Neuerscheinung „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ (15. Mai 2020)

Pres­se­mit­teilung: 

Berlin, Bremen, Heil­bronn, 14. Mai 2020

Morgen erscheint unser Buch „Corona und die Demo­kratie – Eine linke Kritik“ im Verlag Edition Critic. 

Wir erleben seit März 2020 die größten Frei­heits- und Grund­rechts­be­schrän­kungen in der Geschichte der Bun­des­re­publik. Wir legen mit unserem Buch die erste Ver­öf­fent­li­chung vor, die sich aus kri­ti­scher, linker Per­spektive mit den Ent­wick­lungen der letzten Wochen beschäftigt. 

Damit posi­tio­nieren wir uns. Wir wider­sprechen zugleich post­mo­dernen Sicht­weisen, nach denen die Kate­gorien rechts und links heute nicht mehr tauglich seien. Im Gegenteil, das Thema ist zu wichtig, um es dem Main­stream oder den Rechten zu über­lassen. Das sich in diesen Tagen for­mie­rende Quer­front-Milieu aus rechten, rechts­ex­tremen, neu-rechten und wei­teren unap­pe­tit­lichen Kräften greift zum Teil berech­tigtes Unbe­hagen auf, um es poli­tisch zu ver­ein­nahmen und in die eigenen, anti­auf­klä­re­ri­schen und anti­eman­zi­pa­to­ri­schen Aktionen, Demons­tra­tionen, Youtube-Videos und Pam­phlete zu inte­grieren. Dieser Stra­tegie ist eine klare Absage zu erteilen, wir grenzen uns ent­schieden von rechter Corona-Kritik sowie von den unter­schied­lichsten (anti­se­mi­ti­schen, den Holo­caust ver­harm­lo­senden, eso­te­ri­schen) Ver­schwö­rungs­mythen in Deutschland ab. Es gibt weltweit neo-nazis­tische, isla­mis­tische und weitere anti­se­mi­tische Dif­fa­mie­rungen, die Juden oder Israel mit Covid-19 in Beziehung setzen, was man z.B. in Kari­ka­turen sehen kann.

Wir wenden uns scharf gegen die derzeit zu beob­ach­tende Tendenz, nach der jede Kritik an den „Corona-Maß­nahmen“ bewusst als Ver­schwö­rungs­theorie denun­ziert wird, um sie damit ohne weitere inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung abzutun. Dass kein kri­ti­scher Diskurs erwünscht ist, zeigt auch der ganz aktuelle Fall eines hohen Beamten im Bun­des­in­nen­mi­nis­terium, der vor den Kol­la­te­ral­schäden der Corona-Maß­nahmen warnte und die Ver­hält­nis­mä­ßigkeit der recht­lichen Ein­schrän­kungen infra­ge­stellte – er wurde ohne sach­liche Dis­kussion seiner Thesen kur­zerhand im Mai seines Dienstes ent­hoben. Abwei­chende Argu­mente werden offenbar als Meu­terei betrachtet und pau­schal dif­fa­miert. Diese For­mierung der Gesell­schaft macht uns mehr Angst als das Virus selbst.

Wir betonen: Das Coro­na­virus exis­tiert. Es ist keine Erfindung und keine Ver­schwörung. Es ist offen­kundig nicht weniger gefährlich als die Influenza. Wir halten die Rück­sicht­nahme auf gefährdete Risi­ko­gruppen für eine Selbst­ver­ständ­lichkeit, die gegen die Prä­missen der aktu­ellen wirt­schafts­ra­di­kalen Politik durch­ge­setzt werden muss. Einige der Initia­tiven, die sich dafür ein­setzen, haben wir in dem Buch doku­men­tiert. Doch gerade die Influenza (nehmen wir 2018) zeigt, dass der Tod Teil des Lebens ist. Die aktu­ellen Maß­nahmen sind voll­kommen unver­hält­nis­mäßig. Sie gefährden die Demo­kratie. Wir kri­ti­sieren ein frag­wür­diges Sicher­heits­dis­po­sitiv, das bestimmte – aber bei weitem nicht alle, siehe z.B. die Folgen von Umwelt­zer­störung und Kli­ma­wandel – Risiken zu mindern ver­sucht, indem Gesundheit und Freiheit gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Im Gegensatz zur Influenza ist COVID-19 sehr spe­zi­fisch in der Auswahl seiner „Ziel­gruppe“: alte und vor­er­krankte Men­schen. Wie die For­schung (u.a. Prof. Ioan­nidis aus den USA) empi­risch gezeigt hat, ist das Risiko für Men­schen unter 65, an diesem Virus schwer zu erkranken, so extrem selten wie ein schwerer Unfall auf dem Weg zur Arbeit.

Ange­sichts eines mit Son­der­voll­machten aus­ge­stat­teten, am Par­lament vor­bei­agie­renden Super­mi­nisters Spahn, der sich im wört­lichen Sinne „ermäch­tigen“ ließ (Bun­des­tags­pro­tokoll), von im Eil­ver­fahren beinahe ein­stimmig durch­ge­peitschten Geset­zes­än­de­rungen, von ent­mün­di­genden Zwangs­maß­nahmen, von Grenz­schlie­ßungen, die nur natio­na­lis­tische Stim­mungen ver­stärken (das Virus schert sich nicht um Grenzen), und eines wochen­langen voll­stän­digen Demons­tra­ti­ons­verbots wurde das Coro­na­virus seitens der Regie­rungen offenbar genutzt, das bereits erreichte Maß der von der Zivil­ge­sell­schaft der letzten Jahr­zehnte erkämpften Eman­zi­pation wieder massiv zurück­zu­drehen. Erzeugt wurde eine Atmo­sphäre von Angst und Mas­sen­panik – ver­stärkt durch Maß­nahmen wie der „Mas­ken­pflicht“ –, vor deren Hin­ter­grund auto­ri­täres Staats­handeln schließlich als ver­meintlich „alter­na­tivlose“ „Lösung“ ver­kauft wurde.

Wenn von der „Bild“-Zeitung bis zur Antifa beinahe alle Men­schen bereit zu sein scheinen, einen Aus­nah­me­zu­stand zu akzep­tieren, der zum Nor­mal­zu­stand zu werden droht – inklusive eines nicht offi­ziell erklärten, fak­tisch aber umge­setzten Not­stands, hoher Bereit­schaft zu digi­taler Über­wa­chung, ver­brei­teter Denun­zia­tionen, in Vor­be­reitung befind­licher schär­ferer Poli­zei­ge­setze –, dann betrachten wir es geradezu als unsere Pflicht, gegen den ver­hee­renden Konsens anzu­schreiben. 

Wir freuen uns über die Ein­ladung zu Inter­views und Ver­an­stal­tungen wie auch über Rezen­sionen unseres Buches in Rundfunk, Fern­sehen, Print­medien und Inter­net­foren. Sie können uns unkom­pli­ziert über info@​editioncritic.​de eine Mail schreiben. Wir freuen uns auf Ihr Interesse!

Mit freund­lichen Grüßen,

Gerald Grü­neklee

Clemens Heni

Peter Nowak