Es geht um Mumias Freilassung, weil er im Gefängnis nicht gesund werden kann.

Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Bot­schaft in Berlin haben am 14. Sep­tember etwa 100 Men­schen die Frei­lassung des Jour­na­listen und Ehren­mit­gliedes von ver.di Berlin-Bran­denburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indi­zi­en­prozess wegen Poli­zis­ten­mordes zum Tode ver­ur­teilt. Die Strafe wurde später in lebens­lange Haft umge­wandelt. Nun ist der Gesund­heits­zu­stand des Jour­na­listen besorg­nis­er­regend. Er droht zu erblinden.

In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neu­auflage des Pro­zesses zwar gestiegen. Doch das juris­tische Pro­zedere zieht sich in die Länge. Poli­zei­ge­werk­schaften sowie kon­ser­vative Politiker*innen und Medien in den USA wollen ver­hindern, dass Mumias Fall noch einmal auf­ge­rollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre .…

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USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal

Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Ver­ei­nigten Staaten, hat Mitte Januar ein Beru­fungs­ge­richt im Bun­des­staat Penn­syl­vania ange­wiesen, die Neu­auflage des Pro­zesses gegen den US-Jour­na­listen Mumia Abu Jamal Abu Jamal zu prüfen. Das könnte nach vier Jahr­zehnten, die der Jour­nalist im Gefängnis sitzt, zu seiner Frei­lassung führen. Jedoch gibt es starke Kräfte in den USA, die das ver­hindern wollen. Soli­da­rität ist deshalb wich­tiger denn je.

Das Beru­fungs­ge­richt muss sich nunmehr mit dem Fall befassen, da Richter Leon Tucker im Court of Common Pleas in Phil­adelphia Ende Dezember 2018 ent­schieden hatte, dass Mumia Abu Jamal neue Beru­fungs­mög­lich­keiten ein­ge­räumt werden müssen. Die obersten Richter hoben damit eine frühere Ent­scheidung des Supreme Courts auf, das eine Neu­ver­handlung des Falls abge­lehnt hatte. Der Afro­ame­ri­kaner war 1982 in einem Indi­zi­en­prozess…

USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal“ wei­ter­lesen

Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen

„Mumia – You never walk alone“ und „Free Mumia Abu Jamal“ stand auf Trans­pa­renten, die am Abend des 27. März am Box­ha­gener Platz in Berlin-Fried­richshain zu sehen waren. Das Ber­liner Soli­da­ri­täts­ko­mitee für Mumia Abu Jamal hatte dort eine Kund­gebung ange­meldet. Auch in anderen Städten Europas und Ame­rikas sind in den letzten Tagen Unterstützer_​innen des seit 37 Jahren inhaf­tierten US-Jour­na­listen auf die Straße gegangen. Sie wollen erreichen, dass sein Fall neu ver­handelt wird.

Mumia Abu Jamal wurde 1982 wegen Mordes an einem Poli­zisten zum Tode ver­ur­teilt. Er hat die Tat immer bestritten, doch das Gericht miss­achtete viele den enga­gierten far­bigen Jour­na­listen ent­las­tende Fakten. Nach weit­weiten Pro­testen wurde das Todes­urteil gegen den Jour­na­listen, der auch Ehren­mit­glied von ver.di Berlin-Bran­denburg ist, schließlich in eine lebens­läng­liche Haft­strafe umge­wandelt. Danach hat sich vor allem in den euro­päi­schen Ländern das Interesse an Mumias Fall merklich ver­ringert. Das zeigte sich auch an der geringen Beteilgung bei der Ber­liner Kund­gebung. In den USA hin­gegen setzen sich Unterstützer_​innen weiter beharrlich für die Neu­auflage des gericht­lichen Ver­fahrens ein. Dann könnten auch die vielen Indizien, die Mumia von einer Täter­schaft ent­lasten, in den Prozess ein­ge­führt werden, so ihre Hoffnung.

Nach jah­re­langen ver­geb­lichen Bemü­hungen erhöhen sich dafür jetzt die Chancen: Die aktuelle ver­fas­sungs­recht­liche Klage von Mumia und seinen Anwält_​innen geht davon aus, dass ihm bislang das Recht auf ein faires Beru­fungs­ver­fahren ver­weigert wurde, weil der Staats­anwalt Ronald D. Cas­tille, der an dem Urteil gegen den Jour­na­listen beteiligt war, 1998 und 2012 als Richter am Obersten Gerichtshof Penn­syl­vanias, den Erfolg von Mumias Beru­fungs­an­trägen per­sönlich ver­hin­derte. Dabei ver­wendete er die gleiche juris­tische Argu­men­tation, die er bereits in seiner Zeit als Bezirks­staats­anwalt gegen Mumia vor­ge­bracht hat. Auch in anderen Ver­fahren hat Cas­tille eine Dop­pel­rolle als Staats­anwalt und Richter gespielt. Eine Grund­satz­ent­scheidung des Obersten Gerichtshof der USA aus dem Jahr 2016 sieht aller­dings das Recht auf ein faires Gerichts­ver­fahren bereits dann ver­letzt, wenn ein Staats­anwalt, der per­sönlich an dem ursprüng­lichen Straf­ver­fahren beteiligt war, bei einer spä­teren Beru­fungs­ver­handlung als Richter tätig wird. Dieser Ent­scheidung gemäß müsste auch Mumias Fall neu auf­ge­rollt werden.

Doch bis es soweit ist, muss ein kom­plexes juris­ti­scher Pro­zedere absol­viert werden. Dazu gehörte die Anhörung vor dem Staats­ge­richt für Kri­minal- und Zivil­recht­spre­chung am 27.März. Hoff­nungen auf einen neuen Prozess für Mumia Abu Jamal liegen auch in der Person des neuen Chef­staats­an­walts der zustän­digen Ankla­ge­be­hörde Larry Krasner begründet, der bei seiner Wahl von Bür­ger­rechts­be­we­gungen und der Black Lives Matter-Bewegung unter­stützt wurde. Krasner hat ein Ende von Kor­ruption und Law-and-Order-Politik ange­kündigt. Die Soli­da­ri­täts­be­wegung macht mit den aktu­ellen welt­weiten Aktionen auch deutlich, dass es wei­terhin auf Druck von der Straße ankommt. Öffent­licher Protest hatte schließlich erst ver­hindert, dass Jamal hin­ge­richtet wurde. Ein Aktivist des Ber­liner Mumia-Bünd­nisses warnt auch vor ver­frühten Opti­mismus. „Ent­weder wir erzielen jetzt vor Gericht einen Durch­bruch, der den Anfang vom Ende von Mumias Gefan­gen­schaft bedeutet. Oder uns läuft die Zeit davon und der bereits mehrmals schwer erkrankte Gefangene muss bis an sein Lebensende hinter Gefäng­nis­mauern sitzen.“

aus: Men­schen Machen Medien

Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen

Peter Nowak

Lebenswichtiger Sieg für Mumia Abu Jamal

Der seit mehr als 35 Jahren inhaf­tierte US-Jour­nalist Mumia Abu Jamal hat einen für ihn lebens­wich­tigen juris­ti­schen Erfolg errungen: Seine schwere Hepa­titis-Erkrankung muss behandelt werden und er erhält ein neues Medi­kament. Men­schen­rechts­gruppen fordern eine Ver­stärkung der inter­na­tio­nalen Soli­da­rität.

Men­schen­rechts­ak­ti­visten in den USA sprechen von einem bahn­bre­chenden juris­ti­schen Urteil, das der seit 1981 inhaf­tierte US-Jour­nalist Mumia Abu Jamal kürzlich errungen hat. Der Bun­des­richter Robert Mariani hat per Einst­wei­liger Ver­fügung ange­ordnet, dass Jamal mit einem neuen Medi­kament gegen seine lebens­be­droh­liche Hepa­titis-Erkrankung behandelt werden muss. In dass Prä­parat setzen Hepa­titis-Pati­en­t_innen große Hoff­nungen, es ver­spricht eine Hei­lungs­chance von über 95 Prozent. Das wäre ein großer medi­zi­ni­scher Durch­bruch, führten doch Hepa­titis-Erkran­kungen in der Ver­gan­genheit oft zum Tode. Darüber hinaus gibt die aktuelle Gerichts­ent­scheidung auch Hoffnung für viele unbe­kannten Patient_​innen in US-Gefäng­nissen.

Seit fast zwei Jahren ist bekannt, dass Mumia Abu Jamal an Hepa­titis erkrankt ist. Erst als sich der Jour­nalist bereits in lebens­be­droh­lichen Zustand befand, wurde er über­haupt behandelt. Doch wei­gerte sich die Gefäng­nis­leitung, das neue Medi­kament in die The­rapie ein­zu­be­ziehen, weil es sehr teuer ist. Die Anwälte Robert Boyle und Bret Grote gingen vor Gericht und wurden dabei erneut von einer inter­na­tio­nalen Soli­da­ri­täts­be­wegung unter­stützt, die dazu bei­getragen hat, dass der Gefangene noch am Leben ist. Dass der kri­tische Jour­nalist zum Ehren­bürger von Paris ernannt wurde und Ehren­mit­glied der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di ist, sind Zeichen dieser welt­weiten Soli­da­rität.

Der Afro­ame­ri­kaner war 1982 in einem Indi­zi­en­prozess von einer nur mit Weißen besetzen Jury des Mordes an den Poli­zisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode ver­ur­teilt worden. Intensive Recherchen von Jurist_​innen und Soli­da­ri­täts­gruppen sorgten dafür, dass das Todes­urteil auf­ge­hoben werden musste. Doch die For­derung nach einem erneuten Gerichts­prozess, bei dem später gefundene Ent­las­tungs­be­weise vor­gelegt werden könnten, wird von den US-Behörden bis heute abge­lehnt. Mumia blieb in Haft.

Das jüngste Urteil wird von Men­schen­rechts­gruppen auch deshalb gefeiert, da es bisher zur gän­gigen Praxis gehörte, dass Gefangene in den USA sterben, weil ihnen aus Kos­ten­gründen lebens­ret­tende Medi­ka­mente ver­weigert werden. In einem Interview mit dem Medi­en­projekt Prison-Radio sagte Mumia Abu Jamal selbst: „Ich denke an all die Gefan­genen, die an Hepa­titis C erkrankt sind und nun Hoffnung haben. Ich denke an die­je­nigen, die an Hepa­titis C starben, weil ihnen nicht geholfen wurde“. Menschenrechtler_​innen weisen darauf hin, dass die Law-and-Order-Fraktion unter einer Trump-Admi­nis­tration noch erstarken werde. Inter­na­tionale Soli­da­rität dürfte also noch wich­tiger werden.

Lebens­wich­tiger Sieg für Mumia Abu Jamal

12. Januar 2017 von Peter Nowak

Das Versagen der kritischen Öffentlichkeit im Fall Navid B.

Dass ein Geflüchteter aus Pakistan für zweieinhalb Tage zum Terrorverdächtigten wurde und er nach seiner Freilassung wegen erwiesener Unschuld erst einmal untertauchte, interessierte in Deutschland kaum jemand

Die poli­tische Klasse und die meisten Medien haben sich in den letzten Tagen selber kräftig auf die Schulter geklopft für die Beson­nenheit, mit der die Mehrheit der Bevöl­kerung in Deutschland auf den isla­mis­ti­schen Anschlag reagiert habe. Tat­sächlich blieben die Stimmen der­je­nigen, die sich mit dem Ter­ro­risten im Krieg wähnten, in der Min­derheit. Einige vor­laute CDU-Poli­tiker aus der dritten Reihe wurden schnell auf Linie gebracht.

Dass die CSU weitere Ver­schär­fungen von Migranten gefordert hat, ist kein Zeichen man­gelnder Beson­nenheit. Schließlich nutzt sie jede Gele­genheit, um die Ver­schärfung der Flücht­lings­rechte zu pro­pa­gieren. Auch dass manche Poli­tiker eine neue Debatte über die deutsche Leit­kultur anfeuern wollten, obwohl diese Islam­fa­schisten bestimmt nicht von ihrem Tun abhält, ist Nor­ma­lität in Vor­wahl­kampf­zeiten – und die gibt es in Deutschland irgendwo fast immer.

Dass mit Navid B. ein Geflüch­teter aus Pakistan für zwei­einhalb Tage zum Ter­ror­ver­däch­tigten wurde, dass seine Unter­kunft durch­sucht wurde und er dann nach seiner Frei­lassung wegen erwie­sener Unschuld erst einmal unter­tauchte, inter­es­sierte in den deut­schen Medien kaum jemand. Nur seine Freunde und Lei­dens­ge­nossen machten sich Sorgen, als der Mann nach seiner Frei­lassung für mehrere Tage nicht erreichbar war.

Auch die wenigen kri­ti­schen und libe­ralen Zei­tungen wie die Taz hat das Schicksal des Mannes kaum the­ma­ti­siert. Sie ver­suchten auch gar nicht zu erkunden, warum unter den vielen Men­schen in der Gegend zwi­schen Weih­nachts­markt und Großer Stern in Berlin aus­ge­rechnet Navid B. fest­ge­nommen worden war und warum er ohne Beweise so lange als Haupt­ver­däch­tigter galt.

Daher ist es nur kon­se­quent, dass nun der liberale bri­tische Guardian Navid B. erstmals selber zu Wort kommen[1] lässt. Demnach war B. auf dem Weg zur Bahn, als er von der Polizei auf­ge­griffen wurde. Man habe ihm die Hände hinter dem Rücken gefesselt und ihn zur Poli­zei­station gebracht. Er erinnert sich, dass zwei Poli­zei­beamte »die Hacken ihrer Schuhe gegen meine Füße gedrückt« hätten, ein wei­terer Mann habe »großen Druck mit der Hand auf meinen Nacken aus­geübt«, so der Mann gegenüber dem Guardian. Diese Methoden dürften bei Fest­nahmen üblich sein. Bri­santer ist was Navid B. noch über das Poli­zei­ver­halten berichtet.

So heißt es im Guardian: »They undressed him and took pho­to­graphs. ‚When I resisted, they started slapping me.‘ « Ob diese Methoden, wenn sie sich denn bestä­tigen, gesetzlich gedeckt sind, darf bezweifelt werden. Sehr ein­dringlich schildert der Mann, wie er sich nach der Fest­nahme an die poli­tische Situation im paki­sta­ni­schen Belut­schistan erinnert, wo immer wieder auch Unbe­waffnete ermordet[2] werden.

Anders als im Syri­en­kon­flikt gibt es in Deutschland kaum rele­vante poli­tische Kräfte, die sich dafür inter­es­sieren. Daher ist wohl auch kaum bekannt, dass die Opposition[3] in Belut­schistan nicht zu den islam­fa­schis­ti­schen Kräften gehört, was umge­kehrt nicht heißt, dass sie in irgend­einer Weise eman­zi­pa­to­risch sein muss. Das spielt im kon­kreten Fall auch keine Rolle.

In einer kurzen Erklärung reagierte ein Ber­liner Poli­zei­sprecher auf die Aus­sagen des Mannes im Guardian und betonte[4]: »Der Mann ist defi­nitiv von keinem Mit­ar­beiter miss­handelt worden.«

Die Aus­sagen müssen sich nicht einmal wider­sprechen. Denn was B. schil­derte, können poli­zei­liche Maß­nahmen zur Durch­setzung von Durch­su­chungen sei. Dabei wird durchaus Gewalt aus­geübt, aber es handelt sich aus der Sicht­weise der Polizei kei­nes­falls um eine Miss­handlung. Wo bei solchen Maß­nahmen die Grenzen sind, ist Sache der Gerichte. Zudem lässt die For­mu­lierung des Poli­zei­spre­chers auf­horchen, dass B. von keinem Mit­ar­beiter der Ber­liner Polizei miss­handelt wurde.

Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass bei der Fest­nahme eines Mannes, der für einige Zeit als Top-Ter­rorist galt, auch andere Behör­den­ver­treter anwesend sind. Will der Poli­zei­sprecher viel­leicht mit seiner For­mu­lierung andeuten, dass die fürs Grobe zuständig waren? Zumindest ist die Erklärung mehr­deutig. Klären könnte das viel­leicht ein par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss, der von dem grünen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Ströbele und Poli­tikern der Linken ins Gespräch gebracht wurde[5]. Doch wich­tiger wäre, wenn die Reste der anti­ras­sis­ti­schen Bewegung ihre Wäch­ter­funktion wahr­nehmen, die sie sonst beim Umgang der deut­schen Staats­ap­parate, nicht nur der Polizei, gegenüber Migranten und Geflüch­teten an den Tag legen. Bisher hat man da wenig gehört. Schließlich will sich ja niemand nach­sagen lassen, er mache sich zu Hel­fers­helfer der­je­nigen, die für den Anschlag in Berlin ver­ant­wortlich sind.

Doch abge­sehen davon, dass das für Navid B. nicht zutrifft, muss man wohl doch wieder an den Grundsatz erinnern, dass auch der Atten­täter Rechte hat und dass, wer daran erinnert, sich nicht mit ihm und seiner Tat gemein macht. Da ging der US-Jour­nalist Mumia Abu Jamal[6] kürzlich in seiner wöchent­lichen Kolumne[7] in der jungen Welt mit guten Bei­spiel voran, in dem er auch gegen die dro­hende Todes­strafe von Dylan Roof[8] Ein­spruch erhebt. Roof ist der US-Nazi, der im Juni 2015 neun Men­schen in einer Kirche erschossen hat, wo sie beteten. Er hatte sich vorher das Ver­trauen der Gemeinde erschlichen. Er wollte so viele Men­schen wie möglich umbringen, weil sie schwarz waren. Es gibt also zwi­schen den Nazis in der Tra­dition des Ku-Klux-Clans und den Akti­visten der schwarzen Eman­zi­pa­ti­ons­be­wegung kei­nerlei poli­tische Berüh­rungs­punkte. Mumia beschreibt seine Moti­vation für die Kam­pagne:

Als jemand, der sein halbes Leben im Todes­trakt zubringen musste, ist meine Haltung ein­deutig: Selbst in einem Fall wie diesem kommt meine Oppo­sition dagegen, dass der Staat Leben nimmt, nicht ins Wanken. Ja, selbst in diesem Fall eines vom weißen Über­le­gen­heits­denken getra­genen ras­sis­ti­schen Gewalt­aktes gegen neun christ­liche Gläubige der Emanuel African Methodist Epi­scopal Church!

Mumia Abu Jamal

Hier setzte Mumia Abu Jamal men­schen­recht­liche Stan­dards, an denen sich nicht nur die Staats­ap­parate, sondern auch die Zivil­ge­sell­schaft in Deutschland messen lassen müssen.

Im Fall von Navid B. stellt sich die Frage, wieso gerade er in der Menge der Men­schen fest­ge­nommen wurde und, mehr noch, warum er mehr als zwei Tage als Täter galt und der Bun­des­in­nen­mi­nister ihn noch zu einem Zeit­punkt als Täter bezeichnete, als eigentlich schon klar war, dass es nicht stimmt. So gab B. an, dass er keine Fahr­erlaubnis hat und also einen solchen Wagen niemals hätte bedienen können. Eine solche Aussage müsste ja eigentlich in wenigen Stunden über­prüft werden können.

Doch neben dieser Auf­klärung stünden jetzt kon­krete For­de­rungen an, um den Schaden, den nicht Navid B. selber durch die fal­schen Ver­däch­ti­gungen erlitten hat, zu begrenzen. Er schil­derte, wie er durch die Fest­nahme an die Situation der Gewalt in seiner Heimat erinnert wurde. Man kann hier von einer Ret­rau­ma­ti­sierung sprechen. Er beschreibt, dass auch seine Familie in Pakistan jetzt in Gefahr sei, weil durch die Fest­nahme erst bekannt wurde, dass er geflohen ist. Zudem dürfte auch in Pakistan die Fest­nahme für mehr Schlag­zeilen gesorgt haben als die Berichte über seine Unschuld. So müsste die logische For­derung als Wie­der­gut­ma­chung sein, dass Navid B. in Deutschland Asyl bekommt und seine Ver­wandten, die jetzt durch die öffent­lichen Berichte in Gefahr sind, eben­falls. Diese aus rechts­staat­licher Warte zwin­genden Maß­nahmen werden aber in Deutschland von der Politik sicher nicht auf den Weg gebracht. Dazu bedarf es einer kri­ti­schen Öffent­lichkeit, die im Fall von Navid B. fast voll­ständig gefehlt hat. Es ist zu hoffen, dass die Ver­öf­fent­li­chungen im Guardian hier etwas bewegen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​a​s​-​V​e​r​s​a​g​e​n​-​d​e​r​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​n​-​O​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​k​e​i​t​-​i​m​-​F​a​l​l​-​N​a​v​i​d​-​B​-​3​5​8​3​1​9​8​.html

Peter Nowak


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[1] http://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​1​6​/​d​e​c​/​2​9​/​n​a​v​e​e​d​-​b​a​l​o​c​h​-​m​a​n​-​w​r​o​n​g​l​y​-​a​r​r​e​s​t​e​d​-​b​e​r​l​i​n​-​a​t​t​a​c​k​-​f​e​a​r​s​-​f​o​r​-​h​i​s​-life
[2] http://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​1​6​/​o​c​t​/​2​4​/​g​u​n​m​e​n​-​a​t​t​a​c​k​-​p​o​l​i​c​e​-​c​a​d​e​t​-​h​o​s​t​e​l​-​i​n​-​q​u​e​t​t​a​-​p​a​k​istan
[3] http://​www​.thebnm​.org/
[4] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​0​7​2​4​0​1​1​/​P​o​l​i​z​e​i​-​w​e​i​s​t​-​V​o​r​w​u​r​f​-​d​e​r​-​O​h​r​f​e​i​g​e​n​-​n​a​c​h​-​F​e​s​t​n​a​h​m​e​-​z​u​r​u​e​c​k​.html
[5] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​a​n​s​c​h​l​a​g​-​v​o​n​-​b​e​r​l​i​n​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​g​r​u​e​n​e​-​e​r​w​a​e​g​e​n​.​4​4​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​6​93944
[6] http://​www​.fre​e​mumia​.com/​w​h​o​-​i​s​-​m​u​m​i​a​-​a​b​u​-​j​amal/
[7] http://www.jungewelt.de/2016/12–27/029.php?sstr=mumia
[8] http://​edition​.cnn​.com/​2​0​1​5​/​0​6​/​1​9​/​u​s​/​c​h​a​r​l​e​s​t​o​n​-​c​h​u​r​c​h​-​s​h​o​o​t​i​n​g​-​s​u​s​pect/

Können die Wahlen in den USA manipuliert werden?

Der US-Wahlkampf, Verschwörungstheorien und Wahlgerechtigkeit

Die Über­dosis Trump, welche in Deutschland täglich über den USA-Wahl­kampf ver­breitet wird, wird noch erhöht, je näher der Wahl­termin rückt. Die Bitte von klugen Men­schen, doch bis zum Wahl­termin nicht jede neue Volte im US-Wahl­kampf hin­aus­zu­po­saunen und rauf und runter zu kom­men­tieren, ver­hallte erwar­tungs­gemäß ungehört.

Nun soll sich Trump zum wie­der­holten Mal end­gültig ins Aus kata­pul­tiert[1] haben, indem er im Duell mit seiner Kon­kur­rentin Clinton anzwei­felte, ob die Wahlen in den USA wirklich fair und demo­kra­tisch ver­laufen (Trump behält sich Anfechtung des Wahl­er­geb­nisses vor[2]). Trump hat aber kei­neswegs erklärt, die Wahlen »viel­leicht nicht aner­kennen zu wollen«[3], was ja die Frage auf­wirft, unter welchen Bedin­gungen. Doch die wird gar nicht erst gestellt.

Vielmehr sollen diese Äuße­rungen einmal mehr bestä­tigen, welch übler Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker Trump ist, der sich jetzt sogar am Aller­hei­ligsten des west­lichen Wer­te­altars, den Wahlen in den USA ver­greift.

Dass Clinton mit der Aussage, Trump sei eine Mario­nette von Putin min­destens genau so kräftig ins Reper­toire der Ver­schwö­rungs­theorien gegriffen hat, wurde in der Bericht­erstattung, wenn über­haupt, nur am Rande ver­merkt.

Gab es in den letzten Jahrzehnten Anhaltspunkte für Wahlmanipulationen in den USA?

Niemand machte sich aber die Mühe, die Behauptung hinter Trumps Aussage zu prüfen. Dabei soll hier die Zer­schlagung der Black Panther Party durch die US-Geheim­dienste unbe­rück­sichtigt bleiben, die gerade mit ihrer Mischung aus kal­ku­lierter Militanz, Stadtteil- und Sozi­al­pro­grammen in der Schwarzen Com­munity und einer prag­ma­ti­schen Bünd­nis­po­litik auch mit weißen Linken zur Gefahr für die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft in den USA hätte ent­wi­ckeln können.

Bleiben wir doch im Jahr 2000, als der Kan­didat der Demo­kraten Al Gore die Wahlen gewonnen hätte[4], aber nie regieren durfte[5].

Dafür sorgte ein Wahl­com­puter im Bun­des­staat Florida[6]. Dieser Wahl­zirkus hat in den USA und darüber hinaus große Auf­merk­samkeit erregt. Haben das knapp 15 Jahre später wirklich alle ver­gessen, die jetzt unisono behaupten, wer behauptet, die US-Wahlen könnten mani­pu­liert sein, kann nur Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker sein?

Wahlbeobachter für die USA?

Ist auch schon ver­gessen, dass die OSZE Wahl­be­ob­achter in die USA schicken wollte, weil der Aus­schluss von Teilen der Bevöl­kerung zuge­nommen hatte[7]. Der Grund lag in einem Licht­bild­ausweis, der nun für die Teil­nahme an den Wahlen ver­langt wurde. Die Kor­re­spon­dentin der Süd­deut­schen beschrieb die Folgen, die eine Studie[8] in den USA fest­hielt:

Das Problem: Jeder zehnte Ame­ri­kaner besitzt keinen Licht­bild­ausweis. Besonders sozial Schwache, Ein­wan­derer und alte Men­schen ver­fügen oft nicht über die benö­tigten Papiere und auch nicht über aus­rei­chend Infor­ma­tionen, Mobi­lität und Geld, um sich diese zu beschaffen​.SZ

Unterklassen von den Wahlen ausgeschlossen

Doch es gibt noch eine Mani­pu­lation der Wahlen, die im System selber liegt. Mil­lionen aus der Unter­klasse sind von den Wahlen aus­ge­schlossen, weil sie ent­weder keine gül­tigen Papiere haben oder inhaf­tiert sind, wie der US-Jour­nalist Mumia Abu Jamal, der für einen Poli­zis­tenmord, den er mut­maßlich nicht begangen hat, zum Tode ver­ur­teilt wurde.

Eine inter­na­tionale Soli­da­ri­täts­kam­pagne konnte ihm den elek­tri­schen Stuhl ersparen, nicht aber die lebens­lange Haft­strafe, zu der sein Todes­urteil umge­wandelt wurde, und die sys­te­ma­tische Nicht­be­handlung seiner Hepa­titis C. Auch im Gefängnis ist Mumia Abu Jamal ein uner­bitt­licher Kri­tiker der US-Gesell­schaft geblieben. Besonders geht er mit dem gefäng­nis­in­dus­tri­ellen Komplex in seinem Land ins Gericht[9].

Im inter­na­tio­nalen Ver­gleich leben in den USA nur etwa fünf Prozent der Welt­be­völ­kerung, aber von allen Gefäng­nis­in­sassen der Welt befinden sich 24 Prozent in den USA hinter Gittern. Nahezu einer von hundert US-Bürgern sitzt in der Zelle eines Unter­su­chungs- oder Straf­ge­fäng­nisses oder im Todes­trakt. Zu Beginn des Jahres 2008 waren 2,3 Mil­lionen Männer und Frauen ein­ge­sperrt. Kein anderes Land hat so viele Gefangene.Mumia Abu Jamal

Mumia Abu Jamal

Er benennt auch die Folgen für das Wahl­system:

Die meisten Gefäng­nisse liegen in den USA in abge­schie­denen länd­lichen und zumeist von Weißen bewohnten Gebieten. Diese kleinen weißen Gemeinden pro­fi­tieren von den vor­wiegend nicht­weißen Gefan­genen, weil diese dort amtlich gemeldet sind. In ihren Hei­mat­städten jedoch fehlen sie, was zur Redu­zierung der an der Ein­woh­nerzahl ori­en­tierten Aus­schüttung von Bun­des­mitteln an die kom­mu­nalen Haus­halte führt. Auf diese Weise werden die Ghettos nicht nur Schritt für Schritt ent­völkert und prak­tisch ganze Gesell­schafts­gruppen in Gefäng­nisse gesteckt, sondern ihnen werden auch die Etat­mittel ent­zogen, die so dringend gebraucht würden, um das weitere soziale Abdriften kom­pletter Stadt­teile zu ver­hindern.

Dra­ma­tisch sind die Folgen der Aberkennung des Wahl­rechts für Inhaf­tierte und Vor­be­strafte, weil Mil­lionen von Men­schen davon aus­ge­schlossen werden, sich auf der par­la­men­ta­ri­schen Ebene für eine Ver­än­derung ihrer Lebens­ver­hält­nisse ein­zu­setzen. Konkret sah das bei­spiels­weise bei der Prä­si­dent­schaftswahl des Jahres 2000 so aus, dass George W. Bush das von seinem Bruder Jeb regierte Florida mit weniger als 500 Stimmen Vor­sprung vor seinem Kon­tra­henten Al Gore gewann. Allein 50.000 Vor­be­strafte waren in Florida von der Wahl aus­ge­schlossen, und da die meisten von ihnen Afro­ame­ri­kaner waren, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass sie mehr­heitlich für die Demo­kra­tische Partei gestimmt hätten.Mumia Abu Jamal

Mumia Abu Jamal

Für die kom­mende Wahl kann das nicht mehr so unein­ge­schränkt behauptet werden. Gerade Mumia hat sich in den letzten Wochen mehrmals mit dem Pro­gramm von Clinton aus­ein­an­der­ge­setzt[10] und erklärt, dass es für ihn nicht einmal das kleinere Übel ist. Mit dieser Begründung rief kürzlich die bekannte US-Bür­ger­recht­lerin Angela Davis[11] zur Wahl der Demo­kratin auf[12].

Die Dis­kussion um die Mani­pu­lier­barkeit der Wahlen in den USA zeigt wieder mal, wie recht die Clinton-Kri­tiker haben. Wenn Trump von einer mög­lichen Mani­pu­lation der Wahlen redet, meint er aller­dings die von ihm und Sei­nes­gleichen her­bei­phan­ta­sierte Hege­monie einer links­li­be­ralen Öffent­lichkeit, die sogar in die Wahlen ein­greift. Das ist tat­sächlich Ausbund eines reak­tio­nären Res­sen­ti­ments.

Doch statt diese Behaup­tungen nur empört zurück­zu­weisen und sich als Ver­tei­diger einer angeblich unma­ni­pu­lier­baren US-Demo­kratie auf­zu­spielen, müssten die Trump-Kri­tiker daran erinnern, dass es Trump und seine poli­ti­schen Gesin­nungs­freunde sind, die Mil­lionen Men­schen an der Wahl­teil­nahme hindern, und dass es die Repu­bli­kaner unter Bush waren, die im Jahr 2000 den Demo­kraten den Wahlsieg unter dubiösen Umständen genommen haben. Von Clinton sind solche Äuße­rungen nicht zu erwarten, ob sie von Sanders gekommen wären, ist unsicher.

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Peter Nowak

Anhang

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http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​l​e​t​z​t​e​s​-​t​v​-​d​u​e​l​l​-​i​m​-​u​s​-​w​a​h​l​k​a​m​p​f​-​t​r​u​m​p​-​w​i​l​l​-​w​a​h​l​e​r​g​e​b​n​i​s​.​1​8​1​8​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69021

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https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/0/0/

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http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​s​-​w​a​h​l​-​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​s​-​c​h​a​o​s​-​i​n​-​f​l​o​r​i​d​a​-​a​-​1​0​1​8​9​6​.html

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http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​s​-​w​a​h​l​-​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​s​-​c​h​a​o​s​-​i​n​-​f​l​o​r​i​d​a​-​a​-​1​0​1​8​9​6​.html

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http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​w​a​h​l​b​e​o​b​a​c​h​t​u​n​g​-​i​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​w​a​e​h​l​e​r​-​a​u​s​g​e​s​c​h​l​ossen

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http://b.3cdn.net/advancement/18ff5be68ab53f752b_0tm6yjgsj.pdf

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http://​www​.freedom​-now​.de/​n​e​w​s​/​a​r​t​i​k​e​l​6​4​1​.html

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http://​www​.pri​son​radio​.org/​m​e​d​i​a​/​a​u​d​i​o​/​m​u​m​i​a​/​c​l​i​n​t​o​n​-​s​h​o​w​-​3​5​3​-​m​u​m​i​a​-​a​b​u​-​jamal

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http://​www​.bio​graphy​.com/​p​e​o​p​l​e​/​a​n​g​e​l​a​-​d​a​v​i​s​-​9​2​67589

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http://​www​.theroot​.com/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​2​0​1​6​/​0​9​/​a​n​g​e​l​a​-​d​a​v​i​s​-​h​i​l​l​a​r​y​-​c​l​inton

Lasst Mumia frei

»Wir setzen uns für Mumias bedin­gungslose Freiheit ein. Mumia saß nicht knapp 29 Jahre im Todes­trakt und bis jetzt im sog.»Normalvollzug«, weil ihm irgendein Ver­brechen nach dem bür­ger­lichen Sank­ti­ons­ka­ta­log­be­wiesen worden wäre.« Die­se­Er­klärung der US-Bür­ger­rech­terin und Wis­sen­schaft­lerin Angela Davis teilen viele Menschen,die weltweit für die sofor­ti­ge­Frei­lassung des US-
Jour­na­listen Mumia Abu Jamal kämpfen. Sie haben ihre Arbeit inten­si­viert. Seit seine lebens­ge­fähr­liche Erkrankung bekannt wurde (sie­he­Sprachrohr 2/2015), ist diese For­derung noch dring­licher geworden. Mitt­ler­weile wurde bekannt, dass das ver.di-Ehrenmitglied Mumia nicht nur an Dia­betes, sondern auch an Hepa­titis erkrankt ist. Die Mumia­So­li­da­ri­täts­be­wegung ruft dazu auf, Post­karten und E‑Mails mitder For­derung nach der sofor­tigen Frei­lassung Mumias an den zustän­digen Gou­verneur von Penn­syl­vania Tom Wolf zuschicken.

Info: http://​www​.bring​-mumia​-home​.de/​F​r​e​e​_​M​u​m​i​a​_​N​O​W​.html
Sprachrohr 3/2015

    http://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/++file++560939b76f684452140018bb/download/%20SPR_03_2015.pdfr

      PETER NOWAK

      Free Mumia Abu Jamal – right now!

      Kampf um die Frei­lassung des kranken US-Jour­na­listen geht weiter

      Free Mumia Abu Jamal« heißt esauf Flug­blättern und Pla­katen, die wieder im Ber­liner Stadtbild zu sehensind. Seit der US-Jour­nalist lebens­ge­fährlich erkrankte, ist weltweit die Soli­da­ri­täts­be­wegung erneut gewachssen.

      Seit Ende 2014 leidet Mumia an schwerem Dia­betes. Seitdem wächstbei den Unter­stützern des Jour­na­listen die Sorge. Schon in den 90er Jahren rettete eine inter­na­tionale Kam­pagne Mumia das Leben. Er saß fast 20 Jahre in einer Todes­zelle, weil erwegen Poli­zis­ten­mordes in einem umstrit­tenen Ver­fahren von einer rein weißen Jury zum Tode ver­ur­teilt worden war. Der Jour­nalist hatte die Tat immer bestritten. Die welt­weite Soli­da­rität konnte die Auf­hebung des Todes­ur­teils erreichen. Doch Mumia kam nicht frei und bekam auch kenen neuen Prozess, bei dem seine Anwälte ent­las­tende Beweise hät­ten­vor­legen können, die juris­tische Komitees zusam­men­ge­tragen hatten.Das Todes­urteil wurde in eine lebens­läng­liche Haft­strafe umge­wandelt –und das bedeutet nach US-Rechts­system Gefängnis bis zum Tod. Nachdem die unmit­telbare Lebens­gefahr für Mumia vorbei war,ebbte die Soli­da­ri­täts­be­wegung ab.Aber Kon­takte und Netz­werke können schnell reak­ti­viert werden. Das­zeigte sich in den letzten Wochen,als die Erkrankung bekannt wurde. Schnell waren Plakate und Flug­blätter gedruckt, Kund­ge­bungen und­De­mons­tra­tionen orga­ni­siert. Die­zen­trale For­derung lautet: Frei­heitfür Mumia – sofort. Für Anton Mestin von der Ber­liner Mumia-Soli­da­rität hat die Losung eine besondere Dring­lichkeit: »Im Gefängnis ist die Krankheit von Mumia lange Zeit nicht erkannt worden. Unter Gefäng­nis­be­din­gungen wird er auch nicht wieder gesund werden.« Der­harte Kern der Mumia-Soli­da­rität hofft, dass sich nun viele Menschen,die bereits in den letzten 20 Jahren aktiv waren, wieder an der Soli­da­ri­täts­arbeit betei­ligen. Dazu gehö­renauch viele ve.rdi-Mitglieder. Schließlich ist Mumia Ehren­mit­glied der­Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft.

      aus: Sprachrohr 2/2015

      https://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/++file++55797a05ba949b58e20019a6/download/%20SPR_02_2015.pdf

      Peter Nowak