Doch es gibt auch Kritiker*innen der Verbotszonen. Einer davon ist Matthias Coers, der seit Jahren zusammen mit seiner Freundin und seiner Tochter am Kottbusser Tor wohnt. »Wenn man als Anwohner und auch als Vater mit Kindern die Ankündigung des Senats liest, dann fühlt man sich einfach stigmatisiert. Es ist eine schlechte Politik des Sündenbocks, die hier mit der Benennung von gefährlichen Orte betrieben wird, als wenn sonst alles in Ordnung wäre«, moniert Coers gegenüber »nd«.
Strengere Kontrollen werden als sicherheitspolitisches Werkzeug immer beliebter. In einen Monat soll es in Berlin drei Waffen- und Messerverbotszonen geben. Das betrifft den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz im Wedding – alle drei Areale gelten als sogenannte Gefahrengebiete. Da sie zugleich Räume für Wohnen und Freizeitgestaltung sind, hinterfragen Anwohner*innen und Politiker*innen diese Entscheidung. Laut einer vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung ist es in den betroffenen Gebieten ab dem 15. Februar 2025 verboten, …
Georgia Schulze wurde freigesprochen, weil die Justiz schlampig gearbeitet hat. Nach fünfjährigen Ermittlungen war die Bloggerin im Strafbefehl nämlich beschuldigt worden, für das anonym eingerichtete Archiv auf linksunten.tachanka.org verantwortlich zu sein – und nicht für jenes auf der Website links-wieder-oben-auf.net, für das sie sich im Impressum namentlich verantwortlich zeichnete. Da blieb dem Richter und der Staatsanwaltschaft nur übrig, den Freispruch zu beantragen.
Gleich zu Beginn der Verhandlung bekundete der Richter am Berliner Amtsgericht Tiergarten, dass er und die Angeklagte hier heute gar nicht sitzen sollten. Da waren sich die beiden einig. Die Bloggerin und Publizistin Detlef Georgia Schulze war von der Staatsanwaltschaft beschuldigt worden, Anfang 2020 …
Tatsächlich hat sich die FPÖ in den vergangenen 25 Jahren zweimal als Chaostruppe in der Regierung erwiesen, an der die Koalition zerbrochen ist. Das hat ihr dann auch regelmäßig Stimmenverluste eingebracht, die aber nur vorübergehend waren.
Die Wahlen zum Nationalrat, wie das österreichische Parlament heißt, fanden bereits am 29. September statt – eine neue Regierung steht aber noch nicht fest. Das könnte sich nun ändern. Denn der österreichische Bundespräsident Van der Bellen hat den Chef der rechtskonservativen FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Chef der nach der Wahl stärksten Partei hatte dies seit Monaten gefordert. Eigentlich sollte dies verhindert werden. Doch die Gespräche für die angestrebte Dreierkoalition …
Trotz der Flaute in der Kasse denken die CBG-Aktivistinnen nicht ans Aufgeben. Sie sind überzeugt, in drei Jahren ihren 50. Geburtstag feiern zu können. Die Coordination wurde 1978 gegründet, nachdem Störfälle im Wuppertaler Bayer-Werk bekannt geworden waren. Seitdem gehören die Beobachtung des Chemiekonzerns, eines der weltweit mächtigsten Unternehmen, sowie der Einsatz für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze zum Markenkern der CBG. Sie hat enge Kontakte zu Klimaaktivist*innen und Gewerkschafter*innen in über 40 Ländern aufgebaut.
»Die Lage ist ernst. Leider nicht nur allgemein, sondern auch speziell bei uns.« Mit diesen alarmierenden Worten will Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) die Leser*innen seines jüngsten Rundbriefs aufrütteln. Die finanzielle Situation des konzernkritischen Netzwerks sei …
Mit der Durchsetzung von Hartz IV setzte auch eine Entsolidarisierung unter den Betroffenen ein. Man wollte sich abgrenzen von anderen einkommensarmen Menschen – vor allem, wenn diese keinen deutschen Pass hatten. So schuf die Agenda 2010 ein gesellschaftliches Klima, das den Aufstieg der Rechten begünstigte.
Am 1. Januar 2005 trat in Deutsch- land das Hartz-IV-Gesetz in Kraft: Eine neoliberale Umstrukturierung der Sozialsysteme, welche auch die Arbeitsbedingungen nachhaltig verändern würde. Die Agenda 2010, wie die Maßnahme offiziell genannt wurde, verschob das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wesentlich zuungunsten der Lohnabhängigen. Wirtschaftsnahe Institute und staatstragende Medien hatten diesen Klassenkampf von oben von langer Hand vorbereitet: Jahrelang wurde gegen angeblich zu hohe Ansprüche in der Gesellschaft polemisiert – womit nicht etwa die Kapitalvertreter*innen gemeint waren. Im Gegenteil: deren Profit sollte wachsen. Vielmehr ging es dem Staat darum, die Kosten der Ware Arbeitskraft zu senken. Den Gürtel enger schneller schnallen sollten …
Vor 20 Jahren trat Hartz IV in Kraft. Die Maßnahmen verändern die Gesellschaft bis heute. Damals ahnte kaum jemand: Die Folgen reichen weit über Deutschland hinaus.
Viele, die noch 2004 gegen Hartz IV auf die Straße gegangen waren, beteiligten sich nicht mehr an den europaweiten Krisenprostesten knapp 10 Jahre später. In dieser Zeit etablierte sich eine neue Partei, die wie Bild und andere konservative Zeitungen dagegen polemisierte, dass "deutsche Steuergelder" an "Pleitegriechen" verschenkt würden. Dies war anfangs ein wichtiges Mobilisierungsthema der neu gegründeten AfD.
Vor 20 Jahren, am 1. Januar 2005, trat Hartz IV in Kraft und sollte die Sozialsysteme und die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Dabei war die nach dem damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz benannte Maßnahme weit mehr als eine …
Unterstützung bekommt Hilsemer von Kalle Gerigk. Der 64-Jährige engagiert sich bei der Initiative »Recht auf Stadt Köln«, kandidiert für Die Linke im Bundestagswahlkampf und hat selbst eine Zwangsräumung hinter sich. Er engagiert sich seit Jahren für die Interessen von Mieter*innen, auch über Köln hinaus. »Die Eigenbedarfskündigung geht auf Kosten der Menschlichkeit. Es ist schwer nachvollziehbar, wie man das mit dem Gewissen vereinbaren kann«, kommentiert er den drohenden Rausschmiss der Seniorin. »Rechtlich ist es natürlich erlaubt, Eigenbedarf anzumelden, aber moralisch ist es bei einer Mieterin im stolzen Alter von 94 Jahren eine ganz andere Frage«, meint Gerigk.
Eine böse Weihnachtsüberraschung erlebte Paula Hilsemer in diesem Jahr. Am 24. Dezember hatte sie die Kündigung ihres Mietvertrags in ihren Briefkasten, die per Expressbrief eintraf. Die Eigentümerin, eine Privatperson, meldete Eigenbedarf an. Deshalb soll Hilsemer in neun Monaten ihre Wohnung …
.Der Roman »Der Hund des Terroristen« erzählt die Geschichte einer Generation radikaler Linker aus der Perspektive einer besonderen Beobachterin
Lange Haare, zotteliger Bart, Schlabberkleidung: Die Person auf dem Buchcover könnte direkt einem Klischeebild entsprechen, das Leserinnen der Springerpresse von einem Linksalternativen der 70er Jahre in der BRD oder Westberlin erwarten würden. In den Augen der konservativen Presse hätte sie wahrscheinlich noch eine Zwille oder einen »Molli« in der Tasche. Doch statt dieser Gegenstände findet sich auf dem Cover des Buches eine andere, aber ebenso prägnante Figur: Sheila, ein mittelgroßer Hund, der die zentrale Rolle in dem 2024 im Immergrün-Verlag erschienenen Roman »Der Hund des Terroristen« spielt. Der Titel ist provokant gewählt und bereits auf der ersten Seite wird deutlich gemacht, wie politisch unkorrekt er ist. Klar, von Terroristen schreibt man eher in der Springerpresse, weniger in linken Kreisen. Doch dass der Titel irreführt, erklärt Sheila gleich zu Beginn: …
Ein weiteres zentrales Ziel des Fairnessabkommens ist es, "irreführende Formulierungen" zu vermeiden, "die demokratische Parteien der rechten Mitte fälschlicherweise mit rechtsextremen Parteien gleichsetzen könnten", wie das juristische Fachportal Legal Tribune Online schreibt. Ist es schon Desinformation und Fakenews, wenn Politiker darauf hinweisen, dass viele Positionen der AfD nicht nur in der Flüchtlingsfrage vor über 20 Jahren noch von der Union vertreten wurden und dabei auf deren Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vor 25 Jahren verweisen?
Manchmal – und nicht nur zu Weihnachten – ist die SPD schnell mit ihren Wünschen. Erst vergangenen Woche forderte sie ein…
Der Kiez soll fit gemacht werden für die Wohlhabenden und die, die wenig Geld haben, sollen verschwinden.“ Um sich dagegen zu wehren, treffen sich Anwohner*innen regelmäßig zum solidarischen Nachbarschaftstreff in der Schreinerstraße 47. Der nächste Termin ist am 28. Januar um 19 Uhr.
Der gelbe Weihnachtsstern blinkt in der Dunkelheit an der Fassade der Samariterkirche in Friedrichshain. Der mit Bäumen umrandete Platz vor der dem Gebäude lädt zum Verweilen ein. Tatsächlich ist die Kirche bislang ein Raum für sehr unterschiedliche Menschen. Seit 24 Jahren öffnet dort …
Die Grünen bereiten sich auf die Bundestagswahl vor. Dafür stellen sie auch urgrüne Anliegen zur Disposition. Friedenspolitisch ist die Flur ohnehin bereinigt.
Mit seiner Infragestellung des Kohleausstieg 2030 hat Habeck zumindest eine Hürde für ein schwarz-grünes Bündnis beiseite geräumt. Es war auch ein Testballon, ob die grüne Basis stillhält, wenn ein grünes Markenthema infrage gestellt wird. Denn als Juniorpartner einer schwarz-grünen Regierung unter Merz wären noch viel mehr Zugeständnisse fällig.
Mittlerweile ist der komplette Wahlkampf der Grünen auf deren Spitzenkandidat zugeschnitten. Das wird durch einen kurzen Blick auf …
„Im Vergleich zu einem privaten Büroneubau sind Flächen wie die Laskerwiese öffentlich und für alle zugänglich. Das verbindet den Kampf für die Erweiterung der Wiese mit dem Protest gegen Luxusbauten“, sagt Timo Steinke von „Wem gehört der Laskerkiez?“ zur taz. Auch für die Initiative sei die Grünfläche „ein Ort, um uns mit Mitstreiter*innen zu treffen“. Überhaupt sei das Areal ein beliebter Treffpunkt für die Nachbarschaft.
Es ist eine kleine Oase, die mit dem „Bürgergarten Laskerwiese“ über die Jahre unweit des Bahnhofs Ostkreuz in Friedrichshain entstanden ist. Gut 2.600 Quadratmeter, mit einer Liegewiese, einem Bolzplatz, Grillmöglichkeiten und 35 Miniparzellen, auf denen Anwohner*innen Gemüse, Kräuter und Obst anbauen und ernten: Nach den Vorstellungen des Vereins Bürgergarten Laskerwiese, der die Fläche ehrenamtlich betreut, geht da aber noch weitaus mehr. „Wir wollen die Laskerwiese…
»In der BMG verändert sich gerade vieles. Es ist daher ein guter Zeitpunkt in den Verein einzutreten und aktiv zu werden", sagt Antonio Leonhardt. Die Rechtsberatung und der Mietrechtsschutz werden laut Leonhardt unverändert fortgeführt und die Vereinszeitschrift »Mieterecho« erscheint im gewohnten Rhythmus.
In Zeiten steigender Mietern und Zwangsräumungen sind starke Organisationen für die Interessen von Mieter*innen wichtig. Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) ist die zweitgrößte Organisation dieser Art in der Hauptstadt. Sie umfasst 3000 Mitglieder und gibt das Monatsmagazin »Mieterecho« heraus. Neben hilfreichen Tipps zur Betriebskostenabrechnung bietet die BMG juristische Beratungen bei Mietproblemen in den unterschiedlichen Stadtteilen an. Bezirksgruppen der BMG organisieren Veranstaltungen zum Milieuschutz oder zur Wohnungspolitik in verschiedenen europäischen Ländern. Seit Ende November ist Antonio Leonhardt, …
Für kleine Parteien wird es eng bei der kommenden Bundestagswahl. Sie müssen bis zu 2.000 Unterschriften pro Land sammeln. Doch die Zeit bis Februar läuft.
In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 10. Dezember betont das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber an der Unterschriftpflicht für kleine Parteien auch bei vorgezogenen Neuwahlen festhalten wolle.
„Wir brauchen Ihre Hilfe. Wir brauchen in extrem kurzer Zeit bis zu 2.000 Unterschriften pro Bundesland für die Teilnahme unserer ÖDP-Landeslisten zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025“, heißt es auf der Homepage der Ökologisch-demokratischen Partei. Wie alle Parteien, die nicht bereits auf Landes- oder Bundesebene im Parlament vertreten sind, muss …
Anders als noch in den 1990er Jahren beim Fall Kroatien gibt
es im Fall der Ukraine keine relevante deutschlandkritische Strömung mehr, die über die Interessen des deutschen Imperialismus
aufklärt und klar erkennt, dass dieser seit 2014 einen immensen
Erfolg erzielt hat. Heute wird auch in einst deutschlandkritischen
Zeitungen begriffslos von der „Solidarität mit der Ukraine“ geschwafelt. Dabei geht es um die Verteidigung des deutschlandfreundlichen Flügels des ukrainischen Nationalismus, der nur
nicht mehr benannt werden darf.
Es war 1983, kaum war die SPD in der BRD aus der Regierung geflogen, da biederte sich der damalige SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt bei der Friedensbewegung an. Er sollte in Bonn auf einer zentralen Abschlusskundgebung sprechen. Doch seine Rede ging in einem Pfeifkonzert unter. Zigtausende Menschen riefen „Heuchler“ und skandierten die Parole „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Nur die DKP und ihr Umfeld verteidigten die Rede des SPD-Vorsitzenden, wobei sie ihr Bündnis mit den Reformisten gegen alle linken Strömungen damals manchmal auch mit der Faust verteidigten. Für fast alle Linke jenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus war aber klar, dass der Vorsitzende einer Partei, die seit 1914 dafür sorgt, dass die Arbeiter in den Krieg ziehen, kein Rederecht auf einer Demonstration haben sollte, die genau diesen Militarismus bekämpft. Dazu brauchen sie gar nicht so weit in die Geschichte zurückgehen. Schließlich hatte der SPD-Bundeskanzler und Ex-Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt immer stolz erklärt, dass er mit dafür gesorgt hat, dass in der BRD Mittelstreckenraketen aufgestellt werden, natürlich nur zum Schutz vor dem „Russen“, wie auch damals die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts bezeichnet wurden. Am 3. Oktober 2024 gingen wieder ca. 25.000 Menschen in Berlin „für den Frieden“ auf die Straße. Viele der Organisatoren waren auch Anfang der 1980er Jahre schon dabei, und sie gehörten auch damals schon zu denen, die unbedingt einen SPD-Funktionär auf der Abschlusskundgebung dabei haben wollten. Dieses Mal war es der …
