Eine Fotoausstellung in der Regenbogenfabrik zeichnet die Geschichte der Hausbesetzer-Bewegung in Berlin nach

Häuserkampf ums Recht auf Wohnen

Binnen weniger Monate wurden im West­berlin der 1980er Jahre 160 Häuser besetzt. Viele wurden geräumt, manche Besetzung wurde lega­li­siert. Eine Aus­stellung schlägt eine Brücke vom Gestern ins Heute.

»Des Spe­ku­lanten Brot ist Woh­nungsnot«, steht auf dem Front­trans­parent einer Demons­tration durch den Ber­liner Stadtteil Gru­newald im Jahr 1981. Dieser Protest am Wohnort der Reichen sorgte damals in West­berlin für viel Furore. Kon­ser­vative Kritiker*innen sprachen von einer Stig­ma­ti­sierung von Leistungsträger*innen. Fast drei Jahr­zehnte später gibt es…

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Willkürlich und rechtswidrig

»Der Staat hat eine Fürsorgepflicht«

Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohn­geld­antrag an, Lebens­mittel von der Laib und Selle-Aus­ga­be­stelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Ber­liner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lich­ten­berger Bezirksamt rechnet ihm dar­aufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Ein­nahmen an. Der Mann legte Wider­spruch ein, der abge­lehnt wurde. Die Ber­liner Tafel kri­ti­sierte in einer Pres­se­mit­teilung die Ent­scheidung als« will­kürlich und rechts­widrig«. Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pres­se­spre­cherin der Ber­liner Tafel, die die Maß­nahme kri­ti­siert.

  • Wie beur­teilen Sie die Ent­scheidung des Bezirksamts? Die Ber­liner Tafel kann die Ent­scheidung des Bezirks­amtes nicht nach­voll­ziehen und hält sie für juris­tisch unhaltbar.
  • Sie sprechen zahl­reiche Fehler des Ent­scheids an. Können Sie einige Bei­spiele nennen? Die Analyse der ein­zelnen Fehler.…
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Wombat enteignen

Union Busting in der Tourismusbranche

In Berlin-Mitte wehren sich Beschäf­tigte des Hostels Wombats gegen Schi­kanen des Manage­ments

„Wombat ent­eignen“ stand auf Schildern, die Teilnehmer/​innen einer Pro­test­kund­gebung am 17. Mai vor einem Gebäude in der Alten Schön­hauser Allee 2 in Berlin-Mitte in die Höhe hielten. Dort hat das Hostel Wombat sein Domizil. Es gibt Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August auch in Venedig. Die Ber­liner Filiale soll aller­dings zum 31. August geschlossen werden. Des­wegen riefen die Beschäf­tigten zu der Pro­test­kund­gebung vor dem Hostel auf. Der Grund für die dro­hende Schließung ist nicht etwa man­gelnder Umsatz, das Hostel mit seinen 350 Betten ist im tou­ris­tisch beliebten ehe­ma­ligen Scheu­nen­viertel oft aus­ge­bucht. Mit der Aufgabe der Filiale wollen die Wombat-Eigen­tümer …

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Eine ganz große Koalition verurteilt die Israel-Boykott-Kampagne

Eine Aus­ein­an­der­setzung mit Anti­zio­nismus und Anti­se­mi­tismus sollte geführt werden, aber bitte nicht im Sinne der Staats­räson

Mit großer Mehrheit hat der Bun­destags in einer frak­ti­ons­über­grei­fenden Reso­lution die BDS-Bewegung ver­ur­teilt, die mit einem Boykott Israel seit 15 Jahren poli­tisch, wirt­schaftlich, kul­turell und wis­sen­schaftlich iso­lieren will. CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen unter­stützten…

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Mit der Verschwörungstheorie von der russischen Beeinflussung wird nun auch gegen linke Gruppen vorgegangen

Wie schnell man zum russischen Agenten wird

Kom­mentar: Recherche scheint über­flüssig, wenn Medien »den Feind im Osten« im Visier haben

Die North-East-Antifa gehört zu den linken Gruppen in Berlin mit einer beacht­lichen Kon­ti­nuität. Während viele Anti­fa­gruppen meistens nach wenigen Jahren wieder ver­schwinden, gibt es die NEA schon mehr als ein Jahr­zehnt. Nun hat sie es gemeinsam mit einer West­ber­liner Anti­fa­gruppe sogar geschafft, in der New York Times erwähnt zu werden. Der Anlass war natürlich nicht die kon­ti­nu­ier­liche »Antifa-Arbeit« der Gruppen, sondern …

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Schon vor 100 Jahren wurde in Deutschland über Sozialisierung nicht diskutiert, die Befürworter wurden mit allen Mitteln bekämpft

Ein Mythos soll in die Verfassung

Während wieder ver­stärkt über Ent­eignung dis­ku­tiert wird, wollen Markt­ra­dikale der »sozialen Markt­wirt­schaft« Ver­fas­sungsrang geben

»Die Sozia­li­sierung mar­schiert«« – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kam­pagne Deutsche Wohnen und Co. Ent­eignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozi­al­de­mo­kratie pro­pa­giert. Damit sollte die damals…

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Ist Ruslan Kotsaba preiswürdig?

Noch wurde dem ukrai­ni­schen Pazi­fisten der Aachener Frie­dens­preis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Posi­tio­nierung zum Anti­se­mi­tismus zu klären

Der ukrai­nische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er ver­haftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazi­fis­ti­schen Haltung wurde Kotsaba Lan­des­verrat und Behin­derung der Arbeit der Armee vor­ge­worfen. Er hatte in einer Video­bot­schaft auf­ge­rufen, den Kriegs­dienst zu ver­weigern und die Men­schen in der Ost­ukraine ani­miert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa pro­rus­sisch, wie Kri­tiker der ukrai­ni­schen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der.…

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Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle»

»Kon­zerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der ent­schei­dende Satz des EU-Lob­by­re­ports 2019, den die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­control im April ver­öf­fent­licht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemein­nüt­zigen Vereins her­un­ter­ge­laden werden kann, werden auch anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katz­emich gesprochen, die bei Lob­by­control für die Kam­pagne ver­ant­wortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Ver­gleich zu ihren Mit­glieds­staaten strengere Lob­by­kon­troll­ge­setze hat. Können Sie ein Bei­spiel nennen?
EU-Kom­mis­sa­rinnen und -Kom­missare sowie ihre höchsten Beamten ver­öf­fent­lichen ihre Treffen mit Lob­by­isten. Auch Abge­ordnete des Euro­päi­schen Par­la­ments mit wich­tigen Funk­tionen im Gesetz­ge­bungs­prozess müssen ab der nächsten Wahl­pe­riode ihre Treffen mit Lob­by­isten ver­öf­fent­lichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lob­by­re­gister – wenn auch nicht gesetzlich ver­pflichtend. Sie beschreiben, wie die Natio­nal­staaten innerhalb der EU Inter­essen der hei­mi­schen Wirt­schaft durch­zu­setzen ver­suchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…

„»Hoch­pro­ble­ma­tische Rolle»“ wei­ter­lesen