Unter dem Motto »Blumenwiese statt Betonwüste« lancierte der Bürgergarten nun eine Online-Petition an die Politik, die nach wenigen Wochen schon fast 700 Unterstützer*innen zählt. An einer Kundgebung nahmen am 6. Dezember trotz regnerischen Winterwetters mehr als 50 Menschen teil, darunter Eltern mit Kindern, die die Grünflächen in den wärmeren Monaten als Spielplatz nutzen.
Bolzplatz, Grillmöglichkeiten, ein kleiner Teich und ein Nachbarschaftsgarten: Die Laskerwiese ist eine grüne Oase in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz. Auf etwa 35 kleinen Parzellen bauen Anwohner*innen gemeinsam Gemüse, Kräuter und Obst an. Vom Lärm der nahe gelegenen Straße ist auf dem Gartengelände wenig zu hören. Seit 2006 pflegt der Verein …
Isaaks N. Steinbergs fast 100 Jahre alte Schrift «Gewalt und Terror in der Revolution» ist auch heute noch mit Gewinn zu lesen, weil Steinbergs Auseinandersetzung mit der Linie der Bolschewiki eben nicht nur eine Kritik an altkommunistischen und neoleninistischen Gruppen ist.
„Den Namen Isaak Nahman Steinberg findet man auf der nur mühsam rekonstruierbaren, keineswegs aber kurzen Liste der vergessenen und weitgehend unbekannten Revolutionäre“, schreibt der Soziologe Hendrik Wallat in einer Publikation aus dem Jahr 2014, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung über den Vergessenen unter den Titel…
EU-Kommissionschefin überrascht mit Handelsdeal. Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch mehrere EU-Länder drohen mit Blockade.
Die Art und Weise, wie von der Leyen ohne große öffentliche Debatte ankündigte, nach Uruguay zu fliegen und den Vertrag zu unterzeichnen, die vielen Kritiker der EU einmal mehr bestätigt. Gerade nach den letzten Wahlen zum EU-Parlament, bei denen rechte Parteien in vielen Ländern Erfolge verbuchen konnten, wurde die Intransparenz der EU-Politik kritisch diskutiert. Geändert hat sich bisher wenig.
Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zum Mercosur-Gipfel nach Uruguay zu fliegen und dort ein Abkommen zu unterzeichnen, das seit mehr als einem Jahrzehnt in der Schublade lag, war …
Interview
Lars Hirsekorn, Jahrgang 1972, ist seit 1994 VW-Arbeiter in Braunschweig und seit 2022 Mitglied des dortigen Betriebsrats. Er unterstützt die Initiative »VW heißt Verkehrswende«, die sich dafür einsetzt, dass bei VW künftig Bahnen statt Autos produziert werden.
Die Stadtteilinitiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ hat für kommenden Donnerstag (5. Dezember) ab 17 Uhr eine Kundgebung am Eingang des Weihnachtsmarkt in der Stralauer Allee 2 angemeldet. „Wir wollen dagegen protestieren, dass öffentlicher Raum für eine zahlungskräftige Klientel privatisiert wird und Menschen, die nicht das Geld dafür haben, ausgeschlossen werden“, erklärt Timo Steinke von der Initiative „Wem gehört der Laskerkiez? gegenüber der taz.
„Berlins leckerster Weihnachtsmarkt“ – mit diesem Slogan wird für einen besonders exklusiven Event am Spreeufer in der Nähe der Oberbaumbrücke in Friedrichshain geworben. Auf der Webseite des Veranstalters wird betont, dass es keine Abendkasse gibt, Eintrittskarten könnten nur online erworben werden. Dafür gibt es VIP-Tickets, …
Volkswagenbetriebsrat Lars Hirsekorn arbeitet seit 30 Jahren bei VW und ist Teil der Initiative „VW steht für Verkehrswende“. Er will den Konzern klimafreundlich machen.
Im Interview: Lars Hirsekorn wurde 1972 geboren und arbeitet seit 1994 bei Volkswagen in Braunschweig. Seit 2022 ist er Mitglied des dortigen Betriebsrats. Hirsekorn unterstützt die Initiative „VW steht für Verkehrswende“.
taz: Herr Hirsekorn, Sie sind Betriebsrat bei Volkswagen in Braunschweig und setzen sich dafür ein, dass Ihr Arbeitgeber klimafreundliche Verkehrsmittel statt Verbrenner baut. Wie kommt es, dass Sie bei Deutschlands größtem Autobauer arbeiten? …
Jannis Willim und Ünal Igne von der Kreuzberger Initiative Kotti & Co. zogen in ihren Beiträgen eine Verbindung zum Kampf der Berliner Mietrebell*innen gegen Verdrängung und Gentrifizierung. »Wer immer mehr Geld für die Miete auszugeben gezwungen ist, muss bei vielen anderen Dingen des täglichen Lebens sparen. Dazu gehört auf jeden Fall die Kultur.« Eintrittspreise oft in zweistelliger Höhe seien dann nicht mehr erschwinglich. »Sie trifft der Wegfall des kostenlosen Museumssonntags dann besonders hart«, so die Mietaktivist*innen. Sie riefen dazu auf, am kommenden Donnerstag zur Kundgebung für einen bundesweiten Mietendeckel zu kommen, die parallel zum Wohnungsgipfel der Bunderegierung um 13.30 Uhr vor dem Deutschen Institut für Bautechnik in Schönefeld stattfindet.
Am 1. Dezember waren die Museen und Galerien besonders gut besucht. Das lag nicht nur an den vielfältigen Kulturangeboten. Am vergangenen Sonntag konnten die Berliner*innen auch das letzte Mal kostenfrei die Ausstellungen besuchen. Denn …
Die Räumung seiner Wohnung konnte Kalle Gerigk letztlich nicht verhindern. Doch der Kampf gegen Verdrängung bestimmt bis heute sein politisches Leben. Er spricht auf vielen Demonstrationen, unterstützt aber auch ganz persönlich Bewohner*innen, die heute von Zwangsräumung betroffen sind, wie er vor zehn Jahren.
»Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle«, lautet eine Parole der Mieter*innenbewegung. Eine Erinnerung an zwei Mietrebell*innen, die sich gegen die Verdrängung aus ihren Wohnungen wehrten: Die aus der Türkei stammende Arbeiterin Nuriye Cengiz inspirierte Menschen in Berlin, deren Wohnraum durch Zwangsräumung und Gentrifizierung bedroht ist. Der in Köln lebende …
Wir begannen 1975 als 14jährige Schüler unter dem Namen zu drehen. Wir empfanden die 70er als ein spießiges, einengendes Jahrzehnt. Wir wollten Spaß haben und uns an keine Regeln halten. Wir einigten uns auf den Namen Chaos, weil das ungeplante und unberechenbare, das in dem Namen steckt, auch zu unserem Lebensgefühl und zu unserer Filmerei paßte“, erklärte Karsten Weber, einer der Mitbegründer des Filmkollektivs, in den 1980er Jahren.
Wir sehen Frauen einer Kooperative in Brasilien, die über ihre Arbeit diskutieren. „In dem Kreis zu sitzen, den Mund aufzumachen und zur Sache was zu sagen, war ein revolutionärer Schritt“, sagt Lutz Taufer. Das ehemalige Mitglied der RAF ist nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis nach Brasilien gegangen, wo er einen persönlichen und politischen Neuanfang begann. In dem Dokumentarfilm …
Die Petition der Internationalen Jugend enthält noch eine zweite Forderung. »Die Humboldtschule muss in ihrer Hausordnung festlegen, dass keine Bundeswehrbesuche mehr an der Schule stattfinden dürfen«, heißt es da. »Bundeswehr aus den Schulen« – diese Forderung wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aber auch bundesweit von vielen Antimilitarist*innen gestellt. Sie bekommt in Zeiten eine neue Aktualität, in denen so viel von Kriegsfähigkeit in Deutschland die Rede ist.
Iven und Feli können weiterhin an der Schule bleiben, an denen sie ihr Abitur machen wollen. Laut der Jugendorganisation Internationale Jugend Leipzig wurde ihnen mit einem Schulverweis gedroht, weil sie gegen das …
Der Polizeieinsatz gegen den AfD-Protest wird die Justiz weiter beschäftigten. Denn das Verwaltungsgericht wies die Klärung der Frage, ob auch die Festnahme der Antifaschist*innen rechtswidrig war, an das Amtsgericht zurück. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, solche Verfahren zu führen, weil das für die Polizei als Ganzes bewirken muss, dass sie solche Dinge bei zukünftigen Einsätzen nicht mehr macht“, betont Anwältin Gilsbach.
Der Polizeieinsatz gegen eine antifaschistische Kundgebung am 6. Juni 2021 war teilweise rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag entschieden, …
Brandenburgs Grüne fallen tief. Erst verlieren sie bei der Landtagswahl ihre Mandate. Nun folgte ein politisches Nachspiel, das die Partei endgültig aus der Regierung fegt.
Der Rauswurf in Brandenburg zeigt den Bedeutungsverlust der Grünen auch bundesweit. Auch in Thüringen werden sie sich bald aus der Regierung verabschieden, auch dort flogen sie aus dem Landtag. Selbst in Baden-Württemberg, wo sie derzeit den bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten stellen, könnten sie bald in der Opposition landen. Eine ungewohnte Situation für eine Partei, die Opposition längst verlernt hat.
Auf der Homepage des Ministeriums sind noch zahlreiche Termine angekündigt, die die Ministerin für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Ursula Nonnemacher, in den nächsten Tagen wahrnehmen wollte. Doch daraus wird nichts. Am vergangenen …
SPD steht in Umfragen historisch schlecht da. Interner Streit um Kanzlerkandidatur scheint beendet. Doch ausgerechnet Scholz' zurückhaltender Kurs könnte ein Trumpf sein.
Scholz hat bei aller Beteuerung, die aktuelle Regierung in Kiew zu unterstützen, immer betont, dass er alles dafür tut, um Deutschland aus dem Krieg herauszuhalten. So begründet Scholz seine Weigerung, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Sein viel kritisiertes Telefonat mit dem russischen Staatschef Putin könnte letztendlich Scholz' Rolle als Kanzlerkandidat, der sich für Verhandlungen und Diplomatie einsetzt, untermauern.
In der SPD soll der Streit um die Kanzlerkandidatur zu Ende gehen und der bisherige Kanzler Olaf Scholz geht als Gewinner aus dem Streit hervor. Das deutete sich den letzten Tagen an, als sich verstärkt diejenigen zu Wort, die an Olaf Scholz als Kandidat festhalten wollen. Sie argumentierten fast immer damit, dass …
Jagte am 8. November ein antisemitischer Mob jüdische Fußballfans durch die Straßen von Amsterdam? Oder machten ultrarechte Israelis mit rassistischen und antiarabischen Parolen an diesem Abend die Straßen der holländischen Hauptstadt unsicher?
Ist es in der Linken nicht mehr bekannt, dass Opfer einer Unterdrückung auch Täter sein können? Gab es nicht über viele Jahre Diskussionen zum Thema Mehrfachunterdrückungen? Sind die schlauen Texte vergessen, die dazu vor allem in der feministischen, aber auch in der antirassistischen Bewegung verfasst wurden? Im Übrigen sollte selbst ohne deren Lektüre klar sein, dass Antisemitismus und Rassismus nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, sondern gemeinsam und mit allen Mitteln bekämpft werden müssen.
So unterschiedlich beschreiben Medien die Geschehnisse am Rande des Europapokalspiels Ajax Amsterdam versus Maccabi Tel Aviv. Der Holland-Korrespondent Gerrit Hoeckman von der antizionistischen Tageszeitung »Junge Welt« etwa berichtete unter der Überschrift …
Etwa 150 Antimilitarist*innen folgten dem Aufruf des Bündnisses »No BSC«, an dem unter anderem Antifagruppen, die Sozialistische Arbeiterinnenjugend, das antimilitaristische Netzwerk »Rheinmetall entwaffnen« und die Linksjugend Solid-Berlin beteiligt sind. Die Geschäftsführerin von Solid-Berlin Luisa Maier erklärte: »Arbeiterinnen und Arbeiter zahlen für das Schüren des Unfriedens, während Konzernbosse und Militärlobbys sich daran bereichern. Wir werden die Vorbereitung von Kriegen auf unserem Rücken nicht hinnehmen.«
Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. So will es nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einer Zeit der zunehmenden Militarisierung der Bundesrepublik wächst deshalb auch die Bedeutung der Berliner Security Conference (BSC, auf Deutsch: Berliner Sicherheitskonferenz). Unbescheiden wird auf deren Website festgestellt,…
Die Grünen zeigten sich in Wiesbaden zahm wie nie zuvor. Auf dem Parteitag folgt die große Mehrheit brav der Führung. Wird sich der Kurs bei den Neuwahlen auszahlen?
Da stellt sich kaum mehr die Frage, ob es überhaupt noch Linke bei den Grünen gibt. Vor einigen Wochen machte zwar der Austritt einiger Mitglieder und Funktionäre der Grünen Jugend aus verschiedenen Landesverbänden kurzzeitig Schlagzeilen. In Wiesbaden spielte das aber keine wahrnehmbare Rolle mehr. Das lag sicherlich auch daran, dass es danach keine Austrittswelle gab. Nur die am linken Flügel der Partei stehende Bundestagsabgeordnete Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg/Friedrichshain hat in einer persönlichen Erklärung angekündigt, nicht mehr zu kandieren und auch keinen Wahlkampf mehr für die Grünen zu machen. Weitere Reaktionen sind nicht bekannt.
In einem sind sich die Grünen über die Jahre treu geblieben. Es menschelt auf ihren Parteitagen. Das war auch am Wochenende in Wiesbaden nicht anders. Wenn Robert Habeck ankündigt, er wolle ein Kandidat für die …
Durch die vorzeitige Parlamentsauflösung sind Schutzrechte von Mieter*innen gefährdet. Die Linke fordert ihre Umsetzung Gesetze die vor überteuerten Mieten und Verdrängung schützen, wackeln nach dem Ampel-Aus. Manches könnte dagegen ohne FDP leichter umgesetzt werden.
Zur Durchsetzung von Mietrechten bräuchte es gesellschaftlichen Druck. In den letzten Jahren haben sich in vielen Städten Mieter*inneninitiativen entwickelt. Bisher agierten sie meist regional. In letzter Zeit rückte die Bundespolitik dagegen stärker in den Fokus. So mobilisieren die Initiativen am 5. Dezember zu bundesweiten Protesten nach Hamburg, gegen den zeitgleich stattfindenden Wohnungsgipfel der Bundesregierung.
Welche Gesetze werden noch vom alten Bundestag beschlossen? Vergangenen Freitag beantragten die Unionsparteien eine aktuelle Stunde, in der sie gegen die begrenzte Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung Stimmung machte. Janine Wissler von der Gruppe Die Linke im Bundestag kritisierte sie in der Debatte dafür. Die meisten Menschen bedrücke nicht die Cannabis-Legalisierung, sondern …
Das Kollektiv geht davon aus, dass der KvU bis 31. März 2025 Zeit bleibt für die Suche nach einem neuen Ort. Allerdings besteht darüber keinesfalls Einigkeit. Während die Anwält*innen des Clubs von einer sechsmonatigen Kündigungsfrist ausgehen, wollten die Anwält*innen der Eigentümer dem Club lediglich eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zubilligen. Die wäre schon abgelaufen. Eine Räumungsklage sei allerdings bisher nicht eingereicht worden, betont Hanna. Bis in den Demzember hinein sind noch Veranstaltungen und Konzerte in der KvU angekündigt.
Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, präsentiert in Berlin sein neues Buch. Er lässt darin Arbeiter:innen aus allen Kontinenten zu Wort kommen und betont die Bedeutung der Lohnabhängigen für eine erfolgreiche linke Politik.
Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die …
Investigativer Journalismus ist kein Verbrechen: Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde.
Assange in eine explizit linke Tradition zu stellen, ist etwas überraschend, weil der sich selber als Libertärer, aber nie explizit als Linker oder gar Sozialist verstanden hat. Er wurde verfolgt, weil er als investigativer Journalist Kriegsverbrechen öffentlich machte. Darauf machte auch Maurice Heyer von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Düsseldorf in seinem Beitrag bei der Preisverleihung aufmerksam.
Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 9. November bei der …
Im ganzen Land laufen derzeit Verfahren gegen die Letzte Generation. Zwei Prozesse stechen heraus Seit fast drei Jahren sorgt die Letzte Generation mit Straßenblockaden und Farbattacken für Aufruhr. Die juristische Aufarbeitung ist in vollem Gange.
Eine solidarische Prozessbeobachterin erklärte »nd«, dass die gleiche Staatsanwältin, die die Anklage gegen Malte erhoben hat, alle Klagen gegen den RWE-Konzern wegen Schädigung von Menschen und Natur abgewiesen hat. »Statt die Verursacher des Klimawandels vor Gericht zu stellen, werden die angeklagt, die darauf aufmerksam machen«, sagt sie. Dabei böte die Verfassung von Nordrhein-Westfalen eine Handhabe, um gegen Konzerne wie RWE vorzugehen. Schließlich heißt es dort: »Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.«
Für die Folgen des eigenen Handelns einzustehen, das gehört für viele zum zivilen Ungehorsam dazu. Selbst wenn das bedeutet, ins Gefängnis zu gehen. So wie Winfried Lorenz. Der 65-Jährige wurde …
Bei den Haustürgesprächen,
die um 17.30 Uhr in dem Hausprojekt Zielona Gora in der Grünberger Straße 73 starten, soll zu einer Mieter*innen-Versammlung eingeladen werden. Diese soll am Samstag, dem 30. November in
der Pablo-Neruda-Bibliothek an der Frankfurter Allee stattfinden. Für Dezember ist ein Kiezspaziergang zu den verschiedenen vom Auslauf der Förderung betroffenen Häusern in Friedrichshain geplant.
Die Mieterinnenbewegung konzentriert sich derzeit statt auf große Demonstrationen auf den direkten Kontakt mit Mieterinnen. So wollen sich am kommenden Mittwoch Mieteraktivistinnen bei Haustürgesprächen in Friedrichshain mit Bewohnerinnen austauschen. In den ehemaligen drei Sanierungsgebieten …
Ralf Hutter Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es. Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft Alibri-Verlag, Berlin 2023, 220 Seiten, ISBN: 978-3-86569-389-1, 18 Euro
Ein Schwarzbuch über den christlichen Immobilienmarkt. Das Immobilienunternehmen hat in dem Buch einen prominenten Platz. Es gibt gleich mehrere Berichte über Mieter/innen, die über den schlechten Service klagen. Reparaturanfragen würden ignoriert oder auf die lange Bank geschoben. Hutter zeigt bei den Berichten immer wieder auf, dass es hier nicht um ein individuelles Versagen einzelner Mitarbeiter/innen geht. Es ist ein systematisches Vorgehen, weil es auch der ASW um hohe Rendite geht.
Über die Profitinteressen der Immobilienkonzerne ist viel geschrieben worden. Das Gebaren von Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. sorgt immer wieder für Kritik. Weniger bekannt ist das Agieren …
Susanne Torka ist seit Jahrzehnten engagiert für das nachbarschaftliche Zusammenleben in Moabit und hat sich in diversen Initiativen mit Nachbar/innen für den Kiez eingesetzt.
Es ist vor allem schwieriger, Menschen für eine länger dauernde Aktivität zu gewinnen. Sie engagieren sich für ganz bestimmte Ziele, gucken aber oft nicht darüber hinaus und fragen sich nicht, was für den Stadtteil gebraucht wird, auch über die unmittelbar eigenen Interessen hinaus. Da fragte ein Bewohner, der sich für mehr Verkehrsberuhigung einsetzte, warum überhaupt noch ein Bus durch die Lehrter Straße fahren muss. Da dachte ich mir: Weiß er denn nicht, wie wichtig der öffentliche Nahverkehr für viele Menschen ist?
MieterEcho: Der Trägerverein des B-Ladens hat den ungewöhnlichen Namen „Verein für eine billige Prachtstraße – Lehrter Straße e.V.“. Wann war die Lehrter Straße denn eine Prachtstraße oder ist das Ironie? …
»Er muss boykottiert, entmachtet, entflochten, enteignet werden«, hieß es in der Laudatio für den »Dead Planet Award« an den Springer-Konzern. Ethecon
Auf der Ethecon-Preisverleihung wurde eine Initiative zur endgültigen Begnadigung des Journalisten Assange vorgestellt und vor dessen weiteren Verfolgung gewarnt. Die Stiftung vergab auch einen »Dead Planet Award«.
Um Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Trotzdem braucht es weiterhin Solidarität, wie am Samstag deutlich wurde, als …
Für das BSW wird eine bundesweite Neuwahl allein schon kein Triumphzug, weil die neue Partei im Westen noch schwach aufgestellt ist. In einigen Bundesländern müssen erst Landesverbände gegründet werden. In den drei Bundesländern, in denen das BSW in den vergangenen Wochen Wahlerfolge verbuchen konnte, ließ sich trotz Mitgliederbeschränkung eine innerparteiliche Diskussion über den politischen Kurs nicht verhindern.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Wahl von Donald Trump zum kommenden US-Präsidenten zum Anlass genommen, am Donnerstag eine …
Julian vom Kiezteam Friedrichshain der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen stellte eine ambitionierte Agenda vor. Am 13. November wollen sie sich ab 17.30 Uhr vor dem Stadtteilladen Zielona Gora treffen und mit Bewohner*innen der betroffenen Häuser in Kontakt kommen. Solche Haustürgespräche hatten 2023 in Pankow dazu geführt, dass sich selbst Mieter*innen organisierten, die unsicher waren und Angst hatten, wie Hanna Rose berichtete. Am 30. November soll es in der Pablo-Neruda-Bibliothek eine Versammlung der Mieter*innen geben.
Bis zum letzten Platz gefüllt war am Dienstagabend der Veranstaltungsraum im Hausprojekt Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain. Die Stadtteilinitiative »Wir bleiben alle Friedrichshain« hatte zum …
Eine Teilzeit-Krankschreibung könnte mehr Flexibilität bieten. Doch der Druck und Stress für Teilzeitkrankgeschriebene könnte belastend sein. Werden die Bedenken der Arbeitnehmer in der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands berücksichtigt?
Die telefonische Krankschreibung ist derzeit Gegenstand heftiger Diskussionen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte im Dezember, dass sie sowohl Patienten als auch Arztpraxen entlastet. Tatsächlich ist sie eine der wenigen …
Ohne die Verbindung der sozialen mit der ökologischen Frage und umgekehrt geht es ohnehin nicht. Damit es hier kein zweites Detroit gibt, braucht es Konversion – den Umbau der Automobil- hin zur Mobilitätsindustrie, also weg vom Auto hin zu Bussen, Bahnen und Lastenrädern – und Vergesellschaftung. Das bedeutet: die Fabriken denen, die darin arbeiten.
Sie sind Teil des Bündnisses »VW heißt Verkehrswende«. Wie entstand es in Wolfsburg? …
»In Berlin ist die Solidaritätsarbeit mit Nanuk auf jeden Fall ausbaufähig«, kommentierte ein Demonstrant gegenüber »nd« die geringe Teilnehmer*innenzahl. Doch er sah auch Positives. »Hier sind vor allem sehr junge Antifaschist*innen aktiv, die sich erstmals mit Gefängnis und Repression auseinandersetzen.«
»Liebe und Kraft in Untergrund und Haft« – diese Parole wurde am Samstagabend wohl am häufigsten skandiert. Circa 250 Antifaschist*innen hatten sich um 17 Uhr in der Nähe der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit in Berlin versammelt. Dort ist seit wenigen Tagen auch Thomas J. inhaftiert. Dem 48-Jährigen wird von der Bundesstaatsanwaltschaft im Rahmen …
Dem Autor*innenkollektiv Druckmachen ist es gelungen, die antifaschistische Geschichte Thüringens nach 1990 mit dem Mittel ihrer Plakate besonders anschaulich zugänglich zu machen. Für die Jüngeren ist es eine Heranführung an linke Geschichte. Die Älteren werden konfrontiert mit vergangenen Kämpfen, die es wert sind, dass an sie erinnert wird. Es wäre wünschenswert, wenn es auch in anderen Regionen eine solche Erinnerungsarbeit gäbe. Vielleicht gibt die Arbeit von Druckmachen dazu Impulse.
Auf den ersten Blick entsteht der Eindruck, es handele sich um ein Plakat der autonomen Antifabewegung der 1990er-Jahre. Zu sehen sind vermummte Personen – mal allein, mal in einer Demo. Aufgerufen wird zu einem Protest gegen ein Neonazizentrum im thüringischen Saalfeld am 11. Oktober 1997, unter dem Motto »Den rechten Konsens brechen«. Doch beim näheren Hinsehen gibt es eine Irritation. Denn …
Die Leiterin der Pressestelle der Berliner Kammergerichte Lisa Jani bestätigte gegenüber »nd«, dass der Strafbefehl gegen Schulze am 15. Oktober vom Amtsgericht Tiergarten erlassen wurde und die Tachanka-Adresse Gegenstand des Verfahrens ist. Auf die Frage, warum die Internetseite, zu der sich die Publizistin von Anfang an bekannt hat, straffrei sei, und sie stattdessen für eine andere Seite verantwortlich gemacht wird, konnte Jani keine Angaben machen.
2017 wurde die Online-Plattform Indymedia Linksunten nach einem Verbot des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) abgeschaltet. Doch die Justiz geht weiter gegen vermeintliche Unterstützer*innen des Mediums vor. Vor wenigen Tagen erhielt die Berliner Bloggerin und Publizistin …
„Si es BAYER, es bueno“ – „Wenn es von BAYER ist, ist es gut“ – mit diesem Werbespruch pries der Leverkusener Multi in Lateinamerika lange seine Produkte an. 1972 setzte César Germaná in der linken peruanischen Zeitschrift Sociedad y Política allerdings ein dickes Fragezeichen hinter den Slogan: „Si es BAYER, es bueno?“ Der peruanische Künstler Sergio Zevallos entdeckte diesen Text und andere Artikel des Periodikums wieder und machte sie zum Ausgangspunkt seiner Arbeiten, die das Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ von Oktober 2023 bis zum Januar 2024 zeigte. Das Stichwort BAYER nimmt das zum Ausgangspunkt für einen Rückblick auf die unrühmliche Geschichte des Konzerns in Peru.
„Übungen zur Verwandlung“ hieß die Ausstellung von Sergio Zevallos, die bis Mitte Januar 2024 im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ zu sehen war. Für den peruanischen Künstler sind diese Exerzitien notwendig, um den Kolonialismus abzuschütteln, der dem Land seiner Ansicht nach noch tief in den Knochen steckt. Die Grundlage für diese Arbeit der Transformation bilden dabei Artikel des Magazins …
Eine gute Einführung in diese wenig bekannte Thematik gibt Patricia Vester in dem knapp 45minütigen Film „Was ist eine Intervention?“, wo sie sich als Schwarze Deutsche, Illustratorin, Aktivistin und Mutter vorstellt.
Welche Probleme mit der ntkolonisierung von Straßennamen verbunden sind, zeigt sich in Berlin. Im Stadtteil Wedding dauerte es mehrere Jahre, bis die Namen berüchtigter Kolonialverbrecher wie Carl Peters entließ verschwinden konnten, weil immer wieder juristische Schritte gegen die Umbenennung erhoben wurden. In Berlin-Mitte konnte die M-Straße noch immer nicht nach Anton-Wilhelm-Amo umbenannt werden. Er war gegen seinen Willen aus Ghana nach Europa verschleppt werden und lehrte u.a. an Universitäten Halle und Jena. Dass an ihn mit einem Straßenschild in Berlin erinnert wird, wird bisher durch eine Klage des Ex-Linken Götz Aly blockiert.
Das große Historien-Gemälde von August von Rentzell fällt sofort ins Auge. Das Bild trägt den Namen „Kurpromenade in Marienburg. Man sieht sofort eine Menge Soldaten zu Fuß und zu Pferd, sowie Adelige und gehobenes Bürgertum. Vom Rand aus beobachtet ein Schwarzer Junge in bunten Gewand das Geschehen interessiert. Auf Menschen wie ihn …
BSW zeigt sich in vielen Bereichen kompromissbereit. Bei der Militärpolitik bleibt die Partei jedoch hart. Verhindert das zum Stolperstein für Koalitionen im Osten?
Die aktuelle Debatte um das BSW dreht sich um seine ablehnende Haltung gegenüber dem neuen Militarismus. Das BSW scheint entschlossen, seine Wahlversprechen in diesem Bereich einzuhalten, während andere Parteien bereits Kompromisse eingegangen sind. Eine Zusammenarbeit mit pro-Nato-Parteien könnte das BSW in eine schwierige Position bringen und seine Glaubwürdigkeit untergraben.
Es scheint, dass die Versuche, in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu schmieden, an dessen kritischer Haltung zur Militärpolitik scheitern könnten. In den letzten Wochen entstand der Eindruck, dass das BSW sich in anderen Bereichen als relativ kompromissbereit erweist, insbesondere wenn es um Migrationspolitik geht. Seit seiner Gründung hat das BSW die Eindämmung der Migration als eine zentrale Aufgabe anerkannt, was in den Verhandlungen mit potenziellen Koalitionspartnern kaum Probleme bereitet. Auch der Klassenkampf spielte beim BSW nie eine zentrale Rolle, wodurch Konflikte in diesem Bereich ausblieben. Ein bemerkenswertes Ereignis war die gemeinsame Abstimmung von Teilen des BSW mit der AfD und …
Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin erheben. Aktivist*innen protestieren gegen Zeugenbefragung.
Parallel zur Vernehmung hat die Gruppe „Solidarität mit Daniela Klette“ eine Kundgebung unter dem Motto „Weg mit den Zeug*innenvorladung von Polizei BKA und Staatsanwaltschaft Verden“ angemeldet. Sie soll am Freitag um 11.30 Uhr vor dem Polizeirevier in der Friesenstraße 16 beginnen.
Eigentlich sind Zeug*innenbefragungen in Polizeirevieren alltägliche Routine. Doch die Vorladung von Ariane Müller findet in der linken Solidaritätsbewegung große Aufmerksamkeit. Müller soll …
Ein Höhepunkt des Stücks war eine Gesangseinlage. Die drei Darsteller:innen sangen eine Strophe des Lieds „Brot und Rosen“, die Hymne der proletarischen Frauenbewegung. Es war wie der ganze Abend eine angemessene Würdigung des Kommunisten, des Aktivisten der progressiven Schwulenbewegung, die auch feministisch war.
Ronald M. Schernikaus kurzes Leben scheint im Nachhinein wie eine Legende: ein schwuler Kommunist, in Niedersachsen geboren, geht freiwillig in die DDR. Er überlebte sie um ein Jahr, stirbt 1991 mit nur 31 Jahren an Aids. Zuvor konnte er noch sein Mammutwerk vollenden. „Legende“ hiess auch sein voluminöser Roman, der erst posthum veröffentlicht wurde. Bekannt wurde er wohl als …
Die AfD hetzt gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Hohenschönhausen. Bei einem Treffen haben Antifas diskutiert, was gegen die Propaganda hilft.
Eine linke Antwort auf eine rechte, flüchtlingsfeindliche Kampagne müsse mehr umfassen als nur eine Demonstration, so der Tenor bei dem Treffen am Montag. „Wo bleibt die Willkommenskultur für Geflüchtete in Lichtenberg?“, fragte ein Teilnehmer. Ein Vertreter der Antifa Friedrichshain erinnerte an die große Bewegung zur Unterstützung von Geflüchteten im Jahr 2015. „Da gab es zahlreiche Gruppen in fast allen Berliner Bezirken. Daran müssen wir unbedingt wieder anknüpfen“, betonte er.
3000 Menschen demonstrierten in Berlin für Frieden in Nahost. Die Kundgebung zeigte neue Perspektiven auf den Konflikt. Doch eine Frage blieb unbeantwortet.
Die Demonstration und das Schweigen weiter Teile der Medien zeigen, dass Forderungen nach einem gerechten Frieden im Nahen Osten und eine Kritik sowohl am Islamismus in Palästina als auch am Kahanisimus in Israel nicht erwünscht sind.
Kundgebung zeigt neue Perspektiven
3000 Menschen demonstrierten in Berlin für Frieden in Nahost. Die Kundgebung zeigte neue Perspektiven auf den Konflikt. Doch eine Frage blieb unbeantwortet. Rund 3,000 Menschen haben sich am Freitagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof zu einer Kundgebung unter dem Motto …
Die in Wien lehrende kritische Sozialwissenschaftlerin Nina Schlosser sieht in Wolfsburg ein Beispiel, wie ArbeiterInnen und Klimabewegung solidarisch zusammenarbeiten können. Der Film gibt dazu einen hoffnungsvollen Einblick.
„Wenn wir das Werk und eure Arbeitsplätze erhalten wollen, müssen wir jetzt umorientieren.“ Das ist die Botschaft der KlimaaktivistInnen des Wohnprojekts Amsel 44, das mitten in der von den Nazis gegründeten Autostadt Wolfsburg seit zwei Jahren für einen Weg aus der fossilen Gesellschaft wirbt. Unterstützung fand die Gruppe bei …
Mittlerweile sind auch Mieter*inneninitiativen aktiv geworden, die in der Preig AG einen weiteren Akteur der Gentrifizierung auf dem Berliner Wohnungsmarkt wittern. »Wir befürchten die Umwandlung der von uns gemieteten Wohnungen in Eigentumswohnungen, sobald die Berliner Umwandlungsverordnung Ende 2025 ausläuft«, fasst einer der Mieter die Sorgen der Bewohner*innen gegenüber »nd« zusammen.
Klimaneutralität und Erhalt des Wohnbestandes im Altbau. Das sind zwei zentrale Ziele, die die Preig AG auf ihrer Homepage benennt. Preig ist die Abkürzung von Plutos Real Estate Investment Group AG. Doch Mieter*innen von Häusern, die dem Immobilienkonzern gehören, sind …
Simon Schaupp gehört nicht zu denen, die behaupten, es gäbe heute keine Bewegung der ArbeiterInnen mehr. Er besteht aber darauf, dass sich die heutigen ArbeiterInnen und die Klimabewegung verbünden müssen. „Die Relevanz einer solchen proletarischen Umweltpolitik resultiert insbesondere daraus, dass es die Arbeitenden sind, die den Stoffwechsel mit der Natur vollziehen.“ Sie seien als erste von ökologischen Problemen betroffen. Daher hätten sie besonderen Anlass, darauf hinzuwirken, dass ökologische Risiken minimiert werden. Damit gibt Schaupp wichtige Impulse für eine wirkliche Klimagerechtigkeitsdebatte, indem er deutlich macht, dass es sich hier auch um eine Klassenfrage handelt.
„Tiere und Pflanzen, die man als Naturprodukte zu betrachten pflegt, sind nicht nur Produkte vielleicht vom vorigen Jahr, sondern, in ihren jetzigen Formen, Produkte einer durch viele Generationen unter menschlicher Kontrolle, vermittels menschlicher Arbeit, fortgesetzten Umwandlung“, schrieb Karl Marx im ersten Band seiner bekanntesten Schrift „Das Kapital“. Der in Basel lehrende Soziologe Simon Schaupp beruft sich darauf gleich am Anfang seines …
Es war am Freitagabend keine der Kundgebungen, auf der lediglich die Politik der israelischen Regierung angeklagt wurde. Das war auch im Aufruf klar formuliert: »Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesen Krieg, sowohl die der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung
Rund 3000 Menschen hatten sich am Freitagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof, in der Nähe des Amtssitzes von Bundeskanzler Olaf Scholz versammelt. 30 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, namhafte Hilfsorganisationen wie Care, Medico International und Terre des Hommes, aber auch…
Wer marschiert hinter dem Tank. Das ist Rasche von der deutschen Bank«. Mit dieser Parole erinnerten während des 2. Weltkriegs Nazigegner*innen aus von Nazideutschland überfallenen Ländern an die Profiteure. Gemeinst war der SS-Führer Karl Rasche, der als Sprecher der Deutschen Bank in vielen von Deutschland überfallenen Ländern an der Arisierung jüdischen Eigentums beteiligt war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er als Unternehmensberater tätig und konnte seine alten Kontakte nutzen. Es ist zu begrüßen, dass der Journalist Fred Schumacher in seinem neuen Buch »Waffen für die Welt« an die braunen Wurzeln der deutschen Wirtschaft und speziell der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall erinnert. So listet er auf mehreren Seiten auf, in welchen Konzentrations- und Vernichtungslager Häftlinge für Rheinmetall schuften mussen. "Wären die von den Alliierten im Potsdamer Abkommen festgelegten Bestimmungen der Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands angewandt worden, wäre der Rheinmetall-Konzern heute nicht mehr existent," schreibt Schumacher. Stattdessen konnte schon in den 1950er Jahre im Kalten Krieg Röchling und andere Konzerne mit der Unterstützung der USA wieder ins Rüstungsgeschäft einsteigen. Schumacher liefert gute Argumente für die antimilitaristische Praxis. Auf den letzten Seiten schweift der allerdings vom Thema ab und zeigt doch viel Verständnis für die russische Seite im Ukraine-Konflikt.
„Wer marschiert hinter dem Tank. Das ist Rasche von der deutschen Bank«. Mit dieser Parole erinnerten während des 2. Weltkriegs Nazigegner*innen aus von Nazideutschland überfallenen Ländern an die Profiteure. Gemeinst war der SS-Führer Karl Rasche, der als Sprecher der Deutschen Bank in vielen von Deutschland überfallenen Ländern an der Arisierung jüdischen Eigentums beteiligt war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er als …
Ralf Hutter: Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es: Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft. Alibri-Verlag, 220 Seiten für 18 €.
Der Soziologe Ralf Hutter hat zur Vermietungspraxis kirchlicher Wohnungsunternehmen recherchier
»Hier wirkt die Propaganda vom sozialen Unternehmen bis in linke Kreise.«
Ralf Hutter
Journalist und Autor
»Macht Glauben glücklich?« lautet der Titel eines Films, den eigentlich kaum jemand auf der Internetpräsenz einer Immobilienfirma vermuten würde. Doch auf der Webpräsenz der »Hilfswerk-Siedlung GmbH« (HWS) findet sich der Streifen neben einem Kurzfilm mit dem Titel »Mieterfragen einfach geklärt«. Schließlich handelt es sich bei der HWS um ein …
Die autobiografisch durchdrungene Ezählung verbindet eine Kindheit und Jugend in einem pfälzischen Dorf in den 1970er Jahren mit der Geschichte der Shoah.
„‚Ab in die Kaschee‘, die Kinder sollten zu Bett gehen. Vater hatte zu Ende erzählt. Seine Kaschee stand unter der Dachschräge, sein Gitterbett“ (S. 9). Mit diesen Sätzen führt uns Peter Kern in das pfälzische Rodalben, in dem er …
Die Projektgruppe Druckmachen präsentiert linke Plakate in Thüringen. Nach der Betrachtung des empfehlenswerten Bandes kann man wehmütig werden, angesichts der Tatsache, dass ein mit der Digitalisierung untergehendes Gewerbe gezeigt wird. Das Buch zeigt, was dadurch verloren geht.
Wer erinnert sich noch an Angelo Lucifero? Der engagierte Gewerkschaftssekretär avancierte in den 90er Jahren zum Feindbild der Rechten in Thüringen. Denn für ihn war klar, dass eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik nur im Bündnis mit Antifaschist*innen möglich ist. Da er jedoch am Ende auch von der Gewerkschaftsbürokratie im Stich gelassen wurde und die Drohungen der Rechten immer gefährlicher wurden, zog er sich schließlich aus dem politischen Leben in der ersten Reihe zurück. Jetzt hat der antifaschistische Gewerkschaftler eine späte Würdigung erfahren: Gleich zwei Plakate, die Lucifero auch namentlich gezeichnet hat, sind in dem Band …
Die Botschaft des Bandes ist klar: Wer von der AfD redet, darf vom Rest Deutschlands nicht schweigen. Davon sind die 21 Autor*innen in dem von Judith Goetz und Thorsten Mense herausgegebenen Sammelband überzeugt. »Rechts, wo die Mitte ist« – der Titel ist Programm.
Vor allem Linksliberale wie die Grünen inszenieren sich als starkes Bollwerk gegen die AfD und andere Rechte. Dabei wird immer betont, sie wollten die Demokratie gegen rechts verteidigen. Doch was wird wirklich verteidigt? …
Anton Stengl: Ungleicheit und Hass. Die europäische »Neue Rechte« – vom italienischen Showman zum ukranischen Terroristen. Die Buchmacherei, 225 S., br., 16 €.
Das Buch von Anton Stengl hebt sich wohltuend von einer hilflosen Antirechts-Rhetorik ohne Analyse ab. Anton Stengl ist ein Alias-Name, hinter dem sich ein jahrzehntelanger Beobachter der rechten Szene verbirgt, die Anonymisierung dient dem Selbstschutz. Das Buch ist eine Sammlung von Aufsätzen zu verschiedenen Aspekten und Facetten der neuen Rechten, unterfüttert mit profunden historischen Kenntnissen.
In Österreich, Niederlande und Italien sind die Ultrarechten die stärksten Parteien. In Frankreich wird gerade eine konservative Regierung vom ultrarechten Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung; bis 2018 Front National) toleriert, obwohl dort bei den Parlamentswahlen eigentlich ein linkes Parteienbündnis die relative Mehrheit gewonnen hat. Auch in Deutschland scheint sich …
Viele Geiseln sind noch in Gaza. In Israel kämpfen viele Menschen für ihre Freilassung. Doch von wem und warum werden sie dafür angefeindet? Eine Betrachtung.
Am 7. Oktober 2024, dem Jahrestag des islamistischen Überfalls, gab es Plakate mit drei zentralen Forderungen: Gaza von der Hamas befreien, sofortige Freilassung der Geiseln und Solidarität mit der israelischen Opposition. Dazu gehört auch und gerade die Bewegung für die Freilassung der Geiseln.
Fünf Monate ist es, da war auf dem Bebelplatz im Zentrum Berlins die Installation 132 Stühle aufgebaut. Die leeren Sitzgelegenheiten erinnerten an die damals 132 Menschen, die seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober in den Gaza-Streifen verschleppt wurden. Von 109 der Opfer waren Fotos zu sehen. Wer sie genauer betrachtete, konnte erfahren, dass zu den Opfern der Hamas neben israelischen Staatsbürgern auch Menschen mit Pässen aus Tansania, Russland, Argentinien, Deutschland und anderen Ländern gehören. Es war eine der beeindruckendsten Installationen zum islamischen Überfall vom 7. Oktober 2023, weil sie …
Seit dem Jahr 1924 gibt es Jugendämter. Für viele Beschäftigte ist das nicht nur ein Grund zum Feiern – sie kritisieren die oft schlechten Arbeitsbedingungen.
Die AG Weiße Fahnen, eine Gruppe von Beschäftigten in Berliner Kinder- und Jugendeinrichtungen, ruft am Montagnachmittag um 16 Uhr zu einer Protestfeier vor dem Roten Rathaus auf. Trotz der ernsten Lage wollen die Protestierenden die gute Stimmung nicht vermiesen lassen und fordern auf, zur Protestfeier Konfetti, Tröten, Girlanden und Partyhütchen mitzubringen.
Die Jugendämter in Deutschland feiern dieses Jahr ihr hundertjähriges Bestehen – jedoch ist dieser Jahrestag im Vergleich zu anderen Jubiläen relativ unbekannt. Am 1. April 1924 trat in der Weimarer Republik das Reichsgesetz zur Jugendwohlfahrt in Kraft, das die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Jugendämter schuf und so den Beginn einer modernen Sozialarbeit im Bereich Jugendpflege und Jugendfürsorge markiert. Viele Gemeinden organisieren dieser Tage aus diesem Anlass …
Nicht einmal ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik kam zustande. Er hätte auch zur Mitmachfalle werden können. Wer von den Altlasten profitiert. Ein Kommentar.
Da bleibt nur die Hoffnung, dass fünf Jahren nach dem Lockdown-Beginn die wenigen Linken, die die autoritäre Staatspolitik der sogenannten Mitte kritisierten und schon damals warnten, dass sie nur den Rechten nutzt, zusammenfinden. Sie könnten fünf Jahre danach überprüfen, was an ihrer damaligen Kritik und ihren Warnungen, dass es nur den Rechten nützt, wenn Linke sich kritiklos der staatlichen Politik unterordnen, bestätigt hat.
Es wird immer wieder viel darüber spekuliert, welchen Anteil das Internet am Aufstieg der AfD hat. Manche wollen sich partout nicht eingestehen, dass der größte Erfolgsfaktor der AfD die Politik der Bundesregierung ist. Das jüngste Beispiel ist die Absage der Regierungskoalition an eine Aufbereitung der …
Die rechtlosesten Teile der Gesellschaft sollen zuerst bekämpft werden, mit Rassismus aber wird auch verhindert, dass sich diese Gruppen zusammenschließen und die staatlichen Angriffe gemeinsam bekämpfen könnten. Das geschieht nur dort ansatzweise, wo noch gewerkschaftlich orientierte Gruppen aktiv sind, die auch vermitteln können, dass es nur im Interesse der Staatsapparate liegt, wenn sich die angegriffenen Gruppen spalten.
„Nur noch Bett, Brot und Seite für abgelehnte Asylbewerber“ titelte kürzlich die Bild mit der Unterüberschrift „Knallharte Pläne von der FDP“. Wer dachte, …
Die Kündigung fällt in eine Zeit, in der zahlreiche Clubs ihrem Ende entgegengehen. Das Freizeitverhalten ändert sich, dadurch sinken die Einnahmen, und der Stress für die Betreiber*innen und Mitarbeiter*innen wächst. Deshalb musste im Dezember 2023 bereits der linksalternative Club Mensch Meier direkt neben dem KVU schließen. Dort ist eine Großdiskothek eingezogen.
„Wer kennt sie nicht, die KVU, die Kirche von unten?“ Diese Frage stellte der Berliner Musiker Paul Geigerzähler schon vor elf Jahren, als eine Kampagne verhinderte, dass dieser wichtige Ort der …
Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro netto. »Bleibt die Senatorin bei dieser Haltung, dann würde sie ihr Versprechen brechen, dass Tarifverträge in ihrem Zuständigkeitsbereich refinanziert werden, sie wäre nicht tariftreu«, formuliert Garbe einen weiteren harten Vorwurf an die linke Sozialdemokratin Kiziltepe. Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Nach der Kundgebung ist Garbe vorsichtig optimistisch. Der persönliche Referent der Sozialsenatorin David Wienford sprach mit den Protestierenden und nahm die Kopien der Tarifverträge entgegen, die von der Senatorin umgesetzt werden sollen. »Wir erwarten, dass wir in den nächsten 14 Tagen darüber mit Cansel Kitziltepe ins Gespräch kommen«, erklärt Ivo Garbe.
»Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz« und »Selbstbestimmung in Gefahr« stand auf den Schildern, mit denen am Donnerstagmittag etwa 70 Personen vor dem Amtssitz der Senatsverwaltung für Soziales in Kreuzberg demonstrierten. Neben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte auch die …
Simon Schaupp: Stoffwechselpolitik. Arbeit, Natur und die Zukunft des Planeten, edition suhrkamp, Berlin 2024, 422 Seiten, 24 Euro, ISBN 978-3-518-02986-2
Schaupp liefert eine Fülle von Beispielen, wie Arbeiter*innen sich gegen krank machende Arbeitsbedingungen einsetzen. Er liefert damit gute Argumente für die linken Kräfte innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung, denen es nicht um eine romantische Verklärung der Natur geht, sondern um bessere Lebensbedingungen für die Menschen. die sich dabei für eine Kooperation mit den Arbeiter*innen und ihren Organisationen einsetzen.
Die Debatte über Klima und Klimakrise wird in den verschiedenen linken Spektren heftig geführt. Doch in den vielen Büchern, die dazu in der letzten Zeit entstanden sind, gibt es eine auffällige Leerstelle. Das ist die Rolle der Arbeiter*innen. Wenn sie in der linken Debatte vorkommen, dann vor allem als …
Das antimilitaristische Camp wurde in die Nähe der Putin-Freunde gerückt. Das ist ein absurder Vorwurf gegen das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, das seit mehreren Jahren Camps und Aktionstage vor Standorten der deutschen Rüstungsindustrie von Unterlüß über Kassel bis Kiel macht. Nach dem Motto »Krieg beginnt hier« will es die deutsche Rüstungskonzerne markieren.
»Rote Fahnen über Kiel« lautete das Motto auf den T-Shirts vieler junger Menschen Anfang September in Kiel. Es waren Teilnehmer:innen des antimilitaristischen Camps, das vom 3. bis 8.September seine Zelte auf einer Wiese ganz in der Nähe der Kieler Werft aufgeschlagen hatte….
Am 18. Oktober soll sie in den Räumen der Politischen Polizei in Berlin von Beamt*innen des Bundeskriminalamts (BKA) als Zeugin befragt werden. Müller, die mit ihren Anwalt Adrian Wendel dort erscheinen wird, hat angekündigt, dass sie keine Aussagen machen wird. Parallel zu der Befragung hat das Komitee »Solidarität mit Daniela Klette« am 18.10 ab 9.30 Uhr eine Kundgebung vor dem BKA-Standort in der Friesenstraße 6 angemeldet. Sie steht unter dem Motto »Weg mit den Zeug*innenvorladungen durch BKA und Bundesanwaltschaft Verden«.
»Die Suche nach einem Standort für den größten Prozess in der Geschichte des Landgerichts Verden konkretisiert sich weiter«, hieß es kürzlich in der »Vechtaer Kreiszeitung«, dem Lokalblatt der kleinen niedersächsischen Stadt. In der dortigen Justizvollzugsanstalt (JVA) ist Daniela Klette inhaftiert, die Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet wurde. Sie wird von der Justiz beschuldigt, …
Die Islamisten nahmen dabei auch den Tod vieler Menschen in Gaza und im Libanon in Kauf. Sie propagieren die Parole: "Ihr liebt das Leben, wir den Tod." Diese menschenfeindliche Ideologie des Islamismus steht jeder emanzipatorischen und aufklärerischen Vorstellung einer Gesellschaft entgegen.
„Pulverfass Nahost – wohin führt der Krieg?“ lautet der Titel eines WDR-Presseclubs am 6. Oktober 2024. Dieser Satz wird seit Jahren wiederholt, wenn die Rede auf den Nahen Osten kommt. In letzter Zeit wird oft gefragt, ob die Lage dort eskaliert und ein großer Krieg droht. Man könnte jedoch sagen, dass der große Krieg spätestens seit dem …
Auch in Deutschland könnte die Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen bald wieder einen größeren Stellenwert einnehmen. Wehrpflicht ohne mich«, lautet denn auch das Motto einer Kampagne, die die DFG/VK in der nächsten Zeit bekannt machen will. »Yusuf und Jonna haben keine Lust auf Wehrpflicht. Sie möchten lieber selbst entscheiden! Mach’s wie Yusuf und Jonna! Hier kannst du der Bundesregierung schon jetzt sagen, dass du bei einer neuen Wehrpflicht nicht dabei bist«, heißt es in der Kampagne.
Spätestens seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat in Deutschland der Pazifismus einen schweren Stand. Der diffamierende Begriff des Lumpenpazifismus etwa wird auch von Linksliberalen verwendet, ehemalige Kriegsdienstverweigerer erklären öffentlich, dass sie heute zur Bundeswehr gehen würden und es werden Abermilliarden in deren Aufrüstung gesteckt. In Halle wurde am Wochenende dem Kurs der Kriegstüchtigkeit, den nicht zuletzt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgegeben hat, entschieden entgegengetreten: Zum Bundeskongress der …
Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte. Deutschland 2024, 92 Min. Regie und Drehbuch: Marco Heinig, Steffen Maurer; Produktion: leftvision; www.antifa-film.de/
Die Aktivistin aus Ostberlin spricht auch über die psychologischen Folgen solcher Auseinandersetzungen. Über Traumata habe man in den 90er Jahren nicht viel geredet. Die Frau hat sich schon in jungen Jahren gegen Nazis engagiert. Ihr Großvater war jüdischer Kommunist und stand nach 1989 im Visier der Rechten. Dabei hat die Antifaschistin betont, dass es nicht darum gehe, zur Kampfmaschine zu werden, wenn man sich gegen Nazis stellt. »Wir waren viele kleine Menschen, die nicht zimperlich waren«, beschreibt sie ihre Haltung damals.
Es ist verdächtig, dass auch Medien, die sich gegen die AfD wenden, immer wieder das Bild von der militanten Antifa heraufbeschwören, sobald Menschen bspw. durch eine Blockade Veranstaltungen der AfD und anderer Rechter real behindern. Da ist es begrüßenswert, dass es dem Filmkollektiv leftvision gelungen ist, …
»Vom Ausmaß der jetzt verkündeten Schließungen sind wir überrascht und entsetzt," erklärt Silke Kettner von der NGG gegenüber nd. Wie es den Beschäftigten nun mit den Schließungsplänen gehe, sei unterschiedlich, sagt Kettner. »Rentennahe Kolleg*innen haben die Chance, durch die Streichung ihres Arbeitsplatzes einen vorzeitigen Übergang in die Rente zu erreichen.« Jüngere Beschäftigte hingegen seien von der plötzlichen Aussicht, ihren Job zu verlieren, stark getroffen. Was mit den Ausbildungsplätzen passiere, sei auch noch unklar.
Um kaum ein Getränk ranken sich so viele Gerüchte wie um Coca-Cola. Dazu trägt auch bei, dass das Rezept für das Getränk noch immer ein gut gehütetes Betriebsgeheimnis ist. Zudem ist die Marke noch immer Gegenstand ideologischer Positionierungen. Ist sie für die einen der Inbegriff des American Way of Life, sehen andere in Coca-Cola ein Symbol des US-Imperialismus, das sie am liebsten aus Deutschland verbannen wollen. Ein Stück weit könnten ihre Wünsche demnächst in Erfüllung gehen. …
Wir überlassen den Frieden nicht den Rechten«, hieß es in einer Erklärung der linken Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«. Eine Aktivistin der Gruppe zog gegenüber »nd« auch eine Verbindung zu den Wahlerfolgen rechter Parteien: »Die Frage nach Frieden ist in Deutschland aktuell eine der drängendsten Fragen. Verbunden mit der Angst vor dem sozialen Abstieg treibt sie die Mehrheit der Bevölkerung um und schafft Zukunftsängste.« Dies mache es rechten und faschistischen Kräften von AfD & Co einfach, sich als angebliche Friedenskräfte zu inszenieren und daraus Wahlkapital zu schlagen. Dabei seien sie in Wirklichkeit jene, »die das System des Kapitalismus, das auf Ausbeutung und letztlich Krieg basiert, mit stützen« sagte sie.
»Frieden und Freiheit für die Ukraine« skandierte eine Gruppe von Demonstrant*innen am Samstagnachmittag in Berlin. Gleich danach rief ein junger Mann ins Megaphon: »Deserteure, Militärgegner aus der Ukraine und Russland, ihr seid nicht alleine!« Von Umstehenden gab es dafür Applaus. Ähnliche Szenen gab es immer wieder im …
Der Film gibt da einen hoffnungsvollen Einblick. Allerdings bleibt ein Kritikpunkt. Die Klimaaktivist:innen verlassen Wolfsburg und es bleibt nur die Hoffnung, dass es irgendwie weiter geht mit der Verkehrswende. Warum wurden in den zwei Jahren von den kämpferischen Beschäftigten nicht Strukturen im Betrieb aufgebaut?
Mitten im Corona-Winter 2021 hatten die Essenslieferdienste Hochkonjunktur. Weil die Restaurants und Kneipen geschlossen waren, musste das Essen nach Hause bestellt werden. An die oft prekär Beschäftigten dachte niemand. Die Kisten mit dem bestellten Essen wurden immer schwerer und dann gab es im Februar 2021 noch einige besonders kalte Wintertage in Berlin. In diesen Tagen besannen sich Beschäftigte auf ihr wichtigstes Gut, die Solidarität. Sie weigerten sich, …
Gentrifizierung in Berlin-Friedrichshain :Minimarkt trotzt der Verdrängung Ein kleiner Laden in Friedrichshain sollte zu Ende Oktober dicht machen. Eine Initiative von Anwohner*innen stemmte sich dagegen – mit Erfolg.
Nun also die Kehrtwende. Für Frau Loan und Herrn Son geht es dabei nicht zuletzt um ihre Altersversorgung. Denn die beiden Betreiber*innen planen schon länger, sich aus dem Geschäft zurückzuziehen. Das Inventar sollte an einen Nachfolger verkauft werden. Bei einer Vertragskündigung inklusive anschließender Sanierung hätten sie keinen Nachfolger und damit auch keinen Cent gesehen. Inzwischen wird der Nachfolger von der Eigentümerseite akzeptiert.
Eine gelbgestreifte Türkise, darunter Kisten voller Obst und Gemüse in allen Größen und Farben, drinnen das Übliche: Auf den ersten Blick unterscheidet sich Loan’s Supermarkt in der Grünberger Straße 22 in Friedrichshain wenig von anderen kleinen inhabergeführten Läden. Und noch etwas hatte er bis vor kurzem mit vielen Minimärkten in Berlin gemeinsam:
Die AfD-Verbotsdebatte gewinnt an Fahrt. Parteien von links bis rechts beteiligen sich daran. Doch stärkt das wirklich den Kampf gegen Rechts? Ein Kommentar.
Mit der Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, Michelle Winkler, kann man zum AfD-Verbot feststellen:
Das ist ein Fehler, denn wenn Linke ihre Kritik an Repression, autoritären Maßnahmen und Geheimdiensten aufgeben (oder strategisch ausblenden), dann steht deren fortschreitender Gewalt nichts mehr im Wege. Dass sich staatliche Gewalt zuverlässig gegen emanzipatorische Bewegungen richtet, hat sich über die Jahrzehnte als Konstante erwiesen. Mitten in den Vielfachkrisen der Gegenwart, für deren Bewältigung alles in Frage gestellt und verändert werden muss, verlassen sich Antifaschist*innen auf eben die Behörden, die Rassismus zuverlässig verleugnen und rechten Terror nicht aufdecken wollten. Um Esther Bejarano zu zitieren: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen." Niemals..
Die Politik, auch die der Koalitionsparteien, rückt immer weiter nach rechts. Die Abwehr von Flüchtlingen soll intensiviert werden. Das haben sogar einige Sozialdemokraten bemerkt, die in offenen Briefen an ihre Parteiführung appellierten, beim Weg nach rechts nicht mitzuspielen. Wer sich nur ein wenig mit der sozialdemokratischen Geschichte auskennt, weiß, …
Seit über 50 Jahren gibt es die Zeitung Graswurzelrevolution, die sich für strikte Gewaltfreiheit einsetzt. Gerade in kriegerischen Zeiten ist ein solches Medium unverzichtbar. „Jeder Krieg ist für uns ein Verbrechen an der Menschheit und wir kämpfen mit Direkten Gewaltfreien Aktionen und Agitation dafür, alle Kriege zu stoppen“, lautet das Credo des überzeugten Pazifisten Bernd Drücke.
Seit 1998 ist der Soziologe Mitherausgeber der monatlich erscheinenden Graswurzelrevolution (gwr), deren Markenkern die Ablehnung jeglicher Gewalt ist. „Die Zeitung unterstützt …
Der Verein Demokratischer Jurist*innen (VDJ), der das Verfahren beobachtet, übt darüber hinaus grundsätzliche Kritik an diesem und weiteren Verfahren gegen türkischstämmige Linke. »Den Angeklagten werden nicht Terrorakte oder eigene strafbare Handlungen vorgeworfen. Sie werden vielmehr für Tätigkeiten wie die Organisation von Musikveranstaltungen und Tagungen zur Rechenschaft gezogen, weil diese eine Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften DHKP-C darstellen sollen«, heißt es in einer Erklärung des VDJ.
Ihsan Çibelik ist vielen Menschen türkischer Herkunft bekannt. Antifaschist*innen schätzen ihn als Musiker der linken Band Grup Yorum. Mit ihren Texten gegen Faschismus und Krieg füllt das vielköpfige Ensemble große Säle, in der Türkei wie auch in der Bundesrepublik. Doch wegen ihres politischen Engagements werden die Musiker auch immer wieder juristisch verfolgt. Einige sitzen in der Türkei im Gefängnis. Auch in Deutschland wurden …
Es kommt immer immer häufiger vor, dass sich Berliner Mieter*innen auch für den Erhalt von Kleingewerbe in ihrer Nachbarschaft einsetzen. So mobilisierte die Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« in den vergangenen Monaten gleich zweimal für den Erhalt von kleinen Läden im Kiez in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz. Nach einer von der Stadtteilinitiative gestarteten Unterschriftenkampagne konnte auch ein beliebter Spätkauf am Rudolfplatz mit einem neuen Vertrag weitermachen
Der kleine Laden in der Grünberger Straße 22 im Ortsteil Friedrichshain unterscheidet sich auf den ersten Blick nicht besonders von den vielen anderen Geschäften: Obst, Gemüse, Bier, Tabak und andere Dinge des täglichen Bedarfs gibt es hier im Angebot. Dass es sich bei Loan’s Supermarkt aber eben doch nicht um einen Laden wie jeden anderen handelt, wurde spätestens in den vergangenen Tagen deutlich. »Hier bekomme ich, ….
Ein Angebot von Anmelden TELEPOLIS Suchbegriff POLITIK WIRTSCHAFT WISSENSCHAFT ENERGIE & KLIMA KULTUR & MEDIEN MAGAZIN ÜBER TELEPOLIS UNTERSTÜTZUNG Telepolis Politik Angriff auf das Streikrecht: Kita-Mitarbeiter dürfen nicht streiken – Urteil heizt Debatte an Angriff auf das Streikrecht: Kita-Mitarbeiter dürfen nicht streiken – Urteil heizt Debatte an 29. September 2024 Peter Nowak Vorschulkind wartend vor einem Haus. Bild: Irina Wilhauk /Shutterstock.com Berliner Arbeitsgericht untersagt angekündigten Erzwingungsstreik. Verdi und Eltern kritisieren die Missachtung der dringenden Probleme. Kommentar. In den letzten Tagen sahen liberale Politiker und Medien wieder einm
Sehr deutliche Worte zum Streikverbot kamen von mehreren Rednern. So sprach Philipp Dehne von der Initiative Schule muss anders von einem Angriff auf das Streikrecht, der heute die Kita-Beschäftigten treffe, später aber auch Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Bahn treffen könne. Auch die Arbeitskämpfe in diesen Branchen werden von konservativen Medien, Politikern und Teilen der Wirtschaft massiv angefeindet. Es wird behauptet, der Arbeitskampf werde auf dem Rücken großer Teile der Bevölkerung ausgetragen.
In den letzten Tagen sahen liberale Politiker und Medien wieder einmal die bürgerliche Demokratie in Gefahr, die gerade noch von der Justiz gerettet werden konnte. Anlass war ein Streit um die Auslegung geschriebener und ungeschriebener Regeln bei der Eröffnung des neuen Thüringer Landtags. Die AfD beanspruchte ..
Altere Kita-Beschäftigte berichteten, dass sie schon 1988 beim großen Kita-Streik in Westberlin dabei waren. Dieser dauerte mehrere Wochen, viele Kindergärten waren geschlossen. Auch damals habe es massiven Druck von konservativen Medien und PolItiker*innen gegeben, berichteten sie. Es gab aber auch eine große Solidarität von Eltern, die den Streikenden Kaffee und Kuchen brachten. »Zudem gab es Initiativen, die sich während des Streiks um die Kinder kümmerten, damit die Aufgabe nicht am Ende wieder bei den Müttern hängen bleibt«, erzählt eine Beschäftigte »nd«.
»Bildung statt Aufbewahrung« heißt es auf den Transparenten, die auf einer großen Bühne vor dem Roten Rathaus flattern. Dort hatten sich am Freitagnachmittag circa 200 Eltern mit ihren Kindern versammelt. »Einhorn sucht Bildung« lautete das Motto dieser Initiative, die schon vor knapp einem Jahr …
Man könnte polemisch behaupten, hier beschwört Scholz eine fast volksgemeinschaftliche Geschlossenheit der Gesellschaft herauf. Es wird gar nicht gefragt, ob es aus demokratietheoretischer Sicht überhaupt wünschenswert ist, dass es zu so wichtigen Fragen wie der Haltung zum Ukraine-Krieg oder zum Klimawandel nahezu keine kontroverse Diskussion gibt.
Zu Beginn der 1930er Jahre erschien »Gewalt und Terror in der Revolution« von Isaak Nahman Steinberg. Das wichtige Buch des linken Sozialrevolutionärs, jüngst neu aufgelegt, wirft einen kritischen Blick auf die Oktoberrevolution
Isaak Steinberg formuliert einen Anspruch, der noch heute brauchbar ist, um bloßen Militarismus von der Militanz einer emanzipatorischen Linken zu unterscheiden. »Man tritt in die Revolution mit der roten Fahne in der Hand ein; doch der schwarze Flor der Trauer umwindet diese Fahne.« Diese Trauer gilt allen Menschen, die im revolutionären Kampf ihr Leben oder ihre Gesundheit verloren haben.
Den Namen Isaak Nahman Steinberg findet man auf der nur mühsam rekonstruierbaren, keineswegs aber kurzen Liste der vergessenen und weitgehend unbekannten Revolutionäre«. Dies schreibt der Soziologe Hendrik Wallat in der Publikation …
Soufi-Siavash spricht darin von einem »rot-grünen Faschismus«, behauptet, der Verein Atlantikbrücke kontrolliere die deutsche Presse, und bezeichnet Sahra Wagenknecht als »Frau aus dem Nichts«, die unbedingt mit »Blackrock-Merz« kooperieren wolle. Die offene Unterstützung der AfD dient nun zumindest all jenen, die den Influencer schon immer rechts außen verorteten, als finale Bestätigung.
Ken Jebsen, bürgerlich Kayvan Soufi-Siavash, sorgt erneut für Aufsehen. Der ehemalige Moderator von »KenFM« bei Radio Fritz, der 2011 wegen antisemitischer Äußerungen entlassen worden war, hatte seine kruden Thesen daraufhin auf eigenen Webseiten mit großen Reichweiten verbreitet. 2021 wurde bekannt, dass der Berliner Verfassungsschutz …
Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.
„Bei der Hetze gegen Bürgergeldbezieher überbieten sich AfD und CDU schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärte Gitta Schalk. Sie verwies darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamierten und schärfere Sanktionen gegen Menschen forderten, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen.
Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten. Für Gitta Schalk von der …
»Es überrascht uns nicht, dass ein AfD-Vorsitzender sich nicht an Regeln halten will, wenn es ihm ideologisch nicht in den Kram passt. Was überrascht, ist, dass die anderen Parteien, unwidersprochen mitspielen«
Horst Schmidt »Reil 78«
In den vergangenen Monaten wurde viel über die Gefahren für linke Projekte durch Wahlerfolge der AfD gesprochen. Am Umgang mit der Reilstraße 78 zeigt sich konktret, dass CDU, FDP und eine sich unpolitisch gebende lokale Bürgerliste bereit sind, mit der AfD gegen linke Projekte vorzugehen. Die große alte Villa mit den bunten Graffiti und den antifaschistischen Parolen in der …
Nicht nur in Russland, Ungarn und der Türkei wird mit dem Argument, gegen Desinformation und feindliche Propaganda vorzugehen, die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Deshalb sollten wir uns entschieden dagegen wehren, wenn mit Verweis auf tatsächliche russische Propaganda hierzulande kritische Meinungen zur Ukraine oder zur Nato als russische Desinformation abqualifiziert werden.
Ist jemand, der darüber schreibt, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweiger enorme Repressionen erleiden, ein Putin-Klon? Darf man noch kritisieren, dass in verschiedenen ukrainischen Städten nach 2014 Denkmäler für den zeitweiligen Nazi-Kollaborateur und überzeugten Antisemiten Stepan Bandera aufgestellt wurden? …
Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union gäbe es nicht nur bei Abwehr von Migranten. Auch im Kampf gegen das Bürgergeld sind sich beide Parteien sehr einig. Gerade Friedrich Merz hat in den Monaten die Kampagne gegen das Bürgergeld verschärft und den Eindruck erweckt, es handele sich um leistungsloses Einkommen. Auch wird von Merz und seiner Umgebung ständig die Behauptung verbreitet, Menschen in Lohnarbeit würden weniger Geld als Bezieher von Bürgergeld haben
Der frisch gekürte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich in den letzten Tagen als Kämpfer für eine Festung Deutschland präsentiert. Indem er vorschlägt, …
Sold City - Wenn Wohnen zur Ware wird Deutschland2024 - 204 min. Regie: Leslie Franke Drehbuch: Herdolor Lorenz Produktion: Klaus Galimberti Musik: O'Ton-Studio, Hinrich Dageför, Stefan Wulff Kamera: Hermann Lorenz, Stefan Corinth, Jan- Holger Hennies & Axel Schaeffler Schnitt: Herdolor Lorenz, Leslie Franke, Stefan Corinth & Alexander Grasseck
Das Duo Leslie Frank und Herdolor Lorenz ist seit Jahren für sozialkritische Filme bekannt, in denen die Menschen zu Wort kommen, die nicht in die kapitalgerechte Stadt passen. Das ist auch in ihren neuesten Film Sold City so.
Er besteht aus zwei Teilen von jeweils 102 Minuten, die getrennt geschaut werden können. Vor allem der erste Teil eignet sich auch gut zur Mobilisierung von Mieter*innen. Wir sehen bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen gegen Zwangsräumungen, wie sich …
Ein Schwachpunkt ist auch, dass die Lohnabhängigen in dem Buch nur eine untergeordnete Rolle haben. Sicherlich finden sich in den fünf Säulen zum Degrowth-Kommunismus sinnvolle Forderungen nach Verkürzung der Arbeitszeit und auch der Arbeiterinnenkontrolle im Betrieb. Doch über die Organisierung der Lohnabhängigen, um diese Forderungen umzusetzen, liest man nichts. Vielleicht liegt das auch daran, dass sich Saito mehrmals positiv auf den Ökosozialisten André Gorz bezieht, der in den 1970er Jahren mit dem Bestseller Abschied vom Proletariat bekannt und auch bei den
Grünen der ersten Jahre viel rezipiert wurde. Doch ein Degrowth-Kommunismus müsste gerade nicht Abschied vom Proletariat nehmen, sondern im Gegenteil eine transnationale Organisierung des Proletariats propagieren.
Als 2017 der Historienfilm „Der junge Marx“in die Kinos kam, waren manche über die Anfangsszene erstaunt. Sie zeigt keine Arbeiterinnen im Streik oder auf den Barrikaden, sondern Landarbeiterinnen, die Fallholz im Wald sammeln, was damals als Diebstahl galt. Die Feudalherren, die sich den Wald angeeignet haben, ließen ihre Privatarmee auf die Menschen los. Viele wurden schwer verletzt oder ermordet. Diese Szene bezog sich auf die Texte, die Karl Marx in der Neuen Rheinischen Zeitung über das Holzdiebstahlgesetz schrieb, das den Terrorgegen die Landlosen, die das Holz zum Feuermachen sammelten, legitimierte. Diese Szene ist auf zweifache Weise interessant. Erstens wird der Blick auf …
„Der B-Laden ist ein wichtiger Ort der Nachbarschaft in Moabit und muss unbedingt erhalten bleiben“, betont auch Taylan Kurt, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, gegenüber der taz. Kurt sieht dabei auch den schwarz-roten Senat in der Verantwortung. Der müsse die Bezirke finanziell so ausstatten, dass gar nicht erst zur Debatte steht, dass einer Nachbarschaftseinrichtung 6.000 Euro für die Miete gestrichen werden könnten.
Bunte Plakate und Aufruf zu Mieter*innenprotesten hängen im Schaufenster. Auf einem Regal vor der Tür werden Bücher angeboten. Der B-Laden in der Lehrter Straße 30 ist erkennbar ein …
Christian Frings ist Übersetzer, Autor u.a. für die Zeitschrift »Analyse & Kritik« und Aktivist. An diesem Mittwoch, dem 18. September, wird er um 19 Uhr im Berliner »Museum des Kapitalismus«, Köpenicker Straße 172, auf einer Podiumsdiskussion zum Thema »Armut ohne Widerstand?« sprechen.
Nazivergleiche und auch Gleichsetzungen nehmen zu. Das trägt kaum zur analytischen Auseinandersetzung bei. Diese Gefahr wird unterschätzt. Ein Kommentar.
Wenn man richtigerweise analysiert, dass wir mitten in einem autoritären Staatsumbau sind, dann ist der Aufstieg der AfD ein wichtiges Zeichen dafür. Wer sich gegen diesen autoritären Umbau wendet, muss auch die AfD bekämpfen und nicht etwa mit ihr Bündnisse schmieden, wie es Dieter Dehm vorschlägt.
„Von Blau zu Braun“ titelte die taz bereits im letzten Jahr zum zehnten Jubiläum der AfD-Gründung. Dort wurden allerdings vor allem ehemalige Parteigründer zitiert, die sauer sind, dass sie …
Margit Glasow vom Linke-Vorstand warb leidenschaftlich für eine Politik des Klassenkampfes und des Antimilitarismus. Aus ihrer Sicht kämpfen zu viele Genoss*innen in der Partei vorrangig für die Rechte von aufgrund ihrer Identität Diskriminierten, während zu wenige die gemeinsamen Interessen in der Klassenauseinandersetzung in den Mittelpunkt stellen.
»Wehrpflicht – nein danke!« steht auf dem gelben Aufkleber, auf dem eine Sonne ein Gewehr zerbricht. Die Sonne ist als Symbol der Anti-Atomkraft-Bewegung der 1980er Jahre bekannt, ihr Slogan leicht abgewandelt. Die Sticker trafen am Samstag auf einer Konferenz unter dem Titel »Neue deutsche Kriegstüchtigkeit – nicht mit uns« auf großes Interesse. Im bis auf den letzten Platz besetzten Raum im nd-Gebäude waren ältere und auch zahlreiche jüngere Menschen vertreten. Initiiert hatte die Tagung die …
Ein Grund, warum das Konzept der inkw nicht von größeren Teilen der Mieter:innenbewegung aufgegriffen wurde, liegt darin, dass Teile der stadt- und mietenpolitischen Gruppen den Neubau von Wohnungen mit dem Argument ablehnen, es müsse eine Bevölkerungsverdichtung verhindert werden, Der Berliner Stadtsoziologe und inkw-Unterstützer Andrej Holm benannte die Problemstellung bereits vor zehn Jahren: »Ob die Initiative einen Beitrag zur Stärkung der Mieter:innenbewegung leisten kann, wird wesentlich davon abhängen, ob es den Initiator:innen gelingt, die auch in den Protestbewegungen diskutierte Gegenüberstellung von Neubau und Bestand zu überwinden«. Zehn Jahre später muss festgestellt werden, dass das bis heute nicht gelungen ist.
Ein großes Manko liegt darin, dass die Grundvorstellungen der inkw mit der Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) nicht verknüpft werden konnten. Dabei hätten sich die Konzepte gut ergänzt. Diese fehlende Koordination wird gerade aktuell deutlich: DWE bereitet einen neuen Volksentscheid vor, der aber diesmal verbindlich umgesetzt werden soll. Das erfordert eine juristische Vorarbeit, die Zeit braucht.
In SoZ 5/2024 hat sich David Stein mit der Berliner Wohnungspolitik nach den zerstobenen Hoffnungen befasst, die in den Jahren 2021/22 die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co Enteignen« ausgelöst hat. »Eine Vergesellschaftung allein kann am akuten Wohnungsmangel in Berlin nichts ändern«, so Steins Einschätzung. »Es bedarf der …
Rechtsextreme Mordtaten
seit Beginn der Bundesrepublik. Nach der Lektüre der Studie wird deutlich, dass die Akteure ihre Gruppenstrukturen und ihre Erscheinungsbild ändern, doch ihre rassistische und antisemitische Ideologie ist gleich geblieben. Das Buch gibt wichtige Informationen für den antifaschistischen Widerstand.
Am 17.August 2001 wurde die Inhaberin eines Outdoor-Ladens, Dorit Botts, in ihrem Laden in Fulda mit 13 Messerstichen getötet. Für die Medien und die Polizei war es Raubmord ohne politischen Hintergrund. Erst viele Jahre später bestätigte sich, was Antifaschist:innen in Fulda schon vorher vermutet hatten: Doris Botts war von einen Neonazi getötet worden. Der aus Sömmerda stammende Täter sagte Jahre später in einer Zeugenaussage aus, er habe den Mord an der Fuldaer Geschäftsfrau als Aufnahmeritual für die neonazistische Deutsche Heidnische Front verübt. Trotzdem wird Dorit Botts bis heute nicht als Opfer rechter Gewalt in den offiziellen Statistiken aufgeführt. Allerdings wird die Frau in dem kürzlich erschienenen Buch …
Popjournalist Jens Balzer stellt sich Diskussion: Er beschrieb Reaktionen vieler Linker auf den Hamas-Angriff als moralischen Bankrott. Wie kam es dazu? Ein Kommentar.
Jens Balzer stellte seine kleine Streitschrift am Mittwochabend im Veranstaltungssaal der taz in Berlin zur Diskussion und fragte, warum eine Szene, der es so sehr um Empathie und Achtsamkeit geht, ausgerechnet mit jüdischen Menschen, die im Staat Israel einen Schutzraum sahen, nach dem 7. Oktober keine oder wenig Empathie zeigten.
Die Wokeness hat nicht mehr viele Befürworter. In der letzten Zeit ist eine ganze Reihe von Büchern erschienen, die daran sogar die Krise der gesellschaftlichen Linken festmachen. Am bekanntesten ist da sicherlich Sahra Wagenknechts Bestseller „Die Selbstgerechten“ – inklusive „Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“. Wenn beim Versuch einer Umsetzung aber eine Bewegung irgendwo zwischen…
d. Jahrelangen haben fast alle Politiker in Deutschland gesagt, dass solche Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen. Nun sorgen die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen dafür, dass das Unmögliche doch gemacht wird. Die SPD-Politikerin Maja Wallstein ist nicht davon überzeugt. Sie warnt davor, im Wahlkampf die rechte Rhetorik der AfD zu übernehmen.
75 Minuten konnte man am 9. September in der Sendung „Hart aber fair„ zuschauen, wie die AfD Erfolge einheimsen kann, obwohl sie selbst gar nicht Teil der Diskussionsrunde war. Schon in der Frage „Versteht die Politik die Bürger noch?“ waren Aussagen enthalten, die eigentlich hinterfragt gehören. Da wird unterstellt, die rechten Wahlerfolge rühren von einer ominösen Vertrauenskrise her – und nicht vor allem daher, dass …
»Ich habe gestern von der geplanten Räumung erfahren und informierte sofort den Anwalt, der bis dahin darüber nicht informiert war.«
Am Mittwochmorgen standen wieder Polizeiwannen vor dem Haus. Auch zehn Nachbar*innen waren vor die Liebigstraße 34 in Friedrichshain gekommen. Sie hatten erfahren, dass hier ….
Dass die rechtsoffene Querdenkenbewegung auch 2024 noch Mobilisierungskraft hat, zeigt die Schwäche der emanzipatorischen Linken. Heute ist fast vergessen, dass es seit 2020 zahlreiche linke Initiativen gab, die sich auf „Solidarität in den Zeiten der Pandemie“ konzentrierten. In der im Sommer 2020 in großer Auflage erschienen Zeitschrift „Faktencheck-Corona“ können zahlreiche linke Initiativen nachgelesen werden.
Alt-Hippies mit Gitarre intonierten Songs für den Frieden. Wenige Meter weiter schritten junge Männer in karierten Hemden, mit kurzen Haaren und Trommeln,auf einem mitgeführten Transparent beschworen sie die „Liebe zur deutschen Heimat“. Zumindest für einen Tag war am 3. August 2024 die …
uch der Journalist Fred Schumacher liefert in diesen Tagen mit seinem Buch "Waffen für die Welt" historische Nachhilfe. Er zeigt, wie eng die deutsche Rüstungsindustrie mit dem NS-Regime verbunden war und von der Arisierung jüdischer Unternehmen sowie massenhafter Zwangsarbeit profitierte. Schumacher widerlegt den Mythos von der angeblich unzureichenden Ausstattung der Bundeswehr. Tatsächlich wird mit 85,47 Milliarden Euro – nach Nato-Kriterien – eine Rekordsumme an Steuermitteln verwendet. Diese propagandistischen Behauptungen sollen den Eindruck stärken, dass notfalls bei sozialen Themen gespart werden muss, um den sowieso schon großen Rüstungsetat weiter zu steigern.
Um Agnes Strack-Zimmermann ist es etwas ruhiger geworden, nachdem sie bei der letzten Europawahl ins EU-Parlament gewählt wurde. Doch ihr zentrales Anliegen, mehr Waffen – auch aus deutscher Produktion – in die Ukraine zu schicken, findet inzwischen Unterstützung in unerwarteten Kreisen. So wurde auf einer Kundgebung in Kiel ein Plakat mit der Forderung „Free The Taurus“ gezeigt, das mehr Waffenlieferungen in die Ukraine propagierte. Diese Kundgebung wurde von einem Bündnis aus proukrainischen und proisraelischen Gruppen organisiert, um …
Wie in vielen anderen Städten funktionierte auch in Pfungstadt eine antifaschistische Einheitsfront von unten. Noch
am 5. März 1933, nachdem die NSDAP mit
ihren deutschnationalen Bündnispartnern
bei den schon von Naziterror bestimmten
Wahlen eine Mehrheit im Reichstag gewonnen hatte, waren SPD, KPD und unorganisierte Antifaschist*innen dort zum Kampf
gegen die Rechtsregierung entschlossen.
»Die freundliche Kleinstadt Pfungstadt befindet sich im Südwesten Deutschlands. Sie liegt zehn Kilometer südlich von Darmstadt, elf Kilometer östlich des Rheins, acht Kilometer westlich des Odenwalds und sechsundfünfzig Kilometer nördlich von Heidelberg.« Mit dieser geografischen Einordnung beginnt der US-amerikanische Historiker David E. Arns sein Buch über die Faschisierung in Deutschland am Beispiel …
Die Diskussion um den Nazi-Sport dürfte auch außerhalb Pankows weitergehen. In einer Erklärung fordern 20 Berliner Sportvereine – darunter auch die Handballfreunde Pankow 01 –, bekannte Rechtsextreme des Dritten Weges aus bezirklichen Sportstätten fernzuhalten.
Verschränkte Hände in den blau-weißen Vereinsfarben umschließen einen Fußball, eine der Hände ist zur Faust geballt und zerschlägt ein Hakenkreuz. Das Banner der Handballfreunde Pankow 01 fand am Mittwochabend auf dem Rang der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow Platz. Antifaschist*innen hatten anlässlich eines Antrags der Linksfraktion zu…
Am Samstag um 12 Uhr soll über die Theorie und Praxis der deutschen Stadtguerilla diskutiert werden. Das ehemalige RAF-Mitglied Margrit Schiller wird am Sonntag um 10 Uhr über ihre Fluchtgeschichte berichten, über die sie ein Buch geschrieben hat. Eine „antipolitisch-sozialrevolutionäre Tendenz“ will am Sonntag ab 14.30 Uhr ihre Thesen zur „Möglichkeit der Weltrevolution“ vorstellen.
Im NewYorck, dem Ostflügel des ehemaligen Bethanienkrankenhauses in Kreuzberg, soll sich vom 5. bis zum 8. September alles um das anarchistische Buch drehen. Dort finden die anarchistischen Buchtage statt. Es gehe ihnen nicht darum, nur einige Bücherstände aufzustellen, betonen die Veranstalter*innen. „Nein es reicht nicht aus, denn was wir wollen, sind …
Etwa 100 Menschen versammelten sich zur Kundgebung rund um den Neptunbrunnen. Ihre zentrale Parole »Hauptstadtzulage für alle« war auf dem Fest nicht zu überhören. »Wir sind heute hier, weil wir faire Bezahlung und gleiche Anerkennung wollen für das, was wir jeden Tag leisten, um diese Stadt am Laufen zu halten,« sagte der Sozialarbeiter und Aktivist Marc Seilheimer
Zum 22. Hoffest am Roten Rathaus begrüßte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine illustre Runde. Unter den etwa 4000 geladenen Gästen waren am Dienstagabend ehemalige Regierende Bürgermeister wie Eberhard Diepgen, Klaus Wowereit und Michael Müller, aber auch amtierende Senator*innen, Schauspielerin Fritzi Haberlandt, Sänger Frank Zander, Rapper Romano oder die Ehrenbürgerin von Berlin Margot Friedländer anwesend. Auch zahlreiche Vertreter*innen der mittelständischen Wirtschaft waren anwesend, im Gegensatz zu Gewerkschafter*innen und Lohnabhängigen. Dabei blieben soziale Themen nicht ausgespart. Bereits in der Schlange beim Einlass konnten Besucher*innen auf großen Transparenten lesen: »Soziale Arbeit am Limit – Ausbeutung, Sparzwang, Sozialabbau beenden«. Etwa 100 Menschen versammelten sich zur Kundgebung rund um den Neptunbrunnen. Ihre zentrale Parole …
Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte Deutschland2024 - 100 min. Regie: Marco Heinig, Steffen Maurer Drehbuch: Marco Heinig, Steffen Maurer Produktion: Leftvision
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Kultur
Der Film "Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte" könnte zu Diskussionen über antifaschistische Strategie und Praxis heute anregen.
Mitte August verhinderten AfD-Gegner*innen in Jena einen Auftritt des AfD-Rechtsaussen Björn Höcke. Die AfD zeterte über Weimarer Verhältnisse, was nicht verwundert. Dabei haben die AfD-Gegner*innen in Jena eigentlich gezeigt, dass sie aus den Fehlern der Nazigegner*innen vor 1933 gelernt haben, weil sie bei allen sonstigen politischen Differenzen gemeinsam gegen Höcke gehandelt haben. Es ist auch bezeichnend, dass sich Medien, die sich schon mal kritisch gegen die AfD wenden, nach der Blockade von Jena wieder das Bild von der bösen militanten Antifa beschwören. Da ist es begrüssenswert, dass es dem …
Das BSW positioniert sich migrations- und minderheitenfeindlich. Damit gehört es zum bürgerlichen Wahlzirkus. Kritisiert wird es oft aus falschen Gründen. Ein Kommenta
Bei diesen erwartbaren Angriffen gegen das BSW kurz vor den Wahlen sollte nicht vergessen werde, dass diese Partei tatsächlich heftigen Widerspruch verdient – aufgrund ihrer migrationsfeindlichen Politik und ihres tatsächlichen Populismus gegen Minderheiten, der in Wahlkampfparolen wie "Rechnen ist wichtiger als Gendern" ausdrückt. Das kann man feststellen, ohne in die Kampagnen von Kowalczuk und Co. einzustimmen.
Von der erhöhten Aufmerksamkeit rund um die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wollen auch Zeitgenossen profitieren, die jede Gelegenheit suchen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie auch noch da sind. Daher muss der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Wahltermin nutzen, um in einem Interview mit der Welt …
Zur Person Anne Seeck (geboren 1962 in Stralsund) war seit den 1990ern in der Erwerbslosenbewegung aktiv und gründete die Initiative „Die Hängematten“ mit. Der Name ist eine Parodie auf die Behauptung, Arbeitslose würden in der „sozialen Hängematte“ liegen. Sie ist Mitherausgeberin von KlassenLos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten (Die Buchmacherei 2023, S. 256, 12 €).
Im Gespräch Anne Seeck hat sich vor 20 Jahren an den großen Hartz-IV-Demos beteiligt. Heute ist sie geschockt, welche Änderungen die FDP beim Bürgergeld plant. Glaubt sie daran, dass sich Arbeitslose heute wieder so stark mobilisieren lassen wie 2004?
Es ist genau 20 Jahre her: Am 30. August 2004 demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 deutschen Städten. Es war der Höhepunkt einer wochenlangen Protestbewegung gegen die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetriebenen Hartz-IV-Reformen, die am 1. Januar 2005 in Kraft traten. Anne Seeck war damals eine der Demonstrantinnen. Wundert es sie nicht, dass heute keiner gegen das Bürgergeld auf die Barrikaden geht? Und das, obwohl für Arbeitslose mittlerweile strengere Regeln gelten als zu Hartz-IV-Zeiten? Ein Gespräch über die Frage, unter welchen Bedingungen arme Menschen ihre Wut auf die Straße tragen. …
Peter Kerns autobiografische Gesellschaftsanalysen gelingt eine bemerkenswerte Reflexion über jüdische Geschichte und linke Verantwortung
In den letzten Jahren ließ sich eine Vielzahl gesellschaftlicher Reflexionen beobachten, die von den eigenen Erfahrungen ausgingen. Die meisten dieser Bücher wurden von Autor*innen verfasst, die durch ihr Studium gesellschaftlich aufgestiegen und damit dem Milieu ihrer Eltern und Familien entwachsen sind. Didier Eribons »Rückkehr nach Reims«, Édouard Louis’ »Das Ende von Eddy« und die Bücher von Annie Ernaux lösten mit ihren Lebensbetrachtungen politische Debatten über die Frage aus, warum sich Linke und Arbeiter*innenklasse entfremdet haben. In Deutschland hat sich nun Christian Baron mit seinem biografischen Buch »Mann seiner Klasse« in diese Linie gestellt. Bei ihm spielt die Diskussion über angebliche oder tatsächliche Fehler der Linken eine zentrale Rolle – wobei die Grenze zwischen Kritik und Ressentiment gelegentlich verschwimmt, wenn sich Baron mit Feministinnen, Veganer*innen und gesellschaftlichen Minderheiten anlegt, als hätte er die Stichworte für Sahra Wagenknechts Polemik »Die Selbstgerechten« liefern wollen. Einen völlig anderen Zugang wählt Peter Kern in seinem …
Zu der Gedenkdemonstration hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen, unterstützt von der Kampagnenorganisation Campact und der Initiative Omas gegen Rechts. Mit Sorge verfolgen sie die öffentlichen Debatten nach den Morden in Baden-Württemberg. »Islamismus bekämpfen mit Verstand statt mit Rassismus«, lautet die gemeinsame Forderung.
»Gegen Abschiebungen« steht auf einem großen herzförmigen Plakat, das die Veranstalter*innen an der Bühne vor dem Brandenburger Tor angebracht haben. Offenbar dient das pinke Transparent auch als eine Art …
Das Problem an islamistischen Morden ist nicht nur deren Instrumentalisierung. Linksliberale finden hier schwer die richtigen Worte. Warum? Ein Kommentar.
Es sollte doch darum gehen, Menschen aufzunehmen, die vor islamistischen Terror in ihren Ländern geflohen sind – und sie nicht in Massenunterkünften wieder islamistischen Terror auszusetzen. Es stellt sich auch die Frage, vor wem eigentlich afghanische Migranten geschützt werden wollen, wenn sie islamistischer Ideologie anhängen. Sie müssten doch eigentlich mit den Taliban gut leben können.
Nach dem islamistischen Messerattentat von Solingen ist sofort eine heftige Debatte über die Folgen entbrannt. Die politische Rechte nutzt die Bluttat erwartungsgemäß als Munition für ihre Wahlkämpfe. Natürlich passt sie in die Remigrationskonzepte von AfD und Co. – und trotzdem ist es verwunderlich, wenn in liberalen Kreisen und Medien fast nur über die …
Aber es ist zu hoffen, dass der Film Debatten anregt. Dafür ist er schon deshalb gut geeignet, weil er eben keine Beweihräucherung der Antifa-Bewegung ist. Alle Protagonisten äußern sich erfreulich selbstkritisch und hinterfragen auch ihre eigene Praxis. Torsten lässt am Ende die Frage unbeantwortet, ob die Antifa erfolgreich war. Wenn er die Wahlergebnisse der AfD betrachte, habe er da seine Zweifel.
Wieder einmal sorgen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern für Aufregung. Natürlich sind es die Zahlen der AfD, der große Zugewinne prognostiziert werden. Der Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke hat sich in den letzten Monaten als Thüringer Ministerpräsident in Spe inszeniert. Doch in den letzten Tagen versucht Höcke seine Fans darauf vorzubereiten, dass er auch nach dem 1. September in der Opposition bleiben wird. Höcke und sein Umfeld geben die Schuld dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in Thüringen auch Wähler erreicht, die sonst vielleicht für die AfD gestimmt hätten. Doch auch auf der Straße ist der Widerstand …
Ein Mitglied der kurdischen Solidaritätsorganisation Azadi informierte über eine von der deutschen Justiz ausgehenden Repressionswelle gegen kurdische Aktivist*innen, die in verschiedenen Ländern wie Italien, Schweden, Zypern oder Frankreich leben und nach Deutschland ausgeliefert werden. „Die deutschen Ermittlungsbehörden wollen sie wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) anklagen, die in Deutschland und der Türkei verboten ist, nicht aber in den Ländern, in denen die Menschen wohnen“, betonte der Azadi-Aktivist.
Etwa 200 Menschen, darunter viele Schwarze Deutsche, beteiligten sich am fröhlichen Umzug durch das ehemalige Kolonialistenviertel im nördlichen Wedding, das mit den neuen Straßennamen zum afrikanischen Viertel wird, wie es fälschlich schon lange genannt wird. Der Tag endet mit einem Fest auf dem Manja-Bell-Platz, das bis in den Abend andauerte.
Darauf hat Sururu Mboro lange gewartet. Der Aktivist des Vereins Berlin Postkolonial kämpft seit Jahren für die Umbenennung derjenigen Straßen in Berlin-Wedding, die nach deutschen Kolonisten benannt sind. Am vergangenen Freitag konnte er nun einen großen Erfolg feiern: Die …
Auf den Foren und auch bei den künstlerischen Darbietungen ging es vor allem um weltpolitische Themen. Auffallend war, dass die Verschiebungen im linken Parteienspektrum durch den Aufstieg des BSW kaum eine Rolle spielten. Dabei gehörte Sahra Wagenknecht in DKP-Kreisen lange Zeit zu den beliebtesten Politiker*innen der Linkspartei.
Für drei Tage gehörte der Franz-Mehring-Platz in Berlin-Friedrichshain den Kommunist*innen. Rote Fahne mit Hammer und Sichel sowie mit Friedenstaube wehten über den Platz. Ein freundlich lächelnder Lenin aus Pappe wies den Besucher*innen den Weg. Die …
Die Rote Hilfe feiert ihren 100. Geburtstag, der auch ein Stück linke Geschichte ist Ein Jahrhundert Solidarität und Widerstand: Bei den Festlichkeiten zu diesem runden Jubiläum blickt die Rote Hilfe nicht nur in die Vergangenheit.
d. Am Samstag wird dann der politische Austausch und die Diskussion auf dem Rio-Reiser-Platz, den viele Linke noch immer als Heinrichplatz kennen, im Vordergrund stehen. Eine Podiumsdiskussion ist unter anderem zum Thema »Überleben in deutschen Gefängnissen« geplant. Dort wird Karl-Heinz Dellwo, der als Mitglied der Rote Armee Fraktion fast 20 Jahre in verschiedenen Gefängnissen verbrachte, mit dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation Manuel Matzke diskutieren.
»Manchmal ist es Zeit, die Arme aus Solidarität zu verschränken, statt zu streiten«, sagte Heinz, der eigentlich anders heißt. Eine Anspielung auf die beiden ineinandergehakten Arme, die das Logo der …
»Gegen den Strich«, bis 7. September, Mo bis Sa 12 bis 20 Uhr, Neurotitan-Galerie im Haus Schwarzenberg, Rosenthaler Straße 39, 2. Hof, 10178 Berlin, Eintritt: ab 1 Euro.
Die Ausstellung »Gegen den Strich« erzählt die Kolonialgeschichte aus Sicht der Unterdrückten. Patricia Vester, stellt sich in einem Film der Exposition am Hackeschen Markt als Schwarze Deutsche, Aktivistin und Mutter vor. Vester, eine der Autor*innen der Ausstellung, hat sich auf die Suche nach Schwarzen Menschen gemacht, die auf historischen Gemälden, wie in der Szene aus Marienbad, meistens am Rande stehen. Wer waren sie? Wie kamen sie in das Bild?
Das große Historiengemälde von August von Rentzell fällt sofort auf, wenn man die Neurotian-Galerie im Haus Schwarzenberg betritt. Das Bild trägt den Namen »Kurpromenade in Marienbad«. Ins Auge stechen eine Menge Soldaten zu Fuß und zu Pferd sowie Adlige und gehobenes Bürgertum im Erholungsurlaub. Ganz in der Ecke des Bildes findet …
Selahattin K. und Serdar Karakoç werden in Deutschland für Aktivitäten angeklagt, die in den Ländern, in denen sie lebten, nicht strafbar sind.
Nach einem in Deutschland ausgestellten Internationalen Haftbefehl und einem Antrag zur Auslieferung wurde der 52-Jährige Selahattin K. am vergangenen Freitag von Italien nach Deutschland überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem kurdischen Aktivisten vor, zwischen Januar 2014 und Juli 2015 als »hauptamtlicher Kader« der als terroristisch eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein. Nach seiner Landung am Frankfurter Flughafen und der Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs brachte ihn die Polizei am Samstag in die JVA Dortmund in Untersuchungshaft. Dasselbe droht …
Mit dem Angriff der ukrainischen Armee wird sich die Debatte in Deutschland ändern, allein schon deshalb, weil es im Zweiten Weltkrieg eine wichtige Schlacht um Kursk gab. Die meisten, die damals dabei waren, leben nicht mehr. Aber ihre heutigen Nachkommen sehen die Chance, den Zweiten Weltkrieg doch noch zu gewinnen und damit dem Großvater oder Urgroßvater aus der Wehrmacht doch noch Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
In diesen Tagen wird die Phrasendreschmaschine wieder angeworfen. Die Unterstützung für die Ukraine sei in Gefahr, schimpfen Politiker von Union, FDP, Grünen und SPD, und fast alle Medien …
Ein Grund, dass die Einführung von Hartz IV nicht verhindern werden konnte, lag auch darin, dass der Funke nicht nach Westdeutschland übergesprungen ist. Dort initiierten linke Gruppen in verschiedenen Städten Proteste gegen Hartz IV, die aber in der Teilnehmer*innenzahl überschaubar blieben. Ein Grund mehr, die selbstorganisierten Proteste im Sommer 2004 in Ostdeutschland nicht zu vergessen, die für einige Monate die soziale Frage auch auf die Titelseiten großer Zeitungen und in die Talkshows brachten und arme Menschen motivierten, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.
Es begann vor 20 Jahren mit handgemalten Schildern. Der arbeitslose Kaufmann Andreas Ehrholdt hatte eine Parole darauf geschrieben, ohne zu ahnen, wie viel Anklang sie finden würde: »Schluss mit Hartz IV – denn heute wir, morgen ihr«. Am 26. Juli 2004 waren es noch wenige Hundert Menschen, die in Magdeburg mit ihm auf die Straße gingen. Im Laufe des August 2004 beteiligten sich…
Allerdings bekam das Publikum
letztlich eher eine Antwort auf die
Frage, was aus den Antideutschen
geworden ist. Manche traten den
Marsch durch die Institutionen an;
Detlef zum Winkel etwa arbeitete
lange Zeit für die IG Metall und interessiert sich seit dem Abgang des Wagenknecht-Lagers für die Linkspartei. Manche bogen scharf rechts ab und vertreten heute Positionen, die sie selbst vor 30 Jahren bekämpft haben. Wie Elsässer hat auch der geladene
Referent Justus Wertmüller in den
letzten 30 Jahren einen Marsch nach rechts hingelegt.
Über die Antideutschen wird immer noch viel gesprochen, allerdings oft ohne Hintergrundwissen. Manchen dient die linke Strömung schlicht als Projektionsfläche gegen alle, die mit Israel solidarisch sind. Umso interessanter ist es, von Menschen zu hören, die in den 90er Jahren die antideutsche Bewegung mitbegründet haben. Daher war der Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität bei der Podiumsdiskussion …
Der Vorstoß der Ukraine auf russisches Territorium könnte bei nicht wenigen Wehrmachtssoldaten alte Erinnerungen wecken. Die Schlacht um Kursk 1943 war eine der blutigsten Episoden des Zweiten Weltkriegs. Niemand in den deutschen Medien fragt, wie es den Menschen in der Region geht, die damals die Wehrmacht und ihre Verbündeten erlebt haben, wenn heute wieder Soldaten ins Land kommen, mit nationalistischen Symbolen und Schlachtrufen, die sie damals schon gehört haben
Die geplante Änderung in der Traditionspflege der Bundeswehr hat bislang wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, birgt jedoch erhebliches Konfliktpotenzial. Diese Änderung könnte es der Bundeswehr ermöglichen, sich weiterhin auf Militärs mit NS-Vergangenheit zu berufen. Ein Blick auf die historische Entwicklung der Bundeswehr zeigt, dass sie ohne …
War die Oma am Hitler-Attentat beteiligt? Ein neuer Podcast des Bayerischen Rundfunks spürt der unglaubwürdigen Geschichte nach.
Am Anfang hört man die Stimme einer alten Frau. Es ist die Großmutter des Journalisten Thies Marsen. Bis zu ihrem Tod im Jahr 2020 erzählte sie immer wieder, sie habe die Ledertasche besorgt, in der die Bombe …
In den »ergänzenden Hinweisen« waren Offiziere aufgelistet, die in der Wehrmacht gekämpft und sich dann beim Aufbau der Bundeswehr Verdienste erworben hätten. In der »Zeitenwende« nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei die Bedeutung von »Kriegstüchtigkeit« gestiegen, hieß es unter anderem zur Begründung. Aufgabe der Traditionspflege sei es auch, »Einsatzbereitschaft und den Willen zum Kampf stärken«, wenn es für den Auftrag nötig sei. Mit dieser dieser Argumentation hatte Collatz die Ergänzung noch am Montag verteidigt.
Es war nur durch Medienrecherchen bekannt geworden: Im Verteidigungsministerium waren Mitte Juli »ergänzende Hinweise« zur Interpretation der »Richtlinien zum …
Klaus Jünschke wurde 1947 in Mannheim geboren. Über das Sozialistische Patientenkollektiv kam er zur Roten Armee Fraktion. Nach einem 16jährigen Gefängnisaufenthalt engagierte sich Jünschke gegen Rassismus und Wohnungslosigkeit sowie für die Abschaffung von Gefängnissen und anderen Zwangsanstalten.
Sie haben sich kürzlich in Berlin an einem Gespräch zum Thema Abolitionismus beteiligt. Warum engagieren Sie sich für die Abschaffung des Gefängnissystems? …
SOLD CITY Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Deutschland 2024 Wer Veranstaltungen mit dem Film machen will findet hier weitere Informationen: https://sold-city.org
Der Film „Sold City“ dokumentiert eindringlich die Vertreibung von Mieter/innen und den Widerstand dagegen. Dieser Exkurs in verschiedene Städte zeigt, dass die Zerstörung von Sozialwohnungen eben nicht an der Unfähigkeit bestimmter Politiker/innen liegt. Sie liegt vielmehr in der Logik einer Politik, in der dem Kapital rote Teppiche ausgerollt werden, auf Kosten der Mehrheit der Menschen.
Das Duo Leslie Frank und Herdolor Lorenz ist seit Jahren für sozialkritische Filme bekannt, in denen die Menschen zu Wort kommen, die nicht in die kapitalgerechte Stadt passen. Das ist auch in ihrem neuesten Film Sold City so. Er besteht aus zwei Teilen von jeweils 102 Minuten, die …
In diesen Wochen jährt sich zum zwanzigsten Mal der Protest einer sozialen Bewegung, die zunächst ohne die Unterstützung von Parteien und Grossorganisationen über mehrere Wochen viele Menschen auf die Strasse brachte.
Gemeint sind die Montagsdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz IV. Den Startschuss lieferte der arbeitslose Kaufmann Andreas Ehrhold, der Ende Juli 2004 Zettel mit den handgeschriebenen Parolen „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir, morgen ihr“ verbreitete. Anfangs waren es wenige Hundert Menschen, die sich in Magdeburg versammelten Doch an den darauffolgenden Monaten gingen …
Zum Aktionsrahmen der Lebenslaute gehören neben den angemeldeten Konzerten spontane Auftritte an Orten, an denen die Gruppe nicht erwünscht ist. Am Montagnachmittag tauchte Lebenslaute deshalb vor dem Flieder Volkshaus in Eisenau auf, einem zentralen Knotenpunkt der Neonazi-Szene. Es ist auch die Zentrale der Neonazipartei Die Heimat, wie sich die NPD mittlerweile nennt.
Bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September fürchten zivilgesellschaftliche Gruppen ein Erstarken der in dem Bundesland besonders rechten AfD unter dem Spitzenkandidaten Björn Höcke. Zu ihnen gehören auch Künstler*innen der Musik- und Aktionsgruppe …
Auch ein Abstecher in den Garten lohnt sich. Dort wird der sorgsame Umgang mit der Stadtnatur in die Praxis umgesetzt. Zahlreiche Pflanzen und Gräser wachsen zwischen alten Grabsteinen. Auch die Relikte einer anderen, wenig klimafreundlichen Einrichtung sind dort zu entdecken: große Betonpfeiler des ehemaligen Flughafens Tempelhof, die sich die Natur zurückerobert hat. Wer Zeit hat, gelangt auf Nebenwegen sogar bis zum Feld.
Die Räume des Spore-Haus in der Hermannstraße 86 in Neukölln sind hell und freundlich, gemütliche Sofas wechseln sich mit Holzgestellen ab. Die Installationen, die sich sowohl in einem kleineren Raum im Erdgeschoss als auch in zwei großen Räumen im ersten Stockwerk zu sehen sind, beschäftigen sich mit Klimagerechtigkeit, Bildung und der Ausbeutung des globalen Südens. Die Arbeiten der aktuellen Ausstellung …
Ist es nicht ein autoritäres Staatsverständnis, wenn die Obrigkeit zwar straf- oder vereinsrechtlich keine Handhabe gegen missliebige Akteure findet, aber ersatzweise den Bewohnern eines Stadtteils im Quartiersbeirat reinreden will, mit wem die zusammenarbeiten? Hier geht es nicht um eine Bewerbung für Beamte, sondern schlicht um Stadtteilarbeit.
Geheimdienst-Praktiken, die Linksliberalen unter dem Stichwort „Kampf gegen Rechtsextremismus“ schmackhaft gemacht werden sollten, treffen aktuell unter anderem bayerische Klima-Aktivisten und Berliner Muslime. Wer einen Blick auf die …
Dass Mieter/innen – vor allem, wenn sie nicht vermögend sind – Probleme haben, in Berlin eine Wohnung zu finden, braucht man im MieterEcho nicht besonders zu betonen. Doch es gibt Hunderttausende, die in Berlin noch ganz spezielle Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Es handelt sich um die Menschen, die in Berlin leben und arbeiten und trotzdem keine Meldeadresse in der Stadt haben. Betroffene sprechen von einem Teufelskreis: ohne Meldeadresse keine Wohnung – ohne Wohnung keine Meldeadress
Denn meistens ist eine Meldeadresse in der Stadt eine der Voraussetzungen, um eine Wohnung mieten zu können. Allerdings wird die Meldeadresse erst registriert, wenn man einen Mietvertrag vorweisen kann. Das betrifft besonders Menschen, die …
„Palast der Republik – Er wurde bewusst 1976 an die Stelle des 1950 gesprengten Schloss gesetzt. “ Das ist einer von vielen Kommentaren, die im ersten Raum der Ausstellung „Hin und weg“ zu finden sind, die noch bis Februar 2025 im Erdgeschoss des Humboldt Forum zu sehen ist. Die Ausstellungsmacher/innen haben mehrere über Monate ehemalige Besucher/innen des Palastes befragt, was sie mit dem Gebäude verbunden haben. Der zitierte Satz steht stellvertretend fü
Für diese kritische Haltung gibt es auch genügend Grund. Mit dem Abriss wurde ein Symbol der DDR beseitigt, an das viele der Besucher/innen positive Erinnerungen haben. Das wird auch in den zahlreichen Texten, Videos, Kurzinterviews und Fotostrecken deutlich, die in den zwei großen Räumen der Ausstellung zu sehen und zu hören sind. Menschen erinnern sich an das erste Eis, das sie dort gegessen haben. Andere zählen die Namen der Bands auf, die sie dort gehört haben. Denn der Palast war in der DDR ein Ort der …
„Make Amazon Pay“ und „Amazon ist kein guter Nachbar“ lauteten die Parolen, die am 10. Juli über den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte schallten. Dort wurde auf der großen Wiese vor der Volksbühne die Theaterperformance „Der Turm stürzt ein“ aufgeführt. Damit war der Amazon-Tower an der Warschauer Brücke gemeint, in dem im nächsten Jahr Führungskräfte des Tech-Konzerns einziehen sollen.
Amazon und andere Tech- und Logistikkonzerne stehen für den globalen Kapitalismus, das zeigte der Theater-Abend auf besondere Weise. Da ist nicht nur überdimensionierte Amazon-Büroturm „Edge East Side Berlin“ im schon seit Jahren gentrifizierten Gebiet rund um Ostbahnhof und Warschauer Straße. Auch die im März neu benannte Uber-Halle hinter dem …
Entbehrlich wäre das Interview mit Sven Hillenkamp gewesen. Der ehemalige Linke warnt heute die Klimabewegung sogar davor, sich antikapitalistisch aufzustellen. Stattdessen solle sie sich Verstärkung im konservativen Lager suchen, etwa mit dem Ruf nach Verteidigung der Heimat. Das ist zum Glück der einzige Text dieser Art. Ansonsten könnte der Titel des Films „Niemals allein, immer zusammen“ auch das Motto des Buches sein, das hoffentlich viele Diskussionen auslösen wird.
„Genug ist Genug“, stand auf den Plakaten und Transparenten, die an den Wänden des Kulturzentrums Oyoun in Berlin-Neukölln hingen. Es war eine Mut machende Veranstaltung im Rahmen der Teuerungsproteste im September 2022 in Berlin. In kurzen Ansprachen erklärten GewerkschafterInnen, Klimabewegte, MigrantInnen, Beschäftigte aus dem Krankenhaussektor und Reinigungskräfte ihre Bereitschaft, gemeinsam gegen die herrschende Politik Widerstand zu leisten. Die Veranstaltung vor fast zwei Jahren wäre wahrscheinlich schon vergessen, wenn sie nicht in den Film …
»Da ich weiterhin verlangte, eingelassen zu werden, drängten mich zwei Wachmänner mit Schubsern aus dem Eingangsbereich hinaus.«
Sebastian Hüttner (Name geändert)
Es ist eine Horrorvorstellung: Das Gericht lädt zu einem Termin. Man soll als Beschuldigte*r, Zeug*in oder Sachverständige*r aussagen. Persönliches Erscheinen ist angeordnet. Ein Fernbleiben kann Sanktionen zur Folge haben. Pünktlich findet man sich zum Termin ein. Doch dann wird einem der Zutritt verweigert. Diese Geschichte hat der Berliner Sebastian Hüttner* am eigenen Leib erfahren. 2021 wurde er zu einer Anhörung in das Amtsgericht Kreuzberg geladen. Hüttner erzählt: »Ich habe mich mit …
Auf die Frage, warum sie mit Unilever einen Konzern für ihre Adbusting-Aktion ausgewählt haben, der mit Nahrungsmitteln und Kosmetika und nicht mit Militär- und Rüstungsprodukten Gewinne macht, antwortet Amab-Sprecher Jan Hansen: »Unilever finanziert den russischen Angriffskrieg durch die Steuergelder. Deswegen treten wir als antimilitaristische Gruppe für einen Wirtschaftsboykott Russlands als Alternative zu Waffenlieferungen ein.
»Defend Putins War« steht über dem Kopf des russischen Präsidenten. Damit wurden an 30 Stellen in Berlin Plakate des Unilever-Konzerns verändert, die eigentlich für Eis und ein Duschgel werben sollten. Die Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab) wollte mit ihrer …
Ansonsten ist bei den Autoren der Wortmeldung die Welt noch übersichtlich gestaltet: Da steht der freie Westen dem bösen Russen gegenüber. In der Realität zeigt sich, dass es dabei um bloße Ideologie handelt. Ein gutes Beispiel ist die Berichterstattung über den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Ländern: Journalisten seien gegen Mörder ausgetauscht worden, so der Tenor der Schlagzeilen. Wenn, dann waren Mörder und Journalisten auf beiden Seiten zu finden. So ist auch der freie Journalist Pablo Gonzalez von Polen freigelassen.
Eigentlich hätte es noch einige Tage dauern müssen, bis ehemalige DDR-Bürgerrechtler wieder mal öffentlich mahnen und warnen. Dafür waren immer bestimmte Gedenktage vorgesehen, …
Die Einführung von Hartz IV sei ein massiver Einschnitt gewesen, sagt die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), seit mehr als 40 Jahren in der Erwerbslosenbewegung aktiv. „Welche Arbeit zumutbar ist für welchen Lohn, wie weit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet wird, welche Wohnungen angemessen sind, wie Betroffene und ihre Kinder versorgt werden, mit wie viel Angst und der Erwartung von Demütigungen sie in Jobcenter und Sozialämter gehen müssen – das hat Maßstäbe gesetzt nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern für das gesamte Zusammenleben in dieser Gesellschaft“, resümiert die Selbsthilfe-Gruppe
Der Vorwurf, auf Kosten der Allgemeinheit nicht arbeiten zu wollen, hat sich auch nach 20 Jahren kaum abgenutzt: 2023 wurde Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, die populistischen Debatten aber sind geblieben. Die Bundesregierung …
Wie bei den "Querdenker"-Demos der vergangenen Jahre war auch der Aufzug am vergangenen Samstag davon geprägt, dass man an einigen Stellen den Eindruck hatte, man befinde sich auf einem Event von Alt-Hippies. Selbst Hare-Krishna-Gesänge waren zu hören. Nur wenige Meter weiter sah man rechte Kameradschaften, die sich etwas bürgerfreundlich für den Ausflug nach Berlin zurechtgemacht hatten
Eigentlich will mit Corona und der Pandemiezeit niemand mehr etwas zu tun haben. Viele der Protagonisten der „Querdenken“-Bewegung, die sich in den Jahren 2020 bis 2022 an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt waren, sind …
»Es drängt sich der Eindruck auf, dass Ballwegs lautstark hinausposauntes Bekenntnis zur Kriegsdienstverweigerung wenig mehr ist als ein PR-Manöver mit dem Ziel, die berechtigte Kriegsangst vieler Menschen vor seinen Karren zu spannen.«
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)
»Frieden, Freiheit, keine Diktatur«. Die Parole war bei den Querdenker-Demonstrationen 2021 und 2022 häufig zu hören. Am Samstagnachmittag wurde sie erneut skandiert. Mehr als 10 000 Menschen aus der ganzen Republik liefen in einem großen Demonstrationszug durch den Westen Berlins vom Zoologischen Garten bis in die Nähe des Großen Sterns. Ihr Motto: »Freiheit, Frieden, Freude«. Zwei zentrale Themen waren auf zahlreichen Transparenten und Schildern zu lesen: …
Das gilt auch für die Migrationspolitik. Kanzler Scholz hat in seinem diesjährigen Sommer-Interview alles gesagt, was auch AfD-Wähler gerne hören wollen. Es dürfe keine Zweifel geben, dass die "irreguläre Migration" gestoppt wird, auch mit Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien. Eine Abschiebung in diese Länder ist schon lange eine zentrale Forderung der AfD.
Das Wahlplakat eines wenig bekannten AfD-Kandidaten aus Brandenburg sorgt für Empörung und beschäftigt sogar die Justiz. Unter dem Motto „Wir schützen eure Kinder“ sind dort ein Mann und eine Frau zu sehen, die mit …
Wirtschaftsverbände und rechte Oppositionsparteien entfachten eine Kampagne gegen das Bürgergeld und bezeichneten es als eine Form des leistungslosen Einkommens. Nun sollen wieder Verschärfungen eingeführt werden, sodass manche schon sagen, das Einzige, was sich gegenüber Hartz IV geändert habe, sei der Name. Es gäbe also weiter gute Gründe für Proteste – und viel zu lernen vom Widerstand gegen Hartz IV, der vor 20 Jahren in Ostdeutschland begann und heute zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist.
Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in …
Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es: Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft ist im November 2023 im Alibri-Verlag erschienen (220 S., 18 Euro)
Im Gespräch: Kirchliche Wohnungsunternehmen werben gerne mit ihrem „christlich-sozialen Auftrag“. Dabei wird Mietern dort genauso übel mitgespielt wie woanders. Publizist Ralf Hutter hat ein Buch über die Heuchelei der religiösen Hausherren geschrieben
Sind christliche Immobilienfirmen sozialer als säkulare? Der Publizist Ralf Hutter hat recherchiert und mit vielen Mieterinnen und Mietern gesprochen. In dem Buch …
Es mag ein Zufall sein, dass kurz nach dem Verbot des rechten Magazins Compact nach dem Vereinsgesetz die Tageszeitung junge Welt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage gescheitert ist.
Sie wollte erreichen, dass sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus gelistet wird. Schon wieder wird die Hufeisentheorie bemüht und von „den linken und rechten Extremen“ schwadroniert, die man entweder aushalten oder bekämpfen müsse. So wird das übliche Spiel wiederholt, dass die wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde links und rechts vorgehen müsse. Dagegen gilt es die …
Bayern war und ist ein Vorreiter beim Ausschluss vor allem Linker aus dem öffentlichen Dienst. Vor 40 Jahren waren davon im Freistaat sogar SPD-Mitglieder oder Parteilose betroffen, die in Bündnissen mit Kommunist*innen zusammenarbeiteten. Und vor einigen Jahren kämpfte der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger lange um eine Doktorandenstelle an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, der sich selbst als Kommunist bezeichnet.
Benjamin Ruß zeichnet sich durch eine gewisse Hartnäckigkeit aus. Es war schon vor zwei Jahren, dass er eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM) in Aussicht hatte. Eine Professorin wollte den studierten Geografen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm anschließend, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen. Mit den Antworten will man …
Nachruf auf Joachim Oellerich :Kompromisslos für Mieter*innen Er galt als Urgestein der Berliner Mietenbewegung. Der langjährige MieterEcho-Chefredakteur Joachim Oellerich ist im Alter von 82 Jahren gestorben.
Oellerich wurde politisiert in den Protesten gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung, die 1987 in Westberlin in kurzer Zeit Tausende Menschen auf die Straße brachte. Höhepunkt war eine Unterschriftensammlung, in der sich binnen weniger Wochen mehr als 500.000 Berliner*innen für den Erhalt der Mietpreisbindung aussprachen. Liest man heute Berichte über die Aktionen der späten 1980er Jahre, fühlt man sich an die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in den Jahren 2020 und 2021 in Berlin erinnert. Doch die Kämpfe von vor mehr als 35 Jahren sind jüngeren Mietrebell*innen nicht mehr bekannt.
In vielen Berliner Bibliotheken liegt das Magazin MieterEcho aus. Publiziert wird es im zweimonatigen Rhythmus von der Berliner MieterGemeinschaft, stets versehen mit einem Editorial des langjährigen Chefredakteurs Joachim Oellerich. Am 22. Juli ist Oellerich, …
Ein Medium, das Oellerich dafür nutzte, war das »Mieterecho« (ME), die Zeitung der BMG. Oellerich war bis zu seinem Tod deren Hauptredakteur. In den Editorials des »ME«, die Oellerich meist selbst verfasste, betonte er den Zusammenhang zwischen Wohnungspolitik und Kapitalismus. Ihm ging es bei aktuellen politischen Fragen immer auch um den größeren Zusammenhang, berichtet Andreas Hüttner.
Wer auf einer Veranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) gewesen ist, wird den älteren Herrn mit weißen Haaren und randloser Brille gesehen haben. Joachim Oellerich war lange Zeit das Gesicht der BMG. Bei größeren Veranstaltungen hielt er sich meist im Hintergrund. Doch bei kleineren Runden brillierte er nicht nur mit theoretischen Einschätzungen, sondern auch mit großem Wissen über …
Johanna Trinthal und Richard Pfützenreuter stellten ihr Radiofeature über den kommunistischen Schriftsteller Ronald M. Schernikau zur Diskussion, der noch 1989 die Staatsbürgerschaft der DDR angenommen hatte und im Oktober 1991 starb. In einem seiner Texte befasste sich Schernikau mit dem DDR-Schlager und stellte eine Hitliste zusammen. Die wurde am Freitagabend beim Kulturabend des Festivals abgespielt.
Wer in diesen Tagen durch Chemnitz geht, ist mit zahlreichen Wahlplakaten konfrontiert, die mehr Ordnung fordern und Migration einschränken oder gleich ganz stoppen wollen. Neben den offenen Rechtsparteien AfD und Freie Sachsen verbreiten auch die Freien Wähler und die CDU – in moderaterer Fassung – ähnliche Losungen. In einer ehemaligen Schulkantine am Rande der Chemnitzer Innenstadt blieb man in der letzten Woche von dieser rechten Propaganda verschont. Bis zum Samstag tagte dort …
SPD und Grüne schwiegen zu Propaganda-Tour problematischer Bündnispartner. Was die Hintergründe sind – und warum es doch zu Absagen kam. Ein Kommentar.
Obwohl der rechte Hintergrund der Brigade ebenso und des Asow-Regiments lange bekannt und gut dokumentiert ist, gibt es wenig kritische Stimmen von ukrainischen Gruppen und Initiativen zu der Veranstaltungsreihe. In Berlin sollte die nun abgesagte Veranstaltung im Hotel Continental – Art Space in Exile stattfinden, in dem sich unterschiedliche Gruppen aus der ukrainischen Community in Berlin treffen.
Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments in der deutschen Hauptstadt ist von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt worden. Dies gab die Brigade am Donnerstagnachmittag auf ihrem Telegram-Kanal bekannt. Schon am Vortag war …
Für die CBG kommt eine Kapitulation vor Konzernmacht nicht in Frage, betont Jan Pehrke, der die Zeitschrift „Stichwort Bayer“ herausgibt. Das Mitteilungsblatt der CBG feierte im letzten Jahr sein 40-jähriges Jubiläum. Die Coordination selbst hatte sich bereits 1978 gegründet, nachdem einige Störfälle im Wuppertaler Bayer-Werk bekannt geworden waren.
BERLIN taz | „Kapitulation oder Widerstand“, mit dieser Überschrift will Axel Köhler-Schnura die Leser*innen des jüngsten Rundbriefs der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) aufrütteln. Die finanzielle Situation des konzernkritischen Netzwerkes ist ….
In Berlin sollte die nun abgesagte Veranstaltung im Hotel Continental – Art Space im Exile stattfinden, in dem sich unterschiedliche Gruppen aus der ukrainischen Community in Berlin treffen. Von ukrainischen Gruppen und Initiativen gab es im Vorfeld nur wenige kritische Stimmen. Und das, obwohl der rechte Hintergrund von Asow lange bekannt und gut dokumentiert ist. In einem Video der Veranstaltung in Kiew ist zudem zu sehen, das mindestens ein Podiumsteilnehmer rechtsradikale Kleidung trägt.
»Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt«, hieß es am Donnerstagnachmittag auf dem Telegram-Kanal der Brigade. Schon am Vortag war eine Veranstaltung mit der den gleichen Gästen im Hamburg gestrichen worden, die am Freitag stattfinden sollte. Neben Berlin und Hamburg fallen auch …
Was gibt es für wen in einem gespaltenen, kaputt gesparten Land zu verteidigen? Das Wording bestimmt die Wahrnehmung. Sollte es aber nicht. Ein Kommentar.
Da ist es tatsächlich ein gutes Zeichen, wenn Menschen noch gegen Pistorius, Rheinmetall und Co. protestieren und die Kernfrage der Studie "Was ist Dir die nationale Sicherheit wert?" mit einem aktualisierten Satz von August Bebel beantworten: "Keinen Menschen und keinen Cent".
„Wenn das die Zukunft der Demokratie ist, dann gute Nacht“ – so reagierte Boris Pistorius (SPD), den man ohne Polemik als Kriegsminister bezeichnen kann, auf …
Vor acht Jahren tötete ein junger Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen mit Migrationsgeschichte Acht Jugendliche und eine 45-Jährige wurden aus dem Leben gerissen, als ein 18-Jähriger am 22. Juli 2016 im Münchner Olympia-Einkaufszentrum scheinbar wahllos Menschen erschoss.
Die zentrale Kundgebung findet in München statt. Im Gedenken an Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dajıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıc und Sevda Dağ. Ihre Namen sollen einer größeren Öffentlichkeit bekannt werden.
Für Antirassist*innen ist der 22. Juli kein Tag wieder jeder andere. Am 22. Juli 2011 verübte der Neonazi Anders Behring Breivik ein Massaker in der norwegischen Hauptstadt Oslo und auf der Ferieninsel Utoya, wo er wahllos junge Menschen erschoss. Es waren Teilnehmer*innen eines Feriencamps der sozialdemokratischen Jugendorganisation Norwegens. Insgesamt ermordete Breivik an jenem Tag 77 Menschen. Dazu verfasste er eine Art Manifest, das sowohl Versatzstücke der Nazi-Ideologie als auch Anleihen bei Schriften der Neuen Rechten enthielt. Der Norweger ermunterte darin ausdrücklich Nachahmer zu ähnlichen Taten. Mit Erfolg: Genau fünf Jahre später, …
Wie kam es in Deutschland zum Faschismus? Dieser Frage wimdete sich der US-Historiker David E. Arns bereits in den frühen 70er Jahren
Restaurierte Fachwerkhäuser, Einkaufszonen und am Stadtrand ein kleiner See: Das ist der erste Eindruck von Pfungstadt. Ziemlich unspektaktulär. Weshalb also wählte der US-amerikanische Historiker David E. Arns gerade diese südhessische Kleinstadt für sein Forschungsprojekt, bei dem er untersuchte, wie sich der NS-Faschismus in Deutschland etablieren konnte? Ein Grund sind die …
Die Vorsitzende von IPPNW Deutschland, Angelika Claußen, warnte anlässlich der Veröffentlichung, die »massive Aufrüstungsspirale« zerstöre das Klima und damit »unsere Lebensgrundlagen«. Claußen weiter: »Das kostet uns Unsummen. Allein mit dem Anstieg der Nato-Rüstungsausgaben im Jahr 2023 könnten wir Klimaschutz und Klimaanpassung für Länder im Globalen Süden für ein Jahr finanzieren.«
Immer mehr und immer teurere Waffen wollen die Nato-Staaten anschaffen. Das beschlossen sie auf ihrem Gipfel vergangene Woche in Washington. Und über Monate werden Waffensysteme bei ausgedehnten Luftwaffen- und Marine-Manövern in realitätsnahen Einsätzen getestet. Dabei ist die Bundeswehr federführend für die Organisation und Leitung der Serie von Luftwaffenübungen verantwortlich, die parallel zum Gipfel im US-Bundesstaat Alaska unter dem Namen »Arctic Defender« startete. Stimmen, die sich für Abrüstung und Entspannung einsetzen, werden heute kaum gehört. Dabei gibt es zahlreiche Gründe, gegen das neue Wettrüsten und für ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen aktiv zu werden. Einer davon wird nur selten genannt: der Schutz von Klima und Umwelt. Sehr zu Unrecht, denn …
Wenn Hotz dem russischen Präsidenten den Tod gewünscht hätte, hätte es im Umfeld des politisch-medialen Establishments mehr nur als klammheimliche Zustimmung gegeben. Wer sich aufgeregt hätte, wäre als humorloser Putin-Versteher klassifiziert worden. So zeigt auch dieser kurze Sturm im Wasserglas einmal mehr, dass auch die angeblich so liberale Version der bürgerlichen Demokratie ihre klare Freund-Feind-Bestimmung hat.
Wieder einmal sorgt ein Satiriker und Influencer für Kontroversen: Sebastian Hotz alias El Hotzo wurde nach einem …
Brisante Verabredung von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden: Deutschland könnte durch Stationierung Schlachtfeld werden. Ist es deshalb in der Opferrolle?
Da werden schnell Erinnerungen an die späten 1970er-Jahre wach. Auch damals setzte sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler für die Stationierung von US-Waffen in der BRD ein, damals waren des Atomraketen. In der Folge entwickelte sich in sehr kurzer Zeit die deutsche Friedensbewegung in der BRD, die zu ihren Hochzeiten Hunderttausende Menschen auf die Straße brachte.
Die Stationierung neuer und reichweitenstarker US-Waffensysteme in Deutschland scheint beschlossene Sache zu sein – und erneut wird zu einer …
Neben mehreren Protestkundgebungen hat das Bündnis im Frühjahr einen Krisengipfel in den Räumen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow organisiert. Dort drängten rund 150 Bewohner*innen auf schnelle Lösungen, damit sie weiter in ihren Wohnungen bleiben können.
Das Mieter*innenbündnis „Pankow gegen Verdrängung“ verliert die Geduld mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Diese sabotiere den Kampf der Mieter*innen gegen den drohenden Verlust ihrer Wohnungen: „Es gibt praktikable, nach Meinung von Expert:innen umsetzbare Lösungen. Wir fordern von Senator Christian Gaebler, jetzt endlich zu handeln und konstruktiv mit uns an diesen Lösungen zu arbeiten“, sagt Anna Wenzel von der Initiative der taz …
Das antimilitaristische Bündnis hat in den vergangenen Jahren mit mehrtätigen Aktionscamps vor Rüstungsstandorten deutlich gemacht, dass Antimilitarismus in Theorie und Praxis möglich ist. Zweimal fand das Camp im niedersächsischen Unterlüss, dem Sitz des Rheinmetall-Konzerns, statt. Auch Oberndorf, der Heimatort der Rüstungsschmiede Heckler und Koch, wurde von den Rüstungsgegner*innen bereits besucht. Vor zwei Jahren besuchten sie Kassel, seit Jahrzehnten ein Hotspot der deutschen Rüstungsindustrie
Vom 3. bis 8. September planen Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«. Die Aktionstage sollen mit einer überregionalen antimilitaristischen Demonstration am 7. September in Kiel enden. Die norddeutsche Hafenstadt ist vielleicht manchen …
Vom 3. bis 8. September veranstalten Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«
In den letzten Jahren gab es über die Bündnispolitik in der deutschen Friedensbewegung sowohl in der Zeitschrift antifa als auch auf dem letzten Bundes-kongress der VVN-BdA in Halle heftige Diskussionen. Dabei ging es um Gruppierungen, die mit dem Begriff »rechtsoffen« bezeichnet werden. Das betrifft aber fast ausschließlich Aktionen der traditionellen Friedensgruppen und der Ostermarschbewegung. Dabei haben sich in den letzten Jahren an den unterschiedlichen Camps immer mehrere hundert vor allem jüngere Menschen beteiligt. Das Spektrum der beteiligten Gruppen reichte von Pazifist*innen, Anarchist*innen, linken Antimilitarist*innen bis hin zu vielen Unorganisierten.
Vom 3. bis 8. September veranstalten Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«. Die norddeutsche Hafenstadt ist …
Es wäre zu wünschen, dass ein solches politisch engagiertes Programm künftig wieder ständig zum Programm der Volksbühne gehört. 2019 gab es schon mal eine Volksbühnenbesetzung mit einem eher diffusen Konzept. Jetzt könnte das Interregnum genutzt werden, das an der Volksbühne nach dem Abgang von Frank Castorf und den Tod von Rene Pollesch an der Volksbühne genutzt werden, um dort ein Theater der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu etablieren. Die vier Tage des Festiwalla haben eine Ahnung gegeben, was da möglich wäre.
„Make Amazon Pay“ und „Amazon ist kein guter Nachbar“ lauteten die Parolen, die am Mittwochabend über den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte schalten. Dort wurde auf der grossen Wiese vor der Volksbühne die …
Das Festiwalla wird seit mehreren Jahren vom politisch engagierten Community-Theater X aus Moabit organisiert und findet erstmals in der Volksbühne am Rosa Luxemburg Platz statt. Das Theater war seit der Gründung mit der Arbeiter:innenbewegung verbunden, wie auch in der Ausstellung gezeigt wird. In der Weimarer Zeit gab es Theater von Arbeiter:innen für Arbeiter:innen, daran wurde in den 1970er Jahren teilweise wieder angeknüpft. Nun wäre es an der Zeit, sich diese Traditionen kritisch neu anzueignen.
Make Amazon Pay“ und „Amazon ist kein guter Nachbar“ lauteten die Parolen, die am 10. Juli über den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte schallten. Dort wurde auf der großen Wiese vor der Volksbühne die Theaterperformance „Der Turm stürzt ein“ aufgeführt. Damit war der Amazon-Tower an der Warschauer Brücke in Berlin gemeint, in dem im nächsten Jahr Führungskräfte des Tech-Konzerns einziehen sollen. Amazon steht für den globalen Kapitalismus, das zeigte der Theaterabend auf besondere Weise. Da ist das überdimensionierte Hochhaus im schon seit Jahren gentrifizierten Gebiet in Berlin zwischen Ostbahnhof und Warschauer Straße. Die im März neu benannte Uber-Halle hinter dem Tower zeigt …
Es gibt viele Vorschläge, die auf eine Änderung des Konsumverhaltens der Mehrheit der Bevölkerung abzielen. Dazu gehört die Reduzierung des Fleischkonsums, da die Tierhaltung den C0-Gehalt erhöht. In diese Kategorie gehören auch die vielen Vorschläge zur Änderung der Mobilität, wie z.B. die Reduzierung von Flug- und Autoreisen. Damit soll keineswegs die Sinnhaftigkeit solcher Vorschläge infrage gestellt werden. Auffällig ist aber, dass nicht mit der gleichen Vehemenz diskutiert wird, wie der Klimakiller Rüstung und Militär reduziert werden kann.
2023 verzeichnete die Nato Militärausgaben in Höhe von 1,34 Billionen US-Dollar – ein Anstieg von 126 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr. Der Bericht „Climate Crossfire“ wirft ein Licht auf die Folgen dieser Ausgaben für das Klima.
Mit seinem neuen Buch gelingt Peter Kern gleich zweierlei: die dichte Beschreibung einer Kindheit und Jugend in der südwestdeutschen Provinz und eine Studie über die weithin vergessene jüdische Geschichte in dieser Region.
In Rodalben strukturierte die Kirche den Alltag der Menschen. „Einmal im Jahr fiel das Läuten der Glocken aus, das war vor Ostern, wenn Jesus für unsere Sünden am Kreuz starb“, beschreibt Peter Kern das Lebensgefühl eines aufgeweckten Kindes dem kleinen Dorf im Süden von Rheinland-Pfalz. Die regelmäßige Beichte war ein Ritual, dem sich niemand entziehen konnte, der nicht zum Außenseiter gestempelt werden wollte. „Messe, Andacht war immer, und immer läuteten die Glocken von Sankt Josef dazu, Mai-Andacht, Rorate-Andacht, Totenmesse, Kindergottesdienst.“ Doch auch nach Rodalben dringt die Kunde von …
»Ich finde es skandalös und ein Zeichen des allgemeinen Rechtsrucks«, sagt Heni zu »nd«. Er sei von der Bundeszentrale nicht über den Vorgang informiert worden. Die Löschung sei »Ausdruck von Zensur und autoritärem, antidemokratischem Agieren aufgrund des Drucks nationalistischer Kreise«, so Heni.
Schwarz-rot-goldene Fahnen, Perücken und andere Utensilien – bei internationalen Fußball-Events gehören sie mittlerweile zum Alltag. Wer kein Problem damit hat, meint, dieser lockere Fußball-Patriotismus habe mit Nationalismus nichts zu tun. Zu den Kritiker*innen gehört hingegen der Politologe Clemens Heni. In einem Interview mit der »Frankfurter Rundschau« sagte Heni, …
Nach diesen Veröffentlichungen war neben Heni auch Susanne Siegert einem rechten Shitstorm ausgesetzt. Sie betont gegenüber der taz, dass sie nicht für das Video verantwortlich sei, sondern als Hostin für die gesamte Videoreihe aufgetreten sei.
Für eine Distanzierung sieht sie allerdings keinen Grund. „Ich stehe nach wie vor zu dem Inhalt und auch der Machart des Sommermärchen-Videos.“ Provokante rhetorische Einstiegsfragen seien auf Social-Media-Plattformen absoluter Usus. „Zudem stützt sich das Video auf wissenschaftliche Quellen, die klar benannt wurden“, betont Siegert.
„Sind Poldi, Klinsi und Co schuld am Rechtsruck in Deutschland? Steile These. Aber da könnte doch was dran sein.“ So leitete Susanne Siegert, bekannte Bildungsinfluencerin gegen Rechtsextremismus, ein nicht ganz zweiminütiges Video ein. Im Schnelldurchlauf werden Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg, von Kennedys Berlin-Rede und vom Mauerfall zusammengeschnitten. Dann folgt ein Schnitt und wir sehen Szenen aus dem gemeinhin als deutsches Sommermärchen gefeierten deutschen Fußball-Patriotismus während der WM 2006. Am Schluss des Videos wird der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni mit seiner These zitiert, …
Die Berliner „Junge Welt“ wird als einzige überregionale Tageszeitung im Verfassungsschutzbericht jährlich unter der Rubrik Linksextremismus aufgeführt. Jetzt wehrt sich die Zeitung juristisch und in einer öffentlichen Kampagne gegen die Nennung. Denn der Eintrag wirke sich negativ auf den Betrieb der Zeitung aus.
„Die junge Welt kann bei Nahverkehrsbetrieben in Großstädten, bei der Deutschen Bahn und selbst bei Drittanbietern in Bahnhofsgebäuden keine bezahlte Werbung mehr schalten. Der öffentlich-rechtliche Sender RBB hat einen Werbespot mitten in einer crossmedialen Werbekampagne abgesetzt,“ benennt Nikolaus Brauns die konkreten Folgen der Erwähnung im VS-Bericht.
Am 18. Juli muss das Berliner Verwaltungsgericht über die Klage der Tageszeitung junge Welt (jW) entscheiden. Der Verlag 8. Mai, der die Zeitung herausgibt, hatte bereits 2021 Klage gegen die Nennung der jW im Verfassungsschutzbericht des Bundes erhoben. Bereits seit 1998 wird jW dort als linksextremistische genannt. Begründet wird das mit der …
Bis in linksliberale Kreise war nach diesen Erfahrungen in den 1990er-Jahren Konsens, dass das Schwenken von "Schwarz-Rot-Gold" den gesellschaftlichen Nationalismus fördert und dass es keine klare Trennlinie zwischen angeblich akzeptablen Patriotismus und Nationalismus gibt. Erst mit dem WM-Sommermärchen 2006 konnten sich plötzlich auch Kreise mit Schwarz-Rot-Gold anfreunden, die bis dato damit gefremdelt hatten. Das war eigentlich das Neue an 2006. Wer auch danach noch Kritik an deutschen Fahnen übte, galt auf einmal als chronischer Nörgler, der die eigene Fahne verachtet, wie ein RTL-Kommentator Heni vorwirft.
Jetzt hat die Fußball-EM doch noch eine Nationalismus-Debatte ausgelöst. Aber natürlich geht es nicht um Deutschland, sondern um die Türkei. Nachdem ein Spieler den nationalistischen Wolfsgruß als Jubelgeste genutzt hatte, bekam die Diskussion auch gleich eine außenpolitische Komponente. Nun wollte der türkische Präsident persönlich zum Spiel nach Deutschland reisen – und türkische Nationalisten rufen dazu auf, …
Räume, in denen sich »auch Sozialarbeitende über die Bedrohung von rechts austauschen und vernetzen können«, seien nötig, betonte Matthias Müller vom MBR. In Berlin ist neben dem AKS auch der Solidaritätstreff Soziale Arbeit im Kiezhaus Agnes Reinhold im Wedding ein solcher Treffpunkt.
Was kann Soziale Arbeit dazu beitragen, um dem Erstarken der Rechten entgegenzutreten? Dieser Frage widmete sich der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) am Mittwochabend im Berliner Museum des Kapitalismus in Kreuzberg. In den Räumen finden …
Ulrich Schneider diskutiert mit Heidi Reichinnek über sein neues Buch »Krise – Das Versagen einer Republik« Am Ende waren sich die Gesprächspartner*innen Schneider und Reichinnek aber einig: »Wir müssen weitermachen, es bleibt uns gar nichts anderes übrig.«
Über drei Jahrzehnte hat Ulrich Schneider gegen wirtschaftsliberale Politik angeschrieben. »Sozialpolitik gegen die Schwachen – Der Rückzug des Staates aus der Sozialpolitik« lautete der Titel eines Buches, das er 1993 veröffentlichte. 25 Jahre lang versuchte Schneider außerdem als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlverbands, gegen diesen Rückzug anzukämpfen. Jetzt geht er in Rente und zieht als freier Autor und Sozialexperte eine …
Auf einen Hinweis aus dem Publikum, dass der langjährige Erwerbslosenaktivist Harald Rein eine plausible Erklärung dafür gegeben hat, ging Schneider nicht ein. Rein hatte die Frage gestellt, warum sich arme Menschen nach den Terminen richten sollten, die Parteienvertreter oder auch selbsternannte Lobbyistin der Armen für Proteste vorgeben. Das hätte auch eine Frage sein können, die Schneider interessiert. Doch das war nicht der Fall, wie sich bei der Veranstaltung zeigte.
Während nach den Parlamentswahlen in Frankreich in vielen Medien wieder die Phrasen von einer Gesellschaft zu hören sind, die im Kampf gegen Rechts zusammenhalten müsse, nimmt in Deutschland die Hetze gegen Bürgergeldbezieher in bürgerlichen Medien neue Formen an. Spitzenreiter ist hier der Focus, der sich im Hetze gegen arme Menschen einen Negativpreis verdient hat. Dieses Blatt publizierte online in Kooperation mit seinem Youngster-Medienpartner Kukksi tatsächlich die Schlagzeile …
Es ist schon bezeichnend, wenn eine Klausel in einem Vertrag mit der Begründung für ungültig erklärt wurde, die Lieferanten, also die Geschäftemacher, wären damit benachteiligt worden, denn zugleich treiben Gerichte und Finanzamt angeblich zu Unrecht bezogene Corona-Hilfen bei kleinen Gewerbetreibenden und Solo-Selbstständigen ein, die mit ihren Einnahmen oft kaum über die Runden kommen. So lässt sich noch im Jahr 2024 Klassenkampf von oben mit der Pandemie machen. Das Kapital nutzt Zeiten der Angst und der Krise besonders aus, um Profite zu machen. Das zeigt sich bei Krisen aller Art, wo dann plötzlich die Preise für das Lebensnotwendige ins Unermessliche steigen.
Diskussionen über die Corona-Politik werden in der Regel nach dem Grundsatz „Bloß nicht darüber reden“ von einer ganz großen Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen möglichst schnell beendet. Denn die Befürchtung dieser Parteienvertreter ist, dass eine gründliche Debatte womöglich der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nützt, was in der Sprache der Politikstrategen der „Mitte“-Parteien dann die „Ränder“ sind. Doch manchmal bekommt die große Front der Schweiger Risse, wie am vergangenen Donnerstag bei der …
Beschäftigte im sozialen Bereich kämpfen auch nach der Pandemie mit prekären Arbeitsbedingungen, Lösungsansätze bestünden jedoch in der Selbstorganisierung der Betroffenen. »Wir müssen die Zukunft unseres Berufs in die Hand nehmen, und das nicht, weil die Träger es nicht hinkriegen. Wir müssen unseren Beruf in die Hand nehmen, weil es unsere Verpflichtung in einem (besonderen) Beruf ist«, schreiben die Herausgeber*innen der Studie.
Schon vor der Corona-Pandemie konnten viele Beschäftigte in der sozialen Arbeit nicht über Beginn und Ende der eigenen Arbeitszeit bestimmen. In der Ausnahmesituation wurde es nicht besser, Vorgaben aus dem Infektionsschutz wie etwa Abstandsregeln konnten nicht eingehalten werden. Mit diesen Arbeitsbedingungen haben sich nun die Bundesfachgruppenleiterin für Erziehung und Bildung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, …
Im Schatten der Aufregung um Stark-Watzinger, deren Macht im föderalen deutschen Bildungssystem letztlich begrenzt ist, werden in der Hauptstadt Fakten geschaffen. Die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg will die Vergabe von sämtlichen Fördermitteln künftig von einer Demokratieklausel abhängig machen.
Die Extremismusklausel ist mit der ehemaligen Ministerin in der Versenkung verschwunden. Jetzt taucht sie wieder auf, zufällig in Zeiten, in denen das Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll. Repressiver Umgang mit Protesten auf dem Uni-Campus, Fördermittelvergabe nur nach Verfassungsschutzanfrage und ein »Kalter Krieg« in der Forschungskooperation passen in eine Gesellschaft, in der die Räume für Widerspruch und Renitenz zunehmend eingeengt werden.
Am Mittwoch, dem 26. Juni 2024, musste die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Bundestag Rede und Antwort stehen: Sollen die Wissenschaftler*innen sanktioniert werden, die jüngst in offenen Briefen die staatliche Repression gegen pro-palästinensische Aktivist*innen verurteilten? Stark-Watzinger hatte unmittelbar nach Erscheinen des Briefes öffentlich angezweifelt, ob die ….
In der Politik stehen oft Personen im Zentrum der Aufmerksamkeit anstatt der Inhalte, die sie vertreten. Doch damit sind erhebliche Gefahren verbunden. Ein Kommentar.
Personenkult ist immer auch mit autoritären Machtstrukturen verbunden und eigentlich das Gegenteil von linker Politik. Es ist kein Zufall, dass vor allem Law-and-Order Politiker im Bereich von Innen- und Verteidigung oft gute Umfrageergebnisse haben. Und die helfen gerne mit immer neuen populistischen Ankündigungen nach, um ihre Beliebtheit zu erhalten. Politiker, die sich dagegen für die Rechte von Geflüchteten oder anderer Minderheiten eintreten, haben in der Regel schlechte Karten beim Ranking im Personenkult. Das ist auch der Grund, warum Rackete auch innerhalb der Linken noch immer angefeindet wird, als hätte sie die Wahlniederlage der Linke bei der Europawahl alleine zu verantworten.
Die schlechten Nachrichten für die Linkspartei reißen auch ihrer schweren Wahlniederlage bei der Europawahl nicht ab. Die …
Der Kampf um Papiere für alle dauert nun schon einige Jahre. Im Oktober 2020 trat die Initaitive „Legalisierug jetzt“ mit der Forderung an die Öffentlichkeit. Im Coronajahr waren viele Menschen aus dem Pflege- und Care-Bereich, den Reinigungsdiensten und der Gastronomie besonderen Belastungen ausgesetzt – Branchen, in denen besonders viele Menschen ohne Papiere arbeiten.
Sie leben mitten unter uns und haben doch Probleme, ein Konto zu eröffnen: Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Bündnis „Anmeldung für Alle“ will das ändern und fordert eine …
Eva Brunnemann, Tobi Rosswog (Hrsg): VW heißt Verkehrswende Konversion und Vergesellschaftung zwischen Theorie und Praxis Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2024 70 Seiten, 5 Euro ISBN 978-3-939045-52-6
Eine Broschüre zeigt, wo der Schlüssel für eine Verkehrswende liegt, die wirklich funktioniert. Interessant ist auch der Beitrag des langjährigen Bochumer Opel-Betriebsrats Wolfgang Schaumberg, der auch als Rentner noch seine Erfahrungen über linke Betriebsarbeit vermittelt.
VW steht für Volkswagen, den Inbegriff des deutschen Automythos – bekanntlich mit NS-Hintergrund …
Beim "Kultur-Neustart" wurde rechtsesoterisches Buch gefördert. Nun soll das Geld zurückgezahlt werden. Verlag könnte dennoch profitieren. Ein Kommentar.
Der Verlag weigert sich und genießt die öffentliche Aufmerksamkeit. Denn Verlag und Buch waren bisher nicht besonders bekannt. Das hat sich jetzt geändert und dürfte sich auch zu vermehrten Buchbestellungen führen. Doch man sollte gar nicht erst mit dieser Art von Gesinnungsprüfung anfangen, die lediglich mehr Staatsautorität zur Folge hat.
Am 28. Juni beginnt in Istanbul ein neues Verfahren gegen die Sozilogin Pinar Selek. Sie wird für einen Anschlag angeklagt, der nie stattgefunden hatte. Jetzt hat der Graswurzelrevolution-Verlag ein Buch auf Deutsch herausgegeben, das den Kampf der Sozialistin und Feministin bekannt macht.
„Ich wurde mit Gewalt eingeschlossen, wie eine Schauspielerin“ sagte die Soziologin Pinar Selek über die Repression des türkischen Staates, die sie seit fast 30 Jahre erfährt. Im Juni 1998 explodierte auf einem Markt in Istanbul eine Gasflasche. Doch die türkische Justiz fabriziert daraus einen Anschlag der kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) mit Selek als Verantwortlicher. Seitdem erlebt die Soziologin eine Odyssee von Verfolgung, Verhaftung und Folter. Schliesslich konnte sie ins Ausland fliehen und lebt heute in Frankreich. Aber dem langen Arm der türkischen Justiz kann sie bis heute …
„Duisburg 1974: – Günter Routhier stirbt nach Sturz bei einem Polizeieinsatz“, heisst es kurz und knapp in dem Buch „111 Orte im Ruhrgebiet, die uns Geschichte erzählen“. Heute ist der Name kaum mehr bekannt.
Jeden Morgen, wenn wir zur Arbeit fahren Wird eine neue Seite ins Geschichtsbuch geschrieben Wer schreibt sie? Geschieht Geschichte mit uns? Oder machen wir unsere Geschichte?
In den letzten Jahren hätten die Beschäftigten große Erfolge bei der Organisierung gemacht, betont Ivo Garbe. Der Gewerkschaftssekretär sieht es als einen wichtigen Meilenstein, dass 2020 in Berlin der bundesweit erste Tarifvertrag für Assistenzbeschäftigte abgeschlossen wurde. Die Kundgebung dürfte nicht die letzte gewesen sein. »Wenn der Tarifvertrag jetzt nicht sofort umgesetzt wird, stehen wir wieder hier. Aber mit noch mehr Beschäftigen«, sagte eine Teilnehmerin gegenüber »nd«
»Nicht mit uns«, die Parole war am Mittwochnachmittag schon von Weitem zu hören. Skandiert wurde sie von etwa 100 Menschen, die sich vor der Zentrale der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg versammelt hatten. Beschäftigte der Einrichtungen Ambulante Dienste und Neue Lebenswege forderten eine sofortige Umsetzung des …
Das jetzige Urteil hat zur Folge, dass die nd-Redaktion die inkriminierten Passagen aus der Onlineversion des Artikels entfernen musste. Zudem muss die Zeitung 6000 Euro Prozesskosten tragen. Die nd-Redaktion ruft daher zu Spenden für die Prozesskosten auf.
„DRK gegen nd: 1:2“. So kommentierte die Redaktion der Tageszeitung nd den Ausgang eines Rechtsstreits, der auch die Pressefreiheit berührt. Geklagt hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) gegen eine Recherche der Berliner Tageszeitung „nd“, in dem kritisch über die Zustände im Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin-Tegel berichtet wurde. Das Gericht urteilte nun, dass der Großteil der beanstandeten Aussagen zulässig ist.
Der Bericht über die beschriebenen Missstände in der Berliner Unterkunft stützt sich auf Aussagen von Beschäftigten eines weiteren Hilfswerks im Ankunftszentrum. Aus Angst vor Sanktionen wollten die Quellen des „nd“ jedoch nicht mit ihren Namen genannt werden. Das DRK versuchte der nd-Redaktion mehrere dieser anonymisierten Äußerungen per Einstweiliger Verfügung zu verbieten. Die zuständige Redakteurin legte …
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wollte mit Sozialpolitik punkten. Bald könnte es mit der CDU koalieren. Muss das sein, um die AfD zu stoppen? Ein Kommentar.
Ein innerparteilicher Diskurs kann so auch nicht gefördert werden, dann dazu gehören nun mal Diskussionen und Auseinandersetzungen. Es wäre doch interessant, wenn jemand versuchen würde, im BSW eine kommunistische Plattform zu gründen – wie es die Namensgeberin vor vielen Jahren in der PDS und späteren Linkspartei tat. Wäre das ein Grund, ihn gar nicht erst aufzunehmen oder wieder auszuschließen?
Nach der Europawahl und den Kommunalwahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt gilt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) neben der AfD als Gewinner. Die Erfolgsserie könnte weitergehen. Umfragen sehen das BSW bei der Landtagswahl in Thüringen als …
Im Buch erfahren wir vom Kampf einer mutigen Sozialistin und
Feministin, die keine aufgezwungenen Linien anerkennt und daher auch manchmal mit eigenen Genoss:innen in Konflikt geriet. Auch heute noch wird Pinar Selek von der türkischen Diktatur verfolgt. Am 28. Juni wird in Istanbul erneut ein Prozess gegen sie eröffnet
«Ich wurde mit Gewalt eingeschlossen, wie eine Schauspielerin», sagte die Soziologin Pinar Selek über die Repression des türkischen Staates, die sie jetzt fast 30 Jahre erfährt. Im Juni 1998 explodierte auf einem Markt in Istanbul eine Gasflasche. Doch die türkische Justiz fabriziert daraus einen …
Die Tarifeinigung von Dezember wird nicht umgesetzt, kritisieren Träger der persönlichen Assistenz in Berlin. Am Mittwoch protestieren sie ab 15 Uhr vor der Zentrale der AOK-Nord in Kreuzberg
Der Verein Ambulante Dienste und Neue Lebenswege, eine GmbH, bieten persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen an. Die Einrichtungen sind im Zuge der Auseinandersetzung um ein selbstbestimmtes Leben von behinderten Menschen entstanden, die sich dagegen wehrten, gegen ihren Willen in Heimen leben zu müssen. Die Assistent*innen ermöglichen ihnen ein selbstbestimmtes Leben in einer Umgebung ihrer Wahl.
Beschäftigte der persönlichen Assistenz pochen in Berlin auf die zügige Umsetzung eines Tarifvertrags. Die Einrichtungen „Ambulante Dienste“ und „Neue Lebenswege“ rufen für Mittwochnachmittag zu Protesten vor dem Sitz der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg auf. Im Dezember 2023 hat die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi mit …
Der Film »Varieté Utopolis – oder einige Meter Autobahn« ist zu sehen in Berlin, im Kino »Moviemento«, Kottbusser Damm 22, am 26. Juni um 19.30 Uhr und im »Lichtblick«, Kastanienallee 77, am 13. Juli, ebenfalls um 19.30 Uhr.
Die lesefreundlich gestaltete Broschüre des Kulturhofs Lübbenau informiert über vier Jahre Kunst und Nachbarschaft in der Stadt im Spreewald. Doch es ist auch ein Abschied. Gleich auf der ersten Seite heißt es: »Dankbar und schweren Herzens nehmen wir Abschied vom Modellprojekt Utopolis, welches die Stadt Lübbenau/Spreewald um eine Vielzahl kultureller und künstlerischer Angebote für die Nachbarschaft bereicherte, bis die Förderung auf Bundesebene endete und kommunal ausblieb.« Am Donnerstagabend gab es noch einmal einen wehmütigen Rückblick auf vier Jahre Kulturarbeit. Denn da wurde der Film …
Schon lange ist bekannt, dass von Verdrängung nicht nur Mieter/innen, sondern auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Stadtteilbibliotheken und auch Arztpraxen bedroht sind. Im Herbst 2023 sorgte die drohende Kündigung einer Gemeinschaftspraxis in der Köpenicker Straße 1 am Schlesischen Tor für Schlagzeilen, weil sich Patient/innen und Stadtteilinitiativen für den Verbleib der Einrichtung einsetzten. „Kiezpraxis muss bleiben“ lautete das Motto der Kampagne, an der sich auch die Kreuzberger Stadtteilinitiative Bizim Kiez beteiligte.
Schon seit 40 Jahren gibt es die Praxis und sie leistet seitdem einen wichtigen Beitrag für die gesundheitliche Versorgung der Kreuzberger Bevölkerung. Die Praxis hatte einen Gewerbemietvertrag, der jeweils 10 Jahre lief und mehrmals verlängert wurde. Doch im Jahr 2023 erfuhr das Praxisteam per E-Mail, …
Wäre Günter Routhier in der DDR unter ähnlichen Umständen gestorben, dann wäre an seinem 50. Todestag vermutlich offiziell an ihn erinnert worden – und an die vielen mit Prozessen überzogenen Menschen, die damals protestierten. Denn dann wären sie alle »Opfer der SED-Diktatur«. Gedenkveranstaltungen für Betroffene von Polizeigewalt in der Bundesrepublik gibt es bislang nicht.
Heutzutage ist sein Name nur noch Zeitzeugen ein Begriff. Doch vor 50 Jahren war auf vielen Flugblättern und Hauswänden im Ruhrgebiet und darüber hinaus die Parole »Gerechtigkeit für Günter Routhier« zu lesen. Nahezu alle linken Gruppen der alten Bundesrepublik waren damals der Auffassung, dass Routhier ein Opfer von …
Wolfgang Hien ist Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologe und Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen. Er beschäftigt sich mit krankmachenden Stoffen in der Wohn-und Arbeitswelt. Sein Buch „Die Arbeit des Körpers von der Hochindustrialisierung bis zur neoliberalen Gegenwart“ erschien im Mandelbaum-Verlag.
MieterEcho: Was waren die Grundlagen der Arbeitergesundheitsbewegung? …
Auch im nächsten Jahr soll es die Anarchistischen Tage in Leipzig wieder geben. Dabei könnte das A-Tage-Team an die jüngere sozialrevolutionäre Geschichte Leipzigs anknüpfen: die sozialen Kampfbaustellen. Im August 2016 fand die erste Kampfbaustelle über eine Woche auf einer Wiese in Plagwitz statt.
Die Anarchistischen Tage klingen so langsam aus, alle in der Orga sind müde, fertig, aber doch ganz happy“. Das postete das Organisationsteam der Anarchistischen Tage Leipzig, die in diesem Jahr vom 29. April bis 12. Mai andauerten. Schon die zweiwöchige Dauer machte deutlich, dass es hier nicht darum ging, mehr oder weniger bekannte Referent*innen im Fließbandverfahren abzuarbeiten. Manch andere antiautoritäre Veranstaltung ähnelt in dieser Hinsicht ja durchaus den großen Buchmessen, was schnell zu Überforderung führen kann. Da wurden in Leipzig andere Wege gegangen. Wäre der Begriff der Entschleunigung nur nicht so abgegriffen, hier …
Der Mythos der nie kriegsmüden Ukraine ist heilig. Russland gilt als gefährlicher Feind – nur nicht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Kommentar.
Just an dem Tag, an dem Selenskyj im Bundestag sprach, begann in der Ukraine der Prozess gegen Yurii Sheliazhenko, der sich als Pazifist weigert, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Unter dem Motto "Pazifismus ist kein Verbrechen" hatten mehr als 30 Organisationen eine Solidaritätserklärung für den Angeklagten unterzeichnet
Das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für große Aufregung und teils für Empörung gesorgt: Sie waren am Dienstag der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj …
„Ist die AfD noch zu stoppen?“ lautet eine Veranstaltungsreihe, die Teilhabe e.V. gemeinsam mit dem AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West am vergangenen Wochenende im Berliner Mehringhof organisiert hat.
Der Magdeburger FAU-Kollege Lutz Neuber berichtete über seine Erfahrungen bei den Demonstrationen gegen Hartz IV vor 20 Jahren. „Bei der ersten Demonstration stellten wir uns von der FAU mit einem Transparent mit einer Parole gegen Staat, Kapital und Nazis an die Spitze und wurden von vielen Demonstrant:innen bejubelt. Bei der nächsten Demonstration standen Neonazis mit ihren Transparenten an der Spitze und wurden ebenso beklatscht“, beschrieb Neuber die widersprüchlichen Erfahrungen.
Die in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Diskussionsrunden orientieren sich an den Salongesprächen des Bürgertums in den vergangenen Jahrhunderten. Nur sind es im Mehringhof nicht wohlhabende Stadtbürger:innen sondern Erwerbslosenaktivist:innen wie Anne Seeck, die zu Gesprächsrunden Mietrebell:innen, aktivistische Wissenschaftler:innen und freche Erwerbslose einladen. Am vergangenen Freitagabend widmeten sich die linken DDR-Oppositionellen …
Im Berliner Mehringhof gab es am Wochenende einige Antworten darauf. "Ist die AfD noch zu stoppen?" lautete die Fragestellung des Seminars, das der Verein Teilhabe e.V. dort gemeinsam mit dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West organisiert hatte. Bei den in unregelmäßig stattfindenden Diskussionsrunden orientiert man sich an den Salongesprächen des Bürgertums in vergangenen Jahrhunderten. Nur sind es im Mehringhof nicht wohlhabende Stadtbürger, sondern Erwerbslosen-Aktivisten, die zu Gesprächsrunden Wissenschaftler, Aktivisten anderer sozialer Bewegungen und Unterstützer einladen.
Nach den zur Schicksalswahl hoch geschriebenen Abstimmungen über das neue EU-Parlament und den Kommunalwahlen in einigen Bundesländern ist in linksliberalen Kreisen ist der Katzenjammer groß. Schließlich hatte man nach den Massendemonstrationen gegen Rechts Anfang des Jahres geglaubt, …
Kultur Am 6. Juni hatte der Film „Varieté Utopolis – oder einige Meter Autobahn“ Premiere. Er kann dazu beitragen, dass die Menschen diskutieren, was sie für eine Utopolis - eine Stadt für Alle - brauchen, und wie sie dafür kämpfen.
Der Film führt die Zuschauer*innen zu 16 Stadtquartieren, in denen Menschen mit wenig Geld leben. Dort versuchen künstlerische Projekte, die Menschen zu begeistern. Der wissenschaftliche Begriff der Soziokultur ist im Film nur selten zu hören. Denn es kommen vor allem die Menschen in den Quartieren zwischen Flensburg und Nürnberg zu Wort, durch die diese kulturellen Projekte erreicht wurden. Diejenigen, bei denen es gelingt, sprechen oft mit viel Begeisterung von ihren konkreten Aktivitäten. Aber das Wort Soziokultur gebrauchen sie dafür bestimmt nicht.
„Die Sonne scheint über den Stadtplätzen, doch viele bleiben ungeküsst. Hier karger Alltag, prekäres Leben – ökonomischer Reichtum andernorts. Kaum Stadtentwicklung, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht.“ Dieser poetische Einstieg auf der Homepage des Films Varieté Utopolis bleibt zunächst ebenso rätselhaft …
as Lichtenberger Kiezteam der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen überbrachte nicht nur solidarische Grüße, sondern erinnerte auch an die Gemeinsamkeiten. »Ihr kämpft gegen Sana, einen Konzern, dem es nur um seine Profite geht. Wir haben es mit Deutsche Wohnen ebenfalls mit einem Konzern zu tun, der die Mieter*innen auspresst.«
»Rücken krumm, Taschen leer, Sana-Konzern danke sehr!«, skandierten rund 350 Demonstrant*innen am Dienstagmorgen auf der Frankfurter Allee. Viele von ihnen trugen Westen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Ein Redner auf dem Lautsprecherwagen rief…
Zusätzlich erzürnt hat die Beschäftigten, dass Sana mittels eines Arbeitsgerichtsbeschlusses durchsetzte, dass bestimmte Bereiche der Klinik während des Warnstreiks nicht geschlossen werden durften und für die Notbesetzung mehr Personal bereitgestellt werden musste, als Verdi eingeplant hatte. „Dabei hatten wir mit Sana über eine Notbesetzung verhandelt“, kritisiert Manzey. Doch der Konzern zog vor das Arbeitsgericht, das am Freitag ohne Anhörung von Verdi seinen Beschluss fällte.
Die Krankenhausbewegung ist zurück. Zwei Jahre nachdem die Beschäftigten von der Charité und Vivantes für bessere Arbeitsbedingungen kämpften, sind es nun die Kolleg:innen des …
Nun ist es verständlich, wenn Berufspolitiker*innen keine große Freude an Wahlboykottkampagnen haben. Es ist aber kein Zeichen für Demokratie, wenn Wahlboykott-Plakate zum Polizeieinsatz führen und eine alte anarchistische Forderung, die zudem hierzulande völlig legal ist, in eine Reihe mit rechten Hasskampagnen gestellt wird.
Die rechten Angriffe auf Politiker*innen, vornehmlich von SPD und Grünen, sind zu verurteilen. Dahinter steht oft die Sehnsucht nach autoritärer Herrschaft eines starken Mannes. Das ist das Gegenteil von linker und vor allem libertärer Parlamentarismuskritik, wie sie sich auch in Wahlboykott-Aufrufen ausdrückt, einem alten Mittel von Anarchist*innen. Natürlich kann man sich über die Sinnhaftigkeit solcher Wahlboykott-Kampagnen streiten. Unstreitig aber sollte sein, …
Ihre Erfahrungen haben die Madrider Mietrebell*innen in einem 80-seitigen Handbuch zusammengefasst, das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer deutschen Übersetzung herausgegeben wurde. Dort wird beschrieben, wie es gelang, in sieben Jahren eine schlagkräftige Organisation aufzubauen. Der erste Grundsatz lautet: »Lerne Deine Nachbarschaft kennen.«
»Ich war alleinerziehende Mutter und ich habe meine Wohnung verloren. Das machte mich wütend und ich traf Menschen, die genau das Gleiche erlebten.« So schildert Hesther Rachel Gallen, wie sie zur London Renters Union stieß, also zur Londoner Mieter*innen-Union, und dort Organisationsaufgaben übernahm. Wut auf die Vermieter, die …
„Auch Kolleg*innen, die sich
für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einsetzen,
können Rechte sein“, so die
Gewerkschafter*innen. „Sie
organisieren im Betrieb den
Aufstand gegen das Management und in der Gesellschaft
den Aufstand gegen die Politik auch mit Unterstützung der
AfD“, brachte Klenke diese Gemengelage auf dem Punkt.
Wie rechtes Gedankengut in Betrieben verfängt, darum ging es bei einer Diskussion im Rahmen eines Wochenendseminars im Mehringhof. Organisiert hatte das Treffen die Initiative Teilhabe e. V. gemeinsam mit dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West. „Es ist wichtig, den Rechten im öffentlichen Raum entgegenzutreten. Das wird aber nicht ausreichen“, leitete Anne Seeck von Teilhabe e. V. den letzten Block ein, der unter dem Motto „Antifaschismus und Klassenkampf“ stand. Am Samstag widmete sich dort ein Seminar den Strategien einer dauerhaften Gegenwehr gegen die AfD. Dort berichtete der Sekretär der Gewerkschaft …
Am 10. Juni 1944 ermordete die SS 218 Menschen in der griechischen Kleinstadt Distomo. Ein antifaschistischer Arbeitskreis setzt sich für eine Entschädigung Angehöriger und Hinterbliebener ein, die die Bundesrepublik verweigert.
Als Sture Linnér am 13. Juni 1944 die mittelgriechische Kleinstadt Distomo erreichte, war er schockiert. »Der Geruch war unerträglich. Im Dorf selbst brannte noch Feuer in dem Rest der verbrannten Häuser. Auf der Erde lagen zerstreut hunderte Menschen jeden Alters, von Greisen bis Säuglinge[n]. Vielen Frauen haben die Soldaten den Bauch mit den Bajonetten zerschnitten und die Brust herausgerissen. Andere lagen gewürgt, umwickelt mit ihren Gedärmen um ihren Hals«, schrieb der schwedische Diplomat und damalige Vorsitzende des Roten Kreuzes im besetzten Griechenland später in seinem Buch »Meine Odyssee« über das Verbrechen der Deutschen. Am 10. Juni 1944 hatten …
Diese Frage soll nicht gestellt werden. Kritiker der realen EU-Verfasstheit werden daher als antieuropäisch bezeichnet. Dabei sind sie sehr divers. Ein Kommentar.
Eigentlich wäre die Aufgabe von linken Kräften, die materialistischen Grundlagen des Wertediskurses zu benennen, den die EU trotz Tausender toter Migranten an ihren Außengrenzen pflegt. Doch nicht wenige Linke und Linksliberale wollen auf die EU und ihre Werte nichts kommen lassen. Sie werden nur bald die Erfahrung machen, dass der Rest der Welt höchstens darüber lacht. Doch spätestens mit der zunehmenden Militarisierung der EU sollte der Spaß aufhören. Es wird Zeit, dass sich die gesellschaftliche Linke auf die linke EU-Kritik besinnt, die es noch vor 25 Jahren gab. Nach der EU-Wahl wäre es höchste Zeit dafür.
An diesem Sonntag enden die EU-Wahlen. Das ist erfreulich für das politische Klima in Deutschland. Denn in den letzten Wochen war rund um die EU-Wahl eine Dauerpropaganda zu hören und zu sehen, in der argumentative Auseinandersetzung durch Feindbestimmung und Ausgrenzung ersetzt wurde. So wurde ständig in Kommentaren und auch in den Nachrichtenmeldungen von „antieuropäischen Parteien“ gesprochen, die gestoppt werden müssten Damit war in Deutschland vornehmlich die AfD gemeint, aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dass nicht auch Parteien links davon ins Visier gerieten, lag einfach daran, dass sie von den Meinungsmachern entweder als gezähmt oder als irrelevant angesehen werden. Wo es in den EU-Staaten noch linke Parteien gab, die …
Politikwissenschaftler kritisiert ständige Warnungen vor Desinformation: Sie könnten die Demokratie einschränken. Wo beginnt der hybride Krieg? Ein Kommentar.
"Ich höre viel, dass Leute von Desinformation reden, habe aber selber noch keine gesehen", leitet Jungherr sein DLF-Interview ein. Seine Beobachtungen fasst der Politikwissenschaftler so zusammen: Es gebe viele Erzählungen über russische Accounts hier und ein paar chinesische Aktivitäten dort.
Was aber fehlt: Es gibt wenig Interesse, tatsächlich wissenschaftlich die Reichweite dieser gezielt gefälschten Nachrichten zu messen.
Nicht erst im Endspurt des EU-Wahlkampfs wurden wir in vielen Medien fast jeden Tag vor Fake News und Desinformation gewarnt. So entsteht schnell der Eindruck, die Demokratie sei akut durch eine gigantische Flut von gezielt verbreitenden Falschnachrichten gefährdet, die beispielsweise dafür sorgen, dass in verschiedenen EU-Ländern rechte Parteien stärker werden. Doch wie real und umfangreich sind die gezielt gefälschten Nachrichten wirklich – und welche Reichweite haben sie? …
Am 6. Juni wurde Redakteur von Radio Dreyeckland Fabian Kienert vom Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. Die angeblich über eine Verlinkung beworbene Vereinigung habe zum Tatzeitpunkt nicht mehr existiert, so die Richter. Für die Durchsuchung seiner Wohn- und Arbeitsräume wurde ihm eine Entschädigung zugesprochen. Ob die Staatsanwaltschaft in Revision geht, ist noch offen.
„Ich kann es bis heute nicht fassen, wegen dieser Meldung nun vor Gericht zu stehen. Das hatte ich der Polizei am Morgen der Hausdurchsuchung auch schon gesagt. Ja, klar, habe ich diese Meldung verfasst, wo ist das Problem? Dass die Polizei widerrechtlich in meine Wohnung eingedrungen ist, wird später noch Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte sein", erklärte Fabian Kienert in seinen Schlusswort.
Die Entscheidung war erwartet worden. Hatte doch das Landgericht Karlsruhe die …
Radio Z fürchtet um Zuschüsse von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Bei den Geldern geht es um die Verbreitungskosten. Es droht die Gefahr, dass der freie Sender in Nürnberg finanziell austrocknet. Damit das nach fast 40 Jahren nicht passiert, haben die Mitarbeitenden eine Spendenkampagne initiiert. Auch andere freie Radios in Bayern haben ähnliche Probleme.
Radio Z ist seit 1987 auf Sendung und Mitglied des Bundes Freier Radios. Dort finden sich noch die Glückwünsche zur Verleihung des Alternativen Medienpreises im Juli 2023. Die Auszeichung bekam der Sender für das Feature „Unser Haus – die Hausbesetzungsbewegung 1980/81“. Das Feature zeichnet die Instandbesetzer*innenbewegung in Nürnberg nach
„Wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern“, heißt es in einer …
Islamismus vs. Rassismus: Politiker fast aller Parteien bewerben nach Terrorakt in Mannheim alte Abschiebepläne. Dies betrifft auch Opfer von Islamisten. Ein Kommentar.
Die Stellungnahme der Aktion 3. Welt Saar zeigt, dass es möglich ist, sowohl Rassismus als auch Islamismus zu bekämpfen. "Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen". Das könnte pfen", könnte auch ein wichtiges Motto gegen einen Schulterschluss mit Islamisten in der Palästina-Soldaritätsbewegung sein. Denn nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober wurde zum Teil von einer antikolonialen Aktion gesprochen – und die Islamisten damit implizit zu Bündnispartnern von linken Israel-Kritikern erklärt.
Es ist natürlich auch Wahlkampfrhetorik, wenn kurz vor den Europawahlen wieder Politiker fast aller Parteien außer der Linken und den Grünen schnelle Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordern. Derzeit sind Abschiebungen in beide Länder wegen der Sicherheitslagen dort ausgesetzt. Aktueller Anlass für die Forderung, dies zu ändern, ist der islamistische Terrorangriff in Mannheim, bei dem …
Politik
Um 17 Uhr waren am 24. Mai auf einen zentralen Platz in Prag weder Polizei noch Demonstrant*innen zu sehen. Dabei sollte dort eine Demonstration gegen imperialistischen Krieg und imperialistischen Frieden beginnen
Sie sollte im Rahmen einer antimilitaristischen Aktionswoche vom 20. Juni – 2. Mai stattfinden, zu der seit Wochen …
Die meisten Besucher*innen verlassen die Installation betroffen. Das ist auch an den Tafeln zu erkennen, auf denen Besucher*innen mit bunten Filzstiften ihre Eindrücke festhalten können. In verschiedenen Sprachen sind das Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und der Wunsch nach Freilassung der Verschleppten zu lesen. Am Eingang steht eine Sanduhr, die die Dringlichkeit dieser Forderung deutlich machen soll. Noch bis zum 16. Juni wird der Bebelplatz »Platz der Hamas-Geiseln« bleiben. Zwischen 10 und 20 Uhr kann die Installation täglich besucht werden, die als Mahnmal gegen das Vergessen gedacht ist
»Rami, 23 Jahre alt«, »Ednan Alexander, 19 Jahre alt« – es sind zwei von 132 Gesichtern, zwei von 132 Namen auf Plakaten, die mit Kabelbindern an leeren weißen Plastikstühlen auf dem Bebelplatz befestigt wurden. Mit ihrer Installation will die Kampagne »Freiheit für die Hamas-Geiseln« in der Mitte Berlins an jene Menschen erinnern, die bei dem Überfall …
Unabhängig von der anarchistischen Buchmesse war in Prag am letzten Mai-Wochenende noch eine antimilitaristische Aktionswoche, auf der Gruppen aus verschiedenen Ländern darüber diskutieren wollten, wie die Opposition gegen den Krieg nach Außen und Burgfrieden nach Innen
länderübergreifend unterstützt werden sollte. An der Vorbereitung waren anarchistische und linkskommunistische Gruppen aus vielen Ländern beteiligt. Aufruf und Texte sind auf der Webseite in 13 Sprachen zu finden.
Eine Gruppe meist junger Menschen standen in einem kleinen Park im Prager Stadtteil Zizkow und intonierten Lieder aus der internationalen Arbeiter:innenbewegung. Die Internationale durfte ebenso wenig fehlen wie „A Las Barricadas“, den bekannten Song der Anarchist:innen aus der spanischen Revolution. Die Songgruppe war Teil der …
In der Diskussion prallten unterschiedliche politische Kulturen und Sozialisationen aufeinander. Antifaschist*innen, die in den 1970er Jahren in die VVN-BdA eingetreten sind und oft ebenso in Friedensbündnissen aktiv waren, standen Aktivist*innen gegenüber, die in den antifaschistischen Kämpfen der letzten Jahrzehnte politisiert wurden.
Das Veranstaltungsgebäude Volkspark wurde 1907 im Norden von Halle eröffnet und war ein wichtiger Ort der Arbeiter*innenbewegung vor dem Ersten Weltkrieg. In diesem geschichtsträchtigen Haus trafen sich am Wochenende die Delegierten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) zu ihrem …
Für die prowestlichen Unterstützer ider Ukraine st aber weder die ausgefallene Wahl noch der ultrarechte Anhang ein Grund, von der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine abzurücken oder zumindest Bedingungen zu stellen. Im Gegenteil: Gerade heute hat die Bundesregierung verlauten lassen, dass die Ukraine der EU ein kleines Stück näher gekommen sei. Sie sprach sich für baldige Aufnahmegespräche aus.
„Kampf um Europa – Siegen die Populisten?“ – so lautete dieser Tage die Fragestellung einer vieldiskutierten Sendung der Reihe …
Helge Döhrings Buch zum Anarchosyndikalismus zwischen 1933 und 1945 in Deutschland. Helge Döhring kann in dem
Buch nachweisen, dass auch
Anarchosyndikalist*innen am
Widerstand gegen den
Nationalsozialismus beteiligt waren
Wenn es um antifaschistische Widerstandskämpferinnen geht, wird wenig an Anarchistinne und Anarchosyndikalistinnen gedacht. Daher ist es umso begrüßenswerter, dass sich der Anarchismusforscher Helge Döhring in einem Buch mit dem Anarchosyndikalismus in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland befasst. Der Historiker fasst auf 244 Seiten kompakt die Geschichte des …
Es ist heute notwendiger denn je, sich mi den Positionen der Zimmerwalder Linken auseinanderzusetzen. Eine wichtige Aufgabe von linken Bewegungen müsste es heute sein, Aktionen von Arbeiterinnen gegen Krieg und Militarismus bekannt zu machen und sich mit den verfolgten Gewerkschafterinnen in allen Ländern zu solidarisieren, die gegen Kapitalismus und Krieg auf beiden
Seiten kämpfen. Dazu gehören die unabhängigen Gewerkschafterinnen in Belorussland und Russland, aber auch die ukrainischen Gewerkschafterinnen, die gegen ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz kämpfen, das kürzlich von der Selenskij-Regierung beschlossen wurde. Dazu gehören auch die Basisgewerkschaften in Italien und Griechenland
Seit mehr als zwei Jahren führt die Armee des kapitalistischen Russland gegen die kapitalistische Ukraine Krieg. Es geht in beiden Seiten um die kapitalistischen Interessen von zwei bürgerlichen Staaten. Auf beiden Seiten sterben überwiegend Proletarierinnen und arme Menschen, so wie in allen Kriegen, die die herrschenden Kapitalisten führen. Wenn man die Debatten in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland aber auch in anderen Ländern verfolgt, hat man den Eindruck, diese Debatte aus der Arbeiterinnenbewegung ist an ihr vorbeigegangen. Kaum jemand, knüpft an die Position der Zimmerwalder Linken an, die …
Statt zu feiern sollte die Realität kritisch geprüft werden. Dabei sollte an die Menschen erinnert werden, die auch in der BRD in den letzten 75 Jahren Opfer von Gewalt wurden
Das Grundgesetz wurde schnell zu einer Feinderklärung und es war klar, dass der Feind links stand. Die Rechten wurden an der kurzen Leine gehalten und bekamen nur dann die Staatsgewalt zu spüren bekamen, wenn sie zu offen gegen die Staatsraison verstossen hatten. Dass bekommt jetzt der natokritische Teil der AfD zu spüren. Doch die Opfer des Grundgesetzes waren grösstenteils Linke, in den 50er Jahren tatsächliche oder vermeintliche Mitglieder und Sympathisant*innen der KPD, aber auch unabhängige Sozialist*innen wie der Gewerkschaftler Viktor Agartz, der durch eine Verfassungsschutzaktion kaltgestellt wurde.
Vor 20 Jahren gab es grosse antimilitärische Proteste, als die Bundeswehr mit öffentlichen Gelöbnisfeiern den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus zelebrierte. Der hatte 1989 mit dem Fall der Mauer einen mächtigen Sprung gemacht. Im Anschluss verzog sich die Bundeswehr mit ihren Zeremonien auf das Gelände des Bendler-Blocks, wo schon seit vielen Generationen jene Behörde resistiert, die schönfärberisch …
Dabei gilt doch noch immer, was der Publizist Rolf Gössner, der selbst jahrelang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, 2014 in der antifaschistischen Zeitung »Der rechte Rand« schrieb: »Der »Verfassungsschutz« (VS) ist ein antikommunistisch geprägter, skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst, der seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat, der im Kampf gegen Nazismus versagt, der Verfassung und Demokratie gefährdet und öffentlich nicht kontrollierbar ist. Gerade in seiner Ausprägung als Geheimdienst ist der VS Fremdkörper in der Demokratie, weil er demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht.«
Es gelte nun, »die Menschen in unserem Land zu schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus durch Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen«. Dies verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faser am 21. Mai auf einer Pressekonferenz in Berlin, auf der sie die neuste Statistik zum Thema »Politische Straftaten« vorgestellt hatte. Wie alle ihre Vorgänger*innen im Ministeramt verwendet die SPD-Politikerin totalitarismusideologische Rhetorik und stellt so …
Heute ist weitgehend vergessen, wie in den 1970er- und 1980er-Jahren das Kürzel "FDGO" zum Schrecken für eine kritische Generation wurde. "Stehen sie auf den Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung?" Diese Frage konnte über die beruflichen Perspektiven hunderttausender Menschen entscheiden. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz führte schnell zu Berufsverboten, die es aber offiziell in der BRD nicht geben dürfte. Das konnte bedeuten, dass jemand schon deshalb nicht Lehrerin werden durfte, weil er oder sie in einen Artikel oder einer Rede das Wort "Berufsverbot" verwendet hatte.
Vor rund 20 Jahren gab es große Proteste, als die Bundeswehr mit öffentlichen Gelöbnisfeiern den Wiederaufstieg des …
lch wurde mit Gewalt engeschlossen, wie eine Schauspielerin,, sagte die Soziologin Pinar Selek über die
Repression des türkischen Staates,
die sie jetzt fast 30 Jahre erfährt.
lm Juni 1998 explodierte auf einem
Markt in Istanbul eine Gasflasche.
Doch die türkische Justiz fabrizierte daraus einen Anschlag der kurdischen
Arbeiter"innenpartei (PKK) mit Selek als Verantwortlicher. Seitdem erlebt die Soziologin eine Odyssee von Verfolgung, Verhaftung, Folter. Schtießlich konnte sie in Ausland fliehen
und lebt heute in Frankreich.
Aber dem Langen Arm der türkischen Justiz kann sie bis heute nicht entfliehen. Reisen außerhalb von Frankreich könnten eine erneute Inhaftierung und womöglich eine AusLieferung in dLe TürkeL zur Folge haben. Denn die türkischen Behörde haben einen internationalen Haftbefehl gegen Selek ausgestellt. Wenn auch ihr Aktionsradius durch die türkische Justiz noch immer beschränkt ist, so haben wir doch die Gelegenheit mehr über diese Frau, ihre Gedanken und Träume zu erfahren. Unter dem Titel …
Die Sanktionierung der Anmelderin wurde in einem Großteil der Medien nicht
kritisch hinterfragt. Im Gegenteil, sie lieferten die Grundlage, indem sie von einer
Solidaritätsaktion für die RAF schrieben,obwohl es die seit 26 Jahren nicht mehr
gibt. Über die realen Inhalte, einen Protest gegen das Gefängnissystem, schrieb
kaum jemand. Der bekannte Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann zweifelt die gesetzliche Grundlage der Maßnahme an. „Allein die Tatsache, dass jemand eine
Kundgebung anmeldet, ist kein Grund, in irgendeiner Weise arbeitsrechtliche
Sanktionen auszusprechen, weil das Beschäftigungsverhältnis eben ein strukturelles
Machtverhältnis ist“, sagte Hopmann.
Es waren knapp 50 Menschen, die am 17. März vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ riefen. Die Polizei konstatierte einen friedlichen Verlauf. Trotzdem hatte die kleine Manifestation für die Anmelderin erhebliche Konsequenzen. Denn in der JVA Vechta ist …
arum die Praxis in Kreuzberg bleiben will? „Unsere Patient*innen sind alteingesessene und neue Kreuzberger*innen, Expats aus aller Welt, Menschen der schwulen, lesbischen und queeren Communities, Menschen ohne Papiere, Tourist*innen, Menschen, die Drogen gebrauchen, Heroinabhängige in Opiatsubstitutionstherapie und viele mehr“, sagt der Mediziner Westerbarkey. „Ohne die Kiezpraxis ist ihre regelmäßige medizinische Versorgung in Gefahr.“
Wer die Homepage der Gemeinschaftspraxis am Schlesischen Tor besucht, wird nicht nur über die medizinischen Leistungen der Ärzt*innen informiert. Dort ist auch zu erfahren, dass die Kiezpraxis, die seit 40 Jahren in Kreuzberg ihr Domizil hat, erneut …
Welche Konsequenzen der jüngste Streit in der AfD sowie zwischen AfD und RN hat, wird sich erst nach den EU-Wahlen klären. Bleiben die Ergebnisse der Wahlen aber hinter den Erwartungen zurück, könnten die Konflikte zunehmen. Dann könnte auch in der AfD wieder der Flügel lauter werden, der eine "Melonisierung" anstrebt, ein Begriff, der in rechten Kreisen offen vertreten wird. Das Konzept der Anpassung an die westliche Wertegemeinschaft wird aber von Krah und seinem Anhang bekämpft.
Eine AfD, die Teil der globalen westlichen Wertewelt wird, wäre aber eine größere Gefahr. Denn sie könnte eine Option für größere Kapitalfraktionen sein und damit Machtoptionen bekommen, die die AfD aktuell zum Glück nicht hat.
Es ist lange bekannt, dass auch die Rechtsaußenparteien sich oft streiten und spalten. Dabei geht es weniger um Inhalte als um Machtkämpfe und persönliche Animositäten. Doch meistens rückt man vor entscheidenden Wahlen zusammen. Daher ist es erstaunlich, dass der AfD-Bundesvorstand wenige Wochen vor der Europawahl …
n den 1960er und 1970er Jahren standen Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Kommunist*innen und linke Gewerkschafter*innen im Visier der Rechten. Später erweiterte sich der Kreis der Opfer auf Punks und andere subkulturelle Jugendliche sowie auf Menschen mit migrantischem Hintergrund. Manche der dokumentierten Angriffe sorgten nach Bekanntwerden auch bundesweit für Empörung, wurden dann aber vergessen.
Am 17. August 2001 wurde Dorit Botts, Inhaberin eines Outdoor-Ladens in Fulda, …
Es gebe wenig Widerstand dagegen. Ein Modeladen gegenüber der Lychener 21 verabschiedet sich in einem Aushang im Schaufenster von seinen Kund*innen mit der Bemerkung, dass er die Mieterhöhung nicht mehr tragen könne. Die Betreiberin zieht nach Spanien. Für die Mehrheit der Mieter*innen in der Straße ist das keine Option. Sie kämpfen weiter für eine genossenschaftliche Lösung und bezahlbare Mieten.
In der Gegend um den Helmholtz-Platz im Stadtteil Prenzlauer Berg wechseln sich Modeläden mit Restaurants und Weinstuben ab. Doch vor einem Haus fällt ein Transparent auf, das der Wind schon zerzaust hat: »Mietergemeinschaft Lychener Straße 21« ist dort zu lesen. Ein Mietkampf im Zentrum von Prenzlauer Berg? Tatsächlich hat sich dort in den vergangenen Monaten eine neue …
»Gewalt gegen Weimar – Zerreißproben. Die frühen Republik 1918–1923«, Topographie des Terrors, Niederkirchnerstr. 8, 10963 Berlin, bis 1. September 2024, täglich 10 – 20 Uhr
Topographie des Terrors befasst sich mit der Gewalt gegen die Weimarer Republik. An dem Sozialdemokraten und Konterrevolutionär Gustav Noske wird nicht kritisiert, dass er blutig gegen linke Arbeiter*innen vorgegangen ist. Es wird nur sachte moniert, dass er sich mit den Aufbau der Freikorps der Kräfte von vorgestern bediente. Das waren dann größtenteils auch die Truppen, die mit der Niederschlagung von Streiks mit 1200 Toten im Osten Berlins im März 1919 und wenige Wochen später der Räterepubliken in München und Bremen schon mal den Terror gegen Linke vorexerzierten, der mit dem Machtantritt der Nazis zum Regierungsprogramm wurde.
Am Eingang ist unter Glas ein Stahlhelm mit einem Hakenkreuz zu sehen. Einer Informationstafel kann man entnehmen, dass er während des Kapp-Putsches im März 1920 von einem der Soldaten getragen wurde, die die Weimarer Republik beseitigen wollten. Hier wird noch einmal sehr plastisch deutlich, dass die Nazis das Hakenkreuz nicht erfunden haben. Die NSDAP war nur eine von …
