In Corona-Zeiten sind Opposition und kritische Stimmen fast völlig verstummt — einhellig werden immer schärfere Maßnahmen gefordert.

Die Pseudo-Demokratie

Wenn der Not­stand kommt, zeigt sich eben deutlich, wer es ernst meint mit der Kritik an Staat und Nation. Das ist heute nicht anders als 1914.

Die Reihen schließen sich hinter der Regierung. Volk und Par­la­men­tarier rufen nach här­teren Maß­nahmen, um das Coro­na­virus ein­zu­dämmen. Die Regierung wie die Medien weigern sich, die her­aus­po­saunten Zahlen ein­zu­ordnen oder Studien über die zu erwar­tenden „Neben­wir­kungen“ der Maß­nahmen zuzu­lassen. Auch die meisten Libe­ralen und Linken nehmen die Grund­rechts­ein­schrän­kungen, die durch die Erwei­terung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes legi­ti­miert werden, kri­tiklos hin. Demo­kratie geht anders. Am ver­gan­genen Sams­tag­nach­mittag kam am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein Gefühl auf wie zuletzt vor 15 Jahren, als hier noch .…

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Eine Solidaritätsgruppe fordert eine bessere Behandlung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt in Tonna

Gefangene: Protest gegen Dauereinschluss

In einem offenen Brief an den thü­rin­gi­schen Jus­tiz­mi­nister Dirk Adams (Grüne) fordert die Jenaer Soli­gruppe der GG/BO die Auf­hebung des Besuchs­verbots und die Rück­nahme der Aus­gangs­sperren. »Diese Maß­nahmen bieten keinen wirk­samen Schutz vor Corona-Infek­tionen, sondern führen nur zu noch mehr Iso­lation und psy­cho­lo­gi­scher Zer­rüttung unter den ohnehin vom gesell­schaft­lichen Leben abge­schnit­tenen Gefan­genen«, begründet Kon­stantin Beh­rends die For­de­rungen.

In der Corona-Krise wird Abstand­halten und zu Hause bleiben pro­pa­giert. Doch was bedeutet das für Gefangene? Darüber dringt wenig in die Öffent­lichkeit. Wie die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) am Mittwoch berichtete, wurde die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) im .…

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In der Umweltbewegung wird eine Art Öko-Leninismus als Taktik empfohlen, der kritisch diskutiert werden sollte

Corona-Notstand Blaupause für die Bewältigung der Klimakrise?

Hier wird deutlich, dass der Corona-Not­stand manche Linke moti­viert, den Staat als ein Mittel zu betrachten, um eine Gesell­schaft zu ver­ändern. Die aus­führ­liche Kritik daran, die es bereits zu Lenins Zeiten von vielen Linken gab, wird da gerne aus­ge­blendet.

Gleich zwei ver­un­glückte Met­hapern fallen dem Leser der Kolumne des Neuen Deutschland, ver­fasst von den Poli­tik­wis­sen­schaftlern Ulrich Brand und Heinz Högels­berger, auf. Die Über­schrift »Die Krise als Auf­bruch« wird ja ständig und immer ver­wendet. Für das Kapital zumindest stimmt es. Denn eine kapi­ta­lis­tische Wirt­schafts­krise bedeutet eben keinen Untergang, wie sie manche Linke immer noch miss­ver­stehen. Doch was soll die Unter­über­schrift unter dem Text von Brand und Högels­berger bedeuten? »Die Corona-Pan­demie kann ein Start­schuss in eine neue Kli­ma­po­litik sein.« Natürlich ver­treten Brand/​Högelsberger kei­nes­falls die Ansicht, dass die Virus­krankheit in irgend­einer Weise eine Lösung für die Umwelt­be­wegung bedeutet. Schon im ersten Satz wird deutlich, dass sie nicht das Corona-Virus, sondern .…

„Corona-Not­stand Blau­pause für die Bewäl­tigung der Kli­ma­krise?“ wei­ter­lesen
MieterInnen der Häuser Manteuffelstraße 105 und Moskauer Straße 41 fordern Aussetzung des Verfahrens zum Verkaufsrecht

Mieter/​nnen befürchten Verdrängung in Zeiten von Corona

Die Corona Pan­demie führt natürlich auch im Bezirk Fried­richshain- Kreuzberg zu massiv ein­ge­schränkter Arbeits­fä­higkeit“, betont Linda Ellen Kokott. Sie fordern die Aus­setzung aller frist­ge­bun­denen Ver­fahren zum Verkauf von Miets­häusern im Milieu­schutz

Am 28.2.2020 haben die 28. Mieter/​innen der beiden Gebäude Man­teuf­fel­strasse 105 und Mus­kauer Straße 41 vom Bezirksamt erfahren, dass ihre Häuser ver­kauft werden sollen. Doch sie konnten hoffen, dass sie nicht ver­drängt werden. Beide Gebäude liegen im Milieu­schutz­gebiet. Doch die Frist zur Durch­setzung des Vor­ver­kaufs­rechts durch den Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg endet bereits am.…

„Mieter/​nnen befürchten Ver­drängung in Zeiten von Corona“ wei­ter­lesen
Manche würden sich am liebsten im Ausnahmezustand einrichten - andere verfassen lange Wunschzettel für eine andere Welt

Nach dem Corona-Notstand – geht alles weiter wie bisher?

Es ist nicht nur in Bra­silien die Angst der Mit­tel­schichten, die sich aus Angst vor den Virus in ihren garan­tiert keim­freien kli­ma­ti­sierten Woh­nungen selber ein­sperren, die im Corona-Not­stand zu hören ist. Die Publi­zistin Char­lotte Wie­demann sprach in einer Taz-Kolumne von einem Krisen-Bie­der­meier

Noch bestimmen die Corona-Mel­dungen nicht nur alle Nach­richten, sondern auch den Alltag von uns allen. Doch natürlich machen sich die Staats­ap­parate aller Länder Gedanken, wann die.…

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Während sich viele Linke diese Frage gar nicht stellen, gibt es erste Initiativen, die im Corona-Notstand darauf nicht verzichten wollen

Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

Par­allel zu den vielen Tage­bü­chern, in denen Men­schen in den sozialen Netz­werken berichten, wie sie sich im Home­office und in der Wohnhaft zurecht­finden, richtet Cilip ein Tagebuch der inneren Sicherheit ein, in dem chro­no­lo­gisch und fach­kundig die täg­lichen Not­stands­maß­nahmen auf­ge­listet sind.

»Kon­takt­verbot – miss­lungene Wortwahl oder Kalkül?« – diese Frage stellt die Land­tags­fraktion des rechts­po­li­ti­schen Spre­chers der hes­si­schen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pres­se­mit­teilung. Dort stellt er auch fest:.…

„Wie ver­hält­nis­mäßig sind die Grund­rechts­ein­schrän­kungen?“ wei­ter­lesen
In vielen Bundesländern werden Abschiebungen bestenfalls kurzzeitig verschoben

Rausschmiss geht weiter

In der ver­gan­genen Woche gab es in der Darm­städter Anstalt Pro­teste gegen die Fort­dauer der Abschie­behaft. Einige Gefangene ver­wei­gerten nach dem Hofgang die Rückkehr in ihre Zellen. Ein tune­si­scher Insasse bat in einer Petition um die Aus­setzung seiner Abschiebung. In der Haft­an­stalt befindet sich seit Anfang Februar auch ein US-Bürger, der seit 30 Jahren in Fulda lebte. Momentan kann er nicht abge­schoben werden, weil die Begleitpolizist*innen wegen der Coro­na­krise min­destens bis zum 4. April keine Ein­rei­se­ge­neh­migung in die USA bekommen. Trotzdem wird er Mann nicht aus der Abschie­behaft ent­lassen.

»Deutsche Staats­an­ge­hörige, die in Tunesien gestrandet sind und zurück­reisen möchten, sollten sich umgehend unter www​.rueck​hol​progamm​.de regis­trieren«, heißt es auf der Homepage der deut­schen Bot­schaft in Tunis. Die Rück­hol­aktion für deutsche Tourist*innen aus aller Welt sorgte in den letzten Tagen für viel mediale Auf­merk­samkeit. Kaum zur Sprache kommt, welche Folgen die Stor­nierung fast aller Flüge für Abschie­be­häft­linge in Deutschland hat. Sie sind nicht inhaf­tiert, weil sie eine Straftat begangen haben. Ihre Fest­setzung dient nur dem Zweck der Aus­reise. Höchst­rich­ter­liche Urteile stellen klar, dass die Abschie­behaft nicht unbe­grenzt aus­ge­weitet werden darf. Deshalb fordern bei­spiels­weise in Hessen anti­ras­sis­tische Orga­ni­sa­tionen und die Linke neben der Aus­setzung aller Aus­wei­sungen die sofortige .…

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Am Tag gegen Rassismus erinnern Aktionen an die Opfer von Hanau

Corona macht vergesslich

Am Sams­tag­abend wurde auf die Fassade des Zen­tral­ge­bäudes des ehe­ma­ligen Flugha- fens Tem­pelhof der Schriftzug „Leave no one behind – Jede*r zählt“ pro­ji­ziert. „Während seit Tagen viel über die Rück­hol­aktion von deut­schen Tou­ris­tInnen in aller Welt zu hören ist, unter­bleibt eine Luft­brücke, um die Men­schen an der tür­kisch-grie­chi­schen Grenze nach Deutschland zu holen“, kri­ti­siert eine Akti­vistin

Die Straßen in Kreuzberg sind in der Corona- Krise men­schenleer. Doch eine kleine Gruppe klebt am Frei­tag­abend dennoch Plakate, auf denen die Gesichter der Opfer des ras­sis­ti­schen Anschlags vom 19. Februar in Hanau zu sehen sind. „Wir wollen ver­hindern, dass diese Men­schen ange­sichts der aktu­ellen Angst vor der Pan­demie ver­gessen werden“, sagte eine der an der Pla­kat­aktion betei­ligten Akti­vis­tInnen. Wie in Kreuzberg erinnern auch in vielen anderen Ber­liner Bezirken Poster an den rechten Amoklauf von Hanau.

Die Pla­kat­aktion ist eine von vielen Aktionen zum Inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen Ras­sismus, der am Samstag stattfand. An diesem Tag wurde in den ver­gan­genen Jahren in Rudow eine anti­ras­sis­tische Demons­tration orga­ni­siert, weil dort eine aktive rechte Szene exis­tiert. In diesem Jahr wollten die Anti­ras­sis­tInnen.…

„Corona macht ver­gesslich“ wei­ter­lesen