Max Michaelis 2023: Anti-Krieg zwischen Weltkriegen. Die Buchmacherei, Berlin. ISBN: 978-3-9825440-2-1. 650 Seiten. 24,00 Euro

Antimilitärische Erinnerung

Aufrüstung ist wieder Staatsräson und bellizistische Haltung salonfähig. Dagegen helfen die weitgehend vergessenen Stimmen gegen Krieg und Militarismus in der Weimarer Republik.

Es war kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine als der sozialdemokratische Blogger Sascha Lobo das Wort vom Lumpenpazifismus in die Welt setzte und damit Menschen diffamierte, die auch nach dem 23. Februar 2022 Alternativen dazu suchten, immer mehr Waffen auf ein schon zerstörtes Schlachtfeld zu bringen. Aber Lobo ist nicht der Erfinder dieser verbalen Angriffe. Schon der rechtsliberale Außenminister der Weimarer Republik Gustav Stresemann hat Pazifist*innen als Lumpen bezeichnet. Er ist der Politiker, der …

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Die nächsten Termine des Rechercheprojekts Hafenstraße in den Kammerspielen des Theater sind der 21. April, 9. und 24. Mai, jeweils 20 Uhr

Investigatives Theater

Lübecker Projekt klärt über rassistischen Brandanschlag auf Erinnerung an Oury Jalloh und dem NSU sind nicht zufällig

»Diese Leute sind immer noch auf freiem Fuß«, sagt Esperanca Bunga. Sie ist eine der Überlebenden eines wahrscheinlich von Neonazis verübten Anschlags, der nie aufgeklärt wurde. Zehn migrantische Menschen starben nach einen Brandanschlag am …

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Mit dem griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis hatte diese Republik eine Rechnung offen. Der Antisemitsmusvorwurf wirkt vorgeschoben. Ein Kommentar.

Einreise- und Sprechverbote: Deutschland als illiberale Demokratie

Varoufakis zog sich den Hass all derer zu, die die "Pleite-Griechen" via Bild aufforderte, doch "ihre Inseln zu verkaufen", wenn sie kein Geld hätten. Dass Varofakis dann auch noch in Richtung Deutschland den Stinkefinger gezeigt haben soll, hat den Hass auf ihn verschärft. So kann das Vorgehen gehen ihn auch als späte Rache gesehen werden.

In den meisten Medien ist der aufgelöste Palästina-Kongress auf die hinteren Seiten gerutscht und wird als polizeitaktisches Problem angesehen. Insofern können sich die repressiven Staatsapparate als Sieger sehen. Schließlich ging die Auflösung dieser Veranstaltung in deren Sinne reibungslos über die Bühne. Auch die Protestdemonstrationen gingen ohne …

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Vor Gefängnis in Vechta forderten rund 40 Menschen die Freilassung von Daniela Klette

Erneute Soli-Demo für RAF-Veteranin

Unter den Teilnehmer*innen waren etliche Menschen, die sich seit Jahrzehnten für politische Gefangene einsetzen, so wie Wolfgang Lettow, Herausgeber der Zeitschrift »Gefangeneninfo«. Fritz Storim las ein selbstgeschriebenes Gedicht vor. Er war Ende der 80er Jahre selbst mehrere Jahre inhaftiert, weil er presserechtlich für die autonome Zeitung »Sabot« verantwortlich gemacht wurde.

Es war bereits die zweite  …

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Der Eigentümer der Habersaathstraße darf Mie­te­r:in­nen nicht kündigen, weil er abreißen und neu bauen will. Das hat nun das Landgericht entschieden.

Kein Recht auf Gewinnoptimierung

Das Haus ist längst zu einen Symbol für den ausdauernden Kampf gegen Leerstand und Verdrängung geworden. Wenige Alt­mie­te­r:in­nen wehren sich seit Jahren gegen ihre geplante Verdrängung und einen Abriss des intakten Hauses. Teil des Kampfs waren auch mehrfache Besetzungen leerstehender Wohnungen durch wohnungs- und obdachlose Menschen.

Die verbliebenen Alt­mie­te­r:in­nen des Gebäudes in der …

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Taxifahrer protestieren zum Bundespresseball gegen den Billigkonkurrenten

Über Uber beschwert

Passant*innen, die sich am Abend über den Taxi-Protest informierten, standen größtenteils durchaus kritisch zu dem Fahrdienstleister. »Bei uns in Dänemark ist Uber illegal«, sagte ein Gymnasiast aus Kopenhagen, der zu Besuch in Berlin ist. Auch im Nachbarland ist Uber wegen Dumpinglöhnen und der Zerstörung des Taxi-Gewerbes umstritten.

Am Freitagnachmittag gab es um das Berliner Hotel Adlon herum eine große Polizeiabsperrung. Viel Prominenz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fand sich dort zum Bundespresseball ein. In Sichtweite hatte die Gruppe Taxi-Kultur eine Leinwand aufgebaut. Nach einigen technischen Problemen zu Beginn wurde deutlich, gegen wen sie protestiert. »Wir wenden uns gegen die Partnerschaft und das Sponsoring des Bundespresseballs durch …

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Ich teile kaum Inhalte des Berliner Palästina-Kongresses. Dafür gibt es mehrere Gründe. Warum ich das Verbot trotzdem ablehne. Ein Kommentar.

Verbotener Palästina-Kongress: Die deutsche Staatsräson marschiert

Das Verbot des Palästina-Kongresses war kein Zeichen des Kampfes gegen den Antisemitismus, sondern ein Akt der deutschen Staatsräson. Sie reiht sich ein in die Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und der BRD. Die waren von Anfang an nicht vom Kampf gegen den Antisemitismus oder auch nur dem Willen zur Aufarbeitung der deutschen Verbrechen geprägt. Das hat der Autor Daniel Marwecki in seinem Buch "Israel und die deutsche Staatsräson", das im Wallstein-Verlag erschienen ist, gut herausgearbeitet. "Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun", sagte Marwecki im Interview mit dem Neuen Deutschland.

Nur befreundeten Journalisten wollten die Organisatoren des …

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Schnellverfahren an EU-Außengrenzen: GEAS bedeutet mehr Tote durch verschärfte Abschottung. Die AfD könnte daran anknüpfen. Ein Kommentar

Das Asylrecht sollen nicht die Falschen abschaffen: GEAS und die brutalen Folgen

Allerdings muss dazu gesagt werden, dass die GEAS-Reform ganz in der Tradition der bisherigen EU-Gesetze zum Migrations- und Asylrecht steht. Hier werden nur die Mauern zur Festung Europas erhöht und die Tore besser gesichert. Wer sich über die bisherige Abschottungspolitik der EU jenseits der offiziellen Erklärungen informieren will, sollte sich den Film "Green Border" der polnischen Regisseurin Agniezka Holland anschauen

„Kinder in Haft, Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen“ – so fasste die Organisation …

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Vier Prozesse gegen kurdische Aktivisten enden mit mehrjährigen Haftstrafen

»Urteile wie am Fließband«

Tatsächlich haben deutsche Oberlandesgerichte innerhalb eines Monats drei weitere kurdische Aktivisten wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Haftstrafen verurteilt: Sabri Çimen erhielt in Koblenz drei Jahre, Tahir Köçer in München zwei Jahre und fünf Monate und Ali Özel in Frankfurt vier Jahre Gefängnis.

Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht Celle den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Çakas war 2022 auf Betreiben der deutschen Justiz im italienischen Mailand verhaftet und nach Deutschland überstellt worden. Çakas’ Verteidiger hatten einen Freispruch gefordert und kündigten Revision an. Rechtsanwalt Björn Eberling kritisierte die Beweisführung gegen seinen Mandanten: …

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Ein 19-jähriger Journalist hatte im Juni vergangenen Jahres Fotos einer Antifa-Demonstration im Internet veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig durchsuchte daraufhin seine Wohnräume und beschlagnahmte mehrere Datenträger. Seine nachgewiesene journalistische Tätigkeit wurde dabei ignoriert. Das Landgericht Leipzig bezeichnet das Vorgehen nun als rechtswidrig.

Leipzig: Rechtswidrige Durchsuchung

Der Jugendpresseausweis ist ein Zertifikat für angehende Journalist*innen bis 27 Jahre. „Er ist keineswegs ein Presseausweis minderen Rechts“, betont Constantin Waechter-Cardell gegenüber M. Der Leipziger Rechtsanwalt kritisiert im Gespräch mit M auch die unterschiedliche Vorgehensweise der Polizei auf der Suche nach Fotos der Demonstration. So seien Journalist*innen des MDR gefragt worden, ob sie Fotos zur Verfügung stellten. Sie hätten sich dann entschlossen, sämtliche Fotos zu veröffentlichen. „Bei dem jungen Kollegen hingegen haben sie nicht angefragt, sondern sind gleich mit einem Durchsuchungsbeschluss gekommen“, moniert Waechter-Cardell.

Am 12. Dezember vergangenen Jahres wurde der Pressefotograf morgens gegen 6 Uhr aus dem Schlaf geklingelt. Vor der Tür standen mehrere Polizist*innen und eine Staatsanwältin mit einem Durchsuchungsbeschluss. Sie erklärten dem überraschten Journalisten, dass er als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren wegen versuchtem Totschlag geführt werde. Es ginge um eine …

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Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive Mandelbaum-Verlag, Wien 2024 166 Seiten, 15 Euro ISBN 978-3-99136-509-9

Antimilitaristische Perspektive

Es ist zu hoffen, dass es auch im Deutschland des Jahres 2024 noch viele kritische Menschen gibt. Sie könnten durch Grüneklees Streitschrift gute Argumente bekommen. Die kurzen Kapitel werfen Schlaglichter auf den aktuellen deutschen Nationalismus, der mit Begriffen wie Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit um sich wirft. Zur Sprache kommen die Profiteure des Krieges wie der Rheinmetall-Konzern, dessen Aktien seit zwei Jahren im Dauerhoch stehen.

Deutschland soll wieder kriegsfähig werden, fordern politisch Verantwortliche von Union, FDP, Grünen und SPD. Der russische Angriff auf die Ukraine hat diese Entwicklung beschleunigt, aber nicht ausgelöst. Darauf weist Gerald Grüneklee in seiner gut lesbaren Streitschrift hin. Der Titel „Nur Lumpen werden überleben“ bezieht sich auf das Gerede vom „Lumpenpazifismus“, mit dem Linksliberale wie Sascha Lobo Menschen und Gruppen, die nicht kriegsbereit waren und sind, diffamierten. Grüneklee zeichnet in seinem Buch die lange reaktionäre Tradition nach, missliebige …

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Die Ausstellung Jürgen Henschel Fotochronist im geteilten Berlin ist noch bis zum 2.6. 2024 im Schöneberg Museum, Hauptstraße 40/42 zu sehen. Montag-Donnerstag 14:00 – 18:00. Freitag09:00 – 14:00 Samstag-Sonntag 14:00 - 18 Uhr: Der Eintritt ist frei.

Mit beiden Augen auf der Straße

Das Schöneberg-Museum erinnert an den Fotografen und Kommunisten Jürgen Henschel, dessen Bild des sterbenden Benno Ohnesorg um die Welt ging.

Der Mann auf dem Foto hat massive Schlagwunden im Gesicht. Ob er in eine politische Auseinandersetzung geraten ist und sich dabei die Verletzungen zugezogen hat? Schließlich handelt es sich bei ihm um den Fotografen Jürgen Henschel. Der war zum Zeitpunkt der Aufnahme, im Jahr 1957, immerhin als aktiver Kommunist bekannt und in den Hochzeiten des Kalten Krieges im Westteil der Stadt sicher nicht überall beliebt. Das Foto hängt derzeit …

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Diskussion um Präsidentenwahl in der Slowakei als Vorgeschmack: Wer oder was gilt bei der EU-Wahl als "prorussisch"? Was sind die Konsequenzen? Ein Kommentar.

Russischer Einfluss auf Wahlen in der EU: Eine staatstragende Verschwörungstheorie?

Dieser Umgang mit den Wahlen in der Slowakei ist auch deshalb interessant, weil sie erahnen lassen, auf was wir uns in den künftigen Monaten einstellen müssen bei den Wahlen in der EU aber auch in EU-Ländern wie Deutschland. Stichwort hyprider Krieg Russlands. Parole müsste heißen: Wir beteiligen uns nicht an Euren Kriegen, auch nicht an den hybriden.

In der Slowakei hat der gemäßigte Sozialdemokrat Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahl gewonnen. Das war eigentlich keine Überraschung. Schließlich war er als Favorit in die Wahl gegangen und auch nach dem ersten Wahlgang, in dem sein konservativer Gegenkandidat überraschend vorne lag, hatte er rein rechnerisch die Nase vorn. Mit 53 Prozent setzte sich Pellegrini am 6. April in der Stichwahl durch. Allerdings hat er als Präsident, ähnlich wie in Deutschland, nur wenig Einfluss. Hinzu kommt, dass das kleine Land kaum Schlagzeilen macht und selbst von US-Präsidenten schon mal mit Slowenien verwechselt wurde. Dass die Präsidentschaftswahl dennoch einige Schlagzeilen machte und tagelang Zeitungen und Radiosender beschäftigte, lag an der Behauptung, …

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Gerald Grüneklee: Nur Lumpen ­werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische ­Perspektive. Wien: Mandelbaum, 2024. 166 S., 15 Euro

Nur Lumpen werden überleben

Ein scharfer Blick auf die deutschen Verhältnisse. »Derzeit ist in Mitteleuropa eine nationalistische und militärische Formierung zu erleben, wie es sie seit 1945 nicht mehr gab«, beschreibt Grüneklee die politische Großwetterlage. In einem eigenen Kapitel legt er dar, wie gerade die Grünen zur Speerspitze der Kriegspartei geworden sind. Wer die Stellungnahmen von Altgrünen wie Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie in der Taz gelesen hat, wird diesen Befund nur bestätigen können.

Deutschland soll wieder kriegsfähig werden, fordern Politiker:innen von Union, Grünen, FDP und SPD. Sie überbieten sich gegenseitig in den Maßnahmen, die sie vorschlagen, um Russland zu ruinieren, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ganz offen verkündet. Dass kürzlich Dokumente auftauchten, die nachweisen, dass ihr Großvater Waldemar Baerbock überzeugter Nationalsozialist war, schadete ihr nicht, obwohl sie in der Vergangenheit mehrmals betonte, sie stehe auf den Schultern ihrer Großeltern.
In Deutschland fragen sich die meisten Medien nach Bekanntwerden der Akte von Baerbocks Opa nur, ob …

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Vier Tote durch Brandstiftung. Opfer mit Migrationshintergrund und offene Fragen. Heißt die Devise der Behörden: Bloß kein politisches Motiv?

Mordanschlag in Solingen: Kein rechter Terror?

Nach der Selbstenttarnung des NSU haben viele Menschen bedauert, nicht früher auf das migrantische Wissen gehört zu haben. Nie wieder, so hieß es damals, soll nach solchen Anschlägen die Stimme der Opfer vergessen werden. Doch nach dem Brand in Solingen kann man sagen, dass die Vorsätze nicht in die Praxis umgesetzt wurden.

Adalet, Adalet“, skandierten viele der knapp 700 Menschen auf der …

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Aktionen und Demonstrationen in Grünheide: „Tesla den Hahn zudrehen!

Wichtige Argumentationshilfe

Eine historische Einordnung kann hier auch als Argumentationshilfe gegen solche Distanzierungsforderungen dienen. Dazu möchte ich noch ein weiteres Beispiel anführen, das ausführlich behandelt wird in dem von der Sozialwissenschaftlerin Katharina Karcher veröffentlichten Buch „Sisters in Arms – Militanter Feminismus in Westdeutschland seit 1968“, welches auf Deutsch im Verlag Assoziation A erschienen ist. Es geht um gewaltfreie Sachbeschädigung bei den Adlerwerken seit 1987. Für diese Aktionen wurden damals kleine Brandsätze verwendet, was durchaus kritikwürdig ist. Das erklärte Ziel der Roten Zora war es, jegliche Beeinträchtigung von Menschen zu vermeiden. Der Hauptschaden an den Materialien entstand nicht durch das Feuer, sondern durch die ausgelösten Sprinkleranlagen. Mit den Aktionen wollte die Rote Zora die Forderungen von streikenden Adler-Arbeiterinnen in Südkorea unterstützen, die sich gegen ihre menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen wandten. Einige der Streikenden bezogen sich positiv auf die Aktion. Während einige eher liberale Frauenorganisationen sich von der Aktion distanzierten, gab es auch aus feministischen Kreisen viel Zustimmung.

Drei Todesfälle in einer Dessauer Polizeistation werfen Fragen auf. Neue Beweise und Recherchen fordern dringend Aufklärung. Ein Schatten fällt auf die Polizeiarbeit.

Drei mysteriöse Todesfälle in Dessauer Polizeistation: Neue Erkenntnisse werfen Fragen auf

Im Dezember 1997 wurde der Maschinenbauingenieur Klaus-Jürgen Rose schwer verletzt in unmittelbarer Nähe des Polizeirevier : Was ist auf dem Dessauer Polizeirevier passiert? Ist das ein Einzelfall oder ist Dessau überall? Nur gibt es sonst kaum jemanden, der so genau hinschaut, wenn dort ein armer oder gar obdachloser Mensch stirbt.

Seit dem 7. Januar 2005 macht ein Polizeirevier in Dessau bundesweit Schlagzeilen. An diesem Tag verbrannte dort Oury Jalloh gefesselt auf einer Pritsche in einer Polizeizelle. Dass sein Name inzwischen über Deutschland hinaus bekannt ist und …

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Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Mandelbaum, 166 S., br., 15 €.

Plädoyer für »Lumpenpazifismus«

Grüneklee geht in einem Kapitel aber auch auf die Rechtsentwicklung in Russland ein, die die Behauptung von Präsident Putin ad absurdum führt, es gehe im Feldzug gegen die Ukraine um deren »Entnazifizierung«. Dennoch wird auch Grüneklee vorgeworfen, das autoritäre Putin-Regime zu verteidigen. Darauf geht er wiederum in einem speziellen Kapitel ein: »Es gibt eine vorherrschende Meinung, damit eine Deutungshoheit. Wer sich dieser Deutungshoheit nicht beugen will, sieht sich allen möglichen und unmöglichen Vorwürfen ausgesetzt, die das Ziel haben, einen auf jeden Fall zu diskreditieren und auszugrenzen.«

Eine leichte Zunahme der Teilnehmer*innen der diesjährigen Ostermärsche zeigt, dass es doch noch Widerstand gegen die parteiübergreifende Mehrheit derer gibt, die ständig betont, dass Deutschland wieder »kriegstüchtig« werden muss. Politiker*innen von Union, Grünen, FDP und SPD überbieten sich in den letzten Monaten mit Ankündigungen und Vorschlägen für …

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Warum wir die Bauernproteste nicht rechts liegen lassen sollten

GUTER TRAKTOR, SCHLECHTER TRAKTOR?

Erinnert wurde schließlich an das Bündnis „Wir haben es satt“. Die Initiative dazu ist vor Jahren wesentlich von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) ausgegangen. Die Idee dahinter ist einfach. Die Bäuerinnen und Bauern fordern zu Recht höhere Preise für ihre Produkte. Damit sich Menschen mit geringem Einkommen diese Produkte leisten können, müssen staatliche Leistungen entsprechend angehoben werden. So protestieren BäuerInnen, Erwerbslose und andere Gruppen seit 2011 gemeinsam für einen „Zugang zu gesunden, umwelt- und klimagerecht erzeugten Lebensmitteln für alle“. Das wäre die Grundlage für höhere Preise für die LandwirtInnen.

Seit Wochen protestieren Landwirtinnen und Landwirte in vielen europäischen Ländern gegen EU-Gesetze. Besonders massiv waren die Blockaden und Demonstrationen in Tschechien und Frankreich. In Deutschland hatten …

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«Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität», Mittwoch, 3. April,19 Uhr, Restaurant Widder, Metzggasse 9, Winterthur Infos zum Buch: umkaempftes-wohnen. de

Umkämpftes wohnen auch in Winterthur

Die Housing Action Days werden in vielen Städten in Europa als Aktionstage für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt, gegen Wohnungsnot, Vertreibung und Repression gegen Obdachlose und Hausbesetzer:innen durchgeführt. Aufgerufen wird durch die European Action Coalition und Aktionen wird es auch in Winterthur geben.

In diesem Jahr werden im Rahmen dieser Aktionstage vom 29. März bis 7.April in zahlreichen Städten in ganz Europa die unterschiedlichsten Aktionen von wütenden Mieter:innen geplant, die sich…

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Europa in Vorkriegszeit, wie Politiker deutlich machen. Wäre es für Kriegsgegner nicht an der Zeit, revolutionären Defätismus zu propagieren? Ein Kommentar.

Teilnehmerzahl der Ostermärsche steigt: Zeichen gegen zunehmende Kriegsgefahr

Nach der altbewährten antimilitaristischen Parole "Der Hauptfeind ist das eigene Land" sollten natürlich die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung und ihrer Verbündeten im Vordergrund stehen. Es sollte aber nie vergessen werden, dass in Russland und Weißrussland ähnliche Kriegstreiber sitzen und auch dort alles getan werden sollte, um diejenigen zu unterstützen, die sich dem Krieg verweigern und sogar die Kriegsvorbereitungen sabotieren.

Mehr Teilnehmer an den diesjährigen Ostermärschen“,  …

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Das Rechtsaußen-Medium will die AfD im Brandenburger Wahlkampf unterstützen

Hunderte gegen »Compact« in Velten

ir haben gezeigt, dass wir auch am Ostersamstag den Rechten nicht den Platz überlassen«, sagte ein junger Mann zu »nd« zufrieden über die Proteste zum Auftakt der »Blauen Welle« in Velten. Bis Anfang September sind in Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch mindestens neun weitere Veranstaltungen in diesem Format geplant.

Gleich drei politische Kundgebungen fanden am vergangenen Samstag im brandenburgischen Velten (Landkreis Oberhavel) statt: Eine Kundgebung des rechtsextremistischen Magazins …

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Der Gewerkschafter Maurizio Gueglio über blockierte Waffenlieferungen im Hafen von Genua

Blockierte Waffenlieferungen: »Nicht wir brechen das Gesetz«

Maurizio Gueglio ist Mitbegründer des Autonomen Komitees der Hafenarbeiter in Genua (CALP). Er hat lange Zeit als Hafenarbeiter gearbeitet und ist mittlerweile Sekretär der linken Basisgewerkschaft USB.

Wie ist Euer Hafenarbeiter*innenkollektiv entstanden?

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Christliche Immobilienkonzerne sind in Sachen Verdrängung nicht besser als weltliche Unternehmen, so der Autor Ralf Hutter.

Verdrängung in Berlin:Keine Gnade für Mieter

Ralf Hutter arbeitet in Berlin als freier Journalist für diverse Medien. Kürzlich ist sein Enthüllungsbuch erschienen, das auch in vier Berliner Ortsteilen spielt: Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es. Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft, Alibri, 220 Seiten, kartoniert, 18 €

taz: Herr Hutter, Sie haben ein Buch über Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft geschrieben. Warum der Fokus auf christliche Unternehmen?


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Berliner Senat verschärft Hochschulrecht. Hintergrund: Ein antisemitischer Angriff. Die Forderung von Studierendenverbänden geht noch darüber hinaus

Uni-Verbot aus politischen Gründen: Ein Mittel im Kampf gegen Antisemitismus?

Der Grund für die Verschärfung liegt in einem antisemitischen Angriff eines propalästinensischen Studenten auf einen jüdischen Kommilitonen. Die Attacke fand außerhalb der Universität statt. Aber zur Vorgeschichte gehören die politischen Auseinandersetzungen an der Freien Universität nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober und den Angriffen Israels auf den Gaza.

So schnell können Gesetzesverschärfungen über die Bühne gehen: Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Verschärfung des Hochschulrechts beschlossen. Demnach können Studierende …

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Ab Freitag finden in Berlin und anderen Städten die Housing Action Days für bezahlbaren Wohnraum statt

Raus aus der Defensive

„Die Mieterinnen haben gelernt, für ihre Interessen zu kämpfen und Solidarität mit ihrer Nachbarschaft zu üben“, sagt der Regisseur des Films „Mietrebellen“ Matthias Coers der taz. „Mit den Aktionstagen wollen wir als Berliner Mietrebellinnen wieder verstärkt in die Öffentlichkeit“, sagt Marion Langer von der Vorbereitungsgruppe.

„Faule Ostereier für Obdachlose“ – unter diesem Motto demonstriert die Union für Obdachlosenrechte am heutigenDonnerstag vor der Senatssozialverwaltung in der Oranienstraße 106. Die unabhängige Interessenvertretung wohnungsloser Menschen in Berlin fordertzum Auslaufen der KältehilfeEnde April Wohnungen für alle. Stadtpolitische Aktivistinnen können sich hier schon einmal aufwärmen für die Housing Action Days, die …

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Am 18. April beginnt der Prozess gegen den Journalisten Fabian Kienert. Dem Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg wird die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vorgeworfen, weil er das Archiv eines Onlineportals in einem Artikel verlinkt hat. Das Portal mit Open-Posting-Prinzip war von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 als kriminelle Vereinigung verboten worden.

Dreyeckland-Journalist wegen Link angeklagt

In dem Verfahren wird es um Fragen gehen, die auch über den konkreten Fall hinaus für Journalist*innen und die Pressefreiheit relevant sind. Daher hat sich ein Unterstützer*innenkreis für Kienert gegründet, der sich Soliwelle Dreyeckland nennt. „Der ganze Fall wirfd ein schlechtes Licht auf auf den Zustand der Pressefreiheit!“ meint Ila Peters, vom Solidaritätskreis. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) unterstützt den angeklagten Journalisten.

Wenn es nach dem Landgericht Karlsruhe gegangen wäre, hätte der Prozess gar nicht stattgefunden. Dort hatte man im Mai 2023 ….

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Gruppen und Netzwerke organisieren europaweite »Häuseraktionstage«

Mieterproteste: Gegen den europäischen Mietenwahnsinn

In Städten wie Berlin, Hamburg und München haben sich Mieter*innen in den letzten Jahren in vielfältiger Weise gegen ihre drohende Verdrängung gewehrt. Der Film »Mietrebellen« hat diesen Menschen im Jahr 2014 Namen und Gesichter gegeben. Schon damals wurde angesprochen, dass es Kooperationen über die betroffenen Häuser hinaus geben muss. Die »Häuseraktionstage« sind der konkrete Ausdruck dieser Vernetzung.

Nachdem die Aktivitäten während der Corona-Pandemie stark eingeschränkt waren, nehmen die europäischen »Housing Action Days« wieder Fahrt auf. Vom 29. März bis zum 7. April sollen …

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Die langjährige Neuköllner Aktivistin Eva Willig ist im Alter von 74 Jahren gestorben

Lobbyistin für die Armen

Ihr lebenslanges Thema war aber die soziale Frage. Als »Lobbyistin für die Armen« sah sie sich selbst. Das stand auch auf den Visitenkarten, die sie verteilte, wenn sie vor Arbeitsämtern und Jobcentern Menschen unterstützen wollte.

Noch Mitte Februar blickte Eva Willig aus dem Fenster ihrer geräumigen Wohnung in der fünften Etage eines Altbaus in der Sonnenallee auf das geschäftige Treiben im Zentrum von Neukölln. Der Stadtteil, in dem sie seit 1977 wohnte, war in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur ihr Lebensmittelpunkt. Hier war sie auch in zahlreichen sozialen Initiativen aktiv. Dabei war es ihr immer wichtig, …

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Sanktion verstossen gegen Arbeitsrecht

Bremen: Wenn die Anmeldung einer Kundgebung zum Jobverlust führt

Politik Es waren knapp 50 Menschen, die am 17. März vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ riefen. Die Polizei konstatierte einen friedlichen Verlauf.

Selbst der Verkehr verlief störungsfrei. Trotzdem kostete die kleine Manifestion im beschaulichen Vechta, wo Kirchen und Gefängnisse zumindest architektonisch eine Symbiose eingehen, der Anmelderin der Kundgebung den Job. Denn in der JVA Vechta ist das mutmassliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette inhaftiert.

So wurde die Kundgebung in vielen Medien als Unterstützung für die RAF bezeichnet, einer Organisation, die es seit 26 Jahren gar nicht mehr gibt. Dass hatte schon Folgen für die Anmelderin Ariane Müller. Der langjährigen Krankenschwester wurde schon wenige Tage vor der Kundgebung ihr Status als freigestellte Betriebsrätin beim Betriebsrat Bremen-Mitte entzogen. Dabei übten sich die übrigen Betriebsratsmitglieder, darunter neben dem Marburger Bund auch Verdi-Mitglieder, in vorauseilenden Gehorsam.

Verbot das Klinikgelände zu betreten

Diese unsolidarische Haltung war die Voraussetzung für den nächsten Sanktionsschritt gegen Ariane Müller. Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt – mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Müller wurde auch verboten, ausserhalb ihrer Betriebsratsarbeit das Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Dabei geht es nicht etwa um bestimmte Äusserungen von Müller oder von Teilnehmer*innen auf der von ihr angemeldeten Kundgebung vom 17. März. Die verlief vollkommend friedlich und richtete sich gegen das Gefängnissystem.

Zu den Redner*innen gehörte auch die Anarchistin Hanna Poddig, die wegen der Blockade von Militärtransporten selbst für kurze Zeit in der JVA Vechta inhaftiert war. Sie wolle mit der Teilnahme an der Kundgebung vor allem den Gefangenen Grüsse von Draussen vermitteln.

Zudem wies sie auf den Niedriglohnsektor Gefängnis hin. „Arbeit im Gefängnis ist eine besondere Form von Ausbeutung“, betont Poddig. Sie knüpfte damit an die Forderungen der Gefangenengewerkschaft an, die Bezahlung nach Tarif für Lohnarbeit im Gefängnis und die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Kranken- und Rentenversicherung fordern. Bisher fehlte der gesellschaftliche Druck, um die Forderungen durchzusetzen.

Der wird natürlich auch nicht wachsen, wenn schon eine völlig legale Handlung, wie die Anmeldung einer Kundgebung, mit der Öffentlichkeit über die Situation in den Gefängnissen hergestellt werden soll, den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge hat.

Sanktion verstossen gegen Arbeitsrecht

Mittlerweile regt sich auch Protest gegen diese Sanktionsmassnahme, allerdings ausserhalb des Klinikums. So zweifelt der bekannte Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann die Grundlage der Massnahme an. „Allein die Tatsache, dass jemand eine Kundgebung anmeldet, ist kein Grund, in irgendeiner Weise arbeitsrechtliche Sanktionen auszusprechen, weil das Beschäftigungsverhältnis eben ein strukturelles Machtverhältnis ist«, sagte Rechtsanwalt Hopmann gegenüber junge Welt.

Es sei erkennbar, dass die Krankenhausleitung nicht wolle, dass sie mit den Beschäftigten spricht. Häufig würden diese Massnahmen mit der Begründung eingesetzt, dass es keine Unruhe im Betrieb geben solle. Aber diese Unruhe habe die Leitung mit ihren Disziplinierungsmassnahmen selbst geschaffen. „Das geht einfach nicht“, so Hopmann.

Auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler stufte gegenüber der Taz die Sanktion von Müller als Benachteiligung wegen einer völlig legalen politischen Handlung ein.

Solidaritätserklärung von Gewerkschafter*innen

Solidarische Gewerkschaftler*innen fordern in Protestbriefen an die Klinikleitung die Rücknahme der Sanktionen. Dort heisst es unter Anderem:

„Wir kennen Frau Müller als kämpferische Gewerkschafterin und Betriebsrätin, als Aktivistin für mehr Krankenhauspersonal (sie hatte das Bremer Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern massgeblich mit angestossen) und als Bremer Frau des Jahres 2021. Die Vermutung drängt sich auf, dass Frau Müller – und stellvertretend alle anderen Kolleg*innen, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen – mit der Disziplinierung eingeschüchtert werden sollen. Wir solidarisieren uns mit Ariane Müller und fordern Sie unmissverständlich auf, die Massnahmen gegen sie zurückzunehmen.“

Der vollständige Text des Protestbriefs und die Emailadressen, an die er geschickt werden kann, findet sich hier.

Peter Nowak

Von Strauß bis Putin: Vielen Politikern passte die wahrscheinlichste Erklärung für blutige Attentate nicht. Nutzt der Moskauer Anschlag dem Law-and-Order-Staat?

Verschwörung nach Maß: Der Terroranschlag von Moskau und seine Instrumentalisierer

Auch die jüngsten Gerüchte über eine False-Flag-Aktion in Moskau bewegen sich auf dieser Ebene. Es werden Gründe gesucht, warum der Anschlag dem gegenwärtigen russischen Regime angeblich nützt. Dabei wird aber vergessen, dass die Anschläge vor allem einen Imageverlust für den russischen Law-and-Order-Staat bedeuten. Er hat den Anspruch, alles und jeden zu kontrollieren und verspricht dafür russischen "Normalos" Ruhe und Sicherhei

Der mörderische Anschlag auf die Moskauer Konzerthalle reiht sich ein in eine Kette in ähnlicher Terrorakte in Paris, Istanbul und anderen Städten. Danach erstrahlten jeweils historische Gebäude in Berlin in …

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Aussagen zu "Missbrauch" von Bürgergeld: BSW-Gründerin zeigt sich auch sozialpolitisch anschlussfähig an die CDU. War es das mit ihrem Markenkern? Ein Kommentar.

Sahra Wagenknecht und das Bürgergeld: Steht ihr BSW noch an der Seite der Armen?

Wagenknecht, die in ihrem letzten Buch für eine "linkskonservative" Politik geworben hat, kritisiert nun nach CDU-Manier, dass durch das Bürgergeld falsche Anreize geschaffen würden: "Für eine pauschale Erhöhung des Bürgergeldes gibt es so lange keine Akzeptanz in der Bevölkerung, solange Missbrauch nicht stärker eingedämmt wird." Das ist im Grunde ein Standardargument von Neoliberalen, Rechtskonservativen und klassisch Rechten.

Aussagen zu „Missbrauch“ von Bürgergeld: BSW-Gründerin zeigt sich auch sozialpolitisch anschlussfähig an die CDU. War es das mit ihrem Markenkern? Ein Kommentar. Die Unionsparteien haben sich in der Bürgergeld-Debatte klar positioniert: Sie wollen…

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Philppe Bourrinet, Biografisches Lexikon des deutschen Rätekommunismus 1920-1960, Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2023, 300 Seiten, 18,00 Euro. ISBN: 978-392544-0-7

Rätekommunist*innen

Beim Stöbern erstaunt, dass für viele die rätekommunistische Phase eine kurze politische Episode war. Nicht wenige wurden später SED-Mitglieder, manche auch linientreue Funktionär*innen. Andere wurden schnell wieder aus der Partei ausgeschlossen und in der DDR verfolgt. Manche setzten ihre politische Arbeit auch in der SPD fort, wie der in den 1970er Jahren sehr bekannte linkssozialdemokratische Kreuzberger Bezirksstadtrat für Jugend und Sport Erwin Beck.

Europa den Räten«, lautete 2023 der Titel einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort ging es allerdings um die Wahl zum Europarat. Mit der historischen Strömung des Rätekommunismus hatte sie wenig zu tun. Wer sich darüber genauer informieren will, sollte zum »Biografischen Lexikon« greifen, in dem über 600 Personen aufgeführt sind, die …

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Demo mit knapp 50 Teilnehmern wird bundesweit zum Aufreger. Ging es ernsthaft um Solidarität mit der RAF, oder wird hier ein Popanz aufgebaut? Ein Kommentar.

Feindbild Linksextremismus: Aufgelöste RAF macht weiter Furore

Es wäre nicht nur eine Aufgabe von Linken, sondern auch von Bürgerrechtsgruppen und Liberalen, sich dagegen zu wehren, dass 26 Jahre nach der Auflösung der RAF der Deutsche Herbst zurückkehrt. Welche Folgen das hat, zeigt sich auch am Sonntag in Vechta. Ein Mann sagte, dass "die Terroristen", wenn es nach ihm ginge, auf dem elektrischen Stuhl landen würden. Todesstrafe für die RAF-Mitglieder – das war auch eine oft geäußerte Forderung von "Volkes Stimme" im deutschen Herbst 1977.

Die meisten Linken, die im bürgerlichen Spektrum als „radikal“ durchgehen, würden sich momentan nicht als sehr wirkmächtig einschätzen. Viele von ihnen kämpfen angesichts der politischen Großwetterlage eher mit Ohnmachtsgefühlen. Gemessen daran reagieren Staatsapparate und bürgerliche Parteien auf sie …

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Max Michaelis: Antikrieg zwischen den Kriegen. Ein Lesebuch. Die Buchmacherei, 650 S., geb., 24 €.

Nie war unsere Einsamkeit hilfloser

Die Texte sind gerade in einer Zeit wichtig, in der es das erklärte Ziel deutscher Politik ist, wieder «kriegstüchtig» zu werden, und mahnende Stimmen übertönt werden. Es ist ein Lesebuch der besonderen Art. Wir erfahren viel über die damaligen Militarismus-Debatten. Auch Querelen innerhalb der pazifistischen Bewegung werden nicht ausgespart

Nie habe ich die moralische Atmosphäre giftiger und erstickender empfunden, als jetzt, nie unsere Einsamkeit hilfloser, unser Wort sinnloser.» Diese pessimistischen Zeilen schrieb Stefan Zweig am 8. Februar 1921 an seinen Freund und Schriftstellerkollegen Romain Rolland. Die beiden Pazifisten gehörten während des Ersten Weltkriegs zu den wenigen intellektuellen Stimmen, die sich gegen Nationalismus, Militarismus und Kriegsbegeisterung in Deutschland und Frankreich wandten. Nach dem Ende des Massenmordens, so hofften sie, …

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CDU mobilisiert 120 Teilnehmer gegen linken Protest vor Frauengefängnis

Deutscher Herbst in Vechta

Viele Teilnehmer*innen der linken Kundgebung reagierten mit Unverständnis auf die Vorwürfe, es handele sich bei ihrem Protest um Solidarität für die RAF. »Diese Organisation gibt es seit 26 Jahren nicht mehr« betonte ein Redner. Die Klimaaktivistin Hanna Poddigschilderte, dass sie wegen einer antimilitaristischen Blockadeaktion ebenfalls kurz in Vechta inhaftiert war. Sie wolle mit der Teilnahme an der Kundgebung den Gefangenen Grüße übermitteln.

Es waren knapp 50 Menschen, die am Sonntagnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Vechta »Freiheit für alle politischen Gefangenen« riefen. Die Versammlung hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt: In dem Gefängnis zwischen Osnabrück und Bremen ist …

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Worte wie Defätist oder Lumpenpazifist sollen diffamieren. Sie können aber auch als Auszeichnung betrachtet werden. Ein Kommentar.

Den Krieg verlernen: Wenn Alt-Grüne die SPD aus falschen Gründen angreifen

Es wird kaum noch wahrgenommen, wie hier die deutsche Vergangenheit entsorgt wird. Dergleichen ist alltäglich geworden und es gibt kaum noch Menschen und Initiativen, die sich dagegen wehren. Mit dem München-Vergleich wird Putin mit Hitler gleichgesetzt. Dass Hitler im Gegensatz zu Putin für die Shoah, den Massenmord an den europäischen Juden, verantwortlich ist, wird einfach nicht erwähnt. Auch das ist Alltag geworden und fällt nicht mehr auf.

„Alle reden vom Krieg, vom Frieden nur wenige. Drohen wir, unseren Sinn dafür zu verlieren, wie man Frieden schafft und den Frieden bewahrt?“ Solche Sätze hört man heutzutage zumindest in Bezug auf den Ukraine-Krieg selten in Deutschland. Dabei kommen sie nicht einmal von einem Pazifisten, sondern von dem liberalen Journalisten …

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»Krisengipfel« bespricht, dass tausende Wohnungen auf dem freien Markt landen könnten

Berlin: Sozialbindung in Pankow entfällt

»Das Besondere hier in Pankow ist nicht, dass Menschen durch die auslaufende Sozialbindung Angst vor Vertreibung haben. Das gibt es in vielen Stadtteilen in ganz Berlin«, sagt Ulrike Hamann vom Berliner Mieterverein in einem Input. »Das Besondere in Pankow ist, dass die Mieter*innen das nicht hinnehmen, sondern sich wehren.

»Wir wollen bleiben« steht auf einen handgemalten Schild. Es weist den Weg zum »Krisengipfel« – einem Kongress von Mieter*innen aus Pankow, deren Häuser aus der Sozialbindung zu fallen drohen. Hier wurden in den 90er Jahren viele Häuser mit öffentlichen Geldern saniert. Im Gegenzug verpflichteten sich die Eigentümer, den Mietanstieg zu begrenzen und auf Eigenbedarfskündigungen zu verzichten. Doch jetzt läuft …

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Der Inlandsgeheimdienst ist eine problematische Wächterinstanz. Auch Linke und Liberale sehen sie neuerdings unkritisch. Was vergessen wird. Ein Kommentar.

Geheimdienst als Hoffnungsträger: Der Verfassungsschutz ist kein Mittel gegen die AfD!

Dass sich AfD-Gegner gerade jetzt für die Auflösung von Geheimdiensten einsetzen, wäre ein Antidot gegen autoritäre Tendenzen unter Linken. Es sollen nicht Papa Staat und seine Organe sein, die Linke vor der rechten Konkurrenz bewahren.Vielmehr soll die linke Bewegung auf der Straße im Betrieb, im Stadtteil und erst in letzter Instanz im Wahlkampf Konzepte anbieten, um die Rechten kleinzuhalten. Der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ plus) gelingt das etwa gerade in Salzburg

„Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesverfassungsschutz“ lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dort gab es zwei gut besuchte Verhandlungstage, in denen über die Klage der AfD gegen debattiert wurde. Drei Verfahren sind in Münster anhängig. Erstens die …

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The Zone of Interest USA2023 - 106 min. Regie: Jonathan Glazer Drehbuch: Jonathan Glazer Darsteller: Christian Friedel, Sandra Hüller, Johann Karthaus Produktion: Ewa Puszczyńska, James Wilson Musik: Mica Levi Kamera: Łukasz Żal Schnitt: Paul Watts

Entlastung der deutschen Volksgemeinschaft

Kultur Der Film "The Zone of Interest" wurde am Wochenende mit zwei Oscars ausgezeichnet. Der Film wird auch in deutschen Medien hochgelobt. Doch dabei wird ein Aspekt fast immer ausgeblendet.

Es wird immer darauf verwiesen, dass im Film gezeigt wird, wie die Familie Höss mit dem Vernichtungslager Auschwitz im Blick, das Leben einer deutschen Familie zelebriert. Frau Höss bekommt nur Weinkrämpfe bei der Aussicht, ihr arisches deutsches Heim verlassen zu müssen. Dieser Aspekt ist im Film auch gut zu hören. Die Hintergrundgeräusche im Film sind Schreie, Schüsse, Schläge, dazu sehen wir die Schornsteine der Vernichtungsmaschine von Auschwitz rauchen. Es ist allerdings etwas verwunderlich, dass manche Rezensent:innen den Eindruck erwecken, als wenn…

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Rechtes Treffen bei Potsdam: Warum Vorsicht bei der Bildung historischer Parallelen wichtig ist

Falsche Analogien

Tatsächlich gibt es einen viel treffenderen historischen Vergleich für das Potsdamer Treffen: die Harzburger Front. Das Wissen über dieses Treffen von Nazis, Monarchisten, Rechtskonservativen und Kapitalkreisen in der Spätphase der Weimarer Republik ist heute aber weitgehend verschüttet

Das Treffen extremer Rechter im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam hat innenpolitisch für große Aufregung gesorgt. Eine kurzfristige Massenbewegung gegen rechts war eine der Folgen. Für Empörung sorgten vor allem die als »Remigration« verharmlosten rassistischen Pläne einer Massenabschiebung von Menschen aus Deutschland. Schnell sprachen Politiker*innen, aber auch Medien von einer Wannseekonferenz 2.0. Das Mediennetzwerk Correctiv, das das rechte Treffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt machte, wollte sich …

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Klimaaktivisten kündigen neue Kampagne an. Sie wollen keine Angst machen, verirren sich aber in irrationalen Gedankengängen. Eine ideologische Kritik.

Neue Taktik der Letzten Generation: Schöne Reden statt Systemkritik

Noch irrationaler ist eine Initiative von Klimaaktivisten, die seit mehreren Tagen unter dem Motto "Wir hungern, bis ihr ehrlich seid" die Nahrungsaufnahme verweigern. Hier zeigt sich ein völliges Fehlen jeglicher gesellschaftspolitischer Orientierung, wenn Menschen zu dem äußersten Druckmittel greifen, nur damit sie von ihren Herrschenden gesagt bekommen, was sie längst wissen. Dagegen haben Linke einst ein sinnvolleres Ziel für ihre Aktionen benannt: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen, immer unverschämter zu lügen".

Eigentlich hätten am Montagvormittag in Berlin bei sämtlichen Sicherheitsdiensten die Alarmglocken läuten müssen. Direkt vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, hat sich die Klimagruppe „Letzte Generation“ versammelt. Diese Gruppe wurde mitunter schließlich als …

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Im Lockdown glitten einige Menschen ins Irrationale ab. Die staatstragende Fraktion ist daran nicht unschuldig – und die nächste Pandemie gilt als sicher. Ein Kommentar.

Corona-Chaos revisited: Warum wir dringend eine kritische Aufarbeitung brauchen

Man muss sich erinnern, dass in der Hochzeit der Pandemie Mut dazu gehörte, über diese Fragen zu in linken und linksliberalen Kreisen zu diskutieren. Das lag auch an der sprichwörtlichen Kritikunfähigkeit dieser Linken. Sie haben damit gerade nicht verhindert, dass Menschen, die Fragen hatten, zum Teil im irrationalistischen Spektrum landeten und dieses sich weiter nach rechts verschob.

Erinnert sich noch jemand an die Märztage 2020, als immer mehr Veranstaltungen abgesagt wurden, die Museen und alle öffentlichen Einrichtungen schlossen? Ich erinnere mich noch an einen gespenstisch …

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Klimaschützer der Letzten Generation starten mit neuen Protestformen in den Frühling

Letzte Generation in Berlin: Ungehorsame Versammlung

So erklärte die Aktivistin der Letzten Generation Carola Hinrichs , man wolle den »Elefant im Raum vor die Kamera zerren«, ließ aber offen, wer oder was der Elefant ist. Der Kapitalismus? Auch Nachfragen brachten keine klare Antwort. Der Physiker Rolf Meyer, ebenfalls einer der Sprecher der Gruppe, verneinte indirekt, indem er auf Unternehmen hinwies, die gern klimafreundlich produzieren wollen oder das schon tun.

Ein ungewöhnliches Bild bot sich am Montagvormittag vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Vor dem Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stand ein Tisch mit einem weißen Tuch darauf. Auf dessen Front war der Satz »Demokratie braucht Ehrlichkeit« zu lesen, daneben prangte ein schwarzes Herz in einem roten Kreis – das Logo der Klimaschützer-Initiative Letzte Generation (LG). Kurz nach 10 Uhr nahmen dort sechs Aktive der Gruppe Platz, die mit vollem Namen »Letzte Generation vor den Kipppunkten« heißt. Sie waren gekommen, um …

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Hunderte Linke demonstrieren friedlich gegen die neue RAF-Fahndung rund um Daniela Klette. Trotzdem wird vor gewaltbereiten Linksextremisten gewarnt

Demo in Berlin gegen zweiten Deutschen Herbst

In den nächsten Tagen sind weitere Aktionen geplant. So hat der Solidaritätskreis Daniela Klette für Sonntag eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Vechta angemeldet, in der das mutmaßliche RAF-Mitglied seit ihrer Verhaftung festgehalten wird. »Der 18. März ist weltweit der Aktionstag gegen Gefangenschaft und Kriminalisierung. Wir wollen im Vorfeld Grüße von draußen nach drinnen senden«, sagt eine Mitorganisatorin der geplanten Kundgebung zu »nd«.

Schon gegen 17 Uhr ist am Samstag der Mariannenplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg von Polizeiwagen umstellt. Polizistinnen laufen über den noch leeren Platz und kontrollierten sogar die Papierkörbe. Für 18 Uhr ist hier eine Demonstration angemeldet, die sich

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Union fordert wieder Obergrenze für Asylsuchende – an ihnen erprobte Sanktionsmittel sollen bald auch andere treffen. Wer setzt einen Kontrapunkt? Ein Kommentar

Brennpunkt Migration: Droht ein Anti-Asyl-Wahlkampf im AfD-Stil?

Wer den Film "Green Border" gesehen hat, kann die Abschiebepläne aller Parteien von AfD und Union bis hin zum Bündnis Sahra Wagenknecht nur größten Widerstand entgegensetzen. Zunächst werden die Schwächsten, hier die Migranten, mit Repression überzogen. Dann kommen andere einkommensarme Menschen dran, wie bei der Bezahlkarte oder der "gemeinnützigen Arbeit". Eine Linke, unter welcher Formation auch immer, kann sich bei den künftigen Wahlen, mehr aber noch im außerparlamentarischen Kampf, dadurch auszeichnen, dass sie für die Rechte aller Menschen eintritt, unabhängig von deren Herkunft.

Ein alter Begriff aus dem Arsenal der Maßnahmen zur Einschränkung der Migration wird gerade der wird gerade wieder recycelt: die …

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Anarcho-Syndikalismus in Deutschland 1933 – 1945 Helge Döhring, Anarcho-Syndikalismus in Deutschland 1933 – 1945, Verlag Edition AV, Bodenburg 2023, 244 Seiten, 18 Euro, ISBN 978-3-86841-296-3

Anarcho-Syndikalismus in Deutschland 1933 – 1945

Emil Hessenthaler blieb in Haft unter unvorstellbaren Bedingungen und wurde, wie viele Nazigegner*innen, kurz vor dem Ende der NS-Diktatur auf einen Todesmarsch quer durch Deutschland geschickt, bevor er von französischen Soldaten befreit wurde.

„Von Schweden nach Spanien“, so der Titel eines im Dezember 2023 in der Graswurzelrevolution Nr. 484 erschienenen Artikels von Jürgen Mümken über Syndikalist*innen aus aller Welt, die gegen den Franco-Faschismus kämpften. Dort wird auch ein Emil Hessenthaler erwähnt, dessen Geburtsjahr mit 1914 angegeben wird. Das Todesjahr war ebenso wenig bekannt wie weitere Details aus dem Leben Hessenthalers. Lediglich eine Anmerkung gab es noch zu ihm. Er sei vorher Kommunist gewesen und erst kurz vor ihrem Einsatz in Spanien der Exilorganisation „Deutsche Anarcharchosyndikalisten“ (DAS) (1) beigetreten. Doch jetzt wissen wir mehr über die „Odyssee des Emil Hessenthaler“. So ist ein zweiseitiger Text in dem Buch …

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Die „Lateinamerika Nachrichten“ und das Magazin „ila“ berichten aus einer linken Perspektive über die Region. Nun kämpfen sie ums Überleben

Solidarität in der Krise ändern

„Monatsmagazine wie unseres lesen viele weiterhin gerne in Print, was nicht zuletzt eine Komponente der emotionalen Verbindung hat“, betonen auch Mirjana Jandik und Britt Weyde von der ila-Redaktion gegenüber der taz.

El Pueblo unido jamás será vencido“: Die Parole vom vereinten Volk, das nicht besiegt werden kann, klingt heute antiquiert. Doch bis Ende der 1980er Jahre fehlte sie auf kaum einer linken Demonstration in Westdeutschland und Westberlin. Die Zeile war dem Refrain eines Songs der …

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Tegel: Seit Jahren wehren sich Mieter/innen einer kleinen Stadtrandsiedlung gegen Verdrängung

„Wir wollen hier wohnen bleiben“

„Wir wollen hier wohnen bleiben“ oder „Kommt der Luxus in unser Haus, fliegen hier die Mieter raus“. Diese Parolen finden sich auf Transparenten nicht etwa in den Stadtteilen Kreuzberg oder Neukölln, sondern in der kleinen Straße „Kehrwieder“ in der Siedlung am Steinberg im Stadtteil Tegel. Die kleinen, gepflegten Häuser lassen eher an eine Kleinstadtidylle denken. Doch die Bewohner/innen leisten hier ungewöhnlich zähen Widerstand, dessen Verlauf sie stets auf einer weißen Fahne dokumentieren. „Dauerdemo 3800 Tage“ stand kürzlich darauf.

Dass die Bewohner/innen der kleinen Tegeler Siedlung, fast alle im Seniorenalter, noch immer um ihre Wohnungen bangen müssen, ist eine späte Folge der Privatisierungspolitik des „rot-roten“ Berliner Senats nach der Jahrtausendwende. In der Folge der Zerschlagung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW gingen …

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Die Ausstellung „Zwangsräume Berlin“ dokumentiert die Massenvertreibung jüdischer Mieter/innen aus ihren Wohnungen

Wenig erforschter Aspekt des NS-Terrors

Wenn man „Zwangsräume“ in eine Suchmaschine eingibt, wird man zunächst auf den Begriff Zwangsräumung verwiesen. Tatsächlich handelt es sich bei der digitalen Ausstellung „Zwangsräume Berlin“ um die größte staatlich betriebene Zwangsräumung der deutschen Geschichte. Es geht um die Vertreibung von Berliner Juden aus ihren Wohnungen in den Jahren 1939 bis 1945. Und es geht darum, dass die NS-Behörden von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt wurden. Vor allem von jenen, die in die Wohnungen einziehen konnten, aus denen ihre jüdischen Nachbar/innen gerade vertrieben worden waren.

Bisher ist wenig dazu geforscht worden. Darum ist es umso verdienstvoller, dass das „Aktive Museum“ Berlin mit der digitalen Ausstellung „Zwangsräume
Berlin“ diese antisemitische Massenvertreibung, von der über die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Berlins betroffen war, anschaulich darstellt. Dazu gehören auch die knapp 800 Häuser mit sogenannten Judenwohnungen, in denen …

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Lichtenberg: Bezirksverordnetenversammlung spricht sich nach Protesten für Weiterbetrieb des Jugendclubs aus

Kampf um das Jugendzentrum „Linse“

. Das wäre doch mal eine gelungene Kooperation zwischen bedrohten Einrichtungen in Ost- und Westberlin. Jugendliche wehren sich gegen die Schließung eines Jugendclubs in Lichtenberg, und ein aus Schöneberg vertriebenes Jugendzentrumskollektiv wird darauf aufmerksam und bekommt möglicherweise neue Räume.

Dass in der Jugendarbeit Mittel gestrichen und daher Jugendclubs geschlossen werden, ist eine traurige Realität in vielen Stadtteilen Berlins, die kaum noch
Schlagzeilen macht. Das ist bei der „Linse“ anders. Seit mehreren Wochen treffen sich…

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Polizei durchsucht weitere Objekte mit schwerem Gerät. Gesuchte scheinbar schon verurteilt. Bedenklich ist die Rolle vieler Medien. Ein Kommentar.

Staat und Medien jagen RAF-Gespenst: Kommt der Deutsche Herbst 2.0?

Die Menschen in der Umgebung des durchsuchten Areals haben andere Probleme. Eine aktive Stadtteilorganisation engagiert sich gegen zahlreiche Luxusneubauten, die dort am Entstehen sind. Zudem sorgt der drohende Weiterbau der A100 in der Gegend für Protest. Direkt neben dem durchsuchten Areal weist ein großes Protestbanner darauf hin. Manche fragen sich: Warum ist jetzt über eine so lange Zeit soviel Polizei hier, aber warum erklärten sie sich nicht für zuständig, als Anwohner die Polizei riefen, weil sich in den Wänden ihrer Wohnungen durch eine nahe Baustelle Risse bildeten.

Von Festnahmen im Zuge der „RAF-Fahndung“ war zunächst die Rede, später nur noch von freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung – die Gesuchten …

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Auch am Montag gab es Durchsuchungen bei der Jagd nach den flüchtigen Ex-RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg

RAF-Fahndung in Berlin: Polizei durchforstet Friedrichshain

»Überall Polizei – nirgendwo Gerechtigkeit« lautet eine der Parolen, die die kleine Gruppe protestierender Linker skandiert. »Wir sind alle 129a« eine andere. Die Protestierenden waren über die Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern in Berlin informiert, wurden vom konkreten Einsatz aber auch überrascht. »Wir waren in einem nahen Stadtteilladen und sahen, dass in der Nachbarschaft plötzlich die Polizei aufgefahren ist«, sagt einer von ihnen.

»Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen«, skandieren junge Menschen in Sprechchören. Sie stehen vor einer Kette von Polizist*innen, die sich vor einem Haus in der Grünberger Straße in Friedrichshain postiert haben. Nach wie vor befinden sich die Behörden am Sonntagabend auf der Suche nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. In der Grünberger Straße wird gerade …

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Philippe Bourrinet: Biografisches Lexikon des deutschen Rätekommunismus 1920–1960. Berlin: Die Buch­macherei, 2023. 300 S., 18 Euro

Eine quellenreiche Pionierarbeit

Das Lexikon ist eine wahre Fundgrube und regt zum Querlesen an. Es ist eine wichtige Quelle, wenn man sich über dissidente Linke jenseits von Sozialdemokratismus und autoritärem Staatssozialismus informieren will. Gerade, weil diese Strömung in der Regel auch bei linken Historiker:innen zu wenig beachtet wird, die Quellen oft nicht gut aufgearbeitet sind, ist es umso verdienstvoller, dass mit der Veröffentlichung dieses Buches historische Pionierarbeit geleistet wurde. Dafür ist der Verlag »Die Buchmacherei« seit langem ein gute Adresse.

»Europa den Räten«, lautete der Titel einer Tagung, zu der die Rosa-Luxemburg-Stiftung Anfang November 2023 in die Berliner Volksbühne eingeladen hatte. Dort ging es allerdings um die Wahl zum Europarat. Mit der historischen Strömung des Rätekommunismus hatte die Veranstaltung wenig zu tun. Wer sich darüber genauer informieren will, sollte zum Biografischen Lexikon greifen, in dem über 600 Personen aufgeführt sind, die zumindest zeitweise mit der rätekommunistischen Bewegung in Kontakt standen.
Die Grundlage für das Buch bildete …

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Für Ökosozialismus und gegen jede Diskriminierung: politische Debatten auf Frühlingsfest der Luxemburg-Stiftung

Grüne und »woke« Linke: ja bitte!

Ein Panel befasste sich am Abend mit der Frage, ob die Linke »woke« sein muss. Moderatorin Amina Aziz erinnerte daran, dass der Begriff Wokeness (Wachsamkeit bzw. Aufmerksamkeit) in der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA schon in den 1920er Jahren entstanden ist. Man umschrieb damit ein geschärftes Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeit und Rassismus. Und vielleicht, so Aziz, sei die Arbeiterbewegung schon im 19. Jahrhundert »woke« gewesen, denn schon im Refrain der Internationale von 1871 heiße es: »Wacht auf, Verdammte diese Erde«.

»Ich freue mich schon so auf den Frühling, das einzige, was man nie satt kriegt, solange man lebt, was man im Gegenteil mit jedem Jahr mehr zu würdigen und zu lieben versteht«, schrieb Rosa Luxemburg im Januar 1918. Das Zitat spielte auf dem Frühlingsfest der nach der Kommunistin benannten Stiftung insofern eine Rolle, als dort auch ein Theaterstück über die charismatische Politikerin aufgeführt wurde – wenn auch eines über ihre »menschliche« Seite und ihre Leidenschaft für Pflanzen und Vögel, basierend auf ihren Briefen aus dem Gefängnis. Jenseits der Aufführung dominierten aber aktuelle politische Fragen mehrere Diskussionsveranstaltungen am Berliner Franz-Mehring-Platz, die von vielen jüngeren Menschen besucht wurden. Besonders großer Andrang herrschte bei der Diskussionsrunde zu der Frage …

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100 Jahre Solidarität mit Opfern der politischen Repression

100 Jahre Rote Hilfe

In den nächsten Monaten sind in vielen Städten Veranstaltungen zum 100.Jubiläum der Roten Hilfe geplant. Das der Roten Hilfe angegliederte Hans-Litten-Archiv hat zum Gründungsdatum im Oktober eine kleine Ausstellung und einen informativen Katalog unter dem Titel »100 Jahre Rote Hilfe – 100 Jahre Solidarität« erstellt.

»Manchmal ist es Zeit, die Arme aus Solidarität zu verschränken statt zu streiten«, sagte Heinz, der eigentlich anders heißt. Er sprach Anfang Februar auf der Jubiläumsgala der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH), die im Ballsaal des Hamburger Millerntorstadions stattfand. Den richtigen Namen wollte Heinz nicht sagen, weil …

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Macrons Vorstoß war kein Schritt über die rote Linie. Er zeigt, dass keine Seite sich eine Niederlage leisten will. Ist ein großer Krieg noch zu verhindern? Ein Kommentar.

Weltkriegsgefahr: Warum der Westen im Ukraine-Konflikt aggressiver wird

Man sollte sich nicht täuschen lassen, dass in Deutschland jetzt sogar die größten Bellizisten zunächst Abstand von diesem Vorschlag genommen haben, wobei auch auf die Untertöne zu achten ist. Ältere sollten sich aber um 25 bis 30 Jahre zurückerinnern, als der Einsatz von deutschen Panzern und Hubschraubern, besonders dort, wo noch in den 1940er-Jahren die Wehrmacht gewütet hatte, als rote Linie für Deutschland galt – die aber in wenigen Jahren überschritten wurde.

Die traditionelle Rede Putins an die Nation hat eigentlich nicht viel Neues ergeben. Im Unterschied zur besagten Ansprache des russischen Präsidenten im vergangenen Jahr ist nur …

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Die Ausstellung „Mitten unter uns“ im Humboldt Forum beleuchtet den Alltag obdachloser Frauen in Berlin. Die Betroffenen kommen dabei selbst zu Wort.

Raus aus der Unsichtbarkeit

Ein besonderes Plus der Exposition ist, dass sie das Leben auf der Straße nicht verklärt. So berichten mehrere Frauen über Gewalterfahrungen, die sie dort erleben mussten. Aber sie alle sehen sich nicht als Opfer. „Wer auf der Straße lebt, ist nicht schwach“, betont Anna. Es gehöre vielmehr besondere Stärke und Ausdauer dazu, unter widrigen Bedingungen zu leben.

Menschen ohne Obdach gehören in Berlin zum Straßenbild. Und sie sind noch immer vielfältigen Formen von Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. In den vergangenen Jahren sind vermehrt auch Frauen betroffen. „Sie versuchen oft noch länger als Männer, ihre Situation aus Scham zu verheimlichen oder aber sie bleiben der Kinder wegen in (gewalttätigen) Abhängigkeitsverhältnissen“, beschreibt der Berliner Caritas-Verband die besonderen Probleme der betroffenen Frauen. Eine kleine, aber sehr gelungene Ausstellung im Humboldt Forum bietet Gelegenheit, …

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Staat präsentiert großen Fang: Daniela Klette wird als Top-Terroristin bezeichnet. Wird sie am Ende nur wegen "unpolitischer" Taten verurteilt? Ein Kommentar.

Das unsterbliche RAF-Gespenst und wozu der Staat es braucht

Es ist keineswegs ein gutes Zeichen, dass in Zeiten angestrebter "Kriegstüchtigkeit" und der erklärten Absicht der Herrschenden, mit Kanonen statt Butter großen Teilen der Bevölkerung die Rechnung zu präsentieren, auch die Denunziationsbereitschaft gegen vermeintliche oder tatsächliche Staatsfeinde wächst.

Man fühlte sich in die BRD der 1980er-Jahre und frühen 1990er-Jahre zurückversetzt, als an allen Bahnhöfen …

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Die Ausstellung »Re:Borders« beschäftigt sich mit der EU-Abschottungspolitik

Kunstraum Bethanien: Anklage gegen Migrationspolitik

Die Ausstellung ist bis zum 03. März täglich von 15 bis 19 Uhr und Samstag und Sonntag schon ab 11 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Ab 19 Uhr gibt es ein Begleitprogramm zum Thema. So wird es am 29. Februar einen Talk zwischen dem Menschenrechtsaktivisten Imad Al Suliman und der Linke-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger geben.

Junge Männer blicken in den Sonnenuntergang. Immer mehr Lichter einer nahen Stadt blitzen auf. Für die jungen Männer ist sie ein Sehnsuchtsort. Es sind Migrant*innen aus verschiedenen Ländern Afrikas. Sie befinden sich an der ..

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Eindrücke nach zwei Jahren Ukraine-Krieg: Streit um Nawalny, weniger Unterstützung für Kiewer Truppen auf deutschen Straßen und eine Leerstelle. Ein Kommentar.

Kriegsmüdigkeit ohne Aufstand für Frieden: Beobachtungen nach zwei Jahren Ukraine-Krieg

Linke Gruppen demonstrierten hingegen im Berliner Stadtteil Lichtenberg unter dem Motto "Stoppt die Kriegstreiber" gegen diejenigen, die in Deutschland den Konflikt in der Ukraine dazu nutzen, um mit einem eigenen Nationalismus wieder kriegsfähig zu werden. Dass diese Kritik mehr als berechtigt ist, zeigten in diesen Tagen die verschiedenen Erklärungen führender Politiker aus Regierung und Opposition.

Das Blumenmeer gegenüber der russischen Botschaft in Berlin ist nicht zu übersehen. Es erinnert an …

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Vielleicht sollte gerade in diesen Tagen noch einmal an die Texte erinnerte werden, die durch Wikileaks öffentlich wurden.

Giftmüll, Öl, Erpressung: Fünf Dinge, die uns Julian Assange über Klimapolitik gelehrt hat

Enthüllung Dass ein Frachter 2006 toxischen Abfall in Afrika entsorgt hat, der dort Tausende Menschen krank machte, wissen wir Dank einer Plattform: Wikileaks. Auch im Bereich Ökologie haben Julian Assange und seine Leute jahrelang Skandale aufgedeckt

Fast zeitgleich zu dem mit großem Brimborium abgefeierten Klimagipfel im mexikanischen Cancun 2010 veröffentliche Wikileaks  …

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Ukrainische Gewerkschafter*innen müssen sich auch gegen den Staat verteidigen

Kampf an zwei Fronten

»Die ukrainischen Gewerkschaften kämpfen an zwei Fronten. Einerseits sind sie mit den Folgen des russischen Angriffs konfrontiert und dann müssen sie sich noch gegen Angriffe des ukrainischen Staates wehren«, betonten Rente Hürtgen und Bernd Gehrke zu Beginn der Veranstaltung. Die beiden linken DDR-Oppositionellen engagieren sich im AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West und haben die Veranstaltung organisiert. Zur Verteidigung der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte in der Ukraine sei Solidarität aus Deutschland »gerade heute besonders notwendig«, so die Veranstalter.

Vor zwei Jahren ist die russische Armee in der Ukraine einmarschiert. Anlässlich des Jahrestages gab es am Samstagabend in Berlin auch eine …

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Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Mandelbaum-Verlag, 2024. 166 Seiten. ca. SFr. 15.00. ISBN: 978-3-99136-509-9.

Eine Streitschrift gegen das mo(r)dernisierte Deutschland

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Ein solches Statement hätte man vor einigen Jahren in Deutschland höchstens irgendwelchen Rechtsaussen-Figuren zugetraut, die noch immer nicht die deutsche Niederlage von Stalingrad überwunden haben. Doch es stammt aktuell vom gut vernetzten CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. 80 Jahre nach der Niederlage von Stalingrad gehört es wieder zur deutschen Regierungspolitik, den Krieg …

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Erneut wird das Ende der Linkspartei beschworen: Abgeordnete wählten ihr Spitzenduo mit knapper Mehrheit. Desaster oder Demokratie? Ein Kommentar.

Nach Wagenknecht-Abgang: Der unerschütterliche Glaube an den Untergang der Linken

Eine Linke, die nicht nur an der Parteispitze, sondern auch in der Abgeordnetengruppe mit der Strömung der Bewegungslinken besetzt ist, dürfte massiv Stimmen verlieren. Jetzt aber sind doch zwei Strömungen in den unterschiedlichen Gremien vertreten, was vielleicht den Stimmenverlust einschränken könnte. Andererseits ist das Duo auch für Bewegungslinke wählbar, wie nicht durch das Leipziger Direktmandat bewiesen ist.

Kein Zweifel, der Partei Die Linke geht es nach der Trennung vom Wagenknecht-Flügel noch nicht viel besser als in den letzten Monaten vorher. Doch dass jetzt wegen einer Personalentscheidung wieder die Totenglocken geläutert werden, ist schwer verständlich. „Machtvoll in den Untergang“ lautete …

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Polizei geht gegen Adbusting vor

Adbusting in Berlin: Von Postern zur Posse

Aktivist*innen verschickten in den vergangenen Tagen an verschiedene Polizeistationen per E-Mail eine Rechtsbelehrung, die über diese Entscheidungen informierte. Eine ungewöhnliche Aktion – denn in der Regel erhalten Linke Schreiben von der Polizei und nicht umgekehrt. Doch die Rechtsbelehrung sorgte bei der Polizei für weitere Irritationen. In einem Rundschreiben der Polizeidirektion 3 wurde bei anderen Dienststellen nachgefragt, ob ähnliche Schreiben eingegangen seien.

Wieder sorgen satirisch verfremdete Plakate für Aufregung bei der Polizei: Vor allem in der Nähe des Hauptbahnhofs waren am vergangenen Wochenende in Vitrinen Plakate aufgetaucht, die nur auf den ersten Blick der Kampagne ähnelten, mit der die Polizei dafür wirbt, dass mehr junge Menschen diesen Beruf ergreifen. Doch schon beim zweiten Blick …

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Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum in Deutschland, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abgeflaut ist. Die zerstrittene Linke steht vor einer grossen Aufgabe.

Wo bleibt die linke Alternative?

Ob im Kampf gegen hohe Mieten, für gewerkschaftliche Rechte, für feministische und antirassistische Forderungen: Es muss dabei immer um mehr als eine Abwehr der AfD gehen. Hier besteht für die geschwächte gesellschaftliche Linke, die durch die Auseinandersetzungen im Nahen Osten und den Krieg in der Ukraine noch mehr zerstritten ist, eine grosse Aufgabe.

Seit Mitte Januar waren nicht nur in Grossstädten sondern auch in der Provinz Tausende Menschen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf die Strasse gegangen. Auslöser war ein privates Treffen von Rechtskonservativen, Idenditären, AfD- und CDU-Mitgliedern in einem Hotel bei Potsdam. Solche Meetings gab es in der Vergangenheit häufiger. Aber dieses wurde zu Jahresbeginn, also mehrere Wochen später, in vielen deutschen Medien so dargestellt, als stehe ein neues 1933 vor der Tür. Das hatte weniger mit Antifaschismus, sondern mit …

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Alexej Nawalnys Tod erschüttert die liberale Welt. Ist er Russlands neuer Freiheitsmärtyrer? Wofür er stand und wofür er sterben musste.

Alexej Nawalny – ein Märtyrer für die Freiheit?

Egal, wie man zum Programm von Nawalny steht, ist er auch ein Symbol für den russischen Staatsautoritarismus, der jede Alternative zu Putin kriminalisiert. Dabei entwickelte Nawalny seine Gefährlichkeit für die gegenwärtige Herrschaft gerade, weil er sich selbst als Alternative innerhalb des russischen Nationalismus verstand.

Am Freitagabend war der Boulevard Unter den Linden in Berlin weiträumig abgesperrt. Einige Tausend Menschen wollten nach der Meldung vom Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ihre Wut und ihre Trauer vor die russische Botschaft in Berlin tragen. Dort dominierten die Rufe …

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Es wird nicht so schnell passieren: Die Atomwaffen-Debatte ist ein Versuchsballon, was sich Deutschland wieder leisten kann. Es ist nicht der erste Versuch.

Deutscher Griff nach der Atombombe: Meinen die das ernst?

Es wäre fatal, wenn Friedensgruppen in Deutschland dieses strukturell rechte Lamento von einer deutschen Regierung übernehmen würde, die angeblich nicht in deutschen Interessen handelt, wie es auch in Putin in seinen Interviews immer wieder bedient. Mit einer antimilitaristischen Position hat das jedenfalls nichts zu tun. Die würde ihre die Kritik vor allem auf das Regierungshandeln in Deutschland richten – ohne die russische Kriegspolitik zu verteidigen. Das tut bisher nur eine Handvoll linker Gruppen.

„Kann Deutschland Atomwaffen produzieren?“ Diese Schlagzeile der Wirtschaftswoche hätte in den letzten Tagen in fast jeder Zeitung gefunden werden können. Denn scheinbar aus dem Nichts heraus wird in Deutschland über eigene Atombomben diskutiert, entweder unter EU-Aufsicht oder als deutsch-französisches Projekt und zur Not auch alleine. Im Deutschlandfunk erklärte ein Kommentator, dann müsste Deutschland….

Eine linke Feministin in Wort und Tat

Ingrid Strobl (1952–2024)

Ingrid Strobl wurde noch im Gefängnis und in der ersten Hälfe der 1990er Jahre zu einer wichtigen Stimme gegen den deutschen Nationalismus. In den 1990er Jahren lieferte sie auch wichtige Beiträge zur Diskussion über linken Antisemitismus, vor allem in der Monatszeitung Konkret. Es war auch, wie sie immer wieder betonte, eine Selbstkritik.

Ältere Semester können sich vielleicht noch an den großen Westberliner Studierendenstreik in den Jahren 1988/89 erinnern. Neben dem Lateinamerikainstitut war auch das nach Otto Suhr benannte Institut für Politikwissenschaften an der FU (OSI) eines der Zentren des Streiks vor mehr als 35 Jahren. Doch an einem Teil der Institutsgebäude prangte über Nacht ein neues Kürzel: ISI statt OSI. Namensgeberin war …

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In Berlin stellte das Bündnis für Klimagerechtigkeit ihre Pläne für di nächsten Monate vor

Fridays for Future mit Verdi im Streik

Für den 1. März ruft die Klimaschutzbewegung zusammen mit der Gewerkschaft Verdi zu bundesweiten Demonstrationen auf. Damit solle Druck für eine radikale Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr aufgebaut werden. Dazu sind bessere Arbeitsbedingungen für das Personal im Nahverkehr notwendig, begründete Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland die Zusammenarbeit zwischen der Umweltorganisation und der Gewerkschaft

Fridays for Future will mehr auf die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen pochen und sich auch für den Schutz der Demokratie einsetzen. Aktivistin Luisa Neubauer sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin, wo die Klimabewegung ihre politische Agenda der nächsten Monate vorstellte: »Wir sehen, dass wir nicht mehr für Klima als Schlagzeile kämpfen müssen, sondern jetzt viel mehr uns konkret einsetzen müssen für die Umsetzung.« Wie diese neue Strategie aussieht, zeigte sich am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen: Dort waren …

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„Die Optimistinnen“ am Maxim Gorki Theater.

KLASSENKAMPF AUF DER BÜHNE

Die nächste Vorführung von „Die Optimistinnen“ findet am 30.03.2024 um 20:30 Uhr im Maxim Gorki Theater statt. Es ist zu hoffen, dass auch der Theaterabend mit dem bezeichnenden Titel „Die Optimistinnen“ manche Zuschauer:innen anregt, im eigenen Arbeitsumfeld nach Organisierungsmöglichkeiten Ausschau zu halten

Arbeitskämpfe führen zu Solidarität, dass ist wohl für die meisten Leser:innen der DA keine Neuigkeit. Doch einige der Besucher:innen des Theaterstücks „Die Optimistinnen“, das aktuell im Maxim Gorki Theater aufgeführt wird, waren im Anschluss beim Publikumsgespräch noch überrascht, wie ein Arbeitskampf die beteiligten Frauen politisierte. Sie konnten knapp 90 Minuten zusehen, wie die Frauen, die …

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ei der Wiederholungswahl in Berlin legte die AfD zu. Auch wenn sie hier unter Werten anderer Regionen blieb. Viele fragen sich: Was hilft noch? Ein Kommentar.

AfD-Erfolge: Warum linksliberale Faktenchecker keine Antwort auf die Rechten sind

Der Versuch, die AfD zu isolieren, ist allerdings nicht völlig neu. Das wurde schon versucht, als ihre Zustimmungswerte noch unter den heutigen lagen. Da war wohl schon eine kritische Masse erreicht, die das Isolieren schwer machte. Ob es eine gute Idee war, dann auch noch antimilitaristische Positionen als rechts zu framen, muss sich jeder selbst beantworten.

Es war wohl eine der ungewöhnlichsten Wahlen in Deutschland, die Wiederholungswahl am Sonntag in Berlin, die vom Bundesverfassungsgericht für einige Bezirke angeordnet worden war, weil hier bei der letzten Bundestagswahl zu viele Pannen passiert waren. Obwohl diese Wahl schon wegen ihrer Begrenztheit einen begrenzten Aussagewert hat, ist doch ein Ergebnis bemerkenswert, das …

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Zwangswohnungen, in denen Juden auf engem Raum wohnen mussten, sind ein kaum beleuchteter Teil der NS-Zeit. Die digitale Ausstellung „Zwangsräume Berlin“ klärt auf

Wo die Shoah anfing

In der Forschung ist die Zwangsräumung jüdischer Menschen bisher kaum behandelt worden. So ist auch nicht bekannt, wie viele der überlebenden jüdischen Bewohner*innen nach 1945 wieder in ihre alten Wohnungen zurückkehren konnten. „Dabei handelt es sich nur um sehr wenige Fälle“, betont Kaspar Nürnberg. Oft waren die Überlebenden Drohungen ausgesetzt, wenn sie in ihre alten Wohnungen zurück wollten.

Noch immer wird die Massenvernichtung der Juden im Nationalsozialismus vor allem mit den deutschen Vernichtungslagern in Osteuropa assoziiert. Dabei begann die Vorgeschichte der Shoah in Berlin. In den Jahren 1939 bis 1945 vertrieben die NS-Behörden viele jüdische Mieter*innen aus ihren Wohnungen. Betroffen war über die Hälfte der circa 78.700 jüdische Menschen, die damals noch in Berlin lebten. Grundlage der Zwangsvertreibung war das am 30. April 1939 erlassene …

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Großmacht-Träume unter dem Label Ukraine-Solidarität: Die deutsche Sehnsucht nach dem Ende der Nachkriegsordnung von Jalta. Ein Kommentar.

Scholz auf Ukraine-Mission in den USA: Deutschland war nie nur Getriebener

Doch welche Konsequenzen zieht die Antikriegsbewegung daraus? Sie müsste sich mit dem deutschen Imperialismus beschäftigten, der ganz klar auf Konfrontationskurs geht. Von der deutschen Kriegstüchtigkeit ist allenthalben die Rede. Da gibt es allerdings kein linksliberales Institut, das hier ein neues Unwort des Jahres kreiert. Denn ein Großteil des linksliberalen Milieus ist eingebettet in diesen neuen deutschen Imperialismus, der vom deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus und seinen antisemitischen Flügel nicht reden will.

„Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen“, so beschreibt die taz die angeblich vertauschten Rollen, die Kanzler Scholz (SPD) und seine Gastgeber bei seinem jüngsten US-Besuch einnahm. Dabei hat dieser Besuch nur deutlich gemacht, …

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Pressekonferenz der linke Frauengruppe Zora zu Razzien im Dezember

Berlin: Linke Frauengruppe Zora wehrt sich

Auf der Pressekonferenz sprach auch Rechtsanwalt Alexander Gorski: Die Aussage aus dem Flugblatt sei durch Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit schützt, gedeckt. Es gäbe nicht einmal den Anfangsverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, stellte der Anwalt klar. Über die Einschätzung der Aussagen auf dem Flugblatt könne man politisch streiten, doch Grund für eine Razzia liefere er nicht, zeigte sich Gorski überzeugt.

»Jetzt erst recht: Gegen Gewalt und Repression!« stand auf dem großen Transparent, das am Samstagnachmittag im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie aufgespannt war. Dorthin hatte die linke Frauengruppe Zora zu einer Pressekonferenz geladen. Zora will eine Polizeiaktion gegen Mitglieder der Gruppe einordnen.  …

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Die Rote Hilfe feiert ihr 100-jähriges Bestehen und zeigt auf, wie sie Unterstützung leistet

100 Jahre Rote Hilfe: Das Prinzip der Solidarität

Es war schon gleich zu Beginn meiner Haft eine große Erleichterung zu wissen, da gibt es Menschen, die mich unterstützen«, betonte Lina E. Zudem hat sie eine solidarische Mutter, die sich mit einer eigenen Grußadresse an die Rote-Hilfe-Gala wandte. In der betonte sie, »wie wichtig solidarisches Handeln im mühsamen Alltag ist«.

Eine schwarze und eine rote Fahne am Tor wiesen den Weg zur Jubiläumsgala der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe. Sie feierte am Samstag im Ballsaal des Hamburger Millerntorstadions ihren 100. Geburtstag. »Das Prinzip der Solidarität ist das rote Band, das uns durch das Jahrhundert getragen hat«, erklärten Heinz und Sam vom Vorstand der Roten Hilfe. Sie wollen ihre richtigen Namen nicht nennen, weil …

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In Berlin wird einem Gefangenen der Zugang zu linken Publikationen verweigert. Diese könnten seine Wiedereingliederung gefährden, heißt es.

Hunger­streik in der JVA

Un­ter­stüt­ze­r*in­nen verweisen auf seine durch eine schwere Nierenerkrankung angeschlagene gesundheitliche Situation und rufen dazu auf, sich mit Mails an die Senatsjustizverwaltung für eine rasche Umsetzung seiner Forderungen einzusetzen. Am Montag beraten ab 17 Uhr im Neuköllner Stadtteilladen Lunte in der Weisestraße 53 Un­ter­stüt­ze­r*in­nen über weitere Solidaritätsaktionen.

 Auf dem Bild, das der Langzeitgefangene Andreas Krebs mit erhobener Faust posierend aus seiner Zelle in der JVA Tegel an seine Un­ter­stüt­ze­r*in­nen schickt, ist im Hintergrund noch ein Bücherregal zu erkennen. Doch neue Literatur und Post erhält Krebs immer weniger. Um dagegen zu protestieren, befindet sich Krebs seit dem 29. Januar im Hungerstreik. Das bestätigt auch der Sprecher des Senatsverwaltung für Justiz auf …

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Klimaschutz mit oder ohne Marktwirtschaft?

(K)ein Streitgespräch

Nach der Debatte blieb die Erkenntnis, dass das Klima weder durch Marktwirtschaft à la Kolev noch durch Kriegswirtschaft à la Herrmann verbessert wird. Das hat die Klimagerechtigkeitsbewegung in großen Teilen verstanden. Dort wird zum Beispiel das neue Buch des japanischen Soziologen Kohei Saito gelesen, der gute Argumente auflistet, warum wir uns auch aus ökologischen Gründen den Kapitalismus in keiner Form mehr leisten können

„Kann man Umweltschutz und Kapitalismus miteinander verbinden? Ein Gespräch mit Ulrike Herrmann und Stefan Kolev.“ Ein Streitgespräch zu so einem Thema verspricht Unterhaltung und Spannung. Trotzdem war die Debatte am 15. Januar im gut besuchten Versammlungsraum der Taz-Redaktion in Berlin-Kreuzberg ziemlich enttäuschend, wenn auch nicht langweilig. Die Taz-Redakteurin Herrmann und der …

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Das Spore-Haus in Neukölln verbindet Klimagerechtigkeit, ökologische Regeneration und Bildung

Erzählen und Zuhören

Vor drei Jahren wurde es in dem Backstein-Neubau am U-Bahnhof Leinestraße eröffnet. „An der Schnittstelle von Klimagerechtigkeit, ökologischer Regeneration und Bildung setzt die Spore-Initiative sich mit Kultur- und Lernprogrammen für biokulturelle Vielfalt ein“, heißt es in der Selbstbeschreibung.

In den hellen Räumen finden sich unterschiedliche Sitzgelegenheiten. Gemütliche Sofas wechseln sich mit Holzgestellen ab. Plötzlich hört man die Schreie von Vögeln. Sie gehören zu einer Video-Installation in der Mitte des großen Raumes. Nicht nur die Filme, auch die Kunstinstallationen in einem kleineren Raum im Parterre und in zwei großen Räumen im ersten Stock drehen sich um Klimagerechtigkeit, Bildung und die Ausbeutung des globalen Südens. Wir befinden uns im …

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„Stichwort Bayer“ und der Kampf für eine gesunde Umwelt am Arbeitsplatz und überall

Zerstörerischer Normalzustand

Einspruch gegen den kapitalistischen Normalzustand einzulegen, darum ging es von Anfang an in „Stichwort Bayer“. Schon in der ersten Ausgabe wurde als erklärtes Ziel genannt, die bestehenden kritischen Initiativen zu unterstützen, von GewerkschafterInnen bis zu UmweltschützerInnen.

Wer kennt schon die peruanische Zeitung „Sociedad y Política“, die von 1972 bis 1983 herausgegeben wurde? Eine kleine Ausstellung mit dem Titel „Übungen zur Verwandlung“ informierte bis Mitte Januar im Berliner Haus der Kulturen der Welt darüber. In der Zeitung fanden sich theoretische Texte über …

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Linke diskutierten noch einmal den Revisionismusstreit

Falsch abgebogen

Die Diskussion verschaffte den Eindruck einer Zeitreise in die frühen 1970er Jahre. Damals stritten sich in kommunistischen Aufbauorganisationen meist junge Akademiker*innen intensiv darüber, wann der Revisionismus in der Arbeiter*innenbewegung begonnen hatte. Die Frage bleibt, was solche Debatten zu einer Erneuerung der gesellschaftlichen Linken heute beitragen.

Heute dürften den meisten Linken die Begriffe Revisionismus und Anti-Revisionismus wenig sagen. Dabei geht es um einen zeitweise in der kommunistischen Bewegung erbitterten Streit darüber, wann die Sowjetunion vom Weg in eine kommunistische Gesellschaft abgekommen sei. Rätekommunist*innen würden das Jahr 1921 nennen, als der Matrosenaufstand von den Bolschewiki niedergeschlagen wurde. Andere setzen bei der Ausschaltung von Trotzki und seinen Anhänger*innen an. Und es gibt Strömungen, die den 20. Parteitag als Beginn sehen, als Chruschtschow in einer Geheimrede mit der Stalin-Herrschaft zumindest in Teilen brach. Vom 25. bis 27. Januar sorgte der Revisionismusstreit auf der …

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Toni Andreß: Das postkapitalistische Manifest Wie wir unsere Wirtschafts- und Umweltkrisen lösen können Oekom Verlag, München 2023 522 Seiten, 36 Euro ISBN 978-3-98726-008-7

Marktwirtschaft ohne Kapitalismus?

Ein Wirtschaftsprogramm mit einigen nützlichen Reformen, aber kein Ausweg aus den Krisen. Doch wer sollte es umsetzen? Andreß sollte vielleicht bei der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nachfragen, die auch einen Reformkapitalismus propagiert. Dort wäre ein solches Konzept, wie es Andreß vertritt, schon ein Fortschritt.

Wenn ich in einem Vortrag ständig die Vorsilbe „post“ höre, rufe ich meinen Freund Hartmut an. Der ist Briefzusteller und kennt sich zumindest in einem wichtigen Teilbereich der Post aus. Natürlich weiß ich, dass der Kalauer schon abgegriffen ist. Trotzdem reagiere ich eher allergisch auf Wortzusammensetzungen, die mit dem Vorsatz „Post-“ beginnen. Deshalb habe ich auch das umfangreiche Kompendium erstmal ins Regal gestellt, das mir unter dem Titel „Das postkapitalistische Manifest“ zugesandt wurde. Zumal mich auch der Untertitel nicht zur schnellen Lektüre anspornte. Er lautet: …

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Angriff auf jüdischen Studenten und Folgen: Exmatrikulation wird mit Verweis auf Grundrechte abgelehnt. Aber was ist mit dem Strafrecht?

Israel-Gaza-Krieg und Grundrechte: Wenn die Gewalt auf deutsche Unis abfärbt

Der Vorfall wird nun von konservativer Seite dafür genutzt, um die autoritäre Staatlichkeit weiter voranzutreiben. So soll es erleichtert werden Studierende von der Hochschule zu exmatrikulieren.

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten steht die Freie Universität Berlin (FU) in der Kritik, weil der Kommilitone, der als Täter identifiziert wurde, nicht exmatrikuliert, sondern laut Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) nur mit einem dreimonatigen Hausverbot belegt werden soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt …

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Experte: Partei könnte von Demos gegen rechts profitieren

Booster für die AfD?

Zu den Wahlen in diesem Jahr wagt Begrich noch keine Prognose. Er schlägt aber vor: »Statt über ein hypothetisches AfD-Verbot zu diskutieren, sollten die progressiven Kräfte sich besser Gedanken machen, wie sie mit möglichen hohen AfD-Wahlerfolgen in wenigen Monaten umgehen.«

Was haben die Großdemonstrationen mit inzwischen Millionen Teilnehmenden der vergangenen Wochen bewirkt und wie geht es weiter, wenn sie abebben? Fragen wie diese diskutierten die

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Stephanie Bart: Erzählung zur Sache. Roman. Verlag Secession, 678 S., geb., 28 €.

Gänzlich ohne Trigger-Warnung

»Erzählung zur Sache« - Ein Roman von Stephanie Bart über die Rote Armee Fraktion

Eigentlich hat die Rote Armee Fraktion (RAF) in der letzten Zeit fast nur noch Historiker*innen interessiert. Doch jetzt zieht die Geschichte der Stadtguerilla, die sich 1998 auflöste, viele Menschen zu Lesungen in Buchläden oder Kunsteinrichtungen. Dafür sorgt der Roman »Erzählung zur Sache« von Stephanie Bart. Die 1965 in Esslingen am Neckar geborene und heute in Berlin lebende Schriftstellerin hatte mit ihrem zweiten Roman …

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Söder vorn bei AfD-Politik ohne AfD-Parteibuch: Erst trifft das Bezahlkarten-System Geflüchtete. Welche Gruppe könnte die nächste sein? Ein Kommentar.

Bevormundung statt Bargeld: Asylpolitik als Versuchsfeld für Angriffe auf Freiheitsrechte

So rühmt sich Söder, dass er die Bezahlkarte schon einführt, während dies in anderen Bundesländern und Landkreisen noch geprüft wird. Es ist schon erstaunlich, dass bei den gegenwärtigen Protesten "gegen Rechts" der Kampf gegen diese massive Verschlechterung für Geflüchtete nicht viel zentraler im Mittelpunkt steht. Kann jemand wirklich glaubwürdig gegen die AfD demonstrieren und dann nichts dagegen haben, wenn Teile von deren Programm von den Mitte-Parteien umgesetzt werden?

„Söder knallhart“ titelte Bild am Wochenende. Schnell wurde klar: Es geht um …

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Kampagne gegen neue konservative Partei: Welche Rolle der türkische Hintergrund spielt und worin die Heuchelei besteht. Ein Kommentar.

Migration: Dava-Partei oder Bundesregierung – wer ist der verlängerte Arm Erdogans?

Die richtige Forderung auch angesichts der Dava-Gründung müsste sein, Repressalien gegen linke Exilstrukturen aus der Türkei und anderen Ländern zu beenden und das PKK-Verbot aufzuheben. Sie wären ein großes Gegengewicht gegen rechtskonservative Organisationsversuche à la Dava. Es wäre doch eigentlich klar, was Menschen fordern sollten, die nicht ständig die autoritäre Staatlichkeit beschwören wollen: weniger statt mehr Staatseingriffe, nämlich die Abschaffung der Repression gegen linke migrantische Strukturen

Im Fall der AfD dauerte es einige Jahre, bis in der Öffentlichkeit über geheimdienstliche Überwachung geredet wurde. Bei der kürzlich gegründeten …

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Beschäftige von Charité- und Vivantes-Töchtern fordern die vom Land versprochene Rückführung

Langer Atem im Kampf gegen Outsourcing in Krankenhäusern

Am 9. Februar wollen die CFM-Beschäftigten und ihre Unterstützer*innen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf einem Empfang im Sozialwerk Berlin mit ihren Forderungen nach einer sofortigen Rückführung der ausgegliederten Betriebe unter Einbeziehung von Verdi konfrontieren.

Seit 2006 kämpfen …

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Sozialbauten am Hafenplatz in Kreuzberg: Die Gebäude mit fast 400 Wohnungen sollen einem „lebendigen Innenstadtquartier“ weichen. Die Be­woh­ne­r*in­nen wehren sich gegen den Abriss.

Mie­te­r*in­nen fürchten Verdrängung

Die Mie­te­r*in­nen sehen auch den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), in der Pflicht. In einem Schreiben fordern sie den Bezirk auf, mit einem eigenen Gutachten die Notwendigkeit und mögliche Folgen eines Abrisses überprüfen. So oder so wollen sie ihren Protest fortsetzen und hoffen auf Unterstützung aus der Berliner Mietenbewegung.

Kaltmieten von 4 bis 8 Euro pro Quadratmeter – mitten im Zentrum von Berlin? Was sich anhört wie ein Märchen, gibt es noch: in …

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emos gegen Faschismus und Rechtsruck in Berlin, Dresden, Augsburg und vielen anderen Städten

Bürger bilden Brandmauer

Am Wochenende setzten erneut Hunderttausende in der Bundesrepublik ein Zeichen gegen die AfD, aber auch gegen die Übernahme von deren Agenda durch bürgerliche Parteien.

Das Schild mit einem Dino, der ein Hakenkreuz verschlingt und der Parole »Saurier-Fans gegen rechts« wurde viel gelobt und viel fotografiert. Dabei waren auf der Großdemonstration am Samstag in Berlin viele originelle Plakatmotive zu sehen. »Antifa macht Kinder froh und Erwachsene ebenso« lautete ein häufiger zu sehender Slogan. In den sozialen Medien war bereits seit längerem unter dem Motto …

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Irmela Mensah-Schramm über ihren antifaschistischen Aktivismus und ihre Sicht auf die Demos gegen rechts

Mensah-Schramm: »Von der Polizei lasse ich mich nicht abhalten«

Irmela Mensah-Schramm wurde 1945 in Stuttgart geboren. Die ehemalige Heilpädagogin ist bekannt geworden, weil sie seit Jahren rassistische und antisemitische Aufkleber in ganz Deutschland entfernt. Dabei erfährt Schramm immer wieder Kriminalisierung durch die Polizei.

Sind Sie als langjährige Aktivistin froh, dass nun in allen Städten Menschen gegen rechts auf die Straße gehen?

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Am Mittwoch mussten die Jugendlichen den Jugendclub in Lichtenberg räumen, sie engagieren sich für eine Wiedereröffnung

Jugendclub in Berlin: Die Linse steht leer

Bisher spielte sich der Kampf um die Linse im Stadtteil Lichtenberg ab. Druck wurde auf die verantwortlichen Bezirkspolitiker*innen ausgeübt. Jetzt wollen die Aktivist*innen den Kampf um den Erhalt der Linse zu einem Berliner Thema machen. Am 28. Februar um 16 Uhr rufen die Unterstützer*innen der Linse zu einer Kundgebung vor der Senatskulturverwaltung auf, der das Gebäude der Linse gehört.

Stundenlang verpackt Tobias Krüger mit Freund*innen am Mittwoch Musikinstrumente und anderes Equipment. Jahrelang hatte sein gemeinnütziger Verein Libero e.V., der sich der Förderung der Rockmusikkultur in Lichtenberg widmet, seinen Sitz im Lichtenberger Jugendzentrum Linse an der Parkaue. Doch damit ist jetzt erst mal Schluss. Am 31. Januar muss …

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Landratswahl im Saale-Orla-Kreis: Wie die Linke sich überflüssig macht, wenn sie im Kampf gegen Rechts nur auf die AfD schielt. Ein Kommentar

Auch wenn die AfD verliert, kann die Rechte gewinnen

Das politisch-mediale Framing des Potsdamer Treffens ist verräterisch. So wird immer über ein Treffen zwischen AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten geredet, als hätte es da bis dato nicht viele Überschneidungen gegeben. Korrekt aber wäre die Beschreibung, dass es sich in Potsdam um ein Treffen von Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der AfD mit Rechtskonservativen, darunter auch CDU-Mitgliedern und Unternehmern gehandelt hat

Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen war in den letzten Tagen so häufig in den Medien wie sonst nie. Denn dort hatte bei der Landratswahl der CDU-Kandidat einen als Favoriten geltenden AfD-Mann knapp überrundet. Einige haben aus dem Wahlergebnis in einer Gegend, die bisher wenig Beachtung gefunden hatte, sofort eine Schlacht im Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie gemacht. Andere Beobachter ein realistischeres Bild gezeichnet. Der AfD-Kandidat hat …

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Israels Gesellschaft hat den aktuellen Gaza-Krieg nicht gewollt. Die Hamas hat in ihr das Trauma des Holocaust geweckt. Replik auf den Beitrag von Trita Parsi.

UN-Gerichtsurteil: Wie Israel zum Juden unter den Völkern gemacht wird

Um die Rechte der Menschen im Jemen hingegen kümmert sich die Weltgemeinschaft genauso wenig wie um die geschundenen Menschen im Sudan. Sie wollten dort eine neue demokratischere Gesellschaft aufbauen und bangen jetzt um ihr Leben, weil zwei autoritäre Militärfraktionen in dem Land um die Macht kämpfen. Doch nur Israel wird an den Pranger des UN-Gerichts gestellt für einen Krieg, den die israelische Gesellschaft nicht gewollt hat, der ihr durch den Hamas-Terror aufgezwungen wurde. Das ist eine Aufmunterung von Antisemiten in aller Welt.

Auf den ersten Blick gibt es beim Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Israel-Gaza-Krieg keine klaren Sieger und Verlierer. Schließlich wurde das Urteil des UN-Weltgerichts nicht nur von der israelischen Seite, sondern auch von palästinensischen Stellen heftig kritisiert. Sie monierten, dass das Gericht Israel eben nicht verpflichtet hat, den Krieg sofort zu beenden. Doch tatsächlich war die Entscheidung …

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Statt immer neuer Verbotsdebatten: Was hilft gegen die Rechtsentwicklung? Gewerkschaftsarbeit als Schlüssel. Ein Kommentar.

AfD und Rechtsrutsch: Repression oder Rezepte?

In Zeiten des Rechtsrucks braucht es eine gesellschaftliche Linke, die sich Gedanken über Konzepte der solidarischen Einwanderung in den Arbeitsmarkt macht – was gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels aktuell ist. Das wäre jedenfalls vielversprechender, als immer neue Verbotsdebatten in die Öffentlichkeit zu tragen und damit autoritäre Staatlichkeit zu fördern

Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abflaut. Das ist die natürliche Entwicklung solcher Bewegungen. Man denke nur an die Massenproteste unter dem Motto Black Lives Matter, die 2020 in vielen Ländern Millionen Menschen auf die Straße brachte. Vier Jahren später wäre zu fragen, welche …

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Eine Diskussionsveranstaltung in Berlin machte auch deutlich, dass es schon längst Kooperation zwischen sozialen Initiativen und Landwirt:innen gibt.

WIE KÖNNEN DIE PROTESTE DER BÄUERINNEN UND BAUERN SOLIDARISCH UNTERSTÜTZT WERDEN?

Dort wurde auch an die Initiative „Wir haben es satt“ erinnert, die vor 10 Jahren wesentlich von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg ausgegangen ist. Die Idee dahinter ist einfach. Die Bäuerinnen und Bauern fordern höhere Preise für ihre Produkte. Damit sich Menschen mit geringen Einkommen diese Produkte noch leisten können, müssen die staatlichen Leistungen entsprechend angehoben werden. So protestierten Bäuer:innen und Erwerbslose gemeinsam für einen „Zugang zu gesunden, umwelt- und klimagerecht erzeugten Lebensmitteln für alle“.

Mehr als eine Woche war Mitte Januar die Zufahrt zum Brandenburger Tor von Traktoren blockiert. Nicht wenige hatten die Deutschlandfahnen aufgepflanzt und manche hatten Schilder mit Parolen angebracht, die durchaus als rechtsoffen zu klassifizieren sind. Doch sollte deswegen der gesamte Proteste in die rechte Ecke gestellt werden? Diese Frage wurde von der Gruppe…

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Stephanie Bart, Erklärung zur Sache, Roman, 28 Euro, Berlin 2023, Verlag Seccession, 678 Seiten, ISBN: 9 7 8 - 3 - 9 6 6 3 9 - 0 7 8 - 1 , E - Book ISBN: 9 7 8 - 3 - 9 6 6 3 9 - 0 7 9 - 8

Keine einfache, linke Zeitreise

In ihrem Roman «Erzählung zur Sache» stellt die Autorin Stephanie Bart die Rote Armee Fraktion und ihre Texte in den Mittelpunkt. Die Spannung entwickelt das Buch aus der literarischen Verarbeitung des historischen Materials. Bart erzählt eine Geschichte des Widerstands

«Natürlich hätte die Rote Armee Fraktion, anstatt. jedes Gespräch mit Gleich- und Ähnlichgesinnten im Keim zu ersticken, sprechen lernen, zusammenarbei-
ten und auch mal Erklärungen schreiben können, die man gerne las». Dieser Satz findet sich auf Seite 208 von Stephanie Barts Roman «Erzählung zur Sache». In dem Buch verarbeitet sie auf über 670 Seiten literarisch Erklärungen der …

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Warum scheint selbst bei der VVN-BdA die Harzburger Front vergessen, die doch die passende Analogie für das rechte Treffen wäre?

Keine Wannseekonferenz 2.0

Eine rechte Klausur in Potsdam zum Thema Remigration sorgt mehr als zwei Monate später für große Aufregung. Das wäre eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde. Die richtige Analogie ist die Harzburg Front.

Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das eine Art Neuauflage der Harzburger Front beobachtet und ausgewertet hatte. Als Harzburger Front bezeichnete man in der Spätphase der Weimarer Republik ein Bündnis von Nazis, Rechtskonservativen und verschiedenen staatstragenden Parteien. Auf Initiative von Alfred Hugenberg, seit 1928 Vorsitzender der rechtskonservativen Deutschnationalen Volkspartei, traf sich am 11.Oktober 1931 in Bad Harzburg die …

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Auswirkungen zuerst in Thüringen: Manche Pragmatiker der Linkspartei wechseln zum BSW. Was ein Mitarbeiter des Linke-Chefs fordert. Ein Kommentar.

Parteienlandschaft nach Wagenknecht-Beben: Neusortierung vor wichtigen Wahlen

Die Lesart, dass Wagenknecht für den autoritären Flügel der Linken stehe, den die Partei nun endlich hinter sich lassen soll, bediente der Politikwissenschaftler Jan Schlemermeyer am Wochenende in einem Beitrag für das ND . Dort schreibt er auch, dass er Mitarbeiter des Linken-Ko-Chefs Martin Schirdewan ist, was seiner Position besonderes Gewicht verleiht, zumal der Hinweis fehlt, dass der Autor nur seine eigene Meinung vertrete.

Es läuft nicht schlecht für die Sahra Wagenknechts neues Parteiprojekt. Da es sich mit seiner Berufung auf Vernunft und gesunden Menschenverstand als unideologisch anpreist, zieht es viele Menschen an, die dort einfach ihre Karriere fortsetzen wollen. Das jüngste Beispiel ist die Ankündigung der …

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Nach Festnahme von Aktivisten bei LLL-Demonstration wird zur Kundgebung aufgerufen.

LL-Demonstration:„Es fehlen die Gefangenen“

Sie findet heute um 18.30 Uhr vor der JVA Moabit statt. Aufgerufen hat die Initiative "Freiheit Inhaftierter LLL“. Sie hat sich gegründet, nachdem dort zwei junge Linke seit dem 14. Januar in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen.

„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit zu hören sein. Ab 18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort …

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Politik Eine rechte Klausur in Potsdam zum Thema Remigration sorgt mehr als zwei Monate später für grosse Aufregung.

Harzburger Front – keine Wannseekonferenz

Ich werde mich an der gegenwärtigen Furore gegen Rechts nicht beteiligen, wenn dabei unkritisch Politiker*innen beklatscht werden, die selber Abschiebungen forcieren. Ich würde es mit der North East-Antifascist, einer langjährigen Berliner Antifagruppen halten, die in einer Erklärung alles notwenige dazu gesagt haben: Gegen Deportation von Geflüchteten - egal ob sie auf rechten Klausuren oder von Union und SPD vorbereitet werden. In Parolenform heisst das: Remigrationspläne von Rechten und Staat bekämpfen. Und, wenn schon historische Reminiszenzen hergestellt werden, dann die richtigen. Die rechte Klausur in Potsdam wäre dann mit Harzburger Front aber nicht mit der Wannseekonferenz zu vergleichen.

Die Massenaktionen gegen rechts wären eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde. Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das ein Treffen einer Art Neuauflage der …

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Bei dem Protest ging es nicht nur um den Rondenbarg-Komplex

1200 Menschen auf Hamburger Antirepressionsdemonstration

Vor dem großen Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis kam schließlich kämpferische Stimmung auf, die Gefangenen wurden mit einem Feuerwerk gegrüßt. Hinter den Zellenfenstern gab es Applaus und zustimmende Rufe. Auf der Demonstration wurden Flyer für eine Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwochnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt Moabit in Berlin verteilt. Dort sitzen seit dem 14. Januar zwei junge Männer in Untersuchungshaft, nachdem sie von der Polizei auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Sonntag vor einer Woche verhaftet wurden.

Das große lila Transparent mit der Aufschrift »Solidarität« sorgte am Samstagabend in Hamburg für Aufmerksamkeit: Die Buchstaben waren mit kleinen Leuchten geschmückt, die wichtigste Botschaft war damit sehr anschaulich vermittelten. Denn um Solidarität ging es auf der bundesweiten Demonstration zum …

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Spätes Nachspiel: Fünf Personen wegen G20-Protest 2017 in Hamburg vor Gericht. Erstaunlich ist, wie wenig ihnen konkret vorgeworfen wird.

Sieben Jahre nach G20-Protest: Bringt dieser Prozess das Demonstrationsrecht in Gefahr?

Aktuell stehen in Hamburg Demonstranten vor Gericht, die im Rahmen der G20-Proteste im Rondenbarg, einer Straße in einem Industriegelände am Rande von Hamburg von der Polizei mit massiver Polizeigewalt konfrontiert wurden. Es gibt Videos, auf denen viele verletzte Demonstranten zu sehen sind. Obwohl auch die Staatsanwaltschaft nicht behauptet, dass alle oder auch nur die Mehrheit der Angeklagten an solchen Aktionen beteiligt waren, soll mit dem Konstrukt der gemeinschaftlichen Tat eine Verurteilung trotzdem möglich gemacht werden, ohne dass eine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden muss.

Bald ist es sieben Jahre her, dass im Sommer 2017 Zehntausende Menschen in Hamburg gegen den G-20-Gipfel demonstrierten. Auseinandersetzungen zwischen …

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Vermeintlicher Sturm auf Habecks Fähre: NDR-Faktencheck widerlegt pauschales Lügenpresse-Mantra, zeigt aber auch ein reales Problem auf. Ein Kommentar.

Protestkultur und die Rolle der Presse: Was rechten Medien geschenkt wird

Erst dadurch haben rechte Medien, die eigentlich für autoritäre Staatsgläubigkeit stehen, sofern die aus ihrer Sicht "Richtigen" den Staat übernehmen, die Möglichkeit, in diese Lücke zu springen. Es ist sehr zu begrüßen, dass der NDR den Faktencheck durchgeführt und auch bekannt gemacht hat. Bedauerlich, dass rechte Medien das jetzt als ihren Erfolg feiern könne

Die Abschlusskundgebung des Bauernprotests am Montag dieser Woche am Brandenburger Tor in Berlin wird vor allem wegen der Rede von Bundeswirtschaftsminister Lindner in Erinnerung bleiben, die zum Glück …

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Wieviel Nötigung gab es tatsächlich Anfang Januar am Fähranleger? Der NDR hat die Proteste gegen Wirtschaftminister Habeck nachrecherchiert.

Recherche zur Fähraffäre: Kein Versuch zu stürmen

Der NDR hat die Recherche auch noch durch eine Pressemeldung bekannt gemachten Das ist durchaus ungewöhnlich. Weil in den vergangenen Tagen viele rechte Kanäle die Ereignisse um die Fähre für ihre Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, entsteht der Eindruck, der NRD hätte auf diesen Shit-Storm reagiert. Ob künftig auch mit Pressemeldungen korrigiert wird, wenn sich Meldungen über Aktionen von Kli­ma­ak­tivs­t*in­nen oder An­ti­fa­schis­t*in­nen im Nachhinein als falsch herausstellen, bleibt offen.

Die Meldung hatte zu Jahresbeginn für große Aufregung gesorgt. Eine wütende Menschenmenge blockierte am 4. Januar im nordfriesischen Schlüttsiel eine Fähre. An Bord waren neben Anderen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Familie. Besondere Brisanz bekam der Vorfall durch die Meldung, dass ein Teil der Protestierenden die Fähre stürmen wollte. Doch die beruhte nur bedingt auf Tatsachen. „Bei der Blockade einer Fähre im nordfriesischen Schlüttsiel mit Robert Habeck an Bord gab es nach Recherchen des NDR keinen Versuch, das Schiff …

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Erfahren Sie, wie politische Gruppierungen nach dem Treffen in Potsdam gegen die AfD agieren, die Rolle der Medien und die Dynamik innerhalb der Linken.

Remigration: Unwort des Jahres 2023 und die AfD-Verbotsdebatte

Wenn 2024 eine Neuauflage dieses Aufstands der Anständigen ausgerufen wird, ist die staatskritische linke Bewegung noch schwächer als vor 24 Jahren. Ob es sie noch gibt und ob sie sich vielleicht sogar erneuern kann, wird unter anderem davon abhängen, ob es ihr gelingt, im entscheidenden Wahljahr 2024 nicht zum bloßen Wahlkampfanhängsel von SPD und Grünen zu werden. Schafft sie es, eine eigenständige linke Kraft zu werden, die Abschiebungen nicht erst dann kritisiert, wenn sie von rechts als Remigration verkauft werden? Schafft sie es, deutlich zu machen, dass ein großer Teil der realen Remigration heute außerhalb der deutschen Grenzen stattfindet und, wenn es nach dem Willen auch von SPD und Grünen geht, noch verstärkt werden soll?

Langsam nimmt das politische Leben im neuen Jahr wieder Fahrt auf und es steht für die verschiedenen Gruppierungen im Zeichen des Kampfes gegen die AfD. Dieses Thema spielte am Wochenende bei ganz unterschiedlichen politischen Veranstaltungen …

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Sofie Legutke ist Teil der Initiative Grüne Gewerke in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU), die sich in den letzten Tagen an den Protesten der Bäuer:innen beteiligt hat. Peter Nowak sprach mit ihr.

STIMMEN DER GEWERKSCHAFTER:INNEN IN DIE PROTESTE HINEINTRAGEN

Wir sehen, dass vor allem Großbetriebe Saisonarbeitskräfte einstellen, die unter furchtbaren Bedingungen arbeiten. Leider spielen deren Interessen bisher kaum eine Rolle. Mancherorts wird sogar noch gegen ihre Rechte Stimmung gemacht. Der allgemeine Trend geht zu Großbetrieben, mehr Saisonarbeitskräften, zunehmender Prekarisierung und immer schlechteren Arbeitsbedingungen. Wir solidarisieren uns mit allen Lohnabhängigen und wünschen uns ein deutlicheres Einsetzen für die Belange aller Saisonarbeitskräfte!

Warum unterstützt ihr die Proteste der Bäuer:innen?

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Unternehmer, Beschäftigte – und rechte Trittbrettfahrer: Gewerkschaftliche Stimmen sind hier selten. Aber es gibt sie. Ein Gespräch mit Sofie Legutke.

Teilnehmerin der Bauernproteste: Es geht längst nicht nur um Agrardiesel

Die Motivation hinter den Kürzungen war nicht die Förderung von ökologischen Anbauweisen, sondern die Stopfung des Haushaltslochs. Klimafreundlich wären zum Beispiel Einsparungen bei der Rüstung oder eine Kerosinsteuer gewesen. Sofie Legutke von der Initiative Grüne Gewerke in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU)

Viel wurde in den letzten Tagen über Versuche rechter Gruppen gesprochen, sich an den Protesten der Bäuerinnen und Bauern zu beteiligen. Der auf die rechte Szene spezialisierte Journalist Andreas Speit hat in der taz einige Beispiele für …

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Sofie Legutke ist in der Initiative Grüne Gewerke in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) aktiv, die sich in den letzten Tagen an den Protesten der Bäuerinnen und Bauern beteiligt hat.

Linke Bauernproteste: »Wir zeigen klare Kante gegen rechts«

Die Landarbeiterin Sofie Legutke kämpft bei den Bauernprotesten für die Interessen von kleineren Betrieben und Saisonarbeitskräften

Warum unterstützen Sie die Proteste der Bäuerinnen und Bauern?

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Meisner Lukas, Medienkritik ist links, Warum wir eine medienkritische Linke brauchen, Das Neue Berlin, 154 Seiten, 16 Euro, ISBN: 97833002758-0.

Für eine medienkritische Linke

Meisner gelingt auch eine gute Kritik an jenen linksliberalen Journalismus, der keine Kritik mehr am real existierenden Kapitalismus zulässt. „Als antikapitalistische Linke – als demokratische Sozialist*innen, lässt sich hier nicht mitlaufen, ohne sich selbst und die eigene Geschichte, durchzustreichen“.

“Medienkritik ist links“ lautet die Überschrift eines von dem Soziologen Lukas Meisner im Eulenspiegel-Verlag veröffentlichten Buch. Allerdings befassen sich nur ca. 80 der 160 Seiten mit dem Thema Medienkritik. In der ersten Hälfe des Buches geht um die Frage, wie …

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Erinnerungen an einen sozialen Aufbruch in Argentinien

Sin Paton – herrenlos

„Für die eigenen Rechte zu kämpfen lernt man nicht aus Büchern und Fotoalben“, erklärte der Mann. Er ist in der Kachelfabrik Zanon in Argentinien beschäftigt. Sie wurde 2001 von den Arbeiter*innen besetzt und die Produktion ohne Boss weitergeführt. Es war auf dem Höhepunkt der Bankenkrise in Argentinien. Sie begann im Jahr 2001 und führte zu einen sozialen Aufbruch. der das südamerikanische Land für kurze Zeit in den Fokus der damals starken globalisierungskritischen Bewegung rückte.

Drei Elemente des argentinischen Aufbruchs waren besonders populär. Die Assambleas, dabei handelte es sich um Stadtteilversammlungen, in denen die Menschen selber über ihre Belange entschieden. in weiteres Kennzeichen waren die Piqureteros, eine Erwerbslosenbewegung, die große Straßen in Argentinien blockierte, um für ihre Rechte zu kämpfen. Das dritte Element des argentinischen Aufbruchs waren die besetzten Fabriken, in denen die Arbeiter*innen ohne Bosse die Produktion weiterführten. Die fanden besondere Aufmerksamkeit auch der Linken in Deutschland. Denn in Argentinien schien etwas gelungen, von dem in Deutschland viele Linke träumen. Der Funke der sozialen Revolution hatte auch die Produktionssphäre erreicht. Im Verlag AG Spak erschien 2015 das Buch …

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An Antifaschisten in der Nachbarschaft erinnern: Paul Schiller und Bruno Schilter

Auf den Spuren

»Wem gehört der Laskerkiez« (WgdL) und »Wir bleiben alle Friedrichshain« (WbaF) planen auch weitere Veranstaltungen zu Paul Schiller und Bruno Schilter. Für die Vorbereitung sind sie an weiteren Informationen über die beiden und möglicherweise noch lebende Ange- hörige interessiert. Weitere Infor- mationen erhältlich per E-Mail unter wirbleibenalle-fhain@riseup.net oder facebook.com/laskerkiez und twitter.com/WFriedrichshain

»Wem gehört der Laskerkiez« (WgdL) und »Wir bleiben alle Friedrichshain« (WbaF) sind zwei lokale Gruppen, die im Berliner Bezirk Friedrichshain Kiezarbeit gegen Gentrifizierung, Verdrängung und steigende Mieten organisieren. Darüber hinaus setzen sie sich auch mit der Vergangenheit ihrer Nachbarschaft auseinander und organisieren Aktionen im Gedenken an Widerstandskämpfer*innen. Diese Gedenkarbeit soll hier an zwei Beispielen vorgestellt werden. Es handelt sich um Paul Schiller und Bruno Schilter, die …

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Regina Scheer: Bittere Brunnen – Hertha Gordon-Walcher und der Traum von der Revolution. Erschienen im Penguin Verlag, ausgezeichnet mit dem Preis der Leipziger Buchmesse 2023. Hardcover, rund 700 Seiten, zu haben für 30 Euro.

Hertha Gordon-Walcher: Reisende in Sachen Weltrevolution

Die Sozialistin Clara Zetkin ist als Vorkämpferin für Frieden und Frauenrechte im Gedächtnis geblieben. Weniger bekannt ist Hertha Gordon-Walcher, die Zetkin in Stuttgart nicht nur als Sekretärin zur Seite stand. Ein Buch erinnert nun an ihr bewegtes Leben.

Die 1933 verstorbene Sozialistin Clara Zetkin hat im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, weil Konservative versucht hatten, den Straßennamen, der in Tübingen an sie erinnert, mit einem brandmarkenden Knoten zu versehen. Für Zetkins Kritiker:innen war die Kommunistin und Freundin von Wladimir Iljitsch Lenin keine lupenreine Demokratin, eine Kennzeichnung sollte auf ihre vermeintlich problematischen Ansichten hinweisen (Kontext berichtete). Damit wäre Zetkin auf eine Stufe mit Nazis, Rassisten und Kolonialverbrechern gestellt worden, nach denen Tübinger Straßen benannt sind und deren Schilder nach den Vorschlägen einer Kommission mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Doch nach monatelangen Debatten wurde der Angriff abgewehrt, das Straßenschild von Clara Zetkin bekam schließlich doch keinen Knoten. Auf SWR-Kultur widmete die Redakteurin Julia Haungs der Stuttgarter Sozialistin zum 90. Todestag ein Porträt, das ein anderes Bild von Zetkin zeichnet als die Tübinger Kommission: Hier wird Zetkin als Vorkämpferin für „Frieden und Frauenrechte“ gewürdigt. Auf einem der Fotos im SWR-Beitrag ist eine Frau …

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Ein Lichtenberger Jugendclub könnte neue Heimstätte der Potse werden

Potse will in Linse ziehen

Gleich zum Jahresbeginn am 2. Januar wurde der Runde Tisch als Kundgebung vor dem Lichtenberger Rathaus abgehalten. Wenn am 18. Januar ab 17 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in der Max-Taut-Aula tagt, wollen die Unterstützer*innen dafür sorgen, dass das Thema dort verhandelt wird. „Spätestens ab 2026muss die Linse wieder ein Jugendzentrum sein, mit dem Potse-Kollektiv als Betreiberin“, so beschreibt Mohannad die zentrale Forderung.

Zuletzt war es still geworden um das Jugendzentrum Potse. 2021 hatte es seinen
langjährigen Standort im Stadtteil Schöneberg verlassen und war in die Zollgarage am Columbiadamm umgezogen. „Ehrlich gesagt, es gibt nicht so viel, was wir euch unbedingt mitteilen mussten“, begründet das PotseKollektiv, warum die Homepage nur selten aktualisiert wird. Die Klagen, dass die Potse am Ausweichstandort viele ihrer bisherigen Aktivitäten nicht mehr durchführen konnte, sind bekannt. Doch jetzt könnte sich für das Kollektiv des Unabhängigen Jugendzentrums eine neue Chance im Stadtteil Lichtenberg auftun. Dort musste …

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Bauernproteste: Minister dementiert Umsturz – vor Ultrarechten wird gewarnt. Statt Alarmismus lohnt ein Blick zurück und in Nachbarländer. Ein Kommentar

Power to the Bauer – oder alles rechtes Pack?

Nun sind die Anknüpfungspunkte für Linke bei den bäuerlichen Protesten eher noch kleiner. Aber sie sind vorhanden und sie können genutzt werden. Das machte die AG Grüne Gewerke bei der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) deutlich. Sie rief unter der Parole "Agrarwende von unten und nazifreier Acker" zu den bäuerlichen Protesten auf.

Power to the Bauer – das war auch mal eine linke Parole. In einer langen Reihe standen die Traktoren am Montagabend hinter dem Brandenburger Tor in Berlin. Es war der erste Tag der angekündigten …

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Die Coordination gegen Bayer-Gefahren feierte ihr 40.Jubiläum

Stichwort Bayer

Von Anfang an gab es in der Stichwort Bayer den globalen Blick. Die Machenschaften des Bayer-Konzerns auf allen Kontinenten und der Widerstand dagegen waren stets wichtige Themen. Wer kennt schon die peruanische Zeitung Sociedad y Política, die von 1972 bis 1983 herausgegeben wurde? Eine kleine Ausstellung informiert über sie unter dem Titel »Übungen zur Verwandlung« noch bis zum 14.Januar 2023 im Berliner Haus der Kulturen der Welt. In der Zeitung fanden sich auch theoretische Texte zu Imperialismus und Staatskapitalismus. Dort setzte sich César Germana unter dem Titel »Si es Bayer …. Es bueno?« (Wenn es Bayer ist… ist es dann gut?) kritisch mit den Bau einer Fabrik des Konzerns in Peru auseinander.

Anfang Dezember kam der brasilianische Präsident Lula mit großen Gefolge nach Deutschland. Das deutsche Kapital drängt auf die Verabschiedung des größten Freihandelsabkommens der Welt, des sog. EU-Mercosur-Vertrags. »Dass er aus unterschiedlichen Gründen nicht so schnell zustandekommen wird, sorgt für Zufriedenheit bei sozialen Initiativen in Brasilien wie in Deutschland.« So lautete eine Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) vom 1.Dezember 2023: »EU-Mercosur-Deal stoppen«. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren ist ein Netzwerk von …

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Gedenkdemonstration zieht zum 19. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh durch Dessau

»Oury Jalloh – das war Mord«

In mehreren Reden auf der Auftaktkundgebung wurde daran erinnert, dass der Kampf um Gerechtigkeit für Oury Jalloh auch nach 19 Jahren noch nicht vorbei ist. »Obwohl die von uns initiierten Gutachten zweifelsfrei belegen, dass sich Oury Jalloh nicht, wie die Polizei behauptet, selbst angezündet haben kann, wurde niemand angeklagt«, sagte eine Unterstützerin.

»Oury Jalloh – das war Mord« skandiert eine kleine Gruppe von jungen Leuten, die den Bahnhof Dessau in Sachsen-Anhalt verlässt. Zunächst scheint es, dass der Ruf schnell wieder verklingt. Doch dann wird er aufgenommen von vielen anderen Menschen, die meist in Gruppen schon im und um das Bahnhofsgebäude von Dessau versammelt sind. Polizist*innen, die sich dort ebenfalls aufgebaut haben, sehen unbeteiligt zu. Es ist der 19. Jahrestag des Todes des …

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Was ist das deutsche Industrieproletariat und was kann es zum Kampf gegen die Klimakrise beitragern ?

An welchen Feuertonnen sollen sich Klimaaktivist*innen künftig die Hände wärmen?

Der Film "Der laute Frühling" von Johanna Schellhagen weist da eine Perspektive. Es wird wohl noch etwas dauern, bis Lohnabhängige und Klimaaktivist*innen gemeinsam die VW-Werke besetzen, umnutzen und gemeinsam gegen die Polizei verteidigen. Das ist die Utopie, die in dem Film gezeigt wird. Aber die Grundlagen werden bei den Kämpfen heute gelegt. Die Parole sollte also lauten: Schafft ein, zwei viele GKN. Auf Feuertonnen brauchen die Aktivist*innen von IL und Umsganze auch dann übrigens nicht zu verzichten. Bei Arbeitskämpfen waren sie immer auch ein beliebter Treffpunkt vor den Fabriktoren und die Gespräche dort waren teilweise sogar interessanter als in den Hüttendörfern.

Massenblockaden und andere Aktionen sind schon berechenbar geworden und haben den Reiz des Neuen verloren und trotz vielen Diskussionen geht alles seinen kapitalistischen Gang. Da ist es gut, wenn über Perspektiven diskutiert wird. Diesen Anspruch haben auch die Genoss*innen aus der Interventionistischen Linken und dem Bündnis Umsganze, die in der letzten Ausgabe Wochenend-ND von 2023 einen …

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Die Klimabewegung steckt in der Krise – aber nicht nur, weil ihr das antikapitalistische Bekenntnis fehlt. Vielmehr müsste es um konkrete Kämpfe gemeinsam mit den Lohnabhängigen gehen

Kein Zurück zur Feuertonne

In Italien kämpfen aktuell Klimaaktivist*innen und Lohnabhängige von GKN, einem Werk, das Autoersatz­teile produzierte, gemeinsam für den Erhalt der besetzten Fabrik. Sie ist aktuell akut bedroht, weil das Management mit Unterstützung der rechten italienischen Regierung die Besetzung beenden und alle Beschäftigten entlassen will. Das Arbeitsgericht hat eine drohende Räumung Ende Dezember vorerst verhindert. Die Parole sollte also lauten: Schafft zwei, drei, viele GKN! Auf Feuertonnen brauchen die Aktivist*innen auch dann übrigens nicht zu verzichten. Bei Arbeitskämpfen waren sie immer auch ein beliebter Treffpunkt von Streikenden und Unterstützer*innen vor den Fabriktoren.

Viel wird in letzter Zeit über die Krise der Klimabewegung geredet. Massen­demons­trationen und -blockaden haben den Reiz des Neuen verloren und nach der Corona-Pandemie nicht mehr die frühere Stärke erreicht. Dabei nehmen die Katastrophen zu und die umweltschädlichen Emissionen steigen weiter, während auf Weltklimakonferenzen basale Formelkompromisse als Erfolg gefeiert werden. Da ist es begrüßenswert, wenn über Perspektiven diskutiert wird. Unter dem Titel »Schafft zwei, drei, viele Lützeraths« haben im »nd« vergangene Woche Alice Claire, Jo Robbie, Lotta Nyman und John Malamatinas, die sich als Genoss*innen aus den beiden postautonomen linken Bündnissen Interventionistische Linke und Ums Ganze vorstellen, einen wichtigen Aufschlag für die Diskussion gemacht. Schon die Überschrift macht deutlich, wo sie Inspiration für einen Ausweg aus der Krise der Klimabewegung sehen: Sie orientieren sich …

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Ein AfD-Verbot dürfte spätestens an EU-Gerichten scheitern. Angesichts von Umfragen wirkt der SPD-Vorstoß ungeschickt. Ist er überhaupt ernst gemeint? Ein Kommentar.

Ruf nach AfD-Verbot: Kampf gegen Rechts oder Angst vor Machtverlust?

Dabei könnte doch ein Blick auf die genannten Länder auch etwas anderes zeigen: Diskriminierte Minderheiten organisieren sich und können auch den Rechten Niederlagen beibringen. Hier würde auch ein Prozess der Selbstorganisation einsetzen, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern gegen rechte Politik überhaupt richten könnte. Dazu ein Beispiel aus eigenen Erleben. Die Politik der AfD kann durchaus mit der rechten CDU um den langjährigen rechtskonservativen Politiker Alfred Dregger verglichen werden.

Hiobsbotschaft für die sächsische SPD: Laut einer Umfrage könnte sie bei den anstehenden Landtagswahlen nur noch drei Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Sie würde also aus dem Landtag fliegen. Und was fällt der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin ein? Man müsse über ein AfD-Verbot nachdenken. Die AfD sei eine Gefahr, weil sie stark sei, sagt …

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Ausstellung zu NS-Verbrechen in Riga :Tatort der Vernichtungspolitik „Der Tod ist ständig unter uns“: Eine Sonderausstellung in der Topographie des Terrors beleuchtet noch bis zum 10. März eindrucksvoll die NS-Verbrechen in Lettland

Tatort der Vernichtungspolitik

Wie auch der mörderische Antisemitismus den NS überlebt hat, zeigt sich in der Ausstellung am Beispiel von Marianne Winter. Als sie in ihr altes Haus zurückwollte, erklärt einer der Neubewohner: „Wenn die nicht im KZ verreckt ist, verreckt sie hier. Dann schmeißen wir sie die Treppe runter.“

„Schade, dass die Reichsbahn den Befehl nicht verweigert hat“, sagt Fred Leser in dem Video, das in einer Sonderausstellung in der Topographie des Terrors zu sehen ist. Sie widmet sich der Massendeportation jüdischer Menschen nach Riga und ihrer anschließenden Ermordung. Die Stadt war ein Zentrum jüdischen Lebens in Osteuropa. Die Ausstellung zeigt, wie die Stadt nach dem Einmarsch deutscher Truppen 1941 zu einem Tatort nationalsozialistischer Vernichtungspolitik wurde. In vielen Beispielen wird gezeigt, wie …

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Angriffe auf Bürgergeldbezieher von SPD bis AfD: Gemeint sind alle Lohnabhängigen. Warum das so ist – und was die Antwort sein sollte. Ein Kommentar.

Vorstoß für Bürgergeld-Streichung: Dauerkampagne gegen arme Menschen

Es wäre also eine neue Kampagne nötig, die sich der langfristigen Aufgabe stellt, das Sanktionsregime zu Fall zu bringen. Mit diesem Selbstbewusstsein, könnte man auch Bündnispartner gewinnen. Dabei sollte man auch den Zusammenhang mit der massiven Militarisierung Deutschlands herstellen. Ein Land, das nach den Erklärungen von Bundesverteidigungsministers wieder kriegsfähig werden will und sich seine Einflusszone in der Ukraine etwas kosten lässt, bezweckt mit den Krieg gegen die Armen zweierlei: Mehr Gelder fließen in die Rüstung, die Rüstungskonzerne steigern ihre Gewinne, aber die Armen müssen den Gürtel enger schnallen

Die „sozialen Hängematten“ wurden in den letzten Tagen politisch und medial wieder eifrig bemüht. Dort sollen sich nicht etwa steuervermeidende Konzerne tummeln, sondern Bürgergeldbezieher, die nicht jede Lohnarbeit um jeden Preis annehmen wollen. Die würden es in der sozialen Hängematte bequem machen, aus der sie unbedingt verscheucht werden müssen, wenn es nach Politikern von …

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Ralf Hutter: Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es. Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft, Alibri-Verlag, Berlin 2023, 220 Seiten, ISBN: 9783865693891, 18 €.

Kirchen als Miethaie

Über die Profitinteressen der Wohnkonzerne ist viel geschrieben worden; so sorgen etwa die Immobilienhaie wie Deutsche Wohnen, Vonovia & Co. immer wieder für Kritik. Weniger bekannt ist das Agieren christlicher Unternehmen, die sich selbst gern als sozialer als andere bezeichnen. Doch ihrem Anspruch, christliche Ethik und wirtschaftliches Handeln im Immobilienbereich zu verbinden, werden die kirchlichen Unternehmen nicht gerecht. Das hat der Journalist und Soziologe Ralf Hutter in den letzten Jahren recherchiert und Beiträge für den Deutschlandfunk produziert.

Über die Profitinteressen der Wohnkonzerne ist viel geschrieben worden; so sorgen etwa die Immobilienhaie wie Deutsche Wohnen, Vonovia & Co. immer wieder für Kritik. Weniger bekannt ist das Agieren christlicher Unternehmen, die sich selbst gern als sozialer als andere bezeichnen. Doch ihrem Anspruch, christliche Ethik und wirtschaftliches Handeln im Immobilienbereich zu verbinden, werden die kirchlichen Unternehmen nicht gerecht. Das hat der Journalist und Soziologe Ralf Hutter in den letzten Jahren recherchiert und Beiträge für den Deutschlandfunk produziert. Nach diesen Sendungen meldeten sich Mieter*innen und schilderten, wie sie vom christlich-kapitalistischen Immobiliensektor betroffen sind. Auf diese Formel kann man deren Handeln bringen, wie Hutter nun in einem Buch sehr anschaulich beschreibt. Unter dem Titel …

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Am 21. Dezember 2023 fand im Roten Salon der Berliner Volksbühne in der Reihe Vergessene Arbeitskämpfe ein Punkabend zum Pierburg-Streik vor 50 Jahren statt.

PIERBURG-STREIK – NOCH IMMER AKTUELL

Noch immer ist der sogenannte wilde Streik, also der Arbeitskampf, der nicht von einer tariffähigen Gewerkschaft getragen wird, in Deutschland verboten. Das mussten in den letzten Monaten und Jahren die Beschäftigten von Lieferkurierfirmen erfahren, die seit 2021 gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Auch sie waren mit dem Erbe von Karl Heinz Nipperdey konfrontiert. Der ehemalige Kommentator des NS-Gesetzes zur Nationalen Arbeit hat 1952 während eines Arbeitskampfes ein Gutachten erstellt, das bis heute das Streikrecht in Deutschland maßgeblich beeinflusst. Dazu gehört das Verbot des politischen und des verbandsfreien Streiks, also eines Arbeitskampfes ohne gewerkschaftliche Beteiligung. Jetzt sind also auch die Rider*innen, wie sich die Beschäftigen der Lieferdienste nennen, mit den Erbe eines NS-Arbeitsrechtlers konfrontiert. In ihrem Kampf schauen sie auch auf die Kämpfe bei Pierburg, Heinze und vielen anderen Betrieben.

Sommer 1973, Firma Pierburg, Neuss am Rhein“. So beginnt der Film „Pierburg – ihr Kampf ist unser Kampf“. Er dokumentiert einen Arbeitskampf, der vor 50 Jahren Geschichte geschrieben hat. Über 2000 Frauen haben damals …

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Das Winterlochthema ist aufgebauscht, der Hintergrund – auch – rassistisch. Warum es dennoch falsch ist, Böller zu romantisieren. Ein Kommentar.

Böller für alle, für keinen oder nur für Reiche – eine Law-and-Order-Debatte

Wie rassistisch die Debatte auch jetzt wieder aufgeladen ist, zeigt sich an den bekannten Böllerverbotszonen in Berlin. Dazu gehört natürlich die Sonnenallee in Berlin-Neukölln, die längst zum Hassobjekt derer geworden ist, die dort ihr imaginiertes Deutschlandbild sicher nicht wiederfinden. udem sind die Böllerverbotszonen in ärmeren, proletarischen Kiezen eingerichtet. Hier kann man die Kritik von Sascha Zenk vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar vollständig übernehmen.

Das Sommerloch war bisher der Inbegriff von medial aufgebauschten Problemen in der nachrichtenarmen Zeit. Das Symbol für das Sommerlochthema 2023 könnte die Jagd nach einer frei herumlaufenden Löwin sein, die sich dann als Wildschwein entpuppte. Das ist die zeitgenössische Form des Ungeheuers von Loch Ness. Das wurde auch immer in der nachrichtenarmen Zeit gesichtet und regte die Fantasie an. Mittlerweile haben wir auch zum Jahresende auch regelmäßig ein Winterlochthema. Da werden Probleme gesucht und aufgebauscht. Doch dabei handelt es sich um ein verwechseltes Tier, was ja nur für viel Spott sorgte. Das aufgebauschte Winterlochthema hingegen hat sehr …

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Eine Ausstellung zeigt, wie tradiertes Wissen über Ökologie durch den Kolonialismus verloren gin

Spore-Haus in Berlin-Neukölln: Zerstörtes Wissen

Erzählen und Zuhören, das sind zwei der Schlüsselworte im Spore-Haus. Es fällt auf, dass bei aller Kritik an Kolonialismus und dem Umgang mit der Umwelt kapitalismuskritische Töne kaum zu finden sind. Dafür werden Beispiele für ein anderes Leben im Kapitalismus vorgestellt, zum Beispiel der Erhalt traditioneller Saatgutsorten oder Bienenarten.

Das Gebäude versinnbildlicht eine Mischung aus Modernität und Nachhaltigkeit: Gemütliche Sofas wechseln sich in den hellen Räumlichkeiten mit Holzgestellen ab. Plötzlich hört man Vögel. Sie gehören zu einer Installation in der Mitte des Raumes. In den Filmen und Kunstinstallationen, die sich sowohl in einem kleineren Raum im Parterre als auch in zwei großen Räumen im ersten Stockwerk finden lassen, geht es um Klimagerechtigkeit, ökologische Regeneration und um die Ausbeutung des Globalen Südens. Sie werden abwechselnd auf Deutsch, Englisch und Spanisch vorgeführt. Das im August eröffnete …

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Darüber, wer alles was nicht sagen darf oder geradezu nervtötend dauerverbreitet, wird engagiert debattiert. Unser Autor redet mal von der tatsächlichen staatlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und ihren Opfern

Die Freiheit,die wir meinen

Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit betroffen sind eben die, gegen die auch Rechte mobil machen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Repressalien, denen in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und türkische Oppositionelle seit Jahren ausgesetzt sind. Immer wieder landen sie wegen eigentlich ganz legaler politischer Aktivitäten wie dem Anmelden einer Demonstration oder dem Organisieren eines Konzertes vor Gericht und werden sogar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Klar kann man es kaum noch hören, wenn Rechte jeglicher Couleur über die
Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland lamentieren. Das ist
schließlich die Masche der AfD, die auf allen Kanälen ihren Rassismus und ihre
Ablehnung Andersdenkender verbreitet und trotzdem ständig von der eingeschränkten Meinungsfreiheit raunt. In etwas moderaterer Form wird auch
in der neuen Formation von Sahra Wagenknecht über die einschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland geklagt. Für die Frontfrau und versierte TalkShow-Teilnehmerin trifft das gewiss nicht zu. Und diejenigen, die über die
angebliche Diktatur durch die Gendersprache raunen, haben wohl vergessen,
dass in mehreren Bundesländern das Gendern in Schulen und Universitäten verboten ist. Ist das nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit derjenigen, die auch sprachlich die unterschiedlichen Geschlechter abbilden wollen? Steht es also gar nicht so gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland, wie man …

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Vermeintliche Ukraine-Solidarität wird wieder aggressiv – auch gegen die Menschen, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen. Egal auf welcher Seite. Ein Kommentar.

Wehrpflichtige Ukrainer: Kampf um Ruinen statt Recht auf Kriegsdienstverweigerung?

Es braucht eine Kampagne für den Schutz für alle, die in Russland, Belorussland und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Das wäre die beste Antwort auf die Angriffe auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, von welcher Seite sie auch immer kommen. Denn Menschen gegen ihren Willen zu Kriegs- und Militärdiensten zu zwingen, ist eine Menschenrechtsverletzung – und von den Vereinten Nationen klar als solche definiert. Das sollte ohne Ausnahme gelten – und ohne "Wenn und Aber". Politiker, die daran rütteln, sollten antimilitaristischen Gegenwind zu spüren bekommen – und alle Betroffenen sollten politisches Asyl erhalten.

Es sind nur noch Ruinen übrig von dem ukrainischen Städtchen Awdijiwka, das die russische Armee jetzt erobert haben will. Dafür sind auf beiden Seiten in den letzten Wochen Tausende Menschen gestorben – und solche umkämpften Ruinen gibt es massenhaft in der Ukraine. Vor diesem Szenario eines Massensterbens im Kampf um Ruinen haben seit Monaten viele gewarnt, die für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingetreten sind. Bis vor einigen Monaten sind in Deutschland alle, die solche Forderungen erhoben haben, als Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschimpft worden. Damals träumte man noch von Jungle World bis FAZ von dem …

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Georg K. Glaser: Geheimnis und Gewalt. Ein Bericht. ça-ira-Verlag, Freiburg 2022. 592 Seiten. ca. SFr. 26.00. ISBN: 978-3-86259-182-4.

Randgänger der Literatur

Ein neuherausgegebener Geheimtipp macht den politischen Alltag zwischen den 1920er Jahren und dem NS zugänglich. Glaser thematisiert schon früh die Verhältnisse im NS-Regime, vor denen auch viele Kommunist*innen rat- und hilflos standen. Warum machten auch so viele arme Menschen so bereitwillig im NS mit? Warum blieben die wenigen, die Widerstand leisteten, wozu die KPD von Anfang an gehörte, so tragisch isoliert und allein? Auf diese Fragen gibt Glaser in seinen Buch einige Antworten.

Bei der Trauerfeier für den Berliner Erwerbslosenaktivisten Gerd Thomas Gabler im Juli 2021 fiel eine Karaffe auf, aus der die Freund*innen auf den verstorbenen anarchistischen Genossen tranken. Einige wussten noch, dass sich Gabler diese Karaffe von dem Kupferstecher Georg K. Glaser persönlich hatte anfertigen lassen. Dieser lebte bis zu seinem Tod 1995 in den vom ihm gegründeten Kupfer- und Schmiedewerkstätten in Paris. Nach 1968 wurde er gelegentlich von undogmatischen Linken wie eben Gerd Thomas Gabler besucht, die von dem politischen und literarischen Leben des alten Kunsthandwerkers wussten. Es waren vor allem die wenigen Leser*innen von Glasers Buch „Geheimnis und Gewalt“, das erst …

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Wut über unsoziale Kürzungspolitik: Wo sie sich mit Geraune über "linksgrüne" Bevormundung verbindet – und wie die AfD zu Subventionen steht. Ein Kommentar.

Bauern gegen Agrardiesel-Kürzung: Wie berechtigter Protest von rechts vereinnahmt wird

Für den 20. Januar ruft – wie auch in den vergangenen – das "Wir haben es satt"-Bündnis wieder zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Es könnte ein Gegengewicht zu der rechtsoffenen Mobilisierung werden. Hier gäbe es weitere Anknüpfungspunkte für ein Bündnis von Landwirten, die nicht in rechtsoffenen Organisationen arbeiten wollen, mit anderen sozialen Bewegungen.

„Kommt am 8. Januar 2024 in Deutschland der Generalstreik?“ – Eine solche Frage hätte man eigentlich von linken Bewegungsaktivisten erwartet, die immer zum Generalstreik auffordern. Dass sie nun im rechten Medium Freie Welt, in dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine wichtige Rolle spielt, gestellt wird, irritiert zunächst. Doch es geht hier auch nicht um Arbeitskämpfe im Produktionsbereich oder bei der Bahn. Vielmehr sollen …

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40 Jahre Stichwort Bayer

Klein, bescheiden, unverzichtbar – 40 Jahre Stichwort Bayer   

Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer mit Sitz in Leverkusen hat mehr als 100.000 Mitarbeiter*innen. Im Jahr 2022 erwirtschaftete Bayer bei einem Umsatz von rund 50,7 Milliarden Euro einen Konzerngewinn von 4,2 Milliarden Euro. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) dokumentiert seit 40 Jahren die skandalöse Konzernpolitik und Unfälle bei Bayer. Das CBG-Magazin „Stichwort BAYER“ erscheint vierteljährlich seit 1983. Die GWR gratuliert den Kolleg:innen herzlich zum 40. Geburtstag. (GWR-Red.)

„Neue Studie. Glyphosat verursacht Leukämie“ ; „Bayer kündigt massive Arbeitsplatzvernichtung an“. Das sind zwei Meldungen, die die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) Anfang November 2023 veröffentlichte.  CBG ist ein Netzwerk von …

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Erst schlechter Service mit System, dann Verdrängung durch "Aufwertung": Welcher Immobilienkonzern setzt schon auf Nächstenliebe? Ein Kommentar.

Kirche und Kapital: Eine unheilige Allianz im Immobiliensektor

Der Journalist und Soziologe Ralf Hutter hat sich in den letzten Jahren öfter mit dem christlichen Immobiliensektor beschäftigt und darüber auch Beiträge für den Deutschlandfunk produziert. Nach diesen Sendungen meldeten sich Mieter und schilderten, wie sie von dem Gebaren des christlich-kapitalistischen Immobiliensektors betroffen sind. Es gilt also auch in kirchlichen Einrichtungen und Wohnkonzernen, die Rechte der Beschäftigten und Mieter zu stärken und das klappt nur, wenn sie sich selber organisieren. Das Schwarzbuch über den christlichen Immobilienmarkt kann dazu Hilfestellung leisten.

Wer kein Wohneigentum besitzt und nicht die Voraussetzungen erfüllt, um es zu erwerben, ist dem Mietmarkt ausgeliefert. Ein halbwegs sozial eingestellter Vermieter könnte dann einen großen Unterschied machen – beispielsweise, ob einkommensschwache Menschen immer tiefer in den Dispo rutschen, wenn sie sich am Ende des Monats noch ausgewogen ernähren wollen. So wäre schon etwas gewonnen, wenn christliche Wohnungsunternehmen nach den Grundsätzen der Nächstenliebe agieren würden. Aber weit gefehlt! Mitte Dezember hatte ein Gericht des …

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Drei Jahre nach Urteil gegen Attentäter berieten Überlebende und Aktivisten Strategien gegen Antisemitismus und Rassismus

Mahnung zur Solidarität nach Anschlag von Halle

: »Was aus dem Elend des Tages erwuchs, ist Solidarität«. Das Zitat stammt aus der Erklärung von Naomi Henkel-Guembel, die sich in der Synagoge aufhielt, als diese am 9. Oktober 2019 von einen Neonazi mit dem erklärten Ziel angegriffen wurde, so viele Jüdinnen und Juden zu ermorden wie möglich. Als der Angreifer, dessen Name auf Wunsch der Überlebenden nicht mehr genannt werden soll, an seinem Vorhaben durch die stabile Tür zum Synagogengelände gehindert wurde, erschoss er eine zufällig am Tatort vorbeikommende Frau, Jana L., und in einem nahegelegenen Dönerladen einen jungen Mann, Kevin S.

Der große Saal im Berliner Theater Hebbel am Ufer war am Mittwochabend fast bis auf den letzten Platz besetzt. Die Initiative »Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen« hatte drei Jahre nach Verkündung des Urteils gegen den Attentäter von Halle zur Diskussion eingeladen. Dabei war der Titel des Abends Programm: …

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Auf wen berufen wir uns in unseren Kämpfen? Einige Anmerkungen zu einer Platypus-Veranstaltung

Jakobiner-Herrschaft oder Babeuf?

Taktische Überlegungen von Einheitsfronten mit irgendwelchen SPD-Vorständen sind daher heute kaum relevant. Umso wichtiger ist es, in den aktuellen Protestbewegungen, von Arbeitskämpfen bis zur Klimabewegung – die natürlich von bürgerlichem Bewusstsein getragen sind – auch die Geschichte der Klassenkämpfe zu vermitteln. Dazu gehören unzweifelhaft auch Babeuf und seine „Bewegung der Gleichen“.

Unter dem Titel „Was ist eine Partei für die Linke?“ lud die Platypus Affiliated Society am 22. Juni 2023 zu einer Diskussionsveranstaltung in die Berliner Humboldt-Universität ein.1 Mit der Auswahl der Diskutanten begrenzte man aber schon im Vorhinein das Diskussionsfeld. Man lud niemanden ein, der die Frage der Partei nicht als das größte Problem der gesellschaftlichen Linken ansah. Dabei propagierten Rätekommunist*innen schon vor mehr als 100 Jahren, dass die Revolution keine Parteisache sei. Daneben gibt es auch heute Linke, die zwar Parteien nicht grundsätzlich ablehnen, diese aber nicht als relevant für eine aktuelle linke Praxis ansehen. Bemerkenswert auf dem Podium war Stefan Schneiders (Klasse gegen Klasse) Bezug auf eine Schrift von Leo Trotzki im Exil, in der dieser sehr richtig dafür plädierte, …

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Lukas Meisner: Medienkritik ist links. Das Neue Berlin 2023. 160 Seiten. ca. SFr. 28.00. ISBN: 978-3-360-02758-0.

Plädoyer für eine medienkritische Linke

Sachliteratur Insgesamt hat Lukas Meisner mit seinem Buch "Medienkritik ist links" eine dringend notwendige Debatte über eine linke Medienkritik eröffnet. Es wäre zu wünschen, dass sie aufgegriffen wird.

Lügenpresse, der Begriff ist eindeutig von rechts besetzt. Doch das war nicht immer so. Da muss man nur an die Kampagne „Bild lügt“ erinnern, die über viele Jahre gegen Bild und Springerkonzern agierte. Auch heute ist eine linke Medienkritik dringend nötig. Das merken alle, die regelmässig kritisch den Deutschlandfunk hören. Dort gibt es sicher manche linksliberale Inhalte, die die Rechten Sturm laufen lassen. Doch auch im Deutschlandfunk ist man völlig unkritisch auf Militarismuskurs, nennt noch mehr Waffen an Kiew Solidarität mit der Ukraine und wer die Abschottungspolitik der EU kritisiert gilt als antieuropäisch. Doch es gibt heute anders als noch vor einigen Jahrzehnten wenig linke Medienkritik. Da ist es erfreulich, dass der Soziologe Lukas Meisner im Eulenspiegel-Verlag in einem gut lesbaren Buch für eine neue …

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Die Umweltzeitung „Der Rabe Ralf“ entstand aus der Oppositionsbewegung der DDR. Jetzt steht sie vor dem Aus und hofft auf neue Abos

Mediales Vogelsterben

„Wenn wir nicht bis Mitte März 2024 neue Finanzierungsquellen erschließen, wird unsere Redaktion geschlossen“, heißt es in dem Aufruf zur Rettung der Zeitung. Johann Thun ist überzeugt, dass nach einer Einstellung nicht nur die Redaktion die Zeitung vermissen würde. Es wäre auch ein Verlust für die Umwelt- und Klimabewegung.

Nein, es handelt sich nicht um die Rettung einer bedrohten Vogelart, wenn der Vorsitzende des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) Leif Miller einen Artikel mit der Überschrift verfasst: „Rettet den Raben Ralf!“ Gemeint ist die …

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Lichtenberger Jugendclub Linse will zusammen mit Potse-Kollektiv neu eröffnen

Berliner Jugendkultur: Hoffnung für die Linse

Ein Kampf mit gutem Ausgang, könnte man denken. Jugendliche gehen gegen die Schließung ihres Clubs an die Öffentlichkeit, treffen dort auf ebenso engagierte Menschen, die neue Räume für ihre Arbeit suchen. Das Potse-Kollektiv und die Linse hätten wieder eine Perspektive. Doch so weit ist es noch nicht, bedauert Mohannad.

Am 21. Dezember ist erst einmal Schluss im Jugendclub Linse in Lichtenberg. Nach 40 Jahren schließt der langjährige Treffpunkt in der Nähe der S-Bahngleise. Denn die Sozdia-Stiftung wird das Zentrum nicht mehr weiterbetreiben – nach eigenen Angaben wegen mangelnder Finanzierung durch den Bezirk. Aber Mohannad macht diese Nachricht nicht traurig. Der junge Mann ist aktiv im Solidaritätsnetzwerk Berlin, das sich regelmäßig in der Linse getroffen hat. In den letzten Monaten hat das Solinetzwerk immer wieder Kundgebungen und auch eine Demonstration durch Lichtenberg organisiert, um für den Erhalt des Jugendclubs zu kämpfen. Dass die vorübergehende Schließung Mohannad nicht pessimistisch stimmt, hat mit der …

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Das Verwaltungsgericht Gera spricht einer Journalistin das Recht zu, Durchsuchungsbeschlüsse einsehen zu dürfen. Das war ihr vom Amtsgericht bislang verweigert worden. Benjamin Lück von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wertet den Beschluss als Erfolg und fordert darüber hinaus die Aufhebung des Paragraphen, der die journalistische Arbeit bei juristischen Verfahren grundlegend einschränkt.

Journalistin erstreitet Aktenzugang

„Ich wollte und will weiterhin feststellen, ob die Staatsanwaltschaft Gera die Durchsuchungsbeschlüsse tatsächlich mit leeren Händen beantragt und erhalten hat“, begründet Schulze ihre journalistische Recherche. Eigentlich wäre zu vermuteten, Gericht und Staatsanwaltschaft sollten ein Interesse haben, darzulegen, dass die Durchsuchungsbeschlüsse zurecht beantragt und erlassen wurden. „Stattdessen gaben sich sowohl Staatsanwaltschaft als auch Amtsgericht sehr wortkarg. Das Amtsgericht stellte sich sogar als unzuständig für seine eigenen Beschlüsse dar und verwies mich an die Staatsanwaltschaft,“ erklärt Schulze.

„Ein halbes Jahr nach dem Geschehen: Durchsuchung von über zwanzig Objekten in mindestens drei Bundesländern wegen Demonstrationsdelikten“. So lautet die Überschrift der auf juristische Verfahren spezialisierten Journalistin Detlef Georgia Schulze im Taz-Blog . Sie berichtete von einer bundesweiten Polizeirazzia am 8. November 2023. Gegen die Betroffenen der Hausdurchsuchungen wird wegen der Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration am 1. Mai 2023 in Gera ermittelt. Dort war es zu Auseinandersetzungen mit …

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PEN-Berlin distanziert sich von BDS-Kampagne

Keinen Boykott, gegen niemanden

Der PEN-Kongress verabschiedete schließlich eine Resolution, die sich solidarisch mit Jüdinnen und Juden in aller Welt erklärte. In einer weiteren Resolution mit dem etwas sperrigen Titel »Gegen gesellschaftliche Polarisierung und illiberale Tendenzen im Kulturbetrieb« wendet sich die Schriftsteller*innenvereinigung gegen Absagen von Ausstellungen oder Preisverleihungen an Künstler*innen, die in Deutschland verdächtigt werden, die BDS-Kampagne zu unterstützen oder sich zu dem Konflikt im Nahen Osten nicht im Sinne der deutschen Staatsräson zu äußern. Oft sind davon linke jüdische Künstler*innen betroffen

»Der Berlin-PEN lehnt BDS ab.« Diesen Satz wiederholte der Vorsitzende der Schriftstellervereinigung Deniz Yücel in seiner Rede zur Eröffnung einer Sitzung des von ihm mitbegründeten hauptstädtischen PEN am Wochenende im Festsaal Kreuzberg mehrfach. Das war keine Überraschung für die Anwesenden, die dessen politische und journalistische Arbeit kennen. Der fast ein Jahr lang in der Türkei inhaftierte Autor selbst verdankt seine Freilassung einer eindrucksvollen Solidaritätsbewegung. BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« und richtet sich gegen den Bezug israelischer Produkte wegen des Vorgehens des jüdischen Staates gegen Palästinenser. Der Verband sei nicht als…

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Freies Wort und Kampf gegen Antisemitismus: Der PEN Berlin hat Maßstäbe gesetzt. Auch unter Linken wächst die Bereitschaft zur Analyse.

Cancel Culture, der Israel-Gaza-Krieg und der Kampf um Begriffe

Ein Passus der Resolution wendet sich gegen eine Entwicklung im Kulturbetrieb, wo unter dem Verwand des Kampfes gegen Antisemitismus die Kunstfreiheit zur Disposition gestellt wird und wohl nicht zufällig Jüdinnen und Juden besonders betroffen sind, die nicht unter dem Schutz der deutschen Staatsräson fallen. Ob Hannah Arendt heut in Deutschland einen Preis bekommen würde, nachdem sie sich für ein binationales Israel-Palästina ausgesprochen hat und nach ihrem Artikel über Eichmann als Banalität des Bösen in Israel sehr angefeindet wurde?

„Der PEN Berlin lehnt BDS ab.“ Diesen Satz brachte der Vorsitzende der Schriftstellervereinigung gleich am Beginn seiner Eröffnungsrede unter und wiederholte die klare Positionierung zu der antiisraelischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ gleich fünfmal. Dies war keine Überraschung für alle, die die politische und journalistische Arbeit von Deniz Yücel kennen, der durch seine fast einjährige Inhaftierung in der Türkei und der großen Solidaritätsbewegung auch bundesweit bekannt geworden war. Yücel, der genauso gut sprechen wie schreiben kann, wies in seiner Rede darauf hin, dass er sich schon vor Jahren an Aktionen gegen Antisemitismus auch in der Türkei nicht nur auf journalistischem Feld engagiert habe. Zudem stellte er klar, dass ein Verein wie der PEN, der für das freie Wort kämpft, entschieden gegen den …

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Auf einer Demonstration prangert die Initiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ die unsoziale Baupolitik an

Nur Büros und keine Wohnung

Großer Applaus kommt schließlich auf, als bekannt gegeben wird, dass der Immobilienkonzern Trockland, der im Laskerkiez eigentlich ein Hochhaus errichten wollte, sich mittlerweile von dem Projekt zurückgezogen hat. Eine Vertreterin der Initiative „Berlin versus Amazon“ kann darin immerhin einen Hoffnungsschimmer erkennen. Und nicht zuletzt steht auch der Amazon-Tower an der Warschauer Brücke noch leer. Ein Redner fordert, dass dort Obdachlose einziehen sollten, die sonst im Winter auf der Straße nächtigen müssten.

Rund 70 Personen haben sich am Samstagabend vor der Laskerwiese im Süden von Friedrichshain versammelt, viele von ihnen halten Lampions oder Laternen in den Händen. Doch schnell stellt sich heraus, dass es in Wirklichkeit ein sehr politisches Anliegen ist, das die Menschen an diesem dunklen Dezemberabend auf die Straße treibt. „Überall Büros – nirgends sozialer Raum“ lautet das Motto auf dem Leittransparent. Es handelt sich um eine Demonstration, zu der die Initiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ aufgerufen hat. „In unserem Kiez sind in der letzten Zeit …

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Lukas Meisner: Medienkritik ist links. Warum wir eine medienkritische Linke brauchen. Das Neue Berlin, 154 S., br., 16 €.

Linke Medienkritik: Jenseits von Lügenpresse

Lukas Meisner legt ein wichtiges Plädoyer für eine linke Medienkritik vor, versteigt sich jedoch in manch konservative Kulturkritik

Vielleicht finden sich im hinteren Winkel manches Kleiderregals in linken Hausprojekten noch T-Shirts mit der Parole »Taz lügt«. Vor 30 Jahren wollten sich Aktivist*innen der außerparlamentarischen Linken von den Grünen und den ihnen nahestehenden Medien abgrenzen. Ihre Parole war auch eine Antwort auf die Kampagne »Bild lügt«, die über Jahrzehnte von Linken und Linksliberalen unterstützt wurde. Indem auch die »Taz« mit dem unterkomplexen Vorwurf der Lüge belegt wurde, sollte deutlich gemacht werden, dass die wohlfeile Kritik am Springer-Konzern und seinen Zeitungen nicht ausreicht. Es brauchte, so viel schien der Linken klar zu sein, eine grundlegende Kritik der Medien in der kapitalistischen Gesellschaft. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Linke an diese Parole heute nicht mehr erinnert werden wollen. Schließlich ähnelt sie dem auf rechtsoffenen Demonstrationen lauthals skandierten Vorwurf der Lügenpresse. Das Anliegen einer linken Medienkritik ist damit freilich nicht erledigt. Die Konsequenz kann nicht sein, die von rechts angegriffenen Medien umstandslos zu verteidigen. Daher ist es begrüßenswert, dass der Soziologe Lukas Meisner im Verlag Das Neue Berlin sein Buch …

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„Lin May Saeed. Im Paradies fällt der Schnee langsam. Ein Dialog mit Renée Sintenis“ Georg-Kolbe-Museum, Sensburger Allee 25, Berlin-Westend (S3, S9 Heerstraße) bis 25. Februar 2024, Mi-Mo 11-18 Uhr Eintritt 8/5/0 Euro

Utopische Harmonie

Das Georg-Kolbe-Museum zeigt die erste und letzte große Einzelausstellung von Lin May Saeed

Gleich beim Eintreten fallen die fast überlebensgroßen Tierskulpturen auf, die den großen Raum im Georg-Kolbe-Museum mit ihrer Präsenz beherrschen. Schon vor dem Eingang werden die BesucherInnen mit einem traurigen Hund konfrontiert, der den Kopf gesenkt hat. Die erste Einzelausstellung der deutsch-irakischen Bildhauerin Lin May Saeed ist ein Erlebnis und auch ein Vermächtnis. Denn die Berliner Künstlerin konnte zwar noch die ausgestellten Werke auswählen, war aber …

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Der vergessene Widerstand gegen den Hambacher Forst

Brandfilme und Vergiß Meyn nicht

Vergiß Meyn nicht erinnern an einen Medienaktivisten, der seine Sympathie mit den BesetzerInnen nie verleugnete und trotzdem seine Kritikfähigkeit nicht verloren hatte. Die „Brand“-Trilogie, die den jahrelangen Widerstand rund um den Hambacher Forst sichtbar macht, ist nicht nur historisch interessant. Denn der Wald ist weiterhin bedroht.

Am 19. September 2019 stürzte Steffen Meyn, Student der Medienakademie Köln, im Hambacher Forst von einem Baum in den Tod. Er wollte eine Langzeit-Dokumentation über die Besetzung des Waldes im Rheinischen Braunkohlerevier drehen. An dem Tag fand ein Polizeieinsatz im Hambacher Forst statt, den er aus einem Baumhaus dokumentieren wollte. Vier Jahre nach seinen Tod haben FreundInnen und KommilitonInnen mit dem Film …

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Ankündigungen von Scholz in alter SPD-Tradition: Deutschland soll kriegsfähig werden. Äußerer Feind im Visier und eigene Großmachtträume. Ein Kommentar.

Ampel-Haushalt: Waffen für die Ukraine und Spardiktat für Arme

Es ist es auch nicht verwunderlich, dass die Armut in Deutschland kein Anlass für die Erklärung einer Notlage ist, der etwa eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde. Doch zumindest einen anerkannten Notfall gibt es: Es geht um die Ukraine-Hilfen – im Jahr 2024 acht Milliarden Euro allein für Waffen. Diese Politik steht in guter sozialdemokratischer Tradition. Schließlich hat die SPD 1914 auch schon den Kriegskrediten mit dem Argument zugestimmt, sonst würden die Russen bald in Berlin stehen.

Der Haushaltsstreit ist beigelegt, nach tagelangen Gesprächsrunden sind die Koalitionspartner am Mittwoch mit einem Ergebnis vor die Presse getreten. Eine zentrale Nachricht war, dass im Jahr 2024 die Schuldenbremse eingehalten wird. Dabei hatte es in den letzten Tagen von Politikern der Grünen und der SPD die unterschiedlichsten Vorschläge gegeben, wie die Schuldenbremse zumindest …

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Bis 2005 wurden vermeintlichen Drogendealern Brechmittel verabreicht, einige starben an dieser Methode. Ein Mahnmal wurde lange gefordert

Gedenkort für Opfer von Brechmitteleinsätzen in Bremen#

Schon früh hatten die von der Foltermaßnahme Betroffenen und ihre Angehörigen die Forderung nach einem Gedenkort erhoben. Es ist ein später Erfolg, dass es diesen nun geben soll und die südafrikanische Bildhauerin Usha Seejarim das Bremer Denkmal »Death by Drowning« (Tod durch Ertrinken) gestalten soll.

Zwischen 1991 und 2006 wurden Menschen, die des Drogenhandels verdächtig waren, Brechmittel verabreicht, da Dealer ihre Drogen oft verschluckten und im eigenen Magen versteckten. 1992 wurde die Methode von einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Bremen institutionalisiert. Zunächst protestierten vor allem antirassistische Gruppen gegen diese Maßnahme, von der überwiegend Personen mit migrantischem Hintergrund betroffen waren. So richtete das Anti-Rassismus-Büro Bremen (ARAB) 1996 einen offenen Brief an den damaligen Justizsenator Hennig Scherf (SPD) mit der Forderung, die Verabreichung von Brechmitteln zu stoppen. Zudem dokumentierte es Berichte von Betroffenen in der Broschüre …

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Die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht lädt zur Diskussion, um Arbeitskämpfe auszuweiten

Streik soll politisch werden

Die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht lädt an diesem Donnerstag zu einer Diskussionsveranstaltung mit Theresa Tschenker ins GEW-Büro in die Ahornstraße 5 ein. Tschenker hat zum politischen Streikrecht in der BRD nach 1945 promoviert. Denn in der Bundesrepublik gibt es im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein besonders restriktives Streikrecht

Wenn es um die Verteidigung der Menschenrechtegeht, denken viele nicht unbedingt an das Streikrecht der Lohnabhängigen in Deutschland. Zu Unrecht, findet Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. „Streikrecht ist ein Menschenrecht und das ist in Deutschland noch längst nicht umfassend verwirklicht.“ Das will der Jurist ändern. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtteilinitiativen und juristischen Gruppen hat er sich im vergangenen Jahr in der Kampagne für …

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In Frankfurt am Main pochen Studierende auf Freiräume

Alte Druckerei in Frankfurt am Main besetzt

Zudem lehnen die Besetzer*innen einen Abriss auch aus historischen Gründen ab. Schließlich wurde die jüdische Familie Dondorf, der das Gebäude einst gehörte, von den deutschen Faschisten enteignet und verfolgt. Einige Mitglieder wurden durch den NS-Terror in den Suizid getrieben, andere ermordet.

»Die Druckerei hat ihre Tore wieder geöffnet«, sagte eine Frau am Samstagnachmittag in Frankfurt am Main und wies auf ein fünfgeschossiges Gebäude. Dort hing zu diesem Zeitpunkt schon ein Transparent mit der Parole »Klimagerechte statt prekäre Wissenschaft« aus dem Fenster. Studierende der Goethe-Universität haben …

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Größte Regierungspartei redet, als wäre sie in der Opposition. Esken plädiert für soziale Politik, Kühnert für Seenotrettung. Was daran zynisch ist. Ein Kommentar.

Doppelmoral: SPD macht auf Opposition und lobt Pannen-Kanzler Scholz

Wenn dann über die Ergebnisse der Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu Armut und Vertrauen in die Demokratie geschrieben wurde, hatte man oft den Eindruck, das größte Problem bestehe gerade in diesen Vertrauensverlust der Armen in die Staatsapparate. Dabei müsste doch die Frage lauten, warum sollten die Armen Vertrauen in ein System haben, dass für ihre Situation wesentlich verantwortlich ist?

Die Wahlprognosen für die SPD sind aktuell ebenso im Keller wie das Vertrauen in die von ihr geführte Bundesregierung. Doch die größte Regierungspartei erweckte auf ihrem Berliner Parteitag den Eindruck, sie habe mit alledem nichts zu tun. „Deutschland. Besser. Gerecht.“ schreien einen die Floskeln an, als würde die Partei nicht …

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Besinnlich ging es zu im Untersuchungs­ausschuss des Brandenburger Landtags zum Affärensender RBB. Aber so muss es nicht bleiben.

Nichts sagend im Ausschuss

„Sie haben dazu aufgerufen, zur Versachlichung der Debatte beizutragen. Aber wie soll das gelingen, wenn wir keine Antwort auf unsere Fragen bekommen?“ Diese Frage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (Freie Wähler) an Patricia Schlesinger stellten sich an diesem Nachmittag auch andere Parlamentarier*innen.

Gelöste Stimmung herrschte am Freitagnachmittag im Raum 1070 des Brandenburger Landtags. Dort tagte der parlamentarische ­Untersuchungsausschuss zur RBB-Affäre. Weil einige Personen, die aussagen sollten, krankheitsbedingt ausfielen, gab es längere Pausen. Als dann aber Gerhard Spörl mit seinem Rechtsbeistand Robert Unger den Saal betrat, wurde es weniger besinnlich. Dem Geschäftsführer der Spörl-Consulting GmbH und seiner Ehefrau, der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, werden Geldverschwendung und Vetternwirtschaft im Sender vorgeworfen. Das mediale Interesse am Auftritt des Paares war groß, wer auf Aufklärung gehofft hatte, wurde aber enttäuscht. Dafür war in den nächsten zwei Stunden sowohl von Schlesinger als auch von Spörl beständig der Satz zu hören. …

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Rückblick auf einen sozialen Aufbruch in Argentiinien vor mehr als 20 Jahren

Tragödie und Farce?

Allerdings müssen sich die linken Sozialaktivist*innen aus Argentinien wohl einige Fragen stellen. Sie wollten mit der Parole »Alle sollen gehen« ihre Ablehnung von Politik und Herrschaft ausdrücken, aber dieser Standpunkt war offenbar unkonkret genug, dass Milei und seine Unterstützer*innen sie zu einer Kampfansage an eine angebliche linke Politkaste umdeuten konnten, die durch einen starken Mann ersetzt werden sollte. Hier wird einmal mehr deutlich, dass soziale Bewegungen nicht bei der populistischen Ablehnung der Macht stehen bleiben dürfen.

In Argentinien wird demnächst ein Mann ins Amt eingeführt, der sich als Anarchokapitalist geriert: Javier Milei. Seine philosophischen Grundlagen sind aber nicht bei Bakunin und Kropotkin zu suchen, sondern bei der Ultrakapitalistin Ayn Rand, die viele Rechte in aller Welt inspirierte. Gemeinsam ist ihnen, dass sie am Staat nur das hassen, …

Kampf gegen Arme statt gegen Armut: Die Debatte ist ein Vorgeschmack auf kommende Wahlkämpfe. Warum sie nicht einmal "der Wirtschaft" nützt. Ein Kommentar.

Kampagne gegen Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Rezession? Ja bitte!

Die Rechte setzt in allen Ländern auf Ausbeutung von Lohnabhängigen und armen Menschen und will die Profite der Kapitalseite nicht antasten. Damit aber ein Teil der Lohnabhängigen dabei mitspielt, wird die Hetze gegen Arme verstärkt, die angeblich zu faul zum Arbeiten sind. Der Begriff des "leistungslosen Einkommens" wird schließlich nur gegen Arme verwandt – nicht gegen Menschen, die allein von den Zinsen eines größtenteils geerbten Vermögens leben können.

Wie lange hält die gegenwärtige Bundesregierung noch? Diese Frage stellen sich Kommentatoren, seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sogar auf seinen Auftritt bei der weltweiten Klimakonferenz verzichten musste, weil der Koalitionsfrieden in Berlin gefährdet war. Doch das Bündnis dürfte sich schlicht aus dem Grund noch einmal zusammenraufen, weil alle beteiligten Parteien bei möglichen Neuwahlen Einbußen zu befürchten hätten. Die FDP könnte sogar aus dem Bundestag fliegen, da sie sich in Umfragen haarscharf an der Fünf-Prozent-Grenze bewegt. Profitieren würden bei vorzeitigen Neuwahlen vor allem…

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Seit über 40 Jahren ist der US-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal inhaftiert. Seine Todesstrafe wurde zwar aufgehoben, die lebenslange Haft jedoch nicht. Deshalb setzen sich jährlich am 9. Dezember Gruppen und Initiativen in aller Welt für seine Freilassung ein

Kundgebungen für Mumia Abu Jamal

Am Samstag ist in Berlin ab 17 Uhr eine Kundgebung vor der US-Botschaft in der Nähe des Brandenburger Tors geplant. Unter dem Motto „Free Mumia – free them all“ wollen die Solidaritätsgruppen die Forderung nach Freilassung des Journalisten in einen größeren Kontext stellen. Damit wird Bezug auf die zahlreichen Streiks und Proteste in den US-Gefängnissen in den vergangenen Jahren genommen.

Der US-amerikanische Journalist begeht am 9. Dezember ein besonderes Jubiläum. An diesem Tag endet sein 42tes Jahr hinter Gittern. Er wurde am 9. Dezember 1981 unter dem Vorwurf eines Polizistenmords verhaftet, den er immer bestritten hat. Trotzdem wurde er schuldig gesprochen und 1983 zum Tode verurteilt. Eine internationale Solidaritätskampagne konnte …

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Kundgebungen für die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten und anderer politischer Gefangener

Die Solidarität mit Mumia Abu Jamal lebt

Seit Jahren ist der 9. Dezember ein Tag, an dem die Unterstützer*innen von Mumia Abu in aller Welt deutlich machen, dass sie keine Ruhe geben werden, bis der Journalist nicht endlich freigelassen wird. In Berlin findet die Kundgebung »Free Mumia – Free Them All!« am Sonnabend von 17 bis 18 Uhr vor der US-Botschaft am Pariser Platz statt.

Seit Jahren ist der 9. Dezember ein Tag, an dem die Unterstützer*innen von Mumia Abu in aller Welt deutlich machen, dass sie keine Ruhe geben werden, bis der Journalist nicht endlich freigelassen wird. In Berlin findet die Kundgebung »Free Mumia – Free Them All!« am Sonnabend von 17 bis 18 Uhr vor der US-Botschaft am Pariser Platz statt. Am 9. Dezember 2023 endet das 42. Haftjahr des US-amerikanischen Journalisten. Der Afroamerikaner wurde für den Mord …

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Die neue Formation sollte eine Linke Alternative sein. Die ersten Signale weisen in eine andere Richtung. Droht nun schon die Wagenknecht-Dämmerung?

Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf dem Weg zur neuen politischen Mitte

Dabei besteht aber weiterhin das Paradox, dass Sahra Wagenknecht bei Traditionslinken noch immer einen guten Ruf hat, weil sie zu Beginn ihrer Karriere mit den autoritären Sozialismusmodellen kokettierte und das bekannteste Gesicht der traditionslinken Kommunistischen Plattform bei der PDS war. Doch mittlerweile schwant manchen Traditionslinken aus diesem Milieu, dass sie mit dem kontrollierten Eintritt in die neue Partei ferngehalten werden sollen.

Ein grüner Waldweg mit einer Gabelung ist auf der Homepage des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu sehen. Ansonsten finden sich dort Textbausteine, wie sie von allen Bundestagsparteien der politischen Mitte zu lesen sind…

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Erich Mühsam: „Notizbücher 1926–1933“. Zwei Bände, je 62 Seiten. Gegen Spende bei der Gustav Landauer Initiative erhältlich: gustav-landauer.org

Ermutigende Notizen

Auch fast 90 Jahre nach der Ermordung von Erich Mühsam im Konzentrationslager Oranienburg werden noch neue Schriften von dem bekannten Anarchisten veröffentlicht.

So hat die Berliner Gustav Landauer Initiative vor einigen Wochen in zwei Broschüren die Notizbücher von Erich Mühsam veröffentlicht. Im erstem Band sind seine Notizen aus den Jahren 1926 – 1928 veröffentlicht. Der zweite Band
endet mit der kurzen Notiz am 7. September 1933: Besuch Enzian und
Josef.1 In den früheren Jahren erfährt man von Mühsams Krankheiten, vom
Streit mit seiner Frau und den Konflikten mit seinen Genoss*innen. Der Streit entzündete sich vor allem daran, dass Mühsam lange Zeit mit der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe Deutschland kooperierte und für diese
Organisation auch als Redner auftrat. Dieser enge Kontakt wird bereits auf den ersten Seiten der Broschüre klar. Mühsam wurde wegen seiner aktiven Rolle in der Bayerischen Räterepublik zu einer mehrjährigen Festungshaft verurteilt. In dieser Zeit wurde er von der Roten Hilfe Deutschland …

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Friedrichshain: Kein Ende bei Entmietungen und Luxusmodernisierungen

Bezirksamt auf Seite der Investoren

Das gesamte Eckhaus Samariterstraße 8 ist eingerüstet. Die Bauarbeiten sind im vollen Gange. Nur wenige Mieter/innen wohnen noch in dem großen Gebäude. Die meisten Wohnungen stehen leer. Das ist im Nordkiez von Friedrichshain eigentlich nichts Besonderes mehr. Spätestens seit der Investor Christoph Gröner alte Basaltbauten für einen Nobelneubau auf dem Grundstück Rigaer Straße 72–73 abreißen ließ, steigen auch in der Nachbarschaft die Mieten.

Dagegen hatten sich die Mieter/innen in der Samariterstraße 8 seit Frühjahr 2019 gewehrt. „Miete alt 707 Euro – Miete neu 1700 Euro“ stand damals auf Transparenten, die aus den Fenstern ihrer Wohnungen hingen. Die Bewohner/innen waren an die Öffentlichkeit gegangen, als sie …

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Gedenken an Arbeitshaus an der Rummelsburger Bucht zeigt die lange Tradition von Sozialchauvinismus

Haft in Berlin Lichtenberg: Arbeitszwang für »Asoziale«

Ein Gedenken an die Opfer des Arbeitshauses war auch das Anliegen des AK Marginalisierte gestern und heute, der 2007 von Aktivist*innen aus der Erwerbslosenbewegung gegründet wurde. Sie kämpfen für eine würdige Erinnerung an die Opfer des Arbeitshauses. Dabei wurden sie in den ersten Jahren von Bruno Schleinstein unterstützt, der als Jugendlicher Insasse des Berliner Arbeitshauses war und später unter dem Namen Bruno S. als Schauspieler in Filmen von Werner Herzog wie »Stroczek« und »Kaspar Hauser« weltbekannt wurde. Er starb 2010.

Es ist wenig los an dem winterlichen Sonntagnachmittag an der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg. Einige Kinder spielen auf einer verschneiten Wiese in der Nähe einer Graffitiwand. »Hier mussten Tausende Menschen auf den Rieselfeldern Obst und Gemüse anbauen«, sagt Thomas Irmer und zeigt auf die weite Fläche. Der Historiker forscht zur Geschichte des größten Berliner Arbeitshauses, das dort 1879 eröffnet wurde. Am Sonntagnachmittag informiert Irmer auf einem historischen Spaziergang über die wechselvolle Geschichte dieser Haftanstalten, die mehr als 100 Jahre unter sehr verschiedenen politischen Systemen Bestand hatten. Über 30 Menschen nehmen an dem Spaziergang teil, der im Rahmen der Lichtenberger ….

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In der Lichtenberger Aktionswoche wird mit einem Gedenkspaziergang an die Opfer des Lichtenberger Arbeitshauses erinnert.

Nationalsozialismus : Vergessene Zwangsarbeiter

Der Gedenkspaziergang am Sonntag war Teil der Lichtenberger Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus, die von einem Bündnis von Antifaschist*innen, der Berliner Obdachlosenhilfe und der Erwerbsloseninitiative Basta organisiert werden. Noch bis Mitte Dezember soll es an unterschiedlichen Orten Veranstaltungen geben, die sich mit der Abwertung von armen Menschen befassen. So soll am 8. Dezember ab 18 Uhr im Café Maggie in der Frankfurter Allee 205 über das Gedenken an die heutigen Opfern sozialchauvinistischer Gewalt diskutiert werden.

Rund 30 Personen versammeln sich am sich am Sonntagnachmittag vor der Hauptstraße 8. Dort wartet bereits der Historiker Thomas Irmer, der über das Berliner Arbeitshaus geforscht hat, das dort seit 1879 für viele arme Menschen ein Ort des Schreckens war. Im Kaiserreich mussten die Menschen vor allem auf den Rieselfeldern schuften, die damals zur Reinigung der Abwässer angelegt wurden. Der Historiker zitiert aus zeitgenössischen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass es sich dabei um Zwangsarbeit handelte. In der NS-Zeit verschärfte sich …

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Haushaltsurteil vs. Klima-Urteil: Umweltverbände setzen verstärkt auf den Rechtsweg statt auf Straßenproteste. Reaktionen zeigen, warum das falsch ist. Ein Kommentar.

Jubel über Gerichtsurteil: Justiz als Waffe für Mensch und Umwelt?

Unter dem Strich muss bilanziert werden, dass auch hier wieder viele Diskussionen um ein Urteil geführt werden, das möglicherweise gar keinen Bestand hat. Auch hier ist wieder festzustellen, dass auch immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen den juristischen Weg gehen, statt auf außerparlamentarischen Druck zu setzen.

Wieder streitet die Bundesregierung über ein Gerichtsurteil. Dieses Mal dreht sich die Auseinandersetzung um die Frage, ob sie Revision gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einlegen soll, statt – wie darin verlangt – Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu beschließen. Das Gericht hatte damit einer Klage von …

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Erinnerung an den sozialen Aufbruch vor über 20 Jahren

ALS IN ARGENTINIEN VIELE OHNE BOSSE UND REGIERUNG LEBEN WOLLTEN

2015 schrieb Daniel Kulla in der Wochenzeitung Freitag: „Vor 14 Jahren haben Zanón-Arbeiter die Fabrik besetzt, um sich gegen ständige Entlassungen, tödliche Arbeitsbedingungen, Aussperrung und letztlich die Schließung ihres Betriebs zu wehren. Sie streikten den berüchtigten Alteigentümer Luis Zanón in die Flucht und übernahmen den Betrieb als Kooperative.“

Als Anarchokapitalist inszeniert sich der designierte argentinische Präsident Javier Milei. Doch in Wirklichkeit will er vor allem den Sozialstaat zurückbauen. Leute wie er hassen am Staat alles, was die Profitinteressen des Kapitals schmälern könnte. Dass sind Umweltgesetze genauso wie Sozialprogramme oder Maßnahmen gegen Rassismus und Patriarchat. Das hat mit Anarchismus nichts, viel aber mit den Thesen der Ultrakapitalistin Ayn Rand zu tun. Daher hatte Milei auch im zweiten Wahlgang die Unterstützung eines großen Teils der …

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Ein ernster Appell von Olaf Scholz? Nein, ein Video zum Verbot der AfD entpuppt sich als KI-generierte Inszenierung. Nutzt oder schadet das dem Kampf gegen rechts? Eine Polit- und Medienkritik.

Deep-Fake-Fail: Ein Video, Olaf Scholz und eine gefährliche Wendung

Das Zentrum für Politische Schönheit, ein künstlerischer Arm der imaginären deutschen Mitte, ist bekannt dafür, dass es sich im Laufe der Zeit immer weiter nach rechts bewegt hat. Kritische antifaschistische Arbeit zeigt hingegen auf, wie stark die AfD Teil der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland ist.

„Ich wende mich heute an Sie, weil unser Land einer schweren Bedrohung ausgesetzt ist“ – Mit diesem ernsten Satz richtet sich ein Mann an die Bevölkerung, der nicht nur wie Olaf Scholz aussieht, sondern auch dessen Stimme hat. Es handelt sich jedoch um ein Video, das mithilfe Künstlicher Intelligenz vom Zentrum für Politische Schönheit erstellt wurde, um die Kampagne für ein Verbot der AfD zu unterstützen. In dem Video erklärt das Scholz-Double, dass zum Jahrestag des Mords an …

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Pete White ist Gründer und Geschäftsführer des Los Angeles Commu­nity Action Network (LA CAN), einer Basisorganisation, die sich für günstigen Wohnraum und gegen Polizweigewalt in der kalifor­ni­schen Metropole einsetzt.

US-Armenviertel: »Es geht um Selbstermächtigung«

Pete White war im November Teilnehmer des Kongresses „Auseinandersetzungen um ‚das Soziale‘ – Hin zu einer bewegungsbasierten ethnografischen Sozial(staats)regimeanalyse“, der Mitte November in Berlin gemeinsam mit der Erwerbsloseninitiative Basta stattfand

Was sind die zentralen Ziele Ihrer Organisation? 

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Bei der BSC-Konferenz in Lichtenberg spielt die Bundeswehr auf. Antimilitaristische Gruppen demonstrieren derweil gegen Rüstung und Kriegsgewinnler.

Gegen das militaristische Getröte

„In Zeiten, in denen der Bellizismus auch innerhalb der Linken und sogar unter einigen vermeintlichen An­ar­chis­t*in­nen wilde Blüten treibt, in denen sich die Logik des Krieges soweit in die Herzen und Köpfe der Menschen gefressen hat, rufen wir dazu auf, das Spiel nicht mitzuspielen“, sagt eine Aktivistin des Provisorischen Antikriegsrats

BERLIN taz | In den kommenden beiden Tagen wird das Hotel „Vienna House Andel’s Berlin“ in Lichtenberg zur gut bewachten Sicherheitszone. Am Mittwoch und Donnerstag tagt dort die Berlin Security Conference (BSC), die vom Chefredakteur des Behörden Spiegels, Uwe Proll, seit 2001 organisiert wird. Auf der Homepage wird unbescheiden festgestellt, dass sich der Kongress in den letzten 22 Jahren …

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Weniger Menschen als im Februar demonstrierten am Samstag in Berlin. Rund 12.000 waren es dennoch. Klimabewegte hatten anderes vor.

Anti-Kriegs-Demo: Die Angst hat abgenommen

Am Rande der Demonstration der Friedensbewegung warben Antimilitaristen für weitere Aktionen. Am kommenden Mittwoch will ein Bündnis unter dem Motto "Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt" gegen die Berlin Security Conefrence demonstriert werden, die sich selber als "größte europäische Veranstaltung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik" bezeichnet.,Die Gegendemonstration beginnt am 29. November um 18 Uhr am Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain. Daran wird sich ein "Block der Kriegsversehrten, Zerschossenen und anderer Zombies" beteiligen.

Bei nasskaltem Herbstwetter haben am Samstagnachmittag rund 12.000 Menschen, ganz Deutschland für Abrüstung und Waffenstillstand in der Ukraine und dem Nahen Osten demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von 20.000 Menschen. Es waren auf jeden Fall wesentlich weniger als …

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Mehr als 10 000 Menschen auf Demonstration in Berlin. Schulterschluss mit Klimabewegung gefordert

Tausende gegen Kriegstüchtigkeit

Teilnehmende bedauerten den geringen Anteil junger Menschen auf der Kundgebung. »Es ist schade, dass es keine Koordination mit der Klimabewegung gegeben hat«, sagte ein älterer Mann, der ein Schild mit dem Satz »Krieg ist der größte Klimakiller« trug. Auch Michael Müller, der Vorsitzender der Organisation Naturfreude ist, betonte in seiner Rede, es sei notwendig, Rüstung, Krieg und Klimakrise gemeinsam zu bekämpfen.

Trotz des nasskalten Wetters versammelten sich am Samstagmittag Tausende Menschen aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin, um für Abrüstung und Waffenstillstand in der Ukraine und im Nahen Osten zu demonstriert. Die Wahrheit über die Zahl der Teilnehmenden dürfte wie meist zwischen der Angabe der Polizei, die von immerhin 10 000 Teilnehmenden ausging, und jener der Demo-Initiator*innen liegen. Sie sprachen von mehr als 20 000 Demonstrierenden. Menschen, die schon auf der Demo »Aufstand für Frieden« vor genau neun Monaten dabei gewesen waren, schätzten am Samstag ein, dieses Mal seien deutlich…

Am Samstag geht ein Bündnis in Berlin auf die Straße. Motto: "Nein zu Kriegen". Warum manche Gruppen den Aufruf nicht unterzeichnen und dennoch dabei sind.

Keine Haushaltssperre bei der Rüstung – und breiter Protest trotz großer Differenzen

Vor neun Monaten spielte auch die Abgrenzung von rechten Mitdemonstranten eine große Rolle. Dafür tragen auch Mitorganisatorinnen wie Wagenknecht eine Verantwortung, weil sie und ihr Mann Oskar Lafontaine diffus davon redeten, dass alle Kriegsgegner "ehrlichen Herzens" an der Demo teilnehmen sollen. Eine klare Absage von rechten Gruppen im globalen Maßstab findet sich auch im Aufruf der "Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg", an der sich neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) auch andere internationalistische Gruppen beteiligen.

Während in allen Bereichen gespart werden soll, ist ausgerechnet das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen. Das ist nur konsequent für eine Bundesregierung, die Deutschland wieder kriegsfähig machen will. Dagegen soll am 25. November in Berlin demonstriert werden. Ein breites Bündnis hat dazu aufgerufen. Erwartet werden …

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Hunderte außerparlamentarischen Aktivisten sind in die Partei eingetreten. Anlass: Der Austritt des "Wagenknecht-Flügels". Wie reagieren bisherige Nichtwähler? Ein Kommentar.

Neue Linke für die Linkspartei – und das Stimmenpotenzial?

Es gab in den letzten Jahren im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch des Berliner Bildungsvereins Helle Panke e. V. Menschen, die sich in außerparlamentarischen linken Bündnissen wie der Interventionistischen Linken oder dem "Ums Ganze"-Bündnis politisiert haben. Daneben gab es auch in den außerparlamentarischen Bewegungen wie der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen schon länger Kontakte zur Linkspartei. Schwieriger war das Verhältnis zu Antirassismus- und Klimaaktivisten – zumindest, solange mit dem Wagenknecht-Flügel eine Strömung innerhalb der Linkspartei existierte, die auf diesen Themenfeldern die Grünen von rechts angegriffen hatte.

Nach dem Austritt des „Wagenknecht-Flügels“ wollen die Verantwortlichen der Linkspartei und der ihnen nahestehenden Medien Optimismus verbreiten. Da trifft es sich gut, dass einige Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition, die mit dem Sammelbegriff „Linksradikale“ belegt werden, den Eintritt in die Linke angekündigt haben. Rund 500 an der Zahl sollen es sein. Historisch ist der Begriff „Linksradikale“ an den Teil der Arbeiterbewegung gebunden, der – ausgehend von den Bremer Linksradikalen innerhalb der 1919 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) – den antiparlamentarischen Flügel bildete und sich mit ähnlichen Bestrebungen in anderen Ländern verbündete. Bekannt wurden sie durch die Schrift „Linksradikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus“, in dem der Realpolitiker Lenin sich von den Bündnispartnern abgrenzen wollte, die er und die Bolschewiki während und kurz nach der Oktoberrevolution noch umworben hatten.Seitdem wird der Begriff „Linksradikale“ für …

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Podcast: Häuserkampf – eine Platte will bleiben, ab 23.11. abrufbar unter www.haeuserkampf.de Premiere der ersten beiden Folgen: 23.11., 18 Uhr, Schillerbibliothek, Müllerstraße 149, Berlin-Wedding, anschließend Podiumsdiskussion.

Podcast über Habersaathstraße Berlin: Geschichte des Widerstandes

Podcast zum Häuserkampf um die Berliner Habersaathstraße geht an den Start. Dort kommen auch Anwält*innen und Kommunalpolitiker*innen zu Wort, darunter Ramona Reiser (Linke), die für mehrere Jahre Stadträtin von Mitte war. Sie spielte eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, das den Abriss von Wohnraum erschweren soll. Reiser kämpft gegen den Abriss der Habersaathstraße auch vor Gericht.

»Dieses Haus wurde in einem anderen Land gebaut, der DDR«, sagt Swantje Reuter. Sie gehört zum Team des Audiokombinats, das unter dem Titel »Häuserkampf – eine Platte will bleiben« einen achtteiligen Podcast über die Habersaathstraße 46–48 erstellt hat. Nicht weit vom Hauptbahnhof leben noch Menschen mit geringem Einkommen. Das ist aktiven Mieter*innen wie Daniel Dieckmann und Frau Jansen zu verdanken, die in der Interessengemeinschaft Habersaathstraße aktiv sind. Beide kommen in der ersten Folge des Podcasts zu Wort. Neben den Mieterinnen ist auch Valentina Hauser zu hören. Sie engagiert sich in der Initiative …

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Stephanie Bart: Erzählung zur Sache. Roman. Secession Verlag, Berlin 2023. 680 Seiten, 28 EUR.

Schöner zu lesen als das Original

Stephanie Barts Roman »Erzählung zur Sache« ist konsequent aus der Perspektive der RAF-Gründerin Gudrun Ensslin geschrieben

Längst vergangen scheinen die Zeiten, als an jedem Bahnhof Fahndungsplakate mit den Konterfeis gesuchter RAFMitglieder hingen. Offiziell war natürlich von »Terroristen« die Rede. Auch viele Linke, die keinerlei Sympathien für die RAF und ihr Umfeld hegten, weigerten sich damals, diesen Begriff zu verwenden. 25 Jahre nach der Auflösung der RAF wird auch in linken Medien im
Zusammenhang mit der RAF fast nur noch von Terrorismus gesprochen. Ein Begriff, der in Stephanie Barts Roman »Erzählung zur Sache« nicht vorkommt.
Denn er ist konsequent aus der Perspektive ….

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Stephanie Bart: Erzählung zur Sache. Secession Verlag Berlin 2023. 550 Seiten. ca. SFr. 26.00. ISBN: 978-3966390781.

RAF-Erklärungen werden Literatur

Belletristik “Natürlich hätte die Rote Armee Fraktion, anstatt jedes Gespräch mit Gleich- und Ähnlich-gesinnten im Keim zu ersticken, sprechen lernen, zusammenarbeiten und auch mal Erklärungen schreiben können, die man gerne las“.

Dieser Satz findet sich auf Seite 208 von Stefanie Barts Roman „Erzählung zur Sache“. In dem Buch verarbeitet sie auf über 670 Seiten literarisch Erklärungen der RAF, Briefe der Gefangenen und Erklärungen, die sie vor Gericht gehalten haben oder halten wollten. Auf vielen Seiten lesen wir, wie Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof oder Andreas Baader mitten im Satz von Richter Prinzip im Stuttgarter Prozessbunker unterbrochen wurden. Wir lesen die Interventionen der unterschiedlichen Rechtsanwält*innen. Manche der Rededuelle endeten damit, dass der Richter Anwält*innen oder Angeklagten das Mikrofon abschaltete. Später wurden sowohl Gefangene aus auch einige ihrer Vertrauensanwält*innen vom Prozess ausgeschlossen. Das Verfahren konnte trotzdem fortgesetzt werden. Dafür sorgten …

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Ernsthaft wird über eine Olympiade 2036 in Berlin diskutiert. Das zeigt das Ausmaß der Geschichtsvergessenheit. Woran das Vorhaben scheitern sollte. Ein Kommentar.

Olympia ’36: Wenn deutscher Größenwahn nach Erneuerung lechzt

Es ist schon klar, woran eine Olympia-Bewerbung Berlins am ehesten scheitern würde: Wenn in Berlin wieder eine NOlympia-Bewegung wie vor 30 Jahrenentstehen würde, von der außerparlamentarische Bewegungen in anderen Olympia-Kandidatenstädten inspiriert wurden. Welchen Stellenwert der Widerstand gegen die Olympiade in Berlin damals für die außerparlamentarische Linke hatte, lässt sich in dem Buch "Rebellisches Berlin" nachlesen, in dem für die autonome Linke wichtige Kämpfe dokumentiert sind.

Eine neue Olympia-Bewerbung Berlins? Die Diskussion darüber gibt es schon seit Jahren. Doch solange Grüne und vor allem Die Linke in der deutschen Hauptstadt mitregierten, war dies schwerer umzusetzen. Denn in beiden Parteien gibt und gab es aus unterschiedlichen Gründen Kritik an solchen Plänen. Doch jetzt, wo SPD und CDU in Berlin regieren, sehen beide Parteien nicht nur die Chance, den Autobahnbau voranzutreiben. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verkauft eine neue Olympia-Bewerbung als Chance für Berlin und ist sich darin mit seinem Koalitionspartner einig. Auch die Sportverbände in Deutschland haben schon Zustimmung signalisiert. Dort wird zudem die Bundesregierung aufgefordert, …

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Tausende demonstrierten in Berlin für eine Aufhebung des PKK-Verbots und gegen Erdoğan-Visite

Harte Linie gegen prokurdische Demo

»Wir haben große Anstrengungen unternommen, um friedlich gegen das PKK-Betätigungsverbot in Deutschland und den Besuch Erdoğans zu demonstrieren. Doch die Polizeiführung wollte offensichtlich Gewaltbilder produzieren, um unsere Forderungen zu delegitimieren«, heißt es in einer ersten Stellungnahme des Organisationsteams. Die Polizei sprach demgegenüber von einer weitgehend friedlichen Demonstration. Ein Demonstrant wurde nach Polizeiangaben wegen des Vorwurfs gefährlicher Körperverletzung festgenommen. Er soll einen Polizisten mit einer Fahnenstange geschlagen haben.

Laute Sprechchöre in mehreren Sprachen waren am Samstagnachmittag rund um das Humboldtforum in Berlin zu hören: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen« oder »Hoch die internationale Solidarität«. Kurz zuvor war eine Demonstration unter dem Motto »PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken« zu Ende gegangen, zu der Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Fast 30 Jahre nach dem Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland verlangten …

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"Krieg beginnt hier"? – Die Region galt als Hochburg der Anti-Atom-Bewegung. Jetzt wird dort eine antimilitaristische Tradition der 1980er-Jahre wiederbelebt.

Störaktionen bei Nato-Manöver im Wendland

Ein wichtiger Teil der antimilitaristischen Arbeit besteht für die Beteiligten in der genauen Beobachtung der Aktivitäten der Bewegungen der Militär. Dazu hat das Bündnis "Manöver Nö" einen Aktionsticker eingerichtet, auf dem detailliert die Geschehnisse auf dem fiktiven Schlachtfeld eingetragen werden. Am Donnerstag startete der Ticker mit der launigen Meldung: "Guten Morgen! Das Militärlager bei Middefeitz auf dem Hohen Mechtin ist leergeräumt."

Seit dem 3. November findet im Wendland ein Militärmanöver der Nato statt, das nach Angaben des Ordnungsamtes Lüchow-Dannenberg bis zum 1. Dezember andauern soll. Neben auch 2.500 Soldatinnen und Soldaten der niederländischen Streitkräfte sollen dabei 350 Rad- und 32 Kettenfahrzeuge zum Einsatz kommen. Auch der Einsatz von scharfer Munition ist vorgesehen. Der Hauptteil der Gesamtübung findet auf den Truppenübungsplätzen Bergen und Munster als Schieß- und Gefechtsübung statt, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung. Nun finden solche Militärmanöver in Deutschland selten überregionale Beachtung. Anders beim aktuellen Manöver im Wendland. Unter dem Motto …

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Das Framing von Juden als "weiße Kolonisatoren": Wo die Shoah ausgeblendet wird – und warum es auch Linken so schwer fällt, den Hamas-Terror klar zu verurteilen. Ein Kommentar.

Gewaltspirale made in Germany: Wie Zionismus zur Frage des Überlebens wurde

Man braucht nur die eindringlichen Artikel der taz-Kulturredakteurin Erica Zingher zu lesen, um etwas von den Gefühlen und Ängsten zu verstehen, die viele betroffene Menschen nach dem 7. Oktober auch in Deutschland bewegen. Sie hätte auf vielen linken Kundgebung wohl kaum die Möglichkeit gehabt, ihre Gedanken vorzutragen. Denn fast alle Rednerinnen und Redner sprachen lediglich über die Zustände im Gaza. Der vorangegangene Hamas-Angriff wurde kaum erwähnt.

Vi vian Silver war seit Jahren als Feministin und linke Aktivistin für die Verständigung zwischen der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung bekannt. Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Frau, die sowohl die kanadische als auch die israelische Staatsbürgerschaft hatte, zu den Todesopfern des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober gehört. Bisher waren Freunde, Angehörige und Behörden davon ausgegangen, dass Silver einer der Geiseln sei, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden. Am 17. Oktober hatte die von Silver mitgegründete Organisation „Women Wage Peace“ eine sehr ergreifende Stellungnahme herausgegeben. Darin werden auch andere Aktivistinnen und Aktivisten für den Frieden genannt, die …

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Antimilitarist*innen im Wendland greifen auf Aktionsform der Antikriegsbewegung zurück

Militärmanöver der Nato stören

Am Donnerstag lautet die erste Meldung: »Guten Morgen! Das Militärlager bei Middefeitz auf dem Hohen Mechtin ist leergeräumt.« Am Mittwoch werden die Bewegungen von Militär- und Polizeifahrzeuge detailliert beschrieben. Doch bei der Beobachtung bleibt es nicht: »Am Mittwoch gab es eine kleine Protestkundgebung, die einige hundert Meter in das Manövergebiet führte«, berichteten die Antimilitarist*innen.

In diesem Monat findet im Wendland ein Militärmanöver der Nato statt, laut Ordnungsamt Lüchow-Dannenberg bis einschließlich 1. Dezember. Daran sollen auch 2500 Soldat*innen der niederländischen Streitkräfte teilnehmen und 350 Rad- und 32 Kettenfahrzeuge zum Einsatz kommen. Die Verwendung von scharfer Munition ist ebenfalls vorgesehen. Der Hauptteil der Gesamtübung findet auf den Truppenübungsplätzen Bergen und Munster als Schieß- und Gefechtsübung statt, so die Mitteilung der Gemeinde. Nun sorgen solche Militäraktionen in Deutschland selten für überregionale Aufmerksamkeit. Doch beim aktuellen Manöver im Wendland ist es anders. Unter dem Motto »Manöver Nö« haben Antimilitarist*innen aus der Region …

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Lichtenberger Bündnis will Nachbarschaft für die Gefahr der Abwertung von Armut Betroffener sensibilisieren

Berlin-Lichtenberg: Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus

Zum Auftakt am 18. November wird ab 18 Uhr in der Remise in der Magdalenenstraße 19 darüber diskutiert, was es bedeutet, in Berlin obdachlos zu sein. Dabei soll über die verschiedenen Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung der Menschen ohne Wohnung berichtet und auch die Rolle von Sozialunternehmen und den Trägern der Obdachlosenhilfe kritisch unter die Lupe genommen werden.

In Lichtenberg ist die Bekämpfung rechter Gewalt seit vielen Jahren Thema. Einst war der Bezirk bekannt für neonazistische Strukturen, inzwischen auch für die Zurückdrängung dieser durch zivilgesellschaftliche antifaschistische Organisierung vor Ort. Diese Arbeit wird weiterhin von Anwohner*innen fortgeführt. So starten an diesem Samstag im Ortsteil Lichtenberg die Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus, das heißt, gegen die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer vermeintlich sozialökonomisch schwächeren Position. Bis zum 15. Dezember soll sich auf acht Veranstaltungen damit beschäftigt werden. Die Veranstaltungsreihe wird …

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Vergiss Meyn nicht, Deutsch- land 2023 / Dokumentarfilm /102 Minuten / Regie: Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl, Jens Mühlhoff /

Das Vermächtnis eines Medienaktivisten

Im Jahr 2018 demonstrierten Klima-Aktivist*innen im Hamba- cher Forst gegen den Energiekonzern RWE und dessen Pläne, den Wald für die Erweiterung eines Tagebaus zu roden. Dabei stürzte der Filmstudent Steffen Meyn, der das Geschehen von einem Baumhaus aus filmte, in die Tiefe. Die Filmemacher*innen Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl und Jens Mühlhoff kombi- nierten die Aufnahmen des tödlich verunglückten Filmemachers mit selbst geführten Interviews. Der bewegende Dokumentarfilm ist seit Ende September 2023 in den Programmkinos zu sehen.

Man sieht gleich zu Beginn des Films ein großes schwarzes Loch. Dann werden hektische Polizist*innen eingeblendet, die in einem Waldgebiet zu einer Stelle rennen, wo gerade ein Mensch von einem Baum abgestürzt ist. Es handelt sich um den Studenten der Medienakademie Köln, Steffen Meyn. Im Rahmen eines universitären Projekts drehte er einen Langzeit- Dokumentarfilm über den Protest im Hambacher Forst und starb am 19. September 2018 während der …

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Warum will sich die EU Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufbürden? Dauern können sie Jahrzehnte. Wer sich dagegen verwahren könnte – und warum. Ein Kommentar

EU-Aufnahme der Ukraine: Meint der exklusive Club es ernst?

Doch es ist durchaus anzunehmen, dass hier schon die Weichen für eine Ukraine nach der Einfrierung des Konflikts gestellt werden. Möglicherweise sollen damit Vereinbarungen verhindert werden, die der Ukraine wieder den neutralen Status zusprechen, den sie vor Beginn des Krieges hatte.

Eigentlich ist es ein symbolischer Schritt – und trotzdem ist es eine Premiere: Die EU-Kommission hat empfohlen, mit der Ukraine Aufnahmegespräche zu beginnen. Das bedeutet nicht, dass die Ukraine in den nächsten Jahren in diesen exklusiven Club aufgenommen wird. Gerade das Beispiel der Türkei, aber auch vieler anderer Länder zeigt, dass ein Land, dem Aufnahmegespräche in Aussicht gestellt werden, für Jahrzehnte in der Warteschleife hängen kann. Die Ankündigung von Aufnahmegesprächen hat meist den Zweck, …

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Immer wieder werden Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt, obwohl dieser vorgeschoben ist

Protest gegen Kündigungen

Die Zunahme der Eigenbedarfskündigungen stellt auch die Initiativen vor neue Probleme. Daher lädt das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am kommenden Samstag von 14 bis 18 Uhr zu einen öffentlichen Ratschlag in den Kiezraum am Dragonerareal in der Obentrautstraße 19–21. Der Schwerpunkt steht dabei auf einer besseren Vernetzung sowie auf Dezentralisierung der Solidaritätsarbeit.

Eigenbedarfskündigung – schon das Wort ist bei vielen Mieter*innen angstbesetzt. Schließlich gehört zu den wenigen Kündigungsgründen eines Mietvertrags die Ankündigung des Eigentümers, dass er oder Familienangehörige die Wohnung beziehen wollen. „Doch Daten zur Zahl des selbstgenutzten Eigenbedarfs deuten darauf hin, dass viele Eigenbedarfskündigungen gar nicht …

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Organisation erhebt Vorwürfe gegen fünf deutsche Hochschulen

Deutsch-iranische Kooperation mit Revolutionsgarden?

Laut UANI hat der Präsident der URD auch enge Verbindungen zur Quds-Truppe des Revolutionsgarden. Diese Einheiten sind für die Gestaltung eines Netzwerks verantwortlich, das in verschiedenen iranischen Nachbarländern den Kampf gegen Israel auch mit Terrorattacken vorantreibt.

Haben Universitäten über viele Jahre mit regimenahen Institutionen des Iran zusammengearbeitet? Diesen Vorwurf erhebt die in den Vereinigten Staaten ansässige Organisation United Against Nuclear Iran (UANI), die verhindern will, dass das islamische Regime die technischen Möglichkeiten zum Bau einer Atombombe bekommt. Deshalb kämpft UANI dafür, dass die Kontakte zu regimenahen iranischen Organisationen auch im akademischen Bereich gekappt werden. Auf einer Pressekonferenz des Mideast Freedom Forum Berlin hat die Organisation am Dienstag Beweise für die …

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Vergiss Meyn nicht, Deutschland 2023, Dokumentarfilm. Regie: Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl, Jens Mühlhoff

Brandfilme

Brandfilme ist eine Free-media-Plattform für aktivistische und künstlerische Filme und wurde von der Videokünstlerin Susanne Fasbender im Zuge der Veröffentlichung der Filmtrilogie BRAND im Jahr 2018 gegründet.

Am 19.September 2019 stürzte der Student der Medienakademie Köln, Steffen Meyn, im Hambacher Forst von einem Baum in den Tod. Er wollte eine Langzeitdokumentation über die Besetzung des Hambacher Forsts drehen. Als er starb, fand ein Polizeieinsatz statt, den er im Baumhaus dokumentieren wollte. Vier Jahre nach seinem Tod haben Freund:innen und Kommiliton:innen mit dem Film …

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Haben deutsche Hochschulen jahrelang mit regimenahen Institutionen des Iran kooperiert? Nicht formell, sagen sie. Interessanter ist, was bestätigt wird. Ein Kommentar.

Heißer Draht zum Mullah-Regime: Deutsche Unis müssen sich erklären

Nach den Recherchen von UANI hat der Präsident der Universität der Religionen und Konfessionen auch Verbindungen zur Quds-Truppe der Revolutionsgarden, die für die Verwaltung eines länderübergreifenden Netzwerks verantwortlich ist, das in verschiedenen Nachbarländern des Iran den Kampf gegen Israel auch mit Terrorattacken vorantreibt.

Deutsche Universitäten hätten über viele Jahre hinweg mit regimetreuen Institutionen aus dem Iran zusammengearbeitet, die sogar in Terrornetzwerke verstrickt seien – diesen Vorwurf erhebt die Organisation United Against Nuclear Iran (UANI), die verhindern will, dass das islamische Regime die technischen Möglichkeiten zum Bau einer Atombombe bekommt. Deshalb kämpft die Organisation dafür, dass …

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Verbote treffen Palästina-Demos in Deutschland. Linke debattieren über Versammlungsfreiheit. Wie weit geht das Recht zu protestieren? Ein Kommentar.

Zwischen Unterstützung und Verbot: Palästina-Demonstrationen spalten die Linke

Die Linke sollte sich an ihre eigene Geschichte erinnern. Sie haben lange Zeit keine Demonstrationsverbote für Rechte gefordert, sondern gegen sie demonstriert und manchmal sogar versucht, sie zu verhindern. Manchmal ist das auch gelungen. Es ist auch ein Zeichen der Schwäche einer staatsfernen Linken, dass diese Traditionen heute kaum noch bekannt sind oder praktiziert werden. Stattdessen gab es auch dort oft wenig Kritik an Demonstrationsverboten im propalästinensischen Spektrum.

Am vergangenen Wochenende fanden in verschiedenen Städten Deutschlands und weltweit propalästinensische Demonstrationen mit sehr unterschiedlichen Inhalten statt. In einigen Städten setzten sich die Demonstranten für ein Ende des Krieges im Nahen Osten oder zumindest für einen Waffenstillstand ein. Auf anderen Demonstrationen wurden …

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Der Lichtenberger Jugendclub „Linse“ ist bedroht – jetzt verstärken die Jugendlichen den Protest

Aufstehen fürs Abhängen

Sie rufen für diesen Dienstag zur Demo unter dem Motto „Rettet die Linse“ auf, die um 17 Uhr vor dem Jugendclub in der Parkaue 25 starten und zum Rathaus Lichtenberg ziehen wird.

Seit Anfang Oktober versammelt sich jeden Mittwoch ab 17 Uhr eine Gruppe von Jugendlichen vor dem Rathaus Lichtenberg. Dazu gehört auch Lewin. „Wir sind hier, weil sie uns den Jugendclub Linse wegnehmen wollen“, ruft er in ein Megafon. Der Jugendclub befindet sich ungefähr 500 Meter vom Rathaus entfernt in der Parkaue an den S-Bahn-Gleisen. Auf seiner Website bewirbt der Jugendclub noch seine vielfältigen Angebote. …

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Nach der Schlesinger-Affäre steht der Entwurf für den neuen RBB-Staatsvertrag. Er kann nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Doch es gibt Kritik.

Nach Schlesinger-Affäre : Entwurf für RBB-Staatsvertrag

Eigentlich wären die mit dem Schreiben adressierten Par­la­men­ta­rie­r*in­nen die richtige Stelle für die Kritik. Schließlich muss der Vertrag von beiden Parlamenten ratifiziert werden. Doch nach der Unterzeichnung durch Woidke und Wegner ist keinerlei Änderung an dem Rundfunkvertrag mehr möglich. Die Abgeordneten haben nur die Wahl, den Vertrag in der jetzt vorliegenden Fassung anzunehmen oder abzulehnen.

Die Regierungschefs von Brandenburg und Berlin, Dietmar Woidke (SPD) und Kai Wegner (CDU), haben am Freitag den novellierten RBB-Staatsvertragunterzeichnet. Damit wollen sie die Auseinandersetzung um den Sender, der durch die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ausgelöst wurde, beenden. Ihr wurden undurchsichtiges Finanzgebaren und Verschwendung von Geldern vorgeworfen. Sogar der Bestand des Senders habe infrage gestanden, wie die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, bei einer Podiumsdiskussion des RBB Ende Oktober erklärte. Nach dem neuen Vertrag sollen …

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Neben weiterem Sozialabbau für Rüstung wird ein Revival der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Ampel-Parteien im Grundsatz einig. Das weckt Erinnerungen. Ein Kommentar

Nie wieder Krieg ohne uns: Wie Bundeswehr und Gesellschaft mobil gemacht werden 

Es brauchte gut drei Jahrzehnte, bis in Deutschland die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wieder zu einem offiziellen Politikziel erklärt werden konnte, und kaum jemanden stört es. Vorher musste die deutsche Geschichte entsorgt werden. Die Konsequenz aus der deutschen Geschichte besagte, dass die Armee eines Staat, von dem zwei Weltkriege ausgingen und der Auschwitz verbrochen hat, nie wieder kriegsfähig werden darf.

„Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Die Bundeswehr muss kriegsfähig sein nach innen und nach außen.“ Wenn Politiker in Deutschland solche Sätze vor wenigen Jahrzehnten von sich gegeben hätten, wäre eine öffentliche Protestwelle die Folge gewesen. Heute kann der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte im Deutschlandfunk mehr als zehn Minuten lang die Zuhörer darauf einstimmen, dass die Bundeswehr wieder …

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INA WUDTKE BLACK STUDIUM A Tribute to Fasia Jansen and Joseph Ekwe Bilé 8. Oktober - 19. November 2023 Kameruner Str. 47, 13351 Berlin (Wedding) Öffnungszeiten: Sonnabend + Sonntag 15-19 Uhr (oder nach Vereinbarung unter studio@inawudtke.com)

Black Studium von Ina Wudtke: A Tribute to Fasia Jansen and Joseph Ekwe Bilé

Die aktuelle Ausstellung Black Studium zeigt auf, dass der Kampf gegen Patriarchat und Rassismus eine lange Geschichte hat und zeitweise eng mit der kommunistischen Bewegung verbunden war. Die Ausstellung demonstriert auch, wie unsinnig heute die Debatte über Klassenkampf versus Identitätspolitik geführt wird. Fasia Jansen, Hilarius Gilges und Joseph Ekwe Bilé stehen dafür, dass der Kampf gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat zusammengehören und eben nicht zu trennen sind.

„Wir Frauen sind kein schwaches Geschlecht“ lautete der Refrain des Songs, den die Sängerin Fasia Jansen mit der Gitarre anstimmte. Somit stimmten die umstehenden Frauen in das Lied ein, das gleich mehrmals wiederholt wurde. Es sind Bilder einer anderen Zeit, die am Sonntagabend in der Galerie Scriptings in Berlin-Wedding auf oft jüngere Zuschauer*innen trafen, die teilweise zum ersten Mal auf eine Strömung der Frauenbewegung gestossen sind, die heute auch bei Aktivist*innen leider vergessen ist.  Umso verdienstvoller, dass die Berliner Künstlerin Ina Wudtke an sie in der Ausstellung …

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Jan Pehrke über 40 Jahre Zeitschrift »Stichwort Bayer«, Repressalien des Unternehmens und den Weg durch manche Krisen

»Aktionen alleine reichen nicht für Konzernkritik«

Unter dem Motto »Konzernmacht unter der Lupe« findet am 4. November im Stadtteilzentrum Bilk in Düsseldorf die Feier zum 40. Bestehen der konzernkritischen Zeitschrift »Stichwort Bayer". Jan Pehrke ist Mitglied im Vorstand der Coordination gegen Bayer-Gefahren. Das Interview mit ihm führte Peter Nowak.

Die Zeitschrift »Stichwort Bayer« feiert ihr 40-jähriges Jubiläum. Wie ist sie 1983 entstanden und wieso mit dem Schwerpunkt auf diesen Chemie- und Pharmakonzern?

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Auf das Scheitern der Hartz-IV-Proteste folgte der Aufstieg der Rechten. Zulauf bekamen nun Pegida und AfD. Noch fehlen Rezepte für eine Trendwende. Ein Kommentar.

Sozialer Sprengstoff und die Gefahr seiner Entladung nach rechts

So bleiben die Erinnerungen an den 1. November 2003 zwiespältig. Obwohl so viele Menschen protestierten, gelang es nicht, genügend Druck auf Regierung und Kapital auszuüben, um eine Rücknahme der Agenda 2010 zu erreichen. Es ist nicht gelungen, einen alltäglichen Widerstand zu etablieren. Vor allem ist es nicht gelungen, die organisierten Lohnabhängigen in den Kampf einzubinden, wie es in Frankreich immer wieder gelungen ist.

Am heutigen 1. November treffen sich im Mieterladen in Berlin-Neukölln Aktivisten, die vor 20 Jahren die Großdemonstration gegen Sozialabbauvorbereitet haben. Es dürfte bundesweit die einzige Veranstaltung sein, die an diese Demonstration erinnert. Tatsächlich ragt sie allein schon durch ihre Teilnehmerzahl aus der Fülle der damaligen Protestaktionen heraus. Mit rund …

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„Wir sind keine Rausländer“. Politische Kämpfe türkeistämmiger Mi­gran­t*­in­nen in Westberlin: Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8a, bis 24. Januar 2024

Untergegangene Abschiebe-Fantasien

Eine Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt Bilder von migrantischen Protesten im Westberlin der frühen 1980er Jahre.

Auf den ersten Blick könnten die Transparente, die die Jugendlichen auf den Fotos tragen, auch von aktuellen Demonstrationen stammen. „Gestern Integration – heute Abschiebung“, lautet eine Parole. Schnell aber wird klar, dass diese Schwarz-Weiß-Aufnahmen, die aktuell im Foyer der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Ostbahnhof zu sehen sind, aus einer anderen Zeit stammen, und zwar

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Kohei Saito: Systemsturz. Der Sieg der Natur über den Kapitalismus. dtv München 2023. 320 Seiten. ca. SFr. 28.00. ISBN: 9783423283694.

War Marx der erste Degrowth-Kommunist?

In Japan verkaufte sich ein Buch, das den Kommunismus als Zukunftsprojekt propagiert, über eine halbe Million mal.

Auch in den europäischen Städten sind die Versammlungsräume überfüllt, wenn der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito seinen in vielen Sprachen übersetzten Bestseller „Systemsturz. Der Sieg der Natur über den Kapitalismus.“ vorstellt.  Als der auch zeitweise an der Berliner Humboldtuniversität lehrende Saito Anfang September das Buch in Berlin vorstellte, waren die Plätze schnell ausgebucht. Tausende verfolgten die Ausführungen des japanischen Professors digital. Darunter sind auch viele Klima-Aktivist*innen, die bisher Marx und seine Theorien eher mit den umweltschädlichen Produktivismus als mit Umweltbelangen in Verbindung brachten.  Ganz falsch, sagt Kohei Saito. In Wirklichkeit sei Marx ein …

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Auseinandersetzung um inkriminierte Palästina-Parolen: Was fehlt, ist eine Bewegung gegen jeden Antisemitismus – unabhängig von staatstragenden Freund-Feind-Schemata.

Antisemitismus, Israel und deutsche Staatsräson: Widersprüche und Doppelstandards

Eine linke Bewegung, die nicht deutschen Staatsinteressen das Wort redet, könnte hier intervenieren und klar Stellung beziehen gegen regressiven Antizionismus, wo immer eher vorkommt, auch bei Teilen der Klimabewegung. Eine solche Bewegung könnte sich die Situation in der DDR zum Vorbild nehmen. Dort war ja der Antifaschismus Staatsräson, was viele Kritiker vor allem aus dem Westen vom "verordneten Antifaschismus" reden ließ. Doch in den späten Jahren der DDR gründeten junge Antifaschisten eine Autonome Antifa Ostberlin, die Antifaschismus nicht als Staatsräson, sondern als Essential einer antiautoritären linken Bewegung verstanden hat.

Der jüngste Krieg im Nahen Osten hat schon jetzt weltweite Auswirkungen – zumindest auf die Prioritäten der öffentlichen Wahrnehmung. Da interessiert es gleich noch viel weniger, dass Klimaforscher wieder einmal Alarm schlagen: Die Gletscher in unseren Breiten, aber auch an den Polen schmelzen schneller als erwartet. Die Folgen für das Ansteigen der Meeresspiegel sind noch unklar. Doch dieses Thema ist in den letzten Wochen weit an den Rand gerückt. Denn nach dem russisch-ukrainischen Krieg – der zwar noch läuft, aber von Politik und Medien im Westen weiter unten einsortiert wird – lenken nun die Pogrome der Hamas in Israel und die Bombardements des Gazastreifens die Aufmerksamkeit weg von der gemeinsamen „Menschheitsherausforderung“, wie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) die Klimakrise nannte. Eigentlich die Klimabewegung Fridays for Future genau darauf hinweisen und deutlich machen, dass ….

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Das „nd“ beendet die Zusammenarbeit mit Autorin Karin Leukefeld. Interne Kritik an ihrer Syrien-Berichterstattung gab es schon seit längerer Zeit.

Das Problem Einseitigkeit

Die Nachdenkseiten-Redaktion hat angekündigt, dass sie Leukefeld „als gute, langjährige freie Mitarbeiterin enger als Korrespondentin für die Nahost-Region einbinden“ wolle. Dort teilen viele mit der Korrespondentin die Überzeugung, dass vor allem USA und Israel für viele Übel in der Welt die Verantwortung tragen.

Die Journalistin Karin Leukefeld ist seit vielen Jahren die einzige deutsche Journalisten, die auch während des Bürgerkriegs in Syrienoffiziell akkreditiert war. Dadurch wurde die Islamwissenschaftlerin 2012 sogar Gegenstand eines kritischen Artikels im Tagesspiegel. Dort zitierte Autor Matthias Meisner Presseagenturen wie Reuters, die erklärten, dass eine freie Berichterstattung in Syrien unter Machthaber Baschar al-Assad unmöglich sei. „Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, dass sich zwei deutsche Tageszeitungen …

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Universelle Maßstäbe scheint es im deutschen Diskurs nicht zu geben. Im Kleinen greift "die Antifa" ein linkes Zentrum in Leipzig an. Fake oder Realität? Ein Kommentar.

Gegen jeden Antisemitismus – in Gaza, Leipzig und der Ukraine?

Sehr prägnant haben israelsolidarische Linke bestimmte Strömungen der globalen sozialistischen Linken kritisiert, die sogar den Hamas-Terror als Aufstand der Kolonisierten verherrlichen wollten. Doch auch hier muss man Universalität anmahnen. Ein Teil dieser Kritiker will völlig unbefangen Russland "dekolonisieren". Dass damit Ziele verfolgt worden, die der deutsche Imperialismus bereits während des Ersten Weltkriegs benannte, wird dabei vergessen. Denn wer kennt auch heute noch die Kriegsdenkschriften eines Pfarrers Rohrbach, der Russland schälen wollte wie eine Zwiebel?

„Die ganze Bäckerei“ in Leipzig ist ein linkes Hausprojekt und migrantischer Treffpunkt, in dem noch vor wenigen Monaten auch eindeutig israelsolidarische Veranstaltungen stattgefunden haben. Vor einigen Tagen gab es auf das Zentrum einen Säureanschlag, der Sachschaden verursachte. Sofort gab es Solidaritätserklärungen mit dem Zentrum. Nun könnte man sofort vermuten, die Urheber des Anschlags kämen aus dem rechten Spektrum, aus welcher Fraktion auch immer. Doch es wird ernsthaft diskutiert, dass …

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Im Haus der Demokratie wird über fehlende Sozialwohnungen in der Hauptstadt diskutiert

Wie weiter in der Mieterbewegung?

»Es gibt im Stadtteil Kreuzberg enormen Reichtum, der in den luxuriös ausgebauten Dachgeschosswohnungen deutlich wird. Unten auf der Straße dagegen kann man Menschen in totaler Verarmung beobachten. Es ist ein Zustand, der durch die Corona- und danach durch die Crack-Pandemie in Berlin noch erheblich verstärkt wird.«

300 Menschen standen am Mittwochvormittag in der Manteuffelstraße in Berlin-Kreuzberg vor einem Gebäude. Sie waren zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen und warteten auf den Makler.« Diese mittlerweile in Berlin alltägliche Szene schilderte der Soziologe und Filmemacher Matthias Coers am Mittwochabend im Haus der Demokratie, wo Vertreter*innen der Berliner Zivilgesellschaft über die Frage »Wo sind die Sozialwohnungen?« diskutierten. Vor rund zehn Jahren hatte Coers …

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Viele ziehen falsche Schlüsse aus Vergangenheit der Politikerin. Heute steht sie für deutsche Tugenden statt Klassenkampf. Offene Fragen gibt es dennoch – auch für ihre Noch-Partei.

Warum die Wagenknecht-Partei eine Rechtsabspaltung wird

Lukas Meisner bringt in seinem Buch "Medienkritik ist links" auch auf den Punkt, was Wagenknecht in all ihren Schriften fehlt: Der Antikapitalismus. Stattdessen hat sie selbst den Begriff "sozialkonservativ" für sich reklamiert. Sie steht damit in der Tradition einer reaktionären politischen Strömung, die der Politikwissenschaftler Ingar Solty in einem Beitrag in der jungen Welt historisch ausgeleuchtet hat.

Nach monatelanger quälender Diskussion scheinen die organisatorischen Vorarbeiten für die neue Partei um Sahra Wagenknecht nun abgeschlossen. An diesem Montag sollen die weiteren Pläne in den Räumen der Bundespressekonferenz vorgestellt werden. Damit wird auch klar, dass Wagenknecht und ihre Anhänger das Heft des Handelns weiterhin in der Hand haben und die Linkspartei vor sich her treiben. Während mehrere Mitglieder der Linkspartei, darunter auch einige Bundestagsabgeordnete, einen erneuten Antrag gestellt haben, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, nimmt die Trennung nun langsam Fahrt auf und noch immer bestimmt Wagenknecht das Tempo. Dabei ist aber schon jetzt klar, dass dieses neue Parteiprojekt eine Rechts- und keineswegs eine Linksabspaltung von der Linkspartei sein wird. Der falsche Eindruck speist sich vor allem aus …

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Bayerische Antifaschisten trafen sich am Samstag in Nürnberg zu einem Kongress

Antifa-Kongress: Auf der Suche nach Verbündeten

Doch gerade in Zeiten, in denen sich der gesellschaftliche Diskurs stark nach rechts verschiebe, sei ein vielfältiger Antifaschismus notwendig, so ein Sprecher der Soligruppe Nürnberg. Das war auch das Ziel des Treffens am Wochenende. Daher habe auch nicht die Repression gegen Antifaschisten*innen, sondern die Suche nach Verbündeten im Mittelpunkt gestanden, betont ein Mitorganisator gegenüber »nd«. »Mit dem Kongress haben wir die Antifa und andere soziale Bewegungen zusammengebracht und konnten so der auch ein bisschen eigenverschuldeten Marginalisierung antifaschistischer Politik entgegenwirken.«

Nach mehr als drei Jahren haben sich Antifaschist*innen aus ganz Bayern am Wochenende wieder zum Kongress getroffen. Im Nürnberger Heizhaus diskutierten sie am vergangenen Samstag über die Rechtsentwicklung, die bei den Landtagswahlen im Oktober deutlich geworden ist. Mit den Freien Wählern (FW) und der AfD konnten gleich zwei Rechtsparteien zulegen. Mit der CSU, die in vielen Fragen auch klar rechtskonservative Positionen vertritt, gibt es im bayerischen Landtag sogar eine Dreiviertelmehrheit. Auch wenn es auf parlamentarischer Ebene zumindest in dieser Legislaturperiode zu keiner direkten Zusammenarbeit mit der AfD kommen dürfte, so sehe es im außerparlamentarischen Raum anders aus, betonten die …

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Benedikt Sepp, Das Prinzip Bewegung. Theorie, Praxis und Radikalisierung in der Westberliner Linken 1961-1972. Wallstein, Göttingen 2023, 353 Seiten, 42 Euro,

Theorie und Praxis der Westberliner Linken

Aufgeblättert: »Das Prinzip Bewegung« von Benedikt Sepp

Der Historiker Benedikt Sepp beschreibt, wie sich der seit 1961 von der SPD unabhängige SDS mit Verve auf das Studium der Theorie stürzte. Spätesten ab 1964 wurde dann im SDS wieder …

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Über 1.000 So­zi­al­ar­bei­te­r*in­nen demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen und machen Druck für die beginnenden Tarifverhandlungen.

Ausgebrannt und unterbezahlt

Der Sozialarbeiter Marc Seilheimer, der sich seit Beginn im Bündnis engagiert, kündigte unterdessen an, die Tarifverhandlungen weiter mit Solidaritätsaktionen zu begleiten. Er ist Mitglied der Initiative „Hände weg vom Wedding“, die vor einem Jahr den „Solidaritätstreff Soziale Arbeit“ initiiert hat, der sich regelmäßig im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding trifft

„Sie sagen: kürzen, wir sagen: stürzen“: Immer wieder war diese Parole zu hören, als am Samstagnachmittag gut 1.200 So­zi­al­ar­bei­te­r*in­nen und ihre Un­ter­stüt­ze­r*in­nen vor dem Roten Rathaus eintrafen. An dem milden Herbsttag wollte das Solidaritätsbündnis mit der Demonstration die Beschäftigten bei den Tarifverhandlungen für die öffentlichen Dienste der Länder (TV-L) unterstützen, die jetzt beginnen. Gefordert wurden …

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Boris »Ad« Buster über den subversiven Charakter satirischer Plakatverfremdung

»Eine simple Aktionsform«

Boris »Ad« Buster ist Gründungsmitglied des Berlin Busters Social Club. Laut Selbstbeschreibung »sammelt, kuratiert und archiviert« der Club »Mythen, Geschichten und Legenden« der Berliner Kommunikationsguerilla-Szene.

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Kohei Saito, Systemsturz,DER SiEG DER NATUR ÜBER DEN KAPiTALiSMUS, DTV, ISBN:978-3-423ä28369-4,25EURO,

Marx war ein Degrowth-Kommunist

in seinem neuen kapitalismuskritischen Buch «Systemsturz. Der Sieg der Natur über den Kapitalismus» plädiert der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito für einen Degrowth-Kommunismus. Wichtige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet.

In Japan verkaufte sich ein Buch, das den Kommunismus als Zukunftsprojekt propagiert, über eine halbe Million mal. Auch in den europäischen Städten sind die Versammlungsräume überfüllt, wenn der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito seinen in viele Sprachen übersetzten Bestseller «Systemsturz – Der Sieg der Natur über den Kapitalismus» vorstellt. Als der auch zeitweise an der Berliner Humboldtuniversität lehrende Saito Anfang September das Buch in Berlin vorstellte, waren die Plätze schnell ausgebucht. Tausende verfolgten die Ausführungen des japanischen Professors digital. Darunter waren auch viele Klimaaktivist:innen, die bisher …

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Anne Seeck, Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Harald Rein (Hg.): Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten. Die Buchmacherei, Berlin 2023. 262 Seiten ca. 16.00 SFr. ISBN: 978-3-9825440-4-5.

Der Preis ist immer noch heiss

Am 16. Oktober fand im Stadtteil Laden Lunte in Berlin-Neukölln eine gut besagte Offene Versammlung statt. Eingeladen hatten Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak.

Sie gehören zu den Herausgeber*innen des kürzlich im Verlag „Die Buchmacherei“ erschienen Sammelband „Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten.”  Einige Autor*innen des Buches hielten …

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Maria Mies stritt konsequent gegen kapitalistische Globalisierung, für Emanzipation und Solidarität

Ökofeministin und Aufrüstungsgegnerin

Ende der 90er Jahre war Maria Mies an vorderster Front im Kampf gegen ein Welthandelsabkommen im Interesse der großen Konzerne zu finden. Sie stritt gegen die kapitalistische Globalisierung, unter anderem bei Feminist Attac, einem Frauennetzwerk innerhalb der globalisierungskritischen Organisation. Auch der Rabe Ralf druckte seitenweise ihre Texte.

„Wir schreiben unsere Geschichte, indem wir sie machen.“ Das war der Leitspruch von Maria Mies, die am 15. Mai im Alter von 92 Jahren gestorben ist. Sie selbst hat als Feministin und Antimilitaristin Geschichte geschrieben. In den 1980er Jahren spielte sie als …

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Kohei Saito: Systemsturz Der Sieg der Natur über den Kapitalismus Aus dem Japanischen von Gregor Wakounig DTV, München 2023 320 Seiten, 25 Euro ISBN 978-3-423-28369-4

Bürgerräte reichen nicht

War Karl Marx ein verhinderter Ökologe? Ja, sagt Kohei Saito, aber so einfach ist es nicht

In Japan verkaufte sich ein Buch, das einen ökologischen Kommunismus als Zukunftsprojekt propagiert, über eine halbe Million Mal. Auch in den europäischen Städten sind die Versammlungsräume überfüllt, wenn der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito seinen …

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Schon wenige Tage nach dem Hamas-Terror wird Israel wieder zum Schuldigen erklärt. Zugleich wird Russland mit der Hamas auf eine Stufe gestellt. Warum beides problematisch ist. Ein Kommentar.

Krieg in Israel und der Ukraine: Von Antisemitismus und Relativierung des Hololocausts

Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre.

Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre. …

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Angela Y. Davis/Beth E. Richie/Erica R. Meiners/Gina Dent: Abolitionismus. Feminismus. Jetzt. Unrast, 201 S., br., 18 €.

Neues Buch von Angela Davis: Niemand ist alleine

Angela Davis und ihre Mitstreiterinnen fordern Abolitionismus und Feminismus jetzt

Der Titel klingt wie eine Protestparole. Tatsächlich kann man schon im Vorwort dieses nun auch auf Deutsch vorliegenden Buches der afroamerikanischen Bürgerrechtlerin Angela Davis und ihrer Mitstreiterinnen viel über den mehrjährigen Prozess Schwarzer Feministinnen in den USA erfahren, die den Kampf für Frauenrechte mit dem Kampf gegen staatliche Gewaltapparate wie das rassistisch dominierte Gefängnissystem in ihrer Heimat verbinden, also Abolitionismus und Feminismus. Unter Abolitionismus, einer Bewegung mit langen Traditionen, wird nicht nur die Ablehnung der Gefängnisse, sondern auch …

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In Braunschweig beendete die Polizei eine Filmvorführung mit justizkritischem Inhalt. Der Filmemacher fühlt sich bestätigt. Auch wegen der Rolle einer lokalen Richterin.

Polizei gegen Dokumentarfilm: Wie weit darf Kritik an der Justiz gehen?

Bergstedt behauptet, der Streifen enthalte keine strafrechtlich relevanten Szenen. "Der Film enthält drei Arten von Aufnahmen aus den beiden Gerichtsverhandlungen: Die Videoaufnahmen (mit Ton) zu Beginn der Verhandlung am 6.2.2023, dann die Tonaufnahmen während der beiden Verhandlungen und schließlich Auszüge aus Protokollen und anderen Dokumenten des Gerichtsverfahrens. Alle drei Materialien im Film "Unter Paragraph II" werden legal verwendet", versichert er.

Wie viel darf Kritik an der Justiz gehen, wie weit reicht Pressefreiheit? In Braunschweig in beiden Fällen offenbar nicht weit. Das liegt an der örtlichen Polizei und an einer Richterin. Doch der Reihe nach. Die Polizei hat in Braunschweig die Vorführung eines …

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Polizei verhindert Vorführung einer Justiz-Doku von Jörg Bergstedt

Polizei stoppt Filmabend mit Aufnahmen aus dem Amtsgericht

»Der Film enthält drei Arten von Aufnahmen aus den beiden Gerichtsverhandlungen: Die Videoaufnahmen mit Ton zu Beginn der Verhandlung am 6.2.2023, dann die Audioaufnahmen während der beiden Verhandlungen und schließlich Auszüge aus Protokollen und anderen Unterlagen des Gerichtsverfahrens. Alle drei Materialien im Film ›Unter Paragraphen II‹ werden legal verwendet«, bekräftigt Bergstedt.

Es ist schon in den ersten Minuten klar, dass ….

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Teile der Linken verabschieden sich von reflexhafter Palästina-Solidarität. Das ist angesichts der Hamas-Pogrome in Israel eine gute Nachricht. Was zu hoffen bleibt.

Verbote von Hamas und Samidoun: Keine Solidarität mit Antisemiten

Dabei hätten die palästinensischen Linken aus Eigeninteresse die ersten sein müssen, die diese vom Iran unterstützen Islamisten bekämpfen müssen. Denn sie verfolgen alle Linken, Feministinnen und Liberalen, wo sie die Möglichkeit dazu haben. Das zeigt sich am Gaza-Streifen besonders gut. Bevor sie ihn zu einer Basis gegen Israel ausbauten, haben sie alle, die irgendwie in Opposition zu ihrem menschenverachtenden Programm standen, verfolgt.

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute neben einem Hamas-Betätigungsverbot auch das Verbot des palästinensischen Netzwerks Samidoun ankündigte, war keine Überraschung. Schließlich wird es schon länger gefordert, weil aus den Reihen der Organisation immer wieder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde. In den letzten Monaten hatten sich neben einem Teil der Linken auch Linksliberale dagegen ausgesprochen, dass mehrere …

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