. Der Kreis der Initia­tiven, die am Mitt­woch­abend ihre Themen kurz vor­stellten, war erstaunlich groß. Eine Ver­tre­terin der Stadt­teil­in­itiative .…

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Gerhard Hanloser: Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs Münster: Unrast, 2019. 343 S., 18 Euro

Kritik der antideutschen Strömung

Es handelt sich nicht um Betrug, sondern um eine Anpassung ehe­ma­liger Linker an die Zumutung von Staat, Nation und Kapital, die bekanntlich in der Ver­gan­genheit nicht nur Anti­deutsche prak­ti­ziert haben. Doch Han­loser zeigt auf 340 Seiten, dass diese Strömung die Inte­gration in das herr­schende System oft besonders perfekt voll­zogen hat

Über die anti­deutsche Strömung ist schon viel geschrieben worden. Bereits 2004 hat der Publizist Gerhard Han­loser mit dem von ihm her­aus­ge­ge­benen Sam­melband Wir war’n die Anti­deut­schesten der deut­schen Linken eine in großen Teilen fun­dierte Kritik an der Ent­wicklung der anti­deut­schen Strömung ver­öf­fent­licht. In dem Band schrieben ver­schiedene AutorInnen, die nach 1989 .…

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Kommentar. Nicht nur die Leipziger Buchmesse, auch Warnstreiks werden im Zeichen des Corona-Virus abgesagt. Kritische Stimmen mehren sich

Im Griff des Sicherheitsstaats?

Auch Christian Rath findet in der Taz klare Worte: »Das tota­litäre China hat nach dem Aus­bruch von Corona ganze Städte abge­riegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähn­liche Maß­nahmen ergreifen.«

Beru­higend klang kei­neswegs, was Gesund­heits­mi­nister Jens Spahn heute in einer Regie­rungs­er­klärung zur Coro­na­virus-Aus­breitung erklärte. Es sei eine neue Lage ent­standen, die Krankheit hätte Deutschland erreicht und das Schlimmste sei nicht über­standen. Wenn der Minister der Bevöl­kerung dann ver­si­cherte, es gäbe keinen Grund zur Beun­ru­higung, wirkt es dann eher als pflicht­schul­diger Hinweis. Kein Wort sagte Spahn zu den beun­ru­hi­genden Ein­griffen in das Leben der Bevöl­kerung, die bereits seit meh­reren Tagen auch in Deutschland zu ver­zeichnen sind. So wurde der .….

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Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein (Herausgeber*innen), «... feindlich-negative Elemente ...» Repression gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR, 62 Seiten

Feindlich negative Elemente?

Die von der Rosa Luxemburg Stiftung her­aus­ge­gebene Studie widmet sich der Repression gegen Linke in der DDR

Über Repression in der DDR wird viel gesprochen und geschrieben. Die Herausgeber*innen einer kürzlich von der Rosa-Luxemburg- Stiftung (RLS) ver­öf­fent­lichten Bro­schüre mit dem Titel »Feindlich-negative Ele­mente« gehören nicht zu denen, die die Dele­gi­ti­mierung der DDR betreiben, um den aktu­ellen Kapi­ta­lismus schön­zu­reden. Sie distan­zieren sich bereits im Vorwort von »anti­so­zia­lis­ti­schen Historiker*innen, die .…

„Feindlich negative Ele­mente?“ wei­ter­lesen
Warum wurde nicht unter dem Symbol Tag (((i))) auf allen Internetplattformen zu Protesten aufgerufen?

Linksunten.indymedia.org-Verbot bleibt bestehen – doch wo bleibt die Solidarität?

Für eine außer­par­la­men­ta­rische Linke, die den Kampf um Rechte wie die Pres­se­freiheit nicht an die Justiz dele­giert, stellen sich nicht erst seit dem Urteil, sondern seit der Abschaltung von links- unten​.indy​media​.org einige Fragen.

„Medi­en­verbote leicht­ge­macht“. So kom­men­tierte der Jurist David Wer­dermann die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium erlassene Verbot der linken Inter­net­plattform links​unten​.indy​media​.org, über die in der GWR mehrmals berichtet wurde, nach dem Ver­eins­recht Bestand. „Die ver­botene Ver­ei­nigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbst­dar­stel­lungen die gesetz­lichen Vor­aus­set­zungen des Ver­eins­be­griffs.“, heißt es in der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. links​unten​.indy​media​.org  klas­si­fi­zierte sich auf dem Grün­dungs­treffen 2007 als eine Gruppe von Men­schen, die eine .…

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Die heißt, dass Migranten von der griechisch-türkischen Grenze auf keinen Fall aufgenommen werden sollen

Zwei Wochen nach Hanau – Deutschland geht zur Tagesordnung über

Hanau wird wie die vielen anderen Tatorte rechter Gewalt ein Ort, wo zu bestimmten Jah­res­tagen sal­bungs­volle Gedenk­reden gehalten werden und in der Zwi­schenzeit alles wei­ter­läuft wie bisher.

»Der Gebrauch von Waffen kann nur letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben unsere Beamten kein ein­ziges Mal selbst geschossen.« Nicht ein AfD-Poli­tiker, sondern der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte in einem Interview mit der Zeit, dass not­falls auch auf Migranten geschossen werden kann, um die euro­päi­schen Grenzen zu schützen. Hätte ein AfD-Poli­tiker sich so geäußert, .…

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Immer wieder sind in Friedrichshain Teilnehmer/innen von Kiezspaziergängen mit Repression konfrontiert

Erst Polizei-Stalking, dann Strafbefehl

Das Ver­halten der Polizei, sich ent­gegen den bekun­deten Willen der Kiez­spa­zier­gänger, diese zu beob­achten und ein­zelne Teilnehmer/​innen zu bedrängen und zur Abgabe ihrer Per­so­nalien zu nötigen, betrachten wir als Stalking. Dass dann noch Straf­be­fehle ver­teilt werden, ist ein­deutig eine Kri­mi­na­li­sierung von selbst­or­ga­ni­sierten Nach­bar­schafts­ak­ti­vi­täten“, heißt es in der Pres­se­mit­teilung einer Fried­richs­hainer Stadt­teil­in­itiative.

Kiez­spa­zier­gänge sind in den letzten Jahren eine wichtige Akti­onsform geworden. Dort tau­schen sich von Ver­drängung betroffene Mieter/​innen aus. So infor­mierten sich auch am 17.11.2019 Bewohner/​innen ver­schie­dener Häusern in Fried­richshain auf einen solchen Kiez­spa­ziergang über Ver­suche der Ver­drängung, aber auch über erfolg­reichen Wider­stand dagegen. So berichtete ein Mieter der.….

„Erst Polizei-Stalking, dann Straf­befehl“ wei­ter­lesen
Peter Kern: Die Angestellten zwischen Büroalltag und Fluchtphantasie. Westfälisches Dampfboot, Münster 2020, 152 Seiten, 15 Euro

Tätowiert, aber unorganisiert

Trotz depri­mie­render Schil­de­rungen über die Zunahme von Mobbing gegen soge­nannte Min­der­leister im Ange­stell­ten­milieu endet Buch ver­halten opti­mis­tisch.

Es wird viel über Umbrüche und Arbeits­platz­ver­luste in der Auto- oder 
Koh­le­industrie gesprochen. Wenig öffent­liche Beachtung findet hin­gegen 
der Wandel im Milieu der Büro­an­ge­stellten, die den Pro­duk­ti­ons­ap­parat 
pro­gram­mieren und ver­walten. Um sie geht es in dem Buch, das Peter Kern 
unter dem Titel .….

„Täto­wiert, aber unor­ga­ni­siert“ wei­ter­lesen
Wo bleiben die Grundrechte im Umgang mit der Coronavirus-Epidemie?

Schocktherapie in Zeiten der Krankheit

Es ist auch weniger das Corona-Virus, sondern das offi­zielle Reden darüber, das für Ver­un­si­cherung sorgt, wie gerade viele Medi­ziner immer wieder betonen. Warum die stünd­lichen Mel­dungen über neue Anste­ckungs­fälle? Warum Karten, wo rote Punkte die Gegenden mar­kieren sollen, die jetzt auch von der Krankheit betroffen sind? So wird ein Schock, eine Ohn­macht erzeugt, die die Men­schen hand­lungs­un­fähig macht. Dann wie­derum können Poli­tiken durch­ge­setzt werden, die sonst nicht möglich wären.

In den letzten Tagen konnte man den Ein­druck haben, die Pest wäre unter Bedin­gungen der Mas­sen­kom­mu­ni­kation nach Europa zurück­ge­kehrt. Im Stun­dentakt werden wir über die neuen Anste­ckungs­fälle des Corona-Virus infor­miert. Vor allem Ärz­tinnen und Ärzte sehen in dieser Art der Bericht­erstattung eine größere Gefahr für die Men­schen, als sie der Virus selber dar­stellen könnte. So warnte eine Ärztin in einer .…

„Schock­the­rapie in Zeiten der Krankheit“ wei­ter­lesen
Gewerkschaften sollen Zeichen gegen Rechts setzen

Aufruf zum zehnminütigen Streik

»Wir schlagen vor, dass die Gewerk­schaften zu einer zehn­mi­nü­tigen Arbeits­nie­der­legung am Mittwoch, dem 4. März, um zehn Minuten vor zwölf Uhr auf­rufen – am Tag der zen­tralen Trau­er­feier der Stadt Hanau«, heißt es in der Petition von Benedikt Hofmann.

In den ver­gan­genen Tagen wurde viel über den Kampf gegen Rechts geredet und geschrieben. Jetzt hat der Rechts­anwalt Benedikt Hopmann eine Petition gestartet, mit der er einen beson­deren Akzent im Kampf gegen Faschist*innen in der Stadt des ras­sis­ti­schen Amok­laufs setzen will, bei dem neun Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, der Täter und die Mutter des Täters ums Leben kamen. »Wir schlagen vor,

„Aufruf zum zehn­mi­nü­tigen Streik“ wei­ter­lesen
Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Cilip widmet sich einem Staatsapparat, der bisher wenig Beachtung fand.

Werden unsere Grundrechte verzollt?

Zum Reper­toire des Zolls gehören wie bei den übrigen Poli­zei­be­hörden auch ver­deckte Maß­nahmen, Obser­va­tionen und der Einsatz von V‑Leuten. Der Zoll ist auch berechtigt, bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörden Daten abzu­fragen. Wie andere Poli­zei­be­hörden orga­ni­siert sich der Zoll grenz­über­schreitend, wie der Artikel von Mat­thias Monroy detail­liert darlegt.

Der 30. März 2019 wird für Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter des linken Clubs Mensch Meier in Berlin noch lange in Erin­nerung bleiben. In den frühen Abend­stunden tauchten einige.…

„Werden unsere Grund­rechte ver­zollt?“ wei­ter­lesen
Kleine Anfrage offenbart großen Aufwand für Ermittlungen gegen Adbuster

Terrorabwehrzentrum im Einsatz gegen satirisch verfremdete Plakate

»Wenn die Bun­des­re­gierung es nicht selbst geschrieben hätte, würde einem das kaum jemand glauben: Rechte Politiker*innen von Grünen bis AfD hetzen das Land auf, bei Bun­deswehr, Polizei und Militär bereiten sich Nazi-Prepper auf den Tag X vor und ange­sichts meh­rerer rechter Anschläge beschäftigt sich das Extre­mismus-und Ter­ror­ab­wehr­zentrum mit über­klebten Postern.«

Was machen eigentlich die Sicher­heits­organe in Zeiten von rechter Gewalt? Sie widmen sich intensiv dem .….

„Ter­ror­ab­wehr­zentrum im Einsatz gegen sati­risch ver­fremdete Plakate“ wei­ter­lesen
Neue Regeln des Bezirksamts für das Beteiligungsgremium Sonnenallee in der Kritik

Auf ein Minimum reduziert

Andreas Knopp erläutert eine Liste von Kri­tikpunk- ten an den neuen Bestim­mungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß und zu welchen Zeit- punkt das Betei­li­gungs­gremium über andere Sanie­rungs­vor­haben infor­miert werde. Der Bezirk habe zudem jederzeit das Recht, das Betei­li­gungs­gremium auf­zu­lösen, und könne Neu­wahlen durch­führen, wenn er der Ansicht ist, dass der Stand der Sanierung die Ein­richtung eines neuen Gre­miums erfor­derlich macht.

Die Bedeutung von Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung Knopp gehört zu einem Kreis von inter­es­sierten Neu­köllner Bür­ge­rInnen, die sich im Betei­li­gungs­gremium Son­nen­allee enga­gierten. Knopp erläutert eine Liste von Kri­tik­punkten an den neuen Bestim­mungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß .….

„Auf ein Minimum redu­ziert“ wei­ter­lesen
Rund 500 Menschen demonstrieren am Samstag gegen den Bau des Amazon-Hochhauses an der Warschauer Brücke. AnwohnerInnen fürchten Verdrängung

Kampf dem Turm

Zu den Red­ne­rInnen auf der Auf­takt­kund­gebung gehörten auch Beschäf­tigte aus den Amazon-Filialen in Bad Hersfeld und im pol­ni­schen Poznan. Sie beschrieben die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse dort und monierten Stress und Über­wa­chung am Arbeits­platz.

„Fight the Tower“ und „Flower Power statt Amazon“ lau­teten die Parolen auf Schildern, die am Sams­tag­nach­mittag auf einer Demons­tration gegen die geplante Amazon-Ansiedlung an der War­schauer Brücke zu sehen waren. Indes haben vor der Eastside-Mall die Aus­gra­bungs­ar­beiten für den Edge-Tower bereits begonnen. Der 140 Meter hohe Büroturm mit rund 63.000 Qua­drat­metern Büro­fläche soll 2023 bezugs­fertig sein. 28 der 35 geplanten Etagen will der Inter­net­konzern Amazon anmieten. Das Bündnis Berlin vs. Amazon, die Kiez­kommune Fried­richshain und die Tech Workers Coalition hatten zu der Demons­tration mobi­li­siert. Am Start­punkt am Frank­furter Tor war der Kreis der Teil­neh­menden zunächst recht über­schaubar. Zu den Red­ne­rInnen auf der Auf­takt­kund­gebung gehörten auch .…

„Kampf dem Turm“ wei­ter­lesen
Als Ausgleich zu einer Großspende an die AfD sammeln Angehörige des Spenders Geld für Initiativen gegen Rechts

Familienehre wiederhergestellt

Moritz Kra­winkel hat an der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt/​Main Sozio­logie stu­diert. Er war viele Jahre in anti­fa­schis­ti­schen Zusam­men­hängen aktiv. 2011 gehörte er zu den Mitherausgeber*innen des Bandes „Antifa“ in der Reihe Theorie​.org des Schmet­ter­lings­verlags. Er arbeitet als Online-Redakteur bei der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Medico Inter­na­tional. Peter Nowak sprach mit ihn über eine Spen­den­in­itiative, die er als Reaktion auf die AfD-Unter­stützung eines Ver­wandten initi­ierte.

Sie haben eine Spen­den­kam­pagne für zivil­ge­sell­schaft­liche Pro­jekte gestartet, nachdem Ihr Ver­wandter Christian Kra­winkel als Spender für die AfD bekannt wurde. Geht es hier um einen Fami­li­en­kon­flikt?.…

„Fami­li­enehre wie­der­her­ge­stellt“ wei­ter­lesen
Kommentar zur Auseinandersetzung mit dem rassistischen Amokläufer und die Morde in Hanau: Nicht in die Falle einer umgekehrten Sympathisantenjagd gehen

Wenn Amok und Faschismus zusammenfallen

Wahnsinn und Faschismus sind eben keine Gegen­sätze, sondern können sich gegen­seitig bestärken. Ich würde auch diverse isla­mis­tische Blut­taten der letzten Jahre als »faschis­tische Morde« klas­si­fi­zieren. Sie haben sich gegen die gleichen Gruppen gerichtet, die auch andere Rechte zum Feindbild erkoren haben, Juden, Liberale, Femi­nis­tinnen, Ver­treter moderner Kultur und eine Presse, die keinen beson­deren Respekt vor irgend­welchen reli­giösen Prak­tiken hegte.

Knapp 7 Monate ist es her, da sorgte ein ras­sis­ti­scher Mord in Wäch­tersbach eine kurze Zeit lang für mediales Interesse. Am 20. Juli 2019 hatte Roland K. auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Das Opfer konnte nur durch eine Not­ope­ration gerettet werden. Wenige Stunden später wurde Roland K. tot in seinem Auto gefunden. Er hatte Selbstmord verübt. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um einen ras­sis­ti­schen Mord­versuch handelt. Das Opfer wurde nur wegen seiner Haut­farbe aus­ge­sucht. Hin­weise für eine rechte Gesinnung des Täters wollen die Ermitt­lungs­be­hörden aber zunächst nicht erkennen. Die Frank­furter All­ge­meine Sonn­tags­zeitung kor­ri­gierte sogar einen Artikel und ent­schul­digte sich, dass sie Roland K. in der rechten Szene ver­ortete. Dabei war zu diesem Zeit­punkt schon längst bekannt, dass es .….

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Ulrike Heider: Der Schwule und der Spießer. Provokation, Sex und Poesie in der Schwulenbewegung. Männerschwarm-Verlag, Berlin 2019. 256 Seiten, 18 EUR.

Schwulenbewegung

Ulrike Heider schreibt über das kurze Leben des Albert Lörken. Es ist gleich­zeitig eine Geschichte der Schwu­len­be­wegung der BRD der 1970er Jahre.

»Bau­ernsohn und einer der Mit­be­gründer der neuen Schwu­len­be­wegung, Dichter und Rezi­tator. Stirbt in seinem Hei­matdorf an AIDS, behandelt mit fal­schen Medi­ka­menten, weil dort keiner wissen soll, dass er schwul ist.« Diese wenigen Zeilen findet man in einem Online­le­xikon über Albert Lörken. Jetzt erzählt die Schrift­stel­lerin Ulrike Heider das kurze Leben des .…

„Schwu­len­be­wegung“ wei­ter­lesen
Ein Mieter muss ein Banner mit der Aufschrift „Wir bleiben alle““ an der Hausfassade abhängen. Gericht sieht die Interessen des Vermieters gestört.

Die Firma bekommt Recht

Der taz erklärte der Mieter, er habe eine güt­liche Einigung ange­strebt und den Ver­tre­te­rInnen der Gegen­seite drei Vor­schläge für ein Trans­parent-Motto gemacht, dar­unter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grund­ge­setzes, der Zensur aus­schließt. Die Firma habe alle Vor­schläge abge­lehnt und die Ver­hand­lungen abge­brochen.

Die Ver­wer­tungs­in­ter­essen von Immo­bi­li­en­firmen sind wich­tiger als die Mei­nungs­freiheit der Mie­te­rInnen. Das ent­schied am Mittwoch das Land­ge­richt. Es gab der Pine­hill s.a.r.l., einer luxem­bur­gi­schen Immo­bi­li­en­firma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der Redaktion geändert) abge­mahnt, weil er.…

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Kommentar: In Österreich zeigt sich, was passiert, wenn Grüne und Linke rechte Politik machen

Wenn »Antifa« staatstragend wird

Die Reaktion nicht nur der par­la­men­ta­ri­schen Linken bestand darin zu skan­da­li­sieren, dass die Ver­drängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerk­stelligt wurde. Nun ver­sucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Ent­machtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurück­greifen.

Der 200te Pegida-Auf­marsch in Dresden brachte am ver­gan­genen Montag nicht nur AfD-Rechts­außen Höcke in die Elbe­stadt, der sich aber wohl auch auf Druck der eigenen Par­tei­führung in seiner rechten Rhe­torik zurück­hielt, was auch den Applaus mäßigte. Doch auch auf der Gegen­seite hatte sich eine .…

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Vollzeitaktivistin Cécile Lecomte wehrt sich vor Gericht gegen erneute Kriminalisierung ihres Anti-Atom-Protestes

Widerstand im Rollstuhl und am Kletterseil

Cécile Lecomte, geboren 1981 in Frank­reich, wurde mit spek­ta­ku­lären Klet­ter­ak­tionen gegen Atom­müll­trans­porte als »Eich­hörnchen« bekannt. Wegen einer Erkrankung sitzt sie häufig im Roll­stuhl. Auf einer Demo soll sie durch Anziehen von dessen Bremse Wider­stand gegen Poli­zei­beamte geleistet haben. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr Enga­gement und den bevor­ste­henden Prozess.

An diesem Mittwoch wird vor dem Amts­ge­richt Lingen Ihr Wider­spruch gegen einen Straf­befehl ver­handelt. Worum geht es?

„Wider­stand im Roll­stuhl und am Klet­terseil“ wei­ter­lesen
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in erster Linie deshalb interessant, weil sie zeigt, wie sich die deutschen Eliten im 21.Jahrhundert einen Platz an der Sonne erkämpfen wollen und auf welche Schwierigkeiten sie stoßen - Ein Kommentar

Kampf um einen Platz an der Sonne

Vor 100 Jahren hatte zumindest der linke Flügel der Arbei­ter­be­wegung eine klare Ein­schätzung, dass es bei den schon damals auch peri­odisch statt­fin­denden Frie­dens­kon­fe­renzen der ver­schie­denen kapi­ta­lis­ti­schen Groß­mächte nur um Atem­pausen im kapi­ta­lis­ti­schen Kampf um die Neu­auf­teilung der Welt handelt. Niemand hätte die Frie­dens­reden, mit denen diese Kon­fe­renzen ein­ge­leitet werden für bare Münze genommen.

Am Ende ist die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz in der deut­schen Innen­po­litik ange­kommen. Der CDU-Poli­tiker Armin Laschet , einer der Kan­di­daten in der aktu­ellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wie­der­ver­ei­nigung klar gegen Frank­reich und Groß­bri­tannien durch­setzte, die von einem Macht­zu­wachs Deutschland längst nicht begeistert waren. Laschets Aus­füh­rungen sind ein dop­peltes Signal. Selbst er, der.…

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Tübinger Aktive wehren sich gegen Repression gegen linkes Hausprojekt Lu15

Protest nach Razzia bei Hausprojekt

Die Hausbewohner*innen der »Lu15« kri­ti­sierten das Auf­treten der Polizei während der Razzia als mar­tia­lisch. So seien Türen – trotz des Angebots, sie auf­zu­schließen – mit einem Rammbock zer­stört worden. Beschlag­nahmtes Eigentum aus Gemein­schafts­räumen sei bisher nicht doku­men­tiert und den Bewohner*innen zur Kenntnis gegeben worden.

»Es ist Dienstag, kurz vor 12 Uhr. Ich muss heute eine schwierige Prüfung schreiben, deshalb habe ich schlecht geschlafen. Als ich aus dem Bad komme, höre ich es auf dem Gang ›Polizei‹ rufen.« So schildert ein Bewohner des links­al­ter­na­tiven Wohn­pro­jekts »Lud­wig­straße 15« aus Tübingen, was er in den Mit­tags­stunden des 14. Februar erlebt hat. An diesem Tag hatte ein Groß­auf­gebot der Polizei.….

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Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten "westlichen Werte"

Wie die irakische Demokratie von der Nato verletzt wird

Der Beschluss der Nato gegen den Willen des Par­la­ments wei­terhin im Irak zu ope­rieren, ist ein wei­terer Rück­schlag für die ira­kische Oppo­si­ti­ons­be­wegung. Sie hat das erklärte Ziel, nicht Spielball im geo­po­li­ti­schen Kon­flikt zwi­schen dem Iran und seinen Gegnern sein zu wollen.

Es gehört eigentlich zu den Essen­tials der viel­stra­pa­zierten »west­lichen Werte«, dass Regie­rungen, die Beschlüsse des Par­la­ments miss­achten, als unde­mo­kra­tisch gelten und zur Ordnung gerufen werden müssen. Zumindest, wenn sie wie in Vene­zuela als poli­tisch miss­liebig gelten. Dann darf sich ein Par­la­ments­prä­sident sogar im Ausland als Prä­sident Vene­zuelas gerieren, obwohl er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Doch es gibt auch Regie­rungen, die im Name der west­lichen Werte regel­recht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Par­la­ments zu igno­rieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämt­liche aus­län­dische Truppen und Militärs das Land ver­lassen sollen. Genau das hat das ira­kische Par­lament .…

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Softwareentwickler in Stuttgart klagt seinen Arbeitsvertrag ein

Jahrelang gemobbt und dann gekündigt

Viele der Men­schen, die dem Aufruf zum Pro­zess­besuch folgten, waren über 50 Jahre und konnten die Aus­füh­rungen von Gerald D. gut nach­voll­ziehen. «Ältere Men­schen gelten schnell als Min­der­leister und werden von Jün­geren ersetzt, die sich mehr gefallen lassen», sagte ein älterer Pro­zess­be­sucher.

Ein Arbeits­ge­richts­prozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeits­un­recht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann. Etwa 20 Men­schen ver­sam­melten sich am 14.Januar vor­mittags vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung. «Men­schen sind keine Roboter» und «Soli­da­rität mit Gerald» lau­teten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Die Anwe­senden soli­da­ri­sierten sich mit .…

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Willi Hajek (Hg.): Gelb ist das neue Rot. Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich. Verlag Die Buchmacherei, 100 S., 7,50 €.

Rot-gelb-Westen

Der kürzlich im Verlag »Die Buch­ma­cherei« her­aus­ge­gebene Sam­melband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Her­aus­geber Willi Hajek zu ver­danken, der lange Jahre in Deutschland in gewerk­schaft­lichen Zusam­men­hängen aktiv war und seit einigen Jahren in Mar­seille lebt.

Über die fran­zö­sische Gelb­wes­ten­be­wegung wurden in den letzten Monaten zahl­reiche Bücher ver­öf­fent­licht. Doch der kürzlich im Verlag »Die Buch­ma­cherei« her­aus­ge­gebene Sam­melband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Her­aus­geber Willi Hajek zu ver­danken, der lange Jahre in Deutschland in gewerk­schaft­lichen Zusam­men­hängen aktiv war und seit einigen Jahren in Mar­seille lebt. Er hat gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelb­westen und Gewerk­schaften, deren Texte in dem Buch ver­öf­fent­licht wurden. Die zehn Auf­sätze drehen sich in erster Linie um das .…

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Folgt auf Kramp-Karrenbauer ein Mann des "Andenpakts", der noch immer nicht verwunden hat, dass Merkel seine politischen Karrierepläne durchkreuzte?

Kann Friedrich Merz die Agonie der Merkel-Union beenden?

Statt sich hier immer in Par­tei­en­astro­logie zu ergehen, wäre es doch ange­zeigt, die müh­samen For­mie­rungs­pro­zesse zunächst bei der SPD und wenige Monate später bei der Union als Aus­druck der Reprä­sen­ta­ti­ons­krise im Spät­ka­pi­ta­lismus zu begreifen. Wie sehr poli­tische Par­teien an Ein­fluss in der Gesell­schaft ein­gebüßt haben, merkt man, wenn man in eine Stadt kommt, in der gerade eine Kom­munal- oder Land­tagswahl bevor­steht.

Die Demontage der noch amtie­renden CDU-Vor­sit­zenden geht weiter. Wollte Kramp-Kar­ren­bauer noch über mehrere Monate im Amt bleiben und in dieser Zeit auch die Wahl des CDU-Kanz­ler­kan­di­daten mode­rieren, meldete sich bald par­tei­in­terner Wider­stand aus ver­schie­denen Rich­tungen. Da wurde ein­ge­wendet, dass bei der…

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Petition für bessere Lohnbedingungen an der FU Berlin

Billiglöhne an der Uni

Dass der Lei­dens­druck groß ist, zeigen auch Erklä­rungen, mit der die Betrof­fenen ihre Unter­schrift für die Petition begründet haben. „Ich werde nach 35 Jahren als Lehr­be­auf­tragter mit knapp 600 Euro in Rente gehen“, heißt es da.

Ein wütender Ber­liner Bär, der seine Ketten an den bei- den Tatzen ent­zwei­reißt, ist das Symbol der Kam­pagne „Für eine faire FU“. In ihr haben sich Dok­to­ran­dInnen, Lehr­be­auf­tragten sowie wis­sen­schaft­liche und stu­den­tische Mitarbeiter*innen der FU orga­ni­siert. Sie fordern das Ende des .…

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Linke Autor*innen setzen sich in der Zeitschrift »Cilip« kritisch mit dem Wirken der Behörde auseinander

Macht des Zolls wächst

Der Zoll wurde in den ver­gan­genen Jahren auf­ge­wertet und nimmt Funk­tionen wahr, die über die der Polizei hin­aus­gehen. Aus Sicht von Bürgerrechtler*innn sind dies keine guten Nach­richten.

Ein Kom­mu­nal­po­li­tiker aus Lud­wigslust wird von Rechten bedroht und erstattet bei der Polizei Anzeige. Im Rahmen der Ermitt­lungen wird ein Grundriss seines Hauses erstellt. Dieser taucht später in rechten Netz­werken auf. Das berichtete die Geschäfts­füh­rerin des Ver­bands der Bera­tungs­stellen für Betroffene rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt, Heike Kleffner, kürzlich auf einer Ver­an­staltung in Berlin. Dort dis­ku­tierte sie mit Sebastian Wehrhahn über die Frage, ob die sich .…

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In Russland sind sieben Männer wegen des Vorwurfs des Linksterrorismus zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt worden

Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland

Wichtig ist, die Repression in Russland vom Stand­punkt einer gene­rellen Kritik an auto­ri­tärer Staats­kritik zu betrachten. Dann wird Russland nicht als das negative Bei­spiel dar­ge­stellt, das die angeb­lichen euro­päi­schen Werte kon­ter­ka­riert. In der Rea­lität gibt es auch in Deutschland immer wieder Bei­spiele, wie außer­par­la­men­ta­rische Linke zu Ter­ro­risten mittels des Para­graphen 129a gestempelt werden.

Ein Mili­tär­ge­richt in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem anti­fa­schis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Ter­ror­netzwerk anzu­ge­hören. Die Männer sind zwi­schen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Rus­sische Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen werfen den Behörden vor, den Fall kon­struiert zu haben. Ziel sei es, der Bevöl­kerung eine ter­ro­ris­tische Bedrohung vor­zu­spiegeln und zugleich …

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Während die AfD überlegt, Ramelow zu wählen, drängt die CDU zur Missachtung ihrer Wahlversprechen. Doch es gibt auch vereinzelt linke Kritik an diesem bürgerlichen Wahlzirkus

Thüringen – der Kampf um die Besetzung der Mitte geht weiter

Ramelow macht mit seinen Avancen an die CDU auch deutlich, dass er als Kan­didat der Mitte bereit zu sein scheint, noch die letzten linken Unter­stützer zu domes­ti­zieren. Denn es ist klar, dass solche Bünd­nisse auch inner­par­tei­liche Folgen haben würden.

Auch nach dem Rück­tritt des Kurz­zeit­mi­nis­ter­prä­si­denten von Thü­ringen ist unklar, wie es in dem Bun­desland wei­tergeht. Denn die Wie­derwahl des vor­he­rigen Minis­ter­prä­si­denten Ramelow ist so einfach nicht, wie es sich anhört. Denn in der AfD wird eine neue Taktik dis­ku­tiert. Der Co-Vor­sit­zende Gauland hat vor­ge­schlagen, bei der nächsten .…

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Sie tagt vom 10-12. Februar im Adlon-Hotel . „Quo Vadis“ lautet das Motto der Konferenz lauten.

Immobilienkonferenz Quo Vadis tagt in Berlin

Nicht ver­treten werden auf dem Kon­gress die Ber­liner Mietre­bel­lInnen sein, ohne deren Akti­vi­täten der Mie­ten­deckel kein Thema geworden wäre. Sie wollen am 11. Februar zwi­schen 17 Uhr und 19.30 Uhr vor dem Adlon-Hotel gegen die Ein­fluss­nahme der Immo­bi­li­en­wirt­schaft auf poli­tische Ent­schei­dungen pro­tes­tieren.

Der FDP-Vor­sit­zende Christian Lindner musste sich in den letzten Tagen nach den Wahl­ka­priolen in Thü­ringen heftige Kritik anhören. Am 10. Februar aber wird er ganz unter Freunden sein. an diesen Tag wird Linder unter dem Motto „Wieviei Regu­lierung ver­trägt der Markt noch?“ die Eröff­nungsrede der dies­jäh­rigen Ber­liner Immo­bi­li­en­kon­ferenz halten. Sie tagt vom.…

„Immo­bi­li­en­kon­ferenz Quo Vadis tagt in Berlin“ wei­ter­lesen
Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ­scheiterte aus formalen Gründen.

Klage abgelehnt

Der juris­tische Kampf um das Inter­net­portal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Ver­fas­sungs­be­schwerde ange­kündigt. Auch die Blog­gerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publi­zierte, hat Klage gegen das Verbot ein­ge­reicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Links­unten Indy­media« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.

Im August 2017 verbot das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium (BMI) die linke Inter­net­plattform »Links­unten Indy­media« wegen des Ver­stoßes gegen das Ver­eins­gesetz. Dem dama­ligen Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière (CDU) zufolge wurde damit ein .….

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Auch manche Kritiker der AfD haben sich demaskiert, als sie mal für einige Stunden nicht mehr alles unter Kontrolle hatten - Ein Kommentar

Wer hat Vorteile vom Thüringer Politzirkus?

Emo­tio­na­li­sierung, Halb­wahr­heiten, gewagte His­to­ri­sie­rungen, all das, was man berech­tig­ter­weise den Rechten vor­werfen kann, bedienen auch ihre Gegner. Denn was ist in Thü­ringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kan­di­daten zur Wahl gestellt und nicht der Aus­sichts­rei­chere, sondern der Außen­seiter hat gewonnen. Das soll pas­sieren, wenn man sich einer bür­ger­lichen Wahl stellt.

Stand am ver­gan­genen Don­nerstag die Macht­er­greifung von Nazis vor der Tür? Den Ein­druck konnte man gewinnen, nachdem .…

„Wer hat Vor­teile vom Thü­ringer Polit­zirkus?“ wei­ter­lesen
Demnächst werden die Urteile gegen eine Gruppe von russischen Linken gefällt, die zum großen Teil in Haft gefoltert wurden. Leider findet der Fall bisher wenig Aufmerksamkeit in Deutschland

Folter und Repression gegen Linke in Russland

Die Berichte über die Folter in Russland haben sehr viele Ähn­lich­keiten mit den Methoden, denen bas­kische Gefangene durch den spa­ni­schen Staat aus­ge­setzt waren. Auch bei ihnen waren die Tage unmit­telbar nach ihrer Ver­haftung am Schlimmsten, als sie der Folter von besonders bru­talen Poli­zei­ein­heiten aus­ge­setzt waren.

In Berlin ist die Zahl der Aus­stel­lungen und Galerien groß. Doch die drei­tägige Expo­sition »Meiner Aussage getreu pro­to­kol­liert« die am ver­gan­genen Montag endete, hat eine besondere Brisanz. Es war eine Soli­da­ri­täts­aus­stellung mit einer Gruppe rus­si­scher Linker, die …

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Razzia in selbstverwalteten Tübinger Zentrum steht in der Kritik

Polizei durchsucht Tübinger Wohnprojekt

»Unsere Rechte wurden – wie wir es nicht anders von diesem Staat erwarten – mit Füßen getreten und das alles wegen des Vor­wurfs einer ver­suchten Sach­be­schä­digung«, erklärten die Bewohner*innen

Tübingen: Am Dienstag durch­suchte ein Groß­auf­gebot der Polizei das selbst­ver­waltete Wohn­projekt Lu15 in der Tübinger Lud­wig­straße. Anlass war .…

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Kommentar: Ramelow ist abgewählt. Jetzt sollte auch darüber diskutiert werden, ob es für Linke sinnvoll ist, die Ablehnung der AfD zum kleinsten gemeinsamen Nenner zu erklären.

Kein Bollwerk gegen die AfD in Thüringen

Selbst wenn die Ära Kem­merich in Thü­ringen kurz sein sollte, wird hier schon mal ein rechtes bür­ger­liches Bündnis geprobt. Wenn den Linken nur ein Lamento ein­fällt, dass damit bür­ger­liche Werte ver­raten würden, dann redet sie sich die Geschichte der bür­ger­lichen Gesell­schaft nur schön.

Eine hand­feste Über­ra­schung gab es bei der Wahl zum Minis­ter­prä­si­denten in Thü­ringen. Dort setzte sich im dritten Wahlgang der FDP-Kan­didat Thomas Kem­merich durch. Der bekam eine Stimme mehr als der Kan­didat der Linken, Bodo Ramelow. Der vorher kaum bekannte Kem­merich gehört der FDP an, die gerade mal 5 Mandate hat und so mit den Grünen zu den beiden kleinsten Par­teien im Thü­ringer Landtag gehört. Poli­tisch bri­santer ist jedoch die Tat­sache,.…

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Schindler Matthias, Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand, Nicaragua 1979 – 2019, Verlag Die Buchmacherei, Berlin, 2019, 174 Seiten, ISBN 978-3-9820783-0-4, 10 Euro

Bittere Ernte

Schindler reka­pi­tu­liert die Geschichte der san­di­nis­ti­schen Bewegung und ver­teidigt deren Ursprungs­ideale gegen die Rea­lität im heu­tigen Nica­ragua. Dabei macht der Autor immer deutlich, dass er als Linker mit einer Regierung abrechnet, die seit Jahren dem Kapital den roten Teppich aus­legte, Abtrei­bungen mit harten Strafen bedrohte und Kri­tiker kri­mi­na­li­siert.

Ach, kleines Nica­ragua, so stolz und so bedroht, noch brauchst du fremde Hilfe, sonst wär bald eine Hoffnung tot“, textete in der DDR der Lie­der­macher Gerhard Schöne Mitte der 1980er Jahren. Die san­di­nis­ti­schen Revo­lution in dem zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Land führte nicht nur zur linken Kitsch­pro­duktion. Tau­sende Linke ern­teten in Soli­da­ri­täts­bri­gaden Kaffee in Nica­ragua. Auch der Gewerk­schaftler Mat­thias Schindler gehörte dazu. Jetzt hat er in der Buch­ma­cherei .….

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Neue Formen von Organisierung prekär Beschäftigter durch die Initiative "Geschichte wird gemacht"

»Nur knapp über den Mindestlohn«

Mehr als 220 Beschäf­tigte von Gedenk­stätten und Museen in Berlin und Bran­denburg haben in einem am Dienstag voriger Woche ver­öf­fent­lichten offenen Brief gegen prekäre Arbeits­be­din­gungen pro­tes­tiert. Die Jungle World sprach mit Sebastian Ger­hardt, einem der Orga­ni­sa­toren von »Geschichte wird gemacht. Netzwerk für faire Arbeits­be­din­gungen in Museen und Gedenk­stätten«

Wie lange hat es gedauert, bis Sie an die Öffent­lichkeit gegangen sind?

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Kommentar: Die Linke wird in der EU-Frage als Partei des Status Quo wahrgenommen. Es läge an ihr, eine Alternative zum rechten Brexit zu entwickeln

Großbritannien verlässt nicht Europa, sondern die »Deutsch-EU«

Die Außer­kraft­setzung vieler demo­kra­ti­scher und sozialer Rechte der grie­chi­schen Bevöl­kerung nach der Wahl der Syriza-Partei 2015 durch die EU-Troika ist ihnen noch gegen­wärtig. Anders als vielen Linken in Deutschland, die damals mit Verve die unde­mo­kra­tische Praxis der EU-Troika und ihres Mas­termind Wolfgang Schäuble ange­prangert haben. Daher ist es umso unver­ständ­licher, warum diese vehe­menten Kri­tiker keinen Zusam­menhang zur Brexit-Ent­scheidung ein Jahr später sahen.

Nun ist der Brexit also doch voll­zogen worden. Dabei waren sich noch vor einigen Wochen Kom­men­ta­toren in deut­schen Medien sicher, dass er nie kommen würde. Das würden schon die jungen Wähler und Wäh­le­rinnen nicht zulassen, die dem Brexit-Refe­rendum fern­ge­blieben und nach dem Ergebnis wach geworden waren. Dass sie alles tun würden, um das Ergebnis zu kor­ri­gieren. So lautete die Erzählung in fast .…

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Die Hamburger Linke will einen Kandidaten loswerden und auch die Klimaaktivisten distanzieren sich. Dabei sollte über die ideologischen Versatzstücke geredet werden, die dahinterstehen

Von der Shoah zum CO2-Ausstoß

Niemand ver­wendet für Men­schen, die femi­nis­tische Posi­tionen ablehnen, den Begriff »Patri­ar­chats­leugner« und für Men­schen, die nicht von einer Klas­sen­ge­sell­schaft aus­gehen, gibt es auch nicht den Begriff »Aus­beu­tungs­leugner«. Wenn nun aber in der Kli­ma­be­wegung der Begriff »Kli­ma­l­eugner« ver­wendet wird, rückt man den Kli­ma­wandel zumindest in die Nähe des Holo­caust. Deshalb ist es inkon­se­quent, sich reflex­artig von einem Mit­glied zu distan­zieren, das den Begriff Holo­caust­leugner ver­wendet, aber zugleich mit dem Begriff »Kli­ma­l­eugner« weiter zu ope­rieren.

Eigentlich ist der Schüler Tom Radtke ein Kan­didat, wie ihn sich die Linke nur wün­schen kann. Ein 18-jähiger Umwelt­ak­tivist, der in der Kli­ma­ju­gend­be­wegung mit­ar­beitet, sich für Netz­po­litik enga­giert und in der Ham­burger Links­partei aktiv ist und dort auch für die Bür­ger­schafts­wahlen auf Platz 20 kan­di­diert. Doch nun will die Linke aus­ge­rechnet ein für sie hoff­nungs­volles Mit­glied aus­schließen, weil er …

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Dario Azzellini: Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbei-ten in Selbstverwaltung, VSA-Verlag, Ham-burg 2018, 150 Seiten,12,80 Euro

BETRIEBSBESETZUNGEN UND SELBSTVERWALTUNG

Azzellini ver­wendet in dem Buch durch­gehend den Ter­minus »rück­eroberte Betriebe unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trolle« (RBA) und führt den Begriff in der Ein­leitung so ein: »Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die zuvor als kapi­ta­lis­ti­sches Unter­nehmen exis­tierten und deren Schließung oder Bankrott zu einem Kampf der Arbei­te­rInnen um eine Über­nahme unter Arbei­te­rIn­nen­selbst­ver­waltung geführt hat«

Seit Jahren beschäftigt sich Dario Azzellini mit der Arbei­te­rIn­nen­selbst­ver­waltung. Jetzt gibt er einen guten Über­blick über selbst­ver­waltete Betriebe in Frank­reich, Italien, Grie­chenland, Bra­silien, Argen­tinien, Vene­zuela, Ex-Jugo­slawien, den USA, der Türkei und Ägypten. Azzellini ver­wendet in dem Buch durch­gehend den Ter­minus »rück­eroberte Betriebe unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trolle« (RBA) und führt den Begriff in der Ein­leitung so ein: »Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die…

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Dario Azzellini: Vom Protest Zum sozialen Prozess, Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung, VSA-Verlag, 150 Seiten, 12,80 euro, isbn: 978-389965-826-2

«Wir haben uns gegen Milliardäre erhoben»

In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder ver­stärkt über welt­weite Auf­stände dis­ku­tiert. Dabei fehlt die fast völlige Abwe­senheit der Arbeiter*innenklasse in der medialen Bericht­erstattung über die Pro­teste auf. So ver­dient das Buch von Dario Azzellini «Vom Protest zum sozialen Prozess» besonders Auf­merk­samkeit.

Auf knapp 150 Seiten hat Dario Azzellini einen guten Über­blick über die selbst­ver­wal­teten Betriebe in Frank­reich, Italien, Grie­chenland, Bra­silien, Argen­tinien, Vene­zuela, Ex-Jugo­slawien, den USA, der Türkei und Ägypten gegeben. Azzellini ver­wendet im Buch durch­gehend den Ter­minus «rück­eroberte Betriebe» (RBA) und führt den Begriff in der Ein­leitung so ein: «Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die.…

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Fuldaer Stadtparlament stimmt gegen Antrag, an Mordopfer eines Neonazis zu erinnern

Ehrendes Gedenken abgelehnt

Die Amadeu Antonio Stiftung hat das Mord­opfer von Fulda auf der Liste der Opfer rechter Gewalt auf­ge­führt. »Es nicht zu erklären, warum Dorit Botts bis heute nicht als Todes­opfer rechter Gewalt in der offi­zi­ellen Sta­tistik auf­taucht. Die 54-jährige Frau musste sterben, weil sie für Frank R. als Opfer für ein Auf­nah­me­ritual in eine rechts­ex­treme Orga­ni­sation aus­ge­sucht wurde.

»Ehrendes Ange­denken an Fuldaer Todes­opfer rechter Gewalt«, lautete der Antrag, den »Die Linke.Offene Liste/​Menschen für Fulda« in die letzte Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung der ost­hes­si­schen Stadt ein­ge­bracht hatte. Erinnert werden soll an Dorit Botts, deren .….

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Doch die juristische und auch die politische Auseinandersetzung um die linke Internetplattform ist nicht zu Ende

Gericht weist Klage gegen Linksunten.Indymedia-Verbot ab

Der Jurist David Wer­dermann von der Gesell­schaft für Frei­heits­rechte bezeichnet es im Gespräch mit Radio Dreyeckland als »extrem gefährlich«, dass jetzt mit dem Ver­eins­recht gegen Medien vor­ge­gangen werden kann.

Gegen eine Medi­en­plattform kann auch nach dem Ver­eins­recht vor­ge­gangen werden. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig am Mittwoch nach einer fast 6‑stündigen münd­lichen Ver­handlung ent­schieden. Es ging um die im August 2017 ver­botene linke Inter­net­plattform Linksunten.Indymedia, die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium damals nach dem Ver­eins­gesetz wegen ver­fas­sungs­feind­licher Bestre­bungen ver­boten wurde. Vor­ge­worfen wurde den angeb­lichen Betreibern, sie hätten .…

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Corona-Virus: Bei der Aufregung geht es nicht nur um Gesundheit, wie die kursierenden Verschwörungstheorien und die rassistische Hetze in Hongkong deutlich machen

Wenn es um Seuchenangst geht, ist der Aluhut nicht weit

Ständig werden irgend­welche Bedro­hungs­kam­pagnen insze­niert. Mal ist es Milz­brand, dann die angeb­liche Schwei­ne­grippe, die die Bevöl­kerung bedrohen würde. Aktuell ist es der Coro­na­virus. Es sind oft die gleichen Kreise, die diese Krank­heiten zum Auf­hänger für ihre rechte Pro­pa­ganda machen, die als Impf­gegner mit davor sorgen, dass eine schnelle medi­zi­nische Bekämpfung von Krank­heiten, die heilbar wären, ver­hindert wird.

»Dem Pati­enten geht es gut. Ich habe erst vor wenigen Stunden mit ihm geredet.« Solche Erklä­rungen muss der ver­ant­wort­liche Medi­ziner des ersten Pati­enten, der sich in Deutschland mit dem Coro­na­virus ange­steckt hat, häufig machen. Dass keine Lebens­gefahr besteht, unter­streicht der Arzt noch einmal dadurch, dass er betont, dass man schon überlege, wann der Patient ent­lassen werde. Man würde sich wün­schen, dass auch die Bekämpfung anderer Krank­heiten, die oft viel gefähr­licher sind als das Coro­na­virus mit ebenso viel Enga­gement und Aufwand bekämpft würden. Dann müssten viel­leicht weniger Men­schen an eigentlich heil­baren Krank­heiten sterben. Wenn man die Toten des Coro­na­virus mit den Opfern ver­gleicht, die .…

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Ein Arbeitsgerichtsprozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeitsunrecht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann.

JAHRELANG GEMOBBT UND DANN GEKÜNDIGT

Ein Manko ist das Fehlen von betrieb­licher Soli­da­rität. Eltako ist ein kom­plett gewerk­schafts­freier Betrieb. Unten den Prozessbesucher*innen war auch niemand von Gerald’s Kolleg*innen. Für ihn war das keine Über­ra­schung. „Dort will es sich niemand mit dem Chef ver­scherzen und viele seien so auf Leistung getrimmt, dass sie der Ent­lassung sogar zustimmen“, so seine Ein­schätzung. Daher ist die Soli­da­ri­täts­arbeit nur außer­be­trieblich möglich.

Ca. 20 Men­schen, dar­unter FAU-Mit­glieder, haben sich am 14. Januar, vor­mittags, vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung zusam­men­ge­funden. „Men­schen sind keine Roboter“ und „Soli­da­rität mit Gerald“, lauten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Sie soli­da­ri­sieren sich mit.…

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Peter Nowak über einen absurden Kündigungsprozess in Stuttgart

Softwareentwickler ohne Elektronik

Gerald D. lässt sich durch das Urteil nicht ent­mu­tigen. Er hat gegen Eltako eine Schmer­zens­geld­klage wegen ver­trags­wid­riger Beschäf­tigung ein­ge­reicht. Ein erster Güte­termin wurde vor dem Arbeits­ge­richt Stuttgart für den 10. März anbe­raumt.

Ca. 20 Men­schen haben sich am 14. Januar 2020 vor­mittags vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung zusam­men­ge­funden. „Men­schen sind keine Roboter“ und „Soli­da­rität mit Gerald“ lauten einige der Parolen auf den Schildern, die sie zeigen. Sie soli­da­ri­sieren sich mit Gerald D., der als Soft­ware­ent­wickler bei der Eltako GmbH gear­beitet hat, einem mit­tel­stän­di­schen Unter­nehmen aus Fellbach, das als Markt­führer bei kom­ple­xeren, digital gesteu­erten Beleuch­tungs­sys­temen beträcht­liche Profite macht. Gerald D. wurde gekündigt, weil er.….

„Soft­ware­ent­wickler ohne Elek­tronik“ wei­ter­lesen
Auch Publikationen am rechten Rand erleben die Zeitungskrise. Die Neonazi-Szene greift bevorzugt auf andere Medien zurück

»National-Zeitung« eingestellt

Unterstützer*innen hatte das Blatt bis in die Kreise der Union hinein. So lie­ferte der frühere baye­rische Kul­tus­mi­nister Theodor Maunz (CSU) neben juris­ti­scher Expertise auch unter Pseudonym Bei­träge für die rechte Pos­tille. Enge Kon­takte bestanden auch zum lang­jäh­rigen CSU-Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Alfred Seidl. Gleich­zeitig scheute die »DNZ« in den 70er Jahren auch Kon­takte zum mili­tanten NS-Spektrum nicht. Der Ver­leger Gerhard Frey bezahlte etwa für den Führer der Wehr­sport­gruppe Hoffmann eine Geld­strafe.

In Zeiten des Zei­tungs­sterbens ist die Meldung, dass eine vor 70 Jahren gegründete Wochen­zeitung ein­ge­stellt wird, nichts Beson­deres. Doch das Ende der 1950 gegrün­deten »Deut­schen Sol­da­ten­zeitung«, die später als »Deutsche National-Zeitung« (DNZ) fir­mierte, wird viele freuen. Schließlich gab es jahr­zehn­telang Kam­pagnen von Antifaschist*innen, die ver­hindern wollten, dass die Rechts­pos­tille an Kiosken ver­trieben wird. Ihre Blü­tezeit hatte die Zeitung in den.…

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Demonstration gegen das Verbot der linken Plattform Indymedia-Linksunten und für Pressefreiheit in Leipzig

Tag (((i))) in Leipzig

Sollte das Ver­wal­tungs­ge­richt am Mittwoch die Klage abweisen, geht aller­dings nicht nur die poli­tische, sondern auch die juris­tische Aus­ein­an­der­setzung um Indy­media Links­unten weiter.

Für Bild und Co. war es nur wieder einmal eine Randale im Leip­ziger Sze­ne­viertel Con­newitz, die am 25. Januar statt­ge­funden hat. Nicht nur das Bou­le­vard­blatt hatte lediglich die Leucht­spur­mu­nition im Blick, die von einem Teil der Demons­tranten in den neb­ligen Leip­ziger Win­ter­abend geschossen wurde. Die Demons­tration hatte den Stadtteil Con­newitz erreicht und war bald am End­punkt, als es zu einer kurzen.….

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Szenen aus dem noch nicht gutgemachten Deutschland

Die Juden von Rhina

Das Dorf Rhina in Ost­hessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Ver­drängung der Shoah und den Anti­se­mi­tismus einer Dorf­ge­mein­schaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, miss­handelt und ver­trieben wurden.

Das Dorf Rhina in Ost­hessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Ver­drängung der Shoah und den Anti­se­mi­tismus einer Dorf­ge­mein­schaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, miss­handelt und ver­trieben wurden. Der Schrift­steller Peter O. Chot­jewitz, der damals in Bad Hersfeld ein Buch Café betrieb, schrieb darüber den Roman »Saumlos«, das der Ver­brecher-Verlag wieder her­aus­ge­geben hat. Das Buch moti­vierte den Fil­me­macher Pavel Schnabel seinen Film.…

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Einem Nazi-Verbündeten soll in Prag ein Denkmal gesetzt werden.

Prager Einerlei

Der Leiter des Wie­senthal-Zen­trums, der israe­lische His­to­riker Efraim Zuroff, warf den Unter­zeichnern der Prager Erklärung vor, den Holo­caust zu rela­ti­vieren. Denen gegenüber, die einem Nazi-Ver­bün­deten ein Denkmal setzen und einen Gedenkort für einen Befreier des Ver­nich­tungs­lager Auschwitz am liebsten schleifen wollen, ist das fast eine Beschö­nigung.

Pavel Novotny ist Bür­ger­meister des am Stadtrand von Prag gele­genen Stadt­teils Reporyje. Dass der Pro­vinz­po­li­tiker jetzt inter­na­tional für Schlag­zeilen sorgt, liegt an seinen Plan, .…

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Blackrock Wer profitiert von der Mietenexplosion, von fossilen Energien und der Rentenprivatisierung? Eben. Aktivistinnen planen ein Tribunal gegen den US-Investmentgiganten

Das Wort hat die Anklage

Pro­teste gegen das Agieren von Blackrock gibt es ins­be­sondere in den USA von Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen, Geg­ne­rInnen des Waf­fen­handels und indi­genen Gemeinden.Doch kann man an diesen Pro­testen hier­zu­lande einfach anknüpfen? Diese Frage kul­mi­nierte auf dem Vor­be­rei­tungs­treffen in einer leb­haften Dis­kussion über den Termin für das Tri­bunal. Das Vor­be­rei­tungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vor­ge­sehen.

„Blackrock ent­eignen“, solche Schilder gab es auf großen Mie­ten­de­mons­tra­tionen in Berlin – aber sehr selten. Noch hat der weltweit größte Ver­mö­gens­ver­walter den Ruf eines unsicht­baren Finanz­gi­ganten, seine Rolle in der Mie­ten­ex­plosion, der Ren­ten­pri­va­ti­sierung und bei Inves­ti­tionen in fossile Energien ist noch nicht sehr bekannt. Ein kleines Team um den eme­ri­tierten Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Grottian und die Wis­sen­schaft­le­rInnen Johanna Mann und Lars Brett­hauer will das ändern. Sie planen in Berlin ein .….

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Hinter der Bewegung »Fridays gegen Altersarmut« stecken auch Rechtsextreme

Der Enkeltrick der Rechten

Für diesen Freitag rufen ver­schiedene Gruppen unter dem Motto »Fridays gegen Alters­armut« zu Kund­ge­bungen und Mahn­wachen auf. Zu den Unter­stützern gehören auch Rechts­ex­treme.

Eine alte Frau sammelt in einer Plas­tiktüte Pfand­fla­schen. Darüber steht der Schriftzug »Fridays gegen Alters­armut« (FGA). Mit solchen Logos rufen mehrere Facebook-Gruppen zu einem bun­des­weiten Akti­onstag an diesem Freitag auf. In fast 200 Städten sollen Kund­ge­bungen und Mahn­wachen statt­finden. Die Orga­ni­sa­toren von FGA legen im Internet Wert auf Über­par­tei­lichkeit. Man sei.…

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Gehen nach den Jungen jetzt die Alten auf die Straße? Kommentar

Nach Fridays for Future nun Fridays gegen Altersarmut

Die Initiative »Omas gegen rechts« warnt davor, dass auch Orga­ni­sa­toren von Fridays gegen Alters­armut aktiv in rechten Zusam­men­hängen sind. Aller­dings wird da auch betont, dass längst nicht alle Men­schen, die sich bei Fridays gegen Alters­armut enga­gieren, Rechte sind.

Die Jugend­kli­ma­be­wegung geht längst nicht mehr jeden Freitag auf die Straße. Es war klar, dass ein wöchent­licher Pro­tes­tevent irgendwann an Dynamik ver­liert. Dafür wollen am heu­tigen Freitag, den 24. Januar, in über 200 Städten Senioren auf die Straße gehen, und auch sie mobi­li­sieren sich – unter dem Namen Fridays gegen Alters­armut – über soziale Medien. Kopiert jetzt also die ältere Generation die Aktionen der Jün­geren?.…

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Gedenkstätten-Mitarbeiter*innen fordern bessere Bezahlung

Bezahlung: prekär statt fair

Freiberufler*innen dürften nicht bil­liger sein als Fest­an­ge­stellte, lautet eine der Forde- rungen. Zudem sollen die Mitarbeiter*innen selber ent­scheiden können, ob sie frei­beruf- lich oder fest­an­ge­stellt sein wollen.

Anlässlich des 75.ten Jah­res­tages der Befreiung des Ver­nich­tungs­lagers Auschwitz gibt es auch in Berlin zahl­reiche Gedenk­ver­an­stal­tungen. Die Rolle von Gedenk­stätten wird dabei immer wich­tiger, weil es kaum noch Zeitzeug*innen gibt. Jetzt haben 220 Mitarbeiter*innen von Gedenk­stätten in Berlin und Bran­denburg einen offenen Brief an die .….

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Die Inszenierung in Davos zeigte, wie in Zeiten des Ökologismus radikale Kritik und Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse marginalisiert wird. Wie werden die linken Klimaaktivisten darauf reagieren?

Trump und Thunberg – zwei Gesichter des Kapitalismus

Spä­testens mit dem pro­mi­nenten Thunberg-Auf­tritt in Davos stellt sich für die Linken in der Kli­maum­welt­be­wegung die Frage, ob sie sich als Fei­gen­blatt für einen Kapi­ta­lismus mit öko­lo­gi­schem Anstrich her­geben oder auch zu einer Trennung bereit sind.

„Trump und Thunberg – zwei Gesichter des Kapi­ta­lismus“ wei­ter­lesen

Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor.

Außergerichtliche Opposition

Für Jour­na­listen gestaltete sich die Bericht­erstattung in dieser Ange­le­genheit zunächst schwierig, wie Helmut Fran­genberg, der den Fall für den »Kölner Stadt­an­zeiger« recher­chierte, im »Deutsch­landfunk« schildert. Demnach habe es die Redaktion mit vielen Akteuren zu tun gehabt, die »gleich wenig oder nichts sagen«, der Mann lasse sich zudem von einer Straf­ver­tei­di­gerin ver­treten: »Und dann ist wie vom hei­teren Himmel gefallen eine bekannte Kölner Medi­en­an­walts­kanzlei mit ein­ge­stiegen, wo wir nicht so genau wissen, wie die ins Spiel kommt.«

Zum Jah­res­wechsel domi­nierte ins­be­sondere die Kon­tro­verse um einen rotz­frechen Kin­derchor den öffent­lichen Diskurs. Stich­flam­men­artig loderte kurz noch die zwi­schen­zeitlich wieder ver­sandete Debatte um Tem­po­limits auf deut­schen Auto­bahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas. Ver­gleichs­weise wenig Auf­merk­samkeit wurde, zumindest in diesem Zeit­fenster, dem Umstand zu Teil, dass ein Kölner CDU-Poli­tiker in der Nacht auf den 29. Dezember .…

„Außer­ge­richt­liche Oppo­sition“ wei­ter­lesen
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.

Wegen der A100 gekündigte Mieter/​innen sollen nicht entschädigt werden

Im Gespräch mit dem Mie­te­rEcho erklärte Ben­jamin S., einer der ehe­ma­ligen Bewohner/​innen der Beer­mann­straße, dass hier Mieter/​innenrechte miß­achtet werden. Er erin­nerte daran, dass schon die Ein­schätzung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass den Mieter/​innen in der Beer­mann­straße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekün­digten Miet­par­teien vor unter­schied­lichen Richter/​innen lan­deten und es unter­schied­liche Ent­schei­dungen gegeben hat.

Kürzlich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schieden, dass eine Miet­partei aus der Trep­tower Beer­mann­straße 20–22 keinen Anspruch auf Ent­schä­digung hat. Ins­gesamt 6 Mieter/​innen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen werden sollten. Doch die Mieter/​innen hatten …

„Wegen der A100 gekün­digte Mieter/​innen sollen nicht ent­schädigt werden“ wei­ter­lesen
Das Vorbereitungstreffen für ein BlackRock-Tribunal wirft viele Fragen auf, auch über unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams

BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?

Der Fonds und seine in den letzten Jahren gewachsene Macht lassen sich damit erklären, dass BlackRock ein Akteur jener Pri­va­ti­sierung aller Lebens­be­reiche ist, die von fast allen rele­vanten Par­teien in Deutschland und in den Nach­bar­staaten for­ciert betrieben wird.

»Wir machen Nach­hal­tigkeit zum Standard« und »Nach­hal­tigkeit – Herz­stück unserer Anla­ge­pro­zesse«: Solche umwelt­sen­siblen Schlag­zeilen findet man auf der Inter­net­seite von BlackRock Deutschland. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Lars Brett­hauer spricht von einer bei .…

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Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung

Der Bund mag nicht zahlen

„Erneut zeigt sich, wie rück­sichtslos der Bau neuer Auto­bahnen Wohnraum ver­nichtet und Mie­te­rInnen ent­schä­di­gungslos ver­drängt werden“, kri­ti­sierte Harald Moritz diese Ent­scheidung.

Die Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Ent­schä­digung. Das ent­schied das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt am ver­gan­genen Don­nerstag. Die Mie­te­rInnen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich wei­gerten, die.…

„Der Bund mag nicht zahlen“ wei­ter­lesen
Clemens Heni 2018: Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: deutsch. Edition Critic, Berlin. ISBN: 978-3-946193-21-0. 764 Seiten. 30,00 Euro.

Eine deutsche Idee

Auf 760 Seiten doku­men­tiert Heni seine Inter­ven­tionen in die Anti­se­mi­tis­mus­dis­kussion der letzten 20 Jahre. Es handelt sich um Grund­la­gen­for­schung in den Bereichen Ideo­lo­gie­kritik, der Text­analyse und der poli­ti­schen Kultur Bun­des­deutsch­lands.

„Mit Blick auf die Kar­riere und das mentale Wohl­be­finden ist es keine son­derlich gute Idee, Anti­se­mi­tis­mus­for­schung zu betreiben. Der For­schungs­ge­gen­stand selbst bietet wenig Erfreu­liches. Inzwi­schen ist aber auch das Arbeits­umfeld jener, die den Anti­se­mi­tismus befor­schen, von scho­nungs­losen Aus­ein­an­der­set­zungen gezeichnet“, schreibt Mathias Berek in einem Dis­kus­si­ons­beitrag für die Jungle World (49/2019). Gegen­stand der Kon­tro­verse, die in meh­reren Aus­gaben der Wochen­zeitung geführt wurde, ist die Bewertung der Arbeits­de­fi­nition Anti­se­mi­tismus der Inter­na­tional Holo­caust Remem­brance Alliance und die Ein­schätzung der Kam­pagne zum Boykott, Des­in­ter­ven­tionen und Sank­tionen (BDS) gegen Israel. Die Fokus­sierung der Debatte auf diese beiden Aspekte birgt aller­dings die Gefahr, dass die Spe­zifik des Anti­se­mi­tismus in Deutschland dabei aus dem Blick gerät. Am Beginn der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der deut­schen Linken, die mit dem Zusam­men­bruch der DDR an Bedeutung gewonnen hatte, drehte sich die Aus­ein­an­der­setzung nicht primär um das Ver­hältnis zu Israel, sondern um deutsche Geschichte und Ideo­logie. Parolen wie „Deutschland denken heißt Auschwitz denken“ kün­deten davon. Damals hatte sich Clemens Heni, der in.…

„Eine deutsche Idee“ wei­ter­lesen
Die linke Geschichte der Grünen wird zum 40ten Jubiläum der Umweltpartei nicht mehr bekämpft, sondern einfach totgeschwiegen

Grüne Geschichtsretuschen

Man ver­schlechtert also lieber die Frau­en­quote der Grünen der Geschichte, als auch nur einmal die linke Öko­login zu erwähnen. Denn, dass Jutta Dit­furth in die Reihe der selbst­be­wussten Frauen bei den Grünen gehörte, mit denen nicht nur ein Josef Fischer seine Pro­bleme hatte, würde wohl niemand bestreiten.

Es wäre wirklich lang­weilig, wenn man den Grünen zu ihrem 40ten Geburtstag noch einmal vor­halten wollte, wie staats­tragend sie geworden sind. Denn dass die Grünen heute die ent­schei­denden Player in der aktu­ellen Phase des Kapi­ta­lismus sind, ist ja gerade die aktuelle Werbung für diese Partei. Es wäre nun wirklich mehr als red­undant, das noch irgendwie als linken Vorwurf zu ver­kaufen. »Wir wollen die nächste Regierung defi­nieren«, ist heute der Anspruch des aktu­ellen Duos der Öko­partei Habeck/​Bärbock, den sie im drei­sei­tigen Taz-Interview anlässlich des 40. Geburtstag ganz selbst­ver­ständlich vor­tragen. Es geht in dem Interview sehr viel über die per­sön­liche Chemie zwi­schen dem aktu­ellen Vor­stand und natürlich auch um die Frage, wer von beiden viel­leicht Kanz­ler­kan­di­datin oder Kanz­ler­kan­didat wird. Das kann die Lieb­lings­partei des modernen Mit­tel­stands in den nächsten Monaten unter sich aus­dis­ku­tieren. Doch viel inter­es­santer sind die Geschichts­re­tu­schen, die.…

„Grüne Geschichts­re­tu­schen“ wei­ter­lesen
Vom Autobahnbau betroffene Berliner Mieter kämpfen um Entschädigungen

Enteignung wegen Autobahn

Diesen Don­nerstag ver­handelt das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt über eine Klage gegen die Ent­eig­nungs­be­hörde des Bun­des­landes. Es geht um die Frage, ob die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche von Mietern, die wegen des Wei­terbaus einer Stadt­au­tobahn ent­eignet wurden, Bestand haben.

Seit Monaten wird in Berlin über die Ent­eignung von Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« dem Senat mehr als 70 000 Unter­schriften für ein Volks­be­gehren, dass die Ent­eignung von Unter­nehmen wie der bör­sen­no­tierten Woh­nungs­ge­sell­schaft »Deutsche Wohnen« vor­sieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Woh­nungen in Berlin, von denen min­destens 95 000 einst Lan­des­ei­gentum waren. Damit der von dem Bündnis vor­ge­legte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unter­schriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volks­be­gehren nach juris­ti­scher Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bünd­nisses eine Ent­schä­digung der Unter­nehmen vor­sieht, sehen Kri­ti­ke­rinnen und Kri­tiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft ver­gessen, dass die Ent­eig­nungs­be­hörden der Länder auch das Miet­recht ent­eignen, also auch Mieter aus ihren Woh­nungen werfen können. Das mussten sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 im Ber­liner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus.…

„Ent­eignung wegen Autobahn“ wei­ter­lesen
Mieter wollen Entschädigung für den Ausbau der Autobahn A100

Anwohner ziehen vor Gericht

Statt einer Ent­schä­digung für die ent­eig­neten Woh­nungen zu bekommen, müssten sie dann womöglich noch für Pro­zess­kosten auf­kommen.

Sechs Miet­par­teien aus der Beer­mann­straße 20–22 im Bezirk Treptow-Köpenick müssen auch fünf Jahre nach ihrer Ent­eignung noch immer um eine Ent­schä­digung kämpfen: Sie sollten ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der Stadt­au­tobahn A100 abge­rissen werden sollten. Die Mie­te­rInnen hatten sich über mehrere Monate geweigert, ihre …

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Softwareentwickler kämpft in Baden-Württemberg gegen Vorwürfe, die zur Kündigung führten

Mit dem Router ins Internet

Ver­folgt wurde die Ver­handlung von über 20 Men­schen, die sich vor Pro­zess­beginn zu einer Kund­gebung vor dem Arbeits­ge­richt getroffen hatten. Einige trugen Schilder mit der Auf­schrift »Soli­da­rität mit Gerald« und »Arbeiter sind keine Sklaven«. Auf­ge­rufen zum Pro­zess­besuch wurde über die Initiative Arbeits­un­recht.

Der Willi-Bleicher-Platz in Stuttgart ist nach einem Wider­stands­kämpfer und Gewerk­schafter benannt. »Du sollst dich nie vor einem lebenden Men­schen bücken« – das Motto Blei­chers ist auch die Maxime von Gerald D. »Ich habe auch an meinen Arbeits­platz nie den Kopf aus­ge­schaltet«, erklärte der Soft­ware­ent­wickler am Dienstag vor dem Stutt­garter Arbeits­ge­richt, das sein Domizil am Bleicher-Platz hat. Dort kämpfte Gerald D.……

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Ein Gespräch mit Vinzenz Kremer, Mitglied des Veganladenkollektivs »Dr. Pogo«, über Gemüse, Kollektivbetriebe und den Einheitslohn

»Wir haben mit einem Bedarfslohn experimentiert«

Das Ber­liner Vegan­la­den­kol­lektiv »Dr. Pogo«. besteht seit Anfang 2013 im Ortsteil Neu­kölln und wird von zwölf Per­sonen betrieben. Dort sind vegane Lebens­mittel, Kos­metika, Haus­halts­mittel, Bücher und Süßig­keiten erhältlich.

Was heißt es, einen Lebens­mit­tel­laden in Selbst­ver­waltung zu betreiben?

In unserem Laden­kol­lektiv arbeiten zwölf Men­schen ohne Chefs. Wir sind nicht die Eigen­tümer, sondern die Betreiber des Ladens. Er gehört einem Verein, einer juris­ti­schen Person. Wir arbeiten zudem eine neue Rechtsform aus, die an die­jenige des Miets­häu­ser­syn­dikats ange­lehnt ist.

Ihrem Selbst­ver­ständnis zufolge soll es im Laden­kol­lektiv keine Hier­ar­chien geben. Ent­stehen nicht zwangs­läufig infor­melle Hier­ar­chien, etwa weil Men­schen unter­schied­liche Wis­sens­stände haben?.….

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Das Kleidungsgeschäft »Modeinstitut« in Friedrichshain muss nach siebzehn Jahren gehen, nachdem die Fortis Group das Haus gekauft hat.

Ausverkauf wider Willen

Esther Walter hat die Hoffnung nicht auf­ge­geben, dass das Mode­institut doch noch bleiben kann. Sie ver­weist auf den Blu­men­laden »Pus­te­blume« in unmit­tel­barer Nähe. Trotz der Kün­digung im Juni 2018 exis­tiert der Laden heute noch. Die Besit­zerin Carmen Les­soued-Metzdorf konnte einen neuen Vertrag aus­handeln.

»Ver­drängung stoppen – Wir bleiben alle«, steht auf einem der zahl­reichen Trans­pa­rente, die seit Monaten aus den Fenstern der Sama­ri­ter­straße 8 in Fried­richshain hängen. Die Bewohner*innen des Hauses wurden zu Mietrebell*innen, nachdem sie vor einem Jahr erfahren hatten, dass die .…

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Im Irak und Iran wird den Strategien der iranischen Hegemonie auch von Trump-Gegnern keine Träne nachgeweint

Soleimani war kein iranischer Che Guevara

Dass sich nur wenige Tage nach dem vom Régime orga­ni­sierten Trau­er­mär­schen, die die isla­mis­tische Volks­ge­mein­schaft doku­men­tieren sollten, Men­schen klar gegen die Ver­ant­wort­lichen der Isla­mi­schen Republik enga­gieren, zeugt von viel Mut und Selbst­ver­trauen der Akti­visten.

So schnell kann sich das poli­tische Sze­nario ändern. Noch vor einer Woche schlag­zeilten nicht wenige Medien, nun habe Trump mit der Tötung des ira­ni­schen Generals Sol­eimani einen großen Krieg mit unab­seh­baren Folgen aus­gelöst. Manche mut­maßten schon, dass er damit von innen­po­li­ti­schen Schwie­rig­keiten ablenken wollte. Dann kam das große Erstaunen, dass es.…

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Anders als die Causa Möritz macht der Kölner Fall wenig Schlagzeilen. Für mehr Aufregung sorgen Lockerungsübungen mancher CDU-Politiker gegenüber den Antifa-Symbolen

Wieder ein CDU-Lokalpolitiker nach rechts weit offen

Für viele CDU-Mit­glieder, die noch in der Ära des Alfred Dregger in die Partei gekommen sind, ist es undenkbar, dass manche CDU-Poli­tiker jetzt sogar bereit sind, neben Antifa-Fahnen gegen die AfD zu pro­tes­tieren. Das ist bei einen Protest gegen einen Neu­jahrs­empfang in Salz­gitter so geschehen, und das rechts­kon­ser­vative Lager heult auf.

Rechte Kreise fordern immer wieder, die Namen von Men­schen bekannt zu geben, die einer Straftat ver­dächtigt werden. Ihr Kalkül ist klar. Wenn die Beschul­digten nicht Müller oder Schäfer heißen, kann ein Migra­ti­ons­hin­ter­grund kon­struiert werden, auch wenn die Person die deutsche Staats­bür­ger­schaft besitzt. Dieser Grund wird auf rechten Home­pages ganz ein­deutig benannt. Nun hat schon am 29. Dezember ein CDU-Lokal­po­li­tiker mit einem sehr deut­schen Namen.….

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Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Mercure gab es auch Differenzen

Debatte über Klassenkampf im Vier-Sterne-Hotel

Zum Abschluss wurden bei der Podi­ums­dis­kussion zu »Flucht, Migration und Klas­sen­kampf« auch Dif­fe­renzen deutlich: DKP-Vor­stands­mit­glied Renate Koppe betonte, dass es mit den Par­teien, die Krieg und Sozi­al­abbau betreiben, keine Koope­ration gegen Faschismus und Ras­sismus geben könne. Sie befür­worte vielmehr Klas­sen­kampf in den Betrieben. Koppe wider­sprach der Haupt­ge­schäfts­führer des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­bandes, Ulrich Schneider. In den letzten Jahren hätten sich viele Men­schen gegen die Rechten enga­giert, die als sexuelle Min­der­heiten oder Behin­derte direkt von ihnen bedroht fühlen, so Schneider. Vielfalt sei eine Stärke, was Demons­tra­tionen wie Unteilbar gezeigt hätten.

Linke Plakate am Mercure-Hotel MOA? Manche Gäste der Vier-Sterne-Unter­kunft im Ber­liner Stadtteil Moabit staunten am Samstag nicht schlecht. Unter dem Motto »Kampf der Straße, Kampf um die Zukunft – die Sys­tem­frage beant­worten« hatte sich die Rosa-Luxemburg-Kon­ferenz für einen Tag dort ein­ge­mietet. Sie wurde orga­ni­siert von der .…

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Kann China noch Impulse für Protestbewegungen in anderen Ländern geben?

Die Linke und China

Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel »China und die Linke« eine Dis­kussion mit zwei Her­aus­gebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit mit China beschäftigt haben. Felix Wem­heuser hat als Pro­fessor für Neuere China-Studien an der Kölner Uni­ver­sität einen aka­de­mi­schen Zugang zum Thema. Unter dem Titel »Chinas große Umwälzung« widmet er sich den Auf­stieg des Landes zur glo­balen Welt­macht und den Kon­se­quenzen.

Über 50 Jahre ist es her, da bewegte die chi­ne­sische Kul­tur­re­vo­lution Linke in aller Welt. Parolen wie »Bom­bar­diert das Haupt­quartier«, womit die Büro­kratie in der Kom­mu­nis­ti­schen Partei gemeint war, mobi­li­sierten. Viele der­je­nigen, die mit Mao-Poster durch die Straßen liefen, hakten diese Zeit bald als linke Jugend­sünden ab. Manche Ex-Mao­isten wurden Minis­ter­prä­si­denten, andere Manager und manche wurden auch Jour­na­listen der unter­schied­lichsten Medien. Auch bei der Taz, die eher aus dem undog­ma­ti­schen Flügel der Apo ent­standen ist, sind einige Ex-Mao­isten tätig gewesen, unter anderem Christian Semler. Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel »China und die Linke« eine Dis­kussion mit zwei Her­aus­gebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit .….

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Matthias Schindler: Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand. Die Buchmacherei, 174 S., br., 10 €.

Nicaragua: »So stolz und so bedroht«

Mat­thias Schindler hat mit seiner zor­nigen – sicher nicht in allen Punkten gerechten – Streit­schrift einen Beitrag für die Debatte um die Grenzen der Soli­da­rität mit nominal linken Regie­rungen geliefert.

Im Jahr 1979 ver­trieb die san­di­nis­tische Revo­lution in Nica­ragua den Lang­zeit­dik­tator Somoza. In den fol­genden Jahren wurde das kleine Land in Zen­tral­amerika zum Sehn­suchtsort für Linke in Ost und West. »Ach, kleines Nica­ragua, so stolz und so bedroht, noch brauchst du fremde Hilfe, sonst wär bald eine Hoffnung tot«, textete der DDR-Lie­der­macher Gerhard Schöne. Linke aus aller Welt betei­ligten sich an Soli­da­ri­täts­bri­gaden, halfen bei der Kaffee-Ernte oder beim Bau von Schulen und Gesund­heits­sta­tionen. Auch Mat­thias Schindler hatte sich in den 1980er Jahren an solchen Bri­gaden beteiligt und blieb danach jahr­zehn­telang in der Soli­da­ri­täts­be­wegung mit Nica­ragua aktiv. Jetzt hat der linke Gewerk­schafter ein Buch geschrieben, in dem er.….

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In Berlin kooperiert eine Stadtteilgruppe mit der Linkspartei, um die Räumung einer Wohnung zu verhindern.

Beschlagnahmen statt räumen

Katharina Mayer, eine Abge­ordnete der Links­partei in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betrof­fenen »beschlag­nahmt, um die durch die Zwangs­räumung dro­hende Obdach­lo­sigkeit des Räu­mungs­pflich­tigen zu ver­hindern und dessen gesund­heit­liche Unver­sehrtheit sicher­zu­stellen«.

»Berlin liegt bei Zwangs­räu­mungen weit vorn«, titelte die Ber­liner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauf­tragten Ver­mieter im vor­ver­gan­genen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichts­voll­zieher damit, eine Miet­wohnung in der Haupt­stadt zu räumen. Da nicht jeder Räu­mungs­auftrag voll­streckt wird und Mieter häufig vor der Räumung aus­ziehen, dürfte die Zahl der tat­sächlich voll­streckten Räu­mungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden woh­nungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« hat zusammen mit…

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Die Diskussion um ein Satirelied im WDR befeuert auch die Kampagnen gegen »GEZ-Medien«

Rechte gegen Öffentlich-Rechtliche

Die For­derung nach einem GEZ-Boykott ist nicht neu. Sie ist etwa von Redner*innen auf Pegida-Demons­tra­tionen immer wieder zu hören gewesen. In rechten Kreisen wird schon lange in dif­fa­mie­render Absicht von den »GEZ-Medien« gesprochen, womit die öffentlich-recht­lichen Medien gemeint sind.

Omagate lautet ein Hashtag, der in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Anlass war ein Sati­resong des WDR, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und der Tweet eines WDR-Mit­ar­beiters, der erklärte, Oma sei keine Umwelt‑, sondern eine Nazisau. Rechte Gruppen mobi­li­sierten zu Demons­tra­tionen gegen den WDR, an der zuletzt nur eine kleine Gruppe teilnahm. Auch die Iden­titäre Bewegung .…

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Auch nach dem Flop ihrer Kampagne gegen den WDR intensivieren extrem rechte Gruppen den Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen.

Feindbild „GEZ-Medien“

Derweil sind ver­schiedene GEZ-Boykott-Initia­tiven ent­standen, die auf unter­schied­lichen Wege die öffentlich-recht­lichen Medien „in die Knie zwingen wollen“, wie es die Initiative „Gebüh­ren­aktion“ auf ihrer Homepage for­mu­liert.

WDR-liche Medi­en­hetze stoppen! GEZ sabo­tieren“, stand auf dem Trans­parent, das Mit­glieder der rechts­ex­tremen „Iden­ti­tären Bewegung“ (IB) am ver­gan­genen Sonntag am Dach des WDR-Funk­hauses in Köln anbrachten, auf das sie mit einer mit­ge­brachten Leiter geklettert waren. Die IB, die vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz als Ver­dachtsfall geführt wird, ver­suchte, sich mit einer Kam­pagne gegen die „GEZ-Medien“ wieder ins Gespräch zu bringen. Damit ist sie nicht allein. Unter­schied­liche rechte und rechts­ex­treme Grup­pie­rungen haben in den.….

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Die Empörung über die WDR-Satire dürfte bald verebben, doch die Rechte könnte ein neues Thema gefunden haben

Von der Lügenpresse zum Kampf gegen die GEZ-finanzierten Medien

Dass in letzter Zeit besonders die öffentlich recht­lichen Medien in den Fokus der rechten Angriffe rückten, ist kein Zufall und auch nicht nur auf Deutschland beschränkt. Kon­ser­vative und Ultra­rechte sind bei ihren Angriffen gegen diese Medien oft gar nicht weit von­ein­ander ent­fernt.

Noch immer erregt eine WDR-Satire die Gemüter. Am Samstag hatten sich erneute ca. 60 Rechte aus ver­schie­denen Grup­pie­rungen vor der Zen­trale des WDR in Köln ver­sammelt. Offi­ziell geht es um ein Satire­video, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und den Tweet eines freien WDR-Mit­ar­beiters, der die Satire wei­ter­drehte und aus der Umwelt- eine Nazisau machte (Der WDR, die Wut­bürger und meine Oma). Nun könnte man denken, wenn gerade mal.….

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Die Regierungsvereinbarung in Österreich zeigt, wie man mit den Grünen Abschottung machen kann, wenn man nur nicht so aggressive Begriffe wählt und das Klima stimmt - Ein Kommentar

Koalition des Heimat- und Umweltschutzes in Österreich

Es stellt sich die Frage, ob die kri­ti­schen Min­der­heiten, die eine solche Koalition aus Heimat- und Umwelt­schutz ablehnen, sich genau so deutlich arti­ku­lieren, wie sie es bei der Vor­gän­ger­re­gierung unter Ein­schluss der FPÖ getan hat. Wenn nicht, dann hat diese schwarz-grüne Koalition schon bewiesen, dass sie für das Kapital viel geräusch­armer durch­re­gieren kann als die poli­tische Kon­kurrenz. Das wäre dann auch ein Modell für Deutschland

Noch hält sich der Grü­nen­vor­sit­zende Robert Habeck bedeckt. Die sich anbah­nende Koalition zwi­schen ÖVP und öster­rei­chi­schen Grünen wollte er vorerst nicht als Modell für Deutschland ver­standen wissen. Die Zurück­haltung hat mehrere Gründe. Am Samstag muss noch.…

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Eine Buchbesprechung zu dem Buch "Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung von Dario Azzelini, erschienen im VSA-Verlag. 150 Seiten.

SELBSTVERWALTETE BETRIEBE

Auf knapp 150 Seiten hat Azzellini einen guten Über­blick über die selbst­ver­wal­teten Betriebe in Frank­reich, Italien, Grie­chenland, Bra­silien, Argen­tinien, Vene­zuela, Ex-Jugo­slawien, der USA, der Türkei und Ägypten gegeben.

In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder ver­stärkt über welt­weite Auf­stände dis­ku­tiert. Der Anlass waren anhal­tende Mas­sen­pro­teste auf den ver­schie­denen Kon­ti­nenten. Da werden Pro­teste von Hongkong, Irak, Iran, Ecuador, Chile und Libanon schnell anein­an­der­ge­reiht. Dabei besteht die Gefahr, dass die jewei­ligen Beson­der­heiten der Pro­teste in den Hin­ter­grund treten. Zudem fällt die fast völlige Abwe­senheit der Arbeiteter*innenklasse in der medialen Bericht­erstattung über die Pro­teste auf. Daher ver­dient das Buch von Dario Azzellini mehr Auf­merk­samkeit, dass unter dem Titel Vom Protest zum sozialen Prozess im VSA-Verlag her­aus­ge­geben wurde. Azzellini beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Arbeiter*innenselbstverwaltung und hat dazu gemeinsam mit Oliver Ressler mehrere Filme gedreht. Auf knapp 150 Seiten hat Azzellini einen guten Über­blick über die.….

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Gesetzesänderung erlaubt präventives Töten des Rudeltieres - Umweltorganisationen befürchten erneute Ausrottung

Bund gibt Wolf zum Abschuss frei

Noch vehe­menter wird die Geset­zes­än­derung von der Inter­es­sen­ge­mein­schaft »Wolfs­freunde Deutschland« kri­ti­siert. In der Initiative haben sich Umweltschützer*innen zusam­men­ge­schlossen, die dagegen kämpfen, dass der Wolf in der öffent­lichen Dis­kussion unre­flek­tiert zum Feind erklärt wird. Die »Wolfs­freunde« befürchten, dass mit dem neuen Gesetz der Wolfs­be­stand in Deutschland ins­gesamt zur Dis­po­sition stehen könnte. »Erst wenn alle Wölfe wieder in Deutschland aus­ge­rottet sind, finden keine Nutz­tier­risse durch Wölfe mehr statt«, begründet Ariane Müller von den Wolfs­freunden im Gespräch mit dem »nd« ihre Befürchtung.

Lange Zeit war der Wolf in Deutschland so gut wie aus­ge­rottet. Er galt lediglich als Figur, die in Märchen eine wichtige Rolle spielt. Doch schon längst hat der Streit darüber, wie mit der wieder wach­senden Wolfs­po­pu­lation in Deutschland umge­gangen werden soll, die Politik erreicht. »Neue Regeln für den Wolf« heißt die Über­schrift auf dem Inter­net­portal der Bun­des­re­gierung. Dort wird über eine.….

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Betrachtet man den staatliche Angriff auf das linke, politische Nachrichten-Netzwerk Indymedia.linksunten sind Parallelen zur staatlichen Re-pression in der DDR auf Medien der Opposition im Jahre 1987 feststellbar.

»Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden«

Wenn im letzten Jahr 30 Jahre Fall der Ber­liner Mau­er­ge­feiert wird, werden pathe­tische Reden über den Sieg von Freiheit und Demo­kratie über die SED-Dik­tatur nicht fehlen. Unter den Tisch fällt, dass es eine Kon­ti­nuität von Ver­folgung gibt, welche die Law-and-Order-Politiker*innen der ehe­ma­ligen DDR mit denen ver­bindet, für die auch heute gewisse oppo­si­tio­nelle Bewe­gungen und Medien ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz, Polizei und Justiz sind.

In der Nacht zum 25. November 1987 drangen Mit­ar­beiter der Staats­si­cherheit und des Gene­ral­staats­an­walts in die Druck­räume der Umwelt-Bibliothek (UB) ein. Zu dieser Zeit wurde gerade eine neue Ausgabe der Umwelt­blätter pro­du­ziert. Die Druck­ma­schinen wurden kon­fis­ziert und alle Anwe­senden fest­ge­nommen. Die ursprüng­liche Planung, die Drucker bei der Her­stellung des neuen Grenz­falls, einer von der Initiative für Frieden und Men­schen­rechte (IFM) her­aus­ge­gebene Publi­kation, zu über­rumpeln, ging nicht auf. Dem MfS war durch ihre zahl­reichen IM bekannt, dass die Redak­tionen der Umwelt­blätter und der Grenzfall koope­rierten – zuweilen auch bei der tech­ni­schen Her­stellung der Zeit­schriften. Nachdem die Sicher­heits­organe zwecks Been­digung der Publi­ka­ti­ons­tä­tigkeit des von jungen Oppo­si­tio­nellen her­aus­ge­ge­benen Peri­odikums Grenzfall im Oktober 1987 ursprünglich noch erwogen hatten, die Drucker bei der Her­stellung des Blattes in einer Pri­vat­wohnung zu ertappen und mit mode­raten Ord­nungs­strafen abzu­fer­tigen, begannen schließlich die Vor­be­rei­tungen für die .…..

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Plädoyer für einen differenzierten Blick und eine Perspektive für Partizipation der Bevölkerung statt den Fokus auf die Wahlen zu richten

Können die Linksregierungen in Lateinamerika noch ein Bezugspunkt sein?

Müsste es nicht analog zu den Unteilbar-Demons­tra­tionen gegen die Rechte in Deutschland globale Unteilbar-Akti­vi­täten auch einen Morales und einen Maduro als Bünd­nis­partner gegen die Rechte will­kommen heißen?

In den frühen 1920er Jahren sorgten einige Bücher von Russ­land­rei­senden für Auf­merk­samkeit und oft für viel Abwehr. Ver­fasst hatten sie Linke, die oft mit großer Begeis­terung in das nach­re­vo­lu­tionäre Russland bzw. die Sowjet­union gegangen sind und dann durch die poli­tische Ent­wicklung ent­täuscht wurden.

Sie wollten irgendwann nicht mehr schweigen und wurden so zu lei­den­schaft­lichen Kri­tikern des Staates, dem sie so viel Hoffnung ent­ge­gen­ge­bracht hatten. Als Bei­spiele seien nur die Schriften von Emma Goldmann und Alex­ander Berkman genannt. Wie nah bei ihm Hoffnung und abgrund­tiefe Ent­täu­schung zusam­men­hingen, hat Bini Adamczak in ihren Büchlein »Der schönste Tag im Leben des Alex­ander Berkman»beschrieben. Das war der Tag, an dem der US-Anar­chist die Sowjet­union betrat. Für ihn blieb es auch dann noch der schönste Tag, als er längst die poli­tische Ent­wicklung in der SU heftig kri­ti­sierte. In diese Tra­dition kann man das aktuelle Buch von Mat­thias Schindler stellen, das den Titel »Vom Triumph der San­di­nisten zum demo­kra­ti­schen Auf­stand»trägt und in dem Verlag »Die Buch­ma­cherei« her­aus­ge­geben wurde. Er ist eine gute Adresse für dis­si­dente Linke. In dem Buch rechnet der lang­jährige Unter­stützer .….

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In Friedrichshain soll das „Berliner Modeinstitut“ Ende Januar aus den Räumen. Noch regt sich Protest

Die Kiezoase wird trockengelegt

„Der Laden soll weg, weil ein Gewerbemiet­ vertrag schnell zu kün­digen ist. Auch unsere Situation ist wei­terhin unsicher“, sagt eine Mie­terin des Hauses. Sie erklärt sich die an­ fäng­liche Bereit­schaft der Eigen­tümer, einen Fol­ge­vertrag für den Laden abzu­schließen, da­ mit, dass die Mieter*innen an die Öffentlich­ keit gegangen waren und infol­ge­dessen die Eigentümer*innen in der Kritik standen.

Pflanzen, Holz­bänke und alte Stühle sind um einen Holz­tisch dra­piert – der Ein­gangs­be­reich des Mode­instituts in der Sama­ri­ter­straße 8 er­ innert an ein altes Wohn­zimmer. Da fällt ein Trans­parent mit der Auf­schrift „Raus­schmiss“ über der Ein­gangstür ins Auge, das so gar nicht zu dem Ambiente passen will. „Ich wollte meine Kund*innen darüber infor­mieren, dass ich am 31. Januar 2020 hier raus sein muss“, er­klärt Daniela Wisotzky gegenüber der taz. Seit 17 Jahren .…

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In Gedenken: Lara Melin

Anfang Dezember ist die Foto­grafin Lara Melin gestorben. Ich behalte sie in Erin­nerung als Mensch, die soli­da­risch dafür gesorgt hat, dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in den ersten Wochen nach ihrer Gründung draußen ein soli­da­ri­sches Umfeld fand. Ich behalte Sie in Erin­nerung als Künst­lerin, die mit der Aus­stellung »Ode an einen Schand­fleck« an die kurze Geschichte der Hei­de­straße gegenüber dem heu­tigen Haupt­bahnhof als Kunst­bou­levard erin­nerte. Die Rezension zu der Aus­stellung aus dem Jahr 2013 kann hier nach­ge­lesen werden:

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​t​a​g​/​l​a​r​a​-​m​elin/

Das Problem der Wissenschaftlerin ist nicht, dass sie die Rechten verstehen will, sondern vor lauter Singularitäten keine Gesellschaft erkennen will

Ist Cornelia Koppetsch die Sahra Wagenknecht der Soziologie?

Deshalb ist auch die in Teilen durchaus gelungene Beschreibung der Ver­än­derung in der Gesell­schafts­struktur so pro­ble­ma­tisch. Sie ist eben nicht in eine mate­ria­lis­tische Gesell­schafts­analyse ein­ge­bunden und kann deshalb auch von rechts ver­ein­nahmt werden.

Bücher, die den Anspruch haben, den Rechts­po­pu­lismus zu ana­ly­sieren, sind aktuell sehr gefragt. Doch der Grund, warum der Band »Die Gesell­schaft des Zorns« der Darm­städter Sozio­login Cor­nelia Kop­petsch zurzeit ver­griffen ist, hat andere Ursachen. Das Buch wurde.…

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Wer kennt noch AK-Kraak? Der Medienaktivismus begann nicht erst mit dem Internet

20 Jahre Indymedia

Es wäre gut, wenn am Tag (((i)), den Pro­testtag gegen die Abschaltung von Indy­media Links­innen am 25. Januar, auch der Cha­rakter von Indy­media als Medium einer plu­ralen Linken deutlich würde. Das würde auch bedeuten, den Initia­tiven, die sich wie die Gruppe für Frei­heits­rechte, die kri­ti­schen Jurist*innen und andere zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen, die sich gegen die Abschaltung von Indy­media Links­unten aus­ge­sprochen haben, dort die Mög­lichkeit zu geben, den Protest mit­zu­ge­stalten.

„Bereitet Euch darauf vor, über­schwemmt zu werden von der Welle akti­vis­ti­scher Medi­en­ma­che­rInnen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirk­liche Geschichte hinter der Welt­han­dels­or­ga­ni­sation erzählen.“ Mit dieser Erklärung trat das „Inde­pendent Media Center“ am 24. November 1999 erstmals an die Öffent­lichkeit. Es war die Geburts­stunde der.….

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Dario Azzellini (2019): „Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung“. VSA-Verlag Hamburg, 150 Seiten, 12,80 Euro, ISBN 978-389965-826-2

Beziehungsweise Betriebsbesetzung

Peter Nowak über ein neues Buch zu Betriebs­be­set­zungen als sozialen Bewe­gungen

In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder ver­stärkt über welt­weite Auf­stände dis­ku­tiert. Der Anlass waren anhal­tende Mas­sen­pro­teste auf den ver­schie­denen Kon­ti­nenten. Da werden Pro­teste in Hongkong, Irak, Iran, Ecuador, Chile Libanon schnell anein­an­der­ge­reiht. Dabei besteht die Gefahr, dass die jewei­ligen Beson­der­heiten der Pro­teste in den Hin­ter­grund treten. Zudem fällt die fast völlige Abwe­senheit der Arbei­te­rIn­nen­klasse in der medialen Bericht­erstattung über die .….

„Bezie­hungs­weise Betriebs­be­setzung“ wei­ter­lesen
Viele wollen jetzt die Erde, die Menschheit oder die Natur retten. Aber wäre es nicht besser, erst einmal die Vernunft zu retten?

Warum wir die Natur nicht retten wollen

Der Hang zum unkri­ti­schen Mittun wird natürlich ver­stärkt, weil die Kli­ma­be­wegung für junge Aka­de­miker nach Abschluss ihres Stu­diums Jobs bietet und da muss die kri­tische Analyse schon mal zurück­stehen. Das muss man auch nie­mandem vor­werfen.

Es war Anfang der 1980er Jahre. Die deutsche Frie­dens­be­wegung war auf dem Höhe­punkt. Wer kann auch schon dafür sein, wenn neue Atom­ra­keten in Ost und West auf­gebaut werden? Wenn es Streit gab, dann über die Akti­ons­formen. Würden Groß­de­mons­tra­tionen reichen oder sollte man bei­spiels­weise mit Manö­ver­be­hin­de­rungen etwas robuster ins Mili­tär­ge­schehen ein­greifen, wie es 1984 in Ost­hessen, dem soge­nannten Fulda-Gap, geschehen ist? Und dann kam da ein Intel­lek­tu­eller wie Wolfgang Pohrt und machte die ganze schöne deutsche Frie­dens­be­wegung madig, indem er .….

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Die Kochgruppe ist die erste Solidarische Küche (SoKü), die vom Inlandsnachrichtendienst überwacht wird.

Crepes in Jena unter Beobachtung

„Wie kommt der Ver­fas­sungs­schutz dazu die Zube­reitung köst­licher Crepês als ver­fas­sungs­feindlich ein­zu­stufen, wenn er gleich­zeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen?“, fragt das Küchen­kol­lektiv in einer Stel­lung­nahme.

Das Akti­ons­kü­chen­kol­lektiv Black Kitchen aus Jens wird offi­ziell vom Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet. Im kürzlich ver­öf­fent­lichten Bericht 2018 der Behörde wird Seite 100 ver­meldet, dass das Küchen­kol­lektiv einen Crepês-Stand bei anti­fa­schis­ti­schen Pro­testen in Matt­stedt auf­bauen wollte . Die Koch­gruppe ist die erste Soli­da­rische Küche (SoKü), die vom Inlands­nach­rich­ten­dienst über­wacht wird. „Wie kommt der Ver­fas­sungs­schutz dazu die Zube­reitung köst­licher Crepês als ver­fas­sungs­feindlich ein­zu­stufen, wenn er gleich­zeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen?“, fragt das Küchen­kol­lektiv in einer Stel­lung­nahme. Es hat gericht­liche Schritte ange­kündigt. Auch Politiker*innen der der LINKEN haben die Listung kri­ti­siert. 

Peter Nowak

Eine Ausstellung in der nGbK erinnert an die linke Spielebewegung in den 1970'er Jahren. Auch eine Spielstadt wurde dafür nachgebaut.

Eine Spielutopie für Arbeiterkinder

Die Aus­stellung Spielclub ist noch bis zum 19. Januar 2020 in der NGbK, Ora­ni­en­straße 25 in 10999 Berlin zu sehen. Die Aus­stellung ist vom 22. Dezember bis zum 5. Januar geschlossen.

Die Spiel­etage in einer großen Halle in der Kulmer Straße 20 a in Schönberg exis­tierte nur zwi­schen 1970 und 1971. Doch sie hat viele Spuren hin­ter­lassen, die noch bis Mitte Januar in einer Aus­stellung in den Räumen der .….

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Sachsen-Anhalt: Der Streit in der Union hängt damit zusammen, dass die CDU eine Kooperation mit der AfD ausschließt. Aber wie lange gilt das noch?

Zweite Chance für die Generation Baseballschläger

Der Gene­ral­se­kretär der CDU-Sachsen-Anhalt, Sven Schulze erklärte, dass Möritz eine zweite Chance ver­dient habe.Das erinnert bis in die Wortwahl an die Zeit, als nach 1945 viele ehe­ma­ligen Nazis eine zweite Chance in der CDU bekommen haben. Damals hatten viele Haken­kreuze Platz in der Union.

Wie viele Haken­kreuze haben Platz in der CDU? Diese Frage löste in Sachsen-Anhalt eine Koali­ti­ons­krise aus. Denn sie stand über einer Pres­se­er­klärung der Bünd­nis­grünen in Sachsen-Anhalt. Die befindet sich in einer Koalition mit der CDU. Dort war man natürlich empört und for­derte eine Ent­schul­digung vom unge­liebten Koali­ti­ons­partner. Schließlich macht die Mehrheit der CDU deutlich, dass sie die Koope­ration nicht zur För­derung öko­ka­pi­ta­lis­ti­scher Motive ein­ge­gangen ist. Sie will vielmehr .…..

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"Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990" (260 Seiten, 18 Euro) von Antonio Porète ist im Selbstverlag erschienen und kann über www.berlin1990.de bestellt werden. Am 22. Januar stellt der Autor um 19 Uhr das Buch im DemoZ in der Wilhelmstraße 45/1 in Ludwigsburg vor.

Stino Hausbesetzer

Auch die aktu­ellen Bewoh­ne­rInnen der Lie­big­straße 34 haben in Berlin im Januar einen ent­schei­denden Gericht­termin. Ihr Pacht­vertrag wurde vom aktu­ellen Eigen­tümer gekündigt. Ver­hand­lungen lehnt dieser ab. Obwohl er keinen der aktuell im Haus Woh­nenden mehr kennt, ist es für Porète selbst­ver­ständlich, dass er zur Soli­da­rität mit ihnen aufruft. Schließlich hat er in dem Haus gelernt, wie man sich wehren kann. Das macht er immer noch, wie vor 30 Jahren, freundlich, humorvoll und irgendwie stink­normal.

Dem bunten Eckhaus im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain sieht man auf den ersten Blick an, dass dort Men­schen leben, die mit bür­ger­licher Nor­ma­lität nicht viel zu tun haben wollen. Auf zahl­reichen Trans­pa­renten und Fahnen, die an den Haus­wänden der Lie­big­straße 34 ange­bracht sind, stehen Parolen gegen Poli­zei­re­pression und Gen­tri­fi­zierung. Zudem ist gleich an meh­reren Stellen zu lesen, wie sich die Bewoh­ne­rInnen selber ver­stehen. »L34 – anarcho-queer­fe­mi­nis­ti­sches Haus­projekt«, heißt es dort. Davor steht Antonio Porète (Name geändert), ein .…

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Die NPD, »Die Rechte«, »Der III. Weg« und andere Neonazi­organisationen versuchen, sich als Garanten von Sicherheit zu gerieren. Sie wollen damit ihr Image verbessern und neues Personal rekrutieren.

Sturmabteilung 2.0

Zur Frage des Ver­hält­nisses dieser selbst­er­nannten Bür­ger­wehren zur Polizei blieb die Bun­des­re­gierung vage. »Ob und inwieweit Koope­ra­tionen zwi­schen Poli­zei­be­hörden und Bürger­wehren oder ähn­lichen Orga­ni­sa­ti­ons­formen auf lokaler Ebene bestehen, ist der Bun­des­re­gierung nicht bekannt«, heißt es. Die Bun­des­re­gierung kann der­artige Koope­ra­tionen also nicht aus­schließen – nicht son­derlich beru­higend.

»Schafft Schutz­zonen – Sicherheit durch Soli­da­rität«, lautet das Motto einer Website, die bereits auf den ersten Blick der extremen Rechten zuge­ordnet werden kann. Die abge­bil­deten Männer und Frauen sind durch schwarz-rot-goldene Streifen über­deckt. Dar­unter heißt es unmiss­ver­ständlich: »Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können.« Dort sollten Recht und Gesetz durch­ge­setzt werden, »wenn eine akute Bedrohung durch Sicher­heits­organe nicht sofort beseitigt werden kann«. Schnell wird klar, dass es bei den bewor­benen Schutz­zonen um das geht, was in den neun­ziger Jahren »national befreite Zonen« hieß. Die auf der Website auf­ge­lis­teten zehn Schritte zur Schaffung einer Schutzzone lesen sich wie .…

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Die Initiative »Workers for Future« will Klimabewegung und Gewerkschaften zusammenbringen

Kein Widerspruch

Zum Kli­ma­streik am 20. Sep­tember ver­teilte die Initiative translib einen Text unter dem Titel »Was bleibt von der Welt am Ende des Monats?« Mit der Über­schrift nahmen sie Bezug auf die unter­schied­lichen Rea­li­täten von manchen mit­tel­stän­di­schen Klimaaktivist*innen und Men­schen in pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen. Während die Umweltaktivist*innen von dem Ende der Welt reden, müssen viele Beschäf­tigte dafür kämpfen, dass sie genug Geld für das Über­leben bis zum Monatsende haben, so der Vorwurf.

Umwelt und Klima waren in der ver­gan­genen Zeit wie­der­keh­rende Themen im öffent­lichen Diskurs. Einige Linke scheinen sich daher zu fragen, ob die Gefahr besteht, dass soziale Themen an den Rand gedrängt werden. Zuletzt gab es wohl auch auf­grund dieser Sorge ver­schiedene Ver­suche, die Trennung von der Umwelt- und Kli­ma­be­wegung einer­seits und gewerk­schafts­nahen Posi­tionen ande­rer­seits zu über­winden. Jüngst haben sich in diesem Zuge bun­desweit Initia­tiven mit dem Namen »Workers for Future« (Arbeiter für die Zukunft) gegründet, die .…

„Kein Wider­spruch“ wei­ter­lesen
Das Wahlergebnis zeigte, dass die Berichte über den großen Brexit-Frust in Großbritannien Chimären waren

Niederlage auch für die Brexit-Berichterstattung in Deutschland

Selbst die Kapi­tal­frak­tionen, die mona­telang vor dem Brexit warnten und in düs­teren Farben die Folgen für die bri­tische Wirt­schaft an die Wand malten, sind nun ganz zufrieden über den Wahl­ausgang. Denn die Bre­x­it­de­batte war größ­ten­teils Thea­ter­donner. Schon längst hat sich das Kapital damit abge­funden und malt sich die Zukunft als Steu­er­pa­radies vor dem euro­päi­schen Festland rosig aus.

»Bri­ti­scher Wäh­ler­wille siegt über Bevor­mundung durch euro­päische Medien und Poli­tiker.« So kom­men­tierte die AfD den Wahl­ausgang in Groß­bri­tannien. Manchmal kann man sich die eigenen Lob­redner nicht aus­suchen. Aber die Wahl­sieger in Groß­bri­tannien haben sich das AfD-Lob ver­dient. Denn die Torys unter Johnson sind so weit nach rechts gerückt, dass die Brexit-Partei sich schon vor den Wahlen für über­flüssig erklärte und zur Wahl der Kon­ser­va­tiven aufrief, um den Brexit zu voll­enden. In Groß­bri­tannien war also zu den Wahlen das Sze­nario ein­ge­treten, das der …

„Nie­derlage auch für die Brexit-Bericht­erstattung in Deutschland“ wei­ter­lesen
Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke hat sich am Samstag in Berlin gegründet

In die Betriebe und Stadtteile

NEUES DEUTSCHLAND vom 14.12.2019" />
Dass die ermu­ti­genden Bei­spiel­pro­jekte für erfolg­reiches Orga­nizing auf Betriebs- und Stadt­tei­lebene vor allem junge Men­schen mobi­li­sieren kann, zeigte die Zusam­men­setzung der Kon­ferenz. Doch die Frage bleibt, ob davon die LINKE als Partei pro­fi­tieren kann. Erst vor wenigen Tagen ver­fehlte der Bewerber für den Posten des Beauf­tragten für die sozialen Bewegung der Links­fraktion im Bun­destag, Lorenz Gösta Beutin, das nötige Quorum.

Die LINKE befindet sich in der Krise. Außer in Thü­ringen hatte sie in letzter Zeit mit Wahl­ver­lusten zu kämpfen. Mit neuen Ideen und kon­kreten Orga­ni­sie­rungs- und Mobi­li­sie­rungs­kon­zepten will die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Bewe­gungs­linke (BL) die Partei wieder näher an die sozialen Bewe­gungen her­an­führen. Ver­bin­dende Klas­sen­po­litik war ein Zau­berwort der Grün­dungs­ver­sammlung der BLdie am Wochenende in Berlin über die Bühne ging. Doch was heißt ver­bin­dende Klas­sen­po­litik konkret? Das war das Thema eines .…

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Philipp Staab: Digitaler Kapitalismus - Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit. Suhrkamp, Berlin 2019, 345 Seiten, 18 Euro

»Produktive soziale Konflikte«

»Ich beschreibe dies als ein Akku­mu­la­ti­ons­regime »in the making«. Im ent­schei­denden Wachs­tumsfeld der Welt­wirt­schaft hat sich damit eine Praxis eta­bliert, die ein rein stra­te­gi­sches Ver­hältnis zu Markt­pro­zessen auf­weist. Dies lässt sich ana­ly­tisch von neo­li­be­ralen Theo­rie­tra­di­tionen unter­scheiden, für die in der Regel die Neu­tra­lität von Märkten von großer Bedeutung ist – auch wenn die Theorie des Neo­li­be­ra­lismus mit seiner Praxis natürlich nicht deckungs­gleich war.«

Der Soziologe Philipp Staab sieht das Zeit­alter des digi­talen Kapi­ta­lismus her­auf­ziehen: Die Tech-Giganten planten, die Märkte regel­recht zu pri­va­ti­sieren. Dem Staat falle eine wichtige Rolle bei der Gestaltung dieser Ent­wick­lungen zu. Peter Nowak sprach mit Philipp Staab über den digi­talen Kapi­ta­lismus.

Wie grenzen Sie den digi­talen Kapi­ta­lismus von den vor­he­rigen kapi­ta­lis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­phasen ab?.….

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Obdachlosigkeit verhindern durch Wohnungsbeschlagnahme? In Mitte ist die BVV dafür, der Stadtrat nicht

Man könnte auch anders

Daniel bekam einen Räu­mungs­auf­schub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen ver­hindern, dass erl mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir, die dro­hende Zwangs­räumung und die damit ver­bundene Obdach­lo­sigkeit durch eine vor­über­ge­hende Über­nahme der Wohnung durch den Bezirk zu ver­hindern“, erklärt Maja Prause von der Stadt­teil­in­itiative »Hände weg vom Wedding« gegenüber der taz.

Im Kampf gegen Zwangs­räu­mungen geht die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) neue Wege. Daniel, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen will, wohnt seit über dreißig Jahren in der Trans­vaal­straße in Wedding. Nachdem er wegen des deso­laten Zustands seiner Wohnung die Miete min­derte, bekam er die Kün­digung, die gerichtlich bestätigt wurde. Eine für Ende Oktober 2019 ter­mi­nierte Zwangs­räumung konnte durch ein ärzt­liches Attest ver­hindert werden. Daniel bekam einen Räu­mungs­auf­schub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen ver­hindern, dass Daniel mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir,.….

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Bei einer Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion wurde über Rendite in der Wohnungspolitik diskutiert

Menschenrecht mit Einschränkungen

NEUES DEUTSCHLAND vom 12. Dezember 2019" />
Mitt­ler­weile bewerben viele Immo­bi­li­en­kon­zerne ihre Fonds als sichere Alters­vor­sorge. Das ver­hindert auch, dass die Grünen bei ihrer Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Woh­nungs­po­litik »aufs Ganze« gehen, wie es Wimpel ver­sprachen, die im Ver­an­stal­tungsraum auf­ge­stellt waren

Die Debatte um die Woh­nungs­po­litik schlägt in Berlin hohe Wellen. Da war es erstaunlich, dass am Diens­tag­abend in der Haupt­stadt fast zwei Stunden weit­gehend sachlich über das Thema gesprochen und nur manchmal gestritten wurde. »Ware Wohnraum – Kapi­tal­an­leger und das Geschäft mit Immo­bilien«, war der Titel der Ver­an­staltung, zu der die .…

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Wegen Körperverletzung steht eine 1.-Mai-Demonstrantin vor Gericht. Das Opfer hat nichts bemerkt

Prozess ohne Opfer

Die Ange­klagte bestritt den Vorwurf bei ihrer Befragung ent­schieden. Sie erklärte, dass sie auf der 1.-Mai-Demonstration ein großes Plakat mit der Auf­schrift „Gekommen um zu bleiben, Bucht für Alle“ getragen habe. Damit habe sie gegen die Sanie­rungs­pläne rund um die Rum­mels­burger Bucht pro­tes­tieren wollen.

Eine voll besetzte Poli­zei­wanne stand am Mon­tag­nach­mittag vor dem Ber­liner Amts­ge­richt in der Kirch­straße 7 in Moabit. Auch im Gerichts­ge­bäude war das Sicher­heits­per­sonal ver­stärkt worden. Am Mon­tag­nach­mittag hatte dort der erste Prozess im Zusam­menhang mit der dies­jäh­rigen Revo­lu­tio­nären 1.-Mai-Demonstration begonnen. Ange­klagt ist .….

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Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran

Nichts Neues bei der SPD

Diese Ver­ta­felung der Gesell­schaft ist ein Ver­mächtnis der SPD. Das ist eine wichtige Kon­se­quenz der Hartz IV-Politik, die man eben nicht mal so einfach hinter sich lassen kann. »Die Armut breitet sich bis in den Mit­tel­stand aus«, titelt sogar der Deutsch­landfunk

»Unser Auf­bruch in die neue Zeit«, lautet das Motto des SPD-Par­teitags [1]. Leichte Anklänge an die Lieder der Arbei­ter­be­wegung [2] vor fast 100 Jahren sind her­aus­zu­hören. »Mit uns zieht die neue Zeit«, hieß es damals. Doch mit der SPD von 2019 will niemand mehr in eine neue Zeit ziehen. Daran kann das.….

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Nach Google hat auch Amazon große Pläne für eine Ansiedlung in Berlin bekannt gemacht. Gentrifizierungsgegner wollen das verhindern – sie fürchten Mietsteigerungen. Von

Lieber Kiezleben als Webtech-Urbanismus

Im Fried­richs­hainer Nordkiez steht das von dem Immo­bi­li­en­konzern CG-Gruppe ent­wi­ckelte Carré Sama-Riga mit Gewerbe- und Wohn­räumen kurz vor der Fer­tig­stellung. Einer Anwoh­ner­initiative, die über Jahre gegen das Projekt pro­tes­tierte, war es nicht gelungen, größere Teile der Ber­liner Linken zu mobi­lisieren. Dabei ­bietet Christoph Gröner, der Gründer und Vor­stands­vor­sit­zende der CG-Gruppe, genügend poli­tische Angriffs­fläche. So erstei­gerte Gröner vor einigen Monaten für 750 000 Euro ein Bild des bekannten Leip­ziger Malers Neo Rauch mit dem Titel »Der Anbräuner«.

»Google ist kein guter Nachbar.« Unter diesem Motto kämpften Gen­tri­fi­zie­rungs­kri­tiker erfolg­reich gegen die Ansiedlung des Kon­zerns in Berlin-Kreuzberg – zumindest vorerst. Einige hoffen, einen solchen Erfolg im Kampf gegen das Unter­nehmen Amazon zu wie­der­holen. Dieses will .….

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Konferenz der Linkspartei stellte Fragen nach den eigenen Ansprüchen im digitalen Zeitalter

Digitaler oder alter Kapitalismus?

Die Jour­na­listin Nina Scholz lehnte den Begriff genauso ab wie auch den Ter­minus »digi­taler Kapi­ta­lismus«. Es sei vielmehr der alte Kapi­ta­lismus, der schon immer auf Aus­beutung und Arbeits­kampf beruhe, betonte Scholz. Sie kri­ti­sierte, dass auch die Links­partei einen feuil­le­to­nis­ti­schen Kata­stro­phen­diskurs bediene und bei der Digi­ta­li­sierung wie das Kaninchen auf die Schlange starre. Nicht die Gig-Öko­nomie, sondern die Gig-Öko­no­mi­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse sei gewachsen

Vor knapp 10 Jahren gab es noch zwei gegen­sätz­liche Sze­narien für die digitale Gesell­schaft. Manche Linke sahen einen Frei­fahrt­schein in den Kom­mu­nismus, eher Kon­ser­vative darüber klagten, dass ganze Branchen wie die Musik­in­dustrie durch das Internet rui­niert würden. Nichts davon ist ein­ge­treten, kon­sta­tierte Sabine Nuss. Sie beschäftigt sich seit Jahren wis­sen­schaftlich mit dem digi­talen Kapi­ta­lismus und gehört zu den Herausgeber*innen des Sam­mel­bandes »Marx und die Roboter«. Am Samstag mode­rierte sie den Abschluss der von der Links­partei .…

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Friedensbewegung kündigt Protest gegen Truppenaufmarsch zur Abschreckung Russlands an,

NATO-Großmanöver zum Befreiungstag

Am Wochenende fand in der Uni­ver­sität Kassel der 26. bun­des­weite Frie­dens­rat­schlag mit inter­na­tio­naler Betei­ligung stand. Peter Nowak sprach für »neues deutschland« mit Willi van Ooyen, der seit vielen Jahren in der Frie­dens­be­wegung aktiv ist und an der Vor­be­reitung des Frie­dens­rat­schlags beteilig war. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

Wie ist Ihr Resümee nach der Kon­ferenz?

Mit fast 500 Teilnehmer*innen auf dem Eröff­nungs­podium konnten wir mehr Men­schen als bei vorigen Frie­dens­rat­schlägen erreichen. Uns war es gelungen, unter­schied­liche Spektren der Frie­dens­be­wegung zusammen zu bringen. Als Red­nerin sprach unter anderem Margot Käßmann, die für einen christ­lichen Pazi­fismus steht. Andrea Kocsis von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di bekräf­tigte die gewerk­schaft­liche For­de­rungen nach Abrüstung.

Würden Sie das gestiegene Interesse für den Frie­dens­rat­schlag auch als Anzeichen dafür inter­pre­tieren, dass wieder Men­schen für anti­mi­li­ta­ris­tische Themen ansprechbar sind?.….

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… leider noch zu lebendig. Ein Kommentar

Nato: »Brothers and Sisters in Crime«…

In London haben sich »Bro­thers and Sisters in Crime« getroffen, die unver­hohlen damit geprahlt haben, wie gut sie ihr Handwerk auch nach 70 Jahren noch ausüben können. Und ganz viele – bis hinein in Teile der Linken – sehen das noch als eine gute Nach­richt und wünschten sich nicht, dass die Nato endlich nicht nur hirntod wäre.

Hirntot oder doch quick­le­bendig. Der fran­zö­sische Prä­sident hatte mit seiner »Hirntod-Dia­gnose« das Thema schon im Vorfeld der Nato-Tagung gesetzt. Mit Erfolg. Das zwei­tägige Treffen war beherrscht von der Frage, wie lebendig das Mili­tär­bündnis ist und fast alle Nato-Ver­treter konnten dann selbst­be­wusst betonen, wie agil es noch sei. Selbst Donald Trump, der bisher nicht für eine sen­sible Sprech­weise bekannt war, übernahm die .…

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Bhopal: 35 Jahre später kämpfen die Opfer noch immer um Entschädigung. Sie bekommen in Deutschland selbst von Medien, deren Markenkern die Ökologie ist, nicht die nötige Öffentlichkeit

Urkatastrophe des Neoliberalismus

Selbst die links­li­berale Tages­zeitung Taz, deren Mar­kenkern die öko­lo­gische Bericht­erstattung ist und die täglich zwei Seiten für diese Themen zur Ver­fügung stellt, hat die Rund­reise von Rachna Dhringa in Europa ebenso kon­se­quent igno­riert wie die Ver­leihung des Blue Planet Award in Berlin.

Tau­sende erblin­deten, Unzählige erlitten Hirn­schäden, Läh­mungen, Lun­gen­ödeme, Herz‑, Magen‑, Nieren‑, Leber­leiden und Unfrucht­barkeit. Bis zu 25.000 Men­schen starben mittel- oder unmit­telbar nach dem Gift­unfall im indi­schen Bhopal, der sich am 3. Dezember zum 35ten Mal jährte. In der indi­schen Mil­lio­nen­stadt Bhopal war in der Nacht vom 2. zum 3. Dezember 1984.….

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Das Sozialistische Büro (SB) hätte in diesem Jahr sein 50jähriges Jubiläum gefeiert, wenn es nicht schon Ende der 1990er Jahre aufgelöst worden wäre.

50 Jahre Sozialistisches Büro

Dabei gibt es mit der Zeit­schrift „express“ ein Medium, in dem solche Debat- ten geführt werden könnten. Autor*innen dort sind aktive Gewerkschafter*innen und linke Wissenschaftler*innen. „express“ wurde einst vom SB als „Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit“ gegründet. Den Unter­titel trägt sie noch heute. Was wäre eine bessere Wür­digung des SB, als anlässlich des 50-jäh­rigen Jubi­läums der SB-Gründung in einer von ihm gegrün­deten Zeitung über die Orga­ni­sierung von eman­zi­pa­tiver Theorie und Praxis zu debat­tieren?

Die Geschichte dieser 1969 gegrün­deten netz­förmig struk­tu­rierten Orga­ni­sation ist heute zu Unrecht weit­gehend ver­gessen. Dabei spielte das SB eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozia­lis­tische Deutsche Stu­den­tenbund (SDS) 1969 auf­gelöst hatte. Apo-Aktivist*innen, die nicht den Weg in die SPD oder die spät­sta­li­nis­ti­schen K‑Gruppen antreten wollten, trafen im SB mit älteren Linkssozialist*innen und Antimilitarist*innen zusammen, die teil­weise in der Oster­marsch­be­wegung aktiv waren. Es ist ein Ver­dienst des Poli­tik­wis­sen­schaftlers .…

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In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße. Aber es lohnt sich genauer hinzusehen, was die Ziele sind

Der Mythos von den weltweiten Kämpfen

»Dieser sym­pa­thische Kar­neval kann mich nicht beein­drucken. (…) Wir haben auf der einen Seite einen Staat den Not­wen­dig­keiten des welt­weiten Marktes unter­worfen und auf der anderen eine Pro­test­be­wegung popu­lärer Allüre mit vager, schüch­terner, natio­na­lis­ti­scher Vision, gestrickt aus fal­schen Parolen, dessen ein­ziger, auf par­la­men­ta­ri­scher Ebene orga­ni­sierter Teil die extreme Rechte ist. (…) Es handelt sich um einen Kon­flikt, der zwei Prot­ago­nisten gegen­über­stellt – ohne poli­tische Kon­sistenz und ohne Träger einer ega­li­tären Zukunft zu sein.« Aus Alain Badiou »Die kom­mu­nis­tische Hypo­these«

US-Prä­sident Trump wurde in einem Essay im Deutsch­landfunk unter die sozio­lo­gisch noch unbe­kannte Kate­gorie der Kil­ler­clowns sub­su­miert. Doch er hat noch Freunde. »Make Hongkong great again«, skan­dierten Demons­tranten vor der US-Bot­schaft in Hongkong, schwenkten US-Fahnen und ließen Trump hoch­leben. Die Parole ist nicht neu. Kappen mit dem Slogan, die dem Trump-Wahl­kampf nach­emp­funden wurde, gibt es schon lange zu kaufen. Noch älter ist die Parole »Make Great Britain again«. Damit wird deutlich, dass ein Teil der Pro­test­be­wegung in Hongkong .….

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Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Berlin war ein Bei­spiel, wie migran­tische Arbei­te­rInnen für ihre Rechte kämpfen. Sie haben in Berlin ihre Arbeits­kraft ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen in Berlin für ihre Rechte. Sie haben das Bild von Migran­tInnen als hilfs­be­dürf­tigen Opfern, die Rettung benö­tigen, kon­ter­ka­riert, ebenso wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migran­tInnen, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung.

Große Ent­täu­schung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Min­drila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durch­setzen, dass der.….

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Bangladesh/Deutschland 2019, Regie: Shaheen Dill-Riaz (Sabat.Media, 96 Min.)

Film: Bamboo Stories

Der Film könnte in Zeiten, wo die umwelt­be­wusste liberale Mit­tel­schicht ver­mehrt Bam­bus­pro­dukte wie Stroh­halme und Zahn­bürsten kon­su­miert, eine Dis­kussion über die Bedin­gungen anregen, unter denen sie her­ge­stellt werden, und so eine Ver­bindung zwi­schen der impe­rialen Lebens­weise im glo­balen Norden und der Aus­beutung in den Ländern des Südens schaffen.

Während bei uns eine gut­be­tuchte Mit­tel­schicht zunehmend auf Bam­bus­pro­dukte als öko­lo­gische Alter­native zurück­greift, zeigt ein Film die Aus­beutung bei der Bam­bus­ge­winnung in Ban­gladesh. In der letzten Zeit wird viel über die aus­beu­te­ri­schen Arbeits­ver­hält­nisse in Ländern des glo­balen Südens gesprochen, von denen oft auch die liberale, umwelt­be­wusste Mit­tel­schicht pro­fi­tiert. Dazu gehört auch der Bambus. Jetzt zeigt der Doku­men­tarfilm des deutsch-ben­ga­le­si­schen Regis­seurs .…

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Kommentar: Das Trommeln für mehr Militär und für eine pseudofreiwillige oder erzwungene allgemeine Dienstpflicht muss zusammengedacht werden

Rückkehr der Dienstpflicht

Nur hat es Kramp-Kar­ren­bauer eben fer­tig­ge­bracht, ein Plä­doyer für eine Stärkung des Mili­tä­ri­schen mit der Dienst­pflicht zu ver­binden. So hat Kramp-Kar­ren­bauer durch die Pro­pa­gierung der öffent­lichen Gelöb­nisse das Mili­tä­rische wieder in der Öffent­lichkeit ver­ankert. Gleich­zeitig hat sie gleich für mehrere Orten in aller Welt die Bereit­schaft zur Inter­vention ange­meldet.

Das Werk­statt­ge­spräch der Union zur Dienst­pflicht [1] am ver­gan­genen Don­nerstag hatte keine großen Schlag­zeilen aus­gelöst. Dabei wurde hier über eine Lieb­lingsidee der CDU-Vor­sit­zenden Kramp-Kar­ren­bauer dis­ku­tiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Gene­ral­se­kre­tärin wurde, hatte sie sich für ein all­ge­meines Dienstjahr aus­ge­sprochen und wollte als Beitrag zur Inte­gration auch Migranten mit einbeziehen.Die all­ge­meine Dienst­pflicht wird als Beitrag für die .….

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Im Vorfeld der Seattle-Proteste wurde die Plattform Indymedia geboren, um die mediale Machtbalance zu verschieben.

»Die wirkliche Geschichte erzählen«

Bereitet Euch darauf vor, über­schwemmt zu werden von der Welle akti­vis­ti­scher Medienmacher*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirk­liche Geschichte hinter der Welt­han­dels­ver­ein­barung erzählen.« Mit dieser Erklärung trat das Inde­pendent Media Center (IMC) am 24. November 1999 erstmals an die Öffent­lichkeit. Es war die Geburts­stunde der Inter­net­plattform Indy­media.

Mit den Pro­testen gegen die Welt­han­dels­or­ga­ni­sation (WTO) 1999 in Seattle erstarkte nicht nur die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung. Sie baute sich auch einen eigenen Medi­en­kanal auf, um die Bericht­erstattung nicht den eta­blierten Zei­tungen und Fern­seh­sta­tionen zu über­lassen. »Bereitet Euch darauf vor, über­schwemmt zu werden von der Welle akti­vis­ti­scher Medienmacher*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirk­liche Geschichte hinter der Welt­han­dels­ver­ein­barung erzählen.« Mit dieser Erklärung trat das .…

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Wenn ein wegen Mordes Verurteilter lieber gegen Presseartikel klagt, die seinen Namen erwähnen, als einfach seinen Namen zu ändern, ist das ein ethisches Problem

Recht auf Vergessen bei Tötungsdelikten?

Während es also lange Zeit ein sehr eman­zi­pa­to­ri­scher Ansatz in Deutschland war, nicht zu ver­gessen, wird das Recht auf Ver­gessen jetzt als demo­kra­ti­scher Akt ver­kauft, der die Per­sön­lich­keits­rechte stärken soll. Man könnte auch sagen, es stärkt die Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit.

Die beiden Urteile des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Recht auf Ver­gessen haben viel Auf­merk­samkeit erregt. Es gab über­wiegend positive Reak­tionen, obwohl der Kläger 1982 zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe wegen Mordes ver­ur­teilt worden war. Nach 20 Jahren wurde er aus der Haft ent­lassen, was in Deutschland der üblichen Praxis bei Men­schen ent­spricht, die zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe ver­ur­teilten wurden. Es ist auch positiv, dass in Deutschland, anders als in manchen anderen Staaten eine lebens­läng­liche Haft­strafe nicht heißen muss, dass der Ver­ur­teilte im Gefängnis sterben muss. Die relativ positive Reaktion auf das Urteil ist auch erst einmal bemer­kenswert, weil es ja oft.….

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Am Mittwochabend trafen sich in Berlin die GegnerInnen des Internetkonzerns zur Kampagnenvorbereitung

Amazon ist kein guter Nachbar

Die Ber­liner Amazon-Kri­ti­ke­rInnen wollen sich New York zum Vorbild nehmen, wo Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen die Ansiedlung eines Amazon-Stand­ortes ver­hin­derten. „Der Konzern will schlechte Nach­richten ver­meiden und hat sich dann für einen Standort in einer anderen Stadt ent­schieden“, berichtete der Ver­treter von Make Amazon Pay, der die Pro­teste in den USA begleitete.

Ein 38stöckiges Hochhaus steht in unmit­tel­barer Nähe des S‑Bahnhofs War­schauer Brücke. Bisher handelt es sich noch um eine Simu­lation. Doch in wenigen Jahren könnte noch ein wei­teres Gebäude für Men­schen mit viel Ein­kommen Wirk­lichkeit werden. Unter dem Namen Edge East Side wird es schon in Immo­bi­li­en­kreisen beworben. Der Investor.…..

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Über vier Jahre ermittelten Beamte gegen einen Beschuldigten, der Werbeplakate politisch-satirisch verfremdete

Polizei mit »Kackbratze« beschäftigt

»Im vor­lie­genden Fall war wegen der über­wiegend anzu­neh­menden Zusam­men­hänge mit den The­men­kom­plexen ›Anti­re­pression‹ und ›Anti­mi­li­ta­rismus‹ das für poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­lität links zuständige Kom­mis­sariat mit der Bear­beitung betraut«, erläu­terte Akmann von der Senats­ver­waltung.

Mehr als vier Jahre ermit­telten drei Dienst­kräfte des Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamts, um die Urheber*innen von Adbusting-Aktionen, wie die Ver­fremdung von Wer­be­pla­katen genannt wird, zu über­führen. Dies geht aus einer bislang unver­öf­fent­lichten .….

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Die juristische Aufklärung des Falls Oury Jalloh ist trotz neuer Erkenntnisse offiziell für beendet erklärt

Tatort Wache

Im Dezember 1997 wurde Hans-Jürgen Rose nach einer Alko­hol­fahrt von Poli­zisten auf­ge­griffen und kurz darauf mit schweren inneren Ver­let­zungen in der Nähe der Wache auf­ge­funden. 2002 erlitt der Obdachlose Mario Bich­temann in der Zelle 5 der Des­sauer Wache einen töd­lichen Schä­del­ba­sis­bruch. In einem Rechts­staat wären spä­testens nach Bitt­manns Vermerk gegen sämt­liche betei­ligten Poli­zisten der Des­sauer Wache Ermitt­lungen ein­ge­leitet worden. Tat­sächlich aber wurde Bittmann der Fall ent­zogen; alle Poli­zisten sind weiter im Dienst und schi­ka­nieren Yallohs Freun­des­kreis.

Am 15. Januar 2005 ver­brannte der in Sierra Leone geborene Oury Yalloh in einer Zelle der Des­sauer Poli­zei­wache. Ende Oktober 2019 ent­schied die Naum­burger Ober­staats­an­walt­schaft, dass es .….

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Die Linksfraktion in der BVV Neukölln will wissen, was am Sozialamt des Bezirks los ist

Bitte ganz lange draußen warten

Doris Hammer, für die Linke in der Neu­köllner Bezirks­ver­ord­neten- ver­sammlung (BVV), kennt mehrere Men- schen, die Anspruch auf Grund­si­cherung im Alter hätten, aber wegen der langen Warte- schlangen keinen Antrag stellen. Die Schlan- gen führten oft zu Kon­flikten unter den War- tenden, erklärt Hammer gegenüber der taz.

Eigentlich wollte Gertrud Steinert (Name geändert) ver­gangene Woche einen Antrag für Grund­si­cherung im Alter stellen. Doch dieses Vor­haben gab sie auf. „Ich sah die .…..

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Nach dem CDU-Parteitag ist klar, der Vorstand will den Kanzlerkandidaten wie bisher mit der CSU aushandeln. Deren Vorsitzender sparte nicht mit markigen Worten gegen die AfD, will aber durchaus deren Politik umsetzen

In der Kanzlerfrage weiter alles offen

Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und spe­ziell gegen anti­fa­schis­tische Orga­ni­sa­tionen vor­zu­gehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Ber­liner Finanzamt der Bun­des­ver­ei­nigung der Ver­ei­nigten der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schisten die Gemein­nüt­zigkeit aberkannt hat. Als Begründung wurde der baye­rische Ver­fas­sungs­schutz­be­richt her­an­ge­zogen, in dem die VVN-BdA von Links­ex­tre­misten beein­flusst dar­ge­stellt wurde.

n der Union ist wei­terhin alles offen in der Frage der Kanz­ler­kan­di­datur. Das ist das Ergebnis, des am Samstag zu Ende gegangen CDU-Par­teitag. Schon seit Wochen hatten die Medien die Frage der Kanz­ler­kan­di­datur in den Fokus gerückt und ein Showdown Merz-Kramp-Kar­ren­bauer beschworen. Das kam der Regie der CDU-Führung ent­gegen, nach außen Geschlos­senheit zu zeigen. So wurde dann die .….

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Zum Jahrestag des Giftgasunfalls in Bhopal würdigt Ethikstiftung den Einsatz für die Opfer

Urkatastrophe der Globalisierung

Dass der Ruf nach Ent­schä­digung trotzdem nicht ver­stummt, ist auch ein Ver­dienst der Preis­trä­gerin Rachna Dhingra. Nach ihrem Studium in den USA, wo sie Über­le­bende der Kata­strophe ken­nen­lernte, wurde sie zu einer wich­tigen Stimme ihres Wider­stands. Bei der Preis­ver­leihung in Berlin klagte die Men­schen­rechts­ak­ti­vistin nicht nur Dow Che­mical, sondern den glo­balen Kapi­ta­lismus ins­gesamt an.

»Gerech­tigkeit für die Über­le­benden von Bhopal«, stand auf einen Banner in einem Raum der Ber­liner Kul­tur­brauerei. Dort vergab die Stiftung für Ethik und Öko­nomie, Ethecon, am Samstag ihren »Blue Planet Award« an die .…

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Im Rahmen der Ermittlungen gegen linksunten.indymedia wurden Unterlagen der Studierendenschaft der Uni Freiburg beschlagnahmt

Behörde als Datenkrake

Zu den juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen um linksunten.indymedia will sich die VS nicht äußern. Die Gegenwehr gegen das Vor­gehen der Behörden geschehe »unab­hängig von einer poli­ti­schen Ein­ordnung der lau­fenden Ermitt­lungen«, erklärt sie.

Seit mehr als zwei Jahren ver­sucht die Polizei, Ver­wal­tungs­daten der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft (VS) der Uni­ver­sität Freiburg zu ent­schlüsseln, bislang ohne Erfolg. Sie waren im August 2017 von der Polizei bei einer.…

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Die größere Gefahr ist ein Hang zum McCarthyismus in der Debatte

Ist Corbyn eine Gefahr für das jüdische Leben?

Mit der Kritik an der regres­siven Israel­kritik hat Rich Recht. Doch hier wird merk­wür­di­ger­weise aus­ge­blendet, dass in Groß­bri­tannien die Nah­ost­de­batte sehr stark durch die Brille des Anti­ko­lo­nia­lismus gesehen wird. Dabei hat der Soziologe Peter Ullrich bereits vor mehr als 10 Jahren die unter­schied­lichen Dis­kurse zum Nah­ost­kon­flikt in Deutschland und Groß­bri­tannien in dem Buch »Die Linke, Israel und Palästina« unter­sucht.

Es läuft nicht schlecht für den bri­ti­schen Oppo­si­ti­ons­führer Jeremy Corbyn. Beim ersten Fern­seh­duell mit Pre­mier­mi­nister Boris Johnson erzielte er einen Ach­tungs­erfolg. Zudem gelingt es ihm,.…

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Bamboo Stories, Sabat. Media, Regie: Shaheen Dill-Riaz. Bangladesch/Deutschland 2019, 96 Min. Der Film ist schon angelaufen

BAMBOO STORIES – Eine Filmrezension zu dem Film von Shaheen Dill-Riaz

Der Film könnte in Zeiten, in denen die umwelt­be­wusste liberale Mit­tel­schicht ver­mehrt auf Bam­bus­pro­dukte zurück­greift, eine Dis­kussion über die Ver­bindung zwi­schen der impe­rialen Lebens­weise im glo­balen Norden und der Aus­beutung in den Ländern des Südens dar­stellen.

In der letzten Zeit wird viel über die aus­beu­te­ri­schen Arbeits­ver­hält­nisse in Ländern des glo­balen Südens gesprochen, von denen oft gerade die liberale umwelt­be­wusste Mit­tel­schicht besonders pro­fi­tiert. Dazu gehört auch die Bambus-Pro­duktion. Bam­bus­zahn­bürsten und Bam­bus­stroh­halme werden mitt­ler­weile als öko­lo­gische Alter­native für viel Geld ange­boten. Jetzt zeigt der Doku­men­tarfilm des.…..

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Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten

Gericht kippt Vermummungsverbot – allerdings in Hongkong

Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den glo­balen Auf­ständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochen­zeitung Freitag: »Eine Pro­test­welle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz.« Shenker sub­su­miert sämt­liche Pro­test­be­we­gungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spe­zi­fi­schen Gründe für die Pro­teste einfach unter­schlagen. Die Abstiegs­ängste der von der bri­ti­schen Kolo­ni­al­macht aus­ge­hal­tenen Mit­tel­schicht ist eben ein spe­zi­fi­sches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Pro­teste nur dort in ein pro­ko­lo­niales Fahr­wasser geraten

Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Ver­mum­mungs­verbot für ver­fas­sungs­widrig erklärt, weil es die Grund­rechte der Bürger ver­letzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren ver­boten, Gegen­stände mit sich zu führen, die die Fest­stellung der Iden­tität ver­hindern. Es wird hier­zu­lande weder theo­re­tisch und prak­tisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demons­tration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Trans­parent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Ver­letzung des Ver­mum­mungs­verbots ein Ver­fahren zu bekommen. Ein Gericht würde hier­zu­lande das Recht auf Ver­mummung nicht aus­sprechen. Es war das höchste Gericht.…

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Ettlingen erinnert mit Stolpersteinen an Opfer von Euthanasiemorden

Dem Vergessen entrissen

Viele NS-Opfer blieben auch nach dem Ende des Nazi­re­gimes aus­ge­grenzt, manche wurden gar weiter ver­folgt. Das betraf vor allem Men­schen, die als »asozial« stig­ma­ti­siert waren. Nach­fahren wollen in einigen Fällen bis heute ein Gedenken ver­hindern. Daher ist es dem Ett­linger Bündnis gegen Ras­sismus und Neo­nazis besonders wichtig, auch junge Men­schen anzu­sprechen.

Hier wohnte August Legleiter, geb. 1878, ein­ge­wiesen in Heil­an­stalt Hub, verlegt 1940 Gra­feneck, ermordet 10. 7. 1940, T 4« steht auf einem Stol­per­stein. Auf einem anderen ist zu lesen: »Emil Köhler, geb. 9. 7. 1913 Ett­lingen, angeblich am 20. 9. 1940 in Gra­feneck gestorben, tat­sächlich am 20.08.1940 ermordet«. Diese Angaben kann man auf zwei Stol­per­steinen lesen, die an Men­schen erinnern, die in der Region ermordet wurden, weil die Nazis sie auf­grund von Behin­de­rungen oder ver­meint­lichen psy­chi­schen Leiden als »unwertes Leben« betrach­teten. Dass an sie erinnert wird, ist dem »Ett­linger Bündnis gegen Ras­sismus und Neo­nazis« zu ver­danken. Der kleine Kreis von Anti­fa­schisten in der knapp 40.000 Ein­wohner zäh­lenden Stadt in Baden-Würt­temberg widmet sich.….

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Dana Fuchs und Christoph Muck: Antifa heißt Anruf – Organizing als Strategie gegen Rechts. Unrast Verlag 2019, 163 S., 12,80 €

Raus aus der linken Blase

Ob mit Stadt­teil­laden, Fuß­ballclub, Berg­stei­ger­verein oder Gewerk­schaft – Linke sollten die Leute dort erreichen, wo sie sind, meinen Dana Fuchs und Christoph Muck.

»Antifa heißt Anruf.« Der Titel der Ver­an­staltung, die jüngst im Ber­liner Stadtteil Wedding stattfand, irri­tierte zunächst. Auf dem Podium dann die Klar­stellung: Es han­delte sich um die Vor­stellung eines neu im Unrast-Verlag erschie­nenen Buches, dessen Unter­titel manche der Fragen auch beant­wortet: »Orga­nizing im Kampf gegen rechts«, so die kurze Erklärung.
Die Her­aus­ge­berin Dana Fuchs kommt aus .….

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Der Aufschwung der Grünen hat eine materialistische Erklärung: Sie ist die Partei der neuen Akkumulationsphase des Kapitalismus, die gerne postfossile genannt wird.

Grünen-Parteitag: Die »Tesla-Partei« will an die Macht

Sie sind schließlich heute die aggres­sivste Fraktion des deut­schen Kapitals. Die Fama von Offenheit und Anything Goes hat ihre Grenzen, wenn irgendwo linke Alter­na­tiven den Kapi­ta­lismus ins­gesamt infrage stellen, oder wenn es um inner­ka­pi­ta­lis­tische Kon­kurrenz geht.

Über 20 Jahre ist es her, da versank ein Par­teitag der Grünen in Bie­lefeld fast im Chaos und stand mehrmals kurz vor dem Abbruch. Höhe­punkt war der Wurf eines Farb­beutels ins Ohr des dama­ligen Bun­des­au­ßen­mi­nisters Josef Fischer. Der war noch nicht lang im Amt und war mit seinem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Koali­ti­ons­partner für den Krieg gegen Jugo­slawien ver­ant­wortlich. Die Frage, ob die Grünen, die mal aus der deut­schen Frie­dens­be­wegung her­vor­gingen, Deutschland wieder kriegs­fähig machen sollen, schien die Partei an den Rand der Spaltung zu bringen. Viele sahen vor 20 Jahren gar das baldige Ende der Grünen kommen. Nun tagt der Bun­des­par­teitag der Grünen wieder in Bie­lefeld und dort wird nun dis­ku­tiert, wer .….

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Krude Esoteriker? Auch die gab es 1990 unter den Hausbesetzern in Ostberlin. Einer, der das alles miterlebte, hat nun ein Buch verfasst.

Druiden in der Germanenetage

Stino ein Spitzname. Das Buch „Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990“ (260 S., 18 Euro) ist im Selbst­verlag erschienen und kann über (www​.ber​lin1990​.de) bestellt werden. Am 6. Dezember, 19 Uhr, stellt der Autor das Buch in der Lie­big­straße 34 vor.

taz: Stino, Sie sind schon immer unter diesem Spitz­namen bekannt, als Buch­autor nennen Sie sich jetzt Antonio Porete. Warum benutzen Sie nicht Ihren Klar­namen?

Stino: Ich führe seit 2012 Arbeits­ge­richts­pro­zesse, am 15. Januar habe ich den nächsten Termin. Sollte das Gericht meinen Namen in Zusam­menhang mit dem Buch bringen, rechne ich mit einer Par­tei­nahme des Gerichts und dem Verlust meines Arbeits­platzes. Daher trete ich nicht mit meinem Namen auf. Um gegen Rechts­beugung und Mobbing vor­gehen zu können, benötige ich Unter­stützung und rufe zur Pro­zess­be­ob­achtung auf

Woher kommt denn „Stino“?.….

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Stolpersteine in Ettlingen

»Dann bleibt uns nur der Verzicht«

Die Jungle World sprach mit Monika Engel­hardt-Beh­ringer (ME) und Dieter Beh­ringer (DB) vom »Ett­linger Bündnis gegen Ras­sismus und Neo­nazis«, das die Ver­legung von Stol­per­steinen in der 40 000-Ein­wohner-Stadt initiiert hat.

Seit 2006 wurden in der baden-würt­tem­ber­gi­schen, südlich von Karlsruhe gele­genen Stadt Ett­lingen 42 Stol­per­steine für Opfer des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Terrors aus der Region verlegt. Es han­delte sich um Juden, Zwangs­ar­beiter und Opfer der »Euthanasie«-Morde. Die Jungle World sprach mit Monika Engel­hardt-Beh­ringer (ME) und Dieter Beh­ringer (DB) vom »Ett­linger Bündnis gegen Ras­sismus und Neo­nazis«, das die Ver­legung von Stol­per­steinen in der 40 000-Ein­wohner-Stadt initiiert hat.…..

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Vor 29 Jahren wurden 13 besetzte Häuser in der Mainzer Straße geräumt

Als in Friedrichshain die Barrikaden brannten

Die Räumung der Häuser in der Mainzer Straße hatte auch Aus­wir­kungen über die Besetzer*innenszene hinaus. In zahl­reichen Inter­views während der zwei Bar­ri­ka­dentage äußerten auch viele Anwohner*innen, dass sie das massive Poli­zei­auf­gebot als Bedrohung emp­funden hatten. Im November 1990 stand die Pri­va­ti­sierung der Kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften und die Demontage der DDR-Industrie durch die Treu­hand­ge­sell­schaft noch bevor. Die Räumung konnte auch als Warnung an Mieter*innen und Beschäf­tigte ver­standen werden, dass Wider­stand gegen diese Politik zwecklos sei.

Bar­ri­kaden in Fried­richshain? Manche Geschichts­be­wusste werden an die Kämpfe im März 1919 denken, als Arbeiter*innen für eine Räte­re­publik auf der Straße waren. Dabei ist es gerade einmal 29 Jahre her, als Hausbesetzer*innen aus der Mainzer Straße mit dem Bau von Bar­ri­kaden die Räumung ver­hindern wollten. Sie wurden am 12. November 1990 errichtet, nachdem die Polizei.…

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Die Deutschnationalen aller Fraktionen werden sich daran gewöhnen müssen, dass Politiker in Deutschland nicht mehr nur Spahn, Scholz und Weidel heißen

Die neue Fraktionsspitze der Linken ist ein Beitrag zu mehr bürgerlicher Normalität

Wenn nun auch in Deutschland bei den Poli­ti­ker­namen mehr bür­ger­liche Nor­ma­lität ein­ziehen sollte, könnte man sich wieder den poli­ti­schen Inhalten zuwenden. Denn so wichtig es ist, die Frauen und Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund gegen rechte Angriffe zu ver­tei­digen, so not­wendig ist es, ihre Politik konkret zu bewerten und nöti­gen­falls zu kri­ti­sieren. Denn auch sie können Sozi­al­leis­tungen streichen, Law and Order Parolen ver­breiten wie die Poli­tiker mit Namen Merz, Spahn und Scholz.

Amira Mohamed Ali – den Namen hatte bisher kaum jemand gehört. Dabei ist die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei für das Ressort Ver­brau­cher­schutz in ihrer Fraktion zuständig. Das ist ja ein Poli­tikfeld, das heute durchaus beliebt ist. Doch seit dem 12. November ist Amira Mohamed Ali in vielen Medien präsent. Sie wurde schließlich .…

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30 Jahre nach der Wende finden die Texte der linken DDR-Opposition wieder mehr Beachtung. Das macht deutlich, dass die offizielle Erzählung Risse hat

»Das Maß an Unterwerfung, die der Westen jedem Bewohner abverlangt«

Im Rück­blick von 30 Jahren zeigt sich, das Ronald Scher­nikaus Text vor dem DDR-Schrift­stel­ler­verband viel mehr Rea­li­tätssinn davon hat, was der Sieg des Kapi­ta­lismus bedeutet, als viele vor Frei­heits­lyrik trie­fenden Texte jener Jahre. Deshalb kann man heute sagen, Scher­nikaus Rede und der Aufruf zur Gründung unab­hän­giger Gewerk­schaften waren vor 30 Jahre eine Fla­schenpost, die erst später ver­standen werden wird. Sind wir heute soweit?

Nun sind die Fei­er­lich­keiten zum 30ten Jah­restag des Mau­er­falls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbst­be­weih­räu­cherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November 1989 die Freiheit über die Tyrannei gesiegt hat, bleibt nicht mehr unwi­der­sprochen. Der Auf­bruch Ost ist eine Initiative junger Leute, die.….

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Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin.

Unterstützung für Obdachlose statt Ehrenamtspreise

Doch wenn sich die Obdach­lo­sen­hilfe wünscht, „dass sich mehr Men­schen für das Ehrenamt begeistern“, hätte man sich doch einen kri­ti­schen Blick gewünscht. Die Publi­zistin Claudia Pinl hat mit dem Buch „Frei­willig zu Diensten?“ eine gute Vor­arbeit über die Aus­beutung von Ehrenamt und Gra­tis­arbeit geleistet. Sie hat in dem Buch gut her­aus­ge­ar­beitet, wie die unent­gelt­liche Arbeit vieler enga­gierter Men­schen von der Politik dazu miss­braucht wird, die staat­liche Sozi­al­po­litik weiter zurück­zu­fahren.

Beim ersten Win­ter­ein­bruch wird wieder deutlich, wie viele Men­schen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häu­ser­ecken, aber auch unter Via­dukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlaf­säcke. Der den Leser/​innen des Mie­te­rEchos bekannte Autor und Foto­graph Mat­thias Coers zeigt in den Räumen der Obdach­lo­sen­gruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Aus­stellung „Mit­tendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin. Sie wird am 13.11.2019 um 18 Uhr eröffnet und wird bis zum 20.12. zu sehen sein. Coers nimmt in seinen Fotos .…..

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Gegen einen Neonazi-Marsch in Bielefeld demonstrierten am Samstag rund 14.000 Menschen – 230 Nazis auf der Gegenseite

Bielefeld gewinnt deutlich mit 60 zu 1

Bereits am frühen Nach­mittag hat- ten sich am Bie­le­felder Haupt­bahnhof junge Rechte in sze­ne­ty­pi­scher Klei- dung ver­sammelt: Die Mode­marke „Thor Steinar“ war mehrfach zu sehen. Daneben gab es eine kleinere Gruppe von Senio­rInnen, die am Auf­taktort war­teten und besorgt fragten, warum denn so wenige gekommen sind.

»Bie­lefeld, du hast Rechte“. Das Pla­katder Sati­re­for­mation „Die Partei“ mit dieser Auf­schrift im ost­west­fä­li­schen Bie­lefeld war am Samstag sehr begehrt. Schließlich mar­schierten am 81. Jah­restag der Reichs­po­grom­nacht Neo­nazis in der Stadt auf, um die ver­ur­teilte .….

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Vor dem Arbeitsgericht ist eine Antifaschistin wegen Widerstand gegen die Polizei angeklagt

Nazi-Aufmarsch mit Nachspiel

Eine Unter­stüt­ze­rIn­nen­gruppe ruft zur Pro­zess­be­ob­achtung auf. Heute um 14.30 Uhr geht es im Raum 572 des Amts­ge­richts Tiergar- ten in der Turm­straße 91 weiter.

Der neo­na­zis­tische Hess-Auf­marsch vom 18. August 2018 beschäftigt noch immer die Gerichte. Am Don­nerstag ist eine Anti­fa­schistin aus Fried­richshain, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, wegen Wider­stand gegen und Belei­digung von Poli­zis­tInnen ange­klagt. Sie hatte im letzten Jahr .…

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Gericht erlaubt Aufmarsch am 9. November

Nazis dürfen durch Bielefeld ziehen

Dass eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tration mit einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin am Jah­restag eines staatlich ver­ord­neten Pogroms gerichtlich Bestand hat, sorgte auch bei vielen Jurist*innen für Unver­ständnis.

Am 9. November 1938 brannten in vielen deut­schen Städten die Syn­agogen. Tau­sende Jüdinnen und Juden wurden gede­mütigt, geschlagen und viele auch ermordet. In zahl­reichen Städten ist das Datum eine Mahnung gegen jeden Anti­se­mi­tismus. Nach dem Anschlag von Halle hat dieses Anliegen noch mal eine besondere Aktua­lität gewonnen. Doch im ost­west­fä­li­schen Bie­lefeld wollen Neo­nazis von der Kleinst­partei »Die Rechte« genau 81 Jahre nach der Reichs­po­grom­nacht eine Holo­caust­leug­nerin hoch­leben lassen. Es geht um .….

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Was wäre gewesen, wenn die DDR-Opposition gesiegt hätte? Ein Kommentar

4. November 1989: Die gescheiterte Revolution

Hätte die DDR-Oppo­si­ti­ons­be­wegung gesiegt, dann wäre viel­leicht der 4. November heute Fei­ertag. Auf jeden Fall wäre er ein beson­derer Erin­ne­rungstag. Doch das ist nicht der Fall. Lediglich zum 30ten Jah­restag gab es einige künst­le­rische Akti­vi­täten. Dass der 9. November und der 3. Oktober die zen­tralen Daten des DDR-Umbruchs wurden, ist ein Zeichen für die Nie­derlage der DDR-Oppo­sition.

Es ist natürlich immer pro­ble­ma­tisch, wenn man Ereig­nisse danach befragt, was gewesen wäre, wenn an einem bestimmten Datum die gesell­schaft­liche Ent­wicklung anders ver­laufen wäre. Doch der 4. November 1989 ist so ein Datum, an dem wir diese Frage stellen. Vor 30 Jahren, es war ein Samstag,.….

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Der Protest gegen Lucke steht in einer langen Tradition studentischer Aktionen gegen rechte Strukturen an den Universitäten.

»Lucke hat ein Monster geschaffen«

Nachdem Stu­die­rende die Vor­le­sungen des AfD-Gründers Bernd Lucke gestört haben, sehen viele in Deutschland die Mei­nungs­freiheit in Gefahr. Für sie scheint nicht der Rechts­ex­tre­mismus das Problem, sondern der Protest dagegen.

Es dauerte nach dem anti­se­mi­ti­schen Anschlag von Halle nicht einmal zwei Wochen, bis die anti­fa­schis­tische Linke wieder zum Haupt­feind vieler Medien und Poli­tiker wurde. Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier bei­spiels­weise äußerte sich mit fol­genden Worten: »Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das aus gege­benem Anlass klar sagen –, das sind aggressive Gesprächs­ver­wei­gerung, Ein­schüch­terung und Angriffe.« Damit wie­der­holte er nur, was in vielen Medien und von Poli­tikern von der AfD bis zu den Grünen zu hören war, nachdem am 16. Oktober.…

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… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität

Alle reden über den Kampf gegen den Hass …

In Bie­lefeld haben Gerichte aus­ge­rechnet am 9. November, dem Jah­restag der Pogrome gegen Juden, eine Neo­na­zi­de­mons­tration gestattet, die sich mit einer dort inhaf­tierten Holo­caust­leug­nerin soli­da­ri­sieren will. Ende Oktober ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster die Parole »Nie wieder Israel«, die auf einer Neo­na­zi­de­mons­tration skan­diert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht ver­boten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mör­de­rische Anti­se­mi­tismus bekämpft, der als Trieb­kraft hinter dem Anschlag in Halle steht.

Die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als .….

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Trotz starker Proteste weitete die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen die Befugnisse für die Polizei aus. Initiativen halten diese für verfassungswidrig.

Grundrechteverletzung durch Neuregelungen beklagt

Mit dieser Ver­fas­sungs­be­schwerde könnten wir eine Grund­satz­ent­scheidung erwirken, die der ›Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ohne Grenzen‹ deutsch­landweit einen Riegel vor­schiebt«, so Digi­tal­courage.

Die Ein­führung schär­ferer Poli­zei­ge­setze sorgte ver­gan­genes Jahr in ver­schie­denen Bun­des­ländern für Pro­teste. Sie konnten die Ver­ab­schiedung der Gesetze in Bran­denburg, Bayern oder auch Nord­rhein-West­falen aber nicht ver­hindern. In NRW wurde das Poli­zei­gesetz Ende 2018 im Lan­des­par­lament ver­ab­schiedet. Doch der Wider­stand ist damit nicht am Ende. Am Mittwoch reichte.…

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Annne Reiches persönliche Spurensuche

Keine Stille nach dem Schuss

Der psy­chische Zustand von Alizada hatte sich ver­schlechtert, nachdem kurz vor seinem 18. Geburtstag sein Asyl­antrag abge­lehnt und seine psy­cho­lo­gische Betreuung ein­ge­stellt worden war.

»Aman Alizada 1.10.1999 – 17.8.2019« steht auf der Span­holz­platte über einem Grab auf dem Friedhof Öjendorf in Hamburg. Der Mann, der dort beerdigt wurde, war 2015 als unbe­glei­teter min­der­jäh­riger Flüchtling aus Afgha­nistan nach Deutschland gekommen. Er hatte sich in der nie­der­säch­si­schen Stadt Stade bei Hamburg schnell ein­gelebt und galt als gut inte­griert. »Noch am Morgen hatte Aman A. dem Schüt­zen­umzug zuge­sehen und dem Orts­bür­ger­meister die Hand geschüttelt. Am Sams­tag­abend wurde der 19jährige.….

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Während in Berlin die Merkelgegner aktiv werden, streitet die CDU in Thüringen, ob sie mit der Linkspartei oder der AfD kooperieren soll

Was würde ein historischer Kompromiss in Thüringen bedeuten?

In Italien hat der his­to­rische Kom­promiss, der nicht statt­ge­funden hatte, mit dazu bei­getragen, dass nur wenige Jahre später sowohl die kom­mu­nis­tische als auch die christ­de­mo­kra­tische Partei von der poli­ti­schen Land­karte ver­schwunden waren. Das war die Stunde für den Auf­stieg einer neuen Rechten, erst unter Ber­lusconi, jetzt unter Salvini. Das sollten sich alle ins Gedächtnis rufen, die ein Bündnis zwi­schen CDU und Links­partei in Thü­ringen fast schon als anti­fa­schis­tische Aktion ver­klären.

Eigentlich ist Thü­ringen ein relativ kleines Bun­desland. Dass das dortige Wahl­er­gebnis den Macht­kampf in der CDU offen aus­löste, lag daran, dass sich die Aus­ein­an­der­setzung schon lange abzeichnete. Die großen Ver­luste der CDU in Thü­ringen sind dann nur der Aus­löser für die jet­zigen Unruhen. Denn mit zwei­stel­ligen Ver­lusten machte die CDU nun die Erfahrung, mit der .…..

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Schwachstellen der aktuell gebräuchlichen Definition von Antisemitismus

Unzureichend erfasst

»Ins­be­sondere wenn unter Bezug­nahme auf die ›Arbeits­de­fi­nition‹ Ein­griffe in Grund­rechte wie das der freien Mei­nungs­äu­ßerung oder der Ver­samm­lungs­freiheit begründet werden, (…) müssten die juris­ti­schen Vor­aus­set­zungen eines jeden solchen Ein­griffs, nämlich die Grund­sätze der Nor­men­klarheit und ‑bestimmtheit, erfüllt sein«, for­mu­liert das Gut­achten eine Kritik, die bereits auch von zahl­reichen Gruppen und Ein­zel­per­sonen vor­ge­bracht wurde.

Spä­testens seit dem Anschlag eines Neo­nazis auf die Syn­agoge in Halle steht die Bekämpfung des Anti­se­mi­tismus wieder im Fokus von Politik und Zivil­ge­sell­schaft. Doch was ist Anti­se­mi­tismus? Diese Frage bleibt wei­terhin strittig. Jetzt hat der Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Ullrich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gut­achten her­aus­ge­geben, das sich.…

„Unzu­rei­chend erfasst“ wei­ter­lesen
Urteil zum Lohnbetrug bei der »Mall of Berlin«

»Konservative Rechtsprechung«

»Da das Gericht mit seiner Ent­scheidung den juris­ti­schen Weg ver­schlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem ver­stärkten gesell­schaft­lichen Kampf von Gewerk­schaften und poli­ti­schen Gruppen einen Weg.«

Am Mittwoch voriger Woche wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt die Klage von Ovidiu Min­drila und Niculae Hurmuz gegen den In­vestor des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« zurück. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie.….

„»Kon­ser­vative Recht­spre­chung«“ wei­ter­lesen
Am vergangenen Samstag gingen in der Reichenbergstraße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften auf die Straße.

Der Mietendeckel könnte zu mehr Eigenbedarfskündigungen führen

Das Problem Eigen­be­darfs­kün­digung beschäftigt die Ber­liner Mieter/​innenbewegung zunehmend. Bereits vor einigen Monaten hat sich im Ber­liner Mie­ten­bündnis die AG „Eigen­bedarf kennt keine Kün­digung“ gegründet, die betrof­fenen Mieter/​innen mit Rat und Tat zur Seite stehen will.

Der Protest der Mieter/​innen gegen Ver­drängung kennt keine Pause. Am ver­gan­genen Samstag gingen in der Rei­chen­berg­straße 73 in Kreuzberg und in der Corinth­straße 53 im Fried­richs­hainer Südkiez Haus­ge­mein­schaften und soli­da­rische Nach­bar­schaften auf die Straße. Die Corinth­straße 53 gehört zum Bündnis von mitt­ler­weile über 200 Häusern, die sich zusam­men­ge­schlossen haben, um sich besser gegen die .…

„Der Mie­ten­deckel könnte zu mehr Eigen­be­darfs­kün­di­gungen führen“ wei­ter­lesen
Vom Klimawandel Betroffene verlegen sich auf Klagen. Das ist eine Entpolitisierung, die den komplexen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Umwelt nicht gerecht wird.

Sollen Gerichte jetzt auch noch über das Klima entscheiden?

Doch aus eman­zi­pa­to­ri­scher Sicht gibt es keinen Grund, eine Aus­weitung der Macht der Justiz zu fordern. Es ist mitt­ler­weile sowieso schon Usus, dass mehr noch als die Exe­kutive die Justiz sich in alles und jedes ein­mischt und es scheinbar keine Kon­trollen und Grenzen gibt.

Früher beteten die Bauern zu ihrem Gott, wenn das Wetter zu nass oder zu trocken war. Heute gehen sie vor Gericht. So könnte man die Kli­ma­klage von drei Bau­ern­fa­milien aus Deutschland kom­men­tieren, die mit Unter­stützung von Green­peace wegen zu wenig Regen gegen die Bun­des­re­publik Deutschland klagen. Die Bau­ern­fa­milien aus Bran­denburg, dem Alten Land bei Hamburg und von der Nord­see­insel Pellworm sind .…

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Trotz Mietendeckel: am Samstag in Kreuzberg und Friedrichshain Feste und Proteste gegen Verdrängung

Der Kampf geht weiter

Die nega­tiven Folgen von Umwand­lungen für die Mie­te­rInnen würden immer dra­ma­ti­scher und könnten sich durch den Mie­ten­deckel gar noch ver­schärften, befürchtet Clara Meister aus der Corinth­straße 53.

Der Protest der Mie­te­rInnen gegen Ver­drängung wird nicht gede­ckelt. Am Samstag gehen in der Rei­chen­berger Straße 73 in Kreuzberg und in der Corinth­straße 53 im Fried­richs­hainer Südkiez Haus­ge­mein­schaften und soli­da­rische Nach­bar­schaften vor die Tür und auf die Straße. Die Corinth­straße 53 gehört .…

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Die Ergebnisse einer UN-Studie sollen auch in der Bewegung zur Flüchtlingsunterstützung für Diskussionen sorgen

»Migration ist ein Schritt, der erst durch eine ökonomische oder gesellschaftliche Verbesserung möglich wird«

Wäre es aus einem Gedanken der Soli­da­rität nicht sinn­voller, wenn Men­schen mit guten Schul­ab­schluss mit dazu bei­tragen, dass genügend Ärzte, Apo­theker, Lehrer etc. in den Ländern mit dafür sorgen, dass sich der Lebens­standard erhöht. Solche Fragen, wie sie in Afrika schon länger gestellt werden, haben eben nichts mit euro­päi­schen Grenz­schlie­ßungs­vor­stel­lungen zu tun und sollten ganz klar davon getrennt werden.

Eine ras­sis­tische Äußerung des AfD-Poli­tikers Nicolas Fest, in der er Arbeits­mi­granten als Gesindel bezeichnet, ist schon einige Jahre alt, macht jetzt aber erneut Schlag­zeilen, weil eine Medi­en­in­itiative gegen rechts daran erin­nerte. Als Reaktion posten viele Migranten Fotos von den soge­nannten Gast­ar­beitern bei der oft harten Fabrik­arbeit. In der Taz fragt sich Erica Zingher, warum nicht über den Ras­sismus der AfD geredet wird, sondern sich vielmehr .….

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»Kunst gegen rechts«, werkraum Vilnius Passagen, Mainzer Straße 36/37, Erfurt-Rieth, Mi-Sa 15-19 Uhr, bis zum 3.11.

Mahnmale für Opfer rechten Terrors

Es ist sehr positiv, dass die Expo­sition nicht den Erfurter Wohl­fühl­zonen der kunst­af­finen, links­li­be­ralen Öffent­lichkeit, sondern im Arbeiter*innenstadtteil Rieth« gezeigt werde. In den Vilnius-Pas­sagen bestehe die Chance, dass sich Men­schen, die eigentlich zum Ein­kaufen dort sind, durch die gezeigten Werke »irri­tieren« lassen.

Angela Merkel im Gespräch mit zwei jungen Neo­nazis: Das Foto hat eine Geschichte. Auf­ge­nommen wurde es im August 1992 im Jugend­zentrum Groß-Klein in unmit­tel­barer Nähe des Ros­tocker Son­nen­blu­men­hauses. Wenige Tage vorher hatte dort ein Mob aus Neo­nazis und applau­die­renden Anwohner*innen Men­schen ohne deut­schen Pass bedroht und schließlich aus Rostock ver­trieben. Die damalige Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Merkel .…

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Es zeigt auch, dass weder die Pro-EU-Kräfte noch die Brexiteers sich der Mehrheit der Bevölkerung sicher sein können

Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde

Diese Situation ist für die Eliten bequem. Denn solange der Glau­bens­krieg um den Brexit wei­tergeht, wird weniger geredet über Themen, die für viele Men­schen in Groß­bri­tannien viel exis­ten­ti­eller sind. Dazu gehören schlechte Arbeits­be­din­gungen und Lohn­ver­luste in vielen Branchen ebenso wie Pro­bleme, eine Wohnung zu finden, um nur einige Bei­spiele zu nennen. Sie haben nichts damit zu tun, ob das Land in der EU ist oder nicht.

Der bri­tische Abge­ordnete Oliver Letwin war bisher außerhalb Groß­bri­tan­niens wenig bekannt. Der Rechts­außen bei den Tories sorgte einst mit ras­sis­ti­schen Bemer­kungenfür Kritik und ist ein glü­hender Anhänger von That­chers wirt­schafts­li­be­ralen Theorien. Dass er am letzten Wochenende auch in Deutschland bekannt und von vielen Bre­x­it­gegnern gefeiert wurde, lag an einer.…

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Katja Schwaller (Hg.) Technopolis.Urbane Kämpfe in der San Francisco Bay Area. Assoziation A, Berlin 2019, 231 Seite, 19,80 Euro

Sand im Tech-Getriebe

Das Buch macht deutlich, dass sich die urbanen Kämpfe gegen die Tech-Industrie nicht im Beschä­digen von Uber-Rollern erschöpft, eine Praxis, die in Berlin in letzter Zeit für Schlag­zeilen sorgt.

Erst kürzlich wurde im US-Bun­des­staat Kali­fornien ein Gesetz beschlossen, dass den Beschäf­tigten der Fahr­dienst­leister Uber und Lyft ein Recht auf Min­destlohn und weitere Sozi­al­leis­tungen garan­tiert. Es ist der Erfolg einer wach­senden Pro­test­be­wegung in den USA, die sich gegen Tech-Kon­zerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Das Silicon Valley ist seit den sech­ziger Jahren der Schau­platz zahl­reicher sozialer Initia­tiven, die eine viel­fältige Gegen­kultur her­vor­ge­bracht haben.Die Schweizer Jour­na­listin.…

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Nur wenn die Mietrebellen grundlegendere Forderungen stellen, könnten sie einen Mietendeckel bekommen, der nicht ganz löchrig ist - Ein Kommentar

Mietendeckel in Berlin – eine Reform, die die Einkommensschwachen nicht benachteiligt

Wenn heute das Kapital und seine Medien schon in Wallung kommen wegen eines Reform­ge­setzes wie den Mie­ten­deckel, dann vor allem deshalb, weil sie in den letzten Jahr­zehnten gewohnt sind, dass es nur noch Reformen in ihrem Interesse gibt. Es ging alles nur noch darum, dass die Akti­en­kurse steigen, auch wenn viele Mieter sich in Berlin keine Woh­nungen mehr leisten können.

Revo­lution auf dem Mie­ten­markt« [1] titelte die Taz, nachdem die Ber­liner Lan­des­re­gierung den mona­telang dis­ku­tierten Mie­ten­deckel [2] ver­ab­schiedet hat. Danach sollen die Mieten in Berlin rück­wirkend zum 18. Juni für fünf Jahre ein­ge­froren werden. Davon könnten knapp .…

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Auf der Bewegungskonferenz in Berlin wurden aktuelle linke Mobilisierungserfolge analysiert

Hoffnung auf Aufbruch

Am Ende stand die Ver­ab­redung, die Debatte im nächsten Jahr auf dem »Uto­pie­kon­gress« im August 2020 in Leipzig fort­zu­setzen.

In der letzten Zeit herrscht auf vielen linken Treffen eine fast ver­zwei­felte Grund­stimmung. Tat­sächlich wird die Rechte weltweit stärker, es gibt wenig linke Erfolge, und der Kli­ma­wandel bedroht das Leben auf der Erde. Ganz andere Töne waren auf der Bewe­gungs­kon­ferenz am Wochenende in Berlin zu hören, an der .…

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Der Eckkneipe Schiller’s droht Verdrängung, nachdem ihr Haus von den Samwer-Brüdern gekauft wurde

Zusammenhalten im Schillerkiez

Auch die Nutzer*innen der eben­falls räu­mungs­be­drohten Kiez­kneipe Syn­dikat aus der Wei­se­straße haben die Demons­tration unter­stützt. „Die punkaf- fine Kund­schaft des Syn­dikat und die Gäste des Schiller’s mag kul­turell manches trennen. Im Kampf gegen die Ver­drängung halten sie zusammen“, so eine Anwoh­nerin.

Schiller’s muss bleiben!“, skan­dierten die etwa 70 Teilnehmer*innen einer Demons­tration am Sams­tag­nach­mittag in Neu­kölln. Sie demons­trierten für den Erhalt ihrer…

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Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs und die Notwendigkeit von größerem gesellschaftlichem Druck

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Über­aus­beutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Wider­stand der 7 rumä­ni­schen Bau­ar­beiter. ie haben in Berlin ihre Arbeits­kampf ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen auch in Berlin für ihre Rechte. Hier wurde auch das links­li­berale Bild von Migranten als hilfs­be­dürftige Opfer, die Rettung benö­tigen, ebenso kon­ter­ka­riert, wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migranten, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung, an den es anzu­knüpfen gilt.

Seit 2014 hatten 7 rumä­nische Bau­ar­beiter, die an der Kon­struktion des Nobel-Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin in der Nähe des Pots­damer Platzes beteiligt waren, mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.Große Ent­täu­schung gab es am Mitt­woch­mittag bei Ovidiu Min­drila. Gerade hatte er erfahren, dass .….

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Ein Video rückt die Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung von Baden Württemberg in den Fokus

»Wir wissen nicht, wohin«

Nach über 20 Jahren in Baden-Würt­temberg werden zwei Schwestern in ein fremdes Land abge­schoben. Die regie­renden Grünen knir­schen mit den Zähnen, wollen aber keine Krise mit dem Koali­ti­ons­partner ris­kieren. Am 26. Oktober geht ein Bündnis gegen solche Abschie­be­prak­tiken auf die Straße.

Das Video dauert nur knapp eine Minute. Doch es klingt wie ein dra­ma­ti­scher Aufruf um Hilfe in höchster Not: »Wir wurden von Deutschland abge­schoben in ein fremdes Land«, sagt Gylten Tahiri in die Kamera. »Wir kennen diese Sprache nicht, wir wissen nicht, wohin. Wir haben kein Geld«, fasst sie ihre Situation zusammen. Neben ihr steht ihre Schwester Gylije. Die beiden sind .…

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Der Politikwissenschaftler Carsten Prien kritisiert das Sozialistische Büro aus Sicht Rudi Dutschkes.

Räte, Netz, Partei

Carsten Prien: Räte­partei: Zur Kritik des Sozialis- tischen Büros. Oskar Negt und Rudi Dutschke. Ein Beitrag zur Orga­ni­sa­ti­ons­de­batte. Ousia-Lese­kreis-Verlag, 190 S., ISBN: 978–3‑94457–063‑1, 19 €.

Mit dem Poli­to­logen Wolf Dieter Narr ist Mitte Oktober ein wich­tiger Prot­agonist des Sozia­lis­ti­schen Büros gestorben. Die Geschichte dieser 1969 gegrün­deten und bis in die 90er Jahre aktiven, netz­förmig struk­tu­rierten Orga­ni­sation ist heute – zu Unrecht – weit­gehend ver­gessen. Dabei spielte sie eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozia­lis­tische Deutsche Stu­den­tenbund 1969 auf­gelöst hatte. Aktivist*innen der Außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition (Apo), die nicht den Weg in die spät­sta­li­nis­ti­schen K‑Gruppen antreten wollten, trafen dort auf ältere .…

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Anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens veröffentlicht die Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus eine umfangreiche Broschüre. Diese zeigt vor, wie Jobcenter Sinti und Roma diskriminieren.

Kein Grund zum Feiern

In der Doku­men­tation wird an Hand von Fall­ei­spielen gezeigt, wie sich das EuGH-Urteil und die Debatten in Deutschland in einer anti­zi­ga­nis­tische Behör­den­praxis nie­der­ge­schlagen hat.

Die kri­sen­ge­schüt­telte NPD konnte Mitte Sep­tember erzielte Mitte Sep­tember einen juris­ti­schen Erfolg ver­buchen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt München urteilte, dass ein Wahl­kampf­plakat der NPD mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volks­ver­hetzung gewertet werden kann. Obwohl die Dar­stellung einen dis­kri­mi­nie­renden Cha­rakter habe, über­schreite sie nicht die Grenze zur Straf­barkeit, erklärten die Münchner Richter und wiesen damit eine Klage des Zen­tralrats Deut­scher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingol­stadt zurück. Der Zen­tralrat hatte die Stadt­ver­waltung auf­ge­fordert, die zur Bun­des­tagswahl 2017 auf­ge­hängten Plakate abzu­hängen. Die Kommune lehnte das mit Verweis auf die feh­lende Rechts­grundlage ab. Der anti­zi­ga­nis­tische Spruch wird inhaltlich auch von Kreisen geteilt, die niemals mit der NPD in Ver­bindung gebracht werden wollen. Es sind auch.…

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Trotz vieler Anwohnerproteste wurde am Weigandufer gerodet

Vollendete Tatsachen

Die Anwoh­ne­rIn­nen­in­itiative habe aus­schließlich zivil­ge­sell­schaft­liche Pro­test­formen gewählt und ver­sucht, mit Argu­menten und Unter­schriften die Rodungs­pläne des Bezirks zu ver­ändern, betont Knopp. Wenn manche Men­schen sehen, dass das keinen Erfolg bringt, würden sie zu Aktionen wie der Rei­fen­zer­störung greifen.

Pro­teste, Unter­schrif­ten­ak­tionen und eine Brü­cken­be­setzung haben nicht geholfen: Am Mittwoch kam es zur lange ange­kün­digten Rodung der Büsche und Sträucher am Wei­gan­dufer zwi­schen der Inn- und der Ful­da­straße in Neu­kölln. Über Art und Umfang der Rodung hat es in den letzten Wochen einen .…

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Die Jungle World sprach mit Alexander Schulte*, einem Mitglied der Redaktion von »Maqui«

Inszenierung versaut

»Es ist sehr nett, dass der Geheim­dienst deutlich macht, welches sub­versive Potential er der Akti­onsform zutraut. Doch zugleich ist es eine Kri­mi­na­li­sierung.«

Im aktu­ellen Jah­res­be­richt des Bun­desamts für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) taucht in der Rubrik »Links­ex­tre­mismus« erstmals das soge­nannte Adbusting auf. Die Aktionen hatten im ver­gan­genen Jahr vor dem jährlich in Berlin tagenden Euro­päi­schen Poli­zei­kon­gresses statt­ge­funden. Der Blog »Maqui« (maqui​.blog​sport​.eu) doku­men­tiert und ana­ly­siert Adbusting und andere Formen von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla.

Was ist Adbusting? .….

„Insze­nierung versaut“ wei­ter­lesen
Nach dem Anschlag von Halle dreht die Law and Order-Fraktion wieder auf. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen weitere Freiheitseinschränkungen

Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?

Auch beim jetzt sehr popu­lären Kampf gegen Hass in sozialen Netz­werken, sollte man die Ein­schrän­kungen von Frei­heits­rechten eben nicht unbe­rück­sichtigt lassen.

Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicher­heits­organe all die Pläne für Geset­zes­ver­schär­fungen aus den Schub­laden, die sie seit Jahren ver­wirk­lichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vor­sit­zende See­hofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Par­tei­kol­legen darauf hin­weisen, dass er hier eine boo­mende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Frak­tionen aller Par­teien und Staats­ap­parate wird aller­dings längst.…

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Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht

Bauarbeiter bekommen nichts

„Wäre der gesell­schaft­liche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders aus­ge­sehen“, kom­men­tierte ein FAU-Mit­glied, das den Prozess begleitete, die Ent­scheidung.

Die Ent­täu­schung war Ovidiu Min­drila am Mitt­woch­mittag anzu­sehen. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabge­wiesen. Gemeinsam mit seinem Kol­legen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind. Die nämlich hatten.…

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Spatzen verzögern Rodungsbeginn am Weigandufer in Neukölln

Rodung am Weigandufer verschoben

Am ver­gan­genen Sonntag hatten sich bereits 100 Anwohner*innen zu einer Pro­test­kund­gebung gegen die Rodungs­pläne ver­sammelt.

Andreas Knopp von der Neu­köllner Stadt­teil­in­itiative Kiez­miezen kann vorerst auf­atmen. »Heute wird wohl am Neu­köllner Wei­gan­dufer nicht mehr mit der ange­kün­digten Rodung begonnen«, erklärte er am Diens­tag­nach­mittag gegenüber »nd«. Die Ver­schiebung liegt aber nicht an den Sach­schäden an den Fahr­zeugen, die für die .…

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Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen

Ins letzte Gefecht um Lohnzahlungen

Sollte das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mittwoch zugunsten der Bau­ar­beiter ent­scheiden, hätte das Signal­wirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Prä­ze­denzfall, der den sys­te­ma­ti­schen Lohn­betrug ein­schränken kann und den Bau­herren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeits­kampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumä­nische Bau­ar­beiter mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechts­ge­schichte schreiben. Am heu­tigen 16. Oktober .…

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Seine drohende Räumung wurde nur deshalb bekannt, weil er nicht still und heimlich die Wohnung verließ, sondern solidarische Nachbar/innen und das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" um Unterstützung gebeten hat.

Mieter im Wedding soll nach 35 Jahren zwangsgeräumt werden

Im Wedding ist in den Jahren ein soli­da­ri­sches Netzwerk ent­standen, das unter anderem aus dem Stadt­teil­laden Agnes Reinhold in der Afri­ka­ni­schen Straße 73, der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta und dem Bündnis „Hände weg vom Wedding“ besteht. Ihnen ist es auch zu ver­danken, dass Zwangs­räu­mungen im Wedding jetzt manchmal nicht mehr geräuschlos über die Bühne gehen und viel­leicht nicht nur ver­schoben, sondern ganz ver­hindert werden können.

Seit über 35 Jahren wohnt Daniel, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen will, in der Trans­vaal­straße 20 im Wedding. Am 16. Oktober sollte er zwangs­ge­räumt werden. Für sieben Uhr hatte sich der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt und wollte das Schloss seiner Wohnung aus­tau­schen. Einen Tag vor dem Termin wurde ihm mit­ge­teilt, dass die .…

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Rüdiger Haude/Thomas Wagner: Herrschaftsfreie Institutionen. Graswurzelrevolution, 248 S., br., 17,90 €.

Wenn Mensch den Menschen nicht mehr befiehlt

Der Rück­blick auf anar­chis­tische Gesell­schaften im Altertum kann aber nur bedingt Anre­gungen für heute geben. Die Frage, wie in einer hoch­tech­no­lo­gi­sierten Gesell­schaft des 21. Jahr­hun­derts eine herr­schafts­freie oder herr­schaftsarme Gesell­schaft aus­sehen könnte, ist in aktu­ellen Kämpfen zu beant­worten. Zudem: Auch herr­schaftslose Gesell­schaften kannten Strafen und Zwang, und die Geschlech­ter­ver­hält­nisse waren durchaus nicht ega­litär.

Noch immer setzen viele linken Autor*innen Anarchie mit Chaos und Gewalt gleich. Die Vor­stellung von herr­schafts­freien Gesell­schaften wird auch in großen Teilen der Sozi­al­wis­sen­schaft bestritten oder auf vor­mo­derne Gesell­schaften beschränkt. Für die Gegenwart jeden­falls wird diesen kein hoher poli­ti­scher Stel­lenwert bei­gemessen. Die Kul­tur­wis­sen­schaftler Thomas Wagner und Rüdiger Haude haben bereits 1999 .….

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Bei der Diskussion um die Mitgliederbefragung wird zu sehr die aktuelle politische Konstellation betrachtet

Junge Union entdeckt Methoden der modernen Herrschaftsführung

Die größere Ein­be­ziehung der Mit­glieder bei Kan­di­da­turen ist der­ge­stalt auch ein Instrument der Herr­schafts­si­cherung in post­for­dis­ti­schen Gesell­schaften. Es ist aber auch ein Zeichen für eine brö­ckelnde Hege­monie in den Par­teien.

Der Deutsch­landtag der Jungen Union findet in der Regel wenig Auf­merk­samkeit. Handelt es sich doch bei der Orga­ni­sation um einen Kreis junger Kar­rie­risten, die viel­leicht immer ein bisschen rechts von der Union agieren, aber schon aus Kar­rie­re­gründen nicht über die Stränge schlagen. Das tun sie auch mit dem aktu­ellen Beschluss zur Mit­glie­der­be­fragung über die Kanz­ler­kan­di­datur keineswegs.Schließlich ist das Thema auch bei der Jungen Union nicht neu. Bereits vor.…

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Bernhard Sauer über einen Mord im angeblichen Röhm-Putsch

Der Fall Klausener

Bernhard Sauer: In Heyd­richs Auftrag. Kurt Gil­disch und der Mord an Erich Klau­sener während des »Röhm-Put­sches«. Metropol, 154 S., br., 16 €.

Noch immer werden die Ereig­nisse vom 30. Juni 1934 als Röhm-Putsch bezeichnet. Damit wird offi­zielle Ter­mi­no­logie der NS-Führung über­nommen, die auf einer Lüge beruhte. Die SA hatte keinen Putsch geplant. Bernhard Sauer rekon­struiert die Geschichte akri­bisch. An jenem Junitag im .…

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200 Menschen gedachten des von der niedersächsischen Polizei erschossenen afghanischen Geflüchteten

Ermittlungen zur Tötung von Amin Alizada gefordert

Für Dörte Hinz vom Flücht­lingsrat Nie­der­sachsen ist es unver­ständlich, dass der Polizist, der den Schuss abge­geben hat, wei­terhin im Dienst ist.

Warum musste Aman Alizada sterben? Diese Frage stellten sich am Wochenende 200 Demonstrant*innen in der nie­der­säch­si­schen Stadt Stade. Sie gedachten des 19-jäh­rigen Geflüch­teten aus Afgha­nistan, der Mitte August in seiner Unter­kunft in Stade von einem Poli­zisten erschossen worden war (»nd« berichtete). Ein Mit­be­wohner von Aman Alizada hatte die Beamten zuvor gerufen. Der Grund: Der 19-Jährige Afghane .…

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrormiliz IS verworfen. Damit ermöglicht es weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Großer Spielraum der Bundesregierung in der Militärpolitik

Die Mili­ta­ri­sierung der deut­schen Politik ist nun kein zen­traler Gegen­stand großer außer­par­la­men­ta­ri­scher Bewe­gungen. Des­wegen muss die Justiz hier auch keinen Aus­gleich zwi­schen Politik und der Meinung von rele­vanten Teilen der Gesell­schaft her­stellen. In diesem Fall bekommt die Politik großen Spielraum. Das Urteil bestätigt so einmal mehr: Außer­par­la­men­ta­ri­scher Protest kann nicht durch das Beschreiten des Rechtswegs ersetzt werden.

Ende 2015, nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen von Paris, hatte der Bun­destag unter anderem ein Mandant erteilt für den Einsatz von Tornado-Auf­klä­rungs­flug­zeugen, von Tank­flug­zeugen für die Luft­be­tankung der Kampf­flug­zeuge von anderen Ländern und für Per­sonal an Bord der AWACS-Auf­klärer. Dagegen hatte die Bun­des­tags­fraktion der Linken geklagt und jetzt auf der ganzen Linie ver­loren. In der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts heißt es: .…

„Großer Spielraum der Bun­des­re­gierung in der Mili­tär­po­litik“ wei­ter­lesen
Die Bewegung ist so irrational, wie die Verhältnisse im Spätkapitalismus. Es liegt auch an einer Linken, die nicht fähig ist, ihre Inhalte in die Bewegung zu tragen

Die Blockaden der Klimawandelgläubigen

Wenn man ihr Camp in der Nähe des Ber­liner Kanz­leramts besucht, wird man keine rechten Thesen, aber viele Men­schen mit großer Angst treffen, die sich trotzdem bemühen, achtsam mit­ein­ander umzu­gehen. Es stimmt, dass sie ein offenes Ohr für reli­giöse und irra­tionale Ideen aller Art haben. Das liegt aber auch an den Zuständen im Spät­ka­pi­ta­lismus.

Seit drei Tagen blo­ckieren nun Akti­visten der Bewegung Extinction Rebellion [1] in Berlin Straßen und Brücken. Die Folge sind vor allem ver­stopfte Straßen an anderen Stellen und aggressiv hupende Auto­fahrer. Schließlich hat sich durch die Aktionen das täg­liche Ver­kehrs­chaos in Berlin nur ver­stärkt. Wer heute schon manchmal mehr als eine Stunde Steh­verkehr in Kauf nimmt, um mit seinem Auto durch die Stadt zu fahren, obwohl es in vielen Fällen zeit­spa­rende Alter­na­tiven im Nah­verkehr gibt, lässt sich durch die Blo­ckaden auch nicht den Tritt aufs Gas­pedal ver­wehren. Warum also .…

„Die Blo­ckaden der Kli­ma­wan­del­gläu­bigen“ wei­ter­lesen
Decio Machado / Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Realität der Utopie 4. Übersetzt von Raul Zelik, Bertz + Fischer, Berlin 2019, 220 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-86505-755-6

Linke Alternativen?

Der Stel­lenwert der Basis­be­we­gungen im boli­va­ri­schen Vene­zuela bleibt in dem Buch von Machado/​Zibechi offen. Sie erwähnen die Arbeiten von Dario Azzellini, der in ver­schie­denen Büchern und Filmen eine starke Rolle dieser linken Basis­be­we­gungen fest­ge­stellt hat. Da wäre eine genauere Analyse ebenso ange­bracht.

Es ist kaum ein Jahr­zehnt her, da machten sich nicht wenige Men­schen hier­zu­lande Hoff­nungen auf einen neuen welt­weiten linken Auf­bruch, der von Latein­amerika ausgeht. Schließlich hatten sich dort Ende der 1990er Jahre Ent­wick­lungen abge­spielt, die unter­schied­lichen Spektren der Linken Hoffnung machten. In Bra­silien wurden die Sozialdemokrat*innen stärkste Partei und mit Lula wurde ein Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaftler, der gegen die Mili­tär­herr­schaft aktiv war, Prä­sident. Auch in Uruguay und Ecuador gab es scheinbar nach Mas­sen­de­mons­tra­tionen pro­gressive Regierungsbündnisse.In Vene­zuela schien die Regierung von Hugo Chávez sogar .…

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Im bundesweit ersten Verfahren wegen der Veränderung von Werbeplakaten aus politischen Gründen wurde auch der dafür aufgewendete große Ermittlungsaufwand deutlich

Gefährdet Adbusting die Grundordnung?

Zudem konnten die Ermittler an den Bar­codes der Plakate, die bei der Durch­su­chung der Wohnung des Ange­klagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Wer­be­tafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Bar­codes als Daten­träger kenntlich.

Großen Andrang gab es am Diens­tag­mittag vor dem Raum 500 des Ber­liner Amts­ge­richts. Schließlich han­delte es sich um eine juris­tische Pre­mière. Erstmals wurde vor Gericht über Adbusting-Aktionen ver­handelt. Dabei handelt es sich um die Ver­än­derung von Pla­katen aus poli­ti­schen Gründen. Gleich zu Beginn der Ver­handlung wurde der.…

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