„Der lauteFrühling“ zeigt Perspektiven gegen Kapitalismus und Klimakrise auf

Kämpfe von Arbeiter*innen und Klimaaktivist*innen verbinden

In dem Film „Lauter Frühling“ begründet Regisseurin Schellhagen, warum kämpferische Arbeiter*innen und Klimaaktivist*innen gemeinsam agieren und eine neue Welt schaffen sollen, die eben kein grüner Kapitalismus sein soll.

„Gemeinsam aus der Klimakrise“: Der Untertitel von Johanna Schellhagens neuestem rund einstündigem Film klingt zunächst nicht besonders spannend. Schließlich erwarten wir in der Regel die Aufforderung, den Gürtel enger zu schnallen und in der Gesellschaft zusammenzurücken, wenn Appelle mit dem Wort „gemeinsam“ beginnen. Doch wer Filme von Johanna Schellhagen, der Mitbegründerin der Plattform labournet.tv, kennt, weiß, dass sie nicht in diese Tradition gehört. Schließlich ist sie seit Jahren bekannt für ihre Filme und Videos über die …

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Thälmann-Kundgebung hätte nicht verboten werden dürfen

Streit ums Gedenken

Hätte das Gericht die Klagen abgewiesen, wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden, um kommunistische Ehrungen auch weiterhin zu unterbinden, so die Einschätzung von Roland Meister, einer der Anwälte der Kläger*innen. In dem Verfahren ging es auch um die Frage, ob durch die offensive Ehrung von Thälmann in der Gedenkstätte die Würde der Gefangenen verletzt werde, die nach dem Ende des Nationalsozialismus von der sowjetischen Verwaltung auf dem Gelände von Buchenwald interniert wurden.

Das Verbot des Gedenkens anlässlich des 75. Todestags von Ernst Thälmann in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald war rechtswidrig. Das entschied das Weimarer Verwaltungsgericht nach der Verhandlung Ende Juli (»nd« berichtete). Auf Betreiben der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald hatte die Stadt Weimar 2019 eine Gedenkkundgebung am Glockenturm und eine Kranzniederlegung auf dem Vorplatz des früheren Krematoriums verboten. Auch kleinere Führungen über die Gedenkstätte hatte die Leitung der Stiftung untersagt. Am Tag der geplanten Veranstaltungen ließen die Verantwortlichen vor der Gedenkstätte des KZ Buchenwald …

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Herbert Obenland, Wolfgang Hien, Peter Birke: »Das andere 1968. Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Spey- er-Kolleg 1969-1972«, Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2022. ISBN: 978-3-9823317-37, 252 Seiten, 15 Euro.

Flaschenpost aus dem proletarischen 1968

›Klassenkampf‹ für selbstbestimmte Bildung am Speyer-Kolleg - das Buch gibt einen hervorragenden Überblick über eine Zeit, als über Gesellschaftsfragen nicht im Theater und Kulturbetrieb, sondern in den Fabriken und den Schulen gestritten wurde. Zudem erinnert es an Publikationen und Kämpfe von linken Arbeiter:innen, über die unbedingt weiter geforscht werden sollte, damit das proletarische 1968 nicht in Vergessenheit gerät.

Berlin, Frankfurt, Tübingen ‒ mit diesen Orten wird die 1968er Bewegung verbunden. Kaum jemand wird ausgerechnet Speyer mit dem Aufbruch vor mehr als 50 Jahren in Verbindung bringen. Dabei hatte dieser auch dort Spuren hinterlassen, wie in dem kürzlich in der Buchmacherei erschienenen Buch »Das andere 1968« beschrieben wird. Der Untertitel »Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969-72« deutet an, dass Peter Birke mit seinen Interviewpartnern Wolfgang Hien und Herbert Obenland einen gleich in mehrfacher Hinsicht anderen Blick auf 1968 wirft. Nicht um Theoriedebatten in einer Universitätsstadt geht es dabei, sondern um …

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inGrid sCHubert, brieFe Aus dem knAst 1970 – 1977, 254 seiten, edition Cimarron 2022

Briefe aus dem Knast

Grosse Teile der Linken hörten den Namen von Ingrid Schubert nie. Dabei war sie in den 1970er-Jahren sehr bekannt. Sie gehörte zu den ersten Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF), die verhaftet wurden, am 8. Oktober 1970 gemeinsam mit Horst Mahler, Brigitte Asdonk und Irene Goergens.

Schubert, die wegen Beteiligung an der Befreiung von Andreas Baader zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, verliess das Gefängnis nichtmehrlebend.Am 12.November1977 wurde sie in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich erhängt. Doch wie bei den wenige Wochen zuvor am 18. Ok tober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Schubert viele Fragen offen. Doch anders als die drei in Stammheim gestorbenen RAF-Leute ist Ingrid Schubert heute auch in linken Kreisen kaum bekannt. Daher ist es um so erfreulicher, dass die Edition Cimarron jetzt die Briefe veröffentlicht hat, die …

… ihre Schwester Gerti Wilford zusammengestellt hat. Zunächst waren sie nur für einen kleineren Kreis aus Freund*innen und Verwandten gedacht. Doch dann zeigte sich, dass vor allem die jüngeren Leser*innen, die eigentlich überhaupt keinen Bezug mehr zu den 1970er-Jahren hatten, besonders interessiert an der Lektüre waren. Sie regten eine grössere Ausgabe an und wollten auch eine Übersetzung ins Englische in die Wege leiten.

Schmerz und ständige Angst

In der Einleitung wird auch angesprochen, wie die politische Entwicklung von Ingrid Schubert auf ihre nächste Verwandtschaft wirkte. «Für die Familie war die Entscheidung unserer Schwester, sich dieser Bewegung anzuschliessen, ein schwerer Schlag, be- sonders für unsere Eltern und Familienmitglieder. Sie wusste das und sprach es auch an als unausbleibliche Folge ihrer Entscheidung, was weder den Schmerz noch die ständige Angst minderte, die alle in der Fa- milie betraf.» Mit der Veröffentlichung der Briefe soll nach fast 50 Jahren auch ein Zeichen gegen diese Angst gesetzt werden.

Die Dokumentation wird ergänzt durch Fo- tos, persönliche Erinnerungen und Berichte von Freund*innen und Genoss*innen wie Brigitte Asdonk, Brigitte Mohnhaupt und Irmgard Möller. So gelingt es dem Buch, den Leser*innen den Menschen Ingrid Schubert näherzubringen. In einer kurzen Einleitung wird berichtet, dass Ingrid Schubert ihr medizini- sches Examen mit Gut absolvierte. Bei einem Osterurlaub habe sie der Schwester angedeutet, sie könne nicht gleich wie geplant in einer Praxis arbeiten. Sie habe erst noch Dinge zu erledigen, die sie machen musste. Wenige Wochen später wurde sie in Berlin verhaftet.

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Geflüchtete werden besonders oft Opfer von Übergriffen und Polizeigewalt. Eine Berliner Initiative dokumentiert solche Fälle seit fast 30 Jahren.

Tödliche Folgen der Abschottung

Eigentlich hegt Elke Schmidt von der Antirassistischen Initiative Berlin schon seit dem ersten Bericht von 1993 die Hoffnung, dass ihre Arbeit irgendwann überflüssig wird, wenn es keine Flüchtlingspolitik mit tödlichen Folgen mehr gibt. Aber solange das nicht passiert, werde sie mit ihren Mit­streiter*in­nen die Dokumentationsarbeit fortsetzen, stellt sie klar. Die Sichtung für die nächste Ausgabe habe schon begonnen.

Immer wieder werden Geflüchtete in Deutschland bei Polizeieinsätzen verletzt oder getötet. Das dokumentiert die in Berlin ansässige „Antirassistische Initiative“ seit 1993 jedes Jahr im Report „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“. Dessen neueste, 29. Ausgabe ist nun erschienen. Sie umfasst viele Fälle, die entweder nie besonders bekannt wurden oder längst vergessen sind.Demnach ereignete sich ein gravierender Fall mit tödlichen Folgen am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld im Landkreis Stade: Vier Po­li­zei­be­am­t*in­nen feuerten dreizehnmal auf Kamal Ibrahim. Der Mann aus dem Sudan war …

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Dokumentation zeigt Gefährdung Geflüchteter in Deutschland durch Polizeieinsätze

In Gefahr auch noch nach der Ankunft

In der Dokumentation steckt aufwändige Recherchearbeit, wie Elke Schmidt gegenüber »nd« berichtet. Zeitungen werden ausgewertet, Politiker*innen kontaktiert und gebeten, Anfragen zu den Todesumständen von Geflüchteten zu stellen. Es sind vor allem Politiker*innen der Linkspartei und der Grünen, die das auch tun und damit wichtige Aufklärungsarbeit leisten.

Insgesamt 13 Schüsse gaben vier Polizeibeamte am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld auf Kamal Ibrahim in dessen Unterkunft ab. Elf davon trafen den Geflüchteten. Doch niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen die Polizist*innen ein. Zur Begründung hieß es, alle Schüsse seien »für die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr und für einen aus der angrenzenden Küche schießenden Polizeibeamten als sog. Nothilfe gerechtfertigt« gewesen. Und weiter: »Es war den Polizeibeamten in der konkreten Situation nicht zuzumuten, den Angriff auf eine andere Weise abzuwehren.« Ob die Beamten wirklich in Gefahr waren, ist zweifelhaft, ebenso, ob Kamal Ibrahim sie wirklich angegriffen hat. Obwohl wenige Tage nach seinem Tod in Stade …

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Ein erst 2020 eröffnetes Lokal in Weimar wird geschlossen. Die Inhaberinnen werfen Behörden und Rathausspitze nach Zerstörungen Verharmlosung der Gefahr von rechts vor.

Kein Platz für das Café „Spunk“

Kritik üben die Betreiberinnen insbesondere am Verhalten der Behörden. So konnte bis heute keiner der Täter ermittelt werden, obwohl die Gruppe, die mutmaßlich für die Angriffe verantwortlich sind, antifaschistischen Initiativen durchaus bekannt ist. Die Polizei erklärt, es gebe keine Beweise. Zudem widerspricht das "Spunk"-Team dem parteilosen Oberbürgermeister Peter Kleine, der in Weimar keine organisierten Rechten sehen will. »Diese Stadt hat ein echtes Naziproblem«, erklärte das Team.

Das kleine Café in der Weimarer Marienstraße passt in die Umgebung: Die Bauhaus-Universität befindet sich in Sichtweite, die Gegend ist von jungen Menschen bevölkert. Manche von ihnen kommen auf einen Kaffee oder Tee ins Café „Spunk“. Bei schönem Wetter sitzen sie plaudernd auf einer hölzernen Sitzbank vor dem Laden. Auch der Innenraum lädt zum Verweilen ein. Geschmackvoll wurden alte Tische und Stühle restauriert. Das „Spunk“ ist ein Wohlfühlcafé, das aber auch klar als Ort zu erkennen ist, an dem Rechte nicht erwünscht sind. So steht auf dem Tresen die Skulptur einer geballten Faust mit rot lackierten Fingernägeln. Dass sich die Betreiberinnen Lara Lütke und Alessa Dresel klar links positionieren, ist an den Büchern im Schaufenster zu erkennen. Feministische Titel und ein Comic gegen rechts gehören dazu. In einem Regal liegen Flyer von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen aus Weimar und Umgebung. Doch nach den Semesterferien wird es den Treffpunkt in der bisherigen Form nicht mehr geben. Die Besitzerinnen wollen den Betrieb …

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"Konspirationistisches Manifest": Nach der Schrift vom "kommenden Aufstand" gibt sich erneut eine akademisch geprägte Gruppe in einem Essay rebellisch.

Anonymes Bekenntnis zur Verschwörung

Es wimmelt an Zitaten von Wissenschaftlern, Philosophen und Schriftstellern Auch wenig bekannte Quellen werden herangezogen. Besonders frappierend ist, dass die Autoren auch in den verschiedenen Wissensfakultäten bewandert sind. Seien es die verschiedenen Literaturepochen, theologische Abhandlungen, aber auch viele Quellen aus der Vorgeschichte von Internet und Smartphone. Zu all diesen Themen und noch viel mehr haben die Buchautoren geforscht. Wie schon beim Komitee-Text bleibt auch hier die Perspektive bescheiden. Letztlich läuft es hier auf ein widerständiges Leben heraus, das nicht näher spezifiziert, aber mit dem Begriff "sich verschwören" schon wieder mystifiziert wird.

„Wir sind Konspirationisten, wie von nun an alle vernünftigen Menschen“. Mit diesem Satz, der in Deutschland auch bei vielen Linken die Alarmglocken klingeln lässt, beginnt ein knapp 200-seitiger Essay, der den schlichten Titel „Konspirationistisches Manifest“ trägt. Das Buch ist ganz in Schwarz gehalten und auf der Rückseite prangt der etwas kryptische Satz: „Wer werden siegen, weil wir tiefgründiger sind“.Der Text wird dem Umfeld des „Unsichtbaren Komitees“ zugerechnet, jener Gruppe von Intellektuellen, die sich mit ihrer 2007 zuerst in französischer Sprache erschienenen Schrift „Der kommende Aufstand“ anonym als Staats- und mehr noch als Zivilisationskritiker hervorgetan haben. Die Texte des „Unsichtbare Komitees“ wurden von Teilen der außerparlamentarischen Linken in Deutschland verschlungen, bekamen aber auch durchweg gute Kritiken im bürgerlichen und linksliberalen Feuilleton. Das ist auch nicht so verwunderlich, weil das Manifest …

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Zum 77. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ziehen FriedensaktivistInnen nach Berlin und setzen sich mit ihrem Körper für eine atomwaffenfreie Welt ein

Fasten für den Frieden

Am Samstag begannen dann die mehrstündigen Mahnwachen vor den Botschaften aller neun Atomwaffen führenden Staaten. „Begonnen haben wir vor der Botschaft der USA, die bisher als einziges Land Atomwaffen eingesetzt hat“, so der Berliner Friedensaktivist Lothar Eberhardt zur taz. Die AntimilitaristInnen wollen ihre Kundgebungen am Montag und Dienstag dennoch fortführen – diesmal vor den Botschaften der Atombombenmächte Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea.

Nur wer Massenmord plant, besitzt Atomwaffen“ steht auf einem großen Transparent, das am Samstagnachmittag in unmittelbarer Nähe der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin für Aufmerksamkeit sorgt. Etwa 25 Personen stehen in der Nähe und zeigen weitere Banner und Fahnen, mit denen sie sich für eine Welt ohne Krieg und Militär einsetzen. Eine zerbrochene Waffe dient als Symbol der KriegsgegnerInnen. Die Naturfreunde Deutschland, ein Umweltverband mit klar antimilitaristischer Ausrichtung, zeigen ebenfalls Flagge. Unter dem Motto „Büschel goes Berlin“ haben AntimilitaristInnen auf einer Tour …

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Über einen neuen Aufreger in der Linkspartei und einige historische Hintergründe

Führen die Grünen einen Krieg gegen Russland?

Wen die Vorgeschichte des Ukrainekriegs interessiert und wer auch die eigenen Staatsapparate kritisch hinterfragt, wird schwerlich bestreiten können, dass die Grünen seit Jahren an der vordersten Front im Kampf gegen Russland stehen und das Warnen der grünen Außenministerin vor "Kriegsmüdigkeit" nicht zufällig so klingt, als sei Deutschland ganz offiziell Kriegspartei. Dazu braucht man nun wahrlich nicht auf die letzten Putin-Freunde zurückgreifen, die irgendetwas Positives am russischen Nationalismus sehen wollen. Man greife lieber zu den Analysen des sozialrevolutionären Theoretikers Detlef Hartmann zur Krise und Innovationskrieg zurück.

Während in Politik und Medien breit über die Streckung oder Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke diskutiert wird, werden ohne größere Diskussionen eigentlich schon stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen. Das Kraftwerk Mehrum in Niedersachsen soll vorerst wieder ans Netz. Schließlich will man im Winter nicht eingestehen müssen, dass Deutschland vielleicht doch in erster Linie selbst unter den Sanktionen leidet, die es wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängt – und dass es vielleicht doch nicht nach einer klaren Haltung aussieht, sich über die Drosselung russischer Gaslieferungen zu beschweren, nachdem man angekündigt hat, Russland zu „ruinieren“. Nun sind aber Kohlekraftwerke sehr umweltschädlich und daher war eigentlich in Berlin der Ausstieg aus dieser Technologie vereinbart. Zudem hat sich die Umweltbewegung in den letzten Jahren im Zuge der Klimakrise verstärkt auf den Kampf gegen die Kohleverstromungkonzentriert. Es gibt also für eine linke Oppositionspolitik allen Grund, …

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Johanna Schellhagen ist Teil eines kleinen Frauenkollektivs in Berlin, das seit 2011 labournet.tv aufbaut, ein kostenloses Online-Archiv für Filme aus der Arbeiter*­innenbewegung. Ihr Film „Der laute Frühling, Gemeinsam aus der Klimakrise“ kam Anfang August in die Kinos.

„Die Unzufriedenheit mit dem System ist riesig“

Klima- und Ar­bei­te­r*in­nen­be­we­gung können gut zusammenpassen, das zeigt die Filmemacherin Johanna Schellhagen – und auch, was die Bedingungen dafür sind. Sie begründet dort auch, warum es nicht clever ist, die Arbeiter*innen für die Klimakrise verantwortlich zu machen.

taz:Frau Schellhagen, Sie haben viele Filme über Arbeitskämpfe gemacht, warum widmen Sie sich in „Der laute Frühling“ jetzt der Klimabewegung?

„„Die Unzufriedenheit mit dem System ist riesig““ weiterlesen
Der laute Frühling Deutschland2022 - 62 min. Regie: Johanna Schellhagen Drehbuch: Johanna Schellhagen Produktion: Johanna Schellhagen Musik: Tomi Simatupang Es werden noch dringend Spenden für den Film gesammelt: Kontoinhaber: Content e.V. IBAN: DE82100100100006814102 Stichwort: The Loud Spring

Warum Arbeiter*innen mehr zum Kampf gegen die Klimakrise beitragen können als Beatlefans

„Hallo, ich bin Johanna, ich habe 20 Jahre Streiks und soziale Bewegungen gefilmt und war sehr spät dran, zu begreifen, welche Katastrophe der Klimawandel ist“. Mit diesem persönlichen Statement beginnt die Regisseurin Johanna Schellhagen ihren neuesten Film „Der laute Frühling“.

Schellhagen ist Gründerin der Plattform labournet.tv., auf der zahlreiche soziale Bewegungen und Klassenkämpfe dokumentiert sind. Mit ihrem Film „Die Angst wegschmeissen“ machte Schellhagen 2015 eine Serie von Arbeitskämpfen in der norditalienischen Logistikbranche bekannt.  Nun will sie die Erfahrungen, die sie in den letzten Jahren gesammelt hat, mit der Klimabewegung teilen. Im ersten Teil ihres Films finden sich Videoausschnitte über Aktionen der Klimabewegung.  Positiv ist, dass der Film den Blick immer wieder auf den …

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Kriegsgegner fordern Abzug aller US-Atomsprengköpfe aus Deutschland

Büchel goes Berlin

Am 6. August, dem 77. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Hiroshima, soll die Aktion um 10 Uhr mit einer Kundgebung vor der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain beginnen. Bis zum Gedenktag an das atomare Inferno im japanischen Nagasaki am 9. August wollen die Antimilitarist*innen Mahnwachen vor den Botschaften sämtlicher Atomwaffenstaaten abhalten.

»Atomwaffen jetzt abschaffen«: Seit vielen Jahren setzten sich Antimilitarist*innen mit solchen Slogans dafür ein, dass die Atomwaffen aus dem Fliegerhost Büchel in der Eifel vollständig abgezogen werden. Immer wieder dringen Kriegsgegner*innen – viele von ihnen mittlerweile in die Jahre gekommen –gewaltfrei auf das Gelände vor und nehmen dafür auch langwierige Gerichtsprozesse in Kauf, in denen sie ihre Botschaft ebenfalls propagieren. Jetzt kommt eine Gruppe von ihnen nach Berlin. Unter dem Motto »Büchel goes Berlin« fordern sie im Rahmen einer sogenannten internationalen Fastenkampagne – es ist bereits die 13. ihrer Art – den vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.Am 24. Juli sind die Aktivist*innen von Büchel aus …

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Es ist ein negatives Zeichen, wenn auch von Linken Pazifist*innen und prinzipielle Kriegsgegner*innen schon fast in die Nähe des Verrats gerückt werden. Da können sie sich durchaus als Vorbild die Kriegsgegner*innen während des 1. Weltkriegs nehmen, die eben in allen Ländern nicht authentische Stimmen suchten, sondern antimilitärische Positionen sammelten für den Widerstand gegen den Krieg auf allen Seiten. 

Der Vorwurf des West-Splaining oder Verrat am Universalismus

Aktuell gibt es in manchen Städten Veranstaltungen mit Vertreter*innen linker Gruppen aus der Ukraine. Es ist sehr zu begrüßen, dass es diese Kommunikation gibt. Doch es gibt ein Manko. Vielen Linken in Deutschland geht nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen dieser ukrainischen Linken. Vielmehr ist es in manchen linken Kreisen geradezu verpönt, kritische Fragen an die ukrainischen Genoss*innen zu stellen. Selbst über Assow und die ukrainischen Faschisten will man nicht reden, wo man doch noch bei den Corona-Protesten so genau nach den Rechten gesehen hat. Und da sollen die Standbilder des ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Bandera plötzlich egal sein?

Es gib sogar schon ein Fachwort für die, die die eigene linke Position auch vor den ukrainischen Linken nicht verbergen und da auch mal kritisch nachfragen. Dieses Wort lautet West-Splaining. Was ist damit gemeint? …

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Die Ermittlungen gegen Beteiligte wegen des Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sind eingestellt, das Portal bleibt verboten.

Nicht nachweisbar kriminell – aber verboten: Indymedia linksunten

Getroffen wurde ein Organ der Gegenöffentlichkeit, das zu dieser Zeit allerdings auch unter Linken schon stark an Interesse verloren hatte. Indymedia trat als transnationales Medienzentrum erstmals während der Proteste gegen den WTO-Gipfel in Seattle 1999 in Erscheinund. Es war der Startschuss für eine weltweite globalisierungskritische Bewegung. Die Medienaktivistinnen und -aktivisten von Indymedia waren immer dabei und stellten die Infrastruktur, damit über die Proteste aber auch die staatliche Repression ungefiltert berichtet werden konnte.

Fast fünf Jahre nach dem Verbot des Portals linksunten.indymedia.org hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Die Freiburger Anwältin Angela Furmaniak, die einige der bisher Beschuldigten vertritt, hat die bereits am 12. Juli erfolgte Einstellung des Verfahrens bestätigt. Die bei Razzien im Jahr 2017 beschlagnahmten Datenträger seien bis heute nicht zu entschlüsseln gewesen, heißt es. Im August 2017 war die Unterseite des weltweiten Netzwerks Indymedia von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) nach dem Vereinsgesetz wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten worden. Wenige Wochen zuvor war der …

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rmittlungen gegen linksunten.indymedia fünf Jahre nach Verbot eingestellt

Linkes Online-Medium doch nicht kriminell

Nach dem Verbot der der Plattform linksunten.indymedia 2017 wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Betreiber angestrengt. Jetzt sind die letzten beendet worden. Das ändert nichts daran, dass die Plattform weiterhin verboten ist.

Fünf Jahre lang ermittelten Staatsanwälte gegen Menschen, die bis zum Jahr 2017 ehrenamtlich die linke Nachrichtenplattform linksunten.indymedia betreut hatten beziehungsweise von denen dies vermutet wurde. Der Vorwurf lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte 2017 auch das Verbot des linken Mediums nach dem Vereinsgesetz verfügt und dies mit angeblich verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Plattformbetreiber*innen begründet. In der Folge wurden Rechner und andere Arbeitsmaterialien beschlagnahmt, in den Büros von Studierendenvertretungen gab es danach immer wieder Razzien. Doch jetzt hat offenbar Staatsanwalt Manuel Graulich das Ermittlungsverfahren endgültig für beendet erklärt. Das teilte die Autonome Antifa Freiburg mit. Demnach erhielt Anwältin Angela Furmaniak, die einige der von dem Ermittlungsverfahren Betroffenen verteidigte, bereits Mitte Juli eine entsprechende Mitteilung. Anlass von Verbot und Ermittlungsverfahren waren Texte, die …

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Seit fast fünf Jahren läuft ein Ermittlungsverfahren gegen die linke Internetplattform linksunten.indymedia. Nun wurde es eingestellt.

Indymedia-Verfahren eingestellt

Die Abschaltung der Internetplattform Indymedia Linksunten stand in der Kritik vonseiten eines linken Solidaritätsnetzwerkes, aber auch von Grundrechtsorganisationen. So bezeichnete es der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte als „extrem gefährlich“, wenn mit dem Vereinsrecht gegen Medien vorgegangen wird. Mit der Einstellung der Verfahren ist das Verbot nicht aufgehoben, kritisiert die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die sich in einem Solidaritätskomitee mit Indymedia Linksunten engagierte.

Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia hat der Staatsanwalt Manuel Graulich ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eingestellt, wie die Antifa Freiburg in einer kurze Erklärung auf ihrer Webseite mitteilt. Die Freiburger Anwältin Angela Furmaniak, die einige der von dem Ermittlungsverfahren Betroffene verteidigt, hat die Einstellungen der Ermittlungen bestätigt. Im August 2017 war die Internetplattform Indymedia Linksunten vom …

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Die Inflation könnte eine soziale Protestwelle in Deutschland auslösen. Dabei sollte nicht an das Schreckensbild der Inflation vor knapp 100 Jahren, sondern an den Septemberstreiks 1969 gedacht werden.

Inflation: Der Preis ist heiß

Es gibt erste Ansätze für soziale Proteste auch von außerparlamentarische Linken in Berlin, die unter dem Motto "Der Preis ist heiß" zu Treffen einladen, in denen sie sich ausdrücklich nicht an die Regierung richten, sondern solidarische Anlaufstellen einrichten wollen, wo sie Menschen unterstützen wollen, die konkret unter den hohen Preisen leiden.

Tausende gehen im September 2022 in verschiedenen Städten in Deutschland unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ auf die Straße. Sie protestieren gegen die Inflation – dagegen, dass auch Lebensmittel des täglichen Bedarfs innerhalb von Monaten immer teurer wurden. Die Protestwelle hat in einer kleinen Stadt in Sachsen-Anhalt begonnen und sich dann auf die ganze Republik ausgebreitet. Jobcenter und Arbeitsagenturen werden belagert, die Demonstranten fordern eine spürbare Erhöhung des Arbeitslosengeldes.Auch den DGB-Gewerkschaften werden Besuche abgestattet. Sie werden aufgefordert, die Tarifverträge außerplanmäßig zu kündigen und größere Lohn- und Gehaltserhöhungen einzufordern. Schließlich hat die Inflation die bisherigen moderaten Lohnsteigerungen in vielen Branchen aufgefressen und sogar zu einem Reallohnverlust geführt.Um den Druck zu erhöhen, sind ganze Belegschaften in vielen Betrieben in einen sogenannten wilden Streik getreten, das heißt, sie warten nicht auf die DGB-Gewerkschaften, um gegen die Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu kämpfen. Noch ist es ein Zukunftsszenario, aber …

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Das repressive Vorgehen gehen italienische Basisgewerkschaftler*innen könnte Schule machen. Auch hierzulande wird am Streikrecht gerüttelt.

Wenn Arbeitskämpfe zum Terrorismus erklärt werden

In Italien wehrten sich die Basisgewerkschaften auch mit landesweiten Arbeitsniederlegungen gegen die Repression. Solidaritätsaktionen gab es in Deutschland vor italienischen Konsulaten. Das könnte ein Zeichen der Solidarität mit den von Repression betroffenen Gewerkschafter*innen über Landesgrenzen hinweg sein, die gerade jetzt bitter nötig ist. Die drohende Energiekrise, steigende Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlage für grosse Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung könnte zu sozialen Protesten führen. Dagegen richtet sich die Repression.

„Die Angst wegschmeissen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Filmesvon Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche bekannt wurde.  Der Film zeigt, dass es den prekären und grösstenteils migrantischen Arbeiter*innen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab.   Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei in den Gewerkschaftshäusern …

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Der Vorwurf des "Westsplaining" – eine Absage an den Universalismus.

Der Mythos von den authentischen Stimmen aus der Ukraine

Das große Problem der Linken heute ist, dass universalistischen Grundsätze verloren gegangen sind. Was hat es zu bedeuten, wenn Ewgenly Kasakows Beobachtung im konkret-Beitrag richtig ist, dass die ukrainischen Linken ihre Beiträge auch unwidersprochen vor einer FDP-nahen Stiftung hätten halten können, aber auch bei den Linken Buchtagen und eine linke kritische Stimme abgewehrt wurde? Klingen diese deutschen Linken dann bald auch so, dass sie bei Friedrich-Naumann-Stiftung unwidersprochen auftreten können? (

„Die Ukraine, der Krieg und die westliche Linke“ lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung auf den Linken Buchtagen im Mai in Berlin. Der Publizist Ewgeniy Kasakow, der die Veranstaltung beobachtete, hatte in einem Beitrag in der Wochenzeitung konkret erstaunliches zu vermelden. Da wurden auf einer Veranstaltung der Linken Buchtage die ukrainischen Linken tatsächlich gefragt, wie sie zu den rechten Kräften von Asow oder dem in der Ukraine über die Ultrarechte hinaus beliebten Antisemiten Stepan Bandera stehen. Zudem sei aus dem Publikum die Meinung geäußert worden, dass Linke weder Vater- noch Mutterland haben und daher auch nicht dafür in den Krieg ziehen sollen. Ewgeniy Kasakow kommt zu dem Schluss, dass es hier um eine Postion emanzipativer Linker gehe. Doch ein Teil des Publikums sei von der Wortmeldung nicht angetan gewesen. Schließlich seien ja zwei …

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Mit Klassik setzen sich die Mu­si­ke­r*in­nen der Gruppe Lebenslaute gegen den Weiterbau der A100 ein. Konzerte gibt es vom 29. Juli bis 4. August.

Protest gegen A100: Neuer Sound auf der Autobahn

Nach einer mehrtägigen Probephase laden die Mu­si­kan­t*in­nen am 2. August ab 19 Uhr zu einem Gratiskonzert in die Kreuzberger Taborkirche. Dort wollen sie in ruhiger Atmosphäre Einblick in ihr musikalisches Repertoire geben. Wesentlich turbulenter dürfte es am 4. August zugehen. Dann laden die Pro­test­mu­si­ke­r*in­nen ab 16.30 Uhr zu einem Feierabendkonzert auf der A100 in der Nähe des S-Bahnhofs Tempelhof ein. Die Aktion ist als Kundgebung angemeldet.

Geg­ne­r*in­nen der A100 bekommen jetzt lautstarke Unterstützung. Vom 29. Juli bis zum 4. August wird die Gruppe Lebenslaute unter dem Motto „Musizieren statt Betonieren“ für vielstimmigen Protest in Berlin sorgen. „Mit einer Aktion zivilen Ungehorsams und einem Konzert auf der Autobahn setzen wir ein Zeichen für die Verkehrswende und nehmen den Klimaschutz selbst in die Hand“, erklärt Hans-Christoph Stoodt von der Presse-AG der Lebenslaute gegenüber der taz. Musik an unmöglichen Orten ist das Markenzeichen der Protestmusiker*innen, die seit 1986 …

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Die Partei wehrt sich vor Gericht dagegen, dass ihr eine Kundgebung in der Gedenkstätte Buchenwald untersagt wurde

MLPD sieht sich in Meinungsfreiheit eingeschränkt

Bei der juristischen Erörterung sahen die Anwälte Peter Weispfennig und Roland Meister einen Zusammenhang zwischen dem Verbot der Aktivitäten von MLPD und IB sowie der veränderten Zielsetzung der Gedenkstätte. Es bestehe die Tendenz, die Gefangenen des sowjetischen Speziallagers, das in Buchenwald nach 1945 errichtet worden war, mit denen des NS-Konzentrationslager auf eine Stufe zu stellen. Deswegen würden Kommunist*innen, die dort Ernst Thälmann ehren wollten, bei ihrer Gedenkarbeit Steine in den Weg gelegt.

Die Vorwürfe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und des Internationalistischen Bündnisses (IB), in dem sie stark vertreten ist, wiegen schwer. Die Organisationen zogen vor das Weimarer Verwaltungsgericht, weil ihnen am 18. August 2019 eine Kundgebung zum 75. Jahrestag der Ermordung des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann in der Gedenkstätte des früheren Konzentrationslagers Buchenwald verboten worden war. Die Kundgebung war in die Weimarer Innenstadt verlegt worden. Aber auch die selbstorganisierten Führungen über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers waren an diesem Tag untersagt worden. Rechtsanwalt Roland Meister, der die Kläger*innen vertrat, monierte am Dienstag vor Gericht, dass an diesem Tag ein großes Polizeiaufgebot vor dem Gelände postiert worden war. Tassilo Timm vom IB sprach in einer persönlichen Erklärung von einer Medienhetze. Es sei suggeriert worden, …

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Nachruf auf Kurt Jotter

Humor als Waffe

„Kurt Jotter bereicherte die MieterInnenbewegung, weil es ihm gelang, aktuelle Proteste mit Aktionsformen der 1980er Jahre zu verbinden“, beschreibt der Regisseur Matthias Coers die wichtige Rolle seines Freunds bei den Protesten der letzten Jahre. Er organisiert am 22. September einen Gedenkabend für Jotter im Kunsthaus KuLe in der Auguststraße 10 im Rahmen der „artweek“.

„Deutsche Wohnen – Gier, die muss sich lohnen“ und „Hai sein– Frei sein“, skandierte eine Gruppe von DemonstrantInnen im September 2017 auf einer Protestkundgebung gegen den Berliner Immobilienkongress. Inmitten der „Hai-Soceity“, wie sich der kleine Block nannte, agierte mit Schiebermütze und rotem Schal Kurt Jotter. Für den Berliner Aktionskünstler spielte Humor in der politischen Arbeit schon in den 1970er Jahren eine wichtige Rolle. Zusammen mit der 2014 verstorbenen Kulturwissenschaftlerin Barbara Petersen gründete er 1977 die …

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Waldbesetzer in Sachsen-Anhalt verlassen wegen der Brandgefahr ihr Camp Moni – auch wegen der Angriffe mutmaßlich Rechter.

Protestlager gegen A14 aufgegeben

Einerseits wollten wir den politischen Brand in der Region verhindern, der durch rechte Stimmungsmache angefacht wurde, andererseits die Brände auf dem Zunder einer vertrockneten Monokultur im Wald,“ erklärten zwei Moni-Aktivist*innen gegenüber der Taz. In der „versteppten und rechts aufgeladenen Region“ reiche ein Funke für ein Feuer.

Fast 17 Monate haben AktivistInnen in der Altmark ein Waldstück besetzt. Sie protestierten gegen die Verlängerung der Autobahn A14 von Magdeburg nach Schwerin. Im vergangenen Jahr hatten sie sogar vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg ein Urteil erstritten, das ihr Camp unter das Versammlungsrecht stellt. Dadurch wurde eine Räumung erschwert. Nun haben die AktivistInnen ihr Camp, das sie „Moni“ nannten, wegen Brandgefahr verlassen. Damit meinen sie allerdings nicht nur die wegen der Hitze gestiegene Feuergefahr. Zwei der AktivistInnen, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen und betonten, nicht für alle BesetzerInnen zu sprechen, erklärten gegenüber der taz, dass sie mit dem Verlassen des Walds gleich zwei drohende Brände bannen wollten: …

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»Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit«, Topographie des Terrors, Berlin, bis 25. September, täglich 10- 20 Uhr geöffnet.

Lügen und Legenden

Die Ausstellung dokumentiert, wie dreist der Mann, der auch Rüstungsminister und somit auch für die Ausbeutung von sieben Millionen Zwangsarbeitern, darunter Hunderttausende KZ-Häftlinge, verantwortlich war, über seine exponierte Stellung in Hitlers Diktatur log. Als er vom Publizisten und Historiker Joachim Fest in einem Interview gefragt wurde, ob er vor 1945 je den Namen Auschwitz gehört habe, stritt er dies ab. Ein befreundeter SS-Mann habe ihn davor gewarnt, sich zu sehr mit den Konzentrationslagern in Osteuropa zu beschäftigen. In der Ausstellung erfährt man aber, dass Speer den Aufbau des Vernichtungslagers Auschwitz aktiv vorangetrieben hatte.

Ein großer Tisch mit zahlreichen Büchern empfängt die Besucher*innen der neuen Sonderausstellung in der Topographie des Terrors in Berlin. Sie befasst sich mit Albert Speer, Hitlers engem Vertrauten und Chefarchitekten. Er führte etliche NS-Großprojekte aus, hat unterm Hakenkreuz reichlich Profit zu scheffeln gewusst. Aber auch danach – mit Rechtfertigungsversuchen in Buchform. »Speers Bilanz sieht infolgedessen etwa so aus: Aktiva: 40 Millionen Tote, unzählige Millionen Verstümmelte. Passiva: 20 Jahre Spandau. Saldo: Zwei Bestseller«, lautete der treffende Kommentar des »Konkret«-Herausgebers Hermann L. Gremliza bereits 1975. Damals eroberten gerade Speers »Spandauer Tagebücher« die Bestseller-Listen. Der im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal der Alliierten Verurteilte musste 20 Jahre Haft vollständig im Spandauer Gefängnis in Westberlin absitzen, weil die Sowjetunion eine vorzeitige Begnadigung vehement abgelehnt hatte. Nach seiner Entlassung avancierte der willige Vollstrecker in der Bundesrepublik zu einem Helden. Seine Freilassung am 1. Oktober 1966, gemeinsam mit dem ehemaligen NS-Jugendführer Baldur von Schirach, geriet zu einem …

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Aktivisten in Deutschland rufen zu Solidaritätsaktionen mit italienischen Basisgewerkschaftern auf

Angriffe auf das Streikrecht

Italienische Gewerkschafter aus Piacenza sind in der vergangenen Woche wegen Streiks in Logistiklagern unter Hausarrest gestellt worden. Auch in Deutschland ist das Streikrecht gefährdet, wie sich beim Arbeitskampf der Hafenarbeiter*innen zeigt. Das drückt sich in der Parole »Weder in Hamburg noch in Piacenza – gegen die Einschränkung des Streikrechts«. aus

Am Dienstag werden in zahlreichen deutschen Städten Solidaritätsaktionen vor italienischen Konsulaten stattfinden. Sie stehen unter dem Motto »Weder in Hamburg noch in Piacenza – gegen die Einschränkung des Streikrechts«. Bereits in den vergangenen Tagen waren aus diesem Anlass Kundgebungen abgehalten worden, unter anderem vor dem „Kiezhaus Agnes Reinhold“ im Berliner Stadtteil Wedding. Gewerkschafter*innen und linke Aktivist*innen wollen damit ihre Solidarität mit italienischen Basisgewerkschafter*innen ausdrücken. In der vergangenen Woche waren jeweils vier Gewerkschafter der Basisgewerkschaften USB und Si Cobas unter Hausarrest gestellt worden. Ihnen wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren angeblich …

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Das repressive Vorgehen gegen italienische Basisgewerkschafter*innen könnte Schule machen. Auch hierzulande wird am Streikrecht gerüttelt.

WENN ARBEITSKÄMPFE ZUM TERRORISMUS ERKLÄRT WERDEN

Solidaritätsaktionen sind in Deutschland vor italienischen Konsulaten am kommenden Dienstag geplant, unter anderem von der Stadttteilinitative Solidarisch in Gröpelingen. Das könnte ein Zeichen der Solidarität mit den von Repression betroffenen Gewerkschafter*innen über Landesgrenzen hinweg sein, die gerade jetzt bitter nötig ist. Die drohende Energiekrise, steigende Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlage für große Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung könnte zu sozialen Protesten führen. Dagegen richtet sich die Repression

Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Filmes von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde. Der Film zeigt, dass es den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter*innen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei in den Gewerkschaftshäusern der Basisgewerkschaften ein, die den Kampf der Logistikarbeiter*innen unterstützen. Es handelt sich um S.I. Cobas  und USB. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza wurde …

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Klimaschützer räumen Camp wegen Waldbrandgefahr

Waldbesetzung gegen Autobahnausbau vorerst beendet

Zwei der nun ehemaligen Moni-Besetzer*innen betonen gegenüber »nd«, sie hätten mit der Räumung ihres Camps »einerseits einen politischen Brand in der Region, der durch rechte Stimmungsmache angefacht wurde, andererseits die Brände auf dem Zunder einer vertrockneten Monokultur im Wald« löschen bzw. verhindern wollen. Beides werde durch eine destruktive Politik und durch Konzerne verursacht, die trotz der Klimakatastrophe Lebensraum zerstörten. Derzeit reiche im Wald ein Funken für ein Feuer.

Trockenheit und Hitze haben auch Auswirkungen auf die Klimabewegung. Vor einigen Tagen verließen Umweltschützer ein Waldstück in der Nähe von Seehausen in der Altmark, weil die Waldbrandgefahr gewachsen ist. Die jungen Besetzer*innen, die im April 2021 in dem Forst Baumhäuser errichtet hatten, nannten ihr Protestcamp »Moni«. Ihre Aktion richtete sich gegen die Verlängerung der Autobahn A14 von Magdeburg nach Schwerin. Eine Klage der Naturfreunde just gegen den Verkehrsabschnitt zwischen Osterburg und Seehausen war Anfang Mai vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen worden. Die Kammer hatte erklärt, das Land Sachsen-Anhalt müsse auch in Sachen Klimaschutz seine Pläne nicht verändern. Die jungen Waldbesetzer*innen hatten im vergangenen Sommer im Gespräch mit »nd« deutlich gemacht, dass es ihnen um mehr geht als um die Verhinderung einer Autobahn. Ihre Utopie war ein …

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Das repressive Vorgehen gehen italienische Basisgewerkschaften könnte Schule machen. Auch hierzulande wird am Streikrecht gerüttelt.

Wenn Arbeitskämpfe für kriminell erklärt werden

Der wachsende Unmut über Energiekrise, Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlagen für große Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung lässt bei den Staatsapparaten nicht nur in Italien die Alarmglocken schrillen. Die Repression ist dort nur stärker, weil die Gewerkschaften kämpferischer sind, was sich durch mehrere Streiks gegen Waffenlieferungen in verschiedene Krisengebiete der Welt zeigte.

„Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Dokumentarfilms von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde. Der Film aus dem Jahr 2015 zeigt, dass es den prekär beschäftigten und größtenteils migrantischen Arbeiterinnen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Jetzt wollen die repressiven Staatsapparate dafür sorgen, dass die Angst zurückkommt. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei …

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Wenn die Energiewende verschleppt wurde und bei Sanktionen der Wunsch der Vater des Gedanken ist

Wiederaufnahme der Gaslieferungen – Schwäche oder Stärke Russlands?

Schon wird es als russische Desinformation bezeichnet, wenn man die Wirkung der Sanktionen als gescheitert bezeichnet. Das alles dient der Stärkung der Heimatfront, und die muss jetzt schon auf einen kalten Winter des Missbehagens vorbereitet werden. Proteste werden dann schon als rechts geframt, bevor sie überhaupt begonnen haben. Es wird zweifellos Rechte geben, die die Krise für ihre reaktionären Zwecke ausnutzen. Doch die Warnungen richten sich an Linke, die die Krise nutzen könnten, um die kapitalistische Landnahme in Frage zu stellen

Nun hat „der Russe“ also nicht das Gas abgedreht. Seit Donnerstag fließt es wieder durch die Pipeline nach Deutschland. Dabei wurde über Tage hinweg gerätselt, ob der Wunschtraum der besonders kalten Krieger in Erfüllung geht und Russland selber das „Putin-Gas“ kappt. Deshalb ist man auch bei den Grünen besonders empört. Die wären natürlich froh gewesen, wenn Russland das Gas gekappt hätte und damit ihren Plan eines von Russland auf energiepolitischer Ebene unabhängigen Deutschland bedeutend näher gebracht hätte. Während viele Menschen vielleicht etwas aufatmen, dass die Energiekrise zumindest momentan nicht in seine finale Phase eintritt, schimpft die NRW-Landesvorsitzende …

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Der Film von Johanna Schellhagen macht Mut und könnte Diskussionen anregen.

WARUM ARBEITER*INNEN MEHR ZUR LÖSUNG DER KLIMAKRISE BEITRAGEN KÖNNEN ALS BEATLES-FANS

Der laute Frühling. Gemeinsam aus der Klimakrise, Johanna Schellhagen, BRD 2022, 62min, labournet. Der Film hat am 02.08.2022 im Kino Tonio in Berlin-Weissensee Premiere. Danach läuft er vom 4.-10. August im Lichtblickkino.

Hallo, ich bin Johanna, ich habe 20 Jahre Streiks und soziale Bewegungen gefilmt und war sehr spät dran, zu begreifen, welche Katastrophe der Klimawandel ist“. Mit diesem persönlichen Statement beginnt die Regisseurin Johanna Schellhagen ihren neuesten Film „Der laute Frühling“. Schellhagen ist Gründerin der Plattform labournet.tv., auf der zahlreiche soziale Bewegungen und Klassenkämpfe dokumentiert sind. Mit ihrem Film „Die Angst wegschmeißen“ machte Schellhagen 2015 eine Serie von Arbeitskämpfen in der norditalienischen Logistikbranche bekannt. Nun will sie die Erfahrungen, die sie in den letzten Jahren gesammelt hat, mit der …

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Am für die Westberliner außerparlamentarische Opposition so wichtigen 2. Juni ist Jotter im Alter von 72 Jahren gestorben, wie erst jetzt bekannt wurde.

Das Lachen im Halse – zum Gedenken an den Aktionskünstler Kurt Jotter

„Das Lachen im Halse“ lautete auch der Titel einer Ausstellung im Jahr 2014 im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum, wo zahlreiche Arbeiten Jotters aus den letzten 40 Jahren präsentiert wurden. Schon damals gehörte der Kampf um bezahlbare Wohnungen zu seinen Hauptbetätigungsfeldern.

„Es gehört zu den Grundstandards der Menschlichkeit, eine Wohnung zu haben.“ So begründete der Aktionskünstler Kurt Jotter in einem Interview mit dem MieterEcho 384, warum er sich bei seiner Politkunst immer stark auf die Mieterbewegung konzentriert hat. Dabei war er weit über Berlin hinaus als Künstler bekannt. Die Aktionen des 1987 von Jotter und Petersen gegründeten „Büros für ungewöhnliche Maßnahmen“ wurden sogar …

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Plädoyer für eine Reform, die vielen Menschen zu mehr Mobilität verhilft.

Rettet das Neun-Euro-Ticket!

Auch viele Linke reihen sich ein, in die Phalanx der Bedenkenträger gegen das Ticket für alle. Schon eine Woche nach der Einführung des Neun-Euro-Tickets wusste Hendrik Auhagen vom Bündnis "Bahn für alle", dass es kontraproduktiv sei. Nur weil es zu Pfingsten ein wenig Gedränge auf den Bahnsteigen gab, malte sich Auhagen apokalyptische Szenen wie bei der Loveparade vor zwölf Jahren in Duisburg aus, schwadronierte im Interview mit der linken Tageszeitung junge Welt im Einklang mit bürgerlichen Medien von Gefahrensituationen.

Noch bis spät in die Nacht sind aktuell die Regionalzüge voll. Die Menschen kommen so meist gut gelaunt von oder zu irgendwelchen Freizeitaktivitäten. Das Neun-Euro-Ticket hat deutlich gemacht, das viele Menschen gerne mobil sind, wenn sie es sich nur leisten können. So wird deutlich, dass die teuren Bahntarife genau diese Mobilität behinderten. Christoph Richter hat im Deutschlandfunk gut erkannt, dass das Neun-Euro-Ticket vor allen …

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Die „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ klagt über einen drastischen Rückgang der Zuwendungen. Denn auch die Spender haben finanzielle Probleme.

Mehrkosten treffen Finanzloch

Das Geheimnis des Erfolgs unserer Arbeit gegen Konzernmacht ist die durch hundertprozentige Spendenfinanzierung gewährleistete Unabhängigkeit.“ Aber ehrenamtlicher Einsatz alleine reiche nicht. „Wer nicht nur Mängel lindern möchte, sondern prinzipiellen Widerstand gegen Konzern-Verbrechen für nötig hält, muss jetzt spenden oder besser noch Fördermitglied der CBG werden“, so der Appell. IBAN: DE94 830944950003199991 BIC: GENODEF1ETK

Konzern-Widerstand in Gefahr“: So lautet die dramatische Überschrift, mit der die „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CBG) ihre Un­ter­stüt­ze­r*in­nen alarmierte. „Die Spenden und Förderbeiträge sind wie nie zuvor in der Geschichte der CBG eingebrochen“, erklärt Axel Köhler-Schnura, ehrenamtlicher Finanzvorstand der CBG. „Im Vorjahr hatten wir Ende Mai ein Drittel mehr Geld zur Verfügung als heute. Wir drohen auf das Niveau von vor 15 Jahren abzusinken.“ Beim CBG handelt es sich um ein Netzwerk für Umweltschutz und soziale Anliegen, das aus einer Bürgerinitiative in Deutschland hervorgegangen ist. Seit Anfang der 1980er Jahre

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Stirbt eigentlich kein Zivilist durch "Wunderwaffen" aus dem Westen? Realistisch ist diese Vorstellung nicht. Und in der Ostukraine begann der Krieg nicht mit der russischen Invasion.

Das Schweigen über die „Kollateralschäden“ durch Waffen der Ukraine

In einem Interview mit der Wochenzeitung Jungle World bedient er gerade nicht den Mythos des einig kämpfenden Volkes gegen die russische Armee, sondern benennt die unterschiedlichen politischen Kräfte in dem Land. Er wirft auch einen durchaus kritischen Blick auf die Maidan-Bewegung und benennt die Beweggründe, der Menschen, die dagegen demonstrierten. Es wäre zu wünschen, dass ein Teil der Linken in Deutschland, die sich so sehr für die Post-Maidan-Ukraine starkmacht, von der differenzierten Betrachtung von Milakovsky lernen könnten. Dann würde vielleicht auch mal versucht, mit Kritikern der Entwicklung in der Ukraine nach 2014 in Kontakt zu kommen und auch ihre Sicht der aktuellen Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.

Fast jeden Tag wird in deutschen Medien die russische Armee neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt. Tatsächlich gibt es auch immer wieder neues Bildmaterial, das zeigt, wie Bomben der russischen Seite Tod und Verwüstung auch in zivilen Einrichtungen anrichten. Es ist gut, dass eine kritische Öffentlichkeit so genau darauf schaut. Es sollte zudem juristisch geklärt werden, ob hier ein gezielter Beschuss ziviler Einrichtungen stattfand, ob es sich um die berüchtigten Kollateralschäden handelt – oder ob auch die ukrainische Seite sich angreifbar macht, in dem sie militärische Anlagen in zivilen Einrichtungen platziert. Nur fällt auf, dass über die Folgen des Einsatzes ukrainischer Waffen kaum geredet wird. …

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Zahlreiche Nachbarn solidarisieren sich mit den MieterInnen der Karl-Junger-Straße 7 in Treptow

Protest im Kunger-Kiez

Ein Kiezwalk beginnt am 19. Juli um 19.30 Uhr vor dem Haus und soll zur nahen Krüllstraße 12 ziehen. Zum Abschluss des Kiezspaziergangs soll der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ gezeigt werden, der schon 2014 dokumentierte, wie sich im Kunger-Kiez die Stadtteilinitiative Karla Pappel gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehrte. 

„Zwangsversteigerungen stoppen“ – unter diesem Motto rufen MieterInnen der Karl-Kunger-Straße 7 (KK7) in Treptow am Dienstag ab 19.30 Uhr zum Kiez-Walk auf. „Vor etwa fünf Wochen haben wir erfahren, dass unser Haus versteigert werden soll. Seitdem treffen wir uns jeden Montag zur Hausversammlung“, sagte eine MieterIn zur taz über das Engagement eines Teils der BewohnerInnen. 38 Mietparteien wohnen in dem Gebäude, urlaubsbedingt seien aktuell derzeit nur 12 Personen aktiv. Sie wollen die Zwangsversteigerung des Hauses verhindern, die für den 23. August im Amtsgericht Köpenick anberaumt ist. Das 1907 errichtete Gebäude war 1990 saniert worden. Nach einer Versteigerung befürchten die BewohnerInnen Mieterhöhung und Verdrängung. Ihre Furcht wird verstärkt, weil sich …

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Eine antifaschistische Kampagne macht auf die rechte Unterwanderung bei Bundeswehr und Polizei aufmerksam

Zweifel an der Sicherheit

Eigentlich ist die Kleinstadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg von Rechtsradikalen. Umso beachtlicher ist es, dass dort 600 Menschen gegen die Chatgruppe Nordkreuz demonstrierten.

Eigentlich ist die Kleinstadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg von Rechtsradikalen. Umso beachtlicher ist es, dass dort 600 Menschen gegen die Chatgruppe Nordkreuz demonstrierten.
Rechte Netzwerke reichen längst bis in die Bundeswehr und Polizei hinein. Das zeigte erst in der vergangenen Woche die Verurteilung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Franco A. zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, der nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main rechtsradikale Anschläge auf liberale Politiker*innen und Personen der Zivilgesellschaft vorbereitet hat. Auf eine rechte Unterwanderung bei Sicherheitskräften machten am Samstag rund 600 Antifaschist*innen mit einem Aktionstag in der …

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Das wären einige wichtige Fragen, die sich die Funktionäre stellen sollten – dabei müssten sie wieder Gesellschaftsanalyse betreiben, statt Konflikte zu personifizieren

„Heißer Herbst“: Ist Die Linke bereit und fähig, soziale Bewegungen mitvoranzutreiben?

in Großteil der Kritik an der Bewegung "Aufstehen" kommt aus einer Position des woken liberalen Kapitalismus, die jede Bewegung, die nicht mindestens in jeden Satz eine Phrase von Diversität beinhaltet, als mindestens altmodisch abstempelt. Dagegen gilt es eine Kritik stark zu machen, die am woken Kapitalismus nicht moniert, dass er sich scheinbar (!) für Minderheitenrechte einsetzt, sondern dass er eben trotzdem Kapitalismus bleibt und immer eine große Anzahl Verliererinnen und Verlierer produziert – auch wenn unter der begrenzten Zahl Erfolgreicher mehrere Hautfarben vertreten sind.

In einem „heißen Herbst“ der Sozialproteste will sich die Partei Die Linke maßgeblich einbringen, wie kürzlich deren Ko-Vorsitzende Janine Wissler verlauten ließ. Dabei war es in letzter Zeit schon fast ein erfreuliches Zeichen, wenn von der Linkspartei nichts zu hören war. Denn das bedeutet in der Regel, dass sie sich gerade nicht noch weiter zerstreitet und der Spaltung entgegengeht. Das ist zumindest die Erwartung auch von Medien, die der Partei nicht von vornherein ablehnend gegenüberstehen, wie die Wochenzeitung Freitag: „Linkspartei nach dem Parteitag in Erfurt – der Spaltung entgegen lautete unlängst eine Überschrift. Der Autor machte auch gleich klar, wer seiner Meinung nach diese Spaltung vorantreibt: …

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Die Coordination gegen Bayer-Gefah ren (CBG) braucht dringend mehr Unter stützung, um ihre Aktivitäten gegen den mächtigen Konzern effektiv fortsetzen zu können

Spendenbereitschaft in der Krise

»Das Geheimnis des Erfolgs unserer Arbeit gegen Konzernmacht ist die durch 100 Prozent Spendenfinanzierung gewährleistete Unabhängigkeit. Aber ehrenamtlicher Einsatz alleine reicht nicht. Jeder Euro zählt," sagt CBG-Geschäftsführer Marius Steinmann. Spendenkonto: IBAN: DE94 830944950003199991 BIC: GENODEF1ETK

»Konzern-Widerstand in Gefahr«, mit dieser dramatischen Überschrift alarmierte die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) in ihrem jüngsten Rundbrief Unterstützerinnen. Der Grund ist eine

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In ihrem Film „Kleinod vor dem Umbruch“ erkunden Ulrike Hartwig und Sebastian Nagel Vergangenheit und Zukunft des Dragonerareals

„Ohne die Leute dort ging es nicht“

Ulrike Hartwig, 48, ist Mediengestalterin,Sebastian Nagel, 43, Tontechniker. Die beiden Regisseur*-innen des Films „Kleinod vor dem Umbruch“ leben in Berlin. Kleinod im Kino: 19. 7., 19.30 Uhr, Sputnik Kino; 27. 8. Freiluftkino Hasenheide. Mehr: kleinod-vor-dem-umbruch.de

taz: Frau Hartwig, Herr Nagel, warum ein Film über das Dragonerareal?

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Warum die Energiekrise nicht für neue Verhandlungen mit Russland nutzen?

Drohende Gasknappheit: Gesprächskanäle auf!

Nun könnte man ja auch andere Dogmen angesichts der Gaskrise über Bord werfen. Dazu gehört das Mantra, dass man mit Russland keine Beziehungen mehr haben kann, solange der Krieg in der Ukraine tobt. Das ist nun keineswegs selbstverständlich. Natürlich hat die deutsche Regierung 2003 die Beziehungen zu den USA nicht abgebrochen, nachdem diese einen von der damaligen "rot-grünen" Bundesregierung abgelehnten Angriff auf den Irak gestartet hatten.

Vor einigen Wochen hatte man noch den Eindruck, in Deutschland wollten sich alle möglichst heute und sofort von der russischen Gasversorgung verabschieden. Es schien, als würde es manchen Menschen schon ein psychisches Unbehagen bereiten, wenn überhaupt noch „Putin-Gas“ in Deutschland durch die Leitungen fließt. Irgendwie hatten aber alle schon geahnt, dass …

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An­woh­ne­r*in­nen wenden sich gegen geplantes Wohnhochhaus aus Holz am Anhalter Bahnhof

Wehe, ein WoHo!

Das Bündnis Kiezbau Anhalter befürchtet eine Verschattung, Lichtverschmutzung, Grundwasserabsenkung und Fallwinde durch den Hochhausbau. Auch die Verkehrsverdichtung in einer bereits viel befahrenen Gegend macht den AnwohnerInnen Sorgen. Ihre Bedenken wollen sie auch dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mitteilen. Dort liegt der Bebauungsplan für das WoHo noch bis zum 19. Juli aus. Eine Menge Einwendungen der AnwohnerInnen sind zu erwarten

„Mit knapp hundert Metern Höhe soll in der Schöneberger Straße das sogenannte WoHo entstehen, Deutschlands größtes Wohnhochhaus aus Holz“, schrieb die taz am 31. Januar 2021 über die Ergebnisse eines Architekturwettbewerbs zu Planungen rund um den Anhalter Bahnhof. Das dort geplante Wohnhochhaus soll mehr als 30 Etagen und rund 100 Meter hoch sein. Das Projekt schien zunächst überall auf Zustimmung zu stoßen. Die damalige Senatsbaudirektorin Regina Lüscher sprach von einem …

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Aus ökologischen Gründen ist ein schneller Ausstieg nötig, aber leider dominieren geopolitische Interessen. Was ist vom Vorschlag einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu halten?

Entscheidet sich die Zukunft der Grünen am Umgang mit der Gaskrise?

Vorbild könnte da der AKW-Kompromiss sein, wo ja auch kein sofortiger Ausstieg umgesetzt wurde. Als Übergangstechnologie könnte russische Energie genutzt werden, wenn es dazu keine ökologisch günstigere Alternative gibt. Es sollte um eine Energiepolitik mit ökologischem Hintergrund gehen, geopolitische Einflüsse sollten hingegen keine Rolle spielten.

„Herr Habeck, was braut sich da im Herbst zusammen?“ Diese Frage stellte Markus Lanz dem grünen Bundeswirtschaftsminister am 6. Juli und mit apokalyptischem Unterton zählte er auf: Corona, Inflation und am Ende: kalte Wohnungen. Der Minister konnte da wenig Beunruhigendes sagen und nur versichern, dass eine Triage bei Gas, das heißt eine Zuteilung nach der Wichtigkeit, aktuell nicht anstehe. Schließlich sind wir ja auch mitten im Sommer, akut wird die Frage aber nicht erst zum Beginn der kalten Jahreszeit. Schon in wenigen Wochen könnte es zu einem „D-Day“ beim Gas kommen, also dem Tag der Entscheidung, der eine klar militaristische Note hat, weil damit der Tag bezeichnet wird, an dem die westlichen Alliierten in der Normandie landeten. Jetzt ist damit der Tag gemeint, an dem sich zeigen wird, ob Russland nach den Reparaturen bei Nord Stream 1 die Gasmenge drosselt oder gar einstellt. Dann würde schnell deutlich werden, dass bei allem zur Schau getragenen Selbstbewusstseins …

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Die Max-Traeger-Stiftung der GEW wird umbenannt

Antifaschistisches Signal

Benjamin Ortmeyer sieht den Umbenennungsbeschluss vor allem als Erfolg der jungen GEW Mitglieder, darunter auch vieler Studierender, die immer wieder eine Aufarbeitung anmahnten. Diese hatten eine Online-Plattform mit dem programmatischen Namen »Max Träger – Kein Vorbild« eingerichtet.

Der Name des Gründungsmitglied soll dem einer antifaschistischen Frau weichen. Grund ist Traegers Rolle im NS. Die Studienstiftung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) soll künftig nicht mehr nach dem Gründungsmitglied Max Traeger benannt sein. Sondern nach einer antifaschistischen Frau, die »mit ihrem antifaschistischen Engagement vorbildhaft für den Förderungszweck ist«. So hat es der Gewerkschaftstag Ende Juni beschlossen. Der neue Name wird noch gesucht. Ob Traeger diese Vorbildfunktion erfüllt oder nicht, darüber gab es in den vergangenen Jahren viele »emotionale Streitgespräche« in der Gewerkschaft. Dabei ging es um seine Rolle in den Vor- und Nachkriegsjahren sowie in der NS-Zeit.
Ins Rollen gebracht hatte diese interne Debatte der Erziehungswissenschaftler und engagierte Antifaschist Benjamin Ortmeyer schon 1998. Anlässlich des 60. Jahrestags der Pogromnacht vom 9. November schrieb er damals einen offenen Brief, in dem er auf die Rolle …

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st die Zeitschrift »Konkret« etwa zu russlandfreundlich?

Berührungsverbote

So begründen 29 Autor*innen, warum sie die Mitarbeit bei der linken Monats zeitung »Konkret« einstellen. Die Unterzeichner*innen werfen der Redaktion vor, im Ukraine-Konflikt zu russlandfreundlich berichtet zu haben, während sich die Berichterstattung der »Konkret« tatsächlich positiv von einem Großteil vieler – auch linker – Medien in Deutschland abhebt. Die Zeitschrift hat sich nicht einge reiht in die Phalanx der Journalist*in nen, die das »ukrainische Volk« als heldenhaften Verteidiger der »westlichen Werte« abfeierten.

Wir wollen und können nicht weiter in einer Zeitschrift publizieren, die sich in dieser Frage in die Nachbarschaft der AfD, des völkischen Flügels der Linkspartei oder Jürgen Elsässers ›‹Compact, von Henry Kissinger … oder den Lobbyverbänden der deutschen Industrie begibt.« So be gründen 29 Autor*innen, warum sie die Mitarbeit bei der linken Monatszeitung »Konkret« einstellen. Die Unterzeichner*innen werfen der Redaktion vor, im Ukraine-Konflikt zu russlandfreundlich berichtet zu haben, während sich die Berichterstattung der »Konkret« tatsächlich positiv von einem Großteil vieler – auch linker – Medien in Deutschland abhebt. Die Zeitschrift hat sich nicht eingereiht in die Phalanx der Journalist*in nen, die das »ukrainische Volk« als heldenhaften Verteidiger der »westlichen Werte« abfeierten. Hier wurde nicht geschwiegen über …

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Der scheidende Botschafter hat die Möglichkeiten auch für deutsche Nationalisten sondiert. Die Rolle der antisemitischen Rechten wurde hierzulande zu lange ausgeblendet.

Was Andrij Melnyk für den deutschen Geschichtsrevisionismus getan hat

Tatsächlich hatte ein Melnyk für deutsche Nationalisten eine wichtige Rolle gespielt. Er führte jeden Tag vor, wie weit man wieder gehen kann in Rehabilitierung von Antisemiten und der Relativierung von NS-Verbrechen. Er fungierte als Trüffelschwein auf neuen, alten Wegen. Bemerkenswert ist, dass in diesem Kontext auch Linke – und unter ihnen die lange Zeit besonders deutschlandkritische Fraktion – endgültig ihren Frieden mit Staat und Nation gemacht haben. Dass zeigt die auch in diesen Kreisen mit Ausnahmen weitgehende Ausblendung der Tatsache, dass sich in der Ukraine nach den Maidan-Unruhen von 2014 die Nationalisten durchsetzen, die NS-Kollaborateure und Antisemiten wie Stepan Bandera zu Helden erklärten.

Am Ende der Affäre um den scheidenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gab es noch einen Zensurvorwurf: Weil das soziale Netzwerk Tiktok zeitweise ein Interview mit dem meinungsstarken Diplomaten wegen eines nicht weiter begründeten Verstoßes gegen die Community-Regeln kurzzeitig sperrte, stand gleich der Vorwurf der Meinungsunterdrückung im Raum. Aber vielleicht könnte die Maßnahme auch mit antifaschistischen Grundsätzen begründet werden. Schließlich wurde Melnyk für das Interview mit dem Youtuber Thilo Jung in Polen und Israel heftig kritisiert. Sogar unerschütterliche Unterstützer der Ukraine wie der Pianist Igor Levit waren empört.Schließlich hatte sich Melnyk in dem Interview eine Geschichtsklitterung par excellence geleistet, indem er den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera von jeder Beteiligung an Massakern an Juden und Polen freisprach und entsprechende historische Erkenntnisse als russische Verleumdungen abtat. Nachdem Melnyk Beweise für Banderas Beteiligung an den Mordaktionen verlangte und Thilo Jung aus einem Aufruf des Faschistenführers an die ukrainische Bevölkerung zitierte, in dem es hieß: …

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Demo gegen Verdrängung in Friedrichshain

Die Zukunft ist auch relativ

Am 9. Juli wird in Friedrichshain gegen den Amazon Tower und andere Gentrifizierungsprojekte demonstriert. Angst vor weiteren neuen Nobelbauten.

„Immer, wenn ich am Amazon Tower vorbeikam, habe ich mich gefragt, warum niemand dagegen protestiert“, sagt der junge Mann, der vor wenigen Monaten mit Freun­d*in­nen die Initiative „No Tower for Bezos“ gründete. Sie wird am kommenden Samstag um 15 Uhr ihren Protest vor der Baustelle am S-Bahnhof Warschauer Brücke ausdrücken. Dort beginnt eine Stadtteildemonstration unter dem Motto „Ihr habt uns die Stadt gestohlen, gebt sie wieder her“. Diese soll an verschiedenen …

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Obwohl die Konferenz mit knapp tausend Teilnehmer:innen gut besucht war, blieb das Medienecho äußerst begrenzt. Initiativen, die das «Recht auf Eigentum» begrenzen wollen, werden nach wie vor ausgegrenzt, ignoriert oder verleumdet.

Konferenz Deutsche Wohnen Enteignen

Über Monate waren die Aktvist:innen der Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) in Berlin in der Öffentlichkeit präsent. Mit Erfolg: Am 26.September 2021 stimmten weit über 50 Prozent der Berliner Wähler:innen für das Anliegen der Kampagne, große Wohnungskonzerne zu sozialisieren. Doch bisher steigen die Mieten auch in Berlin weiter. Aber Mitglieder der Kampagne sind nun Teil einer Kommission, die mindestens ein Jahr lang über die Art und Weise der Sozialisierung berät.

Am letzten Wochenende im Mai haben tausend Menschen aus ganz Deutschland und auch einige aus dem Ausland beraten, wie die Enteignungsinitiative, die auch über Berlin hinaus bei Mieteraktivist:innen viel Beachtung fand, weiter vorangetrieben werden kann.
Die Konferenz fällt in eine Zeit, in der die Initiative vor einem Dilemma steht. Die großen Erwartungen der Initiative stehen …

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Angry Workers: Class Power! Über Produktion und Aufstand. Münster: Unrast, 2022. 525 S., 24 Euro

Produktion und Aufstand

Ein Beitrag zur Klassentheorie: Im Kapitel «Die Macht der Klasse und ihre ungleiche Entwicklung» beschreiben sie detailliert, welche Teile der Mittelschicht in Zeiten des Aufstands gezügelt werden müssen. «Die Mittelschicht hat politisches Gewicht und kann sich eines repressiven Apparats bedienen … Die beste Weise, ihren Einfluss zu minimieren, ist es, sie von der essenziellen Produktion und Distribution abzukoppeln». In einem revolutionären Prozess müssen sie gezwungen werden, «sich gerne als Gleiche produktiv in die Gesellschaft einzubringen».

«Im Jahr 2014 entschieden wir uns, in ein Arbeiterviertel West-Londons zu ziehen. Wir hatten das dringende Bedürfnis, aus der kosmopolitischen Blase auszubrechen und unsere Politik im Alltagsleben der Arbeiter:innenklasse zu verankern.» Mit diesem Bekenntnis leitet die Gruppe Angry Workers ihr kürzlich erschienenes Buch Class Power! Über Produktion und Aufstand ein.  «Diejenigen, die Kategorien mögen, können uns als Linkskommunisten einordnen. Das mag wenigen etwas sagen, und es ist nicht wirklich wichtig, dass unseren Verständnis von revolutionärer Politik auf der Selbstorganisation der Arbeiterklasse beruht», beschreiben die Autor:innen den Ausgangspunkt ihres Engagements. «Als Arbeiter:innen müssen wir gemeinsam den Arbeitsprozess, die Spaltungslinien, die Position des Unternehmens in der Zulieferkette, die rechtliche Situation und den hierarchischen Gewerkschaftsapparat verstehen, um uns effektiv und selbstständig gegen die Bosse zu organisieren.» Diesen Anspruch lösen die Angry Workers …

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Aktivist*innen demonstrieren in Berlin gegen das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr

Aufbruch in der Friedensbewegung

Man habe das Bündnis bewusst »Zivile Zeitenwende« genannt und damit einen Kontrapunkt zur militärischen Zeitenwende gesetzt, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem russischen Einmarsch aufgerufen hatte, sagte Ida Rockenbach, eine der Organisator*innen der Demonstration, gegenüber »nd«.

Am Sonntag herrschte bei der dreieinhalbstündigen digitalen Aktionskonferenz der Friedensbewegung großer Redebedarf. Der Andrang war so groß, dass die Redezeit auf zwei Minuten verkürzt werden musste. Viele sprachen von einer Aufbruchstimmung für eine neue Friedensbewegung. Dazu hat auch die Demonstration beigetragen, die am Samstagmittag unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Kriege« mehrere Stunden durch die hochsommerliche Mitte Berlins gelaufen ist. Rund 130 Gruppen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Das Spektrum reichte von …

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Angry Workers: Class Power! Über Produktion und Aufstand. Unrast-Verlag, 528 S., br., 24 €.

Wo bleibt nur die Wut?

Eine linkskommunistische Gruppe aus London berichtet in einem Buch über die Entscheidung, die politische Arbeit wieder in die Fabriken zu verlegen – und über ihre Erfahrungen mit den Arbeitern

Im Jahr 2014 entschieden wir uns, in ein Arbeiterviertel West-Londons zu ziehen. Wir hatten das dringen de Bedürfnis, aus der kosmopolitischen Blase auszubrechen und un sere Politik im Alltagsleben der Arbeiter*innenklasse zu verankern.« Mit die sem Bekenntnis leitet die Gruppe Angry Workers ihr kürzlich im Unrast-Verlag erschie nenes Buch »Class Power! Über Produktion 
und Aufstand« ein. In Großbritannien sorg te es bereits 2020 für viele Diskussionen in  der Linken. Denn die Angry Workers agieren gegen den linken Trend, was schon im Ein gangsstatement deutlich wird. Sie verlassen mit den linken Szenebezirken nicht nur eine Komfortzone, sie grenzen sich auch von einer linken Identitätspolitik ab, die immer neue diskriminierte Minderheiten kennen, aber von Klassen nichts mehr hören will. Dabei sind die Angry Workers keineswegs …

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Antisemitismus in Deutschland - nicht nur auf der Documenta

Documenta 2022 – oder wenn der Kampf gegen Antisemitismus zur deutschen Symbolpolitik wird

Nur wenige haben wahrgenommen, dass der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das antisemitische Vorfälle in Deutschland beobachtet, vor einigen Tagen vermeldete, dass für 2021 insgesamt 2.738 antisemitische Vorfälle wie Beschimpfungen, Schmierereien und Angriffe gegen jüdische Menschen in Deutschland registriert wurden. Darunter waren 63 Angriffe und sechs Fälle „extremer Gewalt“. Nur einige Beispiele:

Auf das Klingelschild eines jüdischen Geschäfts wurde demnach »HH« geschmiert, die von Faschisten genutzte Abkürzung für »Heil Hitler«. In einem Restaurant in Heidelberg sei ein Gast mit Davidsternkette von einem Mann mit den Worten bedroht worden: »Ich bring Dich um! Ich bin Hitler.« Es gab darüber in verschiedenen Medien einige Berichte, aber schnell ist man zur Tagesordnung übergegangen. Dafür wurde wochenlang nicht nur in den Feuilletons darüber diskutiert, wie antisemitisch die Kasseler Kunstmesse Documenta ist, die zu diesem Zeitpunkt …

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Vor einem "globalen Zeitalter der Pandemien" als Folge kapitalistischer Agrarwirtschaft wird gewarnt. Was tun? Auch Linke sollten ihren Umgang mit der Corona-Pandemie evaluieren

War Corona erst der Anfang?

Um beim Pandemie-Thema zu bleiben, müssen wir nun gar nicht auf neue Pandemien warten. Corona ist noch nicht vorbei, darauf werden wir von den ideologischen Staatsapparaten gerade vorbereitet. Das zeigt der Streit in der politischen Klasse über den Bericht über eine Evaluation der Corona-Maßnahmen, bei dem sich wenig überraschend herausstelle, dass wegen fehlender Daten oft keine Aussagen gemacht werden können.

Mitteilungen wie „Ehemaliges Kreiskrankenhaus in Peine kaputtgespart“ verfasst die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gar nicht so selten. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie werden weiter Krankenhäuser vor allem im ländlichen Bereich geschlossen. Darauf wies Jorinde Schulz vom Bündnis gegen Krankenhausschließungen am Donnerstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Nach der Corona-Pandemie zurück zur kapitalistischen Normalität?“ in Berlin hin. Die Impulsreferate von Schulz und Yaak Pabst von der Initiaitve ZeroCovid sind noch auf Youtube abrufbar. Mit der Veranstaltung sollte das merkwürdige Schweigen der letzten Monate auch in der gesellschaftlichen Linken zum Themenkomplex Corona gebrochen werden. Bestimmten die Themenbereiche Corona, die staatlichen Maßnahmen und ihre Gegner seit März 2020 die Debatte in diesem Spektrum enorm, so verschwanden sie ebenso schnell seit Ende Februar. Ein Grund dafür dürfte …

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Erneute Justizschikane gegen Antifaschisten in Fulda

Wegen Lappalie vor Gericht

Das Landgericht Fulda will durchsetzen, dass ein Frankfurter Bußgeld zahlen muss, weil er einen Sticker gegen Querdenker an einer Laterne anbrachte. Am 22. August wird vor dem Landgericht gleich gegen drei Personen verhandelt. Sie hatten in einem Artikel für das Online-Magazin »Belltower News« mangelnden Aufklärungswillen der Fuldaer Behörden in Bezug auf den Tod des jungen Afghanen Matiullah J. beklagt. Dieser war am 13. April 2018 von einem Polizisten erschossen worden.

Für Lars Rehm (Name geändert) war der Gerichtstermin am Mittwoch vor dem Fuldaer Landgericht schnell beendet: Die Richterin vertagte die Verhandlung, weil zehn Unterstützer*innen des Beschuldigten sie verfolgen wollten, im Verhandlungsraum aber nur vier Stühle bereitstanden. Auf das Angebot der aus Frankfurt am Main angereisten Besucher*innen, die Verhandlung im Stehen zu verfolgen, ging die Richterin nicht ein. Worum sollte es gehen? Rehm hatte …

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Prozess um eine Kündigung vor Berliner Landgericht: Eigenbedarf des Eigentümers nicht erwiesen

RichterInnen gucken jetzt genauer hin

Eine Stärkung des Selbstbewusstseins der MieterInnen ist das Ziel der Initiative „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ – kurz E3K –, die zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen hatte. Es handelt sich dabei um eine Selbstorganisation von MieterInnen, die nicht hinnehmen wollen, dass sie ausziehen müssen, nur weil der Eigentümer Eigenbedarf anmeldet.

Lauter Applaus der 12 ZuhörerInnen beendete am Dienstagnachmittag den Prozess um eine Eigenbedarfskündigung vor dem Berliner Landgericht. Zuvor hatte der Anwalt des Eigentümers erklärt, dass er den Widerruf gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zurückziehe. Es hatte die Kündigung zurückgewiesen, weil er den Eigenbedarf des Eigentümers nicht sah. Der plante seit 2019 in seinem Haus in drei Wohnungen ein Mehrgenerationenprojekt mit seiner gesamten Familie.In einer dieser Wohnungen lebte die Mieterin, die ausziehen sollte. Dazu ist sie grundsätzlich bereit, wenn ihr eine gleichwertige Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird. Die müsse aber in Kreuzberg oder Neukölln liegen, weil sie dort als Gastronomin arbeitet, wie sie betonte. Der Eigentümer beteuerte, …

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„The Art of Subvertising“: Der „Berlin Busters Social Club“ bringt seine Adbusting-Arbeiten in den Kunstraum Kreuzberg.

„Kunst darf lustig sein“

BERLIN BUSTERS SOCIAL CLUB Der Club Der Busters Social Club sammelt Geschichten, Mythen und Legenden aus dem Bereich der Kommunikationsguerilla. 2019 zeigte der Club die Highlights seiner Adbusting-Sammlung in über 100 Veranstaltungen in Deutschland, Schweiz und Österreich. Das Buch 2020 veröffentlichte der Berlin Busters Social Club das Buch „Unerhört. Adbusting gegen die Gesamtscheiße“. Die Ausstellung Zurzeit zeigt der Berlin Busters Social Club einige Exponate aus seiner Sammlung in der Ausstellung „The Art of Subvertising“, die bis zum 21. August im Kunstraum Bethanien zu sehen ist.

taz: Herr Bustewka, bisher haben Sie im öffentlichen Straßenraum Plakate von Parteien, der Bundeswehr etc. satirisch verfremdet. Warum sind Sie jetzt in den Kunstraum ausgewichen? ….

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Beispiel Mexiko: Das Projekt "Tren Maya" sorgt für Kritik an der Deutschen Bahn. Indigene wurden nicht in die Planung eingebunden und teils bedroht.

Zerstört Tourismus, was Reisende fasziniert?

Zu den internationalen Konzernen, die an dem Projekt beteiligt sind, gehört die DB Engineering & Consulting. "Unsere Hauptkritik richtet sich gegen die Beteiligung und Unterstützung eines Projekts, mit dem nachweislich Menschenrechte verletzt werden und indem es nachweislich zu schwerwiegenden Umweltzerstörungen kommt", erklärt ein Mitglied der Recherche-AG gegenüber Telepolis

„Deine Bahn missachtet die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Deine Bahn zerstört in Mexiko einen artenreichen Urwald“. Mit diesen Botschaften, die der Werbeansprache der Deutschen Bundesbahn (DB) angepasst sind, versucht ein zivilgesellschaftliches Bündnis von Umwelt- und Solidaritätsgruppen aus verschiedenen Ländern ein Projekt zu kippen, das auch in Mexiko für viel Kritik sorgt. Beim „Tren Maya“ handelt es sich um …

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Kritikern gelingt es nicht, das Wesen des Ukraine-Kriegs in den Mittelpunkt zu stellen. Mobilisierungskraft massiv geschwunden, Unmut in Bevölkerung vorhanden.

G-7-Proteste in Elmau: Der große Auftaktflop der Gipfelgegner

Vor 25 Jahren hatten auch theoretische Schriften wie Empire von Toni Negri und Michael Hardt Konjunktur, die eine weltweite Multitude als neue Protestbewegung ausmachten, der sich viele der damals Aktiven gerne zuordneten.Es ist schon auffällig, wie schnell die Diskussionen um Schriften wie Empire, mit denen sich damals viele progressive Strukturen beschäftigten, vergessen wurde. Das ist bedauerlich, nicht weil die Theorien so überzeugend waren. Dem entgegen zeigte sich, dass die linken Kritiker recht hatten, die erklärten, dass es hier eben nicht um eine neue linke Kapitalismuskritik geht.

Ein großes Polizeiaufgebot rund um die Münchner Theresienwiese kündigte am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt die zentrale Demonstration gegen den G-7-Gipfel an, der in Elmau begonnen hat. Viele Medien wiesen später darauf hin, dass die Teilnehmerzahl mit knapp 7.000 Personen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Süddeutsche Zeitung fügte hinzu, der Schwarze Block habe sich zurückgehalten.Noch einige Tage zuvor waren Brandstiftungen in München von der Polizei umgehend mit dem G-7-Gipfel in Verbindung gesetzt, obwohl in der eigenen Pressemitteilung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Hintergründe noch gar nicht geklärt sind. Für Aufregung in der Politik sorgte ein Leak. Vertrauliche Dokumente …

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Trotz des Verbots von elf Oppositionsparteien gibt es in der Ukraine noch legal operierende Linke, die kürzlich von Aktivisten aus Westeuropa besucht wurden.

Wer sind die Linken in der Ukraine?

Es ist sehr sinnvoll, diese unterschiedlichen, bisher noch legalen Linken in der Ukraine zu besuchen Denn dadurch wird auch deutlich, dass der Mythos vom geschlossen gegen Russland kämpfenden ukrainischen Volk auch nur eine nationalistische Erzählung ist. Das zumindest wird aus den Stellungnahmen der Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer deutlich. Dabei sollte immer betont werden, dass es sich hier eben nur um einen Ausschnitt der ukrainischen Gesellschaft handelt. Warum wurde eigentlich nur über den Pazifisten Yurii Sheliazhenko gesprochen? Warum wurde nicht auch er besucht und kritisch befragt? Oder war dies wegen der drohenden Repression nicht möglich? Und was ist mit den Anhängern der verbotenen Parteien, die insgesamt einen beträchtlichen Teil der ukrainischen Bevölkerung betreffen?

Als Mitglied der Partei Die Linke für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu sein, erfordert eine ausgefeilte Begründung – und die klingt so: „Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel“. So begründet Berlins Kultursenator Klaus Lederer im taz-Interview sein Plädoyer für Waffenlieferungen an die Ukraine.Doch wie steht es um die demokratische Entscheidung einer Bevölkerung in einem Land, in dem zahlreiche Oppositionsparteien verboten sind? …

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Die Kampagne gegen die linksliberale Ferda Ataman zeigt einmal mehr, dass es für rechte Kampagnen nicht die AfD braucht. Kommentar.

Ist es rassistisch, zu Biodeutschen „Kartoffeln“ zu sagen?

Da fragt man sich, wo eine emanzipatorische Kritik an Bild und Co. bleibt? Wer aber keine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verhältnissen mehr leisten will, kann Bild nicht wirklich grundlegend kritisieren. Denn die Bild-Zeitung ist eine tägliche geballte Ladung dieser deutschen Verhältnisse.

„Sie verspottete Deutsche als ‚Kartoffeln‘ – Aktivistin soll Beauftragte für Antidiskriminierung werden.“ Das war nicht etwa eine Pressemitteilung der AfD gegen die Ernennung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen linksliberalen Kolumnistin Ferda Ataman zur Antirassismus-Beauftragten. Nein, die AfD ist auch nach ihrem, mit einem Streit über die Europapolitik beendeten, Bundesparteitag weiterhin mit sich beschäftigt. Doch, da zeigt sich, es braucht keine Rechtspartei. Für Kampagnen gegen eine liberale Antirassismus- und Migrationspolitik beispielsweise ist noch immer …

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El Entusiasmo Spanien2018 - 80 min. Regie: Luis E. Herrero Drehbuch: Luis E. Herrero Produktion: Javier Rueda, Luis E. Herrero Musik: Miguel Pérez Calvo Kamera: Iván Piredda Schnitt: Luis E. Herrero, Premiere 22.6. Freilichtbühne Weißensee, Berlin

Erinnerung an einen linken Aufbruch in Spanien

„Amnestia, Amnestia“, rufen die Menschen in Sprechchören. Nach dem Tod des faschistischen Langzeitdiktators Franco gingen die Menschen auf die Strasse und forderten die Freilassung der vielen politischen Gefangenen.

Mit dieser Szene beginnt der Dokumentarfilm El Entusiasmo, der den kurzen Aufschwung der anarchosyndikalistischen Bewegung und ihrer Gewerkschaft CNT nach dem Ende des Francofaschismus zeigt. Ende der 1970er Jahren gingen viele jungen Leute, die nur den Francofaschismus kannten und jetzt auf eine Befreiung hofften, auf die Strasse.  Sie trafen auf alte …

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Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex begonnen. Auch Verbindungen zum NSU werden untersucht

„Besonders die Bedeutung rechtsextremer Netzwerke steht im Fokus“

Der Ausschuss zur Untersuchung der rechten Anschläge in Berlin-Neukölln hat die Arbeit aufgenommen. André Schulze, Abgeordneter für die Grünen aus Neukölln und Mitglied des Untersuchungsausschusses, spricht im Interview über das Gremium, das vor allem rechtsextreme Netzwerke ausleuchten und auch mögliche strukturelle Probleme in den Sicherheitsbehörden aufdecken will.

Was soll der Ausschuss konkret leisten?

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Die linke Gewerkschaftszeitung „Express“ feiert 60. Jubiläum. Mit der neuen Arbeitswelt bleiben ihre Grundsätze aktuell

Kritik an Sozialpartnerschaft

Während fast alle diese Organisationsversuche gescheitert sind, kann der Express zum 60. Geburtstag sogar auf steigende Abozahlen blicken. „Da haben sich Linke aus der traditionellen ‚Arbeiterbewegung‘ nicht gescheut, mit den jüngeren 68ern gemeinsame Sache zu machen“, beschreibt Torsten Bewernitz gegenüber der taz das Erfolgsgeheimnis des Express.

„Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschafts­arbeit“, dieser Untertitel des Express klingt sehr nach den 1970er Jahren, als viele Linke aus politischen Gründen in die ­Betriebe gegangen sind. Doch der Express International wurde bereits 1962 von Links­so­zia­lis­t*in­nen gegründet. Sie fanden sich mit ihren antikapitalistischen Vorstellungen spätestens nach der Verabschiedung des Godesberger Programms in der SPD nicht mehr wieder und hielten auch Distanz zu allen autoritären Modellen des Staatssozialismus. Die 12-seitige Nullnummer des Express International bestand 1962 fast ausschließlich aus Übersetzungen von Texten aus linken US-amerikanischen und italienischen Zeitungen. Bereits 1964 stieß mit …

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Wer bestimmt die Zukunft der Stadt? MieterInnenbewegung demonstriert gegen Immobilienwirtschaft

Auf der Suche nach neuen Profiten

Die Demonstration soll um 16.30 Uhr am Blücherplatz beginnen und am Tagungsort der ZIA in der Luckenwalderstraße enden. Eine Sprecherin des Berliner Bünd- nisses „Mietenwahnsinn“ be- zeichnete es als Anmaßung, dass die Immobilienwirtschaft über die Zukunft der Stadt entscheiden will.

Groß ist die Liste der UnterstützerInnen für den „Tag der Immobilienwirtschaft“ an diesem Dienstag: Die Allianz-Versicherung ist dabei, ebenso wie Lidl, SAP und Vonovia. Redebeiträge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) und der Ministerin für Wohnen und Stadtentwicklung, Klara Geywitz (SPD), sind angekündigt. „Neue Produkte, neue Prozesse, neue Effizienz – Disruption als Innovationsmotor der Branche“ lautet eines der Themen des Veranstalters ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss), einem wichtigen Lobbyverband der Immowirtschaft. Mit Disruption ist in der Ökonomie die schöpferische Zerstörung gemeint, die wiederum für neue Profite sorgt. Dass diese womöglich geschmälert werden durch ein neues „Wohnungsbündnis“ mit der Politik, mag man nicht so gern – darum hat die ZIA die Unterzeichnung am Montag ab- gesagt (siehe oben).Die MieterInnenbewegung will an diesem Tag …

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Werbepause – The Art of Subvertising - bis 21.08.2022, Kunstraum Kreuzberg, Eintritt frei, Eine Ausstellung in Berlin befasst sich mit einer zum Teil kriminalisierten Kunstform, deren Mittel aber auch systemkompatibel gewendet werden

Seehofers Augenklappe in der Kunstgalerie

Nun könnte man fragen, ob Adbusting nicht schon politisch zumindest befriedet ist, wenn es jetzt schon seinen Platz in einer Kunstgalerie gefunden hat. Genau diese Frage stellt auch eine Beteiligte direkt. "Verliert die Subversion an Bedeutung, wenn sie außerhalb des öffentlichen Straßenraums ausgestellt wird?" So lautet die Frage einer Künstlerin an das Publikum. Sie sollte als Anstoß für eine Diskussion gesehen werden.

„Adbusting – mit Strafverfolgung gegen die Kommunikationsguerilla“ lautet ein Aufsatz im aktuellen Grundrechte-Report. Gegenstand ist der große Aufwand, mit dem Strafverfolgungsbehörden seit Jahren gegen Künstler vorgehen, die zum Beispiel Plakate der Bundeswehr verfremden.In diesem Zusammenhang gab es bereits Hausdurchsuchungen, DNA-Spuren auf Plakaten wurden akribisch gesucht – und sogar das Terrorabwehrzentrum und der Militärische Abschirmdienst befassten sich mit der Kommunikationsguerilla. Auch ein polizeikritisches Plakat, auf dem der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Augenklappe auf der rechten Seite zu sehen ist, beschäftigt die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wegen …

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Der Rechtsstreit um das Rebellische Musikfestival in Schalkau 2018 ist nach über vier Jahren beendet

Gefährderbriefe zurückgezogen

Ob künftige Auftritte von Grup Yorum mit weniger polizeilicher Schikane ablaufen können, ist allerdings fraglich. Erst vor wenigen Wochen wurde Ihsan Cibelik, ein Mitglied von »Grup Yorum«, verhaftet. Auch gegen ihn wird wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation ermittelt.

Die Veranstalter des Rebellischen Musikfestivals 2018 in Schalkau gelten nicht mehr als Gefährder. Die Landespolizeidirektion Thüringen hat nun die Gefährderbriefe zurückgenommen, die Wolfgang Göller, Walter Grein, Andreas Eifler und Gottfried Schweitzer am 15. Mai 2018 erhalten hatten. Wegen des Auftritts der Band »Grup Yorum«setzte die Polizei damals die Anmelder unter Druck. Sie wurden in die Nähe einer …

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Unterdrückung, Krieg und Massenmord gibt es auch ohne Faschismus im politikwissenschaftlichen Sinn. Was Anhänger des woken Kapitalismus nicht wahrhaben wollen.

Putins bürgerlicher Racket-Staat und der Unterschied zum Faschismus

Torsten Fuchshuber und Matthias Wörsching zeigen, dass es tatsächlich sinnvoll sein kann, auch über faschistische Tendenzen in der russischen Gesellschaft zu reden, die durch die Kriegssituaton sehr verstärkt werden – wie auch in der Ukraine. Das bedeutet aber auch, weder Russland noch die Ukraine pauschal als faschistisch bezeichnet werden können.

„Das Wort ‚Putin‘ taucht im Stichwortverzeichnis meines Buchs ‚Faschismus. Und wie man ihn stoppt‘ nicht auf. Als ich im Dezember 2019 meinem Verlag die Idee dafür unterbreitete, konzentrierte ich mich auf das Phänomen rechtsextremer Bewegungen in demokratischen Staaten, nicht auf bereits etablierte Diktatoren“, schreibt der britische Sozialdemokrat Paul Mason in einem Beitrag der Wochenzeitung Freitag über sein im Suhrkamp-Verlag auf deutsch erschienenes Buch.Es soll wohl eine Werbung in eigener Sache sein. Auf jeden Fall ruiniert Mason aber jeden wissenschaftlichen Anspruch, weil er einen Faschismusbegriff hat, mit dem immer der gerade aktuelle Feind so deklariert wird. Dazu gehören Trump, Erdogan und natürlich seit dem Ukraine-Krieg auch Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Mason vorwirft: …

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Zwischen Bratwurstbude, Vereinsmeierei und Nato-Raketen – der Streit um den PEN Berlin und das PEN-Zentrum

Der neue PEN und die Waffen des Westens

Wie entpolitisiert die gesamte Debatte geführt wird, zeigt ein Interview mit dem Autor Gregor Sander. Dessen Gespräch mit dem NDR zur Neugründung des PEN Berlin kommt über eine Ansammlung von geschmäcklerischen Befindlichkeiten und Füllwörtern nicht hinaus. Da war der Wunsch nach einem "Neustart" groß. Es gab bei der Gründung eine "positive Aufbruchstimmung", vorher musste aber noch "ganz schön gerudert werden".

Bratwurstbude versus Tofu-Imbiss. So könnte der Streit zwischen dem PEN Berlin und den auch schon als PEN Darmstadt bezeichneten PEN-Zentrum kurz und sicher nicht gerecht zusammengefasst werden. Tatsächlich geht es in der Auseinandersetzung primär um …

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El Entusiamo, Ein Dokumentarfilm von Luis E. Herrero, Spanien 2018, 80 min., HD, Spanisch/Katalanisch mit deutschen Untertiteln. Premiere am 22.06. in Berlin, Freilichtbühne Weißensee

ERINNERUNG AN EINEN LINKEN AUFBRUCH IN SPANIEN

Sie kämpften nicht nur gegen den Franco-Faschismus, sondern auch gegen die Monarchie und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Der Film "El Entusiasmo" vermittelt ein Gefühl über diese Jahre und lässt einige der Protagonist*innen zu Wort kommen.

„Amnestia, Amnestia“ , rufen die Menschen in Sprechchören. Nach dem Tod des faschistischen Langzeitdiktators Franco gingen die Menschen auf die Straße und forderten die Freilassung der vielen politischen Gefangenen. Mit dieser Szene beginnt der Dokumentarfilm El Entusiasmo, der den kurzen Aufschwung der …

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Mietkämpfen im Film galt ein Abend im Bali Kin

Sich vernetzen und wehren

Videopionier Gerd Conradt trifft Mietrebellen Matthias Coers Wenn sich auch in den fünf Jahrzehnten der Mietkämpfe die technischen Voraussetzungen für die Videoarbeit enorm verbessert haben, so fallen die Gemeinsamkeiten der MieterInnenproteste damals und heute ins Auge.

„Wir sollen in die Satellitenstädte abgeschoben werden und Platz für Wohlhabende machen. Dagegen wehren wir uns“, rief die Frau entschlossen ins Mikrofon und bekam viel Applaus. Die Szene war Teil eines Protest von MieterInnen, der 1973 in Westberlin Schlagzeilen machte. BewohnerInnen rund um den Klausener Platz in Berlin-Charlottenburg wehrten sich gegen „Kahlschlagsanierung und Vertreibung“, so lauteten die Parolen auf den weißen Bettlaken, die aus den Fenstern hingen. Dokumentiert hatte den MieterInnenkampf …

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In einer Ausstellung des Recherchekollektivs Forensic Architecture werden die Versäumnisse der Behörden und ihr respektloser Umgang mit Angehörigen minutiös dokumentiert

Hanauer Mordnacht – der wahre Untersuchungsausschuss

Ihr Leiden und ihr Kampf um Aufklärung stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die bis zum 10. September 2022 im Frankfurter Kunstverein zu sehen ist. Unter dem Titel "Three Doors" hat sich das aktivistische Recherchekollektiv Forensic Architecture gemeinsam mit der Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Unterstützer der Opfer zusammengetan haben, mit dem Ablauf der Todesnacht im wahrsten Sinne des Wortes minutiös beschäftigt.

Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am vergangenen Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 in Hanau widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der zuständigen Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Der Grund dafür sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau gegen Unbekannt.Bereits zu Beginn der Befragung hatte der Anwalt eines Zeugen mit Blick auf das Ermittlungsverfahren auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der weiteren für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet. Der öffentliche Teil der Sitzung war damit beendet.Kritik kam von der …

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Ausstellung in Frankfurt am Main widmet sich Behördenversagen bei rassistischen Hanauer Morden

Türen des Horrors

Im ersten Stock des Kunstvereins kann man die erschütternden Aussagen der Angehörigen anhören, die immer wieder den mangelnden Respekt der staatlichen Behörden beklagen. Ihm sei nicht geglaubt worden, als er als Augenzeuge der Mordserie in der Arena-Bar die Polizei angerufen hatte, sagt in einer Aufnahme ein junger Mann.

Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Gleich zu Anfang hatte der Anwalt des Zeugen mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Polizei auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der anderen für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet, wie der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) erklärte. Der öffentliche Teil der Sitzung wurde damit beendet. Kritik an diesem Vorgehen äußerte die …

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Die Monatszeitschrift »Graswurzelrevolution« feiert ihren 50. Geburtstag

Gegen Gewalt, für Emanzipation von unten

Wer derzeit für Verhandlungen im Ukraine-Krieg eintritt, sieht sich schnell denunziert. Die Herausgeber der »Graswurzelrevolution« bleiben dennoch bei ihrer pazifistischen Haltung. "Jeder Panzer, der durch Zucker im Tank unbrauchbar wird, ist ein Erfolg«, formuliert Bernd Drücke den Konsens der Redaktion.

Pazifist*innen haben es in Kriegszeiten be sonders schwer. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden alle, die vor immer mehr Militär und Aufrüs tung warnen, als Putin-Versteher*innen diffamiert. Der Blogger Sascha Lobo polemisierte im »Spiegel« sogar gegen einen angeblichen Lumpen-Pazifismus. Bernd Drücke hingegen sieht sich durch die Ereignisse in Osteuropa in seiner konsequenten Antikriegshaltung bestätigt. »Jeder Krieg ist für uns ein Verbrechen an der Menschheit, und wir kämpfen mit di rekten gewaltfreien Aktionen und Agitation dafür, alle Kriege zu stoppen«, sagt der Soziologe, der in den 1990er Jahren …

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An den Beispielen der Konferenz re:publica und des Streits um den Schriftstellerverband PEN zeigt sich das Fehlen emanzipatorischer Alternativen

Burgfrieden auf der re:publica: Woher der Wind in Deutschland weht

Die Auseinandersetzung zwischen dem gegenwärtigen PEN-Zentrum um dem PEN Berlin zeigt auch hier, woher der Wind weht. Eher bedächtige Sozialdemokraten werden vom Milieu der Grünen an Kriegsbegeisterung rechts überholt. Hinter ihnen steht die Innovationsoffensive des digitalen Kapitals auf der weltweiten Suche nach neuen Profitmöglichkeiten. Eine natofreundliche Zivilgesellschaft könnte hier ganz divers und gendergerecht mit dafür sorgen, dass in der öffentlichen Meinung die pazifistischen und antimilitaristischen Stimmen übertönt werden.

Die Zeiten ändern sich: „Es geht die Angst um vor Datenkraken und Ausspähsoftware. Die Angst ist berechtigt. Ausgespäht wird, und Konzerne wie Google, Facebook & Co. nutzen ihre Datenmonopole vor allem zur Entwicklung von Projekten, die ihre Profite erhöhen – und die sie dann auch an den Finanzämtern der Länder, in denen sie aktiv sind, vorbeischleusen. Ein digitaler Ausbeutungsprozess par excellence also“. So beschrieb …

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In Berlin machen Mieter:innen und Clubs gegen den Ausbau der Autobahn mobil

Bezahlbarer Wohnraum statt A100

Im Kampf gegen den Weiterbau gilt es, die Interessen der Mieter:innen in den Mittelpunkt zu stellen. So sollte gefordert werden, dass die Flächen und die Gelder statt für eine Autobahn, die niemand braucht, für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt soll, für Menschen, die sich in Berlin kaum noch eine Wohnung leisten können.

«A100 – holen wir uns die Stadt zurück», heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbands der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben. Kluckert gehört wie ihr Chef, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der FDP an und ist Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Pankow. Sowohl Wissing als auch Kluckert sind als entschiedene Autolobbyis­t:in­nen bekannt. Dass sie allerdings in einer Bundesregierung, in denen die Grünen mitregieren, grünes Licht für eine weitere Trasse der A100 geben, hat in Berlin für großen Unmut gesorgt. Schließlich ist die A100 seit hier seit vielen Jahren ein großes Streitthema. Die Pläne dafür kommen noch aus den 90er Jahren, damals waren die Autobahngegner:innen noch eine kleine Minderheit. Das hat sich geändert.
Mittlerweile gibt es eine Reihe von …

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Der langjährige Verdi-Vor sitzende Frank Bsirske gab übrigens als Bundestagsabgeordneter der Grü nen von Anfang an Widerworte gegen den Aufrüstungskurs der Bundesregierung: Die Welt wird nicht friedlicher, indem man die Rüstungsspirale immer weiter dreht.

Kein deutsches Wir

Eine Antimilitarismusbewegung sollte anstatt dem deutschen Kapital Nachhilfe in Sachen Patriotismus zu geben, sich an den gewaltfreien Anarchist*innen orientieren. In deren Publikation »Graswurzelrevolution«, die übrigens kürzich ihr 50. Jubiläum feierte, erklärte der langjährige Redakteur Bernd Drücke jüngst, dass Krieg und Re-Militarisierung überall sabotiert werden müssen: »Jeder Panzer, der durch Zucker im Tank unbrauchbar wird, ist gut.

»Frieden« steht auf einem großen Banner über dem Eingang der Bundeszen trale der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin. Ein schlichtes Wort, das aber in diesen Zeiten, in denen überall Kriegslärm erschallt und Kriti ker*innen einer weiteren Aufrüstung des Verrats am Vaterland bezichtigt werden, als Zeichen der Vernunft gelten kann. Der langjährige Verdi-Vor sitzende Frank Bsirske gab übrigens als Bundestagsabgeordneter der Grünen von Anfang an Widerworte gegen den Aufrüstungskurs der Bundesregierung: Die Welt wird nicht friedlicher, indem man die Rüstungsspirale immer weiter dreht. Diese simple Erkennt nis der Friedensbewegung hat nichts an Wahrheit verloren, auch wenn manche frischgebackene Nato-Linke es heute nicht mehr hören wollen.Vor diesem Hintergrund war es erfreulich, dass sich Kriegsgegner*innen …

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Wie der prodeutsche Flügel des ukrainischen Nationalismus über den prorussischen Flügel siegte

Das vergessene Schlüsseljahr 2014 – diese Entwicklung führte zum Ukraine-Krieg

Schon 2014 aber fehlten in Deutschland Positionen, die klar die Rolle des deutschen Nationalismus in der Ukraine kritisierten, ohne deshalb das Putin-Regime zu verteidigen. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Rechtsanwalt Detlef Hartmann, der in dem erwähnten Buch "Deutschland.Kritik" unter der Überschrift "1914 – 2014? Deutschlands Offensive im weltweiten Umbruch" Überlegungen anstellte, die heute besonders aktuell sind.

Vor bald acht Jahren erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Kommentar, der mit einem damals rund 100 Jahre alten Zitat begann und sich heute umso aktueller anhört:…

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Tagungsvorbereitungsgruppe (Hg.) Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein, Dokumentation der Tagung über die Krise der IL und der radikalen Linken vom 2. bis 4. Juli 2021 in Berlin, 104 Seiten Die Broschüre kann gegen eine Spende bestellt werden über: tagung_punk@riseup.net

Von den Schwierigkeiten linker Politik in nichtrevolutionären Zeiten

Innerhalb der Interventionistischen Linken, einer der grösseren Organisationen der ausserparlamentarischen Linken in Deutschland, gibt es Strategiediskussionen, die auch für Menschen interessant sein können, die mit der Organisation nichts zu tun haben

Die jetzt auch? Diese Frage stellt sich sofort, wenn man den Titel des knapp 100seitigen Readers liest, der kürzlich in einschlägigen linken Buchläden gegen eine Spende vertrieben wurde. „Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein“, lautet er. Mit dem Kürzel ist die Interventionistische Linke gemeint, die sich als grösseres Bündnis innerhalb der ausserparlamentarischen Linken begriffen hat.  An der Interventionistischen Linken haben sich in der ausserparlamentarischen Linken viele gerieben. Die Kritikpunkte waren zahlreich, und reichten beispielsweise von …

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Wenn Bundeskanzler Scholz die Konzertierte Aktion der Wirtschaft wiederholen will, könnten die Lohnabhängigen sich die Septemberstreiks von 1969 zum Vorbild nehmen

Was tun gegen hohe Inflation – helfen Methoden von vor mehr als 50 Jahren?

Hier handelt es sich auch Aufklärung von Lohnabhängigen, die so dazu ermutigt werden sollen, für ihre Interessen selbstbewusst zu kämpfen, ohne sich den Kopf um Wirtschaft und Nation zu zerbrechen. Wenn die Politiker mit der Konzertierten Aktion auf Instrumente zurückgreifen, die mehr als 50 Jahre alt sind, sollten die Lohnabhängigen ebenfalls in diese Vergangenheit zurückschauen. Die Septemberstreiks könnten durchaus eine Ermutigung sein, wenn die Inflation zu einen realen Reallohnverlust führt.

Die hohe Inflation – im Mai lag sie bei 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats – beunruhigt auch die etablierte Politik. Dabei dürfte der Grund weniger die reale Verarmung vieler Menschen sein. Durch die Inflation werden nicht nur Lohnerhöhungen aufgezehrt. Noch weit mehr betroffen sind Menschen und Niedriglohnsektor und Hartz-IV-Bezieher, für die die Inflation an die Existenz geht. Bei vielen einkommensarmen Menschen hat das Geld schon bisher oft nicht gereicht. Sie mussten sich am Monatsende verschulden oder noch mehr sparen. Die Teuerung ist gerade für sie ein besonderer Angriff.Schon geht die Angst vor dem Winter um, angesichts der Steigerung der Energiekosten. Politiker in Portugal und Griechenland befürchten Unruhen in der Bevölkerung im Winter. Das könnte in Frankreich die Gelbwesten-Bewegung wieder ermutigen – und dann könnte der Protest auch nach Deutschland überschwappen. Linke Gruppen und Initiativen stehen vor der Aufgabe, …

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Eva Willig: Heilsames Neukölln Selbstverlag, Berlin 2022 175 Seiten, 18 Euro Bezug: ewil@gmx.de

Neukölln ist essbar

Überall in Berlin wachsen gesunde und wohlschmeckende Pflanzen, man muss sie nur kennen

In gebückter Haltung pflückt eine Teilnehmerin eine unscheinbare Pflanze und steckt sie in einen Stoffbeutel. Eine andere Frau blättert in einem Buch, um die Pflanze zu identifizieren. „Das ist der Schachtelhalm, eine der ältesten Heilpflanzen, die seit Langem zum Beispiel gegen Rheuma und Gicht angewendet wird“, erklärt Eva Willig. Die 72-Jährige ….

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Lisa Yashodhara haller, Alice Schlender (Hrg.): Handbuch Feministische Perspektiven auf Elternschaft, Verlag Barbara Budrich, 620 Seiten.

Perspektive auf Elternschaft

Mit feministischen Perspektiven auf Elternschaft beschäftigt sich eine Buch-Neuerscheinung aus dem Verlag Barbara Budrich. Die Beiträge geben einen kurzen, gut verständlichen Überblick über das Thema.

Das klassische Bild über Mütter und Elternschaft hat sich in den Jahrzehnten in der Gesellschaft massiv gewandelt. Das stellt auch die feministische Theorie und Praxis vor grosse Herausforderungen. So war es in den 1970er-Jahren in feministischen Kreisen regelrecht verpönt, sich mit Elternschaft und Familie zu beschäftigen. Leitbild war die Frau, die sich gerade von der Familie und der Mutterrolle emanzipiert. Als Mitte der 1980er Jahre in der BRD einige Frauen bei den Grünen ein Müttermanifest verfassten, wurde das sogar von Feministinnen innerhalb und ausserhalb der Partei als Kampfansage aufgefasst. «Zeiten ändern sich: Ein Bedeutungswandel in der Perspektive auf Elternschaft hält Einzug in feministischen Auseinandersetzungen und Kämpfe. Nicht länger richten diese sich gegen die Familie, sondern gegen Verhältnisse, in denen das Leben mit Kindern zur Zumutung wird», schreiben Lisa Yashodhara Haller und Alicia Schlender. Die beiden Sozialwissenschaftlerinnen haben kürzlich …

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In verschiedenen Ländern Europas, darunter auch in Belorussland, verhinderten Arbeiter*innen den Transport von Kriegsmaterial. Der Kampf der Kolleg*innen knüpft an gute und wichtige Traditionen der Arbeiter*innenklasse an – und er ist aktueller denn je.

Arbeiter*innen gegen den Krieg

Eine Rückbesinnung auf diese Kämp- fe würde auch helfen, wieder deutlich zu machen, dass die Lohnabhängigen den Hebel haben, als Proletarier*innen, Kriege zu behindern und sogar zu beenden. Und nicht nur angebliche Konsument*innen sind, wie es uns eine kleinbürgerliche Lin- ke mit der Ideologie der «Demokratie des Konsums» einreden will, die den illusionä- ren Eindruck erweckt, mit einen Wechsel der Bank , einer Kaufentscheid, oder einen Boykott bestimmter Produkte könnte die Gesellschaft wesentlich verändert werden.

«Hoch die Löhne, runter die Waffen», lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter*innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten. Aufgerufen zu den Protesten hat die …

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Vor fast einem Jahr erhielten Teilnehmende einer Delegation in die Autonome Region Kurdistan Ausreiseverbot. Jetzt wollen sie die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen

Wenn eine Friedensdelegation die Belange Deutschlands verletzt

"Wir wurden wie Kriminelle behandelt. Auf die Toilette durften wir nach polizeiliche Begleitung", kritisierte Ronja H. – Akteneinsicht wurde ihr im Nachhinein mit der Begründung verweigert, dadurch könnten Sicherheitsbelange der Bundesrepublik beeinträchtigt werden. Mit der Klage wolle man erfahren, von wen die Initiative für das Ausreiseverbot ausging – ob die türkische Regime die Anweisung gab oder ob die Polizei eigenständig handelte.

Vor bald einem Jahr, am 12. Juni 2021 wurden Teilnehmer einer Friedens- und Menschenrechtsdelegation, die sich auf den Weg in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak machen wollte, am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei gestoppt und erhielten ein Ausreiseverbot unter Strafandrohung. Zwei Betroffene aus Hamburg wollen nun die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme feststellen lassen und haben vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundespolizei eingereicht.Auf einer Pressekonferenz begründete …

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Die Behinderung einer Kurdistan-Exkursion hat ein gerichtliches Nachspiel

»Spekulationen und Behauptungen«

Die Mit­klä­ge­rin Thea Ohling, die sich gegen Ras­sis­mus enga­giert, woll­te sich in Kur­di­stan vor allem über die Bil­dungs­po­li­tik der Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ne infor­mie­ren. Mit dem Rei­se­bann sei ihr ver­wehrt wor­den, sich vor Ort zu infor­mie­ren und die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen des tür­ki­schen Mili­tärs anzu­pran­gern, kri­ti­sier­te Ohling.

»Mir wur­den die Rei­se­frei­heit und die Mög­lich­keit genom­men, mich für den Frie­den in Kur­di­stan ein­zu­set­zen. Und das alles auf Basis einer Unter­stel­lung«, erklär­te Ron­ja H. am Don­ners­tag in Ham­burg auf einer Pres­se­kon­fe­renz. Die Frau woll­te am 12. Juni 2021 als Teil­neh­me­rin einer Men­schen­rechts­de­le­ga­ti­on nach Kur­di­stan rei­sen. Dar­un­ter waren Gewerkschafter*innen, Journalist*innen und Politiker*innen wie Can­su Özde­mir, Abge­ord­ne­te der Lin­ken in der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft. Doch beim Ein­che­cken am Düs­sel­dor­fer Flug­ha­fen wur­de …

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Es ist dringend notwendig, dass auch in Deutschland eine neue antimilitaristische Bewegung entsteht, die sich von Geopolitik und Antiamerikanismus fernhält.

Kann eine neue antimilitaristische Bewegung der NATO-linken Paroli bieten?

Der neue deutsche Nationalismus, der sich als Weltmeister der NS-Aufarbeitung selber feiert, aber an Bündnispartnern wie Asow und Ustascha keinen Anstoss nimmt, müsste zum Gegenstand von theoretischer und praktischer Kritik werden. Das ist die Herausforderung, der sich eine neue antimilitaristische Bewegung in Deutschland stellen muss. Das bedeutet, dass aus den Fehlern der deutschen Friedensbewegung gelernt werden müsste, die immer auch deutschnationalen Parolen arbeitete, weil für sie der Hauptfeind eben nicht Deutschland, sondern die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition besonders die USA war. So sorgte diese Friedensbewegung mit dafür, dass sich Deutschland als selbstbewusste Nation gerieren konnte.

Nach mehr als drei Monaten Krieg in der Ukraine kann man feststellen, dass sich eine NATOlinke etabliert hat, die auch politische Spektren erfasst, die noch vor mehr als 20 Jahren bei den Kriegen, die den jugoslawischen Zerfallsprozess begleiteten, klar gegen die NATO und vor allem die Rolle Deutschlands beim Zerfall Jugoslawien positioniert hatten. Sie standen damit klar gegen die Grünen, die frisch in der Bundesregierung den Jugoslawienkrieg als Fortsetzung des Antifaschismus mit anderen Mitteln rechtfertigten. „Nie wieder Auschwitz“ war die Begründung des Außenministers Josef Fischer für die deutsche Beteiligung an dem Krieg. Dagegen wehrten sich vor über 20 Jahren die Überlebenden von Auschwitz, aber auch …

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Bewusst vage und maximal ausgrenzend: Der Auftritt beim Katholikentag zeigt auch die Autoritätshörigkeit eines Publikums, das diesen abstrusen Satz noch beklatschte

Hat Law-and-Order-Scholz Klima-Aktivisten mit Nazis verglichen?

Hier haben Menschen ihr demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt und es gewagt, den Ausführungen von Scholz zu widersprechen und das wurde von ihm als Majestätsbeleidigung aufgefasst. Das zeigt ein autoritäres Staatsverständnis, wo der Untertan zuhört und applaudiert und vielleicht auch mal eine kritische Frage, wenn sie genehmigt ist, stellen darf.

„Der Kanzler der Bundesrepublik relativiert in nur einem Halbsatz die NS-Herrschaft und auf paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit. Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft“. Diesen schweren Vorwurf erhob die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer auf Twitter, nachdem es auf einer Veranstaltung mit Olaf Scholz (SPD) beim Katholikentag in Stuttgart zu kurzzeitigen Protesten junger Menschen gekommen war, die sich sowohl gegen die Aufrüstung als auch die Klimapolitik der Bundesrepublik richteten. Scholz reagierte völlig unsouverän: „Ich sage mal ganz ehrlich, …

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Die rassistischen Ausschreitungen in Mannheim-Schönau vor 30 Jahren wurden von der Asyldebatte befeuert

Kuschen vor dem rechten Mob

Die Lupus-Grup­pe stell­te die ras­sis­ti­schen Auf­mär­sche in Ost- und West­deutsch­land in den Kon­text der soge­nann­ten Asyl­de­bat­te, mit der die mas­si­ve Ein­schrän­kung des Asyl­rechts im Som­mer 1993 vor­be­rei­tet wurde. So konn­ten sich auch die Rech­ten in Mann­heim-Schö­nau genau wie in Ros­tock und Hoyers­wer­da als mili­tan­ter Arm einer gro­ßen Koali­ti­on der Migrationsgegner*innen sehen.

Die ras­sis­ti­schen Auf­mär­sche in Hoyers­wer­da 1991 und Ros­tock 1992 wur­den zum Sym­bol für den Rechts­ruck in Deutsch­land nach der Deut­schen Ein­heit. Dort hat­ten orga­ni­sier­te Faschis­ten gemein­sam mit schein­bar unpo­li­ti­schen Anwohner*innen gegen Men­schen ohne deut­schen Pass mobil gemacht. Zunächst waren es vor allem Antifaschist*innen aus ande­ren Städ­ten, die sich gegen die Rech­ten stellten. Erst vie­le Jah­re spä­ter gibt es auch Erzäh­lun­gen von den weni­gen Lin­ken, die vor Ort leb­ten. Erin­nert sei nur an das im ver­gan­ge­nen Jahr erschie­ne­ne Buch »Kin­der von Hoy«, das Grit Lem­ke im Suhr­kamp-Ver­lag ver­öf­fent­licht hat. Weni­ger bekannt ist, dass auch auf dem west­deut­schen Gebiet Anfang der 1990er Jah­re ein ras­sis­ti­scher Mob mobil mach­te. »Wäh­rend sich die Namen Hoyers­wer­da oder Ros­tock-Lich­ten­ha­gen ins kol­lek­ti­ve Gedächt­nis der bun­des­deut­schen Nach­wen­de­zeit ein­schrie­ben, sind die ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tun­gen in Mann­heim-Schö­nau weit­ge­hend ver­ges­sen«, schreibt Yan­nik Böcken­för­de auf dem Blog der Ama­deu Anto­nio Stif­tung. Die Angrif­fe rich­te­ten sich damals gegen …

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Die Berliner GEW erinnert an den Radikalenerlass von 1972

Gegen Linke und Langhaarige

Die Broschüre geht auch auf den Konflikt um den Radikalenerlass in der GEW ein. Während der Vorstand um den Neuköllner SPD-Politiker Erich Frister diesen noch ausweiten wollte, unterstützten große Teile der Basis die Opfer der Berufsverbote. Das führte für einige Jahre sogar zum Austritt der GEW Westberlin aus der Gesamtorganisation.

„Wohl habe ich langhaarige Schüler zu mir zitiert und mit einer großen Schere in der Hand die Schneidebewegungen ausgeführt und dabei laut gerufen, um den Schülern Angst einzujagen: Schnipps, schnapp, Haare ab. Aber richtig abgeschnitten habe ich sie nicht.“ Mit solchen autoritären Methoden machte der sozialdemokratische Neuköllner Bezirksstadtrat für Bildung Gerhard Böhm in den 1970ern als Friseur Böhm Schlagzeilen. Die Sprüche des heute zu Recht vergessenen SPD-Rechtsaußen sind in einer Ausstellung und …

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Wie geht es mit der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. in Berlin weiter? Eine Konferenz am Wochenende zeigte das Dilemma einer eigentlich sehr erfolgreichen Initiative

Wohnungsmarkt: Wenn die Mehrheit andere Spielregeln will

Das hat dann dazu geführt, dass auch dort Unterstützung für das Volksbegehren zu finden war. Die Eigentümerphalanx erkennt auch den wunden Punkt der Initiative, den der Aktivist Kalle Kunkel offen benannte. Die Initiative hat aktuell nicht die Kraft, 40.000 Menschen auf die Straße zu bekommen, die einfordern, dass die Forderungen des gewonnenen Volksbegehrens zeitnah umgesetzt werden.

Wir haben viele Pläne, aber wie wir konkret weitermachen, wissen wir auch noch nicht so genau. Wir hoffen, dass wir auf der Konferenz dazu Anregungen mitnehmen“, so ehrlich formulierte Nina Scholz von der Berliner Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen auf der Auftaktveranstaltung von deren Enteignungskonferenz am Freitagabend in der Technischen Universität Berlin die Erwartungen, die sicher nicht nur sie mit der lange vorbereiteten Veranstaltung verknüpfte. Die Problemlage ist klar beschrieben …

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Warum die in Spanien ansässige Plattform der Hypothekenbetroffenen bis heute ein internationales Vorbild für den Kampf um Wohnraum ist

Inspiration für viele Mietrebellen

Für die PAH war es eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung, ihre außer­par­la­men­ta­ri­schen Akti­vi­tä­ten fort­zu­set­zen und gleich­zei­tig die Stadt­re­gie­rung, die von einer ehe­ma­li­gen Akti­vis­tin ange­führt wird, von unten zu kon­trol­lie­ren. Dabei hat es die Orga­ni­sa­ti­on geschafft, wei­ter­hin ihre Stär­ke auch auf der Stra­ße zu behal­ten und sich nicht in admi­nis­tra­ti­ve Arbeit ein­bin­den zu las­sen.

Vie­le Mieter*innen, die sich gegen Ver­drän­gung weh­ren, bli­cken seit vie­len Jah­ren hoff­nungs­voll nach Spa­ni­en. Auch deut­sche Initia­ti­ven wie das Bünd­nis »Zwangs­räu­mung ver­hin­dern« und die Stadt­teil­in­itia­ti­ve »Hän­de weg vom Wed­ding« schau­en auf die dort ansäs­si­ge Platt­form der Hypo­the­ken­be­trof­fe­nen (PAH), die zu einer Inspi­ra­ti­on für vie­le Mietrebell*innen in ande­ren Städ­ten gewor­den ist. Auf der inter­na­tio­na­len Ent­eig­nungs­kon­fe­renz, die von Frei­tag bis Sonn­tag an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät in Ber­lin statt­fand, tausch­ten die­se Grup­pen ihre Erfah­run­gen aus. Doch was macht die PAH so erfolg­reich, wie sieht ihr Kon­zept aus? …

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Wie die Aktivisten von Deutsche Wohnen & Co enteignen weiter Druck auf die Politik ausüben wollen

Mietenbewegung im Spagat

Kalle Kun­kel erläu­ter­te, mit wel­chen Pro­ble­men eine akti­vis­ti­sche Initia­ti­ve, die nun mit alt­ge­dien­ten Politikfunktionär*innen kon­fron­tiert ist, umge­hen muss. Ein Bei­spiel: Die Initia­ti­ve hat­te den Wunsch geäu­ßert, zwei Wochen län­ger für ihre Vor­be­rei­tung zu erhal­ten. Doch die Vor­sit­zen­de der Kom­mis­si­on, die SPD-Poli­ti­ke­rin Her­ta Däub­ler-Gme­lin, erklär­te, in die­ser Zeit schon die Kom­mis­si­on vor­zu­be­rei­ten, also auch Fak­ten zu schaffen.

Über Mona­te waren die Akti­vis­tin­nen der Kam­pa­gne Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen in Ber­lin in der Öffent­lich­keit prä­sent. Der Erfolg zeig­te sich am 26. Sep­tem­ber 2021: An die­sem Tag stimm­ten weit über 50 Pro­zent der Ber­li­ner Wähler*innen für das Anlie­gen der Kam­pa­gne, gro­ße Woh­nungs­kon­zer­ne zu sozia­li­sie­ren. Doch die Revo­lu­ti­on am Woh­nungs­markt ist bis­her aus­ge­blie­ben, die Mie­ten stei­gen auch in Ber­lin wei­ter. Dafür sind auch Mit­glie­der der Kam­pa­gne Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen nun Teil einer Kom­mis­si­on, die min­des­tens ein Jahr über die Art und Wei­se der Sozia­li­sie­rung berät. Kal­le Kun­kel von der Initia­ti­ve sprach von einem Spa­gat. Er erin­ner­te dar­an, dass es nur an einem Punkt in der Kam­pa­gne Einig­keit gege­ben habe: dass die…

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Am "Superwahltag" im September gab es in manchen Kreisen angeblich eine Beteiligung von über 100 Prozent und weitere Pannen. Über eine Wiederholung wird frühestens im Herbst entschieden

Chaos-Metropole Berlin: Was muss passieren, damit eine Wahl rechtswidrig ist?

Wäre das in einem als illiberale Demokratie gelabelten Staat geschehen, hätte die Legitimität der Wahlen sofort auch in Deutschland zur Diskussion gestanden. Doch zu den Vorgängen in Berlin gab es kam öffentliche Reaktionen, die in Richtung Neuwahlen drängten.

„Muss Berlin noch einmal wählen?“ – Diese Frage stellte sich im Herbst letzten Jahres, nachdem in der deutschen Hauptstadt Unregelmäßigkeiten am „Superwahltag“ bekannt geworden waren. Am 26. September hatten in Berlin parallel zur Bundestagswahl die Wahl des Abgeordnetenhauses und die der Bezirksverordnetenversammlungen stattgefunden; hinzu kam der Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Liste der Pannen ist lang: …

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Kundgebungen nach Verhaftungen türkischer Linker

Für Özgül, Serkan und İhsan

Die Bundesanwaltschaft wirft Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serhan Küpe li Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vor. Damit können eigentlich legale politische Aktivitäten wie die Organisierung von Solidaritätskonzerten und Demonstrationen oder das Sammeln von Spenden kriminalisiert werden

Drei türkische Linke sind am 16. Mai in Deutschland verhaftet worden: die Journalistin Özgül Emre in Mannheim, der Musiker Ihsan Cibelik in Bochum und der Antifaschist Serkan Küpeli in seiner Wohnung in Hamburg. Sie werden von der Generalbundesanwalt (GBA) unter Berufung auf Paragraf 129b des Strafgesetzbuches beschuldigt,…

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Verbote von Demos mit Palästina-Bezug abzulehnen, setzt keine Sympathie für Parolen voraus, die dort vielleicht (!) gerufen werden

Versammlungsverbote: Wenn Grundrechte vorbeugend eingeschränkt werden

ibt, aber ein Großteil der gesellschaftlichen Linken still bleibt, was der Publizist Daniel Bax in der Wochenzeitung Freitag kritisch anmerkt. Galt da nicht mal der Grundsatz, dass man den Kampf gegen reaktionäre Ideologie, seien es Neonazis oder auch Antisemitismus in Form eines regressiven Antizionismus, selbst erledigen muss und nicht auf die Staatsapparate vertrauen sollte?

„Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser“ lautete die Überschrift eines Beitrags des Juristen Ralf Michaels auf dem Verfassungsblog, der sich aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive kritisch mit Grundrechtseingriffen auch in den Ländern befasst, die sich selbst als der freie Westen definieren. Anlass des Beitrags war das Verbot von gleich fünf …

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Ein Film würdig Gabriele Althaus, eine in Vergessenheit geratenen Exponentin der linken 68er Bewegung

Ein emanzipiertes Leben

Der Film zeigt auch den Emanzipationsprozess einer Frau, die als Schülerin schwanger wird und darauf die Schule verlassen muss. Nachdem ihr Mann jung starb, wurde Althaus alleinerziehende Mutter und arbeitete als Grundschullehrerin. In den späten 1960ern wurde sie zur Zielscheibe einer Kampagne im Tagesspiegel,weil sie Gedichte des jüdischen Lyrikers Paul Celan im Unterricht behandelte. Für den konservativen Redakteur war das ein Beispiel für das Treiben der 68er-LehrerInnen.

„Als ich mich 1972 an der Freien Universität am Soziologischen Institut bewarb, waren die marxistischen Dogmatiker gegen meine Berufung. Zu wenig Marx-Exegetiker. Aber es gab andere. Zum Beispiel Gabi Althaus.“ Mit diesen Worten würdigte der Soziologe Urs Jäggi am 5. September 2018 in einem Nachruf seine verstorbene Kollegin und Freundin. Die Soziologin Gabriele Althaus war nicht nur als Expertin für Theodor W. Adorno und Günther Anders bekannt. Sie war auch eine Exponentin der linken 68er Bewegung am Soziologieinstitut der Freien Universität Berlin (FU). Und doch ist Althaus fast drei Jahre nach ihren Tod weit­gehend vergessen. Ein Grund mag auch darin liegen, dass …

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Laut Willi van Ooyen haben sich antimilitarische Initiativen aus ihrer Schockstarre befreit

Friedensbewegung muss sich noch stabilisieren

Willi van Oyen ist langjähriger Aktivist der Friedens- und Sozialbewegung. Von 2008 bis 2017 saß er für die Partei Die Linke im hessischen Landtag. Peter Nowak sprach mit dem 75-Jährigen über die weiteren Aktionen der Friedensbewegung in den kommenden Monaten.

Am ver­gan­ge­nen Sams­tag gab es die Anti-Nato-Kon­fe­renz in Ber­lin und am Sonn­tag eine drei­stün­di­ge digi­ta­le Akti­ons­kon­fe­renz gegen Krieg und Hoch­rüs­tung. Hat die Frie­dens­be­we­gung in Deutsch­land ihre Schock­star­re nach dem rus­si­schen Ein­marsch in die Ukrai­ne überwunden?

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Nicht nur der Anti-Nato-Kongress in Berlin hat gezeigt, dass die Gegner von Rüstung und Krieg wieder aktiv sind. Allerdings besteht die Tendenz, die Rolle deutscher Politiker kleinzureden

Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht

So positiv es da ist gegen die Vaterlandsverteidiger aller Seiten die Nato zu kritisieren, so bedauerlich ist, dass auf dem Kongress die Mängel der deutschen Friedensbewegung aus den 1980er-Jahren sich wiederholten. So sieht der nun wieder parteilose Sozialdemokrat Oskar Lafontaine den Hauptfeind noch immer in den USA, denen er vorwirft auch im Ukraine-Konflikt keinen Frieden zu wollen.

Zur Rolle deutscher Politiker beim Maidan-Umsturz, der den deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus an die Macht gebracht hat, schweigt Lafontaine. Dafür umwirbt er die deutschen Kapitalisten.

Die Dokumentation „Das kurze Leben des Wolfgang Borchert“ ist 25 Jahre alt. Doch die Aktualität ist frappierend. In der letzten Szene liest die bekannte Künstlerin Ida Ehre Borcherts erfolgreichstes Poem …

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Über eine geschichtspolitische Zeitenwende, die auch rechte Kameradschaften rehabilitiert

Asow oder die wandlungsfähigen Nazis

Nun konnte man denken, dass Tax-Korrespondent Bernhard Clasen mit seinem Faktenwissen über die rechten Kameradschaften klar kritisiert, wie rechte Kameradschaften normalisiert werden. Doch Fehlanzeige. Clasen hat nämlich Gewährsleute in der Ukraine parat, die Asow bescheinigen, sich gewandelt zu haben. "Vor nicht allzu langer Zeit hat Asow sogar erklärt, dass sie keine Nazis, sondern Patrioten seien. Und der einzige Nazi sei Putin", hat der ukrainische Gewährsmann die Zauberformel entdeckt, die auch in Nachkriegsdeutschland schon zur großen Weißwäsche der braunen Volksgemeinschaft führte.

Es ist nun wahrlich nichts Neues, dass die westliche Welt gerade in Kriegszeiten auf die äußerte Rechte zurückgreift. Meistens wird das aber vor allem in liberalen Medien deutlich, die sich in der Nähe von Ultrarechten unwohl fühlen. Das hat sich im Ukraine-Krieg geändert, zumal sich nicht mehr bestreiten lässt, dass ein Großteil der Verteidiger im Stahlwerk bei Mariopul zum Asow-Regiment gehörten. Die linksliberale taz schreibt allerdings schon sehr vorsichtig über „rechtsradikale Wurzeln“ dieses Regiments. Kann man daraus schließen, dass die Blüten und Blätter trotzdem Teil der diversen Kultur sein können, die in der taz so gerne gefeiert wird? Eigentlich verbietet sich das, denn der taz-Journalist Bernhard Clasen beschreibt korrekt: …

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Die deutsche Linke hat vergessen, wie man den Krieg bekämpft
Da muss man sich schon fragen, warum Nationalismuskritik die gesellschaftliche Linke nicht davor gefeit hat, im Konflikt zwischen russischen und ukrainischen Nationalismus in den unterschiedlichen Schützengräben zu landen. Ein Grund könnte darin liegen, dass diese oft sehr elaborierte Kritik an Staat und Nation in Deutschland fast immer völlig getrennt von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen formuliert wurde

Bei vielen Linken in Deutschland, die sich in den vergangenen Jahren mit Kritik an Staat und Nation im Allgemeinen und an Deutschland im Besonderen beschäftigt haben, ist im Ukrainekrieg eine Regression zu beobachten. Ein großer Teil von ihnen macht es sich in den Schützengräben des Ukraine-Konflikts auf Seiten der ukrainischen Nationalist*innen bequem. Ein kleinerer Teil findet hingegen am …

„“ weiterlesen
Horrox James, Gelebte Revolution, Anarchismus in der Kibbuzbewegung, Verlag Graswurzelrevolution, 2021 259 Seiten, 24, 80 Euro, ISBN: 9783939045465,

Kibbuz-Bewegung

Es ist zu begrüssen, dass der Verlag Graswurzelrevolution das bereits 2009 in den USA erschienene Buch von Lou Marin ins Deutsche übersetzt, veröffentlicht hat. Wird doch mit der Kibbuzim-Bewegung an ein wichtiges soziales Experiment erinnert, das einmal Menschen in aller Welt faszinierte.

„Von allen utopischen Sozialexperimenten ist die Kibbuz-Bewegung Israels zugleich ein Archetyp und eine einzigartige Ausnahme. Aus einer reizlosen Ansammlung von Lehmhütten am Ufer des Flusses Jordan nahm die nahe liegende Idee einer kommunitären Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft in Palästina schnell Gestalt an und erblühte in einem Netzwerk egalitärer Gemeinschaften“, schreibt der britische Politikwissenschaftler James Horrox in einer leidenschaftlichen Streitschrift, in der er …

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"Meldeversäumnisse" bleiben als Grund für die Kürzung der Regelsätze erhalten. Energiearmut droht schon bei ungekürzten Regelsätzen

Eingeschränkt, nicht aufgehoben: Hartz-IV-Sanktionen

Selbst die Minireformen beim Sanktionsregime rufen aber wirtschaftsliberale Politiker auf den Plan, wie got CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke: "Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, was Sie mit unserem Sozialstaat machen", lamentierte die Konservative und zeichnete ein Bild von Erwerbslosen, die ohne Sanktionen die Gesellschaft zerstören würden Was fehlt, ist eine wahrnehmbare Stimme der Hartz IV-Betroffenen, einfordern ;und auch dafür auf die Straße gehen.

Die steigende Inflation vor allem bei den Energiepreisen belastet Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, besonders stark. Von „Energiearmut“ bei Menschen mit geringen Einkommen ist die Rede. Das ist nicht verwunderlich: Nach Berechnungen von Experten sind die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze um 30 Prozent, allein die Energiekosten aber im gleichen Zeitraum um mehr als 80 Prozent gestiegen. Solange der Stromkostenanteil im Regelsatz nicht in gleichem Maße steigt, müssen Leistungsempfänger ihren Energiebedarf durch immer größere Einschränkungen in anderen Lebensbereichen querfinanzieren. Auch die leichten Einschränkungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sind nach Ansicht vieler Betroffener sowie von Beratungsstellen allerhöchstens ein Trostpflaster. Die Grundlage der Reform ist …

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Verdi lud anlässlich des 50. Jahrestages der Berufsverbote zu einer Diskussionsveranstaltung

Sorge vor neuem »Radikalenerlass«

Das Enga­ge­ment anti­fa­schis­ti­scher Grup­pen und nicht ein neu­er Radi­ka­len­er­lass sei das bes­te Mit­tel gegen Rechts, erklär­te die Bun­des­vor­sit­zen­de der VVN-Bund der Antifaschist*innen, Cor­ne­lia Kerth, in ihrem Bei­trag. Sie erin­ner­te dar­an, dass ihre Orga­ni­sa­ti­on über Jah­re wegen eines Ein­trags im baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt der Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit drohte.

Am 28. Janu­ar 1972 wur­de vom dama­li­gen Bun­des­kanz­ler Wil­ly Brandt gemein­sam mit den Minis­ter­prä­si­den­ten der Bun­des­län­der der soge­nann­te Radi­ka­len­er­lass ver­kün­det. Er sah vor, dass sämt­li­che Bewerber*innen für den öffent­li­chen Dienst dar­auf­hin über­prüft wur­den, ob sie vor­be­halt­los zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ste­hen. Das Kür­zel fdgo wur­de in den 1970er Jah­ren zum Syn­onym für einen auto­ri­tä­ren Staat, die Über­wa­chung von Lin­ken der unter­schied­li­chen Cou­leur und die Zer­stö­rung von Lebens­per­spek­ti­ven vie­ler jun­ger Men­schen in der BRD. Das wur­de am 17. Mai auf einer Ver­an­stal­tung in der Bun­des­zen­tra­le der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver­di in Ber­lin deut­lich. Ursprüng­lich war sie zum …

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Strategiediskurs: Auch eine größere Organisation der außerparlamentarischen Linken sieht sich in der Krise, während die Linkspartei bei Wahlen herbe Verluste hinnehmen muss

Out, aber nötig? Linke Politik in nichtrevolutionären Zeiten

Zu den besten Texten in der Broschüre gehören die, die sich eben nicht in IL-interne Querelen verbeißen, sondern die objektiven Bedingungen in den Blick nehmen, die es heute linken Gruppen und auch der Linkspartei schwer machen. Darüber machte sich Barbara Imholz in einen Beitrag kluge Gedanken, der in der Tageszeitung junge Welt vorab gedruckt wurde.Imholz geht in zehn Thesen darauf ein, wie der Digitalkapitalismus auf die Subjekte wirkt – und welche Rückwirkungen dies wiederum auf linke Politik hat. Gleich zu Beginn benennt sie als Problem, dass das neoliberale Credo keine Gesellschaft, sondern nur noch Individuen kennt. Geschichte wird für das Erkennen heutiger Probleme für überflüssig erklärt.

Die jetzt auch? Diese Frage stellt sich sofort, wenn man den Titel des knapp 100-seitigen Readers liest, der kürzlich in einschlägigen linken Buchläden gegen eine Spende vertrieben wurde. „Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein“, lautet er. Mit dem Kürzel ist die Interventionistische Linke gemeint, die sich als größeres Bündnis innerhalb der außerparlamentarischen Linken begreift.An der Interventionistischen Linken haben sich im außerparlamentarischen linken Spektrum viele gerieben. Die Kritikpunkte waren zahlreich und reichten beispielsweise von Kampagnenpolitik bis zum Vorwurf, die IL mutiere zum außerparlamentarischen Arm der Linkspartei, die bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag nur noch 2,1 Prozent erreichte.  Doch auch viele Kritiker der IL würden es bedauern, wenn dieses Bündnis der postautonomen Linken …

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Das Urteil gegen Ernst-Ludwig Iskenius ist hart, dabei ist das Vergehen kein großes: Er hat am Tagebau Garzweiler II musiziert.

Teure Töne Ein Klimaaktivist wurde zu einer hohen Geldstrafe

. Ob vor Flüchtlingsheimen, Gefängnissen oder im Kohletagebau bei Garzweiler, immer wieder lässt Lebenslaute widerständige Töne in einer unmenschlichen Umgebung laut werden. Da#bei fragen die Musiker*innen nicht bei denen um Erlaubnis, die für diese Zustände verantwortlich sind.Deshalb wurde Iskenius wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Mit dem Konzert im vorigen August hatten er und seine Mitstrei#ter*innen die Unterbrechung der Kohleab#aggerung für mehrere Stunden erreicht.

6050 Euro Strafe soll Ernst-Ludwig Iskenius zahlen. Dazu wurde der Arzt vom Amtsgericht Grevenbroich am 12. Mai verurteilt. Iskenius ist gesellschaftspolitisch unter anderem in der Friedensorganisation IPPNW und der Musikgruppe Lebenslaute engagiert. Seine zivilgesellschaftlichen Aktivitäten sind auch Grund für die hohe Strafe.Ihm wurde zur Last gelegt, im vorigen Jahr am 15. August …

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Auf den Seiten der Menschen – nicht der Regierungen

Arbeiter:innen gegen Krieg und Militarismus

„Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter:innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten.

Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die Proteste wurden auch von linken ausserparlamentarischen Gruppen und Organisationen der Schüler:innen und Student:innen unterstützt. In ganz Italien gab es Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten.  Es sind nicht die ersten wesentlich von Arbeiter:innen getragenen antimilitaristischen Aktionen der letzten Wochen in Italien. Schon am 14. März weigerten sich Beschäftigte am …

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Es ist die Regression der Linken im Ukraine-Konflikt, die dazu führt, dass ultrarechte Positionen sogar in linksliberalen Medien verbreitet werden

Mental im Schützengraben gelandet

Im Ukraine-Konflikt fehlt hingegen die linke Position, die alle positiven Bezüge auf nationalistische Konfliktparteien zurückweist, die die besondere Gefährlichkeit des ukrainischen Nationalismus und deren braune Quellen hervorhebt und sich positiv auf die Positionen beruft, die sich auf keine Seite in diesem Konflikt stellen.

„Die Journalistin Julia Latynina wird als mutige Putin-Kritikerin verehrt, führt aber ebenso einen Kreuzzug gegen Linke, Migranten, Menschenrechtler und das allgemeine Wahlrecht“, schrieb Ewgyniy Kasakow am 26. Oktober 2018 in der taz über eine weit rechts stehende russische Publizistin, die politisch hierzulande gut zwischen AfD und NPD eingeordnet werden könnte. Sie würde wohl öfter Probleme mit der Justiz bekommen, denn Latynina zeigt ihren Hass auf …

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Es fehlt im Ukraine-Konflikt an kritischer Berichterstattung

Medien im Kriegszustand

Sehr einverstanden bin ich mit den Kommentar von Philipp Kreißel im ND, wo er schreibt: "»Wer Frieden will, bekämpft Falschmeldungen«. Dieser Grundsatz gilt allerdings, man kann es gar nicht oft genug betonen, für alle Seiten im Krieg.  Doch leider wird bei vielen Berichten, die in den vergangenen Wochen von den eingebetteten Journalist*innen mit und ohne ukrainischen  Pass in deutschen Medien veröffentlicht werden, selten kritische Fragen  gestellt.

Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer 
Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen«, twitterte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrej Melnyk kürzlich. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Lob von einem Botschafter, der persönlich einen Kranz auf dem Grab des ukrainischen Nationalistenfüh rers und Antisemiten Stepan Bandera in München niederlegte. Melnyk hält allerdings auch zu zeitgenössischen Rechten wenig Distanz. So hat er in den vergangenen Monaten die …

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MILITARISMUS In vielen europäischen Städten finden derzeit Proteste und Aktionen gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen statt.

ARBEITER*INNEN GEGEN KRIEG UND MILITARISMUS

Der Kampf von linken Arbeiter*innen gegen Militarismus und Krieg kann sich auf kämpferische Traditionen der Arbeiter*innenbewegung berufen, die in Deutschland weitgehend vergessen werden. So gab es während des 1. Weltkriegs in allen beteiligten Staaten, auch in Deutschlands, Massenstreiks zunächst gegen die sozialen Folgen des Kriegs, dann gegen den Krieg und die verantwortliche Herrschaftsclique. Diese Streiks wurden in Deutschland von den Revolutionären Obleuten, einer Selbstorganisation von Beschäftigten vor allem in Berliner Fabriken, organisiert.

“Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter*innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten. Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die Proteste wurden auch von linken außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen der Schüler*innen und Student*innen unterstützt. In ganz Italien gab es Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten. Es sind nicht die ersten wesentlich von Arbeiter*innen getragenen antimilitaristischen Aktionen der letzten Wochen in Italien. Schon am …

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„Journalismus ist kein Verbrechen“

Solidarität mit Marlene und Matej

Die Darmstädter Journalistin Marlene Förster wird in einer Einzelzelle in einen Bagdader Gefängnis festgehalten. Sie war am 20. April mit ihrem slowenischen Kollegen Matej Kavčič im nordirakischen Sinjar während ihrer journalistischen Arbeit verhaftet und zunächst verschleppt worden. Beide sitzen jetzt in einem Gefängnis des irakischen Geheimdienstes. Kolleg*innen und Freund*innen haben in Darmstadt den Solidaritätskreis „Free Marlene und Matej“ gegründet und erfahren immer mehr Unterstützung.

Die Journalisten waren mit einem Internationalen Presseausweis in den Irak eingereist. Sie recherchierten zu gesellschaftlichen Entwicklungen in Sengal nach dem durch die Terrormiliz des so genannten Islamischen Staats verübten Genozids an den Jesidinnen und Jesiden im Jahr 2014. Für ihre Dokumentationsarbeit führten Förster und Kavčič Interviews mit …

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Konferenz beschäftigt sich mit Arbeit im Digital- und UmweltkapitalismusDer 2020 verstorbene Sozialwissen schaftler Peter Grottian war maßgebli cher Initiator des ersten Blackrock-Tri bunals. Drei Jahre später soll es eine Neuauflage geben.

Blackrock ist unvergessen

Es war auch Grottians Vermächtnis, das seinen Freundeskreis zum Weitermachen motivierte. Sie schrieben in einem Nachruf: »Als  letzte Initiative, die Peter aktiviert hat, fühlen wir uns verantwortlich und motiviert, als letzte ›Staffelträger‹ in seinem Sinne weiter zumachen: Wir möchten an Euch alle als seine früheren zahlreichen Initiativen, als seine  alten Kollegen, Freunde, Mitstreitenden appellieren, Peters letztes Anliegen so ernst zu nehmen wie er selbst, und sich Blackrocks und Co. wachsender Einflussnahme in aller Welt entgegenzustellen.«

Heute wird der CDU-Parteichef und Vorsit zende der Unionsfraktion Friedrich Merz nur noch selten als Blackrock-Mann bezeichnet. Seine langjährige Tätigkeit für diesen inter nationalen Finanzkonzern galt lange Zeit  als Manko. Noch Ende September 2020 wa ren viele Linke der Überzeugung, dass Merz 
auch deshalb nicht mehr CDU-Vorsitzender werde, weil ihm seine gut dotierte Tätigkeit für Blackrock negativ nachhängt und er da mit kein Sympathieträger für die CDU sei. Diese Fehleinschätzung teilten Ende September 2020 auch …

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"War starts here": Bundesweiter Aktionstag gegen Rheinmetall und Arbeiterproteste in Südeuropa, Russland und Belarus im Kontrast zu bürgerlichen Boykott-Debatten

Profiteur des Ukraine-Krieges

Das antimlitaristische Aktionscamp vom 30. August bis 4. September in Kassel wäre auch eine Gelegenheit für die Diskussion darüber, wie Beschäftigte der Schlüsselbereiche dafür gewonnen werden können, Kriegsvorbereitungen mit Streiks und Blockaden zu verhindern. Schließlich gab es dafür in den letzten Wochen erfolgreiche Beispiele in Griechenland, Italien, Belorussland und Russland. Dies wäre auf jeden Fall sinnvoller, als sich gemeinsam mit den westlichen Regierungen in Boykott-Debatten zu verlieren. Letztere sind eine Folge davon, dass in den letzten Jahrzehnten auch unter Linken statt auf selbstorganisierte Aktionen von Lohnabhängigen auf illusionäre Konzepte einer angeblichen Konsumentendemokratie gesetzt wird.

Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine wurde hierzulande kaum wahrgenommen. Bewusst am 8. Mai unterschrieb US-Präsident Biden das Lend-Lease-Gesetz, das weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll.Die Ursprungsversion dieses Leih- und Pacht-Gesetzes wurde 1941 im Kampf gegen Hitler-Deutschland geschaffen, um zunächst Großbritannien zu unterstützen. Mit der aktuellen Version wurde am Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus ein Zeichen dafür gesetzt, dass …

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Benedikt Hopmann ist ein Berliner Rechtsanwalt und vertritt Beschäftigte des Essenslieferdiensts Gorillas, die gegen ihre Arbeitsbedingungen gestreikt hatten und entlassen wurden.

»Die Legalität des politischen Streiks durchsetzen«

Streiken für den Arbeitskampf. Der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann spricht über gekündigte Gorillas-Rider, das restriktive Streikrecht in Deutschland und wie man dagegen angehen kann.

Sie vertreten gekündigte Beschäftigte des Essenslieferdiensts Gorillas. Was war der Grund für die ­Kündigungen?

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Antimilitaristen protestierten anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall gegen dessen Rüstungsgeschäfte

Panzerbauer am Pranger

In Ber­lin betei­lig­ten sich rund 50 Men­schen an einer Kund­ge­bung vor dem Sitz des Zen­tra­len Bun­des­ver­ban­des der deut­schen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie (BDSV), einem Lob­by­ver­band der Rüs­tungs­bran­che. In des­sen Vor­stand sitzt auch Rhein­me­tall-Chef Pap­per­ger. Das Bünd­nis Rhein­me­tall Ent­waff­nen will die deut­schen Waf­fen­schmie­den im Auge behal­ten. Vom 30. August an ver­an­stal­tet es erneut ein anti­mi­li­tä­ri­sches Akti­ons­camp in Kas­sel.

Das Auf­rüs­tungs­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung lässt die Her­zen in den deut­schen Rüs­tungs­schmie­den höher schla­gen. So auch im Rhein­me­tall-Kon­zern. Der größ­te deut­sche Her­stel­ler von Kriegs­ge­rät hielt am Diens­tag in Düs­sel­dorf sei­ne Haupt­ver­samm­lung ab. Vor­stands­chef Armin Pap­per­ger sag­te beim Tref­fen der Aktio­nä­re, er gehe davon aus, dass das Unter­neh­men sein Geschäfts­vo­lu­men mit der Bun­des­wehr künf­tig auf vier Mil­li­ar­den Euro jähr­lich ver­dop­peln wird. des größ­ten deut­schen Rüs­tungs­kon­zerns. Kurz nach Beginn des rus­si­schen Angriffs auf die Ukrai­ne hat­te Rhein­me­tall eine Lis­te von Rüs­tungs­gü­tern vor­ge­legt, deren Aus­lie­fe­rung rela­tiv kurz­fris­tig star­ten könn­te, dar­un­ter Pan­zer, Mili­tär­last­wa­gen, Flug­ab­wehr­tür­me und Muni­ti­on. Der Kurs der Rhein­me­tall-Aktie ist seit Kriegs­be­ginn Ende Febru­ar um das Zwei­ein­halb­fa­che gestiegen. Par­al­lel zur Haupt­ver­samm­lung fan­den am Diens­tag in meh­re­ren Städ­ten Pro­test­ak­tio­nen …

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Abgelehnt werden der russische Einmarsch wie auch die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine: „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert „gegen das Geschäft mit dem Tod“

Die Rendite der Rüstung

Die Parole der jungen Antimilitarist*innen lautete da­ gegen „War starts here“. Dafür steht für sie der Rheinmetall­ Konzern ebenso wie die Lobby­ organisation BDSV.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Sicherheits­- und Verteidigungsindustrie (BDSV) steht in der Regel nicht im Blick­ punkt der Öffentlichkeit. Doch am 10. Mai ruft das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Ge­schäft mit dem Tod“ um 12 Uhr vor der BDSV­ Zentrale in der Fried­richstraße 60 zu einer Kund­gebung auf. Der Anlass ist die …

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Der Ukraine-Krieg als Chance für Deutsche, den Ballast des Naziregimes zu entsorgen: Putins Antikommunismus spielt hierbei keine Rolle

Verbotene Sowjet-Symbole am 8. Mai: Geschichtsrevisionisten am Ziel ihrer Träume

Wenn Antifaschisten zum 8. Mai die Parole "Wer nicht feiert, hat verloren" ausgaben, lagen sie genau richtig, weil sie eben an diesen Tag die Perspektive der Opfer des Faschismus in aller Welt und nicht die der deutschen "Volksgemeinschaft" und ihrer Verbündeten stärken wollten. Letztere saßen an diesen Tag wie die Junge Freiheit und Co. in der rechten Schmollecke.

„Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung“, dieser Kommentar zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ist elf Monate später noch aktueller. Damals konnte man sich nicht vorstellen, dass in diesem Jahr ausgerechnet bei den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Naziregimes die Fahne der Sowjetunion verboten wird. Doch unter anderem genau das steht in der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei

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Erinnerung an die »Kampfgruppe Osthafen« in Berlin

Die Schwere der Verantwortung

Wie vergessen dieser Widerstand war, zeigt sich schon daran, dass auf dem Stolperstein für Paul Schiller das falsche Todesjahr eingraviert ist: Statt 1945 steht dort irrtümlich 1944. Dieser Stolperstein, der von der Verei nigung der Nazi-Verfolgten in Auftrag ge geben wurde, die seit der Fusion vor fast zwei Jahrzehnten den Zusatz »Bund der Antifaschisten« trägt (VVN-BdA), hatte das Interesse einer Stadtteilgruppe geweckt, die 2021 zum Jahrestag der Reichspogromnacht einen Spaziergang zu den Stolpersteinen im Kiez organisierte.

»Hier wohnte Paul Schiller – Jahrgang 1895, Mitglied der KPD, ermordet am 22.4.1944« steht auf einem Stolperstein, der vor einem Haus in der Rochowstraße in Berlin-Friedrichshain in den Boden einge lassen ist. Er ist die einzige Erinnerung an einen Mann, der wenige Tage vor der Be freiung vom Faschismus starb, als er mit einer kleinen Gruppe von Antifaschist*innen den Krieg verkürzen wollte. Sie nannte sich …

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Die zentrale Aufgabe eines kritischen Journalimus in Kriegszeiten wäre ein Abstand zu Nationalisten und Nationalistinnen aller Seiten

Wider den eingebetteten Kriegsjournalismus

Dabei wäre es doch gerade im Zeichen der so viel beschworenen Diversität und Vielfalt sinnvoll, deutlich zu machen, dass in der Ukraine auch Menschen leben, die für keine Seite in den Krieg ziehen wollen, die desertieren wollen, die nicht einverstanden sind mit der Politik seit 2014. Wo bleiben diese Stimmen in der ukrainischen Perspektive?

„Die Jungs von ‚Asow‘ werden dort rauskommen und sie (die russischen Soldaten P.N.) verbrennen.“ zitiert das Portal Obosrewatel Oleksi Arestowitsch. Dabei handelt es sich um den Chef der ukrainischen Präsidialadministration, der hier ganz offen zu einem Kriegsverbrechen aufruft, das die ukrainischen Kameradschaften der Asow-Brigadenverüben sollen, die aktuell noch in einer Fabrik am Rande von Mariupol von russischen Truppen eingeschlossen sind. Arestowitschs Drohung erfolgte, nachdem der russische Präsident angekündigt hat, diese Fabrik nicht zu stürmen. Dieser Drohung mit faschistischem Terror durch einen offiziellen Repräsentanten der Ukraine folgte in der Mehrzahl …

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Ein Solidaritätskreis sorgte dafür, dass das Schicksal von Marlene Förster und ihres Kollegen Matej Kavcic überhaupt bekannt wurde

Hamburger Journalistin und slowenischer Kollege im Irak verhaftet

Es dauerte auch mehr als zwei Wochen und ist den Unterstützerkreisen der beiden Medienschaffenden zu verdanken, dass die Verhaftung von Förster und Kavcic überhaupt einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Zum Tag der Pressefreiheit an diesem 3. Mai haben wurde in mehreren Städten für ihre Freilassung demonstriert.

Am heutigen Tag der Pressefreiheit wurde über die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt informiert. In diesem Zusammenhang hatdie Solidaritätskampagne „Free Marlene und Matej“ über die Repression gegen Medienvertreter in einer Region informiert, über die hierzulande wenig berichtet wird, obwohl auch dort aktuell ein Angriffskrieg stattfindet: dem Nordirak. Die deutsche Journalistin Marlene Förster und der slowenische Journalist Matej Kavcic wurden dort am 20. April 2022 festgenommen. Mittlerweile sind sie …

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Der Lieferdienst Getir will eine Betriebsratswahl vorbereiten. Das Workers Collective kritisiert, dass WarenhausmitarbeiterInnen außen vor bleiben.

Getir macht einen auf Tesla

Jessica Reisner von der Initiative aktion arbeitsunrecht spricht von Union-Busting nach der Methode Tesla. Auch der US-Konzern hat in seinem neuen Werk in Brandenburg einen Betriebsrat wählen lassen, in dem überwiegend Beschäftigte aus dem Managementvertreten sind. Reisner ist von Köln angereist, um die Getir-Beschäftigten zu unterstützen

Über 100 Menschen hatten sich am Montagmittag vor einem unauffälligen Bürogebäude in der Koppenstraße hinter dem Ostbahnhof versammelt. Eine Frau beschriftete einige Plakate und klebte sie an einem Betonpfeiler des Hauses fest. „Solidarity with the Getir-Workers“ war darauf zu lesen. In dem Gebäude befindet sich die Zentrale des Essenslieferanten Getir. Dort sollte am Montag eine …

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Die unterschiedlichsten linken Spektren haben am 1. Mai in Berlin Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Die Frage ist nur, ob sie auch Alltagswiderstand und Streiks organisieren können

„Tag der Arbeit“ im Zeichen von Krieg, Krise und Eigentumsfrage

Ein Manko blieb aber. In keiner der unterschiedlichen linken Spektren wurde darüber gesprochen, ob nicht Arbeitsverweigerung und Streik ein adäquates Mittel wäre, um die Kriegsvorbereitungen zu behindern. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch in Deutschland mehr Menschen darüber bewusst wären, dass man einen Krieg nicht durch Kaufentscheidungen und Gasboykotte, wohl aber durch einen Streik an der richtigen Stelle behindern kann. Das würde aber voraussetzen, dass sich die Mehrheit der Lohnabhängigen ihrer Stärke in der Produktion bewusst wird, statt sich auf die Mythen der angeblichen Konsumentendemokratie einzulassen.

Es ist schon selten, dass nach einem 1. Mai in Berlin fast alle Seiten zufrieden sind. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Diese Einschätzung dürfte sich auch nicht wesentlich dadurch ändern, dass es am späteren Sonntagabend noch einige Rangeleien, Flaschenwürfe und Festnahmen gab. Auch das Organisationsteam der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ zeigte sich …

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Die Regierende Bürgermeisterin verließ auf der Gewerkschaftskundgebung in Berlin vorzeitig die Bühne

Viele Pfiffe und ein Ei gegen Giffey

Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafter*innen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die während ihrer Rede rund um die Bühne zu sehen waren. »Von der Krise zur Enteignung« stand auf einem Banner der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vor einigen Monaten mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) vereinigt hat. Baga organisiert seit Jahren außerbetriebliche Unterstützung für Arbeitskämpfe.

Knapp zehn Minuten dauerte es, dann verließ Franziska Giffey (SPD) die Bühne der zentralen DGB-Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafterinnen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die während ihrer Rede rund um die Bühne zu sehen waren. »Von der Krise zur Enteignung« stand auf einem Banner der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vor einigen Monaten mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) vereinigt hat. Baga organisiert seit Jahren außerbetriebliche Unterstützung für Arbeitskämpfe. Erstmals seit zwei Jahren hatte der Gewerkschaftsbund

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Auf die Polizei verzichten wollen die meisten Anwohner am Kottbusser Tor nicht. Aber muss sie buchstäblich von oben auf sie blicken?

Streit um Polizeiwache an Berliner Brennpunkt

"Die Wache im NKZ über den Köpfen der Menschen wäre ein Symbol für den überwachenden Law-and-Order-Staat. Die Brücke am NKZ ist selber ein städtebauliches Symbol. Es steht heute für bezahlbares, kommunales Wohnen und ein lebendig geprägtes, nachbarschaftliches, migrantisches Milieu, in dem sich viele – ob Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Hausverwaltung oder Sozialarbeitende – engagieren", so der Filmemacher Matthias Coers, der Mitglied des Mieterrats des NKZ ist.

Im Vorfeld des 1. Mai wird in den Berliner Boulevardmedien immer viel spekuliert, ob die obligatorischen Feste und Demonstrationen an diesen Tag unfriedlich verlaufen könnten. In diesem Jahr will die BZ sogar in geheime Polizeiakten Einsicht genommen haben, was erst mal nur zeigt, wie eng das Verhältnis zwischen …

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Der Protest gegen den Amazon-Tower nimmt wieder Fahrt auf

Ein Turm als Symbol für Reichtum

In Berlin wandte sich bereits 2019 ein größeres linkes Bündnis gegen den Amazon-Tower, noch bevor mit dem Bau begonnen wurde. Eine Demonstration mit knapp 500 Teilnehmer*innen im Februar 2020 sollte der Protestauftakt sein. Danach hat die Corona-Pandemie weitere Aktivitäten verhindert. Die kürzlich von jungen Leuten gegründete Initiative »NoTower4Bezos« plant nun weitere Aktionen.

»Berlin für Alle statt Turm für Wenige«: So steht es am Mittwochabend vor dem S-Bahnhof Warschauer Straße auf einem Transparent. Direkt gegenüber wächst der Edge-Tower in die Höhe, der nach der Fertigstellung 35 Etagen umfassen soll. 28 Stockwerke soll das Unternehmen Amazon davon beziehen. Damit sind viele Berliner*innen unzufrieden, auch die Organisator*innen der Kundgebung an diesem Mittwoch von der Initiative »NoTower4Bezos«. 50 Menschen sind hier gegen 18 Uhr vor Ort. Immer wieder bleiben Passant*innen auf dem Weg zur S- und U-Bahn stehen, hören sich die Redebeiträge an und applaudieren. Auch die Flugblätter, auf denen nicht nur über den Amazon-Tower, sondern auch über andere Gentrifizierungsprojekte informiert wird, finden viel Interesse. Redner*innen aus unterschiedlichen Initiativen stellen ihre Kämpfe in ihren Kiezen vor. So berichtet ein Vertreter der Stadtteilinitiative »Wem gehört der Laskerkiez?«, wie der …

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Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die Zwangsräumung von zwei Familien ausgesetzt. Doch abgesagt ist die Räumung damit nicht.

Zwangsräumungen in Berlin – Keine Ersatzwohnung gefunden

Felix Baller vom Netzwerk Bare, Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma*-Empowerment, in dem sich Roma* gemeinsam mit sozialen Trägern in Friedrichshain-Kreuzberg organisieren, hatte die erfolgreiche Mobilisierung am Mittwoch mit koordiniert. Gegenüber der taz bedauerte er, dass es lediglich eine Aussetzung und keine endgültige Absage der Räumung gab.

„Keine Zwangsräumung“ stand auf dem Transparent, hinter dem sich am Mittwochvormittag etwa 20 Personen vor einem Plattenbaublock in der Straße der Pariser Kommune in Friedrichshain versammelt hatten. Zwei Ro­ma­fa­mi­li­en sollten dort mit ihren Kindern zwangsgeräumt werden. Tatsächlich wurde die Räumungsaktion

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Die übliche Phrasendrescherei nach Wahlen in der EU

Rettet sich Europa zu Tode?

EU-Feindlichkeit wird ihm vorgeworfen – weil Mélenchon nicht verschweigt, dass die angeblich so offene EU tausende Tote an ihren Grenzen zu verantworten hat. Es braucht keine Präsidentin Le Pen in Frankreich und keinen italienischen Premierminister Salvini, um Geflüchtete mit allen Mitteln an den EU-Grenzen abzuwehren. Der Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano, wurde wegen seiner Willkommenskultur in einem kleinen italienischen Dorf zu 13 Jahren Haft verurteilt, als Salvini nicht mehr Teil der Regierung war.

Nichts geht mehr ohne gut platzierte Erwähnung des russischen Präsidenten: „Das waren zwei große Niederlagen für Putin“, erklärte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Chantal Kopf, in der Deutschlandfunk-Sendung „Kontrovers“, wo am Montag 90 Minuten lang über die Ergebnisse der Präsidentenwahlen in Frankreich und Slowenien debattiert wurde. Neben Kopf waren auch Politiker von SPD und AfD beteiligt. Letztere versucht aus den mehr als 40 Prozent für Marine Le Pen auch Profit für sich selbst zu schlagen, obwohl sie hierzulande nicht ein Viertel dieser Anhängerschaft hat. Die Politikerinnen der SPD und der Grünen waren sich mit den Kommentatoren der meisten Medien einig, dass Europa bei den Frankreich-Wahlen noch einmal Glück gehabt habe. Dass die EU nach Einschätzung der meisten …

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Neue Initiative ruft zur Demo gegen den Amazon-Tower, doch der ist fast fertig

Turm soll weg

„No Amazon-Headquarter in F-Hain“ lautet das Motto einer Kundgebung an der Waschauer Brücke, zu der StadtteilaktivistInnen für diesen Mittwoch um 17.30 Uhr aufrufen. Gegenüber wächst der Edge-Tower mächtig in die Höhe, der nach der Fertigstellung vor allem vom Amazon-Konzern genutzt werden soll.

„No Amazon-Headquarter in F-Hain“ lautet das Motto einer Kundgebung an der Waschauer Brücke, zu der StadtteilaktivistInnen für diesen Mittwoch aufrufen. Gegenüber wächst der Edge-Tower mächtig in die Höhe, der nach der Fertigstellung vor allem vom Amazon-Konzern genutzt werden soll. „ Er ist Teil der Gentrifizierung im Süden Friedrichshain. Wir wollen spät mit dieser Kundgebung deutlich machen, dass wir damit nicht einverstanden sind“, erklärt ein gewisser „Max“ der taz. Max ist Teil der Initiative „NoTower4Bezos“, die sich …

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In Berlin wurde vergangene Woche der Kampfgruppe Osthafen gedacht. Ein Beispiel für proletarischen Widerstand, mit dem in Ost- und Westdeutschland auch nach 1945 kein Staat zu machen war

Der unbekannte Widerstand gegen das Naziregime in Berlin

Die Gruppe setzte sich aus Mitgliedern der KPD, der SPD und Parteilosen zusammen, die im Nationalkomitee Freies Deutschland organisiert waren. Sie sprangen mit dem Fallschirm hinter den deutschen Linien ab und erhielten die Aufgabe, in der Reichshauptstadt wichtige militärische Objekte zu erkunden und Kontakte zur deutschen Widerstandsbewegung herzustellen, sowie Menschen in letzter Minute zu überzeugen, die Seiten zu wechseln und nicht weiter für einen verbrecherischen Krieg ihr Leben zu lassen.

„Hier wohnte Paul Schiller – Jahrgang 1895, Mitglied der KPD, ermordet am 22. 4. 1944“, steht auf einem Stolperstein, der im Süden des Berliners Stadtteil Friedrichshain in den Boden eingelassen ist – die einzige Erinnerung an einen Mann, der wenige Tage vor der Befreiung vom Naziregime mithelfen wollte, den Krieg früher zu beenden, und dabei starb. Für ihn organisierten am 22. April 2022 die …

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Die «Aktion Arbeitsunrecht» ruft für den 13. Mai zu Aktionen gegen den Discounter

Aldi Süd kriegt wegen Union-Busting Besuch

Mit den für den 13. Mai geplanten Aktionen soll den Beschäftigten von Aldi Süd nun der Rücken gestärkt werden. Damit setzt die »Aktion Arbeitsunrecht« eine sieben Jahre alte Tradition fort. Am 13. März 2015 hatte der »Schwarze Freitag« Premiere.

Im nächsten Monat fällt wieder einmal ein Freitag auf den 13. des Monats. Daher ruft die Initiative «Aktion Arbeitsunrecht» am 13. Mai zu bundesweiten Protesten gegen Union-Busting auf, wie die Behinderung von Betriebsratsarbeit mittlerweile genannt wird. Bei jeder Aktion steht ein Betrieb im Fokus der Kritik, weil er durch Maßnahmen gegen engagierte Betriebsrät*innen und Gewerkschaftler*innen bekannt wurde. Für dieses Mal hat sich der Discounter Aldi Süd diese zweifelhafte Auszeichnung redlich verdient. Am Gründonnerstag trafen sich Beschäftigte des Discounters in Köln, um dort eine Betriebsratswahl vorzubereiten. Sie wollten – wie dafür gesetzlich vorgeschrieben – einen Wahlvorstand küren. 526 Teilnehmer*innen waren zusammengekommen. Doch es waren nicht nur Unterstützer*innen der Organisationsversuche anwesend. «Unter den Anwesenden waren geschätzt deutlich über 100 Filialleiter*innen, stellvertretende Filialleiter*innen und Nachwuchs-Filialleiter*innen, die – ganz nach dem Drehbuch des klassischen Union-Busting – als antidemokratische Stänkerer und Chaoten fungierten. Erkennbar an ihren schwarzen Aldi-Hemden, berichtet Jessica Reisner. Die Mitarbeiterin von »Aktion Arbeitsunrecht« war Augenzeugin der gezielten Verhinderung einer Betriebsratswahl. Reisner konnte beobachten, wie die Filialleiter*innen die Versammlung von Beginn an durch ununterbrochene Zwischenrufe störten. Zudem versuchten sie, die Versammlung zu filmen, was jedoch unterbunden werden konnte. So konnten die Beschäftigten zunächst ihre Tagesordnung abarbeiten. Doch nach knapp einer Stunde kam es zum Eklat. »Ein Filialleiter wollte sich …

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Das Thema A100 in Berlin seit vielen Jahren ein großes Streitthema. Die Pläne dafür stammen noch aus den 1990er Jahren.

Bezahlbarer Wohnraum statt A100

Im Kampf gegen den Weiterbau der A100 sollten die Interessen der MieterInnen in den Mittelpunkt stehen. Eine Forderung könnte lauten, die Flächen und die Gelder statt für eine Autobahn, die niemand braucht, für den kommunalen Wohnungsbau für Menschen, die sich in Berlin kaum noch eine Wohnung leisten können, zur Verfügung zu stellen. 

„A100 – holen wir uns die Stadt zurück“, heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbandes der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben. Kluckert gehört wie ihr Chef, Bundesverkehrsministerium Volker Wissing, der FDP an und ist Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis Pankow. Sowohl Wissing wie Kluckert sind als entschiedene AutomobillobbyistInnen bekannt. Dass sie allerdings in einer Bundesregierung, in der die Grünen mitregieren, die Autobahn weiterbauen wollen, hat in Berlin für großen Unmut gesorgt. Schließlich ist das Thema A100 in Berlin seit vielen Jahren ein großes Streitthema. Die Pläne dafür stammen noch …

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Wolfgang Hien, Herbert Obenland, Peter Birke, Das andere 1968 - Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen im Speyer-Kolleg 1968-72, 260 Seiten / ISBN 978-3-9823317-3-7, Die Buchmacher,

Die Verbindung von Arbeitskämpfen und Umweltbewegung ist notwendig

Es ist ungesund, unter kapitalistischen Bedingungen zu arbeiten - das gilt besonders für körperliche Tätigkeiten. Der Arbeitswissenschaftler Wolfgang Hien berichtet über die Gründung der Arbeitergesundheitsbewegung im Zuge von '68 und zieht Parallelen zur Pandemiesituation


„Das andere 1968″ lautet der Titel eines Interviewbandes, den Sie mit herausgegeben haben. Was war bei Ihnen 1968 anders?

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Der Austritt einer Ko-Vorsitzenden verschärft die Krise der krisengeplagten Partei. Und die nächsten Niederlagen stehen bevor

Ist die Linkspartei noch zu retten?

Eigentlich ist klar, dass mindestens eine Art linkssozialdemokratische Formation und eine grünalternative Liste die Linkspartei beerben müssten. Für erstere Strömung steht Sören Pellman, für die andere Politikerinnen wie Sabine Leidig. Was eine solche Aufspaltung bisher verhindert, ist das Wissen, dass die Partei aktuell dann ihren Fraktionsstatus verlöre und es keine Garantie gibt, dass eine oder gar beide Formationen die Fünfprozenthürde überwinden könnten.

Die Inflation steigt auf Werte, die einem, hätte man sie vor wenigen Monaten prognostiziert, Vorwürfe der Panikmache oder gar Fakenews eingebracht hätten. Engpässe bei bestimmten Waren lassen auch in einem der Kernländer des Globalen Nordens erahnen, dass die Zeiten vorbei sein könnten, zu denen fast alle Waren immer verfügbar sind, wenn man nur das nötige Geld hat. Dazu kommt ein interimperialistischer Krieg mit dem Schlachtfeld Ukraine, bei dem sich manche Grünen-Politiker, die sich noch vor drei Jahrzehnten die Nato auflösen wollten, als besondere Scharfmacher erweisen. Es müssten also gute Zeiten sein für eine Partei, die sich programmatisch als kapitalismuskritisch versteht und den Kampf gegen jeden Militarismus betont. Doch gerade bei der Linkspartei scheint es um ihre Existenz zu gehen. Die Serie ihrer Niederlagen …

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Sind rechte Kameradschaften Bündnispartner im Kampf gegen Putin?

Wenn in Mariupol niemand Nazis sehen will

Schlauer wäre es, wenn die Linke Melnyks Rat nicht befolgt und sich auf einen universalistischen Kampf gegen jede Spielart von Faschismus, Nationalismus und Antisemitismus einigt. Eine gute Gelegenheit dazu wären die Kundgebungen und Demonstrationen rund um den Jahrestag der Niederlage des deutschen Nationalsozialismus, der 8. und 9. Mai. Antifaschisten sollten sich aber weder für russische, ukrainische noch deutsche Staatsinteressen vereinnahmen lassen. Sie sollten an diesen Tagen klar bekunden, dass sie sämtliche nationalistische Organisationen, ihre Propaganda und ihre Unterstützer bekämpfen, natürlich auch das Asow- Regiment und Melnyk-Fraktion des ukrainischen Nationalismus.

Via Bild-Zeitung haben die Klitschko-Brüder noch einmal die Forderung nach schweren Waffen an die Ukraine bekräftigt, um Russland zu besiegen. Dabei wurde auch auf „tapferen Verteidiger“ der ukrainischen Stadt Mariupol verwiesen. Was dabei aber gerne verschwiegen wird, unter diesen so tapferen Verteidigern sind ausgewiesene Nazis, die sogenannte Asow-Brigaden. Sie haben sich …

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Wenn die Verfolgung von Oppositionellen und Roma mit westlichen Werten übereinzustimmen scheint. Ein Kommentar

Wiktor Medwedtschuk: Der Ukraine-Krieg und „Putins Mann in Kiew“

Weltweit applaudieren die Schreibtischstrategen, die auf Kosten der ukrainischen Menschen und Städte Russland eine vernichtende Niederlage bereiten wollen. In Deutschland kann man davon ausgehen, dass manche aus der Enkelgeneration in der Ukraine die Niederlage ihrer Großväter in Stalingrad vergessen machen wollen. Diese ganzen Träume gedeihen nur, solange sich die ukrainische Armee gegen die russische behaupten kann.

„Er trägt Handschellen, die Haare fallen ihm strähnig und zerzaust in die Stirn, sein Blick geht ausdruckslos an der Kamera vorbei: Die beiden Fotos, welche der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Dienstagabend veröffentlichte, zeigen Wiktor Medwedtschuk als gedemütigten Menschen“, so beschreibt der Auslandsredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland die Festnahme und Demütigung eines gewählten Parlamentariers und Vertreters der größten parlamentarischen Oppositionsplattform in der Ukraine. Nun müsste ja in den Medien in Deutschland, die die vorgeblichen EU-Werte so hochhalten, eine kritische Berichterstattung selbstverständlich sein. Schließlich müsste die Verhaftung, gar noch Demütigung eines nach bürgerlichen Kriterien gewählten Oppositionspolitikers als massiver Verstoß gegen diese Werte bezeichnet werden. Tatsächlich wäre ein solches Vorgehen, würde es sich in Russland zugetragen haben, für die …

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Der Antikommunismus der Nachkriegs-CDU kannte keine Grenzen

Die Spitzelaffäre

Nun könnte man die Meldungen über die Spitzelaffäre nutzen, um endlich eine Unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, die – analog zur DDR – auch die Geschichte der Verfolgung der linken Opposition in der BRD aufarbeitet. Stoff dafür gibt es genug, vom KPD-Verbot bis zu den Prozessen gegen Kommunist*innen (mit und ohne Parteibuch) bis in die 1960er Jahre.

»Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte«, echauffierte sich Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär reagiert damit auf die Ergebnisse einer Unabhängigen Untersuchungskommission, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beauftragt worden war. Darin enthüllt der Historiker Klaus-Dieter Henke, dass der …

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Klassenkampf statt Konsumentenideologie

Ukraine: Wenn Konsumenten einen Krieg verhindern wollen

Das Frieren für Putin ist nur eine neue Erscheinungsform, dieses Irrglaubens, es gäbe heute in der bürgerlichen Gesellschaft keine Klassen mehr, sondern nur noch Konsumenten, die mit ihren Kaufentscheidung angeblich den Lauf der Welt beeinflussen könnten.

Mal geht die Bildung baden und Studierende springen aus Protest in den Brunnen, dann wird das Asylrecht zu Grabe getragen und aus Protest dagegen tragen Menschen einen Sarg auf einer Demonstration herum. Eine solche Kultur der symbolischen Proteste sorgt immer wieder für viel Spott. Auch Frieren gegen Putin könnte in die Serie dieser Aktionen aufgenommen, die im Zweifel mit einer Erkältung bei den Protestierenden bezahlt werden, aber natürlich am Kriegsverlauf überhaupt nichts ändern.Trotzdem gibt es auch unter Teilen der gesellschaftlichen Linken Menschen, die …

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Die neue Veröffentlichung zeigt: Jetzt wäre auch eine gute Gelegenheit, die Verfolgung der linken Opposition in der Adenauer-Ära aufzuarbeiten

SPD-Bespitzelung unter Adenauer – ein Hauch von Watergate am Rhein

Von der SPD gibt es gibt zwar etwas gespielte Empörung zu hören, aber alles dürfte sich schnell beruhigen. Dabei könnte die verspätete Enthüllung des Watergates in Bonn genutzt werden, um eine Aufarbeitung der Verfolgung der linken politischen Opposition der BRD in der Adenauer-Ära zu beginnen. Dabei wäre die SPD- Bespitzelung nur ein kleines Detail.

Von einem deutschen Watergate in Bonn schrieb die Süddeutsche Zeitung. US-Präsident Nixon ließ noch in die Parteizentrale der oppositionellen Demokraten einbrechen. Bundeskanzler Adenauer war da schlauer. Der hatte mit Siegfried Ortloff und Siegfried Ziegler seine …

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Ein Bericht zum Prozess der Gorillas-Beschäftigten vor dem Berliner Arbeitsgericht.

KLASSENKAMPF IM GERICHTSSAAL

Doch nicht nur vor Gericht bekommen die Gorillas-Beschäftigten Unterstützung. Schon am 30. März zeigten Nachbarinnen in der Rungestraße in Berlin-Mitte ihre Solidarität mit den Ridern, als dort eine Gorillas-Filiale geschlossen wurde. Vorher hatten einige Anwohner*innen gegen das „migrantische Unternehmen“ mobilisiert, das angeblich nicht in die bürgerliche Wohngegend passe. Auf der Kundgebung am 30. März setzte ein Mitarbeiter des Roten Antiquariat, das in der Straße seine Filiale hat, andere Akzente.

Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem sogenannten „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert. Wer am 6. April die 90-minütige Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht verfolgte, wusste schon, dass die Beschäftigten dort mit ihrer Klage keinen Erfolg haben werden. Es war vielmehr eine Klassenkampfatmosphäre im Gerichtssaal zu spüren. Arbeitsrichter Kühn drohte sogar mit …

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Viele Verfahren und Verurteilungen aufgrund der 129er-Paragrafen in jüngster Vergangenheit

Kurdischer Aktivist vor Gericht

Auch die Abschiebung kurdischer Aktivist*innen aus Deutschland in die Türkei nimmt wieder zu. So wurde am 7. April ein in Ulm lebender Kurde zwangsweise in das Land deportiert, in dem ihm, so ist zu befürchten, Verfolgung droht. Der Mann hatte sich über Monate gegen die Abschiebung gewehrt und wurde dabei auch von Politiker*innen von Linkspartei und Grünen unterstützt. Sie kritisieren die Abschiebung scharf, auch weil der Mann angeboten hatte, freiwillig in ein sicheres Drittland auszureisen.

Wenn man die Parole »Freiheit für Abdullah Öcalan« hört, denken alle sofort an den seit über 22 Jahren in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Doch passt sie auch auf einen aktuellen Fall hierzulande: Am 11. April wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) die Hauptverhandlung gegen einen in Deutschland lebenden Abdullah Öcalan eröffnet, der …

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Detlef Lehnert / Christina Morina (Hg.) 2020: Friedrich Engels und die Sozialdemokratie. Werke und Wirkungen eines Europäers. Metropol Verlag, Berlin. ISBN: 978-3-86331-554-2. 335 Seiten. 24,00 Euro.

Der sichere Pfad des Reformismus

Auch wenn der Sammelband versucht, Friedrich Engels für die Sozialdemokratie zu vereinnahmen, lohnt sich die Lektüre.

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Schon lange wollen sozialdemokratische Theoretiker*innen Friedrich Engels zu ihrem geistigen Ahnherrn machen, der im Gegensatz zum vorgeblich utopischen und radikalen Karl Marx auf den sicheren Pfaden des Reformismus geblieben ist. Dafür werden bestimmte Texte herangezogen, die Engels nach dem Tod von Marx verfasst hat. Dort prognostizierte er einen …

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Doch in Berlin wächst der Widerstand gegen den Ausbau der A100. Damit er Erfolg haben kann, sollten die Sorgen derer beachtet werden, die auf das Auto angewiesen sind.

FDP-Minister besteht auf Autobahn, die keiner braucht

Zu den Verteidigern der A100 gehören die AfD, die Union, die FDP, diverse Kapitalverbände und konservative Medien. Die moderateren Teile versuchen die A100 als Klimaautobahn zu verkaufen, also in den Umweltdiskurs aufzunehmen. Dabei wissen alle, dass die klimafreundlichste Autobahn die ist, die nie gebaut wird. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass es noch immer Menschen gibt, die auf das Auto angewiesen sind, um beispielsweise zur Lohnarbeit zu fahren. Auf diese Menschen zielen rechtspopulistische Kampagnen à la "Der Diesel gehört zu Deutschland", mit denen gegen eine angebliche Diktatur von Umweltverbänden agiert wird, die den Bürgern das Autofahren verbieten wolle. Daher muss die Mobilisierung gegen die A100 mit einem flächendeckenden, preisgünstigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs verbunden sein.

Die FDP bestimmt als kleinste Fraktion in der Bundesregierung in vielen Fragen die Richtlinien der Politik. Das wurde bei der Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag deutlich, bei der sich sowohl die FDP als auch die AfD als Gewinner sahen. Ebenso zeigt auch das hartnäckige Ablehnen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen durch den FDP-Bundesverkehrsminister, wie gut die Partei die Interessen ihrer Unterstützer und Spender aus der Wirtschaft durchzusetzen vermag. Die Autoindustrie gehört zu den vehementesten Gegnern jeder Tempobegrenzung. Freie Fahrt für freie Bürger ist noch immer eine Parole, die Neoliberale und Rechte aller Couleur vereint. Weniger Aufmerksamkeit hat bisher einige andere Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministerium gefunden, die …

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Der deutsche Kurdistan-Aktivsit Florian L. musste seine Ausweispapiere abgeben und ihm wurde ein Ausreiseverbot auferlegt. Die Begründung ist buchstäblich an den Haaren herbeigezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Justiz mit dem türkischen Repressionsapparat kooperiert.

Schwerer Eingriff in die Grundrechte

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Andrej Hunko sieht dieses Ausreiseverbot «im Kontext einer verstärkten justiziellen Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Behörden bei der Verfolgung kritischer Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt». Hunko beton, dass es sich bei Florian L. um keinen Einzelfall handelt, bei dem die Justiz in Deutschland mit den türkischen Repressionsorganen kooperiert.

Der Schock für Florian L. (Name geändert) war gross, als ihm am 24.Januar 2022 per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abzugeben habe und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Veranlasst wurde diese Massnahme vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer potenziellen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist. In dem Brief wurde der Entzug der Dokumente damit begründet, …

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Die Bebauungspläne der Kurth-Gruppe verschärfen den Aufwertungsdruck im Kiez

Vom RAW zum Mercedes-Benz-Platz

„Steter Wandel charakterisiert die Stadt. Diese Entwicklung ist auch in der DNA des R.A.W.-Geländes: Nach über hundert Jahren industrieller Nutzung bieten Teile des Geländes seit Beginn des 21. Jahrhunderts künstlerischen, kulturellen und gewerblichen Angeboten ein Zuhause.“ So wirbt die Kurth-Gruppe, ein bundesweit agierendes Immobilienunternehmen, für die Bebauungspläne auf dem Areal des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks zwischen Revaler und Warschauer Straße. Wohnungen werden dort nicht errichtet, das ist im Bebauungsplan festgeschrieben, der das Areal als Gewerbegebiet ausweist.

Ende Februar stellten vier Architekturbüros ihre Planungen vor. Alle bemühten in ihren Vorstellungen die DNA des Geländes, sprachen von der RAW-Familiy und verwiesen besonders darauf, wie klimagerecht und ökologisch ihre Konzepte seien. Doch den etwa 150 Anwesenden wurde durch die Schaubilder schnell klar, dass vom subkulturellen Flair, der das RAW-Gelände vor der Corona-Pandemie zum Anziehungspunkt für Besucher/innen aus aller Welt machte, wenig übrig bleiben würde. Ein Großteil der bisherigen angesagten Kulturräume würde verschwinden. Vor allem die ….

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Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin

Weder Nato noch Putin

Gegen Krieg und jeglichen Nationalismus: Eine linke Demonstration am Samstag setzte auf den Pazifismus der ArbeiterInnenschaft. Ein Gewerkschafter erinnerte daran, dass sich in den letzten Wochen ArbeiterInnen in mehreren Ländern geweigert hätten, Waffen für den Transport zu verladen – in Belorus waren es russische, in Italien und Spanien Natowaffen.

„Karl Liebknecht hat es schon erkannt / Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Diese Parole schallte am Samstagnachmittag durch die Mitte Berlins. Sie fasste gut den Inhalt der antimilitaristischen Demonstration zusammen, die von der Friedrichstraße zum Rosenthaler Platz zog. „Weder Nato noch Putin“ stand auf den Leittransparent. Die vielen schwarzen und schwarzroten Fahnen zeigten die hohe Beteiligung von AnarchistInnen und AnarchosyndikalistInnen auf der Demonstration. Im sozialistischen Block waren rote Fahnen zu sehen, manche davon auch mit Hammer und Sichel verziert. Aufgerufen hatten unter anderem die Organisation …

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Landkreis mahnte Arbeitskreis und Grundrechtekomitee ab

Sanktionen gegen Abschiebungskritiker

Das Grundrechtekomitee hatte den inkriminierten Bericht auf seiner Webseite an einer Stelle ergänzt, danach aber keine weitere Rückmeldung der Kreisverwaltung Unna erhalten. Britta Rabe vom Komitee für Grundrecht fordert eine öffentliche Entschuldigung des Landrates und die Rücknahme der Abmahnung. »Ehrenamtlich Aktive und Bürgerrechtsorganisationen, die Kritik an der rigiden Abschiebungspraxis äußern, dürfen nicht an der freien Meinungsäußerung gehindert werden.

Weil sie in einer Pressemitteilung die inhumane Abschiebung einer Familie angeprangert hatten, bekamen das Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Arbeitskreis Asyl Schwerte Post vom Anwalt. Was war geschehen? Der Kreis hatte am 18. Januar 2022 eine Familie nachts nach Bangladesch abgeschoben. Sie lebte seit 2016 in Deutschland und hätte von dem von der neuen Bundesregierung geplanten »Chancen-Aufenthaltsrecht« profitiert. Es sieht für Menschen, die am 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben und ohne Vorstrafen sind, ein Bleiberecht vor. Dies ist aber noch nicht umgesetzt. Die Familie wurde vom Arbeitskreis (AK) Asyl Schwerte unterstützt. Umso größer war die Empörung über …

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Für die Betroffenen war die gestrige Verhandlung nur eine Etappe auf dem Weg zum Europäischen Gerichtshof.

Gorillas-Lieferdienst: Klassenkampf im Gerichtssaal

Die Grundlage für diese Auseinandersetzung ist eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die durch die Rider verschiedener Essenslieferanten initiiert wurden, die lange als schwer organisierbar galten. Diese außerbetriebliche Solidarität ist der Erfolg der Arbeitskämpfe der Riders. Wenn es ihnen gelingt, über den Europäischen Gerichtshof ein regressives deutsches Streikrecht mit NS- Hintergrund zu kippen, wäre das ein besonderer Erfolg.

Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert. In einem Fall hat das Gericht allerdings die fristlose Kündigung zurückgewiesen, weil nicht hinreichend dargelegt worden sei, wie der Rider – so werden die Gorilla-Fahrer genannt – am Streik involviert war. Da er noch in der Probezeit war, konnte allerdings das Beschäftigungsverhältnis nach einer Zweiwochenfrist beendet werden, so das Gericht. So konnten alle drei Beschäftigten nicht wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Trotzdem sehen sie in der Entscheidung keine Niederlage. Sie war vielmehr erwartet worden. Wer am Mittwoch die 90-minütige Verhandlung verfolgte, war schnell davon überzeugt, dass die Beschäftigten dort keinen Erfolg haben werden. Im Gerichtssaal war vielmehr eine Atmosphäre von …

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Anarchist*innen in Russland und in der Ukraine

„Wir werden uns niemals auf die Seite eines Staates stellen“

An der Haltung zum aktuellen Krieg scheiden sich in der anarchistischen Bewegung die Geister. Peter Nowak beleuchtet in seinem Artikel für die Graswurzelrevolution die teils gegensätzlichen Positionen unter russischen und ukrainischen Anarchist*innen anhand einiger markanter Beispiele.

Für Anarchist*innen und Antimilitarist*innen aus Russland ist die Eskalation des Krieges durch den Einmarsch der russischen Armee keine Überraschung. Schließlich kämpfen sie seit Jahren gegen ein repressives kapita- listisches Regime, das jegliche Opposition unterdrückt. Natürlich waren Anarchist*innen und Antimilitarist*innen besonders betroffen. Mit Kriegsbeginn hat sich die Unterdrückung noch weiter verschärft, wie die Bilder von Menschen zeigten, die verhaftet wurden, weil sie Schilder trugen, auf denen sie gegen den Krieg Stellung nahmen. Doch ihr Verhalten zeugt von großer Zivilcourage. Anarchistische Gruppierungen haben trotz …

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Mit Orbans Sieg hatte kaum jemand gerechnet. Doch auch linksliberale Kriegsszenarien brachten den Rechten Stimmen ein

Ungarn: Russland-Freunde in der EU können Wahlen gewinnen

Aufmerksam beobachtet wird der ungarische Wahlausgang auch in rechten Medien in Deutschland wie PI-News, für die Orban schon lange der Ministerpräsidenten der Herzen ist. Anders als andere rechte Politiker, in Italien und Österreich beispielsweise, hat er es verstanden, sich an der Macht zu halten und die Gesellschaft im rechtskonservativen Sinne umzubauen. Nun haben die rechten Bewunderer beobachtet, wie ihm der russische Krieg in der Ukraine nicht geschadet, sondern im Gegenteil genützt hat – und dass in einem Land, in dem 1956 die Rote Armee einen Aufstand, der von Teilen der Bevölkerung getragen wurde, niederschlug.

In der Europäischen Union dürfte Viktor Orban dürfte wohl der einzige Regierungschef sein, dem Putin jüngst zum Wahlerfolg gratuliert hat. Der amtierende ungarische Ministerpräsident weist diese Grüße in diesen Tagen auch nicht umgehend zurück. Das hat wohl auch mit Putins Krieg in der Ukraine zu tun, dem Orban seinen Wahlsieg zu verdanken haben könnte, wie viele Kommentatoren meinen. Selbst treue Unterstützer hatten einen so deutlichen Erfolg nicht erwartet. Schließlich hatte sich eine Querfront gegen Orban zusammengefunden, die von der einst offen neonazistischen Jobbik-Partei bis zu den Linksgrünen reichte. Das wäre etwa so, als wenn sich in Deutschland …

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Linke Portale schließen sich zusammen

Nach den Rechten sehen

Die Aufklärungsportale Blick nach Rechts und Endstation Rechts haben sich zusammengeschlossen. Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können.

„Knapp eine Woche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint das Thema die deutschsprachigen Rechten zu teilen. Während man sich auf der einen Seite solidarisch mit der Ukraine zeigt, wird auf anderer Seite gleichermaßen vor ‚Sowjetbolschewismus‘ und ‚NATO-Imperialismus‘ gewarnt.“ Mit diesem Teaser wird auf dem Portal Endstation Rechts (ER) eine Analyse über die Positionen der extremen Rechten in Deutschland zum russischen Krieg in der Ukraine eingeleitet. Detailliert werden Stellungnahmen rechter Gruppierungen und Medien in den letzten Wochen untersucht und auch die Spaltungslinien formuliert. Während die NPD Russland unterstützt, mobilisiert die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ für die Ukraine. Schließlich gehört es zum Markenzeichen des  …

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Hien Wolfgang, Obenland Herbert, Birke Peter, Das andere 1968 – von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969-72, Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2022, ISBN: 978-3-9823317-37

Linke Geschichte dem Vergessen entrissen

In Speyer erinnerten Autoren an 1968 und die widerständige Zeiten in der Stadt Wenn von 1968 die Rede ist, wird mit dieser Zeit zumeist die Studentenbewegung assoziiert. Doch auch Arbeiter*innen stritten damals für eine andere Gesellschaft – so auch in Speyer.

Die Innenstadt im pfälzischen Speyer ist von dem imposanten Dom geprägt – politische Renitenz ist in einem solchen Ambiente kaum zu vermuten. Und doch existiert mitten in der Altstadt, in der Pistoreigasse, mit dem »Eckpunkt« seit mehreren Jahren eine linke Adresse, wo auch Widerstandsgeschichte aus der Region vermittelt wird. Am Freitagabend stellten dort Wolfgang Hien und Herbert Obenland ihr …

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Wiederholt landen Streitfragen zur Coronapandemie vor Gericht, weil politische Akteure bei der Aushandlung von Positionen versagen

Bundesgericht: Freiheitsentzug für Maskenverweigerer rechtens

Tatsächlich kann man kritisch anmerken, dass in den letzten zwei Jahren mit dem Begriff "Corona-Leugner" sehr freigiebig umgegangen wurde. Das bestätigt auch Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der sich seit 2020 mit juristischen Fragen rund um die Coronapolitik befasst. "Ein bisschen was muss man in der Hand haben, um jemand als 'Corona-Leugner' zu bezeichnen. (…) Aber die Anforderungen sind extrem niedrig. Es könnte schon reichen, 'Pandemie' in Anführungszeichen zu setzen. Oder eine Abweichung von der wissenschaftlichen Tatsachenbasis hinsichtlich der Gefahren." Da wäre tatsächlich eine Diskussion darüber notwendig, welchen Sinn eine solche Inflationierung des Begriffs hat. Doch weil politische Akteure wenig diskussionsbereit sind, landen diese eigentlich auch politischen Auseinandersetzung vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag den Unterbindungsgewahrsam gegen einen Maskenverweigerer für rechtens erklärt. Das Gericht verwarf die Rechtsbeschwerde eines Mannes, der im Dezember 2020 in Köln an einer Versammlung von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus teilgenommen und sich geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Die Pflicht zum Tragen war am Versammlungsort in der Kölner Altstadt angeordnet gewesen. Nachdem der Mann sich …

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Über Nazi- und Holocaust- Vergleiche im Ukraine-Konflikt

Böse Banalisierung

Ohne Nazi-Vergleich und Instrumentali- sierung des Holocaust wird offenbar kein Krieg mehr geführt. Wie die FIR erinnert, hat bereits die rot-grüne Regierung vor über 20 Jahren den Krieg gegen Jugoslawien pro- pagandistisch damit legitimiert, dass es ein »neues Auschwitz« zu verhindern und den »Hitler-Wiedergänger« Slobodan Milošević zu stoppen gelte. Dagegen hatten damals zahlreiche Überlebende aus NS-Vernich- tungslagern protestiert.

Boris Romantschenko hatte unter den Nazis mehrere Konzentrationslager überlebt. Am 18. März ist er bei einem russischen Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw ums Leben gekommen, im Alter von 96 Jahren. Das Entsetzen über seinen Tod ist, mit Recht, weltweit groß. Doch in vielen deut- schen Medien mischen sich geschichtsrelativierende Töne in die Berichte. »Merken Sie sich diesen Namen«, heißt es etwa in der »Welt«, nur um Romantschenko dann vor allem als Opfer des russischen »Vernich- tungskrieges« darzustellen – und nicht auch des nationalsozialistischen Vernichtungsprojekts. »Putins Vernichtungskrieg ist nur militärisch zu stoppen«, tönt der liberale Journalist Richard Herzinger. Er spitzt dies noch weiter zu, wenn er …

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Sie darf nicht zur Kriegspartei werden und muss auch zur Ukraine auf Distanz bleiben

Russlandkonflikt: Für eine antimilitaristische Bewegung, die gegen alle Kriege kämpft

Es gab eine Zeit, da orientierte sich ein Teil der außerparlamentarischen Linken auch in Deutschland an der zapatistischen Bewegung, die im Süden Mexikos aktiv war, aber diskursiv auf Linke in aller Welt ausstrahlte, weil sie in ihren Erklärungen mit der Rhetorik der traditionellen Linken gebrochen hatte

Leider hat die Anfang März verfasste zapatistische Erklärung zum russischen Krieg in der Ukraine bisher nicht die Aufmerksamkeit gefunden, die sie eigentlich verdient. Denn diese Erklärung könnte auch …

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In einigen Bundesländern wird das öffentliche Verwenden des "Z"-Symbols verfolgt. Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Z – wenn ein Buchstabe verfassungsfeindlich sein soll

Von einem antimilitaristischen Standpunkt stellt sich natürlich die Frage, warum wird nicht auch die Unterstützung anderer Kriege, die es aktuell gibt, verboten? Man denke nur an die Angriffe Saudi- Arabiens auf den Jemen mit den massiven Folgen für die Menschen in dem Land. Man könnte natürlich auch fragen, warum es 1999 keine Diskussion über den §140 gab, als die Nato Jugoslawien bombardierte

„Personen, die das verfassungsfeindliche Symbol ‚Z‘ in der Öffentlichkeit verwenden, können sich strafbar machen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden.“ Das erklärte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer in einer Pressemeldung. Für Mäurer steht das Z-Symbol als „ein klares Unterstützungszeichen für …

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In Mitte protestieren An­woh­ne­r*in­nen erst gegen, dann für ein Warenlager des Lieferdienstes Gorillas in ihrer Straße.

Eine bedrohte Art

Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich NachbarInnen mit den Beschäftigten. Dazu gehörte auch ein Mitarbeiter des Roten Antiquariats in der Rungestraße, der den Boom im Lieferservicebereich als „Rückkehr der DienstbotInnen“ bezeichnete. „Menschen aus der Mittelschicht lassen sich Waren aller Art liefern, wollen aber die Lieferstationen nicht in ihrer Nähe haben.“

Gorillas zahlt nicht – daher Streik“ stand auf dem Transparent, das zwei Personen am Mittwochnachmittag in der Rungestraße in die Höhe hielten. In der ruhigen Sackgasse in Berlin-Mitte hatte bis zum 31. März eines der zahlreichen Warenlager des Lebensmittellieferdienstes Gorillas sein Domizil. Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich …

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Frühere Widerstandskämpfer verurteilen Instrumentalisierung von Nazi-Verbrechen im Ukraine-Krieg

Gegen Holocaust-Relativierung

Die FIR erklärte, der Tod von mehr als 14 000 Menschen in der Ostukraine im seit 2014 andauernden Bürgerkrieg sei unbestreitbar eine Tragödie. Die Bezeichnung dessen als Genozid verharmlose jedoch den Holocaust. Die Verbände verwahren sich dagegen, mit solchen Begründungen einen Angriffskrieg zu legitimieren.

»Eingreifen, bevor es zu spät ist«, lautete kürzlich die Überschrift eines Kommentars in der »Zeit«. Dort spricht sich der Redakteur Richard Herzinger für eine Flugverbotszone aus. Denn, so der Autor: »Sanktionen und Waffenlieferungen stoppen Wladimir Putins Vernichtungskrieg nicht.« Herzinger ist nicht der Einzige, der in den letzten Wochen den russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion 1941 und dem millionenfachen Morden der Nazis dort verglichen hat. Gegen die Nutzung solcher Begriffe von ukrainischer Seite, aber noch mehr durch Deutsche haben sich jetzt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer*innen (Fédération Internationale des Résistants, FIR) und die Internationalen Lagergemeinschaften ehemaliger KZ-Häftlinge gewandt. In der FIR sind Antifaschist*innen aus 20 europäischen Ländern und Israel vereint. In einer Stellungnahme wenden sie sich zugleich dagegen, …

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Doch ob das Dorf Lützerath verschwindet, entscheidet sich letztlich an der Frage, ob es den Kohle-Gegnern gelingt, Widerstand vor Ort zu organisieren

Justiz macht RWE den Weg zum Kohleabbaggern frei

In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob es der Anti-Kohle-Bewegung gelingt, so viele Menschen auf die Straße zu bringen, dass es für die Politik zum Risiko wird, ein großes Polizeiaufgebot für die Abbaggerung eines Dorfes aufzubieten. Manchen ist noch in Erinnerung, wie ab 1997 die Castortransporte mit Atommüll ins Wendland für einige Tage bundesweite Aufmerksamkeit erzeugte, bis sie schließlich eingestellt wurden.

Ständig wird vom Ausstieg aus der Kohleverstromung geredet. Dazu passt nicht, dass das Oberlandesgericht (OLG) Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden hat, dass der RWE-Konzern die Grundstücke eines Landwirts im Dorf Lützerath in NRW abbaggern kann. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurück, die schon bei der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht Aachen, ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren. In der Urteilsbegründung des OLG wird auf die …

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Aufgeblättert: »Die Faschisierung des Subjekts« von Emanuel Kapfinger

Heidegger und das F-Wort

Emanuel Kapfinger DIE FASCHISIERUNG DES SUBJEKTS Über die Theorie des autoritären Charakters und Heideggers Philosophie des Todes, Mandelbaum Verlag, Wien 2021, 24.00 € 232 Seiten, ISBN: 978385476-959-0

Martin Heideggers Philosophie ist faschistisch. Zu diesem Befund kommt Emanuel Kapfinger in seinem Buch »Die Faschisierung des Subjekts«. Er begründet seinen Befund mit einer akribischen Analyse von Heideggers zentralem Werk »Sein und Zeit«.  Doch Kapfinger beschäftigt sich auch mit der Frage, wieso die Subjekte bereit sind,…

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Die Antikriegsbewegung und der russische Einmarsch. Kommentar und Hintergrund

„Weder Selenskyj noch Putin – Stoppt den Krieg“

Tatsächlich verbirgt sich hinter der Nato-Begeisterung in Deutschland auch die Rache an einem Kriegsgegner, der Deutschland vor fast 80 Jahren in Stalingrad die entscheidende Niederlage beigebracht hat. In den 1980er-Jahren haben Teile der deutschen Friedensbewegung, wie der Publizist Wolfgang Pohrt gut analysierte, den ehemaligen alliierten Kriegsgegnern vorgeworfen, auf ihren Boden Krieg führen zu wollen. 2022 wird auf sogenannten Friedensdemonstrationen und in einem Taz-Kommentar Russland schon mal mit Krieg gedroht.

Es gab eine Zeit, da orientierte sich ein Teil der außerparlamentarischen Linken auch in Deutschland an der zapatistischen Bewegung, die im Süden Mexikos aktiv war, aber diskursiv auf Linke in aller Welt ausstrahlte, weil sie in ihren Erklärungen mit der Rhetorik der traditionellen Linken gebrochen hatte. Leider hat die Anfang März verfasste zapatistische Erklärung zum russischen Krieg in der Ukraine bisher nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit gefunden, die sie eigentlich verdient. Denn diese Erklärung könnte auch …

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Einem Mann wurden die deutschen Ausweisdokumente entzogen, weil er sich für die Aufhebung des PKK-Verbots engagierte

Aktivismus als Straftat

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei sieht das Ausreiseverbot »im Kontext einer verstärkten justiziellen Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Behörden bei der Verfolgung kritischer Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt«. Hunko betonte, dass ihm bisher solche massiven Grundrechtseingriffe wie ein generelles Ausreiseverbot und ein Entzug der Reisedokumente in dieser Form nicht bekannt waren.

Der Schock für Florian L. (Name geändert) war groß, als ihm am 24. Januar per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abgeben müsse und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Diese Maßnahme wurde vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten veranlasst, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer potenziellen Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik zuständig ist. In dem Brief wurde der Entzug der Dokumente damit begründet, …

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ZAHLEN DER OPFERBERATUNG

Zunahme rechter Gewalt im letzten Jahr in Brandenburg

Der Verein Opferperspektive hat die Statistik für das vergangene Jahr veröffentlicht: Die Zahl der Gewalttaten ist dabei erstmals seit 2018 wieder angestiegen. Sorgen mache auch die zunehmende Gewaltbereitschaft der Pandemieleugner-Bewegung. So basiert das Tötungsdelikt im brandenburgischen Senzig auf einer antisemitischen Verschwörungserzählung.

Im Jahr 2021 ist die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten im Bundesland Brandenburg erstmals seit 2018 wieder gestiegen, wie der Verein Opferperspektive bekannt machte. Gestiegen ist die Zahl rechter Angriffe von 137 im Jahr 2020 auf 150 im letzten Jahr. Während die Zahl rassistisch motivierter Angriffe von 76,6 Prozent auf 65,3 Prozent gesunken ist, stieg der Anteil der Attacken auf politische Gegner*innen von 6,6 auf 15,3 Prozent. Das liege u.a. an Reorganisationsversuchen der …

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Warum ist die Linke schwach? Eine Konferenz der Linken wirft viele Fragen auf

Wie kämpfen gegen die extreme Rechte?

Warum nutzen die Parteien der Linken in Europa nicht die Gelegenheit und kämpfen für eine Welt der Solidarität für alle Menschen, die nach Europa kommen wollen. Warum drucken sie nicht Plakate und Flyer mit diesen Motto? Warum organisieren sie nicht Schiffe und Fahrzeuge, in denen Geflüchteten von den EU-Grenzen aus Syrien und wo auch immer sie herkommen, so gut empfangen werden wie die Menschen aus der Ukraine? Würde das nicht die Linke wieder populär machen und wäre das nicht die beste Aktion gegen die Rechten, also genau das Thema der Konferenz? Dann müssten aber die dort Anwesenden mit einem Teil ihrer eigenen Basis und auch mit manchen ihrer Funktionäre in Konfrontation gehen, die in der Migration und nicht im Sterben an den EU-Grenzen das eigentliche Problem sehen.

„No Pasaran“ lautete die trotzige Parole einer Konferenz, die am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand. Über viele Stunden diskutierten Linke auf Einladung der Links-Partei, gemeinsam mit der European Left und der Organisation transform Europe, über den …

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Hartfrid Krause: Die USPD 1917–1931. Spaltungen und Einheit. Verlag Westfälisches Dampfboot, 642 S., br., 48 €

Nicht nur eine Fußnote

Warum es nach mehr als 100 Jahren noch immer sinnvoll ist, sich mit der Geschichte der USPD zu beschäftigen, begründet Krause im Vorwort. So gab es in den 70er Jahren in der Bundesrepublik Debatten über eine neue linkssozialistische Partei, an der sich unter anderem Rudi Dutschke und Otto Schily be- teiligten, bevor sie dann ins Boot der Grünen stiegen. Schon damals publizierte Krause zum Thema. Ab 2007 gab es ein neues Interesse geweckt durch die Gründung der Partei Die Linke.

Die während des Ersten Weltkriegs gegründete Unabhängige Sozialdemo- kratische Arbeiterpartei (USPD) hatte zeitweise fast so viele Mitglieder und Wäher*innen wie die SPD. Bei den Reichstagswahlen 1920 erreichte sie fast fünf Millionen Stimmen und zählte knapp eine Million Mitglieder. Trotzdem gilt die USPD heute allenfalls als …

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Felix Klopotek: Heinz Langerhans. Die totalitäre Erfahrung. Unrast-Verlag, 372 S., br., 24 €.

Ein dissidentischer Geist

Felix Klopotek beleuchtet anhand der Werkbiografie von Heinz Langerhans linke Geschichte - ein Leben zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten

Er ist kein Unbekannter. Zu Heinz Langerhans existiert seit Jahr und Tag ein Wikipedia- Eintrag, und er ist in den Chroniken der Universitäten, an denen er gelehrt hat, verzeichnet«. Darauf macht Felix Klopotok zu Beginn seiner Werkbiografie von Heinz Langerhans (1904–1976) aufmerksam. Dem Autor geht es vor allem darum, über dessen politisches Wirken zu informieren und derart ebenso an die Geschichte einer vergessenen dissidenten Arbeiter*innenbewegung zu erinnern. Langerhans wird als Student …

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Bei einer internationalen Konferenz diskutierten europäische Linke über antifaschistische Strategien

Zeitgemäße Antwort auf die rechte Gefahr

In Workshops kamen auch Vertreter*innen verschiedener Organisationen zu Wort, die gegen die Rechten auf verschiedene Weise kämpfen. Darunter war der griechische Journalist Tony Rigopoulos, der über den Prozess gegen die faschistische Goldene Morgenröte in Griechenland berichtete, der das Ende der Partei und lange Haftstrafen für führende Funktionäre bedeutete. Dieser antifaschistische Erfolg ist nur möglich gewesen, weil nach dem Mord an dem linken Rapper Fyssas eine massive antifaschistische Bewegung, die von Reformlinken bis zu Anarchist*innen reichte, gegen die Rechten und ihre Unterstützer*innen in Polizei und Politik in Griechenland auf die Straße ging.

Kurz vor der Mittagspause verbreitete die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, dann doch einen Hauch von Optimismus. Sie erwähnte die Stärkung der gemäßigten Linken bei den Parlamentswahlen in Kolumbien. Die extreme Rechte habe bei dem Urnengang eine klare Niederlage erlitten, so Wissler. Sie zog Parallelen zum Ergebnis der Präsidentenwahl vor einigen Wochen in Chile, wo sich der Kandidat der Linken ebenfalls in der Stichwahl gegen einen Vertreter der extremen Rechten durchsetzte. Diese Nachrichten vom Südteil des amerikanischen Kontinents wurden auf der von der Linken gemeinsam mit der European Left und der Organisation Transform Europe organisierten »Internationalen Konferenz gegen die extreme Rechte« mit großem Applaus aufgenommen. Hatten doch die verschiedenen Redner*innen im Eröffnungspanel am Wochenende deutlich gemacht, wie …

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Lisa Yashodhara Haller/Alicia Schlender (Hg.): Handbuch Feministische Perspektiven auf Eltern- schaft. Verlag Barbara Budrich, 620 S., geb., 59,90 €.

Zeiten ändern sich

Lisa Yashodhara Haller und Alicia Schlender über feministische Perspektiven. Mehrere Aufsätze untersuchen den Wandel des Konzepts der Mutter- und Vaterschaft in einer historischen Perspektive

Das klassische Bild von Müttern und Elternschaft hat sich im Laufe der Jahr- zehnte massiv gewandelt. Das stellt auch die feministische Theorie und Praxis vor große Herausforderungen. So war es in den 70er Jahren in feministischen Kreisen regelrecht verpönt, sich mit Elternschaft und Familie zu beschäftigen. Leitbild war die Frau, die sich …

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Zwischen Ukraine-Krieg und Diskurs-Hopping: Was ist mit der kritischen Reflexion der Coronamaßnahmen geschehen?

Die „Durchseuchung“ kommt, wir sehen gleichgültig zu

Im Januar 2021 schienen Teile der gesellschaftlichen Linken endlich in der Pandemie eine eigene Rolle gefunden zu haben. Die Kampagne Zerocovid ist mit dem Vorhaben angetreten, dafür zu sorgen, dass die Inzidenzen möglichst auf null reduziert werden soll. Es gab ein kurzes mediales Interesse, das aber schnell abebbte. Dass nun das "Desaster der Durchseuchung" durchgesetzt wird, die die Initiative verhindern wollte, ist auch eine Niederlage ihres Ansatzes. Über die möglichen Gründe werden am kommenden Montag Yaak Pabst, Wolfgang Hien und Frederic Valin in einer Online-Veranstaltung unter dem Motto "Vollständige Lockerung – zurück zur kapitalistischen Normalität" diskutieren.

Österreich führt die Maskenpflicht wieder ein, weil die Covid-Inzidenzen in den letzten Tagen stark gestiegen sind. In Deutschland wurden zwei Jahre nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen „Lockerungen“ beschlossen. Viele Menschen haben sie bereits umgesetzt. Wenn man aktuell am Freitagabend durch die bevölkerten Szenebezirke der größeren Städte geht, sind die Menschen, die Masken tragen, eindeutig in der Minderheit. Dabei …

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Joachim Hirsch, geboren 1938, war Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er engagiert sich bei Links-Netz und ist Vorstandsmitglied von Medico International. Seit den 70er Jahren hat er die staatstheoretische Diskussion innerhalb der kritischen Gesellschaftstheorie wesentlich geprägt, mit Büchern wie »Der Sicherheitsstaat« (1980) und »Materialistische Staatstheorie« (2005).

»Merkwürdige Staatsgläubigkeit«

Die Linke hat sich von der Kritik am Staat verabschiedet, diagnostiziert der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch. Stattdessen beteilige man sich an der Delegitimierung der Proteste und überlasse Rechtsradikalen das Feld

»Was ist aus der Linken geworden?«, lautete die Eingangsfrage Ihres auf Links-Netz erschienenen Texts, der sich kritisch mit der Rolle der Linken in der Pandemie auseinandersetzt. Wen meinen Sie mit der Linken, und beziehen Sie sich dabei nur auf Deutschland?

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Zur herrschenden Ukrainophilie, zur neuen Bewegung der "Nato-Linken" sowie den Herausforderungen der Friedensbewegung. Ein Kommentar

Neutralität der Ukraine ist das Gebot der Stunde

Es ist falsch, wenn behauptet ist, dabei ginge es nur um das Mitleiden mit den Opfern des Krieges. Hätte sich jemand vorstellen können, dass der serbische Präsident Milosevic zum Bundestag zugeschaltet wurde und überall serbische Flaggen zu sehen sind, als das Land von der Nato inclusive Deutschlands bombardiert wurde? Undenkbar, schließlich war ja Milosevic auch von Politikern der SPD und der Grünen zum neuen Hitler erklärt worden, gegen den man dann rechtzeitig Krieg führen muss, um ein Auschwitz zu verhindern, so ebenfalls eine Kriegsbegründung.

Wir rufen die Verantwortlichen der Konfliktparteien und der USA dazu auf, alles daran zu setzen, konstruktive und effektive ….

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Bremer Linke schildern in einer Broschüre sehr persönlich den Umgang mit Hausdurchsuchungen

Unsicher in den eigenen vier Wänden

Die Broschüre wurde bewusst kurz vor dem 18. März herausgegeben, dem Tag der politischen Gefangenen, an dem auch in Bremen mit einer Demonstration staatliche Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen angeprangert werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Broschüre auch in der Linken eine Diskussion über das Agieren der Polizei auslösen wird, zumal die Partei in Bremen Teil der Regierung ist.

»Stell dir vor, es ist 6 Uhr morgens und du hörst plötzlich Stimmen und Geräusche vor deiner Wohnungstür. Schlaftrunken gelingt es dir vielleicht gerade noch, etwas überzuziehen, bevor die Tür aufgetreten wird und mehrere Polizist*innen vermummt und unter lauten Rufen in deine Wohnung, dein Zimmer und deine intimste Privatsphäre eindringen. Hausdurchsuchung!« Linke in Bremen haben diese Erfahrung in den vergangenen Monaten immer wieder gemacht. Nun hat die Bremer Gruppe des Bündnisses »Nationalismus ist keine Alternative« (Nika) eine knapp 50-seitige Broschüre unter dem Titel …

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Nanni Balestrini: Der Verleger, Verlag Assoziation A, Berlin / Hamburg 2020, 151 Seiten, 18,00 Euro, ISBN 978-3-86241-480-2

Ein Stück linke Geschichte

„Die Neuauflage dieses Romans, dessen deutschsprachige Übersetzung wir erstmals 1992, dann 2009 erneut im Rahmen der Trilogie ‚Die große Revolte‘ veröffentlichten, ist eine Hommage an unseren Autor und Compagno Nanni. Und zugleich die Erinnerung an einen Verleger, der seine Existenz in die Waagschale warf, im Versuch, die Welt zu verändern und die Ideen umzusetzen, an die er glaubte“, schreibt Theo Bruns vom Verlag Assoziation A im Vorwort zur dritten Neuauflage.

Sein Tod sorgte 1972 für großes Aufsehen, viele Spekulationen und auch Verschwörungserzählungen. Schließlich war Giangiacomo Feltrinelli ein bekannter linker Verleger, als er am 12. März 1972 tot neben einem Hochspannungsmasten in der Nähe von Mailand aufgefunden wurde. Die Meldung erschütterte auch die diversen linken Gruppierungen Italiens und Europas. Schließlich war Feltrinelli über Italien hinaus bekannt. Mit der Herausgabe des Romans „Doktor Schiwago“ von Boris Pasternak mag er sich den Zorn der damals noch prosowjetischen Kommunistischen Partei Italiens zugezogen haben. Doch der Roman sanierte nicht nur den Verlag finanziell. Damit erwarb sich Feltrinelli auch einen Ruf als …

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Der Kölner Verein »Recht auf Stadt« besetzte erneut ein leerstehendes Haus, das im Besitz des russischen Staates ist. Kalle Gerigk ist Mieteraktivist in Köln und Mitbegründer des dort aktiven Vereins Recht auf Stadt. ND sprach mit ihm.

Wohnraum für Geflüchtete und Wohnungslose

»Nieder mit den Waffen, her mit den Schlüsseln«, hieß es auf einem Transparent, das Sie auf einem leerstehenden Gebäude in Köln angebracht haben. Was hat der Krieg in der Ukraine mit dieser Immobilie zu tun?

Es handelt sich um einen Gebäudekomplex mit zwei Bürohäusern und einem Wohnhaus im Besitz der …

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Während der Ukraine-Krise wird oft völlig ungezielt gegen russische Einrichtungen vorgegangen, indessen bekamen Aktivisten, die ein seit Jahren leer stehendes Gebäude im Besitz des russischen Staates besetzten, Ärger mit dem Staatsschutz

„Nieder mit den Waffen, her mit den Schlüsseln“

Ukraine auch Besitztümer russischer Kapitalisten wie beispielsweise Jachten beschlagnahmt. Wenn aber linke Mieteraktivisten zur Selbsthilfe greifen und Wohnraum im Besitz des russischen Staates an die Menschen geben wollen, die sie brauchen, dann zeigt sich schnell die Funktion des bürgerlichen Staates, das Eigentum zu schützen. 

Nieder mit den Waffen, her mit den Schlüsseln“ stand auf dem Transparent, das Kölner Mieteraktivisten aus den Fenstern eines seit mehreren Jahren leerstehenden Gebäudekomplexes in der Rheinmetropole hängten. Sie hatten die noch gut erhaltenden Gebäude …

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Ein satirisches antirassistisches Plakat ruft die Staatsanwaltschaft auf den PlanRechte Chat-Gruppen in der Polizei werden immer wieder publik. Statt das Problem zu untersuchen, wird nach Künstler*innen gefahndet, die darauf aufmerksam machen wollen.

Seehofers Rache

Unterstützung kommt auch von der Politik. »Wir sind solidarisch mit dem Adbusting-Kollektiv Dies Irae.Wir brauchen gerade in diesen Zeiten mehr und nicht weniger engagierte politische Kunst«, so Linke-Geschäftsführer Jörg Schindler. Aktionskunst vom Verfassungsschutz und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum verfolgen zu lassen, sei in einer Demokratie eine dramatische Fehleinschätzung. Auch der Grafiker Klaus Staeck, der selber zahlreiche Verfahren wegen seiner Plakate hatte, wendet sich gegen die Kriminalisierung.


»Polizeiproblem« ist groß auf dem Plakat zu lesen, auf dem der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einer Augenklappe mit Polizeiemblem abgebildet ist. In Spiegelstrichen werden die Vorteile dieser Augenklappe aufgeführt: »Macht Studie zu rassistischer Polizei überflüssig« heißt unter anderem auf dem Plakat. Damit soll auf den Kontext aufmerksam gemacht, in dem das Plakat entstanden ist. In verschiedenen Bundesländern waren immer …

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Ein satirisches Adbusting-Plakat ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Aktion „Augenklappe Korpsgeist“

Es ist nun nicht das erste Mal, dass sich die Justiz mit dieser Form der Kommunikationsguerilla befasst. So gab es in den letzten Jahren mehrere Hausdurchsuchungen gegen Personen, denen vorgeworfen wird, an Adbusting-Aktionen mit satirischen Plakaten – zum Beispiel zur Bundeswehr – beteiligt gewesen zu sein.mZudem hat der Politische Staatsschutz nach einer Adbusting-Aktion zum Tag der Bundeswehr 2019 in Berlin eine DNA-Spurenanalyse an den aufgefundenen Postern beantragt.

„Kreative Polizeikritik. Horst Seehofer ‚wirbt‘ für Augenklappe Korpsgeist“, titelte die Frankfurter Rundschau im Mai letzten Jahres. Damals waren in Frankfurt Werbeplakate aufgetaucht, die den damals amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Augenklappe über dem rechten Auge zeigen. Die „Vorteile“ der Augenklappe, für die Seehofer vermeintlich wirbt: Sie sei eine einfache Lösung gegen Rechtsextremismus, der rechte Rand verschwinde sofort, außerdem sei sie zu einhundert Prozent blickdicht, undurchlässig für Aufklärung und mache eine Studie über rassistische Tendenzen in der Polizei überflüssig. Bald tauchten bundesweit auch in vielen anderen Städten ähnliche Plakate auf. Schnell war klar, dass hier ein …

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Während auch Grüne es auf einmal nicht mehr so eilig mit dem Kohleausstieg haben, kündigen Klima-Aktivisten in Lützerath Widerstand gegen die RWE-Pläne an. Baggert der Konzern dort illegal?

Länger mit Kohlekraft leben aus Solidarität mit der Ukraine?

Das große zivilgesellschaftliche Bündnis, das sich für den Erhalt von Lützerath einsetzt, macht deutlich, dass der Kampf gegen die Abbaggerung nicht zu Ende ist, falls demnächst ein Gericht der RWE grünes Licht für die Enteignung der Grundstücke von Landwirt Heukamp gibt. "Der Widerstand wird weitergehen" – das war Tenor der Pressekonferenz. Da auch das Wetter wieder günstiger für Besetzungen wird, könnte sich hier ein Widerstandspotential entwickeln, das größer als im Hambacher Forst ist.

Im Zuge des Ukraine-Krieges droht die Klimakrise fast in Vergessenheit zu geraten. Während die Aufmerksamkeit auf den neuen Konfliktherd liegt, wird eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung schon als Solidarität mit der Ukraine verkauft. Ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will notfalls auch Kohlekraftwerke länger laufen lassen, um unabhängig von russischen Gasimporten zu werden.  Nur ein Grüner kann …

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Naziparolen während eines Basket­ballspiels? Verfahren eingestellt

Verdammt lang her

Ins Rollen gebracht hatten die Anklage zwei SozialarbeiterInnen, die das Alba-Spiel mit einer Gruppe von Geflüchteten besucht hatten. Dort war ihnen eine Gruppe junger Männer aufgefallen, die einen dunkelhäutigen Spieler mit Affengeräuschen beleidigt hätten. Später hätten sie aus der Gruppe mehrmals „Sieg Heil“-Rufe gehört.

Vier Jahre dauerte das juristische Verfahren gegen zwei Polizeischüler, die beschuldigt wurden, bei einem Alba-Spiel rechte Parolen gerufen zu haben. Jetzt wurde das Verfahren auch in der vierten Runde vom Berliner Landgericht eingestellt. Die Entscheidung erfolgte auf Anregung der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten. Zuvor waren …

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Gründe für den Abschied von russischem Gas gibt es viele – nicht alle sind emanzipatorisch. Und nicht alle Alternativen sind klimafreundlich

Mehr als „Gaz off“: Die Klimabewegung und der Krieg in der Ukraine

So könnte der Protest gegen Gazprom genutzt werden, um die Vergesellschaftung von Energiekonzernen wie RWE und Co. zu fordern. Schließlich sind sie Pendants zu Gazprom in Russland. Eine Klimabewegung, die ihre Forderungen ernst nimmt, weiß, dass diese nicht nur gegen Gazprom, sondern auch RWE und Co. durchgesetzt werden müssen.

„Gaz off“ stand auf den bunten Plakaten, die am Donnerstagvormittag rund um die Gazprom-Dependance in der Berliner Innenstadt angebracht waren. Dort war das Logo des russischen Gaskonzerns leicht verfremdet worden. Über dem stilisierten G war eine Rakete aufmontiert. Die Plakate wurden von jungen Antimilitaristen und Pazifisten angebracht, die mit der Berliner Ortsgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) kooperieren. Die Gruppe nennt sich Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab). Gut zwei Dutzend Menschen nahmen am Donnerstag an der Aktion teil, allerdings wurde sie von den Medien kaum beachtet. Ein Radioteam, das eine Liveschaltung geplant hatte, sagte kurzfristig wieder ab – sei es wegen der überschaubaren Teilnehmerzahl oder wegen der Inhalte. Schließlich lehnt die Gruppe sowohl die rhetorische Aufrüstung der letzten Tage als auch die Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Auf dem Transparent vor der Gazprom-Filiale stand nur: …

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Verwaltungsgerichtshof Mannheim stärkt die Rechte von Schutzsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen

Zimmerkontrollen in Flüchtlingsunterkunft verboten

Auf eine schnelle Verbesserung ihrer Situation hoffen die Kläger*innen. Dazu gehören Emmanuel Annor und Ba Gando: »Das Urteil macht Hoffnung auf Veränderung und ist für uns ein wichtiges Signal. Es bestärkt uns, weiter für uns und unsere Rechte einzustehen«, erklärten sie. Ob sich die Hoffnung schnell erfüllt, muss sich zeigen. Es ist noch unklar, wie die grün-schwarze Landesregierung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts reagiert.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Erstaufnahmeeinrichtungen. Geflüchtete haben dort ein Recht auf Privatsphäre. »Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit einem Urteil endlich klar«, sagte Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die zivilgesellschaftliche Organisation hatte gemeinsam mit Pro Asyl und weiteren flüchtlingspolitischen Gruppen sechs Geflüchtete unterstützt, die gegen …

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Düstere Szenarien, die nur der Rüstungsindustrie gefallen können, sind nach dem russischen Angriff auf die Ukraine en vogue. Doch es gibt auch noch Stimmen für Verhandlungen. Zum Beispiel bei den Jusos

Wenn der Krieg zur „nicht enden wollenden Netflix-Serie“ wird

Auch der Geist der Wehrhaftigkeit, der jetzt durch die europäischen Länder zieht, muss als ein Alarmsignal betrachtet werden. Es grenzt heute fast schon an Verrat, wenn man dran erinnert, dass nicht nur Putin den Krieg mit einer Lüge begann, dass sie Nato 1999 beim Beschuss von Radiostationen in Belgrad noch robuster als die russische Armee in Kiew beim Angriff auf den Fernsehturm und mit viel mehr sogenannten Kollateralschäden vorgegangen war. Die Publizistin Charlotte Wiedermann ist eine der wenigen, die diese Kriegsstimmung kritisiert.

Das Szenario, das der Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Deutschlandfunk zeichnete, ist apokalyptisch. Er spricht davon, dass es in absehbarer Zeit in Europa keinen Unterschied zwischen Krieg und Frieden geben wird. Auch wenn der heiße Krieg in der Ukraine vorbei ist, wird der Konflikt mit Russland weitergehen, so Mölling. Er fasst die Situation in der Metapher zusammen: …

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Bundesweit Solidaritätsdemos von Fridays for Future. Pazifistischer Protest bei Gazprom in Berlin

Klimabewegung geht für Frieden in der Ukraine auf die Straße

»Gaz off« war auf den bunten Plakaten zu lesen, die rund um die Firmenzentrale angebracht waren. Die jungen Antimilitarist*innen, die für die Aktion verantwortlich waren, kooperieren mit der Berliner Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Gruppe nennt sich antimilitaristische Aktion Berlin (amab). Sie lehnt die rhetorische Aufrüstung der letzten Tage ebenso ab wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihre Alternative steht auf einem Transparent, das vor der Gazprom-Filiale aufgespannt wurde. »Klimaschutz statt Krieg – Nord Stream 1 stoppen«.

Die international aktive Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) hatte für Donnerstag zu einem globalen Aktionstag für den Frieden aufgerufen. Auslöser waren Bitten des ukrainischen Ablegers. Dieser hatte zu den Protesten unter dem Motto »Stand with Ukraine« aufgerufen, auf den Kundgebungen wurden Videobotschaften ukrainischer Aktivisten gezeigt. Allein in Deutschland beteiligten sich …

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Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine kam hier die Stunde der Bellizisten, die bei Kritik an der Nato sofort Verbrüderung mit dem russischen Staatschef wittern

Feindbilder: Wer nicht für Aufrüstung ist, ist für Putin?

Das Desaster der vielen Kriege, die in den letzten Jahrzehnten schon mit Menschenrechtsargumenten geführt wurden, wird schlicht ausgeblendet. Wenn Putin seinen Angriff auf die Ukraine mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen an russischen Bürgern begründet, unterscheidet sich die das nicht grundsätzlich von den Argumenten, mit denen der Angriff auf Jugoslawien 1999 von der damaligen "rot-grünen" Bundesregierung in Deutschland begründet wurde.

Zigtausende Menschen, nach unterschiedlichen Angaben 100.000 bis zu 500.000, demonstrierten am Sonntag im Regierungsviertel gegen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Polizei war kaum zu sehen, fast zeitgleich wurde im deutschen Bundestag ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, das schon lange in den Schubladen lag, von einer ganz großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Union beschlossen. Der langjährige Friedensaktivist Willi van Ooyen hat den …

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Ablehnung jeglichen Nationalismus

Grossrussischer Chauvinismus gepaart mit Antikommunismus

Putins Rede vor der Anerkennung der ukrainischen Provinzen war auf einen Angriff auf den kommunistischen Kosmopolitismus der linken Arbeiter:innenbewegung.

Genau in diese Tradition sollten wir uns wieder stellen, wenn wir einen kommunistischen Kosmopolitismus fordern. Eine Zäsur stellt der Angriff auf die Ukraine sicherlich da. Denn erstmals ist es Russland, das die nach 1989 aufgebaute neue Nachkriegsordnung in Europa in Frage stellt. Die besagte, dass sich die Nato in ganz Osteuropa ausbreitet. In den 1990er Jahren schien Russland weder politisch noch militärisch in der Lage, darauf zu reagieren. Doch dies sollte sich mit dem Aufstieg des Putin-Regimes ändern.  Unter seiner Herrschaft wurde das Land nicht nur militärisch wieder aufgerüstet, so dass es in vielen Teilen der Welt von Syrien bis Mali wieder als Globalplayer auftreten konnte. Kombiniert wurde diese Rekonstruktion der Staatlichkeit mit einen autoritären kapitalistischen Regime mit einer rückwärtsgewandten nationalistischen Ideologie, wie sie gut in der …

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Mietenprotest in Kreuzberg: Der Kinderladen IrgendWieAnders wünscht sich eine langfristige Perspektive

Der Kiezdrachen faucht wieder

Mit der Nachbarschaftskundgebung am sonnigen Märznachmittag ist also in Kreuzberg der MieterInnenprotest zurück. Im Coronawinter gab es allerdings nur für den Widerstand auf MieterInnenseite eine Pause. Denn, so berichtet Stefan Klein: „Die Verdrängung ist auch in den letzten Monaten weitergegangen.“

Der Kiezdrachen ist wieder unterwegs in Kreuzberg. Am Dienstagnachmittag machte das Symbol der Stadtteilinitiative Bizim Kiez im Wrangelkiez Station. Dort hatten Stadtteilinitiativen zur ersten …

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Was wir im Jahr 2022 von einen konsequenten Antimilitarismus lernen können, der Nationalismus auf allen Seiten verurteilt.

Die Waffen nieder auf allen Seiten!

Konsequente Kriegsgegner*innen stellen sich auch heute auf keine Seite. Sie unterstützen vielmehr die Opfer der Kriege auf allen Seiten, beispielsweise Menschen, die aus den Konfliktzonen fliehen. Sie rufen Menschen auf Seien auf, sich nicht für Kriegsdienste zur Verfügung zu stellen und auch der Kriegspropaganda zu widersprechen. Und sie organisieren Solidarität für die Kriegsgegner*innen und Deserteurinnen und Deserteure, die Verfolgung und Repression erleiden müssen. Denn Kriegszeiten sind immer auch Zeiten von besonders starker Verfolgung aller oppositionellen Stimmungen. Zudem kritisieren sie Nationalismus und Chauvinismus auf allen Seiten. Nicht nur in Russland, auch in vielen osteuropäischen NATO-Staaten wurden nationale Identitäten mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, darunter auch in der Ukraine.

„Ich habe keine Angst vor einem neuen Kalten Krieg. Ich habe Angst vor einem heißen Krieg in Europa“, sagte die Russland-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Sarah Pagung am 21. Februar in der Talk-Sendung „hart aber fair“. Sie sollte Recht behalten. Wenige Tage später hat dieser heiße Krieg mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begonnen. Nun reden Politiker*innen von einer Zäsur in Europa. Seit 1939 sei erstmals wieder ein souveräner Staat auf dem Kontinent angegriffen worden, wurde nun häufig behauptet. Da werden die Kriege nach dem Zerfall von Jugoslawien großzügig ausgeblendet. Denn damals griffen die NATO-Staaten an. Eine Zäsur stellt der Angriff auf die Ukraine sicherlich dar. Denn erstmals …

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Kritik und Selbstkritik bei Online-Aktionskonferenz: "Der 24. Februar war eine große Niederlage" – viele rechneten bis zuletzt nicht mit dem russischen Angriff auf die Ukraine

Krieg von ungewohnter Seite: Friedensbewegung sucht Weg aus der Schockstarre

Kritik und Selbstkritik bei Online-Aktionskonferenz: "Der 24. Februar war eine große Niederlage" – viele rechneten bis zuletzt nicht mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Als Beispiel verwies Nagler auf eine Friedenskundgebung in Leipzig, wo zu Geldspenden für die ukrainische Armee aufgerufen wurde. Gleichwohl betonte Nagler, er werde an diesem Sonntag auf keinen Fall bei der Campact-Demonstration in Berlin hinter ukrainischen Fahnen herlaufen. Dem widersprach eine Antimilitaristin aus Frankfurt am Main – sie wolle die vielen Menschen, die jetzt gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gehen, nicht der Hegemonie von Aufrüstungsbefürwortern aus den Reihen von SPD und Grünen überlassen. Daher plädierte sie für eine Teilnahme an der Großdemonstration.

Für politisch aktive Menschen, die schon gegen den Irak-Krieg und seither immer wieder auf die Straße gegangen sind, um gegen Krieg und Militarismus zu protestieren, ist es eine ungewohnte Situation: Die Informationen westlicher Geheimdienste, denen sie aufgrund von Erfahrungswerten mindestens skeptisch gegenüberstanden, haben dieses Mal in wichtigen Punkten gestimmt – jedenfalls wenige Tage nach dem zuerst genannten Datum hat das russische Militär tatsächlich auf breiter Front die Ukraine angegriffen. Nun sind deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen. Erst sollten nur 5000 Helme geliefert werden, was in „Sozialen Netzwerken“ für tragikomisch befunden wurde, jetzt kommen laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen hinzu. Die Online-Aktionskonferenz der Friedensbewegung war schon für Samstag, den 26. Februar geplant, als sich die Eskalation rund um die Ukraine zuspitzte. Ziel sollte sein, …

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Allein in Berlin ging am Sonntag eine halbe Million Menschen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße

Hunderttausende für den Frieden

Langjährige Aktivist*innen dieser Friedensbewegung hatten am Samstag zu einer dreistündigen digitalen Aktionskonferenz aufgerufen. Der Gesprächsbedarf war hoch. Etwa 230 Menschen hörten zu, und viele beteiligten sich an der Diskussion. Bei den quotierten Wortmeldungen gab es durchaus Differenzen an verschiedenen Punkten. Es wurde aber auch das Bestreben deutlich, unterschiedliche Standpunkte anzuerkennen. Der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun nannte den russischen Einmarsch in die Ukraine eine Niederlage für die Friedensbewegung. Aus Moskau war die dortige Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Kerstin Kaiser zugeschaltet, die auf die zahlreichen Aktivitäten der Kriegsgegner*innen in Russland verwies, die massiven Repressionen des Staates ausgesetzt sind.

Düsseldorf, Kiel, München, Dresden, Rostock, Berlin: In Dutzenden Städten in der gesamten Bundesrepublik hat es über das Wochenende zahlreiche Protestaktionen gegen den Krieg in der Ukraine gegeben. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt beteiligten sich am Samstag rund 6000 Menschen an einer Demonstration. Die mit Abstand zahlenmäßig größte Protestaktion gab es allerdings am Sonntag in Berlin. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen hatte dazu aufgerufen. Die Veranstalter*innen sprachen von Hunderttausenden Menschen, die …

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Pazifistische und anarchistische Stimmen aus der Ukraine

ANARCHIST*INNEN GEGEN DEN KRIEG IN DER UKRAINE

Kürzlich veröffentlichte das anarchistische Kollektiv Crimethinc aus den USA einen längeren Text mit dem Titel „Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine“. Dort werden auch die Probleme der Anarchist*innen in der Ukraine deutlich benannt. So wird ausgeführt, dass bei den Maidan-Protesten 2014 bald ultrarechte Kräfte aktiv mitmischten, was viele Anarchist*innen davon abhielt, sich daran zu beteiligen.

Nach dem lang angekündigten russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch in Deutschland in vielen Städten spontane Proteste. Wenige Hundert Meter von der russischen Botschaft in Berlin war die Stimmung sehr emotional. Immer wieder erschallten Sprechchöre gegen Putin. Unter den vor allem jungen Menschen vor der russischen Botschaft waren auch Menschen, die in Gruppen der außerparlamentarischen Linken aktiv sind. Darunter zahlreiche Anarchist*innen, die mit …

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Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beteiligen sich Linke verschiedener Strömungen an Protesten. Manche haben erkannt, dass hier kapitalistische Machtblöcke um Einflusssphären kämpfen

„Gegen Putin und gegen die Nato“

Am Donnerstagabend hatte die Berliner Stadtteilgruppe "Hände weg vom Wedding" eine Antikriegskundgebung organisiert, auf der verschiedene kommunistische und sozialistische Gruppen Redebeiträge hielten. Der Protest richtete sich klar gegen den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine und gegen die Nato-Kriegspolitik. Die Politik Russlands wurde hier eben nicht isoliert von der Ausbreitung der Nato in den letzten Jahrzehnten kritisiert.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es in vielen Städten in Deutschland spontane Proteste sehr unterschiedlicher Art. So fanden sich am Donenrstag rund um das in den ukrainischen Nationalfarben angeleuchtete Brandenburger Tor in Berlin wie in den Vortagen viele Menschen mit familiärem Bezug zur Ukraine ein, die zum Teil schon länger in Berlin leben. Aber auch Menschen aus Russland, Kasachstan und Belorussland haben sich dort in den Protesten beteiligt. In den letzten Jahren war Berlin zum Fluchtpunkt vor allem junger Menschen aus postsowjetischen Staaten geworden. Sie beteiligen sich oft zum ersten Mal an politischen Aktivitäten. Die Stimmung dort ist sehr emotional, weil viele der Beteiligten Freunde und Angehörige in der Ukraine haben. „Mein Vater kämpft gerade gegen die Russen“ hat ein junger Mann auf ein Schild geschrieben. Rund um das Brandenburger Tor sah man auch viele ukrainische Nationalfahnen. Einige Redner forderten von Deutschland …

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Verein unterstützt geflüchtete Frauen und Kinder in Griechenland

Hilfsbus für Schutzsuchende

Die Frauen haben den Start der Solidaritätstour zum Open-Truck-Day erklärt und wollen daraus eine kleine antirassistische Kundgebung machen. Auf dem Marktplatz von Halle kann der Bus am 25. Februar zwischen 12 und 15 Uhr besichtigt werden. Daneben soll es einen Infostand mit Materialien zur Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten und Raum für Vernetzung zur antirassistischen Arbeit geben.

Der gemeinnützige Verein Rosa e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, einen sicheren Ort für geflüchtete Frauen und Kinder zu schaffen. Acht Frauen aus der Umgebung von Halle an der Saale haben einen Lastkraftwagen zum Bus umgebaut. Am Freitag wollen sie mit ihrem »Rosa Rolling Safe Space«, wie sie den Bus genannt haben, von …

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Kulturräume an der Revaler Straße in Friedrichshain sollen Hochhäusern weichen

Immobilienbranche greift sich RAW-Gelände

Dabei gehe es nicht nur um den Erhalt eines subkulturellen Kulturorts, sondern auch um die Folgen für die Nachbarschaft. »Man darf den Gentrifizierungsdruck, den eine solche Bebauung auf das angrenzende Milieuschutzgebiet hat, nicht unterschätzen. Da wird ein Schmuddelkiez zur Topadresse der Immobilienbranche«, moniert der Berliner Architekt Carsten Joost gegenüber »nd«.Er gehört seit Jahren zu den Kritiker*innen des aktuellen Bebauungsplans und sieht die Politiker*innen des Bezirks in der Verantwortung. »Jede andere Stadt würde ein Kulturzentrum wie das RAW, für das sie bekannt und beliebt ist, viel mehr wertschätzen. Aber der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt Kurth-Immobilien freie Hand«, kritisiert Joost.


»Steter Wandel charakterisiert die Stadt. Diese Entwicklung ist auch in der DNA des RAW-Geländes: Nach über Hundert Jahren industrieller Nutzung bieten Teile des Geländes seit Beginn des 21. Jahrhunderts künstlerischen, kulturellen und gewerblichen Angeboten ein Zuhause.« So wirbt die Kurth-Gruppe, …

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Der Berliner Neonazi Tilo P. wurde am Montag vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Haftstrafe von einem 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Angriff auf Taxifahrer: Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten

Seit 2013 wurden 70 rechte Angriffe verübt, darunter 23 Brandanschläge mit teilweise hohem Sachschaden. Betroffen waren Menschen und Einrichtungen, die sich in dem Stadtteil gegen Rechts engagieren, darunter der sozialistische Jugendverband „Die Falken“ und der Linken-Politiker Ferat Koçak.

Gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung sowie verbotenes Kraftfahrzeugrennen lauteten die Anklagepunkte. Das Gericht beurteilte den Tathergang als „Spontantat im Straßenverkehr“. Am 3. November 2021 hatte P. mit seinen Auto gehalten und einem Taxifahrer die Weiterfahrt versperrt. Der 56-Jährige sagte als Zeuge vor Gericht, er habe zunächst gewartet, dann gehupt und schließlich den Autofahrer angesprochen. Daraufhin sei P. mit einen Begleiter ausgestiegen und habe den Taxifahrer mit der Faust ins Gesicht und mit einem Schlagstock gegen sein Bein geschlagen. Dann sei P. mit hoher Geschwindigkeit weggefahren.  Laut Anklage soll Tilo P. …

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Ein Forschungsprojekt untersucht, wie Proteste gegen hohe Mieten und Dieselfahrverbote von rechts instrumentalisiert werden

„Der Diesel gehört zu Deutschland“

"Vielleicht kann man es exemplarisch so zuspitzen: Früher trafen sich die Mieter mit ihren Nachbarn aus der Türkei und sprachen auch über ihre Einkäufe. Heute sitzen manche langjährige Bewohnerinnen und Bewohner auf ihren Balkonen und räsonieren darüber, was die migrantischen Bewohnerinnen und Bewohner in ihren großen Taschen nach Hause tragen und wieso sie sich das leisten können. Man erkennt in den Interviews einen Rückzug aus dem nachbarschaftlichen Leben und eine Distanz", beschreibt Mackenroth den Zusammenhang von der Veränderung und Aufwertung von Freiräumen und der Zunahme rechter Ressentiments.

Ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersuchte im Rahmen eines Forschungsprojekts, wie rechte Kräfte von städtischen Konflikten in Stuttgart und Leipzig profitieren konnten. Ihre Arbeit wirft Fragen für die aktuellen Proteste im Rahmen der Corona-Pandemie auf. Seit Jahren wird über die Gründe für die Erfolge rechter Gruppen und Parteien wie der AfD gestritten. Ein Erklärungsansatz sieht die Bevölkerung in ländlichen Regionen besonders anfällig für rechte Anschauungen, während die größeren Städte als Orte der Toleranz verklärt werden. Das Forschungsprojekt „Populismus und Demokratie in der Stadt“ hat sich zum Ziel gesetzt, …

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Zwei der ehemaligen Polizeischüler, die während eines Basketballspiels Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht verantworten. Sie sind derzeit Polizeibeamte auf Probe

Prozess wird neu aufgerollt

Der Polizeischüler, der das Urteil in erster Instanz akzeptiert hat, ist nicht mehr im Dienst. Die beiden anderen waren im Herbst 2019 noch während des Verfahrens zu Polizeibeamten auf Probe ernannt worden. Dies hatte der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader heftig kritisiert.

Es wird dann die dritte Prozessrunde: Am Dienstag müssen sich zwei Polizeischüler noch mal vor Gericht verantworten. Sie werden beschuldigt, bei einem Basketballspiel vor fast vier Jahren „Sieg Heil“ gerufen zu haben. In der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht soll noch einmal aufgerollt werden, was bei dem Alba-Spiel in der Mercedes-Benz-Arena am 27. April 2018 geschehen ist. Ins Rollen gebracht hatten die Anklage zwei …

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Aktivisten sehen Chancen im Prozess um den britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy

Vom Freund bespitzelt

Der Einsatz von Mark Kennedy (…) entsprach keinem dringenden sozialen Bedürfnis und war in einer demokratischen Gesellschaft weder notwendig noch verhältnismäßig im Hinblick auf den Bedarf an nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über die Protestbewegung«, stellt ein britisches Gericht fest. Kann das Schweriner Gericht das ignorieren?

Jason Kirkpatrick muss noch einige Wochen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin warten. Seine Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde Ende Januar verhandelt. Danach vertagte sich das Gericht. Der Anlass seines Ganges zum Gericht liegt mittlerweile mehr als 15 Jahre zurück. Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Kirkpatrick war Pressekoordinator für das linke Protestbündnis gegen den Gipfel. Damals war er rund um die Uhr von einem verdeckten Ermittler der britischen Polizei umgeben. Der nannte sich Mark Stone, gab sich als Kirkpatricks Freund aus und erweckte den Eindruck, dessen umweltpolitische und globalisierungskritische Positionen zu teilen. Später wurde bekannt, dass Stone eigentlich Kennedy heißt und angesetzt war, die linke Opposition zu überwachen. Dass Mark Kennedy bei den Anti-G8-Protesten eingesetzt wurde, geht auf einen Beschluss des …

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Auch in der Ukraine und Russland waren antimilitaristische und pazifistische Gruppen vor einer weiteren Eskalation auf allen Seiten. Nur sie werden in allen Ländern kaum gehört

Leise Stimmen gegen Krieg um die Ukraine

Linke und Antimilitaristen in Deutschland sollten im Konflikt mit der Ukraine sowohl Russland als auch die Nato-Staaten in die Kritik nehmen. Und sie sollte gemäß der alten Parole der linken Arbeiter- und Antikriegsbewegung besonders die Rolle Deutschlands ins Visier nahmen, das mit der Maidan-Ukraine wieder einen Staat unterstützt, dessen Protagonisten einen historischen NS-Hintergrund nicht verleugnen können.

„Nie wieder Krieg“, diese Parole findet man aktuell auf manchen Plakaten. Doch sie sind kein Protest gegen die drohende Eskalation um die Ukraine, sondern Werbung für das neuste Album der Diskurs-Popband Tocotronic. Im Titelsong ging es um die Abrüstung zwischen den Menschen, gesellschaftliche Probleme werden heute auch im linksliberalen Kulturbetrieb weitgehend ausgespart. Doch angesichts der weiter fortbestehenden Eskalation um die Ukraine, die mindestens genauso von den USA und der Nato wie von Russland geschürt wird, beginnen nun doch …

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Die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik wächst vor allem unter Erwerbstätigen. Bei manchen führt das auch zur "Impfmüdigkeit". Ergebnisse einer Befragung als Warnsignal

Corona-Krise: Verzicht auf Booster mangels Vertrauen in die Politik

Die Frage, wie soziale Proteste in der Pandemie aussehen könnten, die nicht von irrationalen Gruppen vereinnahmt werden können, stellt sich nach den Umfragen der Hans-Böckler-Stiftung um so dringlicher. Schließlich kann die wachsende Unzufriedenheit vermehrt zu Protesten führen. Doch mit welchen Inhalt und mit welchen Bündnispartnern? Das war eine zentrale Frage der Autorinnen und Autoren des Buches "Corona und Gesellschaft", die sich aus haben verschiedenen emanzipatorischen Zusammenschlüssen von Wissenschaftlern zusammensetzt – darunter die Assoziation für Kritische Gesellschaftsforschung, das Institut für Protest- und Bewegungsforschung und das Netzwerk Kritische Bewegungsforschung zusammensetzt.

Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland erreicht die Unzufriedenheit unter Erwerbspersonen neue Höchststände. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine Fake-News von „Querdenkern“ und Maßnahmenkritikern. Das ist vielmehr das Ergebnis einer Befragung   …

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Aktivisten demonstrieren in mehreren Städten gegen Kriegsrhetorik und einseitige Schuldzuweisung an Russland

Ukraine-Konflikt mobilisiert die Friedensbewegung

Wir fordern die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts durch Führung offener, umfassender und inklusive Verhandlungen in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien sowie die Verankerung der Neutralität unseres Landes in unserer Verfassung,« heißt es in einer Erklärung der »Ukrainischen Pazifistischen Bewegung«. In einem Aufruf von Kriegsgegner*innen aus Russland wird klargestellt: »Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter*innen. Aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.«

Die leichte Entspannung im Konflikt zwischen Russland und der Nato in der Ukraine-Krise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr der militärischen Auseinandersetzungen noch längst nicht vorbei ist. Darauf machen auch verschiedene antimilitaristische Gruppen aufmerksam, die sich mit Erklärungen gegen die Kriegsesskaltion in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben. »Friedenspolitik statt Kriegshysterie« lautet das Motto eines Aufrufs, der von Organisationen der Friedensbewegung verbreitet wurde. Zu den Initiator*innen gehören die langjährigen Aktivist*innen Willi van Ooyen, Reiner Braun und Claudia Haydt. In wenigen Tagen haben über 8500 Menschen die Erklärung unterstützt. In dem Aufruf wurde vor einer »einseitigen Schuldzuweisung an Russland« gewarnt. »Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.« Ein Bündnis von Friedensgruppen lädt für …

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Mark Richter, Levke Asyr, Ada Amhang, Scott Nikolas Nappaloa (Hg.): SPuren der Arbeit, GeSchichten Von Job und Widerstand, Verlag die Buchmachereii, September 2021, 260 Seiten

Klassen- und Identitätspolitik

Vor allem Operaist*innen betonten in verschiedenen Ländern immer die Bedeutung der Berichte direkt aus der Arbeitswelt. Der Sammelband «Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand» dokumentiert Verzweiflung und Solidarität im Betriebsalltag.

«Greif zur Feder Kumpel» lautete vor fast hundert Jahren der Kampfruf der Arbeiterschriftsteller*innen, die berichten wollten, was sie an ihren Arbeitsplätzen erlebten. «Hau in die Tasten, Kollegin» könnte die zeitgemässe Parole lauten. Es geht eben nicht darum, dass solidarische Sozialwissenschaftler*innen über die Zustände im Job berichten, sondern die Menschen, die dort tagtäglich arbeiten. Die Online-Publikation «Recomposition» war eine Plattform in operaistischer Tradition, betrieben von Mitgliedern der in den USA und Kanada aktiven Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW ). Jetzt wurden zahlreiche Texte im Verlag Buchmacherei in deutscher Sprache herausgegeben. Scott Nikolas Nappalos beschreibt die Vorgeschichte der Plattform in den Organizingwelle nach 1999. Die Gründe lagen auch in dem Aufbruch nach der Battle of Seattle bekannt gewordenen Mobilisierung gegen die Welthandelsorganisation in der traditionell linksliberalen Stadt im Herbst 1999. Schon in der Widmung machen die Herausgeber*innen deutlich, dass sie von der Trennung in …

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Gegen den Irak-Krieg 2003 gingen noch Tausende auf die Straße. Angesichts der Eskalationspolitik beider Seiten im Ukraine-Konflikt bleibt es auf den Straßen erstaunlich still

Stell dir vor, es werden Kriege vorbereitet und keiner protestiert

Schließlich gehören zu den Exponenten einer unabhängigen Ukraine Politiker, die sich auf nationalistische Bewegungen berufen, die schon nach dem Einmarsch der Wehrmacht mit Hitler-Deutschland kooperiert haben. Es ist kein Zufall, dass in der neuen Ukraine, die nach den Unruhen auf dem Kiewer Maidan entstanden ist, der ukrainische Nationalistenführer Stephan Bandera stark verehrt wird. Er hatte nach 1941 zeitweise mit Deutschland kooperiert und floh nach der Niederlage der Nazis in die BRD, wo er 1959 wahrscheinlich durch einen Anschlag des KGB getötet wurde.

„Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, lautet ein aktueller Aufruf von Kriegsgegnern. In die gleiche Richtung geht ein Appell der Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW). Bei solchen Appellen ist es bisher geblieben, obwohl die Eskalation um die Ukraine seit Wochen gesteigert wird. Jeden Tag werden russische Angriffsszenarien lanciert. Bürger westlicher Staaten werden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen, sodass man fast den Eindruck gewinnt, eine militärische Auseinandersetzung sei unausweichlich. Selbst die ukrainische Regierung war teilweise nicht erfreut über die zugespitzte Rhetorik, die vor allem von den USA ausgegangen ist und der Ukraine selbst auch schadet. Diese Kriegsrhetorik ist mehr als ein Bluff, man kann schon von einem geopolitischen Spiel ausgehen, an dem sich alle Seiten beteiligen. Auch Russland trägt mit den Truppenbewegungen und Manövern dazu bei. Einen mindestens ebenso großen Anteil haben die …

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Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst auf einer Tagung im Hotel Adlon. AktivistInnen von „Mietenwahnsinn stoppen“ protestieren.

Mietinitiativen bleiben außen vor

In kurzen Redebeiträgen meldeten sich auf der Kundgebung Initiativen zu Wort, die nicht zur Konferenz geladen waren. Dazu gehörte das Bündnis Zwangsräumung verhindern, die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und die Initiative Hermannplatz, die sich gegen die vom Senat unterstützten Aufwertungspläne des Immobilienkonzerns Signa Holding wendet.

Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst: „Noch nie waren Immobilienunternehmen so aufgeschlossen, Gebäude, Quartiere und Städte in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und damit den Bedarf der Menschen vor den Kapitalfluss zu stellen.“ Die Sätze stehen in der Einladung zur dreitägigen Konferenz „Quo Vadis 2022“, die noch bis zum heutigen Mittwoch im noblen Hotel Adlon tagt. Dazu haben sich die VertreterInnen aus Immobilienwirtschaft und Politik Gäste eingeladen, von denen kritische Töne erwartet werden. Neben dem Blogger …

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Verstärkt überlegen sozialpolitische und antifaschistische Gruppen, wie sie in der Corona-Krise mit eigenen Forderungen auftreten und Rechte von Unzufriedenen isolieren könnten

Wenn Linke sich weniger an „Querdenkern“ abarbeiten

Da wäre natürlich eine Diskussion sinnvoll, wie man Rechte in solchen Bewegungen am besten bekämpft. Können sich Rechte nicht als Gewinner sehen, wenn allein ihre Teilnahme ohne eindeutige Symbole dazu führt, dass Linke nicht mehr versuchen, auf den Rest der Beteiligten argumentativ einzuwirken, sondern alle pauschal abstempeln? Wäre es nicht sinnvoller, mit emanzipatorischen, solidarischen Forderungen in diese Proteste zu gehen und damit rechte Gruppen zu isolieren und auszugrenzen?

Dass das Verhalten von Linken zur Regierungspolitik in der Corona-Krise „ein ziemliches Desaster darstellt, wird allmählich – zwei Jahre nach deren Ausbruch – problematisiert“, stellte kürzlich der emeritierte Politologe Joachim Hirsch fest. „Wenn auch eher noch etwas vereinzelt“, so Hirsch, der in den 1970er-Jahren einer der Stichwortgeber einer linken Staatskritik gewesen ist. Er findet es erstaunlich, dass es von linker Seite vor allem darum ging, „sich an ‚Querdenkern‘, ‚Verschwörungstheoretikern‘ und Impfgegnern abzuarbeiten – und zugleich die staatlichen Maßnahmen praktisch vorbehaltlos zu unterstützen, wenn nicht sogar als ungenügend zu kritisieren. „Als hätte es nicht einmal eine elaborierte Kapitalismus- und Staatskritik gegeben“, so Hirsch.Diese Erkenntnis verbreitet sich auch verstärkt in der Bewegungslinken. Dazu gehört die …

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Bei einer Demonstration von „Leerstand habe ich saath“ gegen Obdachlosigkeit im Wedding versammeln sich 180 Menschen. Das Kampf ist nicht vorbei.

Es stehen noch mehr Häuser leer

Es gibt in Wedding viele weitere Häuser, die leerstehen und sofort bezogen werden könnten. Darauf wies die „Initiative gegen Mietenwahnsinn Nord“ auf der Abschlusskundgebung am Maxplatz hin. Darauf wies die „Initiative gegen Mietenwahnsinn Nord“ auf der Abschlusskundgebung am Maxplatz hin. Dort hatten sie auf weiße Kartons die Adressen einiger dieser leerstehenden Gebäude geschrieben: Stettiner Straße 38, Jagowstraße 35, Osloer Straße 116a sind nur einige der Beispiele

BERLIN taz | „Wir haben endlich ein Zuhause“ steht auf einem der vielen Transparente, die aus den Fenstern der Habersaathstraße 48 in Mitte hängen. Davor hatten sich am frühen Samstagnachmittag rund 180 Menschen versammelt, um deutlich zu machen, dass der Kampf gegen spekulativen Leerstand noch längst nicht vorbei ist. Der in den 1980er Jahre als Schwesternwohnheim errichtete Gebäudekomplex ist zum Symbol …

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Ist die Protestbewegung gegen die Pandemiepolitik für eine vernünftige Gesellschaftskritik wirklich verloren? Das Verhältnis der Linken zu dieser Frage ist gespalten Peter Nowak

Kritik im Handgemenge

Es werden sich immer mehr Menschen an den Protesten gegen die Maßnahmen beteiligen, die weder die Codes noch die Sprache der Linken kennen. Die (deutsche) Linke muss sich angesichts dessen die Frage stellen, ob sie mit ihrer Rhetorik und ihren Auftreten die Kluft zwischen sich und der Gesellschaft nicht noch vergrößert. Oder, anders formuliert: Wie es gelingen kann, durch soziale Forderungen deutlich zu machen, dass auch der Umgang mit der Pandemie eine Klassenfrage ist. Denn die Spaltung der Gesellschaft verläuft eben letztlich nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften, sondern – beispielsweise – zwischen einem Krankenhauskonzern und der dort angestellten Pflegekraft.

Ein guter Leugner stirbt zuhaus und schont damit das Krankenhaus« – das war zu lesen auf einem Transparent der »Provinz Antifa Bergedorf«, bei einer Protestaktion gegen eine Demonstration von Gegner*innen der Corona-Maßnahmen am 5. Februar in Hamburg-Bergedorf. Weitere Transparente trugen den (ein kleines bisschen weniger martialischen) Spruch »Stäbchen rein – getestet sein«. Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen mit ähnlichen Parolen wenden sich mittlerweile in vielen deutschen Städten gegen die »Spaziergänge« der Impfkritiker*innen, die seit Mitte Dezember 2021 stattfinden. Im Internet kann man Hunderte Orte finden, wo diese sich zumeist am Montagabend zum Protest versammelten. In größeren Städten wie in Hamburg, Köln und Berlin trafen sich die Impfkritiker*innen in verschiedenen Bezirken und Stadtteilen, häufig vor den Rathäusern oder einer Kirche.
Zu diesen Veranstaltungen kommen Menschen, die bisher noch nie auf einer Demonstration waren. Scheinbar wird hier ein alter linker Traum zur Wirklichkeit: Menschen, die bisher nicht politisch aktiv waren, gehen auf die Straße, ohne dass Parteien oder andere Großorganisationen dazu aufrufen. Doch ein großer Teil der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken war wenig erfreut über diese Aktivitäten. Vor allem in größeren Städten beteiligen sie sich an …

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Kritik an der chinesischen Politik ist notwendig, aber oft ersetzen zweifelhafte Kampagnen die inhaltliche Auseinandersetzung

China-Bilder: Von Tibet über Falun Gong bis zu den Uiguren

Bevor man aber den modischen Trend folgt, das Verschwinden jeder alten Kultur zum Genozid zu erklären, sollte man doch erst einmal fragen, ob sich die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung damit verschlechtert oder unter Umständen sogar verbessert haben. Gilt es nicht auch in der westlichen Welt eher als Zeichen einer fortschrittlichen Politik, wenn vor allem junge Menschen säkular aufwachsen? Warum wird das im Fall von China fast zum Regimeverbrechen erklärt?

Am vergangenen Wochenende hat die taz mit der Schlagzeile „Die Welt zu Gast bei Verbrechern“ aufgemacht – und damit auf den Beginn der olympischen Winterspiele in China hingewiesen. Mittlerweile hat die Redaktion verbal abgerüstet und die Überschrift in „Die Welt zu Gast bei Autokraten“ geändert. Zahlreiche Leserinnen und Leser hatten nicht nur die martialische Diktion der Überschrift kritisiert. Sie störten sich daran, dass hier praktisch ein ganzes Land zu Verbrechern gestempelt wurde. Einige fragten, ob man die EU nicht ebenso bezeichnen könnte, wenn man nur die Zahl der an den EU-Grenzen gestorbenen Migranten berücksichtige. Mit etwas historischen Bewusstsein könnte man darauf verweisen, dass die in der taz gern eingeforderte antikoloniale Perspektive noch nicht besonders ausgeprägt ist, wenn es um die deutsche Geschichte geht. Dann würde man sich schon mal an die berüchtigte Hunnenrede erinnern, mit der …

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„Bezirksamt steht solidarisch zu Kevin Hönicke“, lautete eine aktuelle Pressemitteilung, die vom Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg (LINKE) unterzeichnet worden ist. Kritisiert werden dort Angriffe auf den Stadtrat für Stadtentwicklung Kevin Hönicke (SPD) in den letzten Tagen. Nicht erwähnt wurde, warum der Politiker in der Kritik stand.

Weiter Proteste gegen Monopoly an der Rummelsburger Bucht

Dabei ist der Grund klar: Ein Jahr nach der Räumung des selbstorganisierten Camps der Wohnungslosen geht der Kampf gegen die Investorenträume an der Rummelsburger Bucht weiter. Das ist für das von einen Bürgermeister mit Parteibuch der LINKEN geführten Bezirksamt offenbar so peinlich, dass er die Grund für die Kritik an Hönicke verschweigt

„Bezirksamt steht solidarisch zu Kevin Hönicke“, lautete eine aktuelle 
Pressemitteilung, die vom Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg (LINKE)
unterzeichnet worden ist. Kritisiert werden dort Angriffe auf den Stadtrat für 
Stadtentwicklung Kevin Hönicke (SPD) in den letzten Tagen. Nicht 
erwähnt wurde, warum der Politiker in der Kritik stand.   …

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Mit der Bild-Kampagne nimmt der Kampf um die Rücknahme der Corona-Maßnahmen Fahrt auf. Linke Kritik am kapitalistischen Normalzustand steht im Abseits

Corona-Lockerungsdebatte: Wenn die Bild „unser normales Leben“ zurück will

Es ist erwartbar, dass sich das Szenario der Durchsuchung durchsetzt, auch weil viele Menschen mit der Rückkehr zur Normalität auch Feiern ohne Sperrstunde und Ähnliches verbinden – und weil sie bessere Alternativen zum Normalzustand gar nicht kennen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es möglich wäre, diese Menscen zu mobilisieren, wenn die Kosten der Corona-Pandemie durch eine konzernfreundliche Politik auf die Menschen mit wenig Einkommen abgewälzt werden sollen – und dass die Teilnahme an den Protesten nicht vom Impfstatus abhängig gemacht wird.

„Gebt uns unser normales Leben zurück“, forderte Bild am Montag. Damit wurde deutlich, dass die Forderungen, die Tausende sogenannter Spaziergänger in den letzten Wochen auf die Straße getragen haben, jetzt einen ganz großen Lautsprecher bekommen haben. Was die Bild mit der alten Normalität meint, macht sie mit ihren Forderungen deutlich. Weg mit der …

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Philipp Metzger: Wohnkonzerne enteignen Wie Deutsche Wohnen und Co. ein Grundbedürfnis zu Profit machen Mandelbaum Verlag, Wien/Berlin 2021 294 Seiten, 17 Euro ISBN 978-3-85476-695-7

Wohnraum muss keine Ware sein

Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen ein neues Pilotprojekt für eine nach-neoliberale Phase. In ihrem Beitrag benennen die AutorInnen aus der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ auch die Probleme, mit denen sie sich auseinandersetzen mussten. So hätten auch viele Deutsche-Wohnen-MieterInnen zunächst Vorbehalte gegen die Enteignungsforderung geäußert, weil sie sie mit der radikalen Linken verbanden. Zu lange ist schon vergessen, dass die Sozialisierung von Betrieben in den Programmen vieler DGB-Gewerkschaften stand. Dass es schließlich gelungen ist, die Enteignung von Wohnkonzernen wieder politisch zu diskutieren und dafür fast 60 Prozent Zustimmung zu bekommen, ist schon ein Erfolg der Berliner Kampagne.

Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat nicht nur in Berlin die Diskussion darüber entfacht, dass es doch sinnvoll wäre, dass Wohnraum keine Ware sein muss und dass Enteignungen von Immobilienkonzernen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen könnten. Der Soziologe Philipp Metzger hat in seinem Buch viele Argumente dafür gesammelt. Der größte Teil des Buches zeichnet auch für Laien verständlich nach, wie in der Mieternation Deutschland die profitorientierten Immobilienkonzerne politisch gewollt …

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Partei erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz

Fahndung nach MLPD-Spitze

Die MLPD steht im Fokus des Inlandsgeheimdienstes. Nun wurde bekannt, welche Ausmaße eine europaweite Fahndungsausschreibung hatte, die sich gegen Politiker der Partei richtete.

Im Sommer vergangenen Jahres gelang der marxistisch-leninistischen Partei MLPD ein juristischer Erfolg. Der ehemalige Parteichef Stefan Engel hatte eine Klage gegen das Land Thüringen vor dem Amtsgericht Meiningen gewonnen. Es entschied, dass Engel zu Unrecht als »Gefährder« eingestuft worden war. Das Land Thüringen musste in vollem Umfang die Kosten übernehmen. Im Zuge der Klage wurde bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst Stefan Engel sowie seine Partnerin und Genossin Monika Gärtner-Engel europaweit …

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Eine schwierige Kooperation, bei der beide Seiten viel zu gewinnen haben

KLIMABEWEGUNG UND GEWERKSCHAFTEN

Es muss sich zeigen, ob das Beispiel des Münchner Bosch-Werks Schule macht. Eine solche Kooperation muss erkämpft werden – gegen GewerkschafterInnen vom Typus eines Klaus Ernst ebenso wie gegen KlimaaktivistInnen, die in den Beschäftigten in den Fabriken der Massenproduktion nur rücksichtslose Klimaschweine sehen. Dabei würden von einer gelingenden Kooperation beide Seiten profitieren. Die Gewerkschaften könnten für jüngere, aktivistische Kreise attraktiv werden, und die Klimabewegung könnte nicht nur neue Bündnispartner gewinnen, sondern auch erkennen, dass der Kampf um ein Klima, in dem alle Menschen leben können, eine Klassenfrage ist.

Mitte Dezember gab es eine kurze Auseinandersetzung zwischen Teilen der Umweltbewegung und der Linkspartei. Es ging um den einzigen Bundestagsausschuss, bei dem die nach den letzten Wahlen geschrumpfte Linksfraktion den Vorsitz hat: den Ausschuss für Klima und Energie. Die Fraktionsmehrheit bestimmte als Ausschussvorsitzenden den Abgeordneten Klaus Ernst. Unterlegen war der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der von einer starken Minderheit für die Funktion vorgeschlagen wurde. Innerhalb kurzer Zeit mobilisierten vor allem …

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Auch beim Netzdurchsetzungsgesetz geht es um den Ausbau des repressiven Staates

„Hass im Netz“ als Türöffner

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erinnerte daran, dankenswerterweise daran, dass die Forderung nach immer neuen und schärferen Gesetzen oft erfolgt, obwohl die bestehen gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht einmal ausgeschöpft werden. Kelber spricht hier von einem Vollzugsdefizit. Das ist allerdings kein Versehen oder Fehler, sondern hat System.

Seit 1. Februar 2022 müssen große Anbieter sozialer Netzwerke potenziell strafrechtlich relevante Inhalte dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Das entstammt einer Neuregelung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das bereits Mitte 2020 im Bundestag beschlossen wurde. Dabei war es natürlich ein geschickter Schachzug, von einem …

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