3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit: linksunten-Verbot aufheben und Strafverfahren einstellen!

Aus Anlass des Inter­na­tio­nalen Tages der Pres­se­freiheit fordern der Jour­nalist Peter Nowak, der Blogger Achim Schill und der/​die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerIn Detlef Georgia Schulze das Ver­bot von linksunten.indymedia auf­zu­heben und das gegen sie selbst lau­fende Straf­ver­fahren ein­zu­stellen. Das – auch von Links­ra­di­kalen genutzte – internet-Medium linksunten.indy­media.org war im August 2017 vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium als „Verein“ ver­boten worden. Dagegen hatten sich Nowak, Schill und Schulze mit einer rund eine Woche später veröffent­lichten Erklärunggewandt. Den Text bebil­derten sie mit einem Aus­schnitt aus der Ver­bots­ver­fügung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums, die wie­derum das Logo der frag­lichen Web­seite ent­hielt.

Die Bebil­derung legt ihnen die Ber­liner Staats­an­walt­schaft als Ver­wendung des „Kennzei­chens“ eines ver­bo­tenen „Vereins“ und den Inhalt der Erklärung als „Unter­stützung“ des ver­meintlichen Vereins aus. – Dazu erklären die Betrof­fenen:

Krücke „Vereins“-Verbot

Das vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium aus­ge­spro­chene „Vereins“-Verbot stellt eine Krücke dar, um die durch Artikel 5 Grund­gesetzgeschützte Mei­nungs­äu­ße­rungs- und Pres­se­frei­heitund ins­besondere das dort sta­tu­ierte Zen­sur­ver­botzu umgehen. Selbst wenn die her­aus­ge­be­rische Struktur von linksunten.indymedia ein Verein (gewesen) wäreund die Ver­bots­gründe des Artikel 9 Absatz 2 Grund­gesetzvor­liegen würden(ins­be­sondere Letz­teres ist zu bestreiten), so würde es dennoch an jeder Rechts­grundlage dafür fehlen, auch allen anderennatür­lichen(Men­schen) und juris­ti­schen(bestimmte Vereine und Gesell­schaften) Per­sonen die Verwen­dung der URL links​unten​.indy​media​.org und dessen, was das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium als das „Kenn­zeichen“ des ver­meint­lichen „Vereins“ ansieht, zu ver­bieten. Das, was das Innenministe­rium als „Kenn­zeichen“ des ver­meint­lichen ver­bo­tenen Vereins ansieht, ist in Wirk­lichkeit das ein­heit­liche(((i)))-Logo des – nicht-ver­bo­tenen – trans­na­tio­nalen indy­media-Netz­werkes und die schlichte URL links​unten​.indy​media​.org in roter Schrift.

Mögen viel­leicht auch einigein der Ver­gan­genheit bei links­unten ver­öf­fent­lichte Texte nach der Rechts­auf­fassung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums illegal gewesen sein, so sind auf­grund des vom Innen­mi­nis­terium aus­ge­spro­chenen Verbots auch zahl­reiche unstrittigvöllig legale Texte betroffen, die nun nichtmehrzugänglich sind; und vor allem bean­sprucht das Ministe­rium, das zukünftigeErscheinen des Mediums – egalmit welchemInhalt – ver­bieten zu dürfen. Dafür fehlt es aber an jeder Rechts­grundlage!

Zwar sind die Mei­nungs­äu­ße­rungs- und Pres­se­freiheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Grund­gesetz von „den Vor­schriften der all­ge­meinen Gesetze, den gesetz­lichen Bestim­mungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der per­sön­lichen Ehre“ beschrankt. Aber es gibt auch dortschlicht und ergreifend keineNorm, die es dem Staat erlauben würde, das künftige Erscheinen von (bestimmten oder gar allen) Medien zu ver­bieten.

Zwar

  • erlauben die Vor­schriften zum Schutze der Jugend alters­be­zogene Vertriebsbeschrän­kungen;
  • kon­sti­tu­ieren die Vor­schriften zum Schutze der per­sön­lichen Ehre zivil­recht­liche Lö­­schungs-/Un­ter­las­sungs- und Scha­den­ersatz- sowie staat­liche Straf­an­sprüche

und

  • erlauben die all­ge­meinen Gesetze die zeit­weilige Sperrung von internet-Medien, um die Ein­haltung von bestimmten Formvor­schriften zu erzwingen (§§ 55, 59 IIVI Rund­funk­staats­vertrag).

Darüber hinaus bean­sprucht der Staat, auch bestimmte (poli­tische) Äuße­rungen unter inhaltli­chen Aspekten, die nichtdie per­sön­liche Ehre und nicht den Jugend­schutz betreffen, bestrafen zu dürfen. Aber nichtsdavon stellt ein Kom­plett-Verbot eines bestimmten Mediums (oder gar aller Medien) pro futurodar.

Bei Geltung des Grund­ge­setzes unüber­wind­liche Hürde: Das Zensur-Verbot

Solche einfach-gesetz­liche Normen, die es erlauben würde, das künftige Erscheinen von Medien zu ver­bieten, wären im übrigen auch ver­fas­sungs­widrig. Denn nur die Rechteaus Arti­kel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Grund­gesetz, aber nicht das Zensurverbotaus Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grund­gesetz („Eine Zensur findet nicht statt.“) stehen unter dem Vor­behalt der Schran­ken des dor­tigen Absatz 2. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dazu – zurecht und ein­deutig – ent­schieden:

„Das Zen­sur­verbot soll die typi­schen Gefahren einer sol­chen­Prä­ven­tiv­kon­trolle ban­nen. Des­wegen darf es keine Aus­nahme vom Zen­sur­verbot geben, auch nicht durch ‚all­ge­meine Gesetze’ nach Art. 5 Abs. 2 GG. (BVerfGE33, 52 – 90 [72 = DFR-Tz. 76])

Auch der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte hat ent­schieden:

„The practice of banning the future­pu­bli­cation of entire perio­dicals […] went beyond any notion of ‚necessary’ restraint in a demo­cratic society and, instead, amounted to cen­sorship.“

(https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22tabview%22:[%22document%22],%22itemid%22:[%22001–95201%22]}, Tz.44)

„Die Praxis, die zukünftige Ver­öf­fent­li­chung eines ganzen Peri­odikums […] zu verbieten,geht über über jeden Begriff (jede Vor­stellung) davon, welche Beschrän­kungen [der Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit] in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft ‚not­wendig’ sind, hin­aus, und ist Zensur / zählt als Zensur / läuft auf Zensur hinaus.“ (eigene Über­setzung)

Deshalb kann es heute nur eine For­derung geben: Das Verbot von linksunten.indymedia sofort auf­heben!Und ab morgen fordern wir wieder: Das Straf­ver­fahren gegen uns ein­zu­stellen, denn wir haben kein „Vereins“-„Kennzeichen“ ver­wendet, sondern ein – vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium aus­ge­spro­chenes– Verboteines ver­meint­lichen „Vereins“ bildlich zitiert. Es gibt aber keineNorm, die das bild­liche Zitieren von Ver­bots­ver­fü­gungen des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums unter Strafe stellen würde.

Detlef Georgia Schulze, Joachim Schill, Peter Nowak