Eine Fotoausstellung in der Regenbogenfabrik zeichnet die Geschichte der Hausbesetzer-Bewegung in Berlin nach

Häuserkampf ums Recht auf Wohnen

Binnen weniger Monate wurden im West­berlin der 1980er Jahre 160 Häuser besetzt. Viele wurden geräumt, manche Besetzung wurde lega­li­siert. Eine Aus­stellung schlägt eine Brücke vom Gestern ins Heute.

»Des Spe­ku­lanten Brot ist Woh­nungsnot«, steht auf dem Front­trans­parent einer Demons­tration durch den Ber­liner Stadtteil Gru­newald im Jahr 1981. Dieser Protest am Wohnort der Reichen sorgte damals in West­berlin für viel Furore. Kon­ser­vative Kritiker*innen sprachen von einer Stig­ma­ti­sierung von Leistungsträger*innen. Fast drei Jahr­zehnte später gibt es…

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Willkürlich und rechtswidrig

»Der Staat hat eine Fürsorgepflicht«

Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohn­geld­antrag an, Lebens­mittel von der Laib und Selle-Aus­ga­be­stelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Ber­liner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lich­ten­berger Bezirksamt rechnet ihm dar­aufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Ein­nahmen an. Der Mann legte Wider­spruch ein, der abge­lehnt wurde. Die Ber­liner Tafel kri­ti­sierte in einer Pres­se­mit­teilung die Ent­scheidung als« will­kürlich und rechts­widrig«. Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pres­se­spre­cherin der Ber­liner Tafel, die die Maß­nahme kri­ti­siert.

  • Wie beur­teilen Sie die Ent­scheidung des Bezirksamts? Die Ber­liner Tafel kann die Ent­scheidung des Bezirks­amtes nicht nach­voll­ziehen und hält sie für juris­tisch unhaltbar.
  • Sie sprechen zahl­reiche Fehler des Ent­scheids an. Können Sie einige Bei­spiele nennen? Die Analyse der ein­zelnen Fehler.…
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Wombat enteignen

Union Busting in der Tourismusbranche

In Berlin-Mitte wehren sich Beschäf­tigte des Hostels Wombats gegen Schi­kanen des Manage­ments

„Wombat ent­eignen“ stand auf Schildern, die Teilnehmer/​innen einer Pro­test­kund­gebung am 17. Mai vor einem Gebäude in der Alten Schön­hauser Allee 2 in Berlin-Mitte in die Höhe hielten. Dort hat das Hostel Wombat sein Domizil. Es gibt Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August auch in Venedig. Die Ber­liner Filiale soll aller­dings zum 31. August geschlossen werden. Des­wegen riefen die Beschäf­tigten zu der Pro­test­kund­gebung vor dem Hostel auf. Der Grund für die dro­hende Schließung ist nicht etwa man­gelnder Umsatz, das Hostel mit seinen 350 Betten ist im tou­ris­tisch beliebten ehe­ma­ligen Scheu­nen­viertel oft aus­ge­bucht. Mit der Aufgabe der Filiale wollen die Wombat-Eigen­tümer …

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Grosse Arbeitskämpfe im Kino

Neue Kino­filme beschäf­tigen sich mit linker Gewerk­schafts­arbeit in unserer Zeit. Der Doku­men­tarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Oppo­sition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können inter­es­sante Dis­kus­sionen über Inhalte weiter füh­render Gewerk­schafts­po­litik und -par­ti­zi­pation aus­lösen.

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…

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Eine ganz große Koalition verurteilt die Israel-Boykott-Kampagne

Eine Aus­ein­an­der­setzung mit Anti­zio­nismus und Anti­se­mi­tismus sollte geführt werden, aber bitte nicht im Sinne der Staats­räson

Mit großer Mehrheit hat der Bun­destags in einer frak­ti­ons­über­grei­fenden Reso­lution die BDS-Bewegung ver­ur­teilt, die mit einem Boykott Israel seit 15 Jahren poli­tisch, wirt­schaftlich, kul­turell und wis­sen­schaftlich iso­lieren will. CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen unter­stützten…

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Saubere Kandidaten

Eine Studie unter­sucht die Ver­bin­dungen von Bran­den­burger AfD-Poli­ti­ker/innen mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen rechten Szene.

Bei den bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­wahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Par­teien an, die poli­tisch rechts von der Union posi­tio­niert sind. Für ins­gesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten auf den Listen von AfD, NPD und den Repu­bli­kanern. In einer neuen Ausgabe der „Mit­tei­lungen der Emil Julius Gumbel For­schungs­stelle“ werden diese Wahl­an­tritte sta­tis­tisch aus­ge­wertet und in Bezug gesetzt zu den vor­an­ge­gan­genen Kom­mu­nal­wahlen. Stich­pro­ben­artig beleuchten die Autoren auch…

„Saubere Kan­di­daten“ wei­ter­lesen
Mit der Verschwörungstheorie von der russischen Beeinflussung wird nun auch gegen linke Gruppen vorgegangen

Wie schnell man zum russischen Agenten wird

Kom­mentar: Recherche scheint über­flüssig, wenn Medien »den Feind im Osten« im Visier haben

Die North-East-Antifa gehört zu den linken Gruppen in Berlin mit einer beacht­lichen Kon­ti­nuität. Während viele Anti­fa­gruppen meistens nach wenigen Jahren wieder ver­schwinden, gibt es die NEA schon mehr als ein Jahr­zehnt. Nun hat sie es gemeinsam mit einer West­ber­liner Anti­fa­gruppe sogar geschafft, in der New York Times erwähnt zu werden. Der Anlass war natürlich nicht die kon­ti­nu­ier­liche »Antifa-Arbeit« der Gruppen, sondern …

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Schon vor 100 Jahren wurde in Deutschland über Sozialisierung nicht diskutiert, die Befürworter wurden mit allen Mitteln bekämpft

Ein Mythos soll in die Verfassung

Während wieder ver­stärkt über Ent­eignung dis­ku­tiert wird, wollen Markt­ra­dikale der »sozialen Markt­wirt­schaft« Ver­fas­sungsrang geben

»Die Sozia­li­sierung mar­schiert«« – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kam­pagne Deutsche Wohnen und Co. Ent­eignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozi­al­de­mo­kratie pro­pa­giert. Damit sollte die damals…

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Ist Ruslan Kotsaba preiswürdig?

Noch wurde dem ukrai­ni­schen Pazi­fisten der Aachener Frie­dens­preis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Posi­tio­nierung zum Anti­se­mi­tismus zu klären

Der ukrai­nische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er ver­haftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazi­fis­ti­schen Haltung wurde Kotsaba Lan­des­verrat und Behin­derung der Arbeit der Armee vor­ge­worfen. Er hatte in einer Video­bot­schaft auf­ge­rufen, den Kriegs­dienst zu ver­weigern und die Men­schen in der Ost­ukraine ani­miert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa pro­rus­sisch, wie Kri­tiker der ukrai­ni­schen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der.…

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In der Rigaer Straße werden Mieten gesenkt: in einem Non-Profit-Haus

Weniger Miete ist möglich

Das Bei­spiel Rigaer Straße 77 zeigt, welche Mieten möglich wären, wenn mit Woh­nungen kein Profit gemacht wird

„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Miet­senkung auf die aktuell gültige Basis­miete.“ Eine solche Mit­teilung halten viele Mie­te­rInnen für einen Traum. Doch Anne Damrau aus der Rigaer Straße 77 bekam Ende letzten Jahres mit diesen Worten schriftlich, dass ihre Miete.…

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Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle»

»Kon­zerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der ent­schei­dende Satz des EU-Lob­by­re­ports 2019, den die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­control im April ver­öf­fent­licht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemein­nüt­zigen Vereins her­un­ter­ge­laden werden kann, werden auch anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katz­emich gesprochen, die bei Lob­by­control für die Kam­pagne ver­ant­wortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Ver­gleich zu ihren Mit­glieds­staaten strengere Lob­by­kon­troll­ge­setze hat. Können Sie ein Bei­spiel nennen?
EU-Kom­mis­sa­rinnen und -Kom­missare sowie ihre höchsten Beamten ver­öf­fent­lichen ihre Treffen mit Lob­by­isten. Auch Abge­ordnete des Euro­päi­schen Par­la­ments mit wich­tigen Funk­tionen im Gesetz­ge­bungs­prozess müssen ab der nächsten Wahl­pe­riode ihre Treffen mit Lob­by­isten ver­öf­fent­lichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lob­by­re­gister – wenn auch nicht gesetzlich ver­pflichtend. Sie beschreiben, wie die Natio­nal­staaten innerhalb der EU Inter­essen der hei­mi­schen Wirt­schaft durch­zu­setzen ver­suchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…

„»Hoch­pro­ble­ma­tische Rolle»“ wei­ter­lesen
Ideal Versicherung kehrt von ihren Hostelplänen in Kreuzberg ab

Etappensieg mit unklarem Ausgang

Anfang 2019 war bekannt geworden, dass die Ideal Lebens­ver­si­cherung a.G. ein Hostel mit Ein­kaufs­zentrum auf dem Grund­stück Mari­an­nen­straße Ecke Ska­litzer Straße errichten wollte. Die Initiative „Nohostel36“ orga­ni­sierte Mitte Februar eine Kund­gebung gegen die Bau­pläne und die weitere Tou­ris­ti­fi­zierung Kreuz­bergs. Wenige Tage später waren die Hos­tel­pläne vom Tisch.

„Die Ideal Lebens­ver­si­cherung a.G. beab­sichtigt, die Flächen bevorzugt im Bezirk bereits ansäs­sigen Unter­nehmen, u.a. Unter­nehmen mit gemein­wohl­ori­en­tierten und sozialen Ansätzen anzu­bieten«, hieß es in einer Pres­se­mit­teilung des Bezirksamts Fried­richshain-Kreuzberg vom 18. Februar. „Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Hos­tel­pläne jetzt vom Tisch sind“, meint die Akti­vistin Marianne Walter. Doch die Initiative fordert wei­terhin eine .…

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Carewalk feiert Pflege und kritisiert die Arbeitsverhältnisse

Forderungen nach besserer Pflege

Beschäf­tigte demons­trieren in meh­reren Städten

»Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Pflege klaut«, rief die Gruppe junger Men­schen am Sonn­tag­nach­mittag am Ber­liner Inva­li­den­platz. Dort startete um 14.30 Uhr der Walk of Care, eine Parade von Beschäf­tigten der Pfle­ge­berufe. Passant*innen blieben stehen und stimmten teil­weise in die Sprech­chöre ein. Andere winkten und liefen ein Stück des Weges mit. Die Ansprache der Men­schen am Stra­ßenrand ist ein wich­tiges Anliegen des Walk of Care. Etwa 1000 Men­schen hatten sich am Auf­takt­platz in der Nähe der Charité ein­ge­funden. Seit zwei Jahren gehen am 12. Mai in ver­schie­denen Städten in Deutschland Beschäf­tigte aus Pfle­ge­be­rufen auf die Straße. Anlass ist der.…

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Annne Reiches persönliche Spurensuche

Peinlich, peinlicher, Böhmermann

Von Christoph Schlin­gensief zu Jan Böh­mermann oder der Nie­dergang der deutsch­spra­chigen Satire

Erregte Men­schen­massen standen tagelang um die Instal­la­tionen herum und stritten mit- oder besser gegen­ein­ander. In allen Medien über­boten sich die Rechten aller Couleur mit Empö­rungs­ge­schrei. Es herrschte fast ein Aus­nah­me­zu­stand…

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Hannes Giessler Furlan will kommunistische Ökonomie solidarisch kritisieren - springt aber erheblich zu kurz.

Planende Vernunft, bürokratische Herrschaft

Hannes Giessler Furlan: Verein freier Men­schen? Idee und Rea­lität kom­mu­nis­ti­scher Öko­nomie. Zu Klampen Verlag, 345 S., 28 €.

Ihrer Idee nach sollte die kom­mu­nis­tische Gesell­schaft nach Marx zum »Verein freier Men­schen« führen. Doch viele Staaten, die im 20. Jahr­hundert bean­spruchten, auf dem Weg zum Kom­mu­nismus zu sein, werden eher mit auto­ri­tärer Büro­kratie und Man­gel­wirt­schaft in Ver­bindung gebracht. Ganze Biblio­theken füllt die Frage, warum diese Systeme in ihrer Praxis so sehr von dem abge­wichen sind, was sie anstrebten. Waren wirklich nur die objek­tiven Bedin­gungen für diese Ent­wicklung ver­ant­wortlich, wie im Mar­xismus oft behauptet? Dieser Position zufolge fanden die sozia­lis­ti­schen und , kom­mu­nis­ti­schen Ver­suche zu fal­scher Zeit am fal­schen Ort statt. Schließlich war das zaris­tische Russland im Jahr 1917 nicht das Land, das nach den Vor­stel­lungen von Marx und Engels eine Pio­nier­rolle auf dem Weg zum Sozia­lismus zuge­schrieben wurde. Sie dachten eher an Länder wie Deutschland und Groß­bri­tannien mit ihrer breit aus­ge­prägten Arbeiter*innenklasse. Für Hannes Giessler Furlan ist dieser Verweis auf schlechte objektive Bedin­gungen jeden­falls keine über­zeu­gende Erklärung für das Scheitern bis­he­riger Sozia­lis­mus­mo­delle. In seiner Dis­ser­tation, die nun im Zu Klampen Verlag erschienen ist, bemüht sich der His­to­riker und Phi­losoph um eine »Kritik des Kom­mu­nismus«, die .…

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Nicht das Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sondern die Krankheit

Impfpflicht garantiert Recht auf Gesundheit

Jens Spahn greift auf Maß­nahmen zurück, die lange Zeit Teil pro­gres­siver Bewe­gungen in aller Welt waren. Die Impf­gegner stehen in einer langen rechten Tra­dition

Will jetzt nicht nur der Juso-Vor­sit­zende Kevin Kühnert, sondern auch der kon­ser­vative Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wie­der­ein­führen? Schließlich setzt er sich für eine obli­ga­to­rische Will jetzt nicht nur der Juso-Vor­sit­zende Kevin Kühnert, sondern auch der kon­ser­vative Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wie­der­ein­führen? Schließlich setzt er sich für eine obli­ga­to­rische.…

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Protest für Rekommunalisierung

Alte Kreuzberger Schule

Anwoh­ne­rInnen kämpfen für die Rekom­mu­na­li­sierung eines alten Schul­ge­bäudes am Gör­litzer Park. Der Eigen­tümer will 20 Mil­lionen Euro.

„Was wünscht Ihr Euch für die G51?“ So lautete die Frage auf einem Trans­parent, das vor dem Eingang der Gör­litzer Straße 51 aus­ge­breitet ist. Zahl­reiche Pas­san­tInnen schreiben Vor­schläge dazu: „Eine Kita“, Räume für Jugend­liche“. Nachbarschaftsini­tiativen hatten am Diens­tag­nach­mittag zu einer Kund­gebung vor dem Haus in Kreuzberg ein­ge­laden. Die 1890 erbaute einstige Schule solle ein Haus der soli­da­ri­schen Nach­bar­schaft werden, lautet ihre For­derung. Bis 2005 befand sich in dem Gebäude direkt am Gör­litzer Park.…

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»Extinction Rebellion« und »Change for Future«

Jenseits von Greta

Die »Fridays for Future«-Bewegung beginnt, sich aus­zu­dif­fe­ren­zieren. Manche suchen radi­kalere Formen des Pro­tests.

An einem Montag Mitte April war an der Ober­baum­brücke, die die Ber­liner Stadt­teile Kreuzberg und Fried­richshain ver­bindet, für Stunden kein Durch­kommen. Es lag nicht am üblichen Berufs­verkehr – mehrere Hundert Kli­ma­ak­ti­visten hatten die Brücke blo­ckiert. Das geschah im Rahmen der trans­na­tio­nalen »Rebellion Week«. Sie wurde von einer Bewegung initiiert, die sich »Extinction Rebellion« nennt, also sinn­gemäß Rebellion gegen das Aus­sterben oder auch gegen das Arten­sterben. Das Symbol der Bewegung ist eine Sanduhr, die anzeigen soll, dass die Zeit für eine Änderung in der Kli­ma­po­litik knapp wird. Der Schwer­punkt der Pro­teste Mitte April lag in …

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Wer über die Gentrifizierung in Berlin redet, sollte auch über die Mieter*innenbewegung reden, die die Eigentumsfrage stellt

Neue soziale Bewegung gegen „Mietenwahn“

Die trans­na­tio­nalen Mie­ten­de­mons­tra­tionen, die am 6. April 2019 in ganz Europa statt­ge­funden haben, zeigen, dass die neue Mie­ten­be­wegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kon­ti­nuität ent­wi­ckelt hat.

Dies ist in einer fle­xiblen Gesell­schaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Pro­teste auf­geben, wenn ihr scheinbar indi­vi­du­elles Problem mit „ihren Eigen­tümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einer­seits indi­vi­duelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, ande­rer­seits erkennen sie,…

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Wieder Streit um A100

Deckel drauf und doch nicht fertig

Der geplante Ausbau der A 100 sorgt weiter für Dis­kus­si­onssto unter Anwoh­ne­rInnen

Einen Deckel über den geplanten A-100-Graben in Treptow soll aus Sicht der Linken ver­hindern, dass Anwoh­ne­rInnen zu sehr von Emis­sionen belastet werden. Das schlug Katalin Gen­nburg vor, die im Abge­ord­ne­tenhaus für die Linke sitzt, Ende ver­gan­gener Woche bei einer Bür­ge­rIn­nen­ver­sammlung in Treptow. Der Vor­schlag soll bereits am mor­gigen Mittwoch auf Antrag der Linken Thema im Aus­schuss …

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Ein Film über linke Gewerkschaftsarbeit

Luft zum Atmen

Der Film doku­men­tiert die Geschichte einer linken Gewerk­schafts­praxis bei Opel Bochum und regt zu Dis­kus­sionen auch über gewerk­schaft­liche Arbeit heute an.

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…

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„Ich habe 1,3 Millionen für das Haus bezahlt und Sie stehen mir im Weg“

Mieter/​innen der Peters­burger Straße 29 lernen Ex-Grünen als rück­sichts­losen Ent­mieter kennen

m Land­kreis Ravens­brück gilt Karl Friedrich Rommel als alter­na­tiver Unter­nehmer, der in den 1980er Jahren bei den Grünen in Ravens­brück ein­ge­treten war, gegen AKW-Trans­porte demons­triert hat und in der Solar­branche wirt­schaftlich aktiv ist. Auch in Unter­neh­mensGrün, der Lob­by­or­ga­ni­sation des Bun­des­verband der Grünen Wirt­schaft, ist der Solar­un­ter­nehmer Karl Friedrich Rommel aktiv gewesen. Doch damit scheint der umtriebige Mann noch nicht aus­ge­lastet. Seit meh­reren Jahren ist er .…

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Das Problem ist nicht die EU sondern der Kapitalismus

Konzerne haben zu viel Macht in der EU

Lob­by­Control-Bericht: Innerhalb der EU sind es wei­terhin die Natio­nal­staaten, die ihre Wirt­schafts­in­ter­essen durch­setzen wollen

Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweit­größten Anzahl an Lob­by­is­tinnen und Lob­by­isten. Zahl­reiche Lob­by­ak­teure aus Unter­nehmen, Lob­by­agen­turen, Anwalts­kanz­leien, Bran­chen­ver­bänden, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und anderen Zusam­men­hängen kommen aus 28 Mit­glied­staaten der EU und zahl­reichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beein­flussen. Was wird in der EU-Haupt­stadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Trans­parenz zu sorgen und Lob­by­ismus strenger zu regu­lieren? Und reicht dies aus, um sicher­zu­stellen, dass demo­kra­tische Kon­trolle möglich ist und Politik im Interesse der All­ge­meinheit gemacht wird?.…

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Wie eine Polemik des Tübinger Oberbürgermeisters zu einer Rassismusdebatte ausartet

Das Diversity Management der Deut­schen Bahn ist kein Anti­ras­sis­mus­projekt – Ein Kom­mentar

»Der Shit­storm wird nicht ver­meidbar sein«, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhe­to­risch unter eine Werbung der Deut­schen Bahn, auf der Per­sonen zu sehen sind, die nicht so aus­sehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staats­bürger vor­stellt, die Frage: »Ich finde es nicht nach­voll­ziehbar,…

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Anpassung der kritischen Wissenschaft?

Unsachliche Drohungen

Merkels Afri­ka­be­auf­tragter Nooke reagiert auf Kritik emp­findlich. Einer For­scherin droht er mit Job­verlust

»Anpassung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft? Kritik der ange­passten Wis­sen­schaft!«, lautet der Titel einer Ver­an­stal­tungs­reihe am Asien-Afrika-Institut der Ham­burger Uni­ver­sität, die am ver­gan­genen Dienstag startete. Vor rund 70 Teilnehmer*innen wurde an einem sehr kon­kreten Bei­spiel auf­ge­zeigt, .…

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Ostermarsch-Demonstration nach Kundgebung abgesagt

NPD-Provokation in Fulda

Mehrere NPD-Mit­glieder ver­hin­derten den tra­di­tio­nellen Oster­marsch in der ost­hes­si­schen Bischofs­stadt.

Zu Ostern fanden wieder in vielen Teilen der Bun­des­re­publik „Oster­märsche für Frieden und Abrüstung“ statt. Auch im ost­hes­si­schen Fulda war eine Demons­tration ange­meldet. Doch die sollte nicht statt­finden, weil sich sechs …

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Wenn Fragen von Patriarchat und Klasse zum Generationskonflikt werden

Hat die ältere Generation »alles verkackt«

Die »U24 Taz« zeigt, poli­tisch wird nichts besser, wenn die Jugend allein bestimmen könnte, auch nicht für junge Men­schen unter Hartz IV

»Wir die U24-Leser*innen, haben zum 40. Geburtstag der taz die Redaktion besetzt, um den älteren Genera­tionen unsere Sicht auf die Welt deutlich zu machen«, hieß es am ver­gan­genen Don­nerstag auf der Titel-Seite der links­li­be­ralen Taz. Die bis auf das Gen­der­sternchen kor­rekte Meldung ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Besetzt wurde am Don­nerstag nichts, wie wir im Edi­torial erfahren: »Schon seit Monaten läuft die Orga­ni­sierung auf Hoch­touren, viele haben schon Artikel geschrieben. Ganz allein­ge­lassen werden wir natürlich auch nicht. Schön zu sehen, dass wir trotzdem die­je­nigen sind, die Ent­schei­dungen getroffen haben.« Für einen Tag wird eine ganze Zeitung von Men­schen unter 24 Jahren her­ge­stellt. Auf jeden Fall eine gute Idee für die Werbung und auch gute Gele­genheit, sich zu über­zeugen, dass »die Jugend« in der Gesamtheit kein Garant…

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Befristete Arbeitsverträge an Universitäten

Der Frust mit der Frist

Befristete Jobs sind für junge Wis­sen­schaftler an Uni­ver­si­täten der Nor­malfall. Doch gegen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen regt sich Wider­stand. Von

»Frist ist Frust« – so lautet das Motto eines Bünd­nisses aus Gewerk­schaften, Hoch­schul- und Stu­die­ren­den­gruppen sowie des »Netz­werks für gute Arbeit in der Wis­sen­schaft«. Mit seiner Kam­pagne »Ent­fris­tungspakt 2019« will das Bündnis die lau­fenden Ver­hand­lungen über den neuen Hoch­schulpakt beein­flussen, der am 3. Mai vom Bun­desrat ver­ab­schiedet werden soll. Zum Kam­pa­gnen­auftakt hatten die betei­ligten Gruppen…

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Sozialismustage in Berlin mit Debatten über Enteignungen, Kämpfe in Lateinamerika und die Erholung der Gewerkschaften in Europa

Eine linke Politik ist möglich

Hun­derte Debat­tier­freudige kamen am Oster­wo­chenende in Berlin zu den Sozia­lis­mus­tagen zusammen. Der offene Kon­gress folgt einem Impuls: Es muss etwas Bes­seres geben als den Kapi­ta­lismus.

»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Par­teien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kräften koope­riert.« Der Applaus wurde lauter, als der Thea­ter­re­gisseur Volker Lösch am Frei­tag­abend auf der Auf­takt­ver­an­staltung der dies­jäh­rigen Sozia­lis­mustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage dis­ku­tierten mehrere hundert Men­schen, dar­unter …

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Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie

Eine Ver­an­staltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die fran­zö­sische Oppo­si­ti­ons­be­wegung berichten

Wenn es die Gelb­wes­ten­pro­teste, die mitt­ler­weile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um mili­tante Aus­ein­an­der­set­zungen und ver­letzte Poli­zisten. Über die ver­letzten Demons­tran­tinnen und Demons­tranten auf Seiten der Gelb­wes­ten­be­wegung…

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Die Nachkommen

Aktive Zeugenschaft

Nach­kommen der Ver­folgten des Nazi­re­gimes, von Exil und Wider­stand melden sich zu Wort

Als Nach­kommen der NS-Ver­folgten, des Wider­stands und des Exils wollen wir uns gemeinsam ein­setzen für eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Soli­da­rität.« Dieses Bekenntnis stammt aus einem Aufruf der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten (VVN-BdA) Berlin, abge­druckt auf der Rück­seite einer neuen Publi­kation, in der sich…

„Aktive Zeu­gen­schaft“ wei­ter­lesen
Die Richtung, die die neue Umweltbewegung nimmt ist noch offen

Von Fridays for Future zur Extinction Rebellion

Kann der neue Umwelt­ak­ti­vismus das apo­ka­lyp­tische Denken ablegen und Teil einer Bewegung für ein schönes Leben für Alle werden?

Am Diens­tag­mittag war extinc​tion​re​bellion​.de zeit­weise nicht erreichbar. Die Web­seite war dem Ansturm nicht gewachsen. Denn die Rebellion »gegen das Aus­sterben« wurde vor allem in Deutschland erst nach dem 15. April so richtig bekannt. An diesem Tag begannen die…

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CDU-Kampagne gegen Ausländerbeirat in Fulda

Kritik unerwünscht

In Fulda hat vor einem Jahr ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Der Vor­sit­zende des Aus­län­der­beirats kri­ti­sierte die Behörden. CDU-Poli­tiker haben des­wegen eine Kam­pagne gegen ihn los­ge­treten.

Vor einem Jahr starb Matiullah J. Am 13. April 2018 wurde der 19 Jahre alte afgha­nische Flüchtling im ost­hes­si­schen Fulda von Schüssen eines Poli­zisten tödlich getroffen. Zu seinem ersten Todestag wollen sich Flücht­linge und ihre Unter­stützer in Fulda zu einer Pro­test­de­mons­tration treffen. Diese soll.…

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Krankenhaus vor Arbeitsgericht

Charité operiert mit Outsourcing

Ein Phy­sio­the­rapeut ver­klagt die lan­des­eigene Charité, weil die über Sub­un­ter­nehmen schlecht zahlt.

Das T-Shirt, das Stephan Straßer am Mon­tag­vor­mittag bei der Ver­handlung am Ber­liner Arbeits­ge­richt trug, hat eine klare Bot­schaft: „Wir sind ein Team – Charité Phy­sio­the­rapie- und Prä­ven­ti­ons­zentrum Gmbh“ (CPPZ). Sein Arbeit­geber, das CPPZ, ist ein hun­dert­pro­zen­tiges Sub­un­ter­nehmen der Charité. Weil dort aber der Lohn geringer als beim Mut­ter­konzern ist, klagt Straßer. Mit seiner Klage will er nicht nur gerichtlich fest­stellen lassen, dass er ein…

„Charité ope­riert mit Out­sourcing“ wei­ter­lesen
Mit Rechten reden

Frühere Linke weit rechts angekommen

Aufruf fordert anderen Umgang mit der AfD

»Gegen Hass und Gewalt! Für eine Debat­ten­kultur« lautet das Motto eines Aufrufs, der kürzlich im Netz ver­öf­fent­licht wurde. Dort wird ein apo­ka­lyp­ti­sches Bild der gesell­schaft­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen gezeichnet: »Wer bür­ger­kriegs­ähn­liche Kon­fron­tation, die Ein­schränkung der freien Mei­nungs­äu­ßerung und die Dik­tatur des Mobs ver­hindern will, der muss die Freiheit der Anders­den­kenden mit aller Ent­schie­denheit ver­tei­digen.« Doch nicht die Freiheit der Lehrer*innern und Schüler*innen, die von dem AfD-Leh­rer­portal an den Pranger gestellt werden, ist in dem Aufruf gemeint. Lautet doch die zen­trale For­derung:.….

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Assange-Verhaftung: Nutzt sie Trump oder seinen Gegnern?

Die Causa Assange ist längst ver­bunden mit dem Macht­kampf innerhalb der herr­schenden Klasse der USA

Im Zusam­menhang mit der Ver­haftung von Wiki­leaks-Chef Julian Assange wird auf ein Aus­lie­fe­rungs­be­gehren der USA hin­ge­wiesen. Inter­essant wäre, wem momentan eine Aus­lie­ferung von Assange in den USA mehr nutzt? Dem Lager Trumps oder …

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Es ist ein Kampf in der GiG-Ökonomie

KLASSENKAMPF AM TAXISTAND

In vielen Ländern pro­tes­tieren Taxifahrer*innen schon länger gegen die massive Ver­schlech­terung ihrer Arbeits­be­din­gungen. Doch meistens wird darüber aus der Per­spektive der Unter­nehmen berichtet.

Am 10. April legten auch in Berlin Blo­ckaden von Taxifahrer*innen für Stunden den Flug­hafen Tegel lahm. Bereits am 21. Februar pfiffen in Berlin hun­derte wütende Taxifahrer*innen Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Scheuer aus. Sie skan­dierten die Parole „Uber raus“. Schließlich schickt sich der US-Fahr­dienst­ver­mittler an, die wenigen erkämpften sozialen Rechte im Taxi­ge­werbe zu zer­stören. Und die Politik liefert die Unter­stützung. Sowohl im natio­nalen Rahmen als auch auf der EU-Ebene werden…

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Tagung der Bundeserwerbslosenkonferenz von Verdi

Fremdeln mit dem ver.di-Chef

Erwerbslose Gewerk­schafter wollen raus aus der Nische

«Regelsatz erhöhen», «Weg mit dem Sank­ti­ons­regime», Über­nahme der tat­säch­lichen Miet- und Neben­kosen« – so lau­teten einige der Slogans auf den Papier­rollen, die in der Bun­des­zen­trale der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf dem Boden aus­gelegt waren. Dort tagte am Montag und Dienstag die…

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Kriminalisierte Kunst

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Es ist kei­neswegs das erste Mal, dass gegen poli­tische Künstler in Deutschland mit der Justiz vor­ge­gangen wird

Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für poli­tische Schönheit (ZPS) wegen des Ver­dacht einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung ermittelt, wurde das Ver­fahren auf Druck des Innen­mi­nisters von Thü­ringen ein­ge­stellt. Durch eine Par­la­ments­an­frage war bekannt geworden,…

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Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Angst vor der Enteignung

Am Samstag startete in Berlin das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen«, das große Immo­bi­li­en­kon­zerne ver­ge­sell­schaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Par­teien im Ber­liner Senat erreicht.

»Hanf­anbau statt Woh­nungsbau, Ent­eignung statt Inves­ti­tionen. Das ist Politik gegen die Men­schen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein kon­ser­va­tives Profil bemühte neue CDU-Bun­des­vor­sit­zende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer in eine Debatte ein­ge­mischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …

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Spot your Landlord

Das Firmengeflecht von Padovicz und Co. öffentlich machen

Lerne Deinen »Eigen­tümer« kennen

Mit wem haben wir es als Mieter/​innen eigentlich zu tun? Ein Mittel der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ist die Ver­schleierung der ver­ant­wort­lichen Eigen­tümer und Haus­ver­wal­tungen bis zur Anony­mi­sierung. Darüber klagen Mieter/​innen immer wieder. Die Kam­pagne „Padovicz und Co. an den Pranger“, die am 9. April…

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Ein Anarchist im Kreuzberger Rathaus

Heute wieder hoch aktuell

Eine Aus­stellung in Kreuz­berger Rathaus zeigt, welche Spuren Gustav Landauer hin­ter­lassen hat

Das ver­ab­redete Treffen von zivilen Beamten der poli­ti­schen Polizei mit dem Redakteur einer anar­chis­ti­schen Zeitung wurde jäh beendet, als Männer mit fal­schen Bärten in das Lokal kamen und ihre Umgebung von dem Ren­dezvous infor­mierten. Dar­aufhin traten die Spitzel die Flucht an. Über diese lustige Bege­benheit von 1896 wird in der…

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Repression gegen linke DDR-Opposition

Rote Hilfe streitet über die DDR

Das Magazin der Soli-Orga­ni­sation kri­ti­siert in der aktu­ellen Ausgabe die DDR. Das Titel­thema stört die DKP und die Linken-Abge­ordnete Ulla Jelpke.

Dieser The­men­schwer­punkt ist ei­ne Her­aus­for­derung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Dis­kus­sionen gegeben, teils sehr emo­tionale, nicht immer soli­da­rische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Dis­kus­sionen geben, teils sehr emo­tionale, hof­fentlich aber soli­da­rische.“ Mit dieser Vor­be­merkung leitet.…

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Kein Werben fürs Sterben an Berliner Schulen?

Wich­tiger als ein auf­geregt kom­men­tierter Beschluss der Ber­liner SPD könnte ein kaum beach­teter Antrag der Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft in Rheinland-Pfalz sein

»Bin ent­setzt über Beschluss der Ber­liner SPD, Jugend­of­fi­zieren der #Bun­deswehr die Schulen zu ver­bieten. Die BW ist demo­kra­tisch, eine Par­la­ments­armee. Die Sol­daten ver­dienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fern­halten.« Mit diesem Tweet des lang­jäh­rigen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Thomas Oppermann bleibt dieser.…

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Obdachloser Gedenkort Fontanepromenade 15 - Investoreninteressen versus Gedenkpolitik

Verwirrspiel statt Gedenken

Geschichte: Erin­ne­rungs­po­li­tische Initia­tiven zu NS-Ver­brechen kämpfen in Berlin gegen den Ein­fluss von Investor*innen in der Stadt­po­litik – ein Gespräch mit Susanne Willems

Wenn es um stei­gende Immo­bi­li­en­preise geht, wir meistens über hohe Mieten und die Ver­drängung von Men­schen und Pro­jekten mit geringen Ein­kommen dis­ku­tiert. Doch es gibt auch andere Kon­se­quenzen, die sel­tener the­ma­ti­siert werden. So müssen Gedenkorte für NS-Ver­brechen oft gegen Inves­to­ren­in­ter­essen durch­ge­setzt werden. Bun­desweit machten in den 1990er Jahren das Vor­haben Schlag­zeilen,…

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McDonald's kämpft mit brachialen Mitteln - SUD Solidaires hält dagegen

»Von wegen „einfach gut“

Anlässlich einer Ver­an­staltung der FAU-Berlin am 30. November 2018 sprach Peter Nowak mit dem Refe­renten Michel Poit­tevin, Aktivist der Basis­ge­werk­schaft SUD-Soli­daires, über einen Streik bei McDonald’s in Mar­seille 2017 und der andau­ernden Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Beschäf­tigten und Unter­nehmen.

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren? M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald’s-Filiale in McDonald’s de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13.Monatsgehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale…

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Auch nach dem Rückzug Sahra Wagenknechts sind die Richtungsstreitigkeiten in der Linkspartei nicht vorbei

Nach dem Aufstehen kommt das Organizing

Popu­lismus, Klas­sen­kampf oder Politik für die aka­de­mische Mittel­schicht? Grenzen dicht oder Soli­da­rität mit Migranten? Auch nach Sahra Wagen­knechts Rückzug geht in der Links­partei die Debatte über diese Fragen weiter.

»So schnell knallen bei uns keine Sekt­korken mehr«, ant­wortete der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, Udo Wolf, jüngst auf die Frage der Taz nach der Reaktion seiner Genossen auf die Ankün­digung Sahra Wagen­knechts, sich vom Vorsitz der Bun­des­tags­fraktion zurück­zu­ziehen. »Es ist kein Geheimnis, dass wir …

„Nach dem Auf­stehen kommt das Orga­nizing“ wei­ter­lesen
Migranten bei ver.di

Gewerkschaft soll diverser werden

Migran­tische ver.di-Mitglieder fordern bei ihrem Bun­des­kon­gress in Berlin mehr Teilhabe

»Es wurden Arbeiter gerufen, doch es kommen Men­schen an«, singt Ata Canani, der als Zwölf­jäh­riger mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen war. Sein Lied war am Frei­tag­abend im Foyer der ver.di-Bundesverwaltung zu hören, wo Imran Ayala und Bülent Kul­lukcu ihre »Songs of Gast­ar­beiter« auf­legten, eine CD mit Liedern, die von Men­schen gedichtet und gesungen werden, die aus den ver­schie­denen Ländern zum Arbeiten in die Bun­des­re­publik gekommen waren. Es war das pas­sende Kul­tur­pro­gramm für die…

Wei­ter­leseN
HEUTE IN HAMBURG

Wenn auf die Beschwerde die Räumung folgt

Soli­da­ritäts-Ver­an­staltung gegen die Zwangs­räumung von Michael und seiner Tochter, 18 Uhr, im Glasbau der Chris­tus­kirche Hamm, Carl-Petersen-Straße 59

Michael und seine Tochter bleiben – Zwangs­räumung am Cha­peau­rougeweg ver­hindern“, lautet das Motto einer heu­tigen Soli­da­ri­täts­ver­an­staltung in Hamm. Dort geht es um Michael Klausner*, dem die Ver­ei­nigte Ham­burger Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Hamburg (VHW)…

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Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

„Vene­zuela an der Spree“ wei­ter­lesen
Markus End begrüßt die Einsetzung einer Expertenkommission zu Antiziganismus durch die Bundesregierung

»Es geht um etablierten Rassismus«

Markus End ist Poli­tologe und forscht an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin. Zudem ist er Vor­sit­zender der Gesell­schaft für Anti­zi­ga­nis­mus­for­schung. Ab Mittwoch wird sich nun auch eine von der Bun­des­re­gierung ein­be­rufene Exper­ten­kom­mission mit dem Thema beschäf­tigen. Darüber sprach mit dem Wis­sen­schaftler für nd Peter Nowak

Am Mittwoch kon­sti­tuiert sich die unab­hängige Exper­ten­kom­mission Anti­zi­ga­nismus. Die Mit­glieder werden von der Bun­des­re­gierung berufen. Wie kam es zur Ein­setzung dieser Kom­mission?

Die Ver­bände fordern schon seit langem, das Thema auf höchster poli­ti­scher Ebene zu behandeln. Nachdem es zwei Exper­ten­kom­mis­sionen zum The­menfeld Anti­se­mi­tismus gab und sich das Konzept …

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Bücher des Widerstands

Es gibt ein Leben nach den Barrikaden

Mit Anne Reiche und Dimitris Kou­fon­tinas haben zwei Aktivist*innen der radi­kalen Linken ihre Bio­gra­phien ver­fasst. Reiche schloss sich im Knast der RAF an, während Kou­fan­tinas sich nach einem miss­lun­genen Bom­ben­an­schlag und einer Zeit in der Ille­ga­lität der Polizei stellte.

«Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten» ist eines der per­sön­lichsten Lieder von Rio Reiser, dem Sänger der West­ber­liner Rockband Ton Steine Scherben. Die Strophe könnte das Motto von Anne Reiches Bio­graphie sein, die sie unter dem Titel «Auf der Spur» in der Edition Cimarron ver­öf­fentlich hat. Anne Reiche hat ein Buch geschrieben, das…

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Reicht schon die Parole "Kapitalismus tötet", um als Extremist denunziert zu werden?

Extreme Sorgen der Wirtschaft

Ein Bündnis ruft zur Demo gegen eine Extre­mis­mus­tagung von Ver­fas­sungs­schutz und Wirt­schaft

Der Schriftzug ist schon lange ein beliebtes Foto­motiv: „Kapi­ta­lismus tötet“ steht seit Jahren auf der Außen­fassade des Tun­ten­hauses in der Kas­ta­ni­en­allee 86. Mit diesem Bild lädt nun eine Extre­mis­mus­tagung von Ver­fas­sungs­schutz und Wirt­schaft zu einer…

„Extreme Sorgen der Wirt­schaft“ wei­ter­lesen
Vor der Abstimmung im Europaparlament versammeln sich in Berlin gegen die Urheberrechtsreform Zehntausende

Artikel 13 ist noch keine beschlossene Sache

Die Urhe­ber­rechtsform mobi­li­siert. In Berlin ver­sam­melten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10 000 Teil­nehmer auf dem Pots­damer Platz zu einem Pro­testzug zum Bran­den­burger Tor.

2000 Men­schen waren ange­meldet, weit über 10 000 Men­schen sind schließlich am Sams­tag­nach­mittag bei früh­lings­haften Tem­pe­ra­turen durch die Ber­liner Innen­stadt gezogen. Viele hatten selbst­ge­machte Schilder mit­ge­bracht, auf denen stand: »Wir sind keine…

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Es bleibt alles im rechten Bereich

Ein Aufruf gegen Hass und Gewalt kopiert links­li­berale Akti­ons­ideen. Ein Großteil der Unter­zeichner kann als rechts­offen bezeichnet werden

Gegen Hass und Gewalt wird ja ständig von Libe­ralen und zunehmend auch sich links ver­ste­henden Kreisen auf­ge­rufen, wenn sie von Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Nazismus nicht mehr reden wollen. Dann wird eben alles unpo­li­tisch zu Hass und Gewalt. Nun kommt ein weiter Aufruf dazu, der

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Sind Medien und T-Shirtträger Mittäter?

Nach dem faschis­ti­schen Anschlag in Neu­seeland werden schwere Vor­würfe erhoben. Mehr Gelas­senheit wäre ange­bracht

Schwerere Vor­würfe erhob Stefan Fries im Deutsch­landfunk gegen Medien wie Bild. Sie würden sich zum »Mit­täter« machen des faschis­ti­schen Atten­täters von Christ­church in Neu­seeland machen, der 50 Men­schen in Moscheen erschossen hat. Die Kritik von Fries richtete sich gegen…

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Kleine "Sicherheitskonferenz" auf der Ostalb

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königs­bronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Auch am Rand der Ostalb demons­trieren Anti­mi­li­ta­ris­tInnen gegen die Lob­by­arbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Lan­des­re­gierung dafür ein­setzt, die Rüs­tungs­be­triebe auf zivile Pro­dukte umzu­stellen.

Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königs­bronner Gespräch am kom­menden Wochenende. »Die Euro­päische Union vor der Wahl – Per­spek­tiven für Sicherheit und Wirt­schaft für unsere Heimat«, lautet die Über­schrift der Kon­ferenz, die.…

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Unbekannte NS-Verbrechen

Barbaren waren die Deutschen

Alex­andra Klei und Katrin Stoll erinnern an den Ver­nich­tungs­krieg im Osten

900 Tage währte die Bela­gerung Lenin­grads. Truppen der deut­schen Wehr­macht und ihrer Ver­bün­deten umschlossen in den Jahren 1941 bis 1944 die alte rus­sische Haupt­stadt und über­ließen Hun­dert­tau­sende einem qual­vollen Hun­gertod. Das Kriegs­ver­brechen ist jedoch im kol­lek­tiven Bewusstsein der Deut­schen noch immer nicht ver­ankert. Den Gründen für diese Ignoranz widmet sich …

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Eine vergessene Geschichte

Radaulustige Weiber?

Dania Alasti würdigt die Frauen der deut­schen Revo­lution von 1918/19

Die Novem­ber­re­vo­lution scheint auch in der linken Geschichts­schreibung eine Män­ner­sache gewesen zu sein. Sozia­lis­tinnen wie Rosa Luxemburg und Clara Zetkin sind die berühmten Aus­nahmen von der Regel. Doch in diesem Jubi­lä­umsjahr wurde daran erinnert, dass mit der Novem­ber­re­vo­lution auch das Frau­en­wahl­recht in Deutschland ein­ge­führt wurde. Es gab einen Staatsakt und eine Gedenk­stunde im Deut­schen Bun­destag. Zitiert wurde vor allem immer wieder die Ansprache der Sozi­al­de­mo­kratin Marie Juchacz im ersten frei gewählten deut­schen Par­lament. Für die in Berlin lebende Phi­lo­so­phie­dok­to­randin Dania Alasti war die endlich auf­ge­flammte Dis­kussion Anlass,…

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Alternativer Bebauungsplan

Bebauungsplan ohne Padovicz und Coral World

Die Initiative »Rettet die Rum­mels­burger Bucht« geht in ihren Alter­na­tivplan auf die Kritik großer Teile der Anwonhner*innen ein

Seit Monaten wehren sich Mieter/​innen und Gewer­be­trei­bende in Lich­tenberg gegen den Bebau­ungsplan Ost­kreuz, der das Areal zwi­schen den S-Bahnhof Ost­kreuz und der Rum­mels­burger Bucht grund­legend umge­stalten soll. Besonders in der Kritik steht dabei…

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Mietrebell*innen in Gropiusstadt

Mieterproteste in der Gropiusstadt

Die Gro­pi­us­wohnen GmbH besitzt in der Gro­pi­us­stadt im Süden Neu­köllns über 4.200 Woh­nungen. Bewohner*innen demons­trieren nun gegen happige Miet­erhö­hungen wegen ener­ge­ti­scher Sanierung

Wir dämmen zurück“, lautete das Motto einer Demons­tration, zu der am 14. März Bewohner*innen des Stadtteil Gro­pi­us­stadt gegen Miet­erhöhung durch ener­ge­tische Sanierung auf die Straße gingen. Die Abschluss­kund­gebung fand vor dem Büro der Gro­pi­us­wohnen GmbH statt. Sie ist Eigen­tü­merin von über 4.200 Woh­nungen in der Gro­pi­us­stadt und sorgt seit Län­gerem dort für Unmut. „Aus­ge­rechnet die nach dem Vater der Gro­pi­us­stadt benannte Gro­pi­us­wohnen…

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Am Beginn der Weimarer Republik standen Staatsmassaker

In diesen Tagen jähren sich Ereig­nisse, die zeigen, wie schmal die Trennung zwi­schen bür­ger­lichem Staat und Faschismus ist

Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Mon­tag­vor­mittag vor dem Gebäude der Fran­zö­si­schen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden.

Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun etwa 50 Men­schen zu einer Gedenk­ver­an­staltung. Initiiert wurde sie vom Regisseur und Buch­autor Klaus Gie­tinger. Er hat in den letzten Jahren über die Gewalt geforscht, mit der im Frühjahr 1919 rechte Frei­korps gegen auf­stän­dische Arbeiter und sie unter­stüt­zende Sol­daten vor­ge­gangen sind.

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Gedenken an ermordete Matrosen 1919

Nichts erinnert an das Massaker

Eine Gedenk­ver­an­staltung in der Fran­zö­si­schen Straße kri­ti­siert das feh­lende Geschichts­be­wusstsein am Ort der Morde vom 11. März 1919.

Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Mon­tag­vor­mittag vor dem Gebäude der Fran­zö­si­schen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden. Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun

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Wer sind die Feinde Israels?

Die Preis­ver­leihung an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden machte deutlich, wie divers jüdi­sches Leben in Deutschland ist

Ist die Orga­ni­sation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. anti­se­mi­tisch? Diese Frage beschäf­tigte einige Wochen die Medien. Der Anlass war die Ver­leihung des Göt­tinger Frie­dens­preises. Wohl kaum eine Aus­zeichnung hat eine solche Auf­merk­samkeit erregt.

Der Zen­tralrat der Juden in Deutschland kri­ti­sierte die Preis­ver­leihung. In einem Brief des Zen­tral­rats­vor­sit­zenden an den Göt­tinger Ober­bür­ger­meister heißt es:

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Eine Geschichte der griechischen Stadtguerilla

Geboren am 17. November

Über viele Jahre sorgten die Attentate der „Bewegung 17. November“ in Grie­chenland auch in linken Kreisen für Ver­wirrung und Spe­ku­lation

Es gab Ver­mu­tungen, dass die Gruppe von Teilen des Staats­ap­pa­rates pro­te­giert werde. Schließlich zeichnete sie zwi­schen 1975 und 2002 für eine ganze Reihe von bewaff­neten Aktionen ver­ant­wortlich, ohne dass über Jahre jemand erwischt wurde. Doch das hat sich am 29. Juni 2002 geändert. An diesem Tag wurde…

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Sind rechte Parteien eine Gefahr für den »Klimaschutz«?

Eine Studie über Rechtsruck und Kli­ma­wandel ver­stellt den Blick auf die poli­tische Wirk­lichkeit. Was lernen Schüler, die für den Kli­ma­schutz auf die Straße gehen?

»Rechtsruck in Europa gefährdet Kli­ma­schutz« lautet das Fazit einer Studie [1], über die kürzlich fast alle Medien berich­teten. Dabei über­nahmen vor allem die linken und links­li­be­ralen Medien über­wiegend die Aus­sagen des Instituts Adelphi, das die Studie ver­öf­fent­lichte. Selten wurde berichtet, dass Adelphi zum Thema der Unter­su­chung eine ganz klare Agenda ver­folgt, die im Profil [2] so aus­ge­drückt wird:

adelphi ist eine unab­hängige Denk­fabrik und füh­rende Bera­tungs­ein­richtung für Klima, Umwelt und Ent­wicklung. Unser Auftrag ist die Stärkung von Global Gover­nance durch For­schung, Beratung und Dialog. Wir bieten Regie­rungen, inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen, Unter­nehmen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akteuren maß­ge­schnei­derte Lösungen für nach­haltige Ent­wicklung und unter­stützen sie dabei, glo­balen Her­aus­for­de­rungen wir­kungsvoll zu begegnen.
Profil von Adolphe

Rechte als Sprachrohr der alten fordistischen Branche

Denn damit steht sie in Front­stellung nicht nur gegenüber einem Großteil der unter­suchten rechten Par­teien, die sich oft als Sprach­rohre der alten fos­silen Indus­trie­branchen gerieren, die von den Frak­tionen des grünen Kapi­ta­lismus in den Hin­ter­grund gedrängt werden. Das können Koh­le­ar­beiter in Polen und Groß­bri­tannien oder der USA oder Die­sel­be­schäf­tigte in Süd­west­deutschland sein.

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