Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat auf Initiative der Fraktion »Die Linke« die Ver­waltung beauftragt, die Räumung abzuwenden und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

»Von der Räumung distanzieren«

Am 7. August wurde die linke Kiezkneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln nach 35 Jahren ihres Bestehens ge­räumt. Marlis Fuhrmann ist stadtentwicklungspoliti­sche Sprecherin der Fraktion »Die Linke« in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und hat mit der »Jungle World« über die Vorgänge gesprochen.

Das »Syndikat« wurde unter einer Landesregierung geräumt, an der die Linkspartei beteiligt ist. Was entgegnen Sie Kritikern? ….

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The Faculty of Sensing. Thinking with, through and by Anton Wilhelm Amo. Kunstverein Braunschweig. Bis 13. September

Der vergessene Aufklärer

Der Braunschweiger Kunstverein erinnert in seiner Ausstellung »The Faculty of Sensing. Thinking with, through and by Anton Wilhelm Amo« an den schwarzen Philosophen, der als Sklave an einen deutschen Fürstenhof kam.

»Kennen Sie Dr. Anton Wilhelm Amo?« Diese Frage steht auf Postkarten, mit denen der Braunschweiger Kunstverein auf seine aktuelle Ausstellung »The Faculty of Sensing. Thinking with, through and by Anton Wilhelm Amo« hinweist. Kaum jemandem ist dieser Name geläufig, obwohl Ami ….

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Bewohner*innen der Wohnhäuser an der Rummelsburger Bucht sollen ausziehen. Nun formiert sich Protest

Offener Brief von MieterInnen

„Aus unserer Perspektive ist es viel verlangt, Menschen, von denen einige seit über 40 Jahren in diesen Häusern wohnen, dazu zu bringen, ihre Wohnungen, in denen sie gern bleiben würden, im Schnellverfahren während der Corona-Pandemie (!) für Luxusbauten und ein Entertainment-Aquarium zu verlassen“, heißt es in dem Brief, der der taz vorliegt

Noch trotzen die MieterInnen der Hauptstraße 1 G–H in Lichtenberg dem Eigentümer Padovicz, der die Gebäude abreißen lassen will. Die BewohnerInnen wollen den günstigen Wohnraum nicht einfach aufgeben und haben sich in einem offenen Brief an Senat und den Bezirk Lichtenberg gewandt. „Aus unserer Perspektive ist es viel verlangt, Menschen,….

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Beamte töteten den Geflüchteten Matiullah Jabarkhil angeblich in Notwehr – Verfahren wird nach Beschwerde wieder aufgenommen

Umstrittener Polizeieinsatz kommt erneut vor Gericht

»Welcome In Fulda« hatte jüngst in einer Stellungnahme kritisiert, dass in den vergangenen beiden Jahren die Justiz gegen Antirassist*innen vorgegangen sei, die die offizielle Sicht, wonach die tödlichen Schüsse auf Matiullah Jabarkhil aus Notwehr erfolgt seien, infrage stellten.

Matiullah Jabarkhil starb im April 2018 durch Schüsse von Polizisten. Die Justiz ging zunächst gegen Antirassist*innen vor, die den Ablauf des Einsatzes infrage stellen. Matiullah Jabarkhil wird erneut ein Fall für die Justiz. Der Geflüchtete aus Afghanistan war Mitte April 2018 im osthessischen Fulda in der Nähe einer Bäckerei von einem Polizisten erschossen worden (»nd« berichtete). Zuvor hatte er den ….

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Kommentar: Die Ausrufung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten ist eher symbolisch. Er ist bereit, die Niederlage zu verantworten. Der Streitpegel in der SPD-Führung dürfte wieder steigen

Alles „truly Sozialdemokraten“

Nach der Kanzlerkandidatur von Scholz müsste allerdings noch ein Aspekt der Kritik hinzukommen. Er war als Regierender Bürgermeister von Hamburg für die massive Polizeigewalt anlässlich der Proteste gegen das G20-Treffen im Jahr 2017 verantwortlich und leugnet bis heute jegliche Polizeigewalt.

Nach Martin Schulz wurde mit Olaf Scholz erneut ein Anhänger der Schröder-SPD einstimmig zum Kanzlerkandidaten gewählt. Dabei versucht die SPD seit Jahren den Eindruck zu erwecken, sie wolle das Erbe der Schröder-SPD endlich hinter sich lassen. Darauf sprangen verschiedene Medien an und warfen meist mit kritischen Untertönen der SPD vor, den erfolgreichen Schröder-Kurs zu verlassen. Erfolgreich war die Agenda-2010-Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und der ist der SPD natürlich noch immer ein besonderes Anliegen. Daher wurde die Diskussion auch immer unter falschen Prämissen geführt. In Wahrheit will sich niemand in der SPD …..

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Das Interview mit Anselm Lenz im Deutschlandfunk hätte Ende März gesendet werden sollen. Dann wäre vielleicht verhindert worden, dass sich Rechte als Freiheitsfreunde aufspielen

Kommt jetzt die Diskussion mit den Kritikern der Corona-Maßnahmen noch in Gang?

Es wäre also zu kurz gegriffen, wenn mit dem Verweis auf die bunte Demonstration am 1. August bestritten wird, dass sie rechtsoffen war. Tatsächlich war es kein Naziaufmarsch, um das sprachlich zu differenzieren, wurde der Begriff "rechtsoffen" gewählt. Aber auch manche sehr alternativ Aussehenden können rechtsoffen sein. Wenn dann in einem Bericht in der KDW-Zeitung berichtet wird, wie Kritiker, die eine Antifafahne trugen, mit Nazis-raus-Rufen empfangen wurden, zeigt sich hier ein rechtsoffenes Verhältnis.

Die Massendemonstration der Coronamaßnahmen-Kritiker vom 1. August hat wohl auch den offiziellen Medien gezeigt, dass die Bewegung nicht so schnell wieder verschwinden wird. Dann sucht man Menschen, die bereit und in der Lage sind, für die Bewegung zu sprechen. Doch in der Regel haben die Bewegungen keine Sprecher, aber es gibt Aktive, die sprechen können. So brachte der Deutschlandfunk am Samstag ein Interview [1] mit Anselm Lenz, einen der ….

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Rechtsextreme instrumentalisieren „Tag der politischen Gefangenen“

Naziaufmarsch in Hennigsdorf

Den ungefähr 50 Neonazis standen mehr als doppelt so viele AntifaschistInnen gegenüber, die gegen den rechten Aufmarsch vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Hennigsdorfer Bahnhof protestierten.

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für Horst Mahler!“ lautete eine Aufschrift auf einem Transparent, das am Samstagnachmittag bei einer Neonazi-Kundgebung in Hennigsdorf zu sehen war und das sich für den in- haftierten Neonazi und Ex-Anwalt einsetzte. Viele der 50 TeilnehmerInnen kamen aus dem Spektrum der ….

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Der Eigentümer Padovicz will die Gebäude abreißen und die Mieter/innen zum Ausziehen veranlassen.

MieterInnen in Lichtenberg wehren sich gegen Padovicz-Pläne

„Aus unserer Perspektive ist es viel verlangt, Menschen, von denen einige seit über 40 Jahren in diesen Häusern wohnen, dazu zu bringen, ihre Wohnungen, in denen sie gerne bleiben würden, im Schnellverfahren während der Corona-Pandemie (!) für Luxusbauten und ein Entertainment- Aquarium zu verlassen“, schreiben die MieterInnen in der Hauptstraße in ihren Brief an Senat und BVV.

In dem Gebäudekomplex der Hauptstraße 1 in Lichtenberg gibt es noch Wohnungen zu günstigen Preisen. Doch wie lange noch? Der Eigentümer Padovicz will die Gebäude abreißen und die Mieter/innen zum Ausziehen veranlassen. Doch viele von ihnen ….

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Friedensaktivisten rufen zum Gedenken an die Zerstörung von Nagasaki zu vielfältigem Protest gegen Atomwaffen auf

Fasten für die Abrüstung

Antimilitaristische Bildungsarbeit ist derweil auch Teil der Fasteninitiative. So wurde in diesem Jahr die Sozialdemokratische Bildungsinitiative (SBI) eingeladen, um an den heute fast vergessenen Antimilitaristen Kurt Bechert zu erinnern. Der Wissenschaftler und SPD-Politiker engagierte sich bereits in den 1950er Jahren sowohl gegen die militärische als auch zivile Nutzung der Atomenergie.

Die Friedensbewegung kann auf ein breites Repertoire an politischen Aktionsformen zurückgreifen. Einige Vorschläge finden sich in folgendem Aufruf: »Geht auf die Straßen! Macht Aktionen, Straßentheater, sammelt Unterschriften für den Atomwaffenverbotsvertrag – macht eine Schweigezeit an jedem 9. eines Monats, zum Gedenken an die Zerstörung Nagasakis vor 75 Jahren am 9. August 1945.« Diese Erklärung wurde Anfang August von den Friedensaktivisten ….

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Entlassung wegen Teilnahme an Demonstration von Coronamaßnahmegegnern und autoritäre Fantasien gegen Feiernde

Wie autoritär sind die Coronamaßnahmebefürworter?

Hier sollte von einem Irrationalismus auch auf Seiten der Corona-Maßnahme-Befürworter gesprochen werden, der durchaus zur Verstärkung von autoritärer Staatlichkeit führt und die Grundrechte der Beschuldigten massiv einschränkt.

Nach der rechtsoffenen Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag in Berlin wird von vielen Politikern die Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt. Politiker verschiedener Parteien beteuern einerseits, Grundrechte nicht infrage stellen zu wollen, nur um genau das dann zu tun. Der zentrale Angriff auf das Demonstrationsrecht besteht darin,…..

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Berlin Buster’s Social Club (Hg.): Unerhört! - Adbusting gegen die Gesamtscheiße. Veränderte Werbung als Gesellschaftskritik. Unrast, 135 S., br., 14 €.

Unerhört und verstörend

Der Anspruch »veränderter Werbung als Gesellschaftskritik« wird in dem vorgestellten Band selbst beispielhaft eingelöst. Dabei wird auch selbstkritisch über die lange Geschichte des Adbustings berichtet, die die Herausgeber*innen bis in die Antike zurückverfolgen. Sie gehen auf Adbusting im antifaschistischen Kampf gegen die Nazi-Diktatur in Deutschland 1933 bis 1945 ein und fragen ebenso danach, ob Adbusting heute nicht Gefahr laufen könne, vom kapitalistischen, kommerzorientierten System als freche Werbung vereinnahmt zu werden.

Ein älteres Ehepaar bleibt bei seinem Spaziergang durch das Berliner Regierungsviertel verblüfft vor einem vermeintlichen Werbeplakat der Bundeswehr stehen. Das Format und die grafische Gestaltung stimmen auf den ersten Blick mit der Plakatserie überein, mit der die »Truppe« in den letzten Jahren verstärkt um neue Rekrut*innen wirbt. Doch die Aufschrift auf diesem verwirrt, irritiert. …..

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Antimilitaristen hoffen auf Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Berlin

Rheinmetall-Vorstand soll aussagen

Auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude wurden die Prozesserklärungen verlesen, die die Angeklagten für die Verhandlung vorbereitet hatten. Dort setzen sie sich auch mit der Anklage wegen Hausfriedensbuch auseinander. »Ich wünsche mir Frieden in den Häusern, die in Kriegen zerstört werden, die auch mit Waffen von Rheinmetall beispielsweise durch die türkische Armee in Kurdistan geführt werden«, heißt es in der Erklärung. Am Ende der Kundgebung posierten die Unterstützer*innen hinter einem Transparent mit der Aufschrift »Auf nach Kassel«. Dort ist für den 28. August die Blockade eines Rheinmetall-Werkes geplant.

Noch ein Jahr nach Protesten gegen Rheinmetall müssen sich drei Antimilitarist*innen vor Gericht verantworten. Sie hatten am 28. Mai vergangenen Jahres die Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns genutzt, um gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen zu protestieren sowie gegen den Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens. Mehrere Aktivist*innen wurden festgenommen, nachdem sie das Podium der Aktionärsversammlung im Berliner Maritim-Hotel gestürmt hatten. Am Montag waren nun drei Antimilitarist*innen vor dem Berliner Amtsgericht …..

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Berlins Bausenatorin stolpert über eigene überhöhte Moralvorstellungen

Lompscher-Rücktritt

Berlins Mietrebellen, wie die besonders aktivistischen Mieter oft genannt werden, sehen Lompschers politische Bilanz zwiespältig. Positiv werden verstärkte Partizipationsmöglichkeiten von Initiativen benannt. Doch es gibt auch die Kritik, dass Lompscher den Neubau von preiswertigen Wohnungen wie ihn beispielsweise die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau fordert, vernachlässigt habe

Der Rücktritt der Berliner Senatorin für Bauen und Stadtentwicklung Kathrin Lompscher kam überraschend. In einer Pressemitteilung erklärte sie gestern Abend: …..

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Neukölln hat seit Montag eine neue Integrationsbeauftragte: die Journalistin und Buchautorin Güner Balcı. Schon im Vorfeld gab es um ihre Ernennung Streit

Migrant*innen-Meinung nicht so gefragt

„Frau Balcı steht dafür, patriarchale Strukturen zu überwinden“, erklärt der Neuköllner Bürgermeister Hikel gegenüber der Taz. Unterstützung bekommt sie von Berliner Schwulen- und Lesbenverband. Kritik kommt von der Neuköllner LINKEN.

Ende vergangener Woche wurde der langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin wegen seiner fortgesetzten rechtspopulistischen Aktivitäten aus seiner Partei ausgeschlossen. Sarrazins Weg nach rechts begann 2010 mit der Veröffentlichung seine Buches „Deutschland schafft sich ab“. Zehn Jahre später wird auch Güner Balcı noch einmal mit der Causa Sarrazin konfrontiert. Balcı ist seit Montag die ….

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Kommentar: Die Politik nimmt die rechtsoffene Hygienedemonstration am 1. August in Berlin zum Anlass, um die Menschen auf weitere Maßnahmen des autoritären Staates einzuschwören

Mit Abstand und Maske allein wird die Bewegung nicht verschwinden

Die recht hohe Teilnehmerzahl am 1. August, nach eigener Beobachtung höher als die 20.000, die die Polizei angibt, sind eine Warnung. Mit Maske und Abstand allein wird diese Bewegung nicht verschwinden. Da braucht es schon konkrete Vorschläge für eine soziale Umgestaltung der Gesellschaft. Der Kampf um "Gesundheit für Alle" könnte ein guter Anfang sein.

„36 Argumente für Gott“, „Liebe und Heimat“ und Deutschlandfahnen in verschiedenen Formen. Die Demonstration der Coronamaßnahmen-Gegner am Samstag in Berlin kann man schwerlich mit einem Adjektiv beschreiben. Dazu demonstrierten dort zu unterschiedliche Menschen nebeneinander, darunter auch viele aus der extremen Rechten. Sie stellen bei weitem nicht die Mehrheit der Demoteilnehmer und prägten auch nicht das Klima. Dazu ….

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Am Wochenende soll es eine Hygienedemo XXL in Berlin geben. Antifaschisten fordern Abstand gegen rechts, erwähnen aber den Corona-Notstand mit keinem Wort

Kommt die 2. Welle der Corona-Kritiker?

Es ist bedauerlich, dass sie in den antifaschistischen Aufrufen gegen die rechtsoffenen Veranstaltungen der kommenden Tage in Berlin völlig ausgeblendet werden. Es war doch viele Jahre eine gute Praxis einer unabhängigen Antifabewegung nicht nur diverse Rechte und Rassisten, sondern auch die Staatsapparate zu kritisieren.

In den letzten Wochen war es still geworden um die sogenannten „Hygienedemonstranten“, wie sich Menschen nannten, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen. Nun könnte man denken, dass die Lockerungen der Corona-Maßnahmen den Protesten den Grund entzogen haben. Doch am Wochenende melden sich die …..

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Michael Gläser, ehemaliger Betriebsrat, im Gespräch über das »union busting« bei Starbucks

»Nicht kaufen lassen«

Am Freitag, den 31. Juli um 18 Uhr findet vor der Starbucks-Filiale am Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung gegen »union busting« (gewerkschaftsfeindliche Unternehmenspolitik) statt. Einer der Gründe, aus denen Gläser gekündigt werden sollte, ­lautete »Siezen der Vorgesetzten«

Sie haben fast neun Jahre bei Starbucks gearbeitet und werfen dem Konzern »union busting« vor. Welche Probleme hatten Sie als Betriebsratsvorsitzender in Ihrer Gewerkschaftsarbeit? ….

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Der SPD-Rechte wird genau für das kritisiert, was ihn bisher zum besonders geeigneten Kanzlerkandidat gemacht hat: Er erfüllt der deutschen Wirtschaft ihre Wünsche möglichst schon, bevor sie sie formuliert

Wirecard, Olaf Scholz und die große Heuchelei

Zur Mafia wird ein kapitalistisches Unternehmen dann, wenn es bei der Durchsetzung seiner kapitalistischen Methoden öffentlichen Unmut erzeugt. Wären die Wirecard-Verantwortlichen Bürger der USA hätte man vielleicht die Heuschrecken-Metapher wieder aus dem Inventar einer regressiven Kapitalismuskritik geholt, wie es Franz Müntefering, ein vor 15 Jahren bekannter SPD-Politiker, praktiziert hat.

Nach dem von Protesten begleiteten G20-Treffen in Hamburg galt Olaf Scholz 2017 als angeschlagener Bürgermeister. Das hinderte ihn nicht, in der SPD Karriere zu machen. Dass er bis heute beharrlich die vielfach dokumentierte Polizeigewalt gegen die Gipfelgegner leugnet, war für Scholz natürlich keine Karrierebremse in einer Partei, die den selbsternannten Bluthund gegen die eigene Basis, Gustav Noske, nicht einmal posthum ausgeschlossen hat. Als Scholz dann im SPD-internen Streit um den Parteivorsitz unterlag, wurde er Ende letzten Jahres in den Medien erneut als angeschlagen bezeichnet. Nur wenige Monate später wurde der gleiche Politiker zum ….

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In der Coronakrise fürchten viele Läden in der Bundesrepublik um ihre Existenz

Linke Zentren starten Spendenkampagne

»Uns verbindet, dass wir Räume gestalten, in denen ein freies und selbstbestimmtes Leben, unabhängig von Leistung, Profit und Konkurrenz, ausprobiert werden kann. Durch den Corona-bedingten Ausfall von Veranstaltungen und damit dem Wegbrechen unserer Finanzierungsmöglichkeiten können wir unsere Unkosten nicht weiter decken«, heißt es in dem Solidaritätsaufruf, der von den Zentren EXZESS, Faitesvotre jeu!, Internationales Zentren (IZ), Centro und Community Space verfasst wurde.

»Aufgrund der aktuellen Umstände im Zusammenhang mit Covid-19 bleibt der Com.Space vorerst leider für öffentliche Veranstaltungen geschlossen«, heißt es auf der Internetpräsenz des Stadtteilladens Community Space, der sich im Erdgeschoss eines Neubaus im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main befindet. Bis Mitte März haben dort in regelmäßigen Abständen Diskussionsveranstaltungen über prekäre Arbeitsverhältnisse und Stadtentwicklung stattgefunden. Mit dem Lockdown Mitte März mussten alle geplanten Aktivitäten abgesagt werden; bis heute konnten sie nicht wiederaufgenommen werden. So geht es vielen linken Zentren in der gesamten Republik. Je länger die Coronakrise dauert, desto stärker sind sie…

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Wenn die Bundeswehr den Rechten den Heimatbegriff streitig machen will

Deutscher Heimatschutz

Wenn also ein freiwilliger Bundeswehrdienst "Heimatschutz" genannt wird, muss man zumindest konstatieren, dass man wie so oft mit den Rechten um den Heimatbegriff konkurriert. Nimmt man da in Kauf, dass auch manche Rechte, sich so positiv von dem Begriff angesprochen fühlen und sich gleich für ein Jahr freiwillig verpflichten, um Deutschland zu dienen?

Kritik am Militarismus ist in Deutschland zurzeit nicht besonders entwickelt. So war der Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, einer der ….

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Die vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt erlassene Haftverschonung für Menschen, die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, hat eine neue Debatte über den Sinn des Gefängnissystems ausgelöst.

Für eine andere Justiz

Es geht beim Abolitionismus aber nie nur um eine bloße Abschaffung im Sinne von Überwindung, es geht um eine gesellschaftliche Transformation weg von Kriminalisierung hin zu sozioökonomischer und politischer Gerechtigkeit und Teilhabe.« In diesen gesellschaftlichen Kontext könnte man auch die »Kampagne für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe« einordnen.

Etwa 1 000 Menschen müssen in Berlin nicht hinter Gitter, die es ohne die Covid-19-Pandemie wohl gemusst hätten. Das hatte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Ende Juni angekündigt. Es handelt sich um Personen, die ….

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Das Grün käme zu kurz auf dem Kreuzberger Dragoner-Areal, nden Stadtgrün- Aktivist*innen. Sie bemängeln die Bebauungspläne und laden zu Spaziergängen

Areal mit wenig Grün

Dem Argument der Initiative Stadt von unten, dass auf dem Areal keine Eigentumswohnungen für Vermögende, sondern bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, kontert Laich mit dem Vorschlag, es solle in Berlin zunächst der spekulative Leerstand beseitigt und zweckentfremdeter Wohnraum in den bezahlbaren Wohnungsmarkt zurückgeführt werden.

Wie viel Neubau soll es geben, vor allem dann, wenn dadurch Grünflächen verschwinden sollen? Diese Frage wird in Berlin an vielen Orten gestellt. Jetzt wird auch am Dragoner-Areal darüber gestritten. Das ehemalige Kasernengelände am Mehringdamm gilt seit einigen Jahren als …

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Kampagne fordert Ende der Abschiebungen

Hoffen auf die Lufthansa

Am 20. Juni 2001 organisierte ein antirassistisches Bündnis die bundesweit erste Onlinedemonstration. Aus Protest gegen die Abschiebepolitik von Lufthansa wurde deren Internetpräsenz blockiert.

Obwohl infolge der Coronakrise weltweit immer mehr Menschen erkranken und sterben, werden weiterhin abgelehnte Asylbewerber*innen mit Zwang in ihre Heimatländer oder sogenannte sichere Drittstaaten gebracht. »Deutschland schiebt wieder ab«, lautete kürzlich die Schlagzeile der »Süddeutschen Zeitung«. Dort wurde über eine ….

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Die Klimabewegung bewegt sich auf der gleichen Diskursebene wie die Vertreter der Corona-Notstandsmaßnahmen. Ihnen ist gemein, dass sie eine Katastrophe beschwören, der nur mit starken Notstandsmaßnahmen begegnet werden kann

Klimabewegung zwischen Notstand und Tarifkampf

Unter dem Motto "Für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz" wollen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Fridays for Future gemeinsam in der Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs. Diese Klimaallianz könnte eine emanzipative Politik voranbringen.

Die Klimajugendbewegung Fridays for Future meldet sich zurück. Am 25.9. soll es einen globalen Aktionstag. Im Aufruf wird ….

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Linke-Politiker wartet auf Einstellung von Ermittlungen

Unbegründete Razzia

Auch das linke Tübinger Hausprojekt »Lu15«, in dem der Mann wohnt, übt in einer aktuellen Pressemeldung heftige Kritik an den Ermittlungsbehörden und stellt sich hinter seinen Bewohner. Außerdem kritisieren sie, dass eine Brandschutztür, die von der Polizei bei der Razzia zerstört wurde, bis heute nicht ersetzt worden sei.

Die Razzien gegen linke Projekte und Wohngemeinschaften am 2. Juli in mehreren Städten Baden-Württembergs haben Nachwehen. Die Durchsuchungen waren mit Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung im Rahmen des Angriffs auf eine Gruppe von Rechten am 16. Mai begründet worden. Doch schon bald fragten sich nicht wenige, ob mit der Razzia nicht generell die linke Szene im Südwesten durchleuchtet werden sollte. Zumindest einer der von der Razzia Betroffenen war nachweislich am 16. Mai nicht in Stuttgart, sondern beteiligte sich ….

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Das Historische am jüngsten Gipfel ist, dass der Widerstand gegen Deutschlands Machtstellung wächst

Hegemoniekämpfe in der EU gehen weiter

Für Menschen, die eine solidarische Perspektive für alle anstreben, war auf diesem EU-Gipfel nichts zu holen. Schließlich wurde die deutsche Hegemonie nicht von einer Reformregierung in Griechenland und Massenprotesten in den europäischen Südstaaten in Frage gestellt, wie es noch in den Jahren 2010 bis 2015 der Fall war. Diese Angriffe hat die Deutsch-EU mit Schäuble an der Spitze erfolgreich verhindern können.

Noch wenige Wochen vor der Maueröffnung hat Erich Honecker von den historischen Leistungen der DDR geschwärmt und damit selbst in seiner nächsten Umgebung Befremden ausgelöst. Daran fühlt man sich erinnert, wenn man das ….

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Starbucks-Betriebsrat wurde wegen „permanentem Siezen“ gekündigt

„Die Betriebsräte sollen fallen“

Michael Gläser35, ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung Genuss. Eine Kundgebung gegen Union Busting ist am Freitag, 31. Juli, 18 Uhr vor Starbucks am Pariser Platz geplant

taz: Herr Gläser, Sie haben in den vergangenen Wochen zwölf fristlose Kündigungen von Starbucks bekommen und inzwischen dort Hausverbot. Wie kam es dazu? …..

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Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Interesse der Kapitalseite fragen sich alle, ob der Berliner Mietendeckel gerichtlich Bestand hat. Kommentar

Klassenkampf um den Mietendeckel

Wenn aber in der gesamten Diskussion fast völlig ausgeblendet wird, dass das Urteil auch Teil des in Paragraphen gegossenen Klassenkampfs von oben und ein Angriff auf die Rechte von Mietern ist, trägt man zur gesellschaftlichen Demobilisierung ebenso bei wie durch die Beteuerungen unterschiedlicher Politiker des Berliner Senats, dass ihr Mietendeckel ganz gewiss vor Gericht Bestand haben wird.

„Wer kämpft, kann gewinnen“, titelte die Berliner Linke im Januar 2020, als der Mietendeckel in dem Bundesland Gesetz wurde. Dabei kam die Idee gar nicht von der Linkspartei, sondern vom ….

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Aktivist von Initiative Bürger*innenasyl stand vor Gericht

Flüchtlingshelfer ohne Strafe

Deshalb rufe ich dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innenasyl gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen verstecken. Ich werde mich selbst, nach meinen Möglichkeiten, an Initiativen des zivilen Ungehorsams gegen die ethisch nicht vertretbare Abschiebepolitik beteiligen.« Diese Passagen brachten Hagen Kopp vor Gericht.

Flüchtlingsschutz ist kein Verbrechen. Das musste Mitte Juli auch das Amtsgericht im bayerischen Alzenau bestätigen. Die Behörde sprach zu diesem Zeitpunkt ….

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Linke Online-Plattform leidet unter Störungen

Hackerangriffe auf Indymedia?

Wenn nun Indymedia als Nachfolgeorganisation des verbotenen Portals bezeichnet wird, ist das sachlich falsch. Vielmehr war Indymedia-Linksunten eine Ausgründung von Indymedia im Jahr 2008. Doch der Vorwurf könnte juristisch interessant sein. Mit dem Vorwurf, eine Nachfolgeorganisation einer verbotenen Plattform zu sein, könnte auch die Abschaltung von Indymedia vorbereitet werden. Darauf weisen Medienaktivist*innen in einem kürzlich veröffentlichten Aufruf unter dem Motto »Hände weg von Indymedia« hin.

»Liegt eine Störung bei Indymedia vor?« Diese Frage stellen sich jüngst Autor*innen des Portals Netzwelt. Dort wird über die sich häufenden Ausfälle der linken Internetplattform Indymedia.de in den vergangenen Wochen informiert. So melden Internetuser*innen, dass die Seite unter anderem in Berlin, Leipzig, Viersen und Duisburg nicht erreichbar war. »Es gab in den letzten Monaten vermerkt Hackerangriffe, die dazu führten, dass ….

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Das linke Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain ist kürzlich wegen zweier Polizeieinsätze wieder in die Schlagzeilen gekommen. Die Jungle World sprach mit dem Rechtsanwalt Lukas Theune, der Bewohner des Hauses juristisch vertritt, über die Hintergründe.

»Eindeutig rechtswidrig«

"Tatsächlich hat das Berliner Landgericht 2017 und 2019 klargemacht, dass niemand nachweisen kann, die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited zu vertreten, weder der angebliche Direktor der Firma noch ihr angeblicher Anwalt Markus Bernau. Im August 2019 gab sich dann im RBB-Interview ein bisher Unbekannter als Eigentümer der Rigaer Straße 94 aus."

Was war in der vergangenen Woche in der Rigaer Straße 94 los? ….

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Ein Urteil, das als Sieg für den Datenschutz gefeiert wird, ist eine Etappe im Kampf der kapitalistischen Zentren EU und USA

Europäische Daten gehen die USA nichts an

Organisationen wie noyb frönen schon im Namen ("none of your business") einem Ultra-Individualismus, wie er kennzeichnend für den Kapitalismus ist, wo vor der Ware jeder individuell ist. Für eine emanzipative Gesellschaft müssten aber die Daten zusammengetragen werden, damit sie die gesellschaftliche Planung befördern.

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten und Juristen Maximilian Schrems, der die irische Datenschutzbehörde aufgefordert hat, die Datenübertragung in die USA in gewissen Fällen zu unterbinden Facebook Irland leitet seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiter. Dort ist es verpflichtet, die Daten auch Überwachungsbehörden wie dem FBI oder der NSA zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen können. Die irische Datenschutzbehörde wandte sich an das höchste irische Gericht, das wiederum den Fall dem EuGH vorlegte. Es ist schon das zweite Mal, dass Schrems …..

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Wenn die Ballermann-Touristen in die Quarantäne müssen, könnten regressive Strömungen wieder mehr Zulauf bekommen. Doch die neue Partei dürfte kaum eine Zukunft haben

„Wir2020“ – eine Mixtur aus Esoterik und Mittelstandsideologie

In einem der Kurzvideos auf der Seite von Wir2020 sieht man zwei Läufer, die sich auf dem langen Weg zum Gipfel selber motivieren. Die Häufung von Begriffen und Symbolen aus der Managerschulung ist nicht zufällig. Hier stellt sich eine zutiefst pro-kapitalistische Partei vor, die ihr Augenmerk auf einen Mittelstand setzt, der durch die Corona-Einschränkungen seinen Profit gefährdet sieht.

„Die Partei … steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, Verantwortung und gelebte Demokratie“. Ein solcher Satz könnte bestimmt für auf der Homepage jeder aktuell im Bundestag vertretenen Partei stehen. Alle wollen sie auch „gemeinsam Probleme lösen“, „Kräfte bündeln und gemeinsam starten“. Doch diese Phrasen stehen auf der Internetpräsenz des neuen Parteiprojekts „Wir2020“, die sich als parlamentarischer Arm der ….

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Ehemaliger HU-Beschäftigter wehrt sich gerichtlich dagegen, dass ihm eine neue Stelle verweigert wird

Nach Protest kein neuer Job

Die für den Fachbereich Bildung zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt sieht in der Jobverweigerung die Sanktionierung eines aktiven Gewerkschafters. W. habe als Mitglied des Personalrats die bisherige rechtswidrige Praxis der Anwendung des Tarifvertrages für studentische Hilfskräfte (TV Stud) auf nichtwissenschaftliche Tätigkeiten am Campus angeprangert und Beschäftigte unterstützt, die sich dagegen mit Klagen zu Wehr setzen.

Im Sommer 2018 bewegte der Streik der Studentischen Beschäftigten die Berliner Hoch- schulen. Für einige Wochen war der Campus-Alltag von Vollversammlungen, Demonstrationen und politischen Debatten geprägt. Zwei Jahre später ist Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, noch immer mit den Folgen konfrontiert. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter ist …..

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Die Aufregung macht das belanglose RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz wichtiger als es ist, dabei wäre das Format grundsätzlich infrage zu stellen. Kommentar

Wohlfühl-Geplänkel am Brandenburger See

Es ist schon erschreckend, dass mit der Beobachtung des Verfassungsschutzes auch Medien und Politiker argumentieren, von denen man schon mal die Forderung der Auflösung oder zumindest Zurückdrängung dieser repressiven Staatsapparate gehört hat.

Es war eines der seichten Politikergespräche, die unter dem Label „Sommer-Interview“ vermarktet werden. Schon das gesamte Ambiente mit einem Brandenburger See im Hintergrund macht deutlich, dass hier niemandem wehgetan würde. Hier wird Wohlfühl-Programm geboten. Es hat niemanden gestört, dass auf diese Weise seit Jahren ein öffentlich-rechtliches Programm auf Kuschelkurs mit den Parteien geht. Doch das RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz, dem ….

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»Kulturelle Unterschiede gibt es, aber sie spielen im Betrieb keine so große Rolle, wie manche Klischees nahelegen. Die wirklichen Probleme sind andere", sagt Werner Schmidt

»Der Universalismus ist auf den Betrieb beschränkt«

Werner Schmidt ist Arbeits- und Wirtschaftssoziologe. Er forscht am Forschungsinstitut für Arbeit, Technik und Kultur e. V. in Tübingen zum Themenbereich Migration und Arbeitswelt. Im März erschien sein Buch ­»Geflüchtete im Betrieb. Integration und Arbeitsbeziehungen zwischen Ressentiment und Kollegialität« im Transcript-Verlag in gedruckter Form und als frei zugängliche Online-Publikation.


Warum ist die Arbeitswelt in der Migrationsforschung so unterbelichtet?
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Die zwei Bücher «Digitaler Kapitalismus» und «Marx und die Roboter» liefern einen Überblick über die linke Digitalisierungsdebatte. Aufgezeigt wird unter anderem, wie die Digitalisierung alle Lebens- und Arbeitsbereiche erfasst hat und es sich dabei um Hyperkapitalismus handelt.

Klassenkampf im digitalen Kapitalismus

Philipp Staab, Digitaler Kapitalismus, Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit, edition Suhrkamp, 339 Seiten, 18 Euro, ISBN: 978-3-518-07515-9 Florian Butollo/Sabine Nuss (HRsG.), Marx und die Roboter, Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit, Dietz Berlin, 350 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3320-02362-1

Viele Begriffe gibt es für die gegenwärtige kapitalistische Akkumulationsstufe, für die kennzeichnend das Wachsen der Internetkonzerne ist. Der in Berlin lehrende Soziologe Philipp Staab hat mit seinem Buchtitel «Digitaler Kapitalismus» einen argumentativ begründeten Vorschlag gemacht. In sieben Kapiteln beschreibt er ….

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Politsatiregruppe steht nicht mehr im Geheimdienstbericht

Keine Verfassungsfeinde

Die Kriminalisierungsversuche der letzten Jahre haben die Aktivisten unterdessen eher motiviert. »Es gibt mehr Adbusting-Aktionen als in den letzten zehn Jahren jemals zuvor, und gerade der Geheimdienst ist in 2020 ein beliebtes Ziel der Kommunikationsguerilla geworden«, sagt Klaus Poster von der Gruppe Plakativ.

Die Gruppe Plakativ ist ein wenig enttäuscht: »Leider« werde die politische Aktionsform des »Adbustings« im vergangenen Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt, heißt es in einer Stellungnahme. Das sieht die Initiative Plakativ auch als Erfolg ihres in den letzten Monaten verstärkten Engagements gegen die Kriminalisierung von Menschen, die politische Plakate mit künstlerischen Mitteln verfremden. Besonders betroffen von Aktionen der »Kommunikationsguerilla« waren Plakate der …..

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Carina Book/ Nikolai Huke/ Norma Tiedemann /Olaf Tietje (Hg.), Autoritärer Populismus. Verlag Dampfboot, 189S., br., 22€.

Und das Kapital applaudiert

Wie rechtspopulistische Regierungen den Klassenkampf von oben befeuern, offenbart Joachim Becker am Beispiel von Ungarn und Polen, zugleich auf Unterschiede eingehend. Während die polnische PIS-Regierung Teile der antikommunistischen Gewerkschaften in ihr Regierungsprojekt einbezieht, setzt die Orban-Regierung auf Entmachtung der Vertretungen der Arbeiter*innen und erhält dafür viel Beifall unter anderem auch vom deutschen Kapital, das in Ungarn gute Verwertungsmöglichkeiten vorfindet.

Populismus ist ein sehr schillernder Begriff. Darunter werden unterschiedlichste Politikformen subsumiert. Der hier anzuzeigende Band ist auf den autoritären Populismus fokussiert. Grundlage der Beiträge war ein Treffen der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG), das ….

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Die Kreuzberger Pizzeria De Noantri soll Ende Juli ausziehen, die Nachmieter stehen schon fest. Doch Nachbarn und Stadtteilinitiativen kämpfen noch.

Pizza gegen Gentrifizierung

De Noantri ist eher ein Nachbarschaftstreffpunkt als eine Pizzeria“, begründet Markus Kammermeier von Bizim Kiez gegenüber der taz das große Engagement für ein Restaurant. Deshalb rufen für den 13. Juli ab 18 Uhr die Kreuzberger Stadtteilinitiativen zu einer Kundgebung vor der Pizzeria in der Görlitzer Straße 63 auf.

„Unsere Ecke – nostro Kiez“ lautet die Parole, mit der AnwohnerInnen im Wrangelkiez für den Erhalt der Pizzeria De Noantri in der Görlitzer Straße 63 kämpfen. Bis zum 31. Juli sollen die bisherigen BetreiberIinnen ihre Räumlichkeiten verlassen. NachmieterInnen haben sich vorgestellt und wollen das Inventar übernehmen. Doch viele NachbarInnen sind damit nicht einverstanden. „De Noantri muss bleiben“, heißt es auf ihrer Facebookseite, in der sich …..

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Die aktualisierte Folge der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" gibt fundierte Antworten

Braucht es eine Untersuchung zum Rassismus bei der deutschen Polizei?

Weder der Name noch das Foto des per Haftbefehl Gesuchten stimmten mit den verhafteten Amad Ahmed überein, was selbst mit einem flüchtigen Blick erkennbar war. Da bleibt ein Erschrecken zurück und die Frage, wieso dann spätestens nach wenigen Stunden der Fehler nicht bemerkt und der Mann entlassen wurde.

Die „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA hat in den letzten Wochen auch in Deutschland zum Aufschwung der antirassistischen Bewegung geführt. Vor allem junge Menschen sind nicht nur aus Solidarität mit George Floyd auf die Straße gegangen. Dafür hatten sie auch in den deutschen Medien und Staatsapparaten noch Sympathiepunkte gesammelt. Es war schon erstaunlich, welch große Sympathie teilweise Denkmalstürze und militante Demonstrationen hatten, wenn sie in den USA stattfanden. Da darf man wohl unterstellen, dass da auch mehr als eine Prise ….

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Eine Zeitschrift widmet sich den staatlichen Maßnahmen – und Protesten.

Chronik einer Pandemie

In chronologischer Auflistung lässt sich dort nachlesen, wie ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand zustande kam. Seinen Beginn datiert die Chronik auf den 8. März – dem Tag, an dem Gesundheitsminister Jens Spahn die Absage von Events mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen empfahl. nd sie endet am 15. Mai – an diesem Tag streikten 100 Erntehelfer*innen eines Erdbeer- und Spargelhofes in Bornheim in Nordrhein-Westfalen gegen Lohnausfall und die katastrophalen Zustände in ihrer Unterkunft.

»Wie geht es unserer Demokratie im Testfall Corona?«, lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der Bundespräsident Steinmeier Ende Juni Vertreter*innen aus Literatur und Politikwissenschaften in seinen Amtssitz eingeladen hatte. Die ausgewählte Runde stellte sich selbst die besten Zeugnisse aus und befand, dass in Deutschland auch in Coronazeiten mit der Demokratie alles in Ordnung sei. Die anwesende Herta Müller sah als Problem, dass die Menschen der Angst und nicht dem Staat gehorchen. Taz-Kommentator Stefan Reinecke nannte die Veranstaltung im Schloss Bellevue im Anschluss eine vertane Chance, weil …..

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Jetzt hat die Klage der Mieter/innen Unterstützung von der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, bekommen.

UN-Sonderberichterstatterin wirft Akelius Menschenrechtsverletzung vor

Den Verfasser/innen der Stellungnahme dürfte klar sein, dass nicht moralische Appelle sondern nur gesetzliche Vorgaben und deren strikte Umsetzung ein Ende der beklagten Zustände bringen kann. Sollten die Politiker/innen untätig bleiben, wird auch die Stellungnahme von Farha wie die vieler anderer UN-Gremium wenig bewirken.

Seit Jahren klagen Mieter/innen von Akelius über die Geschäftspraktiken eines der weltweit größten Wohnungskonzerne. Einige Mieter/innen haben sich in der Akelius-Vernetzung zusammengeschlossen. Auf ihrer Homepage (https://akelius-vernetzung.de) sind eine Menge Kritikpunkte aufgelistet. So sei es Akelius gelungen, mit Share Deals die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe zu vermeiden. Zudem monieren die Mieter/innen, dass Akelius mit aufwändigen und teuren Modernisierungen die Mietpreisbremse umgehen. Zudem wird Akelius vorgeworfen, im großen Stil …..

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Das linke Bündnis im Stuttgarter Gemeinderat setzt sich für die Umbe­nennung von Straßen, Plätzen und Gebäuden ein. Es geht unter anderem um die Hanns-Martin-Schleyer-Halle.

Eine Halle entnazifizieren

Martin Eickhoff, stellvertretender Bezirksbeirat der linken Fraktion im Stadtbezirk Bad Cannstatt, schlug vor, die Hanns-Martin-Schleyer-Halle künftig nach dem 1934 von der SS erschossenen Stuttgarter Kommunisten Walter Häbich zu benennen. Die Gegner der Umbenennung äußern sich ebenfalls. Jörg Schleyer, der Sohn des Ermordeten, empörte sich ­öffentlich über die »Geschichtsklitterung der Linken«. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stuttgarter Gemeinderat, Christian Köhler, sprach von »ideologisch gefärbten Vergangenheitstilgungsmaßnahmen« durch »Säuberungskommissionen«.

»Dass dies zu kontroversen Diskussionen führen kann, ist uns bewusst.« Die Einschätzung des linken Bündnisses im Stuttgarter Gemeinderat ist zutreffend. Die Fraktion, zu der Vertreter der Linkspartei und der parteiunabhängigen Liste »Stuttgart ökologisch sozial« (SÖS) sowie jeweils ein Abgeordneter der Piraten- und der Tierschutzpartei gehören, hat beantragt, mehrere Straßen und Gebäude in der Stadt umzubenennen. Dazu gehört ….

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Wolfgang Benz (Hg.): Streitfall Antisemitismus. Anspruch auf Deutungsmacht und politische Interessen. Metropol, 328 S., geb., 24 €.

Mehr als nur eine »Causa Mbembe«

Im vorgestellten Buch setzt sich Benz in einem Kapitel auch mit der Frage auseinander, ob es in der DDR Judenfeindschaft gegeben habe. Er bejaht dies, betont aber zugleich, dass die DDR kein antisemitischer Staat gewesen sei. Problematisch in der DDR sei allerdings die durchgängig ablehnende Haltung gegenüber Israel und die einseitige Parteinahme für die Palästinenser*innen gewesen. Auch dass man Antisemit*innen nur in der BRD verortet habe, sei falsch gewesen.

Ist der Philosoph und Historiker Achille Mbembe ein Antisemit? Diese Frage beschäftigte für einige Wochen Medien und Politiker*innen hierzulande. Seine Texte wurden inspiziert; es hagelte Proteste weil er die Ruhrtriennale eröffnen sollte, die wegen der Coronakrise dann sowieso abgesagt werden musste. »Als diese Debatte begann, hatten wir unser Buch eigentlich schon abgeschlossen«, sagte der Historiker …..

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Es gibt schon lange Politiker in allen Parteien, die gerne die Wehrpflicht wieder einführen wollen. Dabei wäre die Abschaffung der Bundeswehr ein viel besserer Beitrag - Ein Kommentar

Wehrpflicht gegen rechts?

In der Schweiz gibt es eine aktive Initiative, die eine Schweiz ohne Armee fordert und die auch einige Millionen Unterstützer bei einer Volksabstimmung vor mehr als 30 Jahren gewonnen hat. Eine Abschaffung der Bundeswehr und ein Verbot jeglicher Privatarmeen wäre auf jeden Fall ein sinnvolleres Mittel gegen rechts als die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Die Benennung der SPD-Politikerin Eva Högl zur Wehrbeauftragen wurde von Konservativen der unterschiedlichen Parteien scharf kritisiert. Eine Frau und zudem noch eine Sozialdemokratin hatte für die Bundeswehrfans wohl nicht den nötigen militaristischen Stallgeruch. Doch eine richtige Sozialdemokratin lässt einen solchen Vorwurf natürlich nicht lange auf sich sitzen. Jetzt hat Högl mit ihrem Vorschlag, die Wehrpflicht wieder einzuführen, sogar Zustimmung von der AfD erfahren. Dabei ignoriert die Rechtspartei, dass Högl die Abschaffung der Wehrpflicht auch deshalb einen Riesenfehler genannt hat, weil damit …..

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Steven Taylor: Die Pandemie als psychologische Herausforderung. Psychosozial-Verlag, 185 S., br., 19,90 €.

Angstmachen als Strategie

Steven Taylor stellt Ansätze für ein psychosoziales Krisenmanagement vor. In einem eigenen Kapitel wird die »Regelbefolgung durch Angsterzeugung« diskutiert, die Taylor als häufige Strategie bei Gesundheitsfördermaßnahmen bezeichnet.

Steven Taylor, US-Professor für Klinische Psychologie, begann die Arbeit an der englischen Fassung seines Buches im Frühjahr 2018. Im Oktober 2019, kurz vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, erschien der Band unter dem Titel »Die Pandemie als psychologische Herausforderung«. In kurzen Kapiteln wird, auch für Laien verständlich, präzise erklärt, was eine ….

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Streit um dauerhafte Ehrung für von den Nazis Verfolgten damit zu Ende

Münster behält Gedenkort für Paul Wulf

Die Einheitsfront gegen Rechts war Paul Wulf als NS-Verfolgter besonders Anliegen. So beteiligte er sich 1980 an Aktionen gegen den damaligen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien Franz Josef Strauß. Drücke erinnert sich gern an Wulfs derben Humor, der in der autonomen Linken nicht allen gefiel. Er bezeichnet Wulf als einen frühen Spaßguerillero

Die Stadt Münster wird den Gedenkort an Paul Wulf dauerhaft erhalten. Das hat die Bezirksvertretung Münster-Mitte Ende Juni einstimmig beschlossen. Damit geht ein jahrelanger Streit um die lebensgroße Wulf-Skulptur am Münsteraner Servatiiplatz zu Ende. Sie wurde 2007 im Rahmen einer Skulpturenausstellung von der Künstlerin Silke Wagner gestaltet. Der Kopf ist dem Konterfei von Paul Wulf nachempfunden. Der Körper ist im Rahmen einer Litfaßsäule gestaltet, auf der in regelmäßigen Abständen Flugschriften zu aktuellen politischen Themen zu lesen sind.  Für die Wechselplakatierung und Betreuung der Internetseite stellt die Bezirksvertretung jährlich 5000 Euro zur Verfügung. 2012 wurde nach Paul Wulf ein Weg in Münster benannt – späte Ehrung für einen, der im Nationalsozialismus als ….

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Während manche NGOs die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit einem Appell zu mehr staatlichem Eingreifen verbinden, erinnern sich manche auch an die linke EU-Kritik

Suche nach einer linken EU-Kritik

Die Beiträge von Rudolf Walther in der Wochenzeitung Freitag und Peter Wahl im Neuen Deutschland zeigen auch das Dilemma der gegenwärtigen linken EU-Debatte auf. Wahl stellt einige richtige Fragen zur linken EU-Politik und landet dann bei dem vagen Begriff der demokratischen Souveränität. Walther kritisiert die Vagheit des Begriffes und kann sich keine Alternative zur realexistierenden EU vorstellen.

„EU-Ratspräsidentschaft für besseren Schutz der europäischen Urwälder nutzen“, lautet eine aktuelle Forderung der Umweltschutzorganisation Robin Wood. Die NGO hat anschaulich beschrieben, wie eine Protestaktion für mehr Staatseingriffe aussieht: ….

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In Berlin-Kreuzberg gibt es neue Proteste gegen die Verdrängung von Gewerbetreibenden und Mietern, ausgelöst von der Kündigung des Buchladens »Kisch & Co«. Die »Jungle World« hat darüber mit Philipp Vergin von der Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« gesprochen.

»Kaufsumme durch Mietsteigerungen reinholen«

"Wir wollen helfen, diesem renditegetriebenen Dax-Konzern seine Shoppingtour zu vermasseln. Ich bin begeistert davon, wie schnell sich die Hausgemeinschaften selbst organisieren und was sie bereits auf die Beine gestellt haben."

Warum gibt es eine Kampagne für den Erhalt des Buchladens »Kisch & Co« und wer will ihn verdrängen?….

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Hausprojekt in Tübingen war ein Ziel der polizeilichen Durchsuchungen in Baden-Württemberg

Razzien bei Linken

In Stuttgart und Tübingen protestierten am Wochenende außerparlamentarische Linke gegen die Razzien. »Sie sind Ergebnis der wochenlangen, bewussten Stimmungsmache gegen links durch die bürgerliche Politik, etablierten Medien und dem Repressionsapparat in Stuttgart«, so eine Erklärung linker Gruppen aus Baden-Württemberg.

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden Wohnungen und Einrichten von Linken in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe durchsucht und ein 21-Jähriger festgenommen. Gegen ihn würde wegen Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit einem Angriff in Stuttgart im Mai ermittelt. »Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem Vorfall am Rande ….

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Die Zivilgesellschaft applaudiert, wenn Großkonzerne wie Coca Cola eine Werbepause für Facebook und Co. ankündigen, weil ihnen angeblich die Inhalte nicht passen

Zensur für den guten Zweck?

Hass wird problematisch, wenn er in bestimmte regressive und reaktionäre Politikmuster verwandelt wird und dann die Triebkraft beispielsweise für Antisemitismus und Rassismus werden kann. Genauso kann Hass aber auch der Anlass sein, sich mit gesellschaftlichen Umständen auseinanderzusetzen, die beispielsweise den Nationalsozialismus möglich machten. Dann kann sich daraus ein antifaschistisches, in anderen Fällen auch ein antirassistisches oder antipatriarchales Engagement entwickeln.

Man stelle sich vor, große Player wie Unilever, Coca-Cola und Co. hätten vor 30 Jahren einen Werbeboykott gegen verschiedene Zeitungen geplant, weil sie mit deren Berichterstattung unzufrieden waren. Es wäre eine große Empörung in der kritischen Öffentlichkeit zu hören gewesen über die versuchte Einflussnahme von großen Konzernen auf die Pressefreiheit. Noch 1978 sorgte die Entlassung des stellvertretenden Chefredakteurs der Illustrierten …..

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JÜRGEN ENKEMANN​ 1938 geboren, ist Mitbegründer zahlreicher kommunalpolitischer Initiativen und Mitherausgeber der Zeitschrift Kreuzberger Horn. Sein Buch „Kreuzberg – das andere Berlin“ ist im Verlag Berlin Brandenburg erschienen (239 Seiten, 25 Euro).

„Misstrauen gegen alles von oben“

In „Kreuzberg – das andere Berlin“ versucht der Soziologe Jürgen Enkemann die Widerständigkeit und Alternativität des Bezirks zu erklären.

taz: Herr Enkemannn, ihr neuestes Buch heißt „Kreuzberg – das andere Berlin“. Wie meinen Sie das?….

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Straßen und Einrichtungen sollen nicht mehr nach NS-Größen, sondern nach Antifaschisten benannt werden, fordert eine Gemeinde-Linksfraktion

Stuttgarter Namensstreit

Viel weniger wird über die Nazivergangenheit von Hans Martin Schleyer diskutiert. Spätestens mit dem Filmporträt «Schleyer. Eine deutsche Geschichte», für das der Regisseur Lutz Hachmeister den Grimmepreis erhielt, ist bekannt, dass Schleyer bereits 1931 der Hitlerjugend und 1933 der SS beigetreten ist. 1935 trat er aus einer Studentenverbindung aus, der er, «mangelnde nationalsozialistische Gesinnung» vorwarf, weil diese sich weigerte, jüdische Altherren auszuschließen.

Normalerweise sorgen die Debatten des Gemeinderats von Bad Cannstatt für wenig öffentliche Resonanz. Doch nun hat ein Antrag schon im Vorfeld für bundesweite Aufregung gesorgt. Die Linksfraktion, die von Mitgliedern der Linkspartei sowie der parteiunabhängigen Liste «Stuttgart ökologisch sozial» (SÖS) gebildet wird, fordert, die Namen von …..

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Eine Initiative meint es ernst mit der Parole "Wir kaufen uns die Stadt zurück" und manche wittern schon Sozialismus

Neue Hürden beim Volksbegehren in Berlin

Aus dem Hause des SPD-Innensenators kommen jetzt auch neue juristische Hürden. Dort wird die Rechtsauffassung vertreten, ein Volksbegehren könne den Senat nicht zum Erlass von Gesetzen auffordern. Das aber ist der Inhalt des aktuellen Volksbegehrens. Dort wird kein konkreter Gesetzestext zur Abstimmung gestellt, sondern der Senat aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen. Diese Rechtsauffassung hätte auch über das aktuelle Volksbegehren hinaus Konsequenzen, betonen die Initiatoren von Deutsche Wohnen & Co enteignen:

„Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer.“ Mit diesem Slogan wirbt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf ihrer Webseite für ihr Volksbegehren. Der Slogan ist im klassischen Sinne populistisch. Denn zunächst einmal würde eine Umsetzung …..

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350 Menschen demonstrierten am Berliner Innenministerium gegen Rassisismus und Polizeigewalt

Das Problem steht an der Spitze

Für die Migrantifa, einen Zusammenschluss antifaschistischer Linker mit migrantischen Hintergrund, war die Drohung gegen Yaghoobifarah nur ein Anlass für die Kundgebung am Montagnachmittag. »Wir haben ein Problem: rassistische Polizeigewalt« stand auf einem Transparent.

»Solidarität mit Hengameh« skandierten die ca. 350 Menschen, die sich am Montagnachmittag vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit in der Nähe des Hauptbahnhofs versammelten. Sie solidarisierten sich mit ….

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Gegen den Verkauf von 23 Häusern an die Deutsche Wohnen regt sich Protest. Stadtteilspaziergang durch Kreuzberg. Nicht nur Betroffene waren dabei.

Der Miethai geht um

Eine Rednerin lud zu einen Protestkonzert am 7. Juli ab 19 Uhr vor der Wrangelstraße 83 ein. Dort fürchten die BewohnerInnen nach dem Tod eines mieterInnenfreundlichen Eigentümers ebenfalls Verschlechterungen. In unmittelbarer Nähe befand sich der Gemüseladen, dessen Kündigung 2015 zur Gründung der Stadtteilinitiative Bizim Kiez und zu einem Sommer der Nachbarschaftsproteste geführt hatte. Daran will die Initiative „23 Häuser sagen Nein“ fünf Jahre später anknüpfen.

„Mieteinander“ lautete die Parole auf einen großen Transparent, das an der Fassade des Hauses Maybachufer 6 angebracht ist. „Wir MieterInnen haben uns entschieden, gemeinsam dem Ausverkauf der Stadt entgegenzutreten“, erklärte ein Hausbewohner die Wortschöpfung. Er gehört zur Initiative „23 Häuser sagen Nein“, die Mitte Juni ….

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Die Zeitschrift Cilip hat eine Chronologie von drei Monaten Corona-Lockdown veröffentlicht. Sie sollte auch im Verlauf der neuen Normalität und dem Kampf um Deutungshoheit fortgeschrieben werden

Tagebuch der Inneren Sicherheit

Es ist ein besonderes Verdienst, nicht nur die Gesetzesverordnungen, sondern auch den kreativen Widerstand dagegen dokumentiert zu haben. Der öffentliche Druck hat eher zur Lockerungen der Versammlungsverbote geführt, als die Gerichte, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Tom Jenissen von Cilip-Redaktion im Gespräch über den Corona-Shutdown.

„Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt, Events mit mehr als 1000 Menschen abzusagen. Einige Bundesländer beginnen daraufhin mit der Umsetzung“. Mit dieser auf den 8. März datierten Meldung beginnt das von der Redaktion der bürgerrechtlichen Zeitschrift Cilip herausgegebene „Tagebuch der Inneren Sicherheit“. In chronologischer Auflistung können wir noch einmal nachlesen, wie eine Gesellschaft innerhalb von wenigen Tagen stillgelegt wurde. Denn bald ging es nicht mehr um Veranstaltungen mit 1000 Menschen. In manchen Regionen war sogar….

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Und wie wäre es mit einem Sowjet von Seattle mit Arbeiterräten von Amazon und Co.?

Polizeifreie Zone in Seattle – Selbstermächtigung und Grenzen

Es wäre schon viel gewonnen, wenn eine Diskussion über die Grenzen der temporär polizeifreien Zone von Seattle an diese Erfahrungen vor 60 Jahre angeknüpft würde. Dann wäre ein Sowjet von Seattle mit Arbeiterräten von Amazon und Co. keine linke Utopie mehr.

Was wird von den antirassistischen Protesten in den USA bleiben? Vielleicht einige leere Denkmalpodeste. Was die politische Wirkung betritt, ist Arthur Buckow in seinen Jungle World-Kommentar skeptisch. Er sieht es schon als Erfolg der Herrschaftsdiskurse, dass es Trump mit seiner Kampfansage …..

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Enkemann Jürgen, Kreuzberg das andere Berlin, Verlag für Berlin-Brandenburg, 240 Seiten, 25 Euro

Ein Lob auf den Kreuzberger Widerstandsgeist

Enkemanns Bildband sticht unter den vielen Kreuzberg-Büchern positiv hervor, weil er nicht einen Mythos bedient, sondern die Geschichte eines Stadtteils in Text und Bild kenntnisreich vermittelt.

Ca. 200 Leute haben sich am 24. Juni ab 18 Uhr unter dem Motto „Volle Breitseite für Kisch und Co“ vor dem räumungsbedrohten Buchladen Oranienstraße zur Kundgebung und öffentlichen Buchvorstellung versammelt. Die Veranstaltung war der Auftakt von Stadtteilprotesten gegen einen ….

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„Jallah, Jallah – Migrantifa“ lauteten die Parolen. Tatsächlich gehörte die Migrantifa, in der sich Menschen mit migrantischen Familienhintergrund nach den rassistischen Morden in Hanau organisieren, zum Kreis der Aufrufer/innen.

Gegen rechte Gewalt – die Spur reicht von Halle über Hanau bis Neukölln

Auch das Agieren von staatlichen Instanzen wurde auf der Kundgebung kritisiert. So monierte ein Mitglied der Initiative „Kein Generalverdacht“, dass die Polizei die Razzien gegen Sisha-Bars in Neukölln auch nach dem Mordanschlag von Hanau noch fortsetzte.

„Tatort nicht betreten“, stand auf dem Flatterband, mit dem die Polizei am Freitagnachmittag eine Kundgebung auf dem Hermannplatz begrenzte. Wegen der Coronabeschränkungen durften dort …..

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Linke und Staatsapparate rätseln über die Ursachen einer Stuttgarter Straßenschlacht, die an die Schwabinger Krawalle erinnert. Kommentar

Wenn ein Joint einen Riot auslöst

Kaum jemand dürfte an die Schwabinger Krawalle gedacht haben, als, fast auf den Tag genau vor 58 Jahren, am 21. Juni 1962, eine Polizeiaktion gegen musizierende Jugendliche zu einem tagelangen Riot in der bayerischen Hauptstadt führte. Die Berichte zeigen, dass sich zwar 58 Jahre später sehr viel im Bereich von Kommunikation und Technik verändert haben mag, das Unbehagen einer Jugend an dem autoritären Gebaren von Staatsapparaten aber ist geblieben.

Straßenschlachten in Stuttgart? Da reiben sich viele die Augen. Denn die Hauptstadt von Baden-Württemberg gilt gemeinhin nicht als Zentrum von politischen Unruhen. Dabei wird vergessen, dass in der Stadt am 30. September 2010 …..

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Eben noch schien die Taz sich über eine satirische Kolumne zu zerstreiten. Dann drohte Innenminister Seehofer mit Strafanzeige gegen die Autorin und die alten Reflexe aus Sponti-Zeiten funktionieren noch

Wenn ein Taz-Kommentar zur Staatsaffäre wird

Es ist der Taz aber positiv anzurechnen, dass sie sich hinter eine angegriffene Kollegin stellt, auch wenn sie nicht Opfer eines diktatorischen Ministers wurde. Es würde nur der Rechtsstaat walten, wenn es überhaupt zu Seehofers Anzeige kommt. Es ist beruhigend, dass im Fall der Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, so heißt die Taz-Kolumnistin, die Seehofer anzeigen will, die alten Sponti-Reflexe noch funktionieren, dass man interne politische Differenzen zurückstellt, wenn die staatlichen Apparate an- und eingreifen.

Da hat die Taz-Redaktion noch mal Glück gehabt. Nachdem Bundesinnenminister Seehofer eine Klage gegen eine Taz-Mitarbeiterin erwogen hat, weht ein Hauch von Kampfgeist aus der „Sponti-Zeit“ durch die Redaktion. In der Ausgabe vom Montag wurde gleich in mehreren Beiträgen …..

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In Lüneburg soll der Wagenplatz des Wohnprojekts »Unfug« am 1. Juli geräumt werden. Sven Schupp, einer der Bewohner, hat mit der Jungle World gesprochen.

»Für jeden Bauwagen 2 000 Euro Strafe«

"Wir wollen den Druck verstärken, damit wir bleiben können. Schließlich kämpfen wir nicht nur um unser Wohnprojekt, sondern es geht um eine solidarische Stadt für alle. Auch in Lüneburg sind die Mieten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Dagegen wehren wir uns."

Welches politische Selbstverständnis hat Ihr Wohnprojekt? …..

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"Neue Normalität": Bestimmte Menschengruppen werden besonderen Freiheitseinschränkungen unterzogen. Ob solche Maßnahmen auch in Reichen- und Mittelstandsvierteln möglich wären? Kommentar

Quarantäne in Arbeiterquartieren und Plexiglaswände in Altenheimen

Gerade jetzt, wo ein Großteil der Menschen wieder an Demonstrationen teilnehmen kann und manche Partys den Eindruck erwecken, es hätte Corona nie gegeben, fällt auf, dass bestimmte Menschengruppen besonderen Freiheitseinschränkungen unterzogen werden. Die Freiheitseinschränkungen betreffen auch Senioren in Alten- und Pflegeheimen. So gibt es Berichte, dass Bewohner lieber auf Besuche von Freunden und Verwandten verzichten, als hinter einer Trennscheibe Platz zu nehmen

Viele Jahre haben Gewerkschaften und solidarische Gruppen wie die Initiative „Arbeitsunrecht“ auf die besonderen Ausbeutungsverhältnisse der vornehmlich migrantischen Beschäftigen bei der Fleischfabrik Tönnies hingewiesen. Nun beschäftigt sich die gesamte Republik damit, weil …..

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Buntes Online-Programm mit Veranstaltungen zu »toxischer Männlichkeit«, Hip-Hop, Virusfolgen im Sozialen und zur Geschichte Groß-Berlins

»Fest der Linken« im Zeichen von Corona

Seine Warnung, dass die Linkspartei die Mehrheit der Bevölkerung ansprechen muss, wollte Jan Karte allerdings keinesfalls als Absage an eine Politik im Interesse von Minderheiten verstanden wissen. »Niemals dürfen wir den Kampf um Minderheitenrechte und die Solidarität mit den Arbeiter*innen gegeneinander ausspielen«, betonte Korte mehrmals.

»Wir müssen uns wieder um die kleinen Träume der Leute kümmern«, fordert Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken. Am Samstagabend stellte er auf dem »Fest der Linken« sein im Verbrecherverlag erschienenes, vieldiskutiertes Buch »Die Verantwortung der Linken« vor, das er unter dem Eindruck der …..

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2.000 Menschen demonstrieren für einen Mietenerlass und den Erhalt bedrohter Häuser und Projekte

Gegen den Mietenwahnsinn

Es ist eine Tatsache, dass in der Coronakrise viele Privathaushalte und Gewerbetreibende starke Einkommenseinbußen hinnehmen mussten und deshalb ihre Miete nicht mehr zahlen können“, begründet die Rednerin die zentrale Demoforderung nach einen bundesweiten Mietenerlass.

Kannst du deine Miete auch nicht mehr bezahlen?“ Diese Frage steht auf einen großen Transparent, das am Samstagnachmittag am Potsdamer Platz für Aufmerksamkeit sorgt. Unter dem Motto …..

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Die Diskussion um die Rückgabe des Herbert-Gruhl-Preises sollte auch für die Jugendumweltbewegung Anlass sein, sich mit den rechten Gedankengut in großen Teilen der Umweltbewegung zu befassen

Rechte Ökologen

Die linke Ökologin Jutta Ditfurth hat bereits in den 1980er Jahren sehr gut herausgearbeitet, dass Gruhl mit vielen rechten Ökologen die Annahme teilte, dass das Bevölkerungswachstum das eigentliche Problem für die Umwelt ist. Natürlich hatte auch Gruhl wie viele rechte Ökologen vor allem das Bevölkerungswachstum im globalen Süden im Visier. Davon mag sich Loske bis heute nicht klar distanzieren.

Der Herbert-Gruhl-Preis ist wenig bekannt und hat auch wenig Bedeutung. Daher sorgte es auch erst für Pressemeldungen, als der Grünenpolitiker Reinhard Loske und sein CSU-Kollege Josef Göppel den ihnen verliehenen Preis zurückgeben haben. In einem Interview mit der Taz begründete Loske diesen Schritt so: …..

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„Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für Alle“ lautet das Motto eines Aktionstages, zu dem Mieterinitiativen für den 20. Juni aufrufen. In 11 Städten sind an diesen Tagen Aktionen geplant, darunter in Aachen, Frankfurt/Main, Köln und Berlin.

Für einen bundesweiten Mietenerlass am 20. Juni auf die Straße

Am Herrmannplatz planen Stadtteilinitiativen aus Neukölln und Kreuzberg am Samstag ab 12 Uhr eine Kiezversammlung, bevor sie zur Mietendemo aufbrechen. Auf der Internetplattform https://www.wirzahlennicht.com können sich Unterstützer/innen eines bundesweiten Mietenerlasses eintragen.

„Shut down  Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für Alle“ lautet das Motto eines Aktionstages, zu dem Mieterinitiativen für den 20. Juni aufrufen. In 11 Städten sind an diesen Tagen Aktionen geplant, darunter in Aachen,…..

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Dem Berliner Hausprojekt Liebig 34 droht die Räumung. Anderen Mietern in Nöten will künftig die Kampagne »Wir zahlen nicht« helfen.

Erst das Essen, dann die Miete

Eine Gruppe politisch engagierter Mieter hat deshalb kürzlich die Kampagne »Wir zahlen nicht« und die zugehörige Online-Plattform wirzahlennicht.com gegründet und fordert einen bundesweiten Mieterlass. Sie bezieht sich auf vergleichbare Gruppen und Kampagnen aus jüngster Zeit beispielsweise in den USA und Spanien. Dort haben Stadtteil- und Mieterinitiativen dazu aufgerufen, im Fall stark zurückgegangener oder ausbleibender Einkünfte in der Pandemie die Mietzahlungen einzustellen.

Mit der Zurückhaltung ist es vorbei in Berlin. Dass die Menschen nach der Lockerung der Pandemiebestimmungen auch wieder in größerer Zahl demonstrieren, zeigte nicht nur die große antirassistische Kundgebung auf dem Alexanderplatz am Samstag. Schon am Dienstag vergangener Woche waren im Ortsteil Friedrichshain Hunderte auf die Straße gegangen, um sich mit dem ….

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Eine ARD-Dokumentation wurde kurz vor Ausstrahlung zurückgezogen, weil sie zu chinafreundlich war

Droht nach der Corona-Panik die Fake-News-Paranoia?

Wenn schon eine solche Dokumentation als Bedrohung wahrgenommen wird, und die Propaganda vom mündigen Bürger, der sich selber seine Meinung bilden soll, plötzlich keine Rolle mehr spielt, muss die Angst groß sein. Es bleibt zu hoffen, dass es genügend Menschen gibt, die sich selbst ein Urteil über die Dokumentation bilden wollen und den Sender auffordern, die Dokumentation wieder in der Mediathek verfügbar zu machen.

Wenn es um Zensur geht, steht für die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland China natürlich weit vorn. Doch wie soll man es bezeichnen, wenn die ARD die für Montagabend terminierte Ausstrahlung der Dokumentation „Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“ wenige Stunden vor dem Sendetermin zurückzieht und sie auch noch aus der Mediathek entfernt, in der sie …..

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Die Proteste nach dem Tod von Floyd werden schon längst parteipolitisch instrumentalisiert. Doch die größte Sackgasse wäre ein Schwarzer Nationalismus

Clash der Kulturen oder Aufhebungsbewegung von Unterdrückung?

Wenn sich zumindest ein Teil der aktuellen Protestbewegung nach dem Tod von Floyd in Deutschland mit den Opfern von Polizeigewalt auch hierzulande beschäftigen würde, wäre das ein wichtiger Schritt zur Politisierung. Zur Zeit ist es ein weitgehend moralischer Protest, mit einer vor allem religiös motivierten Symbolik. Wenn Weiße Schwarzen die Füße waschen, wird eine biblische Erzählung nachgespielt. Die religiöse Ikonographie wurde bei der Beerdigung von George Floyd auf die Spitze getrieben .

Es war eine der überraschenden politischen Aufwallungen, die sich häufen, seit die digitale Technik fast in Echtzeit Ereignisse in aller Welt rund um den Globus übertragt. Die Szene, wie ein weißer Polizist auf einen schwarzen Man kniet, der ruft, dass er nicht mehr atmen könne, war ein solcher Moment, der viele, vor allem junge Menschen mobilisierte. Solche Bewegungen haben gewisse Gesetzmäßigkeiten. Sie breiten sich, befeuert durch die sozialen Medien, schnell aus. Selbst in kleineren Städten ist es dann schick, auch für George Floyd auf die Straße gegangen sein. In den USA kommt natürlich noch der anlaufende Wahlkampf in Corona-Zeiten hinzu. Im November wird sich entscheiden, ob …..

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Die Waldenserstraße 9 in Moabit mit rund 60 Mietparteien wurde von einem schwedischen Investor aufgekauft. Der Kauf ist Teil des größten privatwirtschaftlichen Immobiliendeals seit Inkrafttreten des Mietendeckels

MieterInnen koordinieren sich

Auch der Gebäudekomplex Kolonie-/Osloer Straße im Wed- ding ging an das schwedische Unternehmen. Die MieterInnen haben sich zur „Initiative Osko bleibt“ zusammengeschlossen und sich mit einem Transparent und einem Redebeitrag auf der Kundgebung in Moabit beteiligt.

„Mieterprotestaktion“ steht auf einem Transparent, das gut sichtbar aus einem Fenster der Waldenserstraße 9 in Moabit hängt. Rund 70 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in der ruhigen Straße vor dem Haus versammelt. Sie waren einem dringenden Aufruf der rund 60 Mietparteien gefolgt, der auch in den Nebenstraßen ausgehängt war. „Unser Haus wurde an einen großen Inves- tor verkauft, der für sein …..

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Eine Initiative knüpft an Kampfmittel an, die in der Weimarer Republik mit Erfolg angewandt wurden

Kampf für einen bundesweiten Mieterlass nach der Corona-Krise

Während in Spanien am 1. April die Mietenboykottbewegung begann, echauffierten sich in Deutschland viele über die Ankündigung von Adidas und Co. in der Corina-Krise, die Mietzahlungen für ihre Geschäftsräume einzustellen. Doch diese Empörung hatte eindeutig regressiven Charakter. Da gerierten sich Politiker und Medien als brave Bürger, die immer ihre Miete zahlen und warfen Adidas und Co. vor, ein schlechtes Beispiel für Andere zu bieten. Dabei wäre schon damals die beste Antwort von Mietern auf der Ankündigung von Adidas gewesen: "Wir zahlen nicht".

In der Hochzeit des Corona-Shutdowns wurde viel darüber spekuliert, ob im Anschluss die Welt sozialer würde und die neoliberale Phase des Kapitalismus der Vergangenheit angehören. Dabei wurde aber der Eindruck erweckt, das wäre ein automatischer Prozess. Politische Kräfteverhältnisse wurden in der Regel völlig ausgeblendet. Bündnisse wie die Plattform Coview19 oder das Berliner Bündnisprojekt jetzterstrechtwurden in den Medien kaum erwähnt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass auch das Onlineportal „Wir zahlen nicht“, das in der letzten Woche freigeschaltet wurde, bisher ….

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Bloggerin Detlef Georgia Schulze will Diskussion in linken Unterstützer*innenkreisen

Streit um Plattform

Sie bezieht sich bei ihrer Einschätzung auf eine Passage in der Urteilsbegründung, in der klargestellt wird, dass von der Verbotsverfügung nicht das »unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org betriebene Veröffentlichungs- und Diskussionsportal«, sondern der »dahinter stehenden Personenzusammenschluss ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation« betroffen waren.

Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia verhandelt. Die Klage war abgewiesen worden. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war allerdings gar nicht geprüft worden, weil….

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Éric Hazan, Die Dynamik der Revolte, Über vergangene und kommende Aufstände, Unrast, 128 S., ISSBN: 9783897712683, 12,80 Euro

Wider den linken Geschichtspessimismus

Vielleicht kann man auch weniger prosaisch sagen, dass Hazans historische Exkurse dazu beitragen können, einer gerade in der aktivistischen Linken verbreiteten Theorie- und Geschichtslosigkeit entgegenzutreten.  Denn, der von ihm beklagte historische Pessimismus führt auch zu einem Anwachsen des Irrationalismus, wie er in Teilen der Umweltbewegung, etwa bei Extinction-Rebellion, aber auch mit der Zunahme von Verschwörungstheorien in der Corona-Krise verstärkt zu beobachten ist. 

Die anarchistisch-insurrektionalistische Schrift  „Der kommende Aufstand“ ist in den letzten Jahren auch in Deutschland viel diskutiert worden, vor allem im linksliberalen Feuilleton. Weniger bekannt ist der französische Herausgeber des Textes, Eric Hazan. Dabei ist der 1936 in Paris Geborene als Gründer des Verlags „La Fabrique Editions“ eine wichtige Institution der außerparlamentarischen Linken in Frankreich. Der Unrast-Verlag hat nun unter dem Titel „Die Dynamik der Revolte“ einen Text herausgegeben, den Hazan bereits …..

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Die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat soll am 7. August geräumt werden. Die Eigentümer hatten sich sämtlichen Gesprächsangeboten verweigert

Nach der Öffnung ist vor der Räumung

Das Syndikat-Kollektiv erinnert auch daran, dass in ­Nordneukölln Menschen mit geringen Einkommen kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Das wird auch Thema einer Kiezversammlung sein, die am Sonntag, den 14. Juni ab 16 Uhr vor dem Syndikat in der ­Weisestraße 48 stattfinden soll

Gerade zwei Tage hatte die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat nach dem wochenlangen Corona-Shutdown wieder mit Beschränkungen geöffnet, als sie Post vom Obergerichtsvollzieher erhielt. Am 7. August um 9 Uhr soll das Kneipenkollektiv ……

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In Lüneburg rückt die Stadt dem Bauwagen-Wohnprojekt Unfug auf die Pelle

Bezahlbarer Wohnraum soll geräumt werden

Die Telefonaktion am 8. und 9. Juni ist eine weitere Aktion der Unterstützer*innen des Wohnprojekts. Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mägde sollte an diesen Tagen natürlich auch angerufen werden. Doch er hat sofort einen Anrufbeantworter geschaltet, um nicht erklären zu müssen, warum er seit Monaten mit allen Mitteln des Baurechts gegen zehn Bewohner*innen kämpft, die auf einen von ihnen erworbenen Grundstück in Lüneburg frei und unabhängig leben und wohnen wollen.

Im Büro des Lüneburger Bürgermeisters Eduard Kolle (SPD) gingen am 8. Juni besonders viele Telefonanrufe ein. Auch bei verschiedenen Mitgliedern des Lüneburger Bauausschusses und der Verwaltung glühten die Leitungen. Der Grund ist ein Aufruf des Wohnprojekts Unfug, das ….

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Protest am Rüstungskonzern Rheinmetall: Mittwoch ist Prozess

Gegen Kriegsprofiteure

Lukas Barlian gibt sich kämpferisch und will gemeinsam mit dem antimilitaristischen Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ den Prozess nutzen, um die Rüstungsgeschäfte des Konzerns anzuklagen. „Es gab dort keinen Frieden, den wir brechen konnten. Es war eine Versammlung von großen und kleinen Kriegsprofiteuren, die gemeinsam ihre Gewinne feiern wollten“.

Die Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall Ende Mai 2019 war ein Ort für vielfältige Proteste. Am heutigen Mittwoch ist Lukas Barlian, einer der beteiligten Antimilitaristen, vor dem Berliner Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Bereits im Januar hatte er …..

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Viele Menschen, die in den letzten Jahren die Bäder regelmäßig besuchten, sind auch jetzt nicht dort zu finden. Dazu gehören vor allem Kinder, Rentner/innen und Menschen mit geringen Einkommen.

Berliner Freibäder nach Corona für viele Menschen zu teuer

Deshalb müssen die günstigen Eintrittspreise für HartzIV-BezieherInnen wieder eingeführt werden und Kinder unter 5 Jahren sollen wieder wie vor Corona ohne Eintritt die Bäder benutzen dürfen. Zudem soll es Menschen ohne Internet wieder möglich sein, Tickets an den Kassen oder Automaten zu erwerben.

Anfang Mai schlug die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRH) Alarm, weil die Berliner Freibäder coronabedingt seit dem 14. März geschlossen waren. Blieben die Bäder zu, sei zu erwarten, dass Menschen massenhaft und unkontrolliert an die Seen und Gewässer strömten, warnte DLRH-Vorstandsmitglied Michael Neiße in der taz. Dadurch erhöhe sich nicht nur das Infektionsrisiko, sondern auch die Unfallgefahr – insbesondere an unbeaufsichtigten Badestellen. „Die Menschen gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch die Retter“, so Neiße. Nun hat ein Großteil der Berliner Freibäder wieder geöffnet. Doch viele Menschen, die in den letzten Jahren die Bäder regelmäßig besuchten, sind auch jetzt nicht dort zu finden. Dazu gehören vor allem …..

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Small Talk mit Moritz Pankok über die Gefährdung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma durch den Bau eines Bahntunnels

»Ungläubiges Entsetzen und Unverständnis«

Tunnelbaupläne der S-Bahn Berlin GmbH, eines Tochterunternehmens der Deutsche Bahn AG, gefährden das Denkmal für den Porajmos, den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma. Die Jungle World hat darüber mit Moritz Pankok gesprochen. Er ist Künstler und Galerist und hat 2012 das Buch »Das schwarze Wasser – O Kalo Phani« über die südlich vom Reichstagsgebäude gelegene Gedenkstätte mit herausgegeben

Was empfinden die Betroffenen angesichts der Gefahr für das Denkmal?

Es gab in der Minderheit vorher das Gefühl, gehört worden zu sein. Die unsensible Vorgehensweise der Deutschen Bahn birgt die Gefahr, viel von dem Erreichten wieder zu zerstören. Es stünde uns Deutschen angesichts unserer Geschichte besser zu Gesicht, vom Hauptbahnhof zum Potsdamer Platz zu Fuß zu gehen, als für den Bau der entsprechenden S-Bahnlinie das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas abzureißen.

Welche Bedeutung hat die Gedenkstätte für die Angehörigen der NS-Opfer?.

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Wie können Linke gegen Verschwörungstheorien vorgehen, die auf den sogenannten Hygienedemos kursieren? Peter Nowak sieht in sozialen Themen einen Weg, wie auch ein Blick in die Vergangenheit zeigt

Klassenkampf ist das beste Mittel

Man hätte verhindern können, dass sich Rechte als vermeintliche Kampfer*innen gegen autoritäre Staatlichkeit aufspielen könnten, während in manchen linken Aufrufen kaum Staatskritik zu finden war und zivilgesellschaftliche Initiativen »Entschwörungstage« organisierten. Dabei ist der These des linken Publizisten Daniel Kulla vorbehaltlos zuzustimmen, dass das beste Mittel gegen Verschwörungsdenken der Klassenkampf ist, wie man in einem Beitrag auf seinem Blog classless.org nachlesen kann.

»Als ersten Schritt haben wir daher ganz konkrete, kurzfristig umsetzbare Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen aller Ebenen formuliert. Außerdem haben wir Ideen gesammelt, wie wir alle selbst solidarische Aktionen durchführen und bestehenden Gruppen und Bündnisse unterstützen können.« Das ist ein Absatz aus der Erklärung des Bündnisses ….

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In Berlin hat sich in der Corona-Krise ein Sozialbündnis gegründet, das den Kampf für eine solidarische Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt.

SOLIDARITÄT IST MEHR ALS HÄNDEWASCHEN

Besonders stark vertreten im Bündnis ist der Stadtteil Wedding, in dem es bereits seit Jahren eine starke soziale Organisierung gibt. Neben der Stadtteilorganisation Hände weg vom Wedding (HwvW) haben auch das nach einer Anarchistin benannte Kiezhaus Agnes Reinhold und die Erwerbsloseninitiative Basta den Aufruf unterzeichnet.

In den ersten Wochen nach dem Beginn der Corona-Krise war in den Abendstunden häufig Applaus zu hören. Menschen standen auf den Balkonen, die denen Beifall spendeten, die in Kliniken und Supermärkten ihrer Lohnarbeit nachgehen mussten. Schon bald gab es Kritik, vor allem, weil diese Menschen zu Held*innen des Alltags erklärt werden, obwohl sie oft….

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CDU, AfD und Polizeigewerkschaften laufen dagegen Sturm

Berliner Polizei soll nicht mehr diskriminieren

Diskriminierung liegt bei der Polizei wie bei anderen Staatsapparaten in der Struktur und nicht in erster Linie am bösen Willen des Einzelnen. Diese Strukturen machen es allerdings Menschen mit rassistischen Einstellungen einfach, sich zu betätigen. Es gibt seit Jahren genügend Berichte, die das immer wieder belegen.

In Berlin könnte mit der drohenden Räumung des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 bald ein neuer großer Polizeieinsatz bevorstehen. Bei solchen Anlässen wird dann auch Polizei aus anderen Bundesländern angefordert. In Zukunft könnten der Freistaat Bayern und NRW sich jedoch weigern, im Zuge der Amtshilfe Polizisten nach Berlin zu schicken. Das dürfte die Demonstranten freuen, denn einige Polizeieinheiten aus Bayern hatten dort keinen besonders guten Ruf. Der Grund für die bayerische Zurückhaltung ist…

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Der rassistische Mord in den USA zeigt, wie schnell eine transnationale soziale Protestbewegung entsteht. Doch es besteht wegen ideologischer Schwächen die Gefahr, dass sie von Liberalen gekapert wird

George Floyd: Nicht nur Rassismus ist das Problem

Es gibt historische Beispiele, wie in den USA der antirassistische Kampf mit Erfahrungen aus der Arbeitswelt verbunden wurde. Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter im Kampf gegen den Rassismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erinnerte kürzlich der US-Literaturprofessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage in der Le Monde Diplomatique. Er schildert, wer nach dem rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Solidarität mit den Opfern geübt hat.

Wenig war von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bisher zu hören. Nun sorgte ein Tweet für Aufmerksamkeit, in dem sie es als keinen Widerspruch hervortat, mit 58 Jahren „Antifa“ zu sein. Nun ist es schon merkwürdig, dass die Sozialdemokratin überhaupt die Altersfrage thematisiert. Ist ihr nicht bekannt, dass noch bis vor wenigen Jahren sehr alte Senioren …

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Ausstellung „Block 57“ erzählt die ungewöhnliche Geschichte eines Hauses am Rande des Moritzplatzes

Das Gegenteil von Verdrängung

Die Ausstellung ist noch bis zum 4. Juli kostenfrei donnerstags und freitags von 15–19 Uhr sowie samstags von 14–18 Uhr im Scotty zu sehen und soll anschließend als Dauerarchiv in den 3. Stock der Oranienstraße 45 ziehen.

In Kreuzberg hat die Gentrifizierung längst Einzug gehalten. Doch es gibt auch Gegenbeispiele. Das macht ein Video deutlich, in dem Udo Koch, der langjährige Betreiber des Anti-Quariat in der Oranienstraße 45, über seine Zeit als …..

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Die 3. Zivilkammer des Berliner Landgericht entschied am 3. Juni, dass die Mieter/innen des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 ihre Wohnungen räumen müssen.

Nachbar/innen unterstützen räumungsbedrohtes Hausprojekt

Solidarische NachbarInnen wollen sich als solidarische Schutzschilde vor das Haus stellen, wenn es zu einer Räumung kommen sollte. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Räumungsversuch abgebrochen werden musste, weil für die Gerichtsvollzieher/innen kein Durchkommen war.

Das Urteil war erwartet worden. Die 3. Zivilkammer des Berliner Landgericht entschied am 3. Juni, dass die Mieter/innen des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 ihre Wohnungen räumen müssen. Ganze vier Minuten brauchte der zuständige Richter, um über das Schicksal von knapp 40 Bewohner/innen zu entscheiden, die in der Gesellschaft besonders diskriminiert werden und sich in dem Hausprojekt einen Schutzraum geschaffen haben. Die Bewohner/innen führten parallel zur Urteilsverkündung am Mittwoch Vormittag eine ….

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Am Mittwoch wird über die Räumungsklage gegen das Hausprojekt Liebig 34 entschieden. Schon heute soll in Friedrichshain dagegen protestiert werden

Proteste gegen Liebig-Räumung

Auch andere Initiativen haben angekündigt, sich als soli- darisches Schutzschild der Räumung zu widersetzen. So zeigt sich die Friedrichshainer Bezirksgruppe der Berliner Mie- terInnengemeinschaft solidarisch mit den Liebigstraßen-BewohnerInnen.

Die autonomen Aktionen zum 1. Mai liefen wegen der Corona- Beschränkungen in diesem Jahr auf Sparflamme. Unter der Parole „Für uns ist jeder Tag 1. Mai“ ruft das Revolutionäre 1.-MaiBündnis, in dem verschiedene autonome und antifaschistische Gruppen zusammenarbeiten, für diesen Dienstag zu Protesten in den Friedrichshainer Südkiez. Anlass ist die für den Mittwoch erwartete Entscheidung ….

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Start einer Petition gegen Ersatzfreiheitsstrafen

Wegen Armut im Gefängnis

Dass das Transgenderratgeberkollektiv ihre Petition in der Coronakrise lancierte, ist kein Zufall. »Es zeigt sich im Moment, dass die Gesellschaft nicht zusammenbricht, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe wegen Corona ausgesetzt ist. Daher müssen wir jetzt handeln und sie gänzlich abschaffen«, meinte Franca Hall.

»Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen Betroffenen jetzt«, lautet die zentrale Forderung einer Petition (https://www.change.org/p/abschaffung-der-ersatzfreiheitsstrafe), die vom Transgenderratgeberkollektiv initiiert wurde. Es ist vor knapp fünf Jahren mit dem Ziel gegründet worden, um die Situation ….

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Die Corona-Krise macht die Konkurrenz der Nationalstaaten in der Union überdeutlich. Die europäischen Werte sind nur moralische Politur

EU in der Hegemoniekrise

So ist es wichtig, die EU nicht als linke Utopie zu begreifen, sondern als Zusammenballung von kapitalistischen Nationalstaaten mit gleichen und unterschiedlichen Interessen und einem Machtgefälle, das es sich mit sich bringt, dass unterschiedliche Staaten ihre Interesse unterschiedlich stark einbringen und durchsetzen können.

Ein großer Moment für Europa, der beispiellos in der Geschichte ist. Mit solchen Superlativen wird das Vorhaben der EU-Kommission bezeichnet, 750 Milliarden als sogenannte Aufbauhilfe vor allem in Länder der europäischen Peripherie zu investieren, die, so die gängige Erzählung, besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind.  Nun sind es nicht nur die EU-Funktionäre, an der Spitze die konservative von Deutschland oktroyierte von der Leyen, die hier mit markiger Propaganda Stimmung machen. Auch die keynesianistische Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann ….

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Ein großer Teil der Linken und Liberalen bewegt sich bewusst oder unbewusst in den theoretischen Fußstapfen von Karl Popper. Aber es gibt linke Gegenstimmen

Verschwörungen und Entschwörungen

Was vor Jahrzehnten der Kampf um jeden Cent mehr und jede Minute Lohnarbeit weniger gewesen ist, kann heute der Kampf um besseren Gesundheitsschutz sein. Dass es dabei um mehr als um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht, macht der Publizist Daniel Kulla in einem Aufsatz mit dem Titel "Die beste Antwort auf die Verschwörung ist der Klassenkampf" deutlich.

Der Umgang mit der Corona-Epidemie hat in den letzten Tagen in den öffentlich-rechtlichen Medien einen Bedeutungswandel erfahren. Die Devise „Stay at Home“ ist schon länger vorbei. Jetzt lautet die Devise: „Mit Corona leben und daraus gestärkt hervorgehen.“ Das wird schon daran deutlich, dass so unterschiedlich….

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Im Mai 2000 wurde Dieter Eich in seiner Wohnung in Buch von vier Neonazis misshandelt und erstochen. 20 Jahre danach wird noch immer an ihn erinnert – und zwar nicht nur in Buch, sondern auch bundesweit

Vergessen kommt nicht infrage

Nach dem Ende der Kundgebung verharrt noch eine Gruppe älterer Menschen aus Buch im stillen Gedenken vor dem temporären Gedenkort am Hauseingang. Einer der Beteiligten bedauert, dass der Antrag, dort einen ständigen Gedenkort für Dieter Eich einzurichten, in der Kommune keine Mehrheit fand.

Dieter Eich, das war Mord – Widerstand an jedem Ort“, skandieren über 50 meist junge Menschen am Samstagnachmittag vor dem Bahnhof von Buch. „Niemand ist vergessen“ steht auf den mitgebrachten Wimpeln, die viele TeilnehmerInnen der Aktion tragen. Andere zeigen Plakate mit dem Konterfei von Dieter Eich. Neben niedergelegten Blumen ist dieses Plakat auch in unterschiedlichen Farben vor dem Eingang des Hauses zu sehen, in dem Eich in der Nacht zum …..

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Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar

Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht

Nur könnte man umgekehrt argumentieren, dass es doch eine Auszeichnung für diese Organisation sei und dass dies verdeutliche, dass mit ihr noch "kein Staat zu machen" ist. So könnten Linke durch das Agieren der repressiven Staatsapparate in Versuchung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu probieren und sich nicht die Staatsapparate schönzureden.

Das Umweltbündnis „Ende Gelände“ ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sympathien bis in linksliberale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Überschneidungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Polizeieinheit vor einem Graffiti postierte, das der Umweltbewegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in linksliberalen Kreisen verärgert, dass….

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gieren in vermintem Terrain: Wie Corona die linke Bewegung neu vor ein altes Problem stellt.

Den Abstand halten oder das Wort ergreifen?

Am Ende sind es konkrete Auseinandersetzungen, die das Weltbild der Menschen prägen. So war es auch 2004 in der Massenbewegung gegen die »Hartz-Reformen«. Auch darin gab es fragwürdige Positionen und rechtsradikale Vorstöße. Einige sagten auch damals, Linke müssten zur »verkürzten Kritik« dieser Bewegung Abstand halten, andere mischten sich praktisch ein. Aber hätte hier die erstgenannte Haltung obsiegt, wäre diese Bewegung vielleicht tatsächlich in eine völkische Richtung à la Björn Höcke abgedriftet.

Wie wurde die westdeutsche Umweltbewegung links? Man kann das bei der früheren grünen Frontfrau Jutta Ditfurth nachlesen: durch hartnäckige inhaltliche Intervention, durch kluge organisatorische Initiative – und Konfrontation mit den konservativen und rechten Positionen, die in diesem Feld zunächst nicht selten waren. Das war so erfolgreich, dass …

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Helmut Daher: Antisemitismus, Xenophobie und pathetisches Vergessen. Warum nach Halle vor Halle ist. Westfälisches Dampfboot, Münster 2020, 101 Seiten, 10 Euro,

Kurzzeitgedenken

Peter Nowak über die kollektive Gedächtnisschwäche und den Anschlag von Hanau

Wir sind von einer Extremsituation direkt in die nächste gefallen. Auch wenn die Corona-Pandemie eine weltweite Krise ist, sind wir Teil davon, und die aktuellen Probleme überlagern alles andere in unserer Stadt“, begründete Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky am 2. April, warum eine ….

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Offline-Protest gegen Rheinmetall

In Berlin, Hamburg, Hannover und Konstanz waren Kundgebungen und Fahrraddemonstrationen angemeldet. Doch auch in kleineren Orten wurden Proteste vorbereitet. So wurde die Arbeitsstelle des Rheinmetall-Aufsichtsrats und früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung im hessischen Eltville besucht. Im niedersächsischen Hermannsburg war das Privathaus des Rheinmetall-Chefs Konzernchef Armin Papperger Ziel einer Kundgebung

»Die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin stören. Einladung zum rebellischen Bühnensturm« – so der Aufruf von Antimilitarist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wie im Vorjahr sollte der Protest gegen die Rüstungspolitik des Konzerns gemeinsam mit Kritischen Aktionär*innen auf die für den 5. Mai geplante Jahreshauptversammlung getragen werden. Der Termin ist wegen des Corona-Shutdowns ausgefallen. Nun wird die Jahreshauptversammlung nach ….

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Die bessere Lösung wäre politische Bildung statt Entschwörungstage

Wie umgehen mit irrationalen Protestbewegungen?

Das historisch beste und größte Entschwörungsprogramm war, dass es der marxistischen Strömung Ende des 19. Jahrhunderts gelungen war, in großen Teilen der Arbeiterbewegung hegemonial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu etablieren, die rechten und irrationalen Strömungen den Kampf ansagte und gleichzeitig die herrschende Verhältnisse bekämpfte.

Auch am vergangenen Wochenende gab es wieder in verschiedenen Städten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits überschritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten protestiert ein ….

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Warum die Forderungen der Linksparteivorsitzenden Katja Kipping nach einem virusfreien Deutschland weder realistisch noch emanzipatorisch sind

Den Corona-Virus stoppen oder mit ihm leben?

Diese aseptische Welt ist nicht machbar und auch nicht erstrebenswert. Daher geht es darum, mit dem Virus zu leben. Das bedeutet vor allem, dass die Forschung so intensiviert werden muss, dass möglichst schnell Medikamente und Impfstoffe gegen das Virus und natürlich alle anderen krankmachenden Viren und Bakterien bereitgestellt werden sollten.

„Schwedischer Sonderweg offenbar gescheitert“. Solche Meldungen über das angebliche Fiasko eines Umgangs mit dem Virus ohne Shutdown und mit mehr Verantwortung für den einzelnen Bürger waren in den letzten Wochen viel zu lesen. Sogar vom Ende des schwedischen Sonderwegs war zu hören. Einige der Berichte kommen vom in Schweden….

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Small Talk mit Franca Hall vom »Transratgeberkollektiv« über eine Petition gegen ­Ersatzfreiheitsstrafen

»Niemand soll wegen Armut in den Knast«

"Forderungen, die Transmenschen betreffen, sind oft auch für andere Gefangene hilfreich, wie die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Es ist uns wichtig, verschiedene Kämpfe solidarisch miteinander zu verbinden. Ersatzfreiheitsstrafen treffen insbesondere arme Menschen. Strukturelle Diskriminierung von geschlechterdiversen Personen verstärkt die Gefahr, in Armut zu ­leben."

Was ist das Ziel Ihrer Gruppe?

Das Transratgeberkollektiv hat sich vor ungefähr fünf Jahren gegründet. Wir wollen die Perspektiven von Trans-, Inter- und abinären Personen in der Antiknastarbeit stärken und diese Menschen im Gefängnis unterstützen. Zudem wollten wir das Gefängnis als Thema in queeren Kontexten etablieren. Wir machen Betroffene aus­findig, veröffentlichen Texte von ihnen und vernetzen.

Welchen besonderen Belastungen sind Transmenschen im Gefängnis ausgesetzt?…..

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Wohngeldfolgeantrag und Auszahlung von Wohngeld lassen auf sich warten. Nicht erst seit Corona

Antragsstau in Neukölln

Die Zahlen sind schon seit Anfang des Jahres deutlich erhöht, weil zum 1. Januar dieses Jahres die Wohngeldnovelle in Kraft getre- ten ist und damit mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld haben.

Jetzt sind mehr als drei Monate vergangen, seit ich die Antragsbestätigung für meinen Wohngeldfolgeantrag erhalten habe“, sagt Ewa Willig. „Bis heute habe ich weder einen Bescheid erhalten noch Wohngeld auf meinem Konto.“ Die ehemalige Kommunalpolitikerin der Grünen lebt in Neukölln und ist auch als Seniorin weiterhin in sozialen Bewegungen engagiert. Sie sei an die Öffentlichkeit gegangen, weil sie sich sicher sei, dass es sich um …

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Berliner Aktion zum „Tag der Pflege“

Tarifverträge für alle

Ein Sprechchor vor Bundesgesundheitsministerium am „Tag der Pflege“ fordert eine Kommunalisierung des Gesundheitswesen – und faireren Lohn. Anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 17. und 18 Juni wollen die Beschäftigten und ihre UnterstützerInnen in Berlin wieder auf der Straße sein.

 „Tarifverträge für Alle in der Pflege“ und „Kommunalisierung des Gesundheitswesens jetzt“ riefen am Dienstagmittag rund 35 Menschen in einen Sprechchor vor dem Gesundheitsministerium. „Mit der Aktion wollten Beschäftigte verschiedener …

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Es ist nicht verwunderlich, dass irrationale Bewegungen in der Corona-Krise stark werden. Es sollte vielmehr gefragt werden, warum in der linken Bewegung so wenig zu hören ist?

Über die neue Normalität, die Linke und den Irrationalismus

Wichtig ist es, hier im Gegensatz zu Irrationalisten jeglicher Couleur zu betonen, dass die Durchsetzung der "Neuen Normalität" eben keine Akteure und Planer, sehr wohl aber Profiteure hat. Das ist übrigens bei der Gentrifizierung und vielen anderen Erscheinungen im realen Kapitalismus nicht anders. Eine verkürzte Kapitalismuskritik macht dann bestimmte Banken, Investoren etc. dafür verantwortlich und jetzt sorgt sie dafür, dass eine irrrationale Bewegung sich auf Bill Gates und die WHO einschießt.

Tausende sind in den Tagen bundesweit gegen die Corona-Einschränkungen in deutschen Städten auf die Straße gegangen. Es waren längst nicht alles Rechte, aber es sind überwiegend rechtsoffene Veranstaltungen.Das bekam Hendrik Sodenkamp vom Demokratischen Widerstand zu spüren, als er in Berlin …..

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Kira Fuchs, Sprecherin der Berliner Kampagne »Für eine Zukunft mit K-Fetisch«, im Gespräch

»Öffentlichen Druck intensivieren«

»Für eine Zukunft mit K-Fetisch« lautet das Motto einer Kampagne, die sich für eine langfristige Perspektive des linken Cafés in Berlin-Neukölln einsetzt. Kira Fuchs gehört zu den Mitbegründerinnen der Kampagne.

Warum setzen Sie sich für das K-Fetisch ein?….

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Einige Klarstellungen zu einer populistischen Debatte. Ein Kommentar

Die Senioren und die Corona-Krise

Der Kampf um eine solidarische Gesellschaft nach Corona wird durch die Einschränkung von Versammlungs- und Organisierungsfreiheit tatsächlich behindert. Er wird auch dadurch erschwert, dass aus einer gesellschaftlichen Frage ein Generationskonflikt konstruiert wird.

Jetzt haben wir mehrere Wochen unter extremen Ausnahmebedingungen gelebt, und nun gibt es zumindest Licht am Horizont. Eine solche Kommentierung der Erleichterung angesichts der Perspektive, dass der …

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Netzwerke und Proteste bewähren sich im Notstand

Solidarität statt Bevormundung

In der Corona-Krise dominiert noch die volksgemeinschaftliche Diktion, dass wir alle in einem Boot sitzen und allen politischen Streit jetzt hinter uns lassen sollen. Dazu wird von Politiker*innen aller Parteien plötzlich verdächtig oft das Wörtchen Solidarität im Mund geführt. Doch es hat eine ganz andere Bedeutung als in linken Zusammenhängen. Von Politik und Wirtschaft wird der nationale Zusammenhalt beschworen und vor der Spaltung der Gesellschaft gewarnt.

#STAY AT HOME heißt die weit sichtbare Laufschrift auf dem Dach des Living Levels, eine der teuersten Immobilien am Berliner Spree-Ufer. Gut sehen können die Aufforderung auch die vielen Menschen, die in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Friedrichshain in beengten Wohnverhältnissen oder sogar ohne Obdach auf der Straße überleben müssen. Nicht wenige sind durch Luxusbauprojekte wie Living Levels verdrängt worden und haben durch das Streben nach Gewinnmaximierung in der Immobilienwirtschaft ihre Wohnungen verloren. Daher ist es schon besonders zynisch, wenn ausgerechnet vom Dach dieses Gebäudes aus aufgefordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben, dann müssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben können und wollen. Ein Beispiel mehr, das zeigt, wie ….

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Die für den 17.April terminierte Räumung des Syndikat ist nur verschoben und kann theoretisch in den nächsten Wochen nachgeholt werden“, erklärt ein Mitglied des Syndikat-Kollektivs gegenüber MieterEcho-Online. Die Kundgebung sollte auch dafür sorgen, dass nicht in Vergessenheit gerät, dass das Syndikat weiterhin Solidarität benötigt.

Kundgebung gegen den Ausverkauf im Schillerkiez

Eine Mieterin der Emserstraße 27 berichtete über den Kampf der verbliebenen Hausbewohner/innen gegen eine rechtswidrige energetische Sanierung. Eigentümer des Hauses ist die WiBe-Immobilieninvest GmbH in Wien. Sie teilt ihre Adresse mit der Immobilienfirma Citec und gehört zu deren Firmengeflecht.

Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes. Luftbrückenhaus und Syndikat bleiben“,  lautete das Motto einer Kundgebung, zu der zahlreiche MieterInneninitiativen am 2. Mai in Neukölln aufgerufen hatten. Wegen der Corona-Beschränkungen konnten nur 20 Menschen an der Aktion teilnehmen. Doch viele Menschen standen zur Unterstützung an der Seite. Auch Anwohner/innen brachten ihre Zustimmung zu dem Anliegen der Kundgebung durch Applaus zum Ausdruck. Noch mehr Menschen verfolgten die Kundgebung über Live-Stream.  Deutlich wurde, dass es auch …..

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Interventionistische Linke will Übergriffe und Vertuschungsaktionen staatlicher Stellen dokumentieren

Rechte Netzwerke kenntlich machen

Unter EntnazifizierungJetzt sollen Fälle von Nazis in der Polizei, der Bundeswehr, dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und der Justiz seit Bestehen der Bundesrepublik bis heute gesammelt werden. Sie sollen dann auf der Kampagnenhomepage sowie auf Twitter und Facebook veröffentlicht werden.

Chemnitzer JVA-Beamter leakt Haftbefehl«, »NPD-Mitglieder im Staatsdienst«, Drohbriefe von Rechten mit vertraulichen Daten aus einen Computer der Polizei. Das sind nur einige Schlagzeilen der vergangenen Monate. Sie sind oft schnell wieder in Vergessenheit geraten. Das will die Kampagne EntnazifizierungJetzt verhindern, die von der ….

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Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt – dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen Kritiker der Polizeiarbeit vor.

Unter aller Kritik

Auch Timo Schadt wurde nicht schriftlich zur Korrektur aufgefordert. Er soll den Artikel von Belltower News auf der von ihm verwalteten Facebook-Seite »Netzwerk Fulda aktiv gegen Rassismus« verlinkt haben. Das Fuldaer Amtsgericht erwirkte einen Durchsuchungsbefehl für seine Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts auf Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede, der am 17. Oktober 2019 vollstreckt wurde. In dem Durchsuchungsbeschluss, der der Jungle World vorliegt, wird besonders moniert, dass in der Überschrift von »zwölf tödlichen Schüssen« die Rede sei. Die Polizei drohte bei der Razzia, Schadts Computer und Mobiltelefon zu beschlagnahmen. Das hätte den Journalisten, der sich seit Jahren mit der extrem rechten Szene in Osthessen beschäftigt, in seiner beruflichen Existenz bedroht.

»Was geschah mit Matiullah?« Unter diesem Motto steht ein Aufruf, mit dem das »Afghan Refugees Movement« an den 19jährigen Afghanen Matiullah J. erinnert, der vor zwei Jahren im osthessischen Fulda …

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Gewerkschaften und Corona-Krise - bitte konkreter werden. Bei den Mai-Kundgebungen zeigten sich Stärken von Initiativen, die mit einer "Taktik der radikalen Reformen" arbeiten

Solidarität ist mehr als Händewaschen und Klatschen

Nicht das Virus, sondern politische Bewegungen ändern etwas. Wenn es einer politischen Linken nicht gelingt, ihre Forderungen und Analysen, die sie auf dem Sektor der Care-Politik in den letzten Jahren entwickelt und geschärft hat und die sich jetzt gerade bestätigen, massiv in die Öffentlichkeit zu tragen, behält Böldt insofern Recht, dass sich nach der Corona-Krise nichts für die Mehrheit der Bevölkerung ändern wird.

„Tatort – nicht betreten“, stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei am Donnerstagnachmittag vergangener Woche ein kleines Areal des Weddinger Leopoldplatz absperrte. Dort hatte die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ unter dem Motto „Die Reichen sollen zahlen“ eine knapp 90-minütige Kundgebung organisiert. Es war der Ersatz für die …

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Warum der Begriff Verschwörungstheoretiker untauglich ist und durch "irrationales Denken" ersetzt werden sollte

Maskenpflicht oder willkommen in der Irrationalität

Es sollte an eine linke Diskussion angeknüpft werden, die diese Denkform aus der Irrationalität der kapitalistischen Verhältnisse erklärt. Gerade in einer Zeit, in der nicht nur in der Coronakrise deutlich wird, dass die kapitalistische Produktionsweise nicht überlebensfähig ist, aber es nicht gelingt, dass ein emanzipatorisches Modell hegemonial wird, dominiert der Irrationalismus.

„Mach was Mutti sagt und wasch Dir die Hände“, so persifliert eine Songgruppe mit dem Alias-Namen Theodor Shitstorm die neue Realität, die in dem kurzen Lied prägnant auf den Punkt gebracht wird. Es geht um die soziale Distanz, die die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise schon in sich trägt und die nun in der Corona-Politik zur absoluten Maxime einer fast weltweit umgesetzten Biopolitik wird. Die jüngste Drehung dabei ist die…..

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Neues Berliner Bündnis #jetzterstrecht

Links ist noch Perspektive

#jetzterstrecht versammelt 25 linke Initiativen. Am Vorabend des 1. Mai demonstrierten AktivistInnen der Stadtteilinitiative Hände weg vom. Wedding, die Teil des Bündnisses für Solidarität mit Benachteiligten in der Coronakrise. Sie haben auch einen Forderungskatalog für die soziale Lösung und demokratische Lösung der Krise verteilt

Tatort – nicht betreten“ stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei ein kleines Areal am Weddinger Leo­pold­platz abgesperrt hatte. Dort hatte die Stadtteil­initiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) ….

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Das K-Fetisch startet eine Kampagne, weil Verhandlungen mit neuem Vermieter gescheitert sind

Szenekneipe in Neukölln bedroht

Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise“, begründet Fuchs den Start der Kampagne "Für eine Zukunft mit K-Fetisch" bereits 18 Monate vor dem Auslaufen des Vertrags.

Eine weitere linke Lokalität in Neukölln ist bedroht: Der Mietvertrag des kollektiv geführten K-Fetisch läuft Ende Oktober 2021 aus. Nachdem die bisherigen Bemühungen der BetreiberInnen, Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung aufzunehmen, gescheitert sind, gehen sie mit NachbarInnen und BesucherInnen an die Öffentlichkeit. Die Kampagne unter dem Motto …..

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Eingeschränkte Rechte bei Online-Hauptversammlung

Schwierige Zeiten für Konzernkritik

Mit dem Pandemie-Notstandsgesetz hatte die Regierung die Grundlage für die virtuelle Hauptversammlung geschaffen. Damit würden die Rechte von Kleinaktionär*innen zugunsten von Großinvestor*innen ausgehebelt, moniert Stelzmann gegenüber »nd«.

Die Hauptversammlung des Bayer-Konzerns war lange vor der Coronakrise auf den 28. April in Bonn terminiert. Das Datum bleibt, doch nun wird das Aktionärstreffen am Dienstag erstmals online durchgeführt. Eine Verschiebung hätte bedeutet, dass »die Aktionäre….

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Digitale Plattform sammelt Menschen für Alternativen zu staatlichen Auflagen in der Krise

Solidarität statt Fügsamkeit

Bei aller Kritik an autoritären Maßnahmen betonen die Coview19-Macher*innen, dass die Pandemie eine Gefahr ist und Schutzmaßnahmen notwendig sind. Doch sie setzen dabei auf die mündigen Bürger*innen. »Für das Erkennen der Relevanz des Virus, darüber wie viele Menschen es betrifft, braucht es keinen autoritären Staat und keine Polizei zur Umsetzung und Bestrafung - es braucht Eigenverantwortung und gute Informationen«, meint die Mitbegründerin.

Eine Katze mit einer coronagerechten Maske ist das Symbol der Plattform Coview19. Dort finden sich nicht nur Informationen über den Verlauf der Pandemie. Den Gründer*innen der Plattform, die anonym bleiben wollen, geht es vielmehr um einen solidarischen Umgang in der Coronakrise. Es handelt sich um eine Initiative, »um auf die….

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Ein Gespräch mit Helmut Dahmer über den Attentäter von Halle

»Nach Corona ist vor Corona«

Helmut Dahmer studierte Literaturwissenschaft, Philosophie und Soziologie an Universitäten in Bonn, Göttingen und Frankfurt am Main und war Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS). In den sechziger Jahren studierte er bei Theodor W. Adorno und Max Horkheimer. Nach seiner Promotion lehrte er als Professor für Soziologie an der Technischen Universität Darmstadt. Seit seiner Pensionierung 2002 lebt er als freier Publizist in Wien. Kürzlich veröffentlichte er das Buch »Antisemitismus, Xenophobie und pathisches Vergessen.

Antisemitismus, Xenophobie und das Schweigen der Mehrheit: In der Pandemie wird die Illusion von Gemeinschaftlichkeit beschworen. Dahinter verbergen sich Autoritarismus und alte deutsche Ressentiments, sagt der Soziologe Helmut Dahmer. Ein Gespräch über »pathisches Vergessen«, den Groll der Abgehängten und das Attentat in Halle….

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Die Entwicklung eines Künstlerprotests am Rosa-Luxemburg-Platz zeigt, dass verbale Abgrenzung nicht ausreicht, um Rechte von Protesten gegen den autoritären Staat fernzuhalten

Jenseits von Gesundheitsnotstand und Verschwörungswahnsinn

Ende März gab es kaum öffentliche Proteste gegen die Notmaßnahmen. Viele, auch aus der Linken, waren verunsichert, warteten ab oder sahen zum Shutdown keine Alternative angesichts der Gefahr, dass viele Menschen an dem Virus sterben müssen. Das hat sich geändert. Mittlerweile gibt es von unterschiedlichen Seiten eine theoretische und praktische Kritik an einer autoritären Staatspolitik, die aber meist mit sozialen Protesten gekoppelt ist.

„Es herrscht Willkür in Schland. Die Polizei versucht mit massiver Präsenz weniger das Kontaktverbot zu kontrollieren, als den öffentlichen Raum zu leeren“, so beschrieb Thomas Moser an dieser Stelle (Wenn Demonstranten zu „Gefährdern“ erklärt werden) die staatliche Reaktion auf die erste „Hygienedemonstration“ der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand am 28. März. Vier Wochen später heißt es in dem antifaschistischen Online-Magazin….

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Die einst viel beachtete Berliner Gefangenengewerkschaft steckt in einer Krise. Solidaritätsgruppe gibt ihre Unterstützung auf

Gefangene ohne Gewerkschaft

Sie will künftig unter dem Namen Criminals For Freedom (CfF) für die Abschaffung des Gefängnissystems eintreten. Die Gründe für die Krise der GG/BO liegen für die ehemalige Soli-Gruppe auch am Umgang der Gefängnisbehörden mit der Organisation. Gefangenen sei immer wieder klargemacht worden, dass der Kontakt mit der Soligruppe negative Konsequenzen nach sich ziehen könne.

Um die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) war es in der letzten Zeit ruhig geworden. Kürzlich hat die Berliner Solidaritätsgruppe, die die Forderungen der gewerkschaftlich organisierten Gefangenen außerhalb der Knastmauern unterstützt, in einem der taz vorliegenden Papier ihre Umbenennung bekannt gegeben. Sie will künftig unter dem Namen Criminals For Freedom (CfF) für die Abschaffung des Gefängnissystems eintreten. „Unser Hauptanliegen, die GG/BO und damit Kollektivkämpfe zu unterstützen, ist faktisch nicht mehr möglich, weil es …

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Wie mit Berichten aus der Intensivstation (Bio)Politik gemacht wird - Ein Kommentar

Schwarze Pädagogik mit Bildern aus Krankenhäusern

Tatsächlich sollten die Medien genau diese sozialen und ökonomischen Aspekte eines Gesundheitssystems mehr in den Fokus ihrer Berichterstattung stellen, das deswegen an die Grenzen seiner Kapazitäten gelangt, weil es nach Renditegesichtspunkten umorganisiert wurde.

Die Wochenzeitung Kontext hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, in dem sie sich beklagt, dass rechte Intellektuelle auch im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verstärkt auftreten und ihre Positionen vertreten können. Als ein Beispiel wurde dort der Medientheoretiker Norbert Bolz genannt, der sich politisch schon länger eher konservativ positioniert. Kontext kritisiert, er habe auf einer konservativen Webseite über eine „hypersensible Weltgesellschaft“ lamentiert, „in der jeder Kranke, jeder alte Mann, der da keine Luft mehr bekommt und nicht beatmet werden kann, zum Weltereignis aufgeblasen wird von den Massenmedien“. Doch ist diese Aussage per se skandalisierbar? Bolz hat ja nicht beklagt, dass jeder alte Mann, der keine Luft mehr bekommt, behandelt wird, sondern dass ….

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Auch die Gewerkschaftsrechte könnten bin Zeiten von Corona bedroht sei

Juristen streiten übers Arbeitsrecht

Während der Vorschlag zur Beschlussfassung der Arbeitnehmerinteressenvertretung ›im Umlaufverfahren‹ noch als Versuch eines Beitrags zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien gewertet werden mag, haben alle anderen Vorschläge eine Schwächung der kollektiven Interessenvertretung, der Privatautonomie der Beschäftigten und der sie schützenden Gesetze zum Gegenstand und dienen allen der Verwirklichung von Arbeitgeberinteressen«, heißt es in der von zahlreichen kritischen Arbeitsrechtler*innen unterzeichneten Stellungnahme.

In Zeiten von Corona sind Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt. Doch auch die Gewerkschaftsrechte könnten bedroht sein, worauf der Verein Demokratischer Jurist*innen (VDJ) in einer gerade veröffentlichten Stellungnahme hinweist. Die Covid-19-Pandemie dürfe nicht für einseitigen Lobbyismus genutzt werden, mahnen die Jurist*innen. Die Gruppe stellt sich damit auch gegen ihre Berufskolleg*innen vom …

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Schon jetzt sind es vor allem Lohnabhängige und geringfügig Beschäftigte, die unter den Krisenfolgen leiden

Nicht alle sind vom Corona-Virus gleichermaßen getroffen

Daher ist auch fatal, wenn in Politikerreden in Zeiten von Corona der Begriff Solidarität vor allem als gesellschaftlicher oder nationaler Zusammenhalt gebraucht wird und nicht als Kampfbegriff von Menschen, die auch in Zeiten der Pandemie die meisten Kosten tragen müssen.

Oft wird erzählt, dass ein Virus keine Unterschiede der Hautfarbe, des Geschlechts und der Herkunft macht. Doch die Folgen der Corona-Krise sind keinesfalls egalitär verteilt. Schon jetzt zeigt sich, dass auf globaler Ebene …..

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Ein Gespräch mit Susanne W., einer Mitgründerin der Watchgroup »Coview19«

»Protest muss möglich sein«

Die Watchgroup »Coview19« (coview.info) hat das Ziel, einen solidarischen Umgang mit der Coronakrise zu finden und wendet sich gegen die Einschränkung der Grundrechte und gegen den autoritären Staat.

Was ist das Ziel von Coview19?….

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Ausreisepflichtigen

Drei Wochen Abschiebehaft sind zuviel

Doch die Realität sieht anders. So sa0 in Darmstadt seit Mitte Februar der US-Bürger Jason P. in Abschiebehaft, der jahrelang in Fulda lebte. Er soll in die Vereinigten Staaten abgeschoben worden, wo er weder Verwandte noch andere Bezüge hat. Silke Born-Gotta, Anwältin von P., hat Ende März die Freilassung ihres Mandanten beantragt. Am 16. April ist Jason P. nach 8 Wochen Abschiebehaft freigelassen worden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung die Rechte von abgelehnten Asylbewerbern gestärkt, die abgeschoben werden sollen. Die pauschale Begründung der Behörden, die Buchung des Abschiebeflugs brauche drei Wochen Vorlauf, rechtfertige es nicht, jemanden so lange in Haft zu nehmen, entschieden die obersten Zivilrichter jetzt in einem Fall aus Düsseldorf. Ein Mann aus Bosnien-Herzegowina, der nach einer Strafhaft aus Deutschland in sein Heimatland abgeschoben wurde, hatte Beschwerde gegen die Abschiebehaft eingelegt. Am 2. November 2017 war er ….

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Eine Kampagne setzt sich dafür ein, Tarifverträge im Einzelhandel für allgemeinverbindlich zu erklären. Das wäre für die Beschäftigten angesichts der Coronapandemie nötiger denn je.

Gemeinsam handeln im Einzelhandel

Unterstützung können die Beschäftigten gebrauchen: In der Coronakrise müssen sie mit noch größerem Stress zurechtkommen, zugleich droht Hunderttausenden von ihnen die Kurzarbeit, was mit erheblichen Einkommensverlusten verbunden wäre. »Im Einzelhandel sind die Einkommensverhältnisse so auf Kante genäht, dass die Beschäftigten keine Möglichkeit haben, für schwierige Zeiten zu sparen oder sich Rücklagen zu schaffen.

Anton Kobel ist sauer. Im Zuge der Covid-19-Pandemie werden die Beschäftigten des Einzelhandels zwar häufig zu Heldinnen und Helden des Alltags verklärt. Aber über ihre schlechte Bezahlung wird nur selten geredet. Gemeinsam mit zwei Gewerkschaftskollegen hat Kobel deshalb eine Kampagne für ….

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In den USA gestand ein Mann seine Niederlage ein, der monatelang von linken Reformern auch hierzulande zum linken Hoffnungsträger hochstilisiert wurde - Ein Kommentar

Was bleibt vom Bernie-Hype?

Für die meist jungen Sanders-Anhänger könnte der Rückzug den Vorteil haben, dass sie sich näher mit dem Zusammenhang von Ökonomie und Politik beschäftigten und feststellen, dass ein ambitioniertes Reformprogramm nicht auf dem Wahlzettel angekreuzt werden kann.

Bernie Sanders hat nun auch offiziell erklärt, dass er sich aus dem Kampf um die Vorwahlen zurückzieht und seinen Kontrahenten Biden die Unterstützung im Kampf gegen Trump zugesagt. Nun gehört dieses Bekenntnis zu den Ritualen bei US-Vorwahlen. Tatsächlich trifft Trump jetzt auf seinen ….

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Nach tödlichem Messerangriff auf 15-jährigen Geflüchteten in Celle schweigt der Täter

Motiv Rassismus?

Am Karfreitag erinnerten jesidische Verbände gemeinsam mit der VVN-BdA und weiteren antifaschistischen Initiativen an Morde an Migrant*innen in Deutschland, bei denen zunächst schnell von unpolitischen Einzeltätern die Rede gewesen war. Auch wenn es bislang keine Hinweise darauf gebe, dass Daniel S. ein organisierter Neonazi sei: Seine Internetaktivitäten legten zumindest eine Nähe zu rassistischem und antisemitischem Gedankengut nahe.

War Rassismus der Grund dafür, dass Arkan Hussein Khalaf sterben musste? Der 15-jährige Jeside war am Abend des 7. April in Celle mit einem Freund in der Nähe des Bahnhofs mit dem Fahrrad unterwegs, als er unvermittelt….

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Punkt 18 Uhr begann am vergangenen Samstag das Kiezscheppern, zu dem Mieter/innen des Wohnblocks Leinestraße/Ecke Oderstraße aufgerufen haben.

Pears Global geht Shoppen im Schillerkiez

Tatsächlich konnte man am Samstag auch sehen, dass nicht nur die Bewohner/innen besser kooperieren. So dürften viele Mieter/innen des Häuserblocks bisher wenig von der Kiezkneipe Syndikat gehört haben. Die Pears Global hat sie zusammengebracht. Daher ist sehr zu hoffen, dass auch bald wieder Demonstrationen und Straßenfeste möglich sind, um die Zusammenarbeit zu verbessern.

Eigentlich war für den 11. April  im Stadtteil Neukölln eine Stadtteildemonstration gegen die Verdrängung von Kiezkultur und Mieter/innen geplant. Die wurde im Zeichen von Corona nach dem Infektionsschutzgesetz verboten. Trotzdem gab es in dem Stadtteil am vergangenen Samstag Mieter/innenproteste.  Punkt 18 Uhr begann ….

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Die Hintergrunde des gewaltsamen Todes des15-Jährigen Arkan Hussein Khalaf sind noch nicht endgültig aufgeklärt

War Rassismus in Celle das Motiv?

Es ist unverständlich, warum es in der erwähnten Pressemitteilung vorschnell heißt, dass die bisherigen Ermittlungen keinen Hinweis auf eine "ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat geben".

Angriff aus dem Nichts“, titelte die Cellesche Zeitung. Beschrieben wird dort, wie der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf von einem 29-jährigen Mann mit einem Messer erstochen wird. Der Jugendliche starb wenig später im Krankenhaus. Der Täter konnte …..

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Ein Suizid in der JVA Bruchsal sorgt kaum für Diskussionen. Das Leben der Strafgefangenen ist derzeit schweren Einschränkungen unterworfen

Gefangene in Zeiten von Corona

"Ich habe meinen Mann das letzte Mal Ende Januar besuchen können. Seitdem hatten wir keinen Kontakt mehr", berichtet Manuela Schulze, deren Ehemann in der JVA Untermaßfeld in Thüringen inhaftiert ist. Sie hat sich mit weiteren Frauen zusammengeschlossen, die ihre inhaftierten Partner nicht besuchen dürfen. Sie haben an verschiedenen Behörden geschrieben und sie gefragt, wie das Abstandsgebot von mindestens eineinhalb Metern in einem Gefängnis eingehalten werden soll.

Die Ausgangsbeschränkungen im Zeichen der Corona-Krise werden halb ironisch auch schon mal Wohnhaft genannt. Die Menschen, die tatsächlich inhaftiert sind, sind in besonderer Weise von den Notmaßnahmen betroffen, auch wenn es in Baden-Württemberg noch keine Ansteckungen von Gefangenen gibt. Zu den einschneidenden Konsequenzen gehörten die …

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Die technikkritische Gruppe Capulco gehört zu den wenigen, die die Frage verneinen

Können wir der Corona-App vertrauen?

Capulco fordert, dass der Code und alle Dokumente im Zusammenhang mit den Daten für die Corona-App offengelegt werden. "Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code", betonen sie. Warum können sich nicht alle Datenschützer, unabhängig davon, ob sie die App für unbedenklich halten oder nicht, auf diese Forderung als vertrauensbildende Maßnahme einigen? Gerade die Befürworter könnten doch argumentieren, dass dann die Akzeptanz höher wäre

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Ein Gespräch mit Jana Zöll über die Kampagne #Risikogruppe


»Wir müssen da jetzt alle durch«

Nicht nur ältere Menschen sind in der Coronakrise in besonderer Gefahr. Darauf weist die Kampagne #Risikogruppe hin, der sich auch die 35jährige Jana Zöll angeschlossen hat. Die in Leipzig arbeitende Schauspielerin und Inklusionsberaterin fürchtet, dass die Pandemie schon bald die Erfolge der Inklusion zunichte machen könnte.

Was würde eine Ansteckung mit dem Coronavirus für Sie bedeuten?….

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Nach einem Angriff des griechischen Staates brauchen die Kolleg*innen von Vio.Me nun einen Generator. Denn ihnen wurde der Strom abgedreht.

REPRESSIONEN GEGEN VIO.ME

Jetzt muss sich die Solidarität praktisch beweisen. Denn die Stromabschaltung wird von den Kolleg*innen als Auftakt für weitere Angriffe verstanden. Ohne Strom kann die Produktion nicht fortgesetzt werden. Daher muss die Parole jetzt lauten. Ein Generator für Vio.Me.

Die Aktion kam für die Kolleg*innen der selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.Me in Griechenland nicht unerwartet. Schließlich hatte die seit einigen Monaten amtierende griechische Rechtsregierung schon im Wahlkampf mehr Repression gegen linke Projekte, besetzte Häuser und selbstverwaltete Fabriken angekündigt.  Am 30. März war es dann soweit. Mit einem großen Polizeiaufgebot wurde….

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Titus Engelschall, Elfriede Müller, Krunoslav Stojakovic, „Revolutionäre Gewalt – ein Dilemma“, Mandelbaum Verlag Wien 2019, 298 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3-85476-687-2

Revolution und Gewalt

In dem Chile-Kapitel zeigt sich allerdings das anfangs benannte Problem, das sich durch das gesamte Buch zieht. Die Autor*innen bezeichnen den parlamentarischen Weg zum Sozialismus, wie ihn Allende anstrebte, als gewaltfrei. Mit einer anarchistisch begründeten Gewaltfreiheit und deren immer außerparlamentarischen Aktionsmitteln der direkten Aktion, des Streiks, Boykotts oder der Sabotage beschäftigen sie sich nicht.

Wie hältst Du es mit der Gewalt? Diese Frage beschäftigt Linke seit Jahrhunderten. Es gab zu allen Zeiten Anhänger*innen der konsequenten, revolutionären oder sozialistischen Gewaltfreiheit, für die sich mit Gewalt gegen Personen keine emanzipative Gesellschaft aufbauen lässt, die folgerichtig auch mit der gleichen Entschiedenheit gegen jede Staatsgewalt waren. Doch sie kommen in dem von Titus Engelschall, Elfriede Müller und Krunoslav Stojakovic im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch „Revolutionäre Gewalt – ein Dilemma“ nicht vor. Das zeigt sich schon auf dem Cover des Buches. Es zeigt das letzte Foto von ….

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Über selektive Solidarität in Zeiten des Krisen-Biedermeier

Wo bleibt die Luftbrücke für gestrandete Flüchtlinge?

Während das Schicksal der gestrandeten deutschen Urlauber, deren größter Unbill oft darin bestand, dass sie nicht wussten, ob sie für die längeren Aufenthalte auch noch das Hotel bezahlen müssen, die Medien in Deutschland bewegt, wird über die Menschen, die an der deutsch-türkischen Grenze gestrandet sind, weniger berichtet.

Die Corona-Krise ist jetzt auch schon einige Wochen alt und noch immer gibt es Meldungen von deutschen Touristen, die in irgendwelchen Ländern oder Kontinenten gestrandet seien. Mal werden Zahlen aus Peru, mal aus Australien verbreitet. Mal kommen auch die als „Gestrandete“ bezeichneten Personen zu Wort. Man hat den Eindruck, das größte Unglück für diese Menschen ist, dass sie …..

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Die Buchhandlung Kisch und Co in der Oranienstraße in Kreuzberg soll im Mai Ihre Räume verlassen

Buchladen kämpft weiter

Doch die alten Solidaritätsnetzwerke sind in Kreuzberg intakt. Neue Solidaritätsaktionen wie Postkarten- und Mailaktionen laufen demnächst an.

„Drei Jahre sind zwar ein Aufschub, der erst mal etwas Luft zum Atmen lässt, aber mehr als eine Galgenfrist sind die drei Jahre nicht.“ Das sagte Thorsten Willensbrock in einem taz-Gespräch im April 2017. Kurz zuvor hatte der Betreiber des Buchladens Kisch und Co. in der Kreuzberger Oranienstraße erfahren, dass ….

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Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität

EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten

Da könnte man auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezogen sagen: Unsolidarisch ist es nach Ansicht großer Teile der Medien, wenn Ungarn, Polen, Tschechien Migranten nicht aufnehmen, die gar nicht dort hinwollen. Sollten sie sich aus eigenem Antrieb in die Länder aufmachen, in die sie eigentlich wollen, beispielsweise nach Deutschland, wird dagegen mit aller Härte des Rechts vorgegangen, Abschiebungen inklusive.

Fast unisono wurde das jüngste Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelobt, das den Regierungen von Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik bescheinigte, EU-Recht verletzt zu haben, weil sie sich 2015 …..

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In Corona-Zeiten sind Opposition und kritische Stimmen fast völlig verstummt — einhellig werden immer schärfere Maßnahmen gefordert.

Die Pseudo-Demokratie

Wenn der Notstand kommt, zeigt sich eben deutlich, wer es ernst meint mit der Kritik an Staat und Nation. Das ist heute nicht anders als 1914.

Die Reihen schließen sich hinter der Regierung. Volk und Parlamentarier rufen nach härteren Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen. Die Regierung wie die Medien weigern sich, die herausposaunten Zahlen einzuordnen oder Studien über die zu erwartenden „Nebenwirkungen“ der Maßnahmen zuzulassen. Auch die meisten Liberalen und Linken nehmen die Grundrechtseinschränkungen, die durch die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes legitimiert werden, kritiklos hin. Demokratie geht anders.  Am vergangenen Samstagnachmittag kam am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein Gefühl auf wie zuletzt vor 15 Jahren, als hier noch ….

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Mieter in der Friedelstraße 54 muss kritisches Transparent abhängen

Profitinteresse schlägt Meinungsfreiheit

Lange Zeit waren Transparente mit politischen Botschaften fast nur an den Wänden linker Hausprojekte zu sehen. Das hat sich in Berlin geändert und ist eine Folge des Aktivismus von Mieter/innen. Wenn sich Hausbewohner/innen gegen Verdrängung zusammenschließen, bekunden sie oft mit Transparenten, dass sie sich wehren. Diese sollen Nachbar/innen Mut machen, es ihnen gleichzutun.

Es ist begreiflich, dass Hauseigentümer/innen immer wieder gegen Mieter/innen vorgehen, die Transparente aufhängen. So erging es auch Klaus Strohwig, Mieter in der Friedelstraße 54 in Neukölln. Er hatte ein Transparent mit der Parole ….

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Eine Solidaritätsgruppe fordert eine bessere Behandlung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt in Tonna

Gefangene: Protest gegen Dauereinschluss

In einem offenen Brief an den thüringischen Justizminister Dirk Adams (Grüne) fordert die Jenaer Soligruppe der GG/BO die Aufhebung des Besuchsverbots und die Rücknahme der Ausgangssperren. »Diese Maßnahmen bieten keinen wirksamen Schutz vor Corona-Infektionen, sondern führen nur zu noch mehr Isolation und psychologischer Zerrüttung unter den ohnehin vom gesellschaftlichen Leben abgeschnittenen Gefangenen«, begründet Konstantin Behrends die Forderungen.

In der Corona-Krise wird Abstandhalten und zu Hause bleiben propagiert. Doch was bedeutet das für Gefangene? Darüber dringt wenig in die Öffentlichkeit. Wie die Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) am Mittwoch berichtete, wurde die Justizvollzugsanstalt (JVA) im ….

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Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten

Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?

So wie die Rote Hilfe hinterfragen mittlerweile unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen die Politik des Notstands. Dazu gehört auch eine Kreuzberger Ärztepraxis, die eine Sonderseite zur Corona-Debatte eingerichtet hat, die sich an mündige Menschen richtet:

„Verteidigt die Demokratie in der Coronakrise“, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Politikern des EU-Parlaments initiiert wurde. Dort wird moniert, dass die ungarische Regierung ….

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In der Umweltbewegung wird eine Art Öko-Leninismus als Taktik empfohlen, der kritisch diskutiert werden sollte

Corona-Notstand Blaupause für die Bewältigung der Klimakrise?

Hier wird deutlich, dass der Corona-Notstand manche Linke motiviert, den Staat als ein Mittel zu betrachten, um eine Gesellschaft zu verändern. Die ausführliche Kritik daran, die es bereits zu Lenins Zeiten von vielen Linken gab, wird da gerne ausgeblendet.

Gleich zwei verunglückte Methapern fallen dem Leser der Kolumne des Neuen Deutschland, verfasst von den Politikwissenschaftlern Ulrich Brand und Heinz Högelsberger, auf. Die Überschrift „Die Krise als Aufbruch“ wird ja ständig und immer verwendet. Für das Kapital zumindest stimmt es. Denn eine kapitalistische Wirtschaftskrise bedeutet eben keinen Untergang, wie sie manche Linke immer noch missverstehen. Doch was soll die Unterüberschrift unter dem Text von Brand und Högelsberger bedeuten? „Die Corona-Pandemie kann ein Startschuss in eine neue Klimapolitik sein.“ Natürlich vertreten Brand/Högelsberger keinesfalls die Ansicht, dass die Viruskrankheit in irgendeiner Weise eine Lösung für die Umweltbewegung bedeutet. Schon im ersten Satz wird deutlich, dass sie nicht das Corona-Virus, sondern ….

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MieterInnen der Häuser Manteuffelstraße 105 und Moskauer Straße 41 fordern Aussetzung des Verfahrens zum Verkaufsrecht

Mieter/nnen befürchten Verdrängung in Zeiten von Corona

Die Corona Pandemie führt natürlich auch im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg zu massiv eingeschränkter Arbeitsfähigkeit“, betont Linda Ellen Kokott. Sie fordern die Aussetzung aller fristgebundenen Verfahren zum Verkauf von Mietshäusern im Milieuschutz

Am 28.2.2020 haben die 28. Mieter/innen der beiden Gebäude Manteuffelstrasse 105 und Muskauer Straße 41 vom Bezirksamt erfahren, dass ihre Häuser verkauft werden sollen. Doch sie konnten hoffen, dass sie nicht verdrängt werden. Beide Gebäude liegen im Milieuschutzgebiet. Doch die Frist zur Durchsetzung des Vorverkaufsrechts durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endet bereits am….

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Ein Gespräch mit Rudolf Müller, ­einem Betroffenen einer Polizeirazzia gegen antifaschistische Ultras

»Schulterschluss mit ­linksradikalen Gruppen«

Am 16. Dezember 2019 durchsuchte die Polizei 19 Wohnungen in Hessen, Niedersachsen und Bremen. In Medien war von einem Schlag gegen die Bremer Ultra-Szene die Rede. Rudolf Müller*, einer der Betroffenen, hat mit der Jungle World gesprochen.

Was war der Grund für die Razzia?

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Solidarität in Wedding

Kieze trotzen Krise

Solidarische Stadtteilarbeit bietet angesichts der Corona-Epidemie Plattformen für Solidarität und gegenseitige Unterstützung. Aktuell zählt die Telegramm-Gruppe 1.750, die Facebook-Gruppe 820 Mitglieder

„Die vielen prekär Selbstständigen und Scheinselbstständigen im Taxigewerbe bekommen noch nicht einmal Kurzarbeitergeld. Bislang stehen wir unsinnig herum, sind irgendwo zwischen denen, die zuhause bleiben sollen, und denen, die unbedingt arbeiten sollen, vergessen.“ Diese Zeilen eines 57-jährigen Berliner Taxifahrers sind unter der Rubrik „Reportagen der Solidarität“ auf der Homepage www.unverwertbar.org veröffentlicht. Eingerichtet wurde die Webseite von der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW), die schon in den ….

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Hajek Willi (Hg.). Gelb ist das neue Rot – Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich. Die Buchmacherei, Berlin, 2020, ISBN: 978-3-9820783-7-3, 100 Seiten, ca. 8 Franken (7 Euro).

Gelb ist das neue Rot

Über die französische Gelbwestenbewegung sind in den letzten Monaten einige Bücher erschienen. Doch der im Verlag «Die Buchmacherei» erschienene Sammelband mit dem Titel «Gelb ist das neue Rot» liefert einige neue Aspekte. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken.

Willi Hajek lebt seit einigen Jahren in Marseille und steht mit basisgewerkschaftlichen Zusammenhängen in verschiedenen Ländern in regen Austausch. In Frankreich hat Hajek gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelbwesten und der Gewerkschaften. Die zehn Aufsätze drehen sich um das durchaus spannungsgeladene Verhältnis zwischen….

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Manche würden sich am liebsten im Ausnahmezustand einrichten - andere verfassen lange Wunschzettel für eine andere Welt

Nach dem Corona-Notstand – geht alles weiter wie bisher?

Es ist nicht nur in Brasilien die Angst der Mittelschichten, die sich aus Angst vor den Virus in ihren garantiert keimfreien klimatisierten Wohnungen selber einsperren, die im Corona-Notstand zu hören ist. Die Publizistin Charlotte Wiedemann sprach in einer Taz-Kolumne von einem Krisen-Biedermeier

Noch bestimmen die Corona-Meldungen nicht nur alle Nachrichten, sondern auch den Alltag von uns allen. Doch natürlich machen sich die Staatsapparate aller Länder Gedanken, wann die….

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Am Samstag soll um 18 Uhr von Balkonen und Fenstern für Mieter/innenrechte demonstriert werden

Mietenproteste mit gelben Handschuhen

Unterstützt werden die Mieter/innen von linken Gewerkschaftler/innen, die sich in der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAgA) zusammengeschlossen haben. „Sie beteiligen sich an der Aktion mit den Aufruf „Krach machen statt klatschen für Lau“ und wollen damit gegen das Kaputtsparen des Gesundheitssystems protestieren.

Am 28. März 2020 wollten unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner/innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben. Doch Proteste wird es am kommenden Samstag trotzdem geben. „Wir sagen den Housing Action Day nicht ab, sondern ….

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Während sich viele Linke diese Frage gar nicht stellen, gibt es erste Initiativen, die im Corona-Notstand darauf nicht verzichten wollen

Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

Parallel zu den vielen Tagebüchern, in denen Menschen in den sozialen Netzwerken berichten, wie sie sich im Homeoffice und in der Wohnhaft zurechtfinden, richtet Cilip ein Tagebuch der inneren Sicherheit ein, in dem chronologisch und fachkundig die täglichen Notstandsmaßnahmen aufgelistet sind.

„Kontaktverbot – misslungene Wortwahl oder Kalkül?“ – diese Frage stellt die Landtagsfraktion des rechtspolitischen Sprechers der hessischen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pressemitteilung. Dort stellt er auch fest:….

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In vielen Bundesländern werden Abschiebungen bestenfalls kurzzeitig verschoben

Rausschmiss geht weiter

In der vergangenen Woche gab es in der Darmstädter Anstalt Proteste gegen die Fortdauer der Abschiebehaft. Einige Gefangene verweigerten nach dem Hofgang die Rückkehr in ihre Zellen. Ein tunesischer Insasse bat in einer Petition um die Aussetzung seiner Abschiebung. In der Haftanstalt befindet sich seit Anfang Februar auch ein US-Bürger, der seit 30 Jahren in Fulda lebte. Momentan kann er nicht abgeschoben werden, weil die Begleitpolizist*innen wegen der Coronakrise mindestens bis zum 4. April keine Einreisegenehmigung in die USA bekommen. Trotzdem wird er Mann nicht aus der Abschiebehaft entlassen.

»Deutsche Staatsangehörige, die in Tunesien gestrandet sind und zurückreisen möchten, sollten sich umgehend unter www.rueckholprogamm.de registrieren«, heißt es auf der Homepage der deutschen Botschaft in Tunis. Die Rückholaktion für deutsche Tourist*innen aus aller Welt sorgte in den letzten Tagen für viel mediale Aufmerksamkeit. Kaum zur Sprache kommt, welche Folgen die Stornierung fast aller Flüge für Abschiebehäftlinge in Deutschland hat. Sie sind nicht inhaftiert, weil sie eine Straftat begangen haben. Ihre Festsetzung dient nur dem Zweck der Ausreise. Höchstrichterliche Urteile stellen klar, dass die Abschiebehaft nicht unbegrenzt ausgeweitet werden darf. Deshalb fordern beispielsweise in Hessen antirassistische Organisationen und die Linke neben der Aussetzung aller Ausweisungen die sofortige ….

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Am Tag gegen Rassismus erinnern Aktionen an die Opfer von Hanau

Corona macht vergesslich

Am Samstagabend wurde auf die Fassade des Zentralgebäudes des ehemaligen Flugha- fens Tempelhof der Schriftzug „Leave no one behind – Jede*r zählt“ projiziert. „Während seit Tagen viel über die Rückholaktion von deutschen TouristInnen in aller Welt zu hören ist, unterbleibt eine Luftbrücke, um die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu holen“, kritisiert eine Aktivistin

Die Straßen in Kreuzberg sind in der Corona- Krise menschenleer. Doch eine kleine Gruppe klebt am Freitagabend dennoch Plakate, auf denen die Gesichter der Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau zu sehen sind. „Wir wollen verhindern, dass diese Menschen angesichts der aktuellen Angst vor der Pandemie vergessen werden“, sagte eine der an der Plakataktion beteiligten AktivistInnen. Wie in Kreuzberg erinnern auch in vielen anderen Berliner Bezirken Poster an den rechten Amoklauf von Hanau.

Die Plakataktion ist eine von vielen Aktionen zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus, der am Samstag stattfand. An diesem Tag wurde in den vergangenen Jahren in Rudow eine antirassistische Demonstration organisiert, weil dort eine aktive rechte Szene existiert. In diesem Jahr wollten die AntirassistInnen….

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Warum es fatal ist, wenn jetzt dem Verfassungsschutz applaudiert wird, wenn er sich gegen Teile der AfD wendet und die Partei insgesamt staatstragend machen will

Auch wenn der „Flügel“ aufgelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD

Haben nicht viele linke Kritiker viele Jahre mit guten Gründen die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert? Haben sie nicht mit ebenso guten Argumenten darauf hingewiesen, dass es den VS nicht braucht, um die AfD als rechte Partei zu erkennen?

Der Corona-Notstand müsste eigentlich eine Hochzeit für Rechte aller Couleur sein. Schließlich werden jetzt in Windeseile Maßnahmen durchgesetzt, die sie seit Jahren gefordert haben. Grenzen auch innerhalb der EU werden geschlossen. Migranten, die dagegen protestieren, dass sie ihre beengten Heime nicht mehr verlassen können, werden, wie in Suhl geschehen, mit einem polizeilichen Großeinsatz zur Räson gerufen. Prepper feiern sich jetzt als die, die schon immer vorgesorgt haben. Insgesamt sind Notstandszeiten, in denen von der Bevölkerung Unterordnung unter Anweisungen von Staatsapparaten gefordert wird, gut für die Rechte. Doch dabei gibt es ein Problem für die AfD. Es sind nicht sie, sondern…

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In Zeiten von Corona verkommen Angst und Notstand leicht zur Normalität.

Die Angst-Reaktion

Die Aufforderung, sich alle hinter die Wissenschaft zu stellen, wie sie in diesen Tagen von fast allen PolitikerInnen, aber auch von Greta Thunberg zu hören war, bringt uns daher nicht weiter. Was ist, wenn Wissenschaftler eben unterschiedliche Antworten geben?

Die taz titelte am 17. März 2020 mit einer leicht abgewandelten britischen Kriegspropaganda aus dem Jahr 1939. Aus der ursprünglichen Parole „Keep calm and carry on“ wurde „Calm and dont’t carry on”. Damit liegt die taz, die den Corona-Notstand mehrheitlich als notwendig begrüßt und gelegentlich mäkelt, die Maßnahmen kämen zu spät, historisch gar nicht falsch. Als Krieg hat bereits der französische Präsident Emmanuel Macron den Notstand im Zeichen von Corona bezeichnet. Er sprach von einem Krieg gegen einen unsichtbaren Feind, das Virus. Doch die Folgen sind gar nicht so unsichtbar und wirken sich massiv auf das Alltagsleben von vielen Millionen Menschen aus. Eine Menge Grundrechte wurden in den letzten Tagen mit einem Federstrich suspendiert. Man hat den Eindruck, es gehe darum, im Zeichen des ….

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Ein Revival der Online-Demonstration in Zeiten von Corona.

Parolen im Netz

Bewegungsforscher*innen sehen die Stärke des Internets vor allem in der Kommunikation zwischen Gruppen, aber auch in der Organisierung solidarischer Netzwerke, die in der Coronakrise Menschen im Kiez oder am Arbeitsplatz unterstützen. Demonstrationen hingegen leben vom direkten Austausch und der Kommunikation zwischen den Menschen. Dies ist in Zeiten von Social Distancing, das in der Corona-Krise immer wieder propagiert wird, kaum möglich.

Attacke, Attacke, Tiefbahnhof ist Kacke«, skandieren die Demonstrant*innen. Seit Jahren hört man derartige Parolen in Stuttgart jeden Montag, wenn in der Innenstadt gegen Stuttgart 21 demonstriert wird. Doch am vergangenen Montag gab es eine Premiere: Aufgrund der Corona-Pandemie wurde erstmals….

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Die außerparlamentarische Linke ist in der Frage, wie mit dem Corona-Notstand umzugehen ist, geteilt

Proteste in Zeiten des Corona-Notstands

Es ist auch weiterhin wichtig, den autoritären Umbau des Staates, wie er im Corona-Notstand vorangetrieben wird, zu analysieren und schon heute Kräfte zu sammeln, die dafür sorgen, damit er nicht zum Normalzustand wird. Dafür aber sind die solidarischen Netzwerke, wie sie jetzt in der Krise aufgebaut werden, unerlässlich. Daher ist es auch kein Widerspruch, wenn die außerparlamentarische Linke sowohl ideologiekritisch den Notstand betrachtet und gleichzeitig die praktische Solidarität vorantreibt.

Es sollte der Höhepunkt einer Mieterbewegung werden, die sich über Landesgrenzen hinweg organisiert. Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demonstrationen und Proteste gegen Mietenwahnsinn [1] geplant. Dafür haben zahlreiche Aktivisten in mehreren europäischen Städten seit Monaten mobilisiert. Doch jetzt wurden die Aktionen wegen der Corona-Krise abgesagt. Ein neuer Termin soll festgelegt werden, wenn sich absehen lässt, wann der gegenwärtige Corona-Notstand beendet ist. In einer Pressemeldung [2]forderten die Mietrebellen …..

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In einer Pressemeldung fordern die Mieteraktivist/innen ein sofortiges Moratorium bei Zwangsräumungen. Auch das Abstellen von Strom und Gas bei Menschen soll sofort ausgesetzt werden.

Mietenproteste in Zeiten des Corona-Notstands

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die Stadtteilaktivist/innen vor allem Menschen, die einer Risikogruppe angehören, unterstützen.

Es sollte ein Höhepunkt einer Mieter/innenbewegung werden: Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demonstrationen und Proteste gegen den Mietenwahnsinn geplant. Die Berliner Demonstration sollte deutlich machen, dass es auch nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels genügend Gründe für weiteren Protest gibt.  Doch jetzt wurden sämtliche….

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Kommentar zur Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgericht zur Abschaltung der Plattform Indymedia-Linksunten

Kafka in Leipzig

Juristisch fällt das Verbot von Indymedia-Linksunten hinter die Zensurgesetze der Bismarck-Ära zurück. Die sahen vor, dass die schon gesetzten Seiten oppositioneller Publikationen einem Zensurbeamten zur Kontrolle vorgelegt werden mussten. Der konnte die Veröffentlichung der Artikel untersagen, so dass die gedruckten Zeitungen oft leere Seiten enthielten. Mit dem nun gerichtlich bestätigten Vereinsrecht können nun gleich die Medien in Gänze verboten werden.

Medienverbote leichtgemacht“. So kommentierte der Jurist David Werdermann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bundesinnenministerium erlassene Verbot der……

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Seit 2015 hat der Militärische Abschirmdienst 13 Fälle von Adbusting mit »extremistischer Urheberschaft« bei Werbe­plakaten der Bundeswehr erfasst.

Tätergruppe Adbuster

Deutsche Geheimdienste und Ermittlungsbehörden verfolgen mit großem Eifer Personen, die Werbeplakate staatlicher Institutionen satirisch verfremden. Unterstützer der sogenannten Adbuster halten das Vorgehen der Behörden für unverhältnismäßig.

»Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheiße« – ein Buch mit diesem Titel hat der »Berlin Busters Social Club« herausgegeben. Es erschien zunächst im Eigenverlag, mittlerweile gibt es die zweite Auflage im Unrast-Verlag. Der Herausgeberkreis wolle das Buch am 13. März um 20 Uhr im Berliner Buchladen Schwarze Risse vorstellen. Der Termin wurde wegen des Corona-Notstands verschoben. .»Wir konnten uns nicht vorstellen, was für ein Erfolg die Sammlung von Bildern und Geschichten politischer Straßenkunst werden würde«, sagt einer der Herausgeber, der seinen Namen nicht nennen will, im Gespräch mit der Jungle World. Dass er anonym bleiben will, ist verständlich. Denn auch diverse ….

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Ein Gespräch mit Daniel Katzenmaier, Gewerkschafter, über die Gründung einer Mietergewerkschaft

»Eine transnationale Kampforganisation gründen«

Daniel Katzenmaier ist Sozialpädagoge und Erziehungswissenschaftler. Derzeit promoviert er an der Goethe-Universität Frankfurt am Main zum Thema »Selbstverwaltete Jugendzentren im Saarland«. Er war in der Hochschulgewerkschaft »Unterbau« aktiv und ist Gründungsmitglied der Initiative für eine Mietergewerkschaft. BILD:

Es gibt bereits zahlreiche Mieter­vereinigungen. Weshalb wollen Sie noch eine Mietergewerkschaft gründen?….

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Linke Projekte suchen angesichts der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach neuen Protest- und Solidaritätsstrukturen.

Solidarität statt Hamsterkäufe – linke Lichtblicke

Die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ bemüht sich um Solidarität in Zeiten des Ausnahmezustands. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die AktivistInnen vor allem Menschen, die einer Risikogruppe angehören, unterstützen.

„Hier ist das Lichtblickkino Kastanienallee. Leider haben wir aufgrund der aktuellen Situation geschlossen, voraussichtlich bis zum 19. April.“ So lautet die Ansage auf dem Anrufbeantworter des linken Programmkinos in Prenzlauer Berg. Im Zeichen von Corona haben in den vergangenen Tagen auch fast alle ….

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Wie der Notstand Einzug in die Politik hält. Kommentar

„Wir müssen unseren Alltag ändern und zwar jetzt“

Die Ansage aus dem Bundespräsidentenamt ist eigentlich ein völliger Bruch mit der gegenwärtigen Doktrin des mündigen, selbstverantwortlichen Bürgers. Nicht dass es nicht genügend Beispiele der ideologischen Staatsapparate gab und gibt, die in die Lebensführung der Menschen eingreifen. Doch das ist meist über "Anstupsen" geschehen.

„Es ist jetzt keine Zeit zu klagen. Wir sollten uns unterordnen und den Anordnungen der Behörden folgen.“ So deutlich hat die konservative polnische Zeitung Gazetta Wyborcza ausgedrückt, wie aktuell in Zeiten des Corona-Virus die Bevölkerung zum Untertanen zurückgestuft werden soll, der nicht protestiert und den Institutionen folgt. Solche Begrifflichkeiten aus dem Wörterbuch der autoritären Regierungsführung sind jetzt ….

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Stefan Heinz/Siegfried Mielke: Alwin Brandes, Oppositioneller - Reformer - Widerstandskämpfer. Metropol, 566 S., br., 23 €.

Moderat

Die von Brandes mitgetragene Politik des angeblich »kleineren Übels« Brüning (gegenüber Hitler) trug zur Verelendung der Massen und zum weiteren Aufstieg der Nazis bei. Hier hätte man sich eine kritischere Haltung der Biografen gegenüber ihres Protagonisten gewünscht.

Eine wenig beachtete Straße erinnert in Berlin-Kreuzberg an Alwin Brandes. Sie führt zur Zentrale der IG Metall. In der Weimarer Republik residierte dort der Deutsche Metallarbeiterverband (DMV), Brandes Wirkungsstätte. Von 1919 bis zur …..

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Am Samstag erinnert das Bündnis „1918 unvollendet“ an die Opfer des Kapp-Putsches am 13. März 1920

Die Rache des Militärs

Bei dem Widerstand gegen den Kapp-Putsch handelt es um die erste Schlacht gegen den Fa- schismus in Deutschland“, erklärt Bernd Lan- ger. Der Antifa-Chronist befasst sich seit etli- chen Jahren mit der linken Geschichte außer- halb von Parteien und veröffentlichte dazu bereits zahlreiche Bücher.

„Im März 1920 putschten hier rechtsradikaleSoldaten gegen die frei gewählte Regierung und schossen auf die zum Generalstreik versammelten Bürger. Drei der Schöneberger Opfer des Kapp-Putsches sind auf dem Friedhof Lindenhof bestattet.“ Diese Inschrift steht auf einer Bronzetafel am Kaiser-Wilhelm- Platz in Schöneberg. Auf diesem Platz wurden vor 100 Jahren insgesamt sieben Menschen erschossen, als sie sich …..

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Die Bedeutung von Solidarität und Bündnissen im Klassenkampf

Für immer solidarisch

Von »Lesbians and Gays Support the Miners« bis zur Unterstützung von Streikenden bei Amazon: Außerbetriebliche Solidarität hilft nicht nur den Arbeiterinnen und Arbeitern.

»Pride« – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deutschen Kinos kam. Er widmete sich einem weitgehend vergessenen Kapitel der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung, der Solidarität mit dem Streik der britischen Bergarbeiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Groß­britannien und vielen anderen Ländern auch von Menschen unterstützt wurde, die nicht in Großbetrieben arbeiteten, ja nicht einmal Gewerkschaftsmitglieder waren. Im Zentrum des Films: Lesbians and Gays Support the Miners (LGSM), eine Gruppe….

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Felix Wemheuer: Chinas große Umwälzung. Papyrossa, 271 S., br., 16,90 €.; Wu Yiching: Die andere Kulturrevolution. 1966– 1969. Der Anfang vom Ende des chinesischen Sozialismus. Hg. v. Ralf Ruckus. Mandelbaum, 330 S., br., 25 €.

Von Rebellen zum Global Player

Alle drei Autoren einigt die Ansicht, dass von Sozialismus in China keine Rede mehr sein könne, ungeachtet der Phraseologie. Wemheuer spricht von einem chinesischen Staatskapitalismus. ohne Neoliberalismus. Zugleich registrieren alle drei eine durchaus lebhafte Opposition in China.

Vor über 50 Jahren bewegte die chinesische Kulturrevolution die Linken in aller Welt. Viele, die damals mit Mao-Poster durch die Straßen liefen, haben diese Zeit bald als Jugendsünde abgebucht. Wenn heute über China diskutiert wird, dann über den globalen Konkurrenten des globalen Kapitalismus. Autor*innen von China-Büchern verstehen sich als Berater*innen von Politik und Wirtschaft, wollen Ratschläge geben, wie Bundesregierung oder EU mit der asiatischen Großmacht umgehen sollten. Diesen Anspruch weisen Felix Wemheuer und Ralf Ruckus für sich zurück. Ersterer, Professor für Neuere China-Studien an der Kölner Universität, setzt sich ….

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Titus Engelschall/ Elfriede Müller/ Krunoslav Stojakovic: Revolutionäre Gewalt. Ein Dilemma. Mandelbaum, 298 S., br., 20 €.

Zwingend und emanzipatorisch

Gewalt sei nie eine gute Lösung; manchmal könne man auf sie aber im Kampf für den Fortschritt nicht verzichten, erklärte Elfriede Müller bei der Buchvorstellung in Berlin. Sie bezog sich dabei auf die undogmatische Sozialistin Carola Bloch, die 1988 erklärte: »Also ich glaube, dass man ganz ohne Gewalt nicht auskommt.«

Wie hältst du es mit der Gewalt? Diese Frage beschäftigt Linke seit Dezennien. Mehrheitlich unterscheiden sie explizit zwischen Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen. Zu allen Zeiten gab es unter Linken aber auch Anhänger*innen der totalen Gewaltfreiheit. Deren Protagonist*innen waren überzeugt, dass …..

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Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Einreise von Flüchtlingen zeigen, wie groß die Angst vor der AfD ist

Wird AfD stärker, wenn mehr Migranten nach Deutschland kommen?

Tatsächlich wäre es an der Zeit, eine EU-weite Debatte über die Frage der Migration zu führen. Warum sollte nicht auch EU-weit darüber abgestimmt werden? Dazu müsste in allen Sprachen, die im EU-Raum gesprochen werden, Argumente für und gegen Migration ausgetauscht werde

Um die Identitäre Bewegung, die zeitweise als modernisierte Rechte bezeichnet wurde, ist es in der letzten Zeit still geworden. Seit sich rumgesprochen hat, dass Ultrarechte nicht mehr wie SA-Abziehbilder aussehen müssen, verloren die Medien das Interesse an ihnen. Ihr Zentrum in Halle haben sie auch schon verloren. Doch auf der griechischen Insel Lesbos wollen sich die Identitären als Verteidiger des europäischen Abendlands inszenieren, wurden aber…..

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Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr: Bündnisse zwischen Gewerkschaft Verdi und Fridays for Future geplant

Ökobewegung unterstützt Busfahrer

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Tarifkampf von gesellschaftlichen Gruppen außerhalb des Betriebs unterstützt wird. So haben sich bereits 2008 kritische Kund*innen mit den Forderungen der Beschäftigten im Einzelhandel solidarisiert, und sie auch mit Kundgebungen bei den Warnstreiks unterstützt.

Gewerkschaften und Umweltbewegung werden oft als politische Gegnerinnen wahrgenommen. Dabei wird auf Demonstrationen von Beschäftigten der fossilen Industrie verwiesen, die nicht selten gemeinsam mit ihren Bossen gegen Forderungen der Umweltbewegung nach einem Ende der Kohleindustrie mobilisieren. Es gibt aber auch viele Gewerkschaftsmitglieder, die eine Notwendigkeit des ökologischen Umbaus sehen, der die soziale Komponente nicht vergisst. Dazu gehören die Beschäftigten im ….

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Über das Anti-AfD-Ticket rückt die LINKE zur staatstragenden Partei auf. Das hat ihren Preis, wie sich in den letzten Tagen gleich mehrmals zeigte

„Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden“

Als sie in den späten 1960er Jahren den aufmüpfigen Apo-Leuten und langhaarigen Studenten nützliche Arbeit verordnen wollten, verstanden das nicht nur viele Bild-Leser als "Ab ins Arbeitshaus". Und gegen renitente Erwerbslose ist von Bild noch vor wenigen Jahren nützliche Arbeit als probates Mittel empfohlen worden.

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Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen hatten unter diesem Motto zur ersten Kiezversammlung nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels aufgerufen

„Zusammen aktiv gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“

Am 17. April soll die Kiezkneipe Syndikat in der Neuköllner Weisestraße geräumt werden. Für die nächsten Wochen sind zahlreiche Versammlungen, Demonstrationen und Go-Ins geplant.

Der große Raum des S0-36 war am Mittwochabend zu etwa zwei Drittel besetzt. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen hatten unter dem Motto „Zusammen aktiv gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ zur ersten Kreuzberger Kiezversammlung nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels aufgerufen. „Dass er überhaupt kommt, ist einer vielfältigen und gut vernetzen Mieter/innenbewegung zu verdanken. Doch wir wollen mehr“, erklärte eine de Moderatorin ganz am Anfang. Sie betonte, dass es sich um nicht um eine Informations-, sondern um eine Aktivierungsversammlung haltet. Das ist gelungen. Der Kreis der Initiativen, die am Mittwochabend ihre Themen kurz vorstellten, war erstaunlich groß. Eine Vertreterin der Stadtteilinitiative ….

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Gerhard Hanloser: Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs Münster: Unrast, 2019. 343 S., 18 Euro

Kritik der antideutschen Strömung

Es handelt sich nicht um Betrug, sondern um eine Anpassung ehemaliger Linker an die Zumutung von Staat, Nation und Kapital, die bekanntlich in der Vergangenheit nicht nur Antideutsche praktiziert haben. Doch Hanloser zeigt auf 340 Seiten, dass diese Strömung die Integration in das herrschende System oft besonders perfekt vollzogen hat

Über die antideutsche Strömung ist schon viel geschrieben worden. Bereits 2004 hat der Publizist Gerhard Hanloser mit dem von ihm herausgegebenen Sammelband Wir war’n die Antideutschesten der deutschen Linken eine in großen Teilen fundierte Kritik an der Entwicklung der antideutschen Strömung veröffentlicht. In dem Band schrieben verschiedene AutorInnen, die nach 1989 ….

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Kommentar. Nicht nur die Leipziger Buchmesse, auch Warnstreiks werden im Zeichen des Corona-Virus abgesagt. Kritische Stimmen mehren sich

Im Griff des Sicherheitsstaats?

Auch Christian Rath findet in der Taz klare Worte: "Das totalitäre China hat nach dem Ausbruch von Corona ganze Städte abgeriegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähnliche Maßnahmen ergreifen."

Beruhigend klang keineswegs, was Gesundheitsminister Jens Spahn heute in einer Regierungserklärung zur Coronavirus-Ausbreitung erklärte. Es sei eine neue Lage entstanden, die Krankheit hätte Deutschland erreicht und das Schlimmste sei nicht überstanden. Wenn der Minister der Bevölkerung dann versicherte, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung, wirkt es dann eher als pflichtschuldiger Hinweis. Kein Wort sagte Spahn zu den beunruhigenden Eingriffen in das Leben der Bevölkerung, die bereits seit mehreren Tagen auch in Deutschland zu verzeichnen sind. So wurde der …..

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Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein (Herausgeber*innen), «... feindlich-negative Elemente ...» Repression gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR, 62 Seiten

Feindlich negative Elemente?

Die von der Rosa Luxemburg Stiftung herausgegebene Studie widmet sich der Repression gegen Linke in der DDR

Über Repression in der DDR wird viel gesprochen und geschrieben. Die Herausgeber*innen einer kürzlich von der Rosa-Luxemburg- Stiftung (RLS) veröffentlichten Broschüre mit dem Titel »Feindlich-negative Elemente« gehören nicht zu denen, die die Delegitimierung der DDR betreiben, um den aktuellen Kapitalismus schönzureden. Sie distanzieren sich bereits im Vorwort von »antisozialistischen Historiker*innen, die ….

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Warum wurde nicht unter dem Symbol Tag (((i))) auf allen Internetplattformen zu Protesten aufgerufen?

Linksunten.indymedia.org-Verbot bleibt bestehen – doch wo bleibt die Solidarität?

Für eine außerparlamentarische Linke, die den Kampf um Rechte wie die Pressefreiheit nicht an die Justiz delegiert, stellen sich nicht erst seit dem Urteil, sondern seit der Abschaltung von links- unten.indymedia.org einige Fragen.

„Medienverbote leichtgemacht“. So kommentierte der Jurist David Werdermann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bundesinnenministerium erlassene Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org, über die in der GWR mehrmals berichtet wurde, nach dem Vereinsrecht Bestand. „Die verbotene Vereinigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbstdarstellungen die gesetzlichen Voraussetzungen des Vereinsbegriffs.“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. linksunten.indymedia.org  klassifizierte sich auf dem Gründungstreffen 2007 als eine Gruppe von Menschen, die eine ….

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Die heißt, dass Migranten von der griechisch-türkischen Grenze auf keinen Fall aufgenommen werden sollen

Zwei Wochen nach Hanau – Deutschland geht zur Tagesordnung über

Hanau wird wie die vielen anderen Tatorte rechter Gewalt ein Ort, wo zu bestimmten Jahrestagen salbungsvolle Gedenkreden gehalten werden und in der Zwischenzeit alles weiterläuft wie bisher.

„Der Gebrauch von Waffen kann nur letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben unsere Beamten kein einziges Mal selbst geschossen.“ Nicht ein AfD-Politiker, sondern der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte in einem Interview mit der Zeit, dass notfalls auch auf Migranten geschossen werden kann, um die europäischen Grenzen zu schützen. Hätte ein AfD-Politiker sich so geäußert, ….

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Immer wieder sind in Friedrichshain Teilnehmer/innen von Kiezspaziergängen mit Repression konfrontiert

Erst Polizei-Stalking, dann Strafbefehl

Das Verhalten der Polizei, sich entgegen den bekundeten Willen der Kiezspaziergänger, diese zu beobachten und einzelne Teilnehmer/innen zu bedrängen und zur Abgabe ihrer Personalien zu nötigen, betrachten wir als Stalking. Dass dann noch Strafbefehle verteilt werden, ist eindeutig eine Kriminalisierung von selbstorganisierten Nachbarschaftsaktivitäten“, heißt es in der Pressemitteilung einer Friedrichshainer Stadtteilinitiative.

Kiezspaziergänge sind in den letzten Jahren eine wichtige Aktionsform geworden. Dort tauschen sich von  Verdrängung betroffene Mieter/innen aus. So informierten sich auch am 17.11.2019 Bewohner/innen verschiedener Häusern in Friedrichshain auf einen solchen Kiezspaziergang über Versuche der Verdrängung, aber auch über erfolgreichen Widerstand dagegen. So berichtete ein Mieter der…..

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Peter Kern: Die Angestellten zwischen Büroalltag und Fluchtphantasie. Westfälisches Dampfboot, Münster 2020, 152 Seiten, 15 Euro

Tätowiert, aber unorganisiert

Trotz deprimierender Schilderungen über die Zunahme von Mobbing gegen sogenannte Minderleister im Angestelltenmilieu endet Buch verhalten optimistisch.

Es wird viel über Umbrüche und Arbeitsplatzverluste in der Auto- oder 
Kohleindustrie gesprochen. Wenig öffentliche Beachtung findet hingegen 
der Wandel im Milieu der Büroangestellten, die den Produktionsapparat 
programmieren und verwalten. Um sie geht es in dem Buch, das Peter Kern 
unter dem Titel …..

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Wo bleiben die Grundrechte im Umgang mit der Coronavirus-Epidemie?

Schocktherapie in Zeiten der Krankheit

Es ist auch weniger das Corona-Virus, sondern das offizielle Reden darüber, das für Verunsicherung sorgt, wie gerade viele Mediziner immer wieder betonen. Warum die stündlichen Meldungen über neue Ansteckungsfälle? Warum Karten, wo rote Punkte die Gegenden markieren sollen, die jetzt auch von der Krankheit betroffen sind? So wird ein Schock, eine Ohnmacht erzeugt, die die Menschen handlungsunfähig macht. Dann wiederum können Politiken durchgesetzt werden, die sonst nicht möglich wären.

In den letzten Tagen konnte man den Eindruck haben, die Pest wäre unter Bedingungen der Massenkommunikation nach Europa zurückgekehrt. Im Stundentakt werden wir über die neuen Ansteckungsfälle des Corona-Virus informiert. Vor allem Ärztinnen und Ärzte sehen in dieser Art der Berichterstattung eine größere Gefahr für die Menschen, als sie der Virus selber darstellen könnte. So warnte eine Ärztin in einer ….

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Gewerkschaften sollen Zeichen gegen Rechts setzen

Aufruf zum zehnminütigen Streik

"Wir schlagen vor, dass die Gewerkschaften zu einer zehnminütigen Arbeitsniederlegung am Mittwoch, dem 4. März, um zehn Minuten vor zwölf Uhr aufrufen - am Tag der zentralen Trauerfeier der Stadt Hanau«, heißt es in der Petition von Benedikt Hofmann.

In den vergangenen Tagen wurde viel über den Kampf gegen Rechts geredet und geschrieben. Jetzt hat der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann eine Petition gestartet, mit der er einen besonderen Akzent im Kampf gegen Faschist*innen in der Stadt des rassistischen Amoklaufs setzen will, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund, der Täter und die Mutter des Täters ums Leben kamen. »Wir schlagen vor,

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Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Cilip widmet sich einem Staatsapparat, der bisher wenig Beachtung fand.

Werden unsere Grundrechte verzollt?

Zum Repertoire des Zolls gehören wie bei den übrigen Polizeibehörden auch verdeckte Maßnahmen, Observationen und der Einsatz von V-Leuten. Der Zoll ist auch berechtigt, bei Telekommunikationsbehörden Daten abzufragen. Wie andere Polizeibehörden organisiert sich der Zoll grenzüberschreitend, wie der Artikel von Matthias Monroy detailliert darlegt.

Der 30. März 2019 wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des linken Clubs Mensch Meier in Berlin noch lange in Erinnerung bleiben. In den frühen Abendstunden tauchten einige….

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Kleine Anfrage offenbart großen Aufwand für Ermittlungen gegen Adbuster

Terrorabwehrzentrum im Einsatz gegen satirisch verfremdete Plakate

"Wenn die Bundesregierung es nicht selbst geschrieben hätte, würde einem das kaum jemand glauben: Rechte Politiker*innen von Grünen bis AfD hetzen das Land auf, bei Bundeswehr, Polizei und Militär bereiten sich Nazi-Prepper auf den Tag X vor und angesichts mehrerer rechter Anschläge beschäftigt sich das Extremismus-und Terrorabwehrzentrum mit überklebten Postern."

Was machen eigentlich die Sicherheitsorgane in Zeiten von rechter Gewalt? Sie widmen sich intensiv dem …..

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Neue Regeln des Bezirksamts für das Beteiligungsgremium Sonnenallee in der Kritik

Auf ein Minimum reduziert

Andreas Knopp erläutert eine Liste von Kritikpunk- ten an den neuen Bestimmungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß und zu welchen Zeit- punkt das Beteiligungsgremium über andere Sanierungsvorhaben informiert werde. Der Bezirk habe zudem jederzeit das Recht, das Beteiligungsgremium aufzulösen, und könne Neuwahlen durchführen, wenn er der Ansicht ist, dass der Stand der Sanierung die Einrichtung eines neuen Gremiums erforderlich macht.

Die Bedeutung von BürgerInnenbeteiligung Knopp gehört zu einem Kreis von interessierten Neuköllner BürgerInnen, die sich im Beteiligungsgremium Sonnenallee engagierten. Knopp erläutert eine Liste von Kritikpunkten an den neuen Bestimmungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß …..

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Rund 500 Menschen demonstrieren am Samstag gegen den Bau des Amazon-Hochhauses an der Warschauer Brücke. AnwohnerInnen fürchten Verdrängung

Kampf dem Turm

Zu den RednerInnen auf der Auftaktkundgebung gehörten auch Beschäftigte aus den Amazon-Filialen in Bad Hersfeld und im polnischen Poznan. Sie beschrieben die prekären Arbeitsverhältnisse dort und monierten Stress und Überwachung am Arbeitsplatz.

„Fight the Tower“ und „Flower Power statt Amazon“ lauteten die Parolen auf Schildern, die am Samstagnachmittag auf einer Demonstration gegen die geplante Amazon-Ansiedlung an der Warschauer Brücke zu sehen waren. Indes haben vor der Eastside-Mall die Ausgrabungsarbeiten für den Edge-Tower bereits begonnen. Der 140 Meter hohe Büroturm mit rund 63.000 Quadratmetern Bürofläche soll 2023 bezugsfertig sein. 28 der 35 geplanten Etagen will der Internetkonzern Amazon anmieten. Das Bündnis Berlin vs. Amazon, die Kiezkommune Friedrichshain und die Tech Workers Coalition hatten zu der Demonstration mobilisiert. Am Startpunkt am Frankfurter Tor war der Kreis der Teilnehmenden zunächst recht überschaubar. Zu den RednerInnen auf der Auftaktkundgebung gehörten auch ….

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Als Ausgleich zu einer Großspende an die AfD sammeln Angehörige des Spenders Geld für Initiativen gegen Rechts

Familienehre wiederhergestellt

Moritz Krawinkel hat an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main Soziologie studiert. Er war viele Jahre in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv. 2011 gehörte er zu den Mitherausgeber*innen des Bandes „Antifa“ in der Reihe Theorie.org des Schmetterlingsverlags. Er arbeitet als Online-Redakteur bei der Nichtregierungsorganisation Medico International. Peter Nowak sprach mit ihn über eine Spendeninitiative, die er als Reaktion auf die AfD-Unterstützung eines Verwandten initiierte.

Sie haben eine Spendenkampagne für zivilgesellschaftliche Projekte gestartet, nachdem Ihr Verwandter Christian Krawinkel als Spender für die AfD bekannt wurde. Geht es hier um einen Familienkonflikt?….

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Kommentar zur Auseinandersetzung mit dem rassistischen Amokläufer und die Morde in Hanau: Nicht in die Falle einer umgekehrten Sympathisantenjagd gehen

Wenn Amok und Faschismus zusammenfallen

Wahnsinn und Faschismus sind eben keine Gegensätze, sondern können sich gegenseitig bestärken. Ich würde auch diverse islamistische Bluttaten der letzten Jahre als "faschistische Morde" klassifizieren. Sie haben sich gegen die gleichen Gruppen gerichtet, die auch andere Rechte zum Feindbild erkoren haben, Juden, Liberale, Feministinnen, Vertreter moderner Kultur und eine Presse, die keinen besonderen Respekt vor irgendwelchen religiösen Praktiken hegte.

Knapp 7 Monate ist es her, da sorgte ein rassistischer Mord in Wächtersbach eine kurze Zeit lang für mediales Interesse. Am 20. Juli 2019 hatte Roland K. auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Das Opfer konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Wenige Stunden später wurde Roland K. tot in seinem Auto gefunden. Er hatte Selbstmord verübt. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um einen rassistischen Mordversuch handelt. Das Opfer wurde nur wegen seiner Hautfarbe ausgesucht. Hinweise für eine rechte Gesinnung des Täters wollen die Ermittlungsbehörden aber zunächst nicht erkennen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung korrigierte sogar einen Artikel und entschuldigte sich, dass sie Roland K. in der rechten Szene verortete. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon längst bekannt, dass es …..

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Ulrike Heider: Der Schwule und der Spießer. Provokation, Sex und Poesie in der Schwulenbewegung. Männerschwarm-Verlag, Berlin 2019. 256 Seiten, 18 EUR.

Schwulenbewegung

Ulrike Heider schreibt über das kurze Leben des Albert Lörken. Es ist gleichzeitig eine Geschichte der Schwulenbewegung der BRD der 1970er Jahre.

»Bauernsohn und einer der Mitbegründer der neuen Schwulenbewegung, Dichter und Rezitator. Stirbt in seinem Heimatdorf an AIDS, behandelt mit falschen Medikamenten, weil dort keiner wissen soll, dass er schwul ist.« Diese wenigen Zeilen findet man in einem Onlinelexikon über Albert Lörken. Jetzt erzählt die Schriftstellerin Ulrike Heider das kurze Leben des ….

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Ein Mieter muss ein Banner mit der Aufschrift „Wir bleiben alle““ an der Hausfassade abhängen. Gericht sieht die Interessen des Vermieters gestört.

Die Firma bekommt Recht

Der taz erklärte der Mieter, er habe eine gütliche Einigung angestrebt und den VertreterInnen der Gegenseite drei Vorschläge für ein Transparent-Motto gemacht, darunter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grundgesetzes, der Zensur ausschließt. Die Firma habe alle Vorschläge abgelehnt und die Verhandlungen abgebrochen.

Die Verwertungsinteressen von Immobilienfirmen sind wichtiger als die Meinungsfreiheit der MieterInnen. Das entschied am Mittwoch das Landgericht. Es gab der Pine­hill s.a.r.l., einer luxemburgischen Immobilienfirma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der Redaktion geändert) abgemahnt, weil er….

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Kommentar: In Österreich zeigt sich, was passiert, wenn Grüne und Linke rechte Politik machen

Wenn „Antifa“ staatstragend wird

Die Reaktion nicht nur der parlamentarischen Linken bestand darin zu skandalisieren, dass die Verdrängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerkstelligt wurde. Nun versucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Entmachtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurückgreifen.

Der 200te Pegida-Aufmarsch in Dresden brachte am vergangenen Montag nicht nur AfD-Rechtsaußen Höcke in die Elbestadt, der sich aber wohl auch auf Druck der eigenen Parteiführung in seiner rechten Rhetorik zurückhielt, was auch den Applaus mäßigte. Doch auch auf der Gegenseite hatte sich eine ….

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Vollzeitaktivistin Cécile Lecomte wehrt sich vor Gericht gegen erneute Kriminalisierung ihres Anti-Atom-Protestes

Widerstand im Rollstuhl und am Kletterseil

Cécile Lecomte, geboren 1981 in Frankreich, wurde mit spektakulären Kletteraktionen gegen Atommülltransporte als »Eichhörnchen« bekannt. Wegen einer Erkrankung sitzt sie häufig im Rollstuhl. Auf einer Demo soll sie durch Anziehen von dessen Bremse Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr Engagement und den bevorstehenden Prozess.

An diesem Mittwoch wird vor dem Amtsgericht Lingen Ihr Widerspruch gegen einen Strafbefehl verhandelt. Worum geht es?

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Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in erster Linie deshalb interessant, weil sie zeigt, wie sich die deutschen Eliten im 21.Jahrhundert einen Platz an der Sonne erkämpfen wollen und auf welche Schwierigkeiten sie stoßen - Ein Kommentar

Kampf um einen Platz an der Sonne

Vor 100 Jahren hatte zumindest der linke Flügel der Arbeiterbewegung eine klare Einschätzung, dass es bei den schon damals auch periodisch stattfindenden Friedenskonferenzen der verschiedenen kapitalistischen Großmächte nur um Atempausen im kapitalistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt handelt. Niemand hätte die Friedensreden, mit denen diese Konferenzen eingeleitet werden für bare Münze genommen.

Am Ende ist die Münchner Sicherheitskonferenz in der deutschen Innenpolitik angekommen. Der CDU-Politiker Armin Laschet , einer der Kandidaten in der aktuellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wiedervereinigung klar gegen Frankreich und Großbritannien durchsetzte, die von einem Machtzuwachs Deutschland längst nicht begeistert waren. Laschets Ausführungen sind ein doppeltes Signal. Selbst er, der….

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Tübinger Aktive wehren sich gegen Repression gegen linkes Hausprojekt Lu15

Protest nach Razzia bei Hausprojekt

Die Hausbewohner*innen der »Lu15« kritisierten das Auftreten der Polizei während der Razzia als martialisch. So seien Türen – trotz des Angebots, sie aufzuschließen – mit einem Rammbock zerstört worden. Beschlagnahmtes Eigentum aus Gemeinschaftsräumen sei bisher nicht dokumentiert und den Bewohner*innen zur Kenntnis gegeben worden.

»Es ist Dienstag, kurz vor 12 Uhr. Ich muss heute eine schwierige Prüfung schreiben, deshalb habe ich schlecht geschlafen. Als ich aus dem Bad komme, höre ich es auf dem Gang ›Polizei‹ rufen.« So schildert ein Bewohner des linksalternativen Wohnprojekts »Ludwigstraße 15« aus Tübingen, was er in den Mittagsstunden des 14. Februar erlebt hat. An diesem Tag hatte ein Großaufgebot der Polizei…..

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Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten "westlichen Werte"

Wie die irakische Demokratie von der Nato verletzt wird

Der Beschluss der Nato gegen den Willen des Parlaments weiterhin im Irak zu operieren, ist ein weiterer Rückschlag für die irakische Oppositionsbewegung. Sie hat das erklärte Ziel, nicht Spielball im geopolitischen Konflikt zwischen dem Iran und seinen Gegnern sein zu wollen.

Es gehört eigentlich zu den Essentials der vielstrapazierten „westlichen Werte“, dass Regierungen, die Beschlüsse des Parlaments missachten, als undemokratisch gelten und zur Ordnung gerufen werden müssen. Zumindest, wenn sie wie in Venezuela als politisch missliebig gelten. Dann darf sich ein Parlamentspräsident sogar im Ausland als Präsident Venezuelas gerieren, obwohl er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Doch es gibt auch Regierungen, die im Name der westlichen Werte regelrecht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Parlaments zu ignorieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämtliche ausländische Truppen und Militärs das Land verlassen sollen. Genau das hat das irakische Parlament ….

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Softwareentwickler in Stuttgart klagt seinen Arbeitsvertrag ein

Jahrelang gemobbt und dann gekündigt

Viele der Menschen, die dem Aufruf zum Prozessbesuch folgten, waren über 50 Jahre und konnten die Ausführungen von Gerald D. gut nachvollziehen. «Ältere Menschen gelten schnell als Minderleister und werden von Jüngeren ersetzt, die sich mehr gefallen lassen», sagte ein älterer Prozessbesucher.

Ein Arbeitsgerichtsprozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeitsunrecht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann. Etwa 20 Menschen versammelten sich am 14.Januar vormittags vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu einer Protestkundgebung.  «Menschen sind keine Roboter» und «Solidarität mit Gerald» lauteten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Die Anwesenden solidarisierten sich mit ….

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Willi Hajek (Hg.): Gelb ist das neue Rot. Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich. Verlag Die Buchmacherei, 100 S., 7,50 €.

Rot-gelb-Westen

Der kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« herausgegebene Sammelband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken, der lange Jahre in Deutschland in gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv war und seit einigen Jahren in Marseille lebt.

Über die französische Gelbwestenbewegung wurden in den letzten Monaten zahlreiche Bücher veröffentlicht. Doch der kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« herausgegebene Sammelband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken, der lange Jahre in Deutschland in gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv war und seit einigen Jahren in Marseille lebt. Er hat gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelbwesten und Gewerkschaften, deren Texte in dem Buch veröffentlicht wurden. Die zehn Aufsätze drehen sich in erster Linie um das ….

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Folgt auf Kramp-Karrenbauer ein Mann des "Andenpakts", der noch immer nicht verwunden hat, dass Merkel seine politischen Karrierepläne durchkreuzte?

Kann Friedrich Merz die Agonie der Merkel-Union beenden?

Statt sich hier immer in Parteienastrologie zu ergehen, wäre es doch angezeigt, die mühsamen Formierungsprozesse zunächst bei der SPD und wenige Monate später bei der Union als Ausdruck der Repräsentationskrise im Spätkapitalismus zu begreifen. Wie sehr politische Parteien an Einfluss in der Gesellschaft eingebüßt haben, merkt man, wenn man in eine Stadt kommt, in der gerade eine Kommunal- oder Landtagswahl bevorsteht.

Die Demontage der noch amtierenden CDU-Vorsitzenden geht weiter. Wollte Kramp-Karrenbauer noch über mehrere Monate im Amt bleiben und in dieser Zeit auch die Wahl des CDU-Kanzlerkandidaten moderieren, meldete sich bald parteiinterner Widerstand aus verschiedenen Richtungen. Da wurde eingewendet, dass bei der…

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Petition für bessere Lohnbedingungen an der FU Berlin

Billiglöhne an der Uni

Dass der Leidensdruck groß ist, zeigen auch Erklärungen, mit der die Betroffenen ihre Unterschrift für die Petition begründet haben. „Ich werde nach 35 Jahren als Lehrbeauftragter mit knapp 600 Euro in Rente gehen“, heißt es da.

Ein wütender Berliner Bär, der seine Ketten an den bei- den Tatzen entzweireißt, ist das Symbol der Kampagne „Für eine faire FU“. In ihr haben sich DoktorandInnen, Lehrbeauftragten sowie wissenschaftliche und studentische Mitarbeiter*innen der FU organisiert. Sie fordern das Ende des ….

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Linke Autor*innen setzen sich in der Zeitschrift »Cilip« kritisch mit dem Wirken der Behörde auseinander

Macht des Zolls wächst

Der Zoll wurde in den vergangenen Jahren aufgewertet und nimmt Funktionen wahr, die über die der Polizei hinausgehen. Aus Sicht von Bürgerrechtler*innn sind dies keine guten Nachrichten.

Ein Kommunalpolitiker aus Ludwigslust wird von Rechten bedroht und erstattet bei der Polizei Anzeige. Im Rahmen der Ermittlungen wird ein Grundriss seines Hauses erstellt. Dieser taucht später in rechten Netzwerken auf. Das berichtete die Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Heike Kleffner, kürzlich auf einer Veranstaltung in Berlin. Dort diskutierte sie mit Sebastian Wehrhahn über die Frage, ob die sich ….

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In Russland sind sieben Männer wegen des Vorwurfs des Linksterrorismus zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt worden

Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland

Wichtig ist, die Repression in Russland vom Standpunkt einer generellen Kritik an autoritärer Staatskritik zu betrachten. Dann wird Russland nicht als das negative Beispiel dargestellt, das die angeblichen europäischen Werte konterkariert. In der Realität gibt es auch in Deutschland immer wieder Beispiele, wie außerparlamentarische Linke zu Terroristen mittels des Paragraphen 129a gestempelt werden.

Ein Militärgericht in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem antifaschistischen und anarchistischen Terrornetzwerk anzugehören. Die Männer sind zwischen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Russische Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, den Fall konstruiert zu haben. Ziel sei es, der Bevölkerung eine terroristische Bedrohung vorzuspiegeln und zugleich …

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Während die AfD überlegt, Ramelow zu wählen, drängt die CDU zur Missachtung ihrer Wahlversprechen. Doch es gibt auch vereinzelt linke Kritik an diesem bürgerlichen Wahlzirkus

Thüringen – der Kampf um die Besetzung der Mitte geht weiter

Ramelow macht mit seinen Avancen an die CDU auch deutlich, dass er als Kandidat der Mitte bereit zu sein scheint, noch die letzten linken Unterstützer zu domestizieren. Denn es ist klar, dass solche Bündnisse auch innerparteiliche Folgen haben würden.

Auch nach dem Rücktritt des Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen ist unklar, wie es in dem Bundesland weitergeht. Denn die Wiederwahl des vorherigen Ministerpräsidenten Ramelow ist so einfach nicht, wie es sich anhört. Denn in der AfD wird eine neue Taktik diskutiert. Der Co-Vorsitzende Gauland hat vorgeschlagen, bei der nächsten ….

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Sie tagt vom 10-12. Februar im Adlon-Hotel . „Quo Vadis“ lautet das Motto der Konferenz lauten.

Immobilienkonferenz Quo Vadis tagt in Berlin

Nicht vertreten werden auf dem Kongress die Berliner MietrebellInnen sein, ohne deren Aktivitäten der Mietendeckel kein Thema geworden wäre. Sie wollen am 11. Februar zwischen 17 Uhr und 19.30 Uhr vor dem Adlon-Hotel gegen die Einflussnahme der Immobilienwirtschaft auf politische Entscheidungen protestieren.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner musste sich in den letzten Tagen nach den Wahlkapriolen in Thüringen heftige Kritik anhören. Am 10. Februar aber wird er ganz unter Freunden sein. an diesen Tag wird Linder unter dem Motto „Wieviei  Regulierung verträgt der Markt noch?“ die Eröffnungsrede der diesjährigen Berliner Immobilienkonferenz halten. Sie tagt  vom….

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Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ­scheiterte aus formalen Gründen.

Klage abgelehnt

Der juristische Kampf um das Internetportal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Auch die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publizierte, hat Klage gegen das Verbot eingereicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Linksunten Indymedia« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.

Im August 2017 verbot das Bundesinnenministerium (BMI) die linke Internetplattform »Linksunten Indymedia« wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge wurde damit ein …..

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Auch manche Kritiker der AfD haben sich demaskiert, als sie mal für einige Stunden nicht mehr alles unter Kontrolle hatten - Ein Kommentar

Wer hat Vorteile vom Thüringer Politzirkus?

Emotionalisierung, Halbwahrheiten, gewagte Historisierungen, all das, was man berechtigterweise den Rechten vorwerfen kann, bedienen auch ihre Gegner. Denn was ist in Thüringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kandidaten zur Wahl gestellt und nicht der Aussichtsreichere, sondern der Außenseiter hat gewonnen. Das soll passieren, wenn man sich einer bürgerlichen Wahl stellt.

Stand am vergangenen Donnerstag die Machtergreifung von Nazis vor der Tür? Den Eindruck konnte man gewinnen, nachdem ….

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Demnächst werden die Urteile gegen eine Gruppe von russischen Linken gefällt, die zum großen Teil in Haft gefoltert wurden. Leider findet der Fall bisher wenig Aufmerksamkeit in Deutschland

Folter und Repression gegen Linke in Russland

Die Berichte über die Folter in Russland haben sehr viele Ähnlichkeiten mit den Methoden, denen baskische Gefangene durch den spanischen Staat ausgesetzt waren. Auch bei ihnen waren die Tage unmittelbar nach ihrer Verhaftung am Schlimmsten, als sie der Folter von besonders brutalen Polizeieinheiten ausgesetzt waren.

In Berlin ist die Zahl der Ausstellungen und Galerien groß. Doch die dreitägige Exposition „Meiner Aussage getreu protokolliert“ die am vergangenen Montag endete, hat eine besondere Brisanz. Es war eine Solidaritätsausstellung mit einer Gruppe russischer Linker, die …

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Razzia in selbstverwalteten Tübinger Zentrum steht in der Kritik

Polizei durchsucht Tübinger Wohnprojekt

"Unsere Rechte wurden – wie wir es nicht anders von diesem Staat erwarten – mit Füßen getreten und das alles wegen des Vorwurfs einer versuchten Sachbeschädigung", erklärten die Bewohner*innen

Tübingen: Am Dienstag durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei das selbstverwaltete Wohnprojekt Lu15 in der Tübinger Ludwigstraße. Anlass war ….

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Kommentar: Ramelow ist abgewählt. Jetzt sollte auch darüber diskutiert werden, ob es für Linke sinnvoll ist, die Ablehnung der AfD zum kleinsten gemeinsamen Nenner zu erklären.

Kein Bollwerk gegen die AfD in Thüringen

Selbst wenn die Ära Kemmerich in Thüringen kurz sein sollte, wird hier schon mal ein rechtes bürgerliches Bündnis geprobt. Wenn den Linken nur ein Lamento einfällt, dass damit bürgerliche Werte verraten würden, dann redet sie sich die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft nur schön.

Eine handfeste Überraschung gab es bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Dort setzte sich im dritten Wahlgang der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich durch. Der bekam eine Stimme mehr als der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow. Der vorher kaum bekannte Kemmerich gehört der FDP an, die gerade mal 5 Mandate hat und so mit den Grünen zu den beiden kleinsten Parteien im Thüringer Landtag gehört. Politisch brisanter ist jedoch die Tatsache,….

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Schindler Matthias, Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand, Nicaragua 1979 – 2019, Verlag Die Buchmacherei, Berlin, 2019, 174 Seiten, ISBN 978-3-9820783-0-4, 10 Euro

Bittere Ernte

Schindler rekapituliert die Geschichte der sandinistischen Bewegung und verteidigt deren Ursprungsideale gegen die Realität im heutigen Nicaragua. Dabei macht der Autor immer deutlich, dass er als Linker mit einer Regierung abrechnet, die seit Jahren dem Kapital den roten Teppich auslegte, Abtreibungen mit harten Strafen bedrohte und Kritiker kriminalisiert.

Ach, kleines Nicaragua, so stolz und so bedroht, noch brauchst du fremde Hilfe, sonst wär bald eine Hoffnung tot“, textete in der DDR der Liedermacher Gerhard Schöne Mitte der 1980er Jahren.  Die sandinistischen Revolution in dem zentralamerikanischen Land führte nicht nur zur linken Kitschproduktion. Tausende Linke ernteten in Solidaritätsbrigaden Kaffee in Nicaragua. Auch der Gewerkschaftler Matthias Schindler gehörte dazu. Jetzt hat er in der Buchmacherei …..

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Neue Formen von Organisierung prekär Beschäftigter durch die Initiative "Geschichte wird gemacht"

„Nur knapp über den Mindestlohn“

Mehr als 220 Beschäftigte von Gedenkstätten und Museen in Berlin und Brandenburg haben in einem am Dienstag voriger Woche veröffentlichten offenen Brief gegen prekäre Arbeitsbedingungen protestiert. Die Jungle World sprach mit Sebastian Gerhardt, einem der Organisatoren von »Geschichte wird gemacht. Netzwerk für faire Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten«

Wie lange hat es gedauert, bis Sie an die Öffentlichkeit gegangen sind?

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Kommentar: Die Linke wird in der EU-Frage als Partei des Status Quo wahrgenommen. Es läge an ihr, eine Alternative zum rechten Brexit zu entwickeln

Großbritannien verlässt nicht Europa, sondern die „Deutsch-EU“

Die Außerkraftsetzung vieler demokratischer und sozialer Rechte der griechischen Bevölkerung nach der Wahl der Syriza-Partei 2015 durch die EU-Troika ist ihnen noch gegenwärtig. Anders als vielen Linken in Deutschland, die damals mit Verve die undemokratische Praxis der EU-Troika und ihres Mastermind Wolfgang Schäuble angeprangert haben. Daher ist es umso unverständlicher, warum diese vehementen Kritiker keinen Zusammenhang zur Brexit-Entscheidung ein Jahr später sahen.

Nun ist der Brexit also doch vollzogen worden. Dabei waren sich noch vor einigen Wochen Kommentatoren in deutschen Medien sicher, dass er nie kommen würde. Das würden schon die jungen Wähler und Wählerinnen nicht zulassen, die dem Brexit-Referendum ferngeblieben und nach dem Ergebnis wach geworden waren. Dass sie alles tun würden, um das Ergebnis zu korrigieren. So lautete die Erzählung in fast ….

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Die Hamburger Linke will einen Kandidaten loswerden und auch die Klimaaktivisten distanzieren sich. Dabei sollte über die ideologischen Versatzstücke geredet werden, die dahinterstehen

Von der Shoah zum CO2-Ausstoß

Niemand verwendet für Menschen, die feministische Positionen ablehnen, den Begriff "Patriarchatsleugner" und für Menschen, die nicht von einer Klassengesellschaft ausgehen, gibt es auch nicht den Begriff "Ausbeutungsleugner". Wenn nun aber in der Klimabewegung der Begriff "Klimaleugner" verwendet wird, rückt man den Klimawandel zumindest in die Nähe des Holocaust. Deshalb ist es inkonsequent, sich reflexartig von einem Mitglied zu distanzieren, das den Begriff Holocaustleugner verwendet, aber zugleich mit dem Begriff "Klimaleugner" weiter zu operieren.

Eigentlich ist der Schüler Tom Radtke ein Kandidat, wie ihn sich die Linke nur wünschen kann. Ein 18-jähiger Umweltaktivist, der in der Klimajugendbewegung mitarbeitet, sich für Netzpolitik engagiert und in der Hamburger Linkspartei aktiv ist und dort auch für die Bürgerschaftswahlen auf Platz 20 kandidiert. Doch nun will die Linke ausgerechnet ein für sie hoffnungsvolles Mitglied ausschließen, weil er …

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Dario Azzellini: Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbei-ten in Selbstverwaltung, VSA-Verlag, Ham-burg 2018, 150 Seiten,12,80 Euro

BETRIEBSBESETZUNGEN UND SELBSTVERWALTUNG

Azzellini verwendet in dem Buch durchgehend den Terminus »rückeroberte Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle« (RBA) und führt den Begriff in der Einleitung so ein: »Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die zuvor als kapitalistisches Unternehmen existierten und deren Schließung oder Bankrott zu einem Kampf der ArbeiterInnen um eine Übernahme unter ArbeiterInnenselbstverwaltung geführt hat«

Seit Jahren beschäftigt sich Dario Azzellini mit der ArbeiterInnenselbstverwaltung. Jetzt gibt er einen guten Überblick über selbstverwaltete Betriebe in Frankreich, Italien, Griechenland, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Ex-Jugoslawien, den USA, der Türkei und Ägypten. Azzellini verwendet in dem Buch durchgehend den Terminus »rückeroberte Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle« (RBA) und führt den Begriff in der Einleitung so ein: »Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die…

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Dario Azzellini: Vom Protest Zum sozialen Prozess, Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung, VSA-Verlag, 150 Seiten, 12,80 euro, isbn: 978-389965-826-2

«Wir haben uns gegen Milliardäre erhoben»

In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder verstärkt über weltweite Aufstände diskutiert. Dabei fehlt die fast völlige Abwesenheit der Arbeiter*innenklasse in der medialen Berichterstattung über die Proteste auf. So verdient das Buch von Dario Azzellini «Vom Protest zum sozialen Prozess» besonders Aufmerksamkeit.

Auf knapp 150 Seiten hat Dario Azzellini einen guten Überblick über die selbstverwalteten Betriebe in Frankreich, Italien, Griechenland, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Ex-Jugoslawien, den USA, der Türkei und Ägypten gegeben. Azzellini verwendet im Buch durchgehend den Terminus «rückeroberte Betriebe» (RBA) und führt den Begriff in der Einleitung so ein: «Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die….

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Fuldaer Stadtparlament stimmt gegen Antrag, an Mordopfer eines Neonazis zu erinnern

Ehrendes Gedenken abgelehnt

Die Amadeu Antonio Stiftung hat das Mordopfer von Fulda auf der Liste der Opfer rechter Gewalt aufgeführt. »Es nicht zu erklären, warum Dorit Botts bis heute nicht als Todesopfer rechter Gewalt in der offiziellen Statistik auftaucht. Die 54-jährige Frau musste sterben, weil sie für Frank R. als Opfer für ein Aufnahmeritual in eine rechtsextreme Organisation ausgesucht wurde.

»Ehrendes Angedenken an Fuldaer Todesopfer rechter Gewalt«, lautete der Antrag, den »Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda« in die letzte Stadtverordnetenversammlung der osthessischen Stadt eingebracht hatte. Erinnert werden soll an Dorit Botts, deren …..

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Doch die juristische und auch die politische Auseinandersetzung um die linke Internetplattform ist nicht zu Ende

Gericht weist Klage gegen Linksunten.Indymedia-Verbot ab

Der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte bezeichnet es im Gespräch mit Radio Dreyeckland als "extrem gefährlich", dass jetzt mit dem Vereinsrecht gegen Medien vorgegangen werden kann.

Gegen eine Medienplattform kann auch nach dem Vereinsrecht vorgegangen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch nach einer fast 6-stündigen mündlichen Verhandlung entschieden. Es ging um die im August 2017 verbotene linke Internetplattform Linksunten.Indymedia, die vom Bundesinnenministerium damals nach dem Vereinsgesetz wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten wurde. Vorgeworfen wurde den angeblichen Betreibern, sie hätten ….

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Corona-Virus: Bei der Aufregung geht es nicht nur um Gesundheit, wie die kursierenden Verschwörungstheorien und die rassistische Hetze in Hongkong deutlich machen

Wenn es um Seuchenangst geht, ist der Aluhut nicht weit

Ständig werden irgendwelche Bedrohungskampagnen inszeniert. Mal ist es Milzbrand, dann die angebliche Schweinegrippe, die die Bevölkerung bedrohen würde. Aktuell ist es der Coronavirus. Es sind oft die gleichen Kreise, die diese Krankheiten zum Aufhänger für ihre rechte Propaganda machen, die als Impfgegner mit davor sorgen, dass eine schnelle medizinische Bekämpfung von Krankheiten, die heilbar wären, verhindert wird.

„Dem Patienten geht es gut. Ich habe erst vor wenigen Stunden mit ihm geredet.“ Solche Erklärungen muss der verantwortliche Mediziner des ersten Patienten, der sich in Deutschland mit dem Coronavirus angesteckt hat, häufig machen. Dass keine Lebensgefahr besteht, unterstreicht der Arzt noch einmal dadurch, dass er betont, dass man schon überlege, wann der Patient entlassen werde. Man würde sich wünschen, dass auch die Bekämpfung anderer Krankheiten, die oft viel gefährlicher sind als das Coronavirus mit ebenso viel Engagement und Aufwand bekämpft würden. Dann müssten vielleicht weniger Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben. Wenn man die Toten des Coronavirus mit den Opfern vergleicht, die ….

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Ein Arbeitsgerichtsprozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeitsunrecht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann.

JAHRELANG GEMOBBT UND DANN GEKÜNDIGT

Ein Manko ist das Fehlen von betrieblicher Solidarität. Eltako ist ein komplett gewerkschaftsfreier Betrieb. Unten den Prozessbesucher*innen war auch niemand von Gerald’s Kolleg*innen. Für ihn war das keine Überraschung. „Dort will es sich niemand mit dem Chef verscherzen und viele seien so auf Leistung getrimmt, dass sie der Entlassung sogar zustimmen“, so seine Einschätzung. Daher ist die Solidaritätsarbeit nur außerbetrieblich möglich.

Ca. 20 Menschen, darunter FAU-Mitglieder, haben sich am 14. Januar, vormittags, vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu einer Protestkundgebung zusammengefunden. „Menschen sind keine Roboter“ und „Solidarität mit Gerald“, lauten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Sie solidarisieren sich mit….

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Peter Nowak über einen absurden Kündigungsprozess in Stuttgart

Softwareentwickler ohne Elektronik

Gerald D. lässt sich durch das Urteil nicht entmutigen. Er hat gegen Eltako eine Schmerzensgeldklage wegen vertragswidriger Beschäftigung eingereicht. Ein erster Gütetermin wurde vor dem Arbeitsgericht Stuttgart für den 10. März anberaumt.

Ca. 20 Menschen haben sich am 14. Januar 2020 vormittags vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu einer Protestkundgebung zusammengefunden. „Menschen sind keine Roboter“ und „Solidarität mit Gerald“ lauten einige der Parolen auf den Schildern, die sie zeigen. Sie solidarisieren sich mit Gerald D., der als Softwareentwickler bei der Eltako GmbH gearbeitet hat, einem mittelständischen Unternehmen aus Fellbach, das als Marktführer bei komplexeren, digital gesteuerten Beleuchtungssystemen  beträchtliche Profite macht. Gerald D. wurde gekündigt, weil er…..

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Auch Publikationen am rechten Rand erleben die Zeitungskrise. Die Neonazi-Szene greift bevorzugt auf andere Medien zurück

»National-Zeitung« eingestellt

Unterstützer*innen hatte das Blatt bis in die Kreise der Union hinein. So lieferte der frühere bayerische Kultusminister Theodor Maunz (CSU) neben juristischer Expertise auch unter Pseudonym Beiträge für die rechte Postille. Enge Kontakte bestanden auch zum langjährigen CSU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Seidl. Gleichzeitig scheute die »DNZ« in den 70er Jahren auch Kontakte zum militanten NS-Spektrum nicht. Der Verleger Gerhard Frey bezahlte etwa für den Führer der Wehrsportgruppe Hoffmann eine Geldstrafe.

In Zeiten des Zeitungssterbens ist die Meldung, dass eine vor 70 Jahren gegründete Wochenzeitung eingestellt wird, nichts Besonderes. Doch das Ende der 1950 gegründeten »Deutschen Soldatenzeitung«, die später als »Deutsche National-Zeitung« (DNZ) firmierte, wird viele freuen. Schließlich gab es jahrzehntelang Kampagnen von Antifaschist*innen, die verhindern wollten, dass die Rechtspostille an Kiosken vertrieben wird. Ihre Blütezeit hatte die Zeitung in den….

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Demonstration gegen das Verbot der linken Plattform Indymedia-Linksunten und für Pressefreiheit in Leipzig

Tag (((i))) in Leipzig

Sollte das Verwaltungsgericht am Mittwoch die Klage abweisen, geht allerdings nicht nur die politische, sondern auch die juristische Auseinandersetzung um Indymedia Linksunten weiter.

Für Bild und Co. war es nur wieder einmal eine Randale im Leipziger Szeneviertel Connewitz, die am 25. Januar stattgefunden hat. Nicht nur das Boulevardblatt hatte lediglich die Leuchtspurmunition im Blick, die von einem Teil der Demonstranten in den nebligen Leipziger Winterabend geschossen wurde. Die Demonstration hatte den Stadtteil Connewitz erreicht und war bald am Endpunkt, als es zu einer kurzen…..

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Szenen aus dem noch nicht gutgemachten Deutschland

Die Juden von Rhina

Das Dorf Rhina in Osthessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Verdrängung der Shoah und den Antisemitismus einer Dorfgemeinschaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, misshandelt und vertrieben wurden.

Das Dorf Rhina in Osthessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Verdrängung der Shoah und den Antisemitismus einer Dorfgemeinschaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, misshandelt und vertrieben wurden. Der Schriftsteller Peter O. Chotjewitz, der damals in Bad Hersfeld ein Buch Café betrieb, schrieb darüber den Roman „Saumlos“, das der Verbrecher-Verlag wieder herausgegeben hat. Das Buch motivierte den Filmemacher Pavel Schnabel seinen Film….

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Einem Nazi-Verbündeten soll in Prag ein Denkmal gesetzt werden.

Prager Einerlei

Der Leiter des Wiesenthal-Zentrums, der israelische Historiker Efraim Zuroff, warf den Unterzeichnern der Prager Erklärung vor, den Holocaust zu relativieren. Denen gegenüber, die einem Nazi-Verbündeten ein Denkmal setzen und einen Gedenkort für einen Befreier des Vernichtungslager Auschwitz am liebsten schleifen wollen, ist das fast eine Beschönigung.

Pavel Novotny ist Bürgermeister des am Stadtrand von Prag gelegenen Stadtteils Reporyje. Dass der Provinzpolitiker jetzt international für Schlagzeilen sorgt, liegt an seinen Plan, ….

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Blackrock Wer profitiert von der Mietenexplosion, von fossilen Energien und der Rentenprivatisierung? Eben. Aktivistinnen planen ein Tribunal gegen den US-Investmentgiganten

Das Wort hat die Anklage

Proteste gegen das Agieren von Blackrock gibt es insbesondere in den USA von KlimaaktivistInnen, GegnerInnen des Waffenhandels und indigenen Gemeinden.Doch kann man an diesen Protesten hierzulande einfach anknüpfen? Diese Frage kulminierte auf dem Vorbereitungstreffen in einer lebhaften Diskussion über den Termin für das Tribunal. Das Vorbereitungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vorgesehen.

„Blackrock enteignen“, solche Schilder gab es auf großen Mietendemonstrationen in Berlin – aber sehr selten. Noch hat der weltweit größte Vermögensverwalter den Ruf eines unsichtbaren Finanzgiganten, seine Rolle in der Mietenexplosion, der Rentenprivatisierung und bei Investitionen in fossile Energien ist noch nicht sehr bekannt. Ein kleines Team um den emeritierten Politikwissenschaftler Peter Grottian und die WissenschaftlerInnen Johanna Mann und Lars Bretthauer will das ändern. Sie planen in Berlin ein …..

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Hinter der Bewegung »Fridays gegen Altersarmut« stecken auch Rechtsextreme

Der Enkeltrick der Rechten

Für diesen Freitag rufen verschiedene Gruppen unter dem Motto »Fridays gegen Altersarmut« zu Kundgebungen und Mahnwachen auf. Zu den Unterstützern gehören auch Rechtsextreme.

Eine alte Frau sammelt in einer Plastiktüte Pfandflaschen. Darüber steht der Schriftzug »Fridays gegen Alters­armut« (FGA). Mit solchen Logos rufen mehrere Facebook-Gruppen zu einem bundesweiten Aktionstag an diesem Freitag auf. In fast 200 Städten sollen Kundgebungen und Mahnwachen stattfinden. Die Organisatoren von FGA legen im Internet Wert auf Überparteilichkeit. Man sei….

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Gehen nach den Jungen jetzt die Alten auf die Straße? Kommentar

Nach Fridays for Future nun Fridays gegen Altersarmut

Die Initiative "Omas gegen rechts" warnt davor, dass auch Organisatoren von Fridays gegen Altersarmut aktiv in rechten Zusammenhängen sind. Allerdings wird da auch betont, dass längst nicht alle Menschen, die sich bei Fridays gegen Altersarmut engagieren, Rechte sind.

Die Jugendklimabewegung geht längst nicht mehr jeden Freitag auf die Straße. Es war klar, dass ein wöchentlicher Protestevent irgendwann an Dynamik verliert. Dafür wollen am heutigen Freitag, den 24. Januar, in über 200 Städten Senioren auf die Straße gehen, und auch sie mobilisieren sich – unter dem Namen Fridays gegen Altersarmut – über soziale Medien. Kopiert jetzt also die ältere Generation die Aktionen der Jüngeren?….

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Gedenkstätten-Mitarbeiter*innen fordern bessere Bezahlung

Bezahlung: prekär statt fair

Freiberufler*innen dürften nicht billiger sein als Festangestellte, lautet eine der Forde- rungen. Zudem sollen die Mitarbeiter*innen selber entscheiden können, ob sie freiberuf- lich oder festangestellt sein wollen.

Anlässlich des 75.ten Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gibt es auch in Berlin zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Die Rolle von Gedenkstätten wird dabei immer wichtiger, weil es kaum noch Zeitzeug*innen gibt. Jetzt haben 220 Mitarbeiter*innen von Gedenkstätten in Berlin und Brandenburg einen offenen Brief an die …..

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Die Inszenierung in Davos zeigte, wie in Zeiten des Ökologismus radikale Kritik und Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse marginalisiert wird. Wie werden die linken Klimaaktivisten darauf reagieren?

Trump und Thunberg – zwei Gesichter des Kapitalismus

Spätestens mit dem prominenten Thunberg-Auftritt in Davos stellt sich für die Linken in der Klimaumweltbewegung die Frage, ob sie sich als Feigenblatt für einen Kapitalismus mit ökologischem Anstrich hergeben oder auch zu einer Trennung bereit sind.

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Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor.

Außergerichtliche Opposition

Für Journalisten gestaltete sich die Berichterstattung in dieser Angelegenheit zunächst schwierig, wie Helmut Frangenberg, der den Fall für den "Kölner Stadtanzeiger" recherchierte, im "Deutschlandfunk" schildert. Demnach habe es die Redaktion mit vielen Akteuren zu tun gehabt, die "gleich wenig oder nichts sagen", der Mann lasse sich zudem von einer Strafverteidigerin vertreten: "Und dann ist wie vom heiteren Himmel gefallen eine bekannte Kölner Medienanwaltskanzlei mit eingestiegen, wo wir nicht so genau wissen, wie die ins Spiel kommt."

Zum Jahreswechsel dominierte insbesondere die Kontroverse um einen rotzfrechen Kinderchor den öffentlichen Diskurs. Stichflammenartig loderte kurz noch die zwischenzeitlich wieder versandete Debatte um Tempolimits auf deutschen Autobahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas. Vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit wurde, zumindest in diesem Zeitfenster, dem Umstand zu Teil, dass ein Kölner CDU-Politiker in der Nacht auf den 29. Dezember ….

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Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.

Wegen der A100 gekündigte Mieter/innen sollen nicht entschädigt werden

Im Gespräch mit dem MieterEcho erklärte Benjamin S., einer der ehemaligen Bewohner/innen der Beermannstraße, dass hier Mieter/innenrechte mißachtet werden. Er erinnerte daran, dass schon die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass den Mieter/innen in der Beermannstraße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekündigten Mietparteien vor unterschiedlichen Richter/innen landeten und es unterschiedliche Entscheidungen gegeben hat.

Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine  Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Insgesamt 6 Mieter/innen mussten 2015 ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der A100 abgerissen werden sollten. Doch die  Mieter/innen hatten …

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Das Vorbereitungstreffen für ein BlackRock-Tribunal wirft viele Fragen auf, auch über unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams

BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?

Der Fonds und seine in den letzten Jahren gewachsene Macht lassen sich damit erklären, dass BlackRock ein Akteur jener Privatisierung aller Lebensbereiche ist, die von fast allen relevanten Parteien in Deutschland und in den Nachbarstaaten forciert betrieben wird.

„Wir machen Nachhaltigkeit zum Standard“ und „Nachhaltigkeit – Herzstück unserer Anlageprozesse“: Solche umweltsensiblen Schlagzeilen findet man auf der Internetseite von BlackRock Deutschland. Der Politikwissenschaftler Lars Bretthauer spricht von einer bei ….

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Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung

Der Bund mag nicht zahlen

„Erneut zeigt sich, wie rücksichtslos der Bau neuer Autobahnen Wohnraum vernichtet und MieterInnen entschädigungslos verdrängt werden“, kritisierte Harald Moritz diese Entscheidung.

Die MieterInnen der Beermannstraße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag. Die MieterInnen mussten 2015 ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der A100 abgerissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich weigerten, die….

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Clemens Heni 2018: Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: deutsch. Edition Critic, Berlin. ISBN: 978-3-946193-21-0. 764 Seiten. 30,00 Euro.

Eine deutsche Idee

Auf 760 Seiten dokumentiert Heni seine Interventionen in die Antisemitismusdiskussion der letzten 20 Jahre. Es handelt sich um Grundlagenforschung in den Bereichen Ideologiekritik, der Textanalyse und der politischen Kultur Bundesdeutschlands.

„Mit Blick auf die Karriere und das mentale Wohlbefinden ist es keine sonderlich gute Idee, Antisemitismusforschung zu betreiben. Der Forschungsgegenstand selbst bietet wenig Erfreuliches. Inzwischen ist aber auch das Arbeitsumfeld jener, die den Antisemitismus beforschen, von schonungslosen Auseinandersetzungen gezeichnet“, schreibt Mathias Berek in einem Diskussionsbeitrag für die Jungle World (49/2019). Gegenstand der Kontroverse, die in mehreren Ausgaben der Wochenzeitung geführt wurde, ist die Bewertung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance und die Einschätzung der Kampagne zum Boykott, Desinterventionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel. Die Fokussierung der Debatte auf diese beiden Aspekte birgt allerdings die Gefahr, dass die Spezifik des Antisemitismus in Deutschland dabei aus dem Blick gerät.  Am Beginn der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken, die mit dem Zusammenbruch der DDR an Bedeutung gewonnen hatte, drehte sich die Auseinandersetzung nicht primär um das Verhältnis zu Israel, sondern um deutsche Geschichte und Ideologie. Parolen wie „Deutschland denken heißt Auschwitz denken“ kündeten davon. Damals hatte sich Clemens Heni, der in….

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Die linke Geschichte der Grünen wird zum 40ten Jubiläum der Umweltpartei nicht mehr bekämpft, sondern einfach totgeschwiegen

Grüne Geschichtsretuschen

Man verschlechtert also lieber die Frauenquote der Grünen der Geschichte, als auch nur einmal die linke Ökologin zu erwähnen. Denn, dass Jutta Ditfurth in die Reihe der selbstbewussten Frauen bei den Grünen gehörte, mit denen nicht nur ein Josef Fischer seine Probleme hatte, würde wohl niemand bestreiten.

Es wäre wirklich langweilig, wenn man den Grünen zu ihrem 40ten Geburtstag noch einmal vorhalten wollte, wie staatstragend sie geworden sind. Denn dass die Grünen heute die entscheidenden Player in der aktuellen Phase des Kapitalismus sind, ist ja gerade die aktuelle Werbung für diese Partei. Es wäre nun wirklich mehr als redundant, das noch irgendwie als linken Vorwurf zu verkaufen. „Wir wollen die nächste Regierung definieren“, ist heute der Anspruch des aktuellen Duos der Ökopartei Habeck/Bärbock, den sie im dreiseitigen Taz-Interview anlässlich des 40. Geburtstag ganz selbstverständlich vortragen. Es geht in dem Interview sehr viel über die persönliche Chemie zwischen dem aktuellen Vorstand und natürlich auch um die Frage, wer von beiden vielleicht Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat wird.  Das kann die Lieblingspartei des modernen Mittelstands in den nächsten Monaten unter sich ausdiskutieren. Doch viel interessanter sind die Geschichtsretuschen, die….

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Vom Autobahnbau betroffene Berliner Mieter kämpfen um Entschädigungen

Enteignung wegen Autobahn

Diesen Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage gegen die Enteignungsbehörde des Bundeslandes. Es geht um die Frage, ob die Entschädigungsansprüche von Mietern, die wegen des Weiterbaus einer Stadtautobahn enteignet wurden, Bestand haben.

Seit Monaten wird in Berlin über die Enteignung von Immobilienunternehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« dem Senat mehr als 70 000 Unterschriften für ein Volksbegehren, dass die Enteignung von Unternehmen wie der börsennotierten Wohnungsgesellschaft »Deutsche Wohnen« vorsieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Wohnungen in Berlin, von denen mindestens 95 000 einst Landeseigentum waren. Damit der von dem Bündnis vorgelegte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unterschriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volksbegehren nach juristischer Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bündnisses eine Entschädigung der Unternehmen vorsieht, sehen Kritikerinnen und Kritiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft vergessen, dass die Enteignungsbehörden der Länder auch das Mietrecht enteignen, also auch Mieter aus ihren Wohnungen werfen können. Das mussten sechs Mietparteien der Beermannstraße 20 und 22 im Berliner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus….

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Mieter wollen Entschädigung für den Ausbau der Autobahn A100

Anwohner ziehen vor Gericht

Statt einer Entschädigung für die enteigneten Wohnungen zu bekommen, müssten sie dann womöglich noch für Prozesskosten aufkommen.

Sechs Mietparteien aus der Beermannstraße 20–22 im Bezirk Treptow-Köpenick müssen auch fünf Jahre nach ihrer Enteignung noch immer um eine Entschädigung kämpfen: Sie sollten ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der Stadtautobahn A100 abgerissen werden sollten. Die MieterInnen hatten sich über mehrere Monate geweigert, ihre …

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Softwareentwickler kämpft in Baden-Württemberg gegen Vorwürfe, die zur Kündigung führten

Mit dem Router ins Internet

Verfolgt wurde die Verhandlung von über 20 Menschen, die sich vor Prozessbeginn zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht getroffen hatten. Einige trugen Schilder mit der Aufschrift »Solidarität mit Gerald« und »Arbeiter sind keine Sklaven«. Aufgerufen zum Prozessbesuch wurde über die Initiative Arbeitsunrecht.

Der Willi-Bleicher-Platz in Stuttgart ist nach einem Widerstandskämpfer und Gewerkschafter benannt. »Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken« – das Motto Bleichers ist auch die Maxime von Gerald D. »Ich habe auch an meinen Arbeitsplatz nie den Kopf ausgeschaltet«, erklärte der Softwareentwickler am Dienstag vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht, das sein Domizil am Bleicher-Platz hat. Dort kämpfte Gerald D…….

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Ein Gespräch mit Vinzenz Kremer, Mitglied des Veganladenkollektivs »Dr. Pogo«, über Gemüse, Kollektivbetriebe und den Einheitslohn

»Wir haben mit einem Bedarfslohn experimentiert«

Das Berliner Veganladenkollektiv »Dr. Pogo«. besteht seit Anfang 2013 im Ortsteil Neukölln und wird von zwölf Personen betrieben. Dort sind vegane Lebensmittel, Kosmetika, Haushaltsmittel, Bücher und Süßigkeiten erhältlich.

Was heißt es, einen Lebensmittelladen in Selbstverwaltung zu betreiben?

In unserem Ladenkollektiv arbeiten zwölf Menschen ohne Chefs. Wir sind nicht die Eigentümer, sondern die Betreiber des Ladens. Er gehört einem Verein, einer juristischen Person. Wir arbeiten zudem eine neue Rechtsform aus, die an diejenige des Mietshäusersyndikats angelehnt ist.

Ihrem Selbstverständnis zufolge soll es im Ladenkollektiv keine Hierarchien geben. Entstehen nicht zwangsläufig informelle Hierarchien, etwa weil Menschen unterschiedliche Wissensstände haben?…..

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Das Kleidungsgeschäft »Modeinstitut« in Friedrichshain muss nach siebzehn Jahren gehen, nachdem die Fortis Group das Haus gekauft hat.

Ausverkauf wider Willen

Esther Walter hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das Modeinstitut doch noch bleiben kann. Sie verweist auf den Blumenladen »Pusteblume« in unmittelbarer Nähe. Trotz der Kündigung im Juni 2018 existiert der Laden heute noch. Die Besitzerin Carmen Lessoued-Metzdorf konnte einen neuen Vertrag aushandeln.

»Verdrängung stoppen – Wir bleiben alle«, steht auf einem der zahlreichen Transparente, die seit Monaten aus den Fenstern der Samariterstraße 8 in Friedrichshain hängen. Die Bewohner*innen des Hauses wurden zu Mietrebell*innen, nachdem sie vor einem Jahr erfahren hatten, dass die ….

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Im Irak und Iran wird den Strategien der iranischen Hegemonie auch von Trump-Gegnern keine Träne nachgeweint

Soleimani war kein iranischer Che Guevara

Dass sich nur wenige Tage nach dem vom Regime organisierten Trauermärschen, die die islamistische Volksgemeinschaft dokumentieren sollten, Menschen klar gegen die Verantwortlichen der Islamischen Republik engagieren, zeugt von viel Mut und Selbstvertrauen der Aktivisten.

So schnell kann sich das politische Szenario ändern. Noch vor einer Woche schlagzeilten nicht wenige Medien, nun habe Trump mit der Tötung des iranischen Generals Soleimani einen großen Krieg mit unabsehbaren Folgen ausgelöst. Manche mutmaßten schon, dass er damit von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken wollte. Dann kam das große Erstaunen, dass es….

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Anders als die Causa Möritz macht der Kölner Fall wenig Schlagzeilen. Für mehr Aufregung sorgen Lockerungsübungen mancher CDU-Politiker gegenüber den Antifa-Symbolen

Wieder ein CDU-Lokalpolitiker nach rechts weit offen

Für viele CDU-Mitglieder, die noch in der Ära des Alfred Dregger in die Partei gekommen sind, ist es undenkbar, dass manche CDU-Politiker jetzt sogar bereit sind, neben Antifa-Fahnen gegen die AfD zu protestieren. Das ist bei einen Protest gegen einen Neujahrsempfang in Salzgitter so geschehen, und das rechtskonservative Lager heult auf.

Rechte Kreise fordern immer wieder, die Namen von Menschen bekannt zu geben, die einer Straftat verdächtigt werden. Ihr Kalkül ist klar. Wenn die Beschuldigten nicht Müller oder Schäfer heißen, kann ein Migrationshintergrund konstruiert werden, auch wenn die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Dieser Grund wird auf rechten Homepages ganz eindeutig benannt. Nun hat schon am 29. Dezember ein CDU-Lokalpolitiker mit einem sehr deutschen Namen…..

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Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Mercure gab es auch Differenzen

Debatte über Klassenkampf im Vier-Sterne-Hotel

Zum Abschluss wurden bei der Podiumsdiskussion zu »Flucht, Migration und Klassenkampf« auch Differenzen deutlich: DKP-Vorstandsmitglied Renate Koppe betonte, dass es mit den Parteien, die Krieg und Sozialabbau betreiben, keine Kooperation gegen Faschismus und Rassismus geben könne. Sie befürworte vielmehr Klassenkampf in den Betrieben. Koppe widersprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. In den letzten Jahren hätten sich viele Menschen gegen die Rechten engagiert, die als sexuelle Minderheiten oder Behinderte direkt von ihnen bedroht fühlen, so Schneider. Vielfalt sei eine Stärke, was Demonstrationen wie Unteilbar gezeigt hätten.

Linke Plakate am Mercure-Hotel MOA? Manche Gäste der Vier-Sterne-Unterkunft im Berliner Stadtteil Moabit staunten am Samstag nicht schlecht. Unter dem Motto »Kampf der Straße, Kampf um die Zukunft – die Systemfrage beantworten« hatte sich die Rosa-Luxemburg-Konferenz für einen Tag dort eingemietet. Sie wurde organisiert von der ….

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Kann China noch Impulse für Protestbewegungen in anderen Ländern geben?

Die Linke und China

Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel "China und die Linke" eine Diskussion mit zwei Herausgebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit mit China beschäftigt haben. Felix Wemheuser hat als Professor für Neuere China-Studien an der Kölner Universität einen akademischen Zugang zum Thema. Unter dem Titel "Chinas große Umwälzung" widmet er sich den Aufstieg des Landes zur globalen Weltmacht und den Konsequenzen.

Über 50 Jahre ist es her, da bewegte die chinesische Kulturrevolution Linke in aller Welt. Parolen wie „Bombardiert das Hauptquartier“, womit die Bürokratie in der Kommunistischen Partei gemeint war, mobilisierten. Viele derjenigen, die mit Mao-Poster durch die Straßen liefen, hakten diese Zeit bald als linke Jugendsünden ab. Manche Ex-Maoisten wurden Ministerpräsidenten, andere Manager und manche wurden auch Journalisten der unterschiedlichsten Medien. Auch bei der Taz, die eher aus dem undogmatischen Flügel der Apo entstanden ist, sind einige Ex-Maoisten tätig gewesen, unter anderem Christian Semler. Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel „China und die Linke“ eine Diskussion mit zwei Herausgebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit …..

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Matthias Schindler: Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand. Die Buchmacherei, 174 S., br., 10 €.

Nicaragua: »So stolz und so bedroht«

Matthias Schindler hat mit seiner zornigen - sicher nicht in allen Punkten gerechten - Streitschrift einen Beitrag für die Debatte um die Grenzen der Solidarität mit nominal linken Regierungen geliefert.

Im Jahr 1979 vertrieb die sandinistische Revolution in Nicaragua den Langzeitdiktator Somoza. In den folgenden Jahren wurde das kleine Land in Zentralamerika zum Sehnsuchtsort für Linke in Ost und West. »Ach, kleines Nicaragua, so stolz und so bedroht, noch brauchst du fremde Hilfe, sonst wär bald eine Hoffnung tot«, textete der DDR-Liedermacher Gerhard Schöne. Linke aus aller Welt beteiligten sich an Solidaritätsbrigaden, halfen bei der Kaffee-Ernte oder beim Bau von Schulen und Gesundheitsstationen. Auch Matthias Schindler hatte sich in den 1980er Jahren an solchen Brigaden beteiligt und blieb danach jahrzehntelang in der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua aktiv. Jetzt hat der linke Gewerkschafter ein Buch geschrieben, in dem er…..

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In Berlin kooperiert eine Stadtteilgruppe mit der Linkspartei, um die Räumung einer Wohnung zu verhindern.

Beschlagnahmen statt räumen

Katharina Mayer, eine Abgeordnete der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betroffenen »beschlagnahmt, um die durch die Zwangsräumung drohende Obdachlosigkeit des Räumungspflichtigen zu verhindern und dessen gesundheitliche Unversehrtheit sicherzustellen«.

»Berlin liegt bei Zwangsräumungen weit vorn«, titelte die Berliner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauftragten Vermieter im vorvergangenen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichtsvollzieher damit, eine Mietwohnung in der Hauptstadt zu räumen. Da nicht jeder Räumungsauftrag vollstreckt wird und Mieter häufig vor der Räumung ausziehen, dürfte die Zahl der tatsächlich vollstreckten Räumungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden wohnungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« hat zusammen mit…

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Die Diskussion um ein Satirelied im WDR befeuert auch die Kampagnen gegen »GEZ-Medien«

Rechte gegen Öffentlich-Rechtliche

Die Forderung nach einem GEZ-Boykott ist nicht neu. Sie ist etwa von Redner*innen auf Pegida-Demonstrationen immer wieder zu hören gewesen. In rechten Kreisen wird schon lange in diffamierender Absicht von den »GEZ-Medien« gesprochen, womit die öffentlich-rechtlichen Medien gemeint sind.

Omagate lautet ein Hashtag, der in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Anlass war ein Satiresong des WDR, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und der Tweet eines WDR-Mitarbeiters, der erklärte, Oma sei keine Umwelt-, sondern eine Nazisau. Rechte Gruppen mobilisierten zu Demonstrationen gegen den WDR, an der zuletzt nur eine kleine Gruppe teilnahm. Auch die Identitäre Bewegung ….

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Auch nach dem Flop ihrer Kampagne gegen den WDR intensivieren extrem rechte Gruppen den Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen.

Feindbild „GEZ-Medien“

Derweil sind verschiedene GEZ-Boykott-Initiativen entstanden, die auf unterschiedlichen Wege die öffentlich-rechtlichen Medien „in die Knie zwingen wollen“, wie es die Initiative „Gebührenaktion“ auf ihrer Homepage formuliert.

WDR-liche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren“, stand auf dem Transparent, das Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) am vergangenen Sonntag am Dach des WDR-Funkhauses in Köln anbrachten, auf das sie mit einer mitgebrachten Leiter geklettert waren. Die IB, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, versuchte, sich mit einer Kampagne gegen die „GEZ-Medien“ wieder ins Gespräch zu bringen. Damit ist sie nicht allein. Unterschiedliche rechte und rechtsextreme Gruppierungen haben in den…..

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Die Empörung über die WDR-Satire dürfte bald verebben, doch die Rechte könnte ein neues Thema gefunden haben

Von der Lügenpresse zum Kampf gegen die GEZ-finanzierten Medien

Dass in letzter Zeit besonders die öffentlich rechtlichen Medien in den Fokus der rechten Angriffe rückten, ist kein Zufall und auch nicht nur auf Deutschland beschränkt. Konservative und Ultrarechte sind bei ihren Angriffen gegen diese Medien oft gar nicht weit voneinander entfernt.

Noch immer erregt eine WDR-Satire die Gemüter. Am Samstag hatten sich erneute ca. 60 Rechte aus verschiedenen Gruppierungen vor der Zentrale des WDR in Köln versammelt. Offiziell geht es um ein Satirevideo, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und den Tweet eines freien WDR-Mitarbeiters, der die Satire weiterdrehte und aus der Umwelt- eine Nazisau machte (Der WDR, die Wutbürger und meine Oma). Nun könnte man denken, wenn gerade mal…..

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Die Regierungsvereinbarung in Österreich zeigt, wie man mit den Grünen Abschottung machen kann, wenn man nur nicht so aggressive Begriffe wählt und das Klima stimmt - Ein Kommentar

Koalition des Heimat- und Umweltschutzes in Österreich

Es stellt sich die Frage, ob die kritischen Minderheiten, die eine solche Koalition aus Heimat- und Umweltschutz ablehnen, sich genau so deutlich artikulieren, wie sie es bei der Vorgängerregierung unter Einschluss der FPÖ getan hat. Wenn nicht, dann hat diese schwarz-grüne Koalition schon bewiesen, dass sie für das Kapital viel geräuscharmer durchregieren kann als die politische Konkurrenz. Das wäre dann auch ein Modell für Deutschland

Noch hält sich der Grünenvorsitzende Robert Habeck bedeckt. Die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und österreichischen Grünen wollte er vorerst nicht als Modell für Deutschland verstanden wissen. Die Zurückhaltung hat mehrere Gründe. Am Samstag muss noch….

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Eine Buchbesprechung zu dem Buch "Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung von Dario Azzelini, erschienen im VSA-Verlag. 150 Seiten.

SELBSTVERWALTETE BETRIEBE

Auf knapp 150 Seiten hat Azzellini einen guten Überblick über die selbstverwalteten Betriebe in Frankreich, Italien, Griechenland, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Ex-Jugoslawien, der USA, der Türkei und Ägypten gegeben.

In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder verstärkt über weltweite Aufstände diskutiert. Der Anlass waren anhaltende Massenproteste auf den verschiedenen Kontinenten. Da werden Proteste von Hongkong, Irak, Iran, Ecuador, Chile und Libanon schnell aneinandergereiht. Dabei besteht die Gefahr, dass die jeweiligen Besonderheiten der Proteste in den Hintergrund treten. Zudem fällt die fast völlige Abwesenheit der Arbeiteter*innenklasse in der medialen Berichterstattung über die Proteste auf. Daher verdient das Buch von Dario Azzellini mehr Aufmerksamkeit, dass unter dem Titel Vom Protest zum sozialen Prozess im VSA-Verlag herausgegeben wurde. Azzellini beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Arbeiter*innenselbstverwaltung und hat dazu gemeinsam mit Oliver Ressler mehrere Filme gedreht. Auf knapp 150 Seiten hat Azzellini einen guten Überblick über die…..

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Gesetzesänderung erlaubt präventives Töten des Rudeltieres - Umweltorganisationen befürchten erneute Ausrottung

Bund gibt Wolf zum Abschuss frei

Noch vehementer wird die Gesetzesänderung von der Interessengemeinschaft »Wolfsfreunde Deutschland« kritisiert. In der Initiative haben sich Umweltschützer*innen zusammengeschlossen, die dagegen kämpfen, dass der Wolf in der öffentlichen Diskussion unreflektiert zum Feind erklärt wird. Die »Wolfsfreunde« befürchten, dass mit dem neuen Gesetz der Wolfsbestand in Deutschland insgesamt zur Disposition stehen könnte. »Erst wenn alle Wölfe wieder in Deutschland ausgerottet sind, finden keine Nutztierrisse durch Wölfe mehr statt«, begründet Ariane Müller von den Wolfsfreunden im Gespräch mit dem »nd« ihre Befürchtung.

Lange Zeit war der Wolf in Deutschland so gut wie ausgerottet. Er galt lediglich als Figur, die in Märchen eine wichtige Rolle spielt. Doch schon längst hat der Streit darüber, wie mit der wieder wachsenden Wolfspopulation in Deutschland umgegangen werden soll, die Politik erreicht. »Neue Regeln für den Wolf« heißt die Überschrift auf dem Internetportal der Bundesregierung. Dort wird über eine…..

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Betrachtet man den staatliche Angriff auf das linke, politische Nachrichten-Netzwerk Indymedia.linksunten sind Parallelen zur staatlichen Re-pression in der DDR auf Medien der Opposition im Jahre 1987 feststellbar.

„Freiheit ist immer Freiheit der  Andersdenkenden“

Wenn im letzten Jahr 30 Jahre Fall der Berliner Mauergefeiert wird, werden pathetische Reden über den Sieg von Freiheit und Demokratie über die SED-Diktatur nicht fehlen. Unter den Tisch fällt, dass es eine Kontinuität von Verfolgung gibt, welche die Law-and-Order-Politiker*innen der ehemaligen DDR mit denen verbindet, für die auch heute gewisse oppositionelle Bewegungen und Medien ein Fall für den Verfassungsschutz, Polizei und Justiz sind.

In der Nacht zum 25. November 1987 drangen Mitarbeiter der Staatssicherheit und des Generalstaatsanwalts in die Druckräume der Umwelt-Bibliothek (UB) ein. Zu dieser Zeit wurde gerade eine neue Ausgabe der Umweltblätter produziert. Die Druckmaschinen wurden konfisziert und alle Anwesenden festgenommen. Die ursprüngliche Planung, die Drucker bei der Herstellung des neuen Grenzfalls, einer von der Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM) herausgegebene Publikation, zu überrumpeln, ging nicht auf. Dem MfS war durch ihre zahlreichen IM bekannt, dass die Redaktionen der Umweltblätter und der Grenzfall kooperierten – zuweilen auch bei der technischen Herstellung der Zeitschriften. Nachdem die Sicherheitsorgane zwecks Beendigung der Publikationstätigkeit des von jungen Oppositionellen  herausgegebenen Periodikums Grenzfall im Oktober 1987 ursprünglich noch erwogen hatten, die Drucker bei der Herstellung des Blattes in einer Privatwohnung zu ertappen und mit moderaten Ordnungsstrafen abzufertigen, begannen schließlich die Vorbereitungen für die ……

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Plädoyer für einen differenzierten Blick und eine Perspektive für Partizipation der Bevölkerung statt den Fokus auf die Wahlen zu richten

Können die Linksregierungen in Lateinamerika noch ein Bezugspunkt sein?

Müsste es nicht analog zu den Unteilbar-Demonstrationen gegen die Rechte in Deutschland globale Unteilbar-Aktivitäten auch einen Morales und einen Maduro als Bündnispartner gegen die Rechte willkommen heißen?

In den frühen 1920er Jahren sorgten einige Bücher von Russlandreisenden für Aufmerksamkeit und oft für viel Abwehr. Verfasst hatten sie Linke, die oft mit großer Begeisterung in das nachrevolutionäre Russland bzw. die Sowjetunion gegangen sind und dann durch die politische Entwicklung enttäuscht wurden.

Sie wollten irgendwann nicht mehr schweigen und wurden so zu leidenschaftlichen Kritikern des Staates, dem sie so viel Hoffnung entgegengebracht hatten. Als Beispiele seien nur die Schriften von Emma Goldmann und Alexander Berkman genannt. Wie nah bei ihm Hoffnung und abgrundtiefe Enttäuschung zusammenhingen, hat Bini Adamczak in ihren Büchlein „Der schönste Tag im Leben des Alexander Berkman“beschrieben. Das war der Tag, an dem der US-Anarchist die Sowjetunion betrat. Für ihn blieb es auch dann noch der schönste Tag, als er längst die politische Entwicklung in der SU heftig kritisierte. In diese Tradition kann man das aktuelle Buch von Matthias Schindler stellen, das den Titel „Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand“trägt und in dem Verlag „Die Buchmacherei“ herausgegeben wurde. Er ist eine gute Adresse für dissidente Linke. In dem Buch rechnet der langjährige Unterstützer …..

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In Friedrichshain soll das „Berliner Modeinstitut“ Ende Januar aus den Räumen. Noch regt sich Protest

Die Kiezoase wird trockengelegt

„Der Laden soll weg, weil ein Gewerbemiet­ vertrag schnell zu kündigen ist. Auch unsere Situation ist weiterhin unsicher“, sagt eine Mieterin des Hauses. Sie erklärt sich die an­ fängliche Bereitschaft der Eigentümer, einen Folgevertrag für den Laden abzuschließen, da­ mit, dass die Mieter*innen an die Öffentlich­ keit gegangen waren und infolgedessen die Eigentümer*innen in der Kritik standen.

Pflanzen, Holzbänke und alte Stühle sind um einen Holztisch drapiert – der Eingangsbereich des Modeinstituts in der Samariterstraße 8 er­ innert an ein altes Wohnzimmer. Da fällt ein Transparent mit der Aufschrift „Rausschmiss“ über der Eingangstür ins Auge, das so gar nicht zu dem Ambiente passen will. „Ich wollte meine Kund*innen darüber informieren, dass ich am 31. Januar 2020 hier raus sein muss“, er­klärt Daniela Wisotzky gegenüber der taz. Seit 17 Jahren ….

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In Gedenken: Lara Melin

Anfang Dezember ist die Fotografin Lara Melin gestorben. Ich behalte sie in Erinnerung als Mensch, die solidarisch dafür gesorgt hat, dass die Gefangenengewerkschaft in den ersten Wochen nach ihrer Gründung draußen ein solidarisches Umfeld fand. Ich behalte Sie in Erinnerung als Künstlerin, die mit der Ausstellung „Ode an einen Schandfleck“ an die kurze Geschichte der Heidestraße gegenüber dem heutigen Hauptbahnhof als Kunstboulevard erinnerte. Die Rezension zu der Ausstellung aus dem Jahr 2013 kann hier nachgelesen werden:

http://peter-nowak-journalist.de/tag/lara-melin/

Das Problem der Wissenschaftlerin ist nicht, dass sie die Rechten verstehen will, sondern vor lauter Singularitäten keine Gesellschaft erkennen will

Ist Cornelia Koppetsch die Sahra Wagenknecht der Soziologie?

Deshalb ist auch die in Teilen durchaus gelungene Beschreibung der Veränderung in der Gesellschaftsstruktur so problematisch. Sie ist eben nicht in eine materialistische Gesellschaftsanalyse eingebunden und kann deshalb auch von rechts vereinnahmt werden.

Bücher, die den Anspruch haben, den Rechtspopulismus zu analysieren, sind aktuell sehr gefragt. Doch der Grund, warum der Band „Die Gesellschaft des Zorns“ der Darmstädter Soziologin Cornelia Koppetsch zurzeit vergriffen ist, hat andere Ursachen. Das Buch wurde….

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Wer kennt noch AK-Kraak? Der Medienaktivismus begann nicht erst mit dem Internet

20 Jahre Indymedia

Es wäre gut, wenn am Tag (((i)), den Protesttag gegen die Abschaltung von Indymedia Linksinnen am 25. Januar, auch der Charakter von Indymedia als Medium einer pluralen Linken deutlich würde. Das würde auch bedeuten, den Initiativen, die sich wie die Gruppe für Freiheitsrechte, die kritischen Jurist*innen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen die Abschaltung von Indymedia Linksunten ausgesprochen haben, dort die Möglichkeit zu geben, den Protest mitzugestalten.

„Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer MedienmacherInnen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsorganisation erzählen.“ Mit dieser Erklärung trat das „Independent Media Center“ am 24. November 1999 erstmals an die Öffentlichkeit. Es war die Geburtsstunde der…..

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Dario Azzellini (2019): „Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung“. VSA-Verlag Hamburg, 150 Seiten, 12,80 Euro, ISBN 978-389965-826-2

Beziehungsweise Betriebsbesetzung

Peter Nowak über ein neues Buch zu Betriebsbesetzungen als sozialen Bewegungen

In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder verstärkt über weltweite Aufstände diskutiert. Der Anlass waren anhaltende Massenproteste auf den verschiedenen Kontinenten. Da werden Proteste in Hongkong, Irak, Iran, Ecuador, Chile Libanon schnell aneinandergereiht. Dabei besteht die Gefahr, dass die jeweiligen Besonderheiten der Proteste in den Hintergrund treten. Zudem fällt die fast völlige Abwesenheit der ArbeiterInnenklasse in der medialen Berichterstattung über die …..

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Viele wollen jetzt die Erde, die Menschheit oder die Natur retten. Aber wäre es nicht besser, erst einmal die Vernunft zu retten?

Warum wir die Natur nicht retten wollen

Der Hang zum unkritischen Mittun wird natürlich verstärkt, weil die Klimabewegung für junge Akademiker nach Abschluss ihres Studiums Jobs bietet und da muss die kritische Analyse schon mal zurückstehen. Das muss man auch niemandem vorwerfen.

Es war Anfang der 1980er Jahre. Die deutsche Friedensbewegung war auf dem Höhepunkt. Wer kann auch schon dafür sein, wenn neue Atomraketen in Ost und West aufgebaut werden? Wenn es Streit gab, dann über die Aktionsformen. Würden Großdemonstrationen reichen oder sollte man beispielsweise mit Manöverbehinderungen etwas robuster ins Militärgeschehen eingreifen, wie es 1984 in Osthessen, dem sogenannten Fulda-Gap, geschehen ist? Und dann kam da ein Intellektueller wie Wolfgang Pohrt und machte die ganze schöne deutsche Friedensbewegung madig, indem er …..

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