Unter dem gemeinsamen Titel »Bundesweit gegen Abschiebewahn« protestierten Antirassist*innen am Samstag auch an den Flughäfen Frankfurt am Main, Köln, München, Düsseldorf und Hannover. In Frankfurt kamen knapp 300 Menschen zusammen. Das Geld, das für Abschiebungen ausgegeben werde, solle in Maßnahmen zur Integration geflüchteter Menschen investiert werden, sagte eine Sprecherin des antirassistischen Netzwerks, das in Frankfurt zum Aktionstag aufgerufen hatte.
Der Andrang am Leipziger Flughafen war am Samstag wegen der Herbstferien in mehreren deutschen Bundesländern besonders groß. Doch viele Menschen, die sich dort einfanden, wollten nicht verreisen: Etwa 500 Personen demonstrierten am Nachmittag …
Die israelsolidarische Antifa richtete vor 20 Jahren ihre antistaatliche Kritik in erster Linie gegen Deutschland. Jeden Verweis auf eine deutsche Staatsräson hätten sie daher vehement zurückgewiesen. Hieran sollten israelsolidarische Linke heute anknüpfen, etwa Nikolas Lelle und David Uhlig: In einem – ansonsten guten – Beitrag in der Taz vom 20. Oktober bezeichnen sie die linke Kritik an der deutschen Staatsräson in Hinblick auf Israel und Antisemitismus als reine Strategie, vom eigenen Antisemitismus abzulenken. Dieses Verdikt dürfte zumindest für Linke nicht zutreffen, die allen Staaten und Deutschland im Besonderen ablehnend gegenüberstehen und schon deshalb mit einer deutschen Staatsräson nichts zu tun haben wollen.
Die Auseinandersetzung um Vanessa Emde von der Linkspartei, die als Direktkandidatin in Berlin ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, geht weiter. Ein Großteil der Medien hat sie als »Israel-Hasserin« gelabelt. Auch in der Fraktion der Berliner Linken gilt Emde mittlerweile als Hindernis für eine Regierungsübernahme. Dabei wird ihre Position, dass nicht Staaten, sondern nur Menschen Rechte haben, seit vielen Jahrzehnten ebenso …
Natürlich spielte die vor allem durch die US-Blockade forcierte Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba auf der Konferenz auch eine große Rolle. Hier setzte aber auch das Panel an, das sich am Samstagabend mit der internationalen Solidarität befasste. Claudia Geratewohl von der bei der Linkspartei angesiedelten Organisation Cuba Sí stellte das Projekt »Energie für die Revolution« vor. Auch Till Greger von der Solidaritätsorganisation Interbrigadas betonte, dass es ihnen nicht nur um humanitäre Arbeit gehe. Seine Organisation will mit den Brigaden vor allem jungen Menschen eine Alternative zur kapitalistischen Welt aufzeigen.
Heute stellen fast alle Medien in Deutschland von »FAZ« bis »Taz« Kuba als an eigenen Defiziten gescheiterten Staat dar, als eine Art Relikt des Realsozialismus. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltete am Wochenende …
Solidarität brauchte die KvU in den letzten Jahren immer wieder. Denn sie wurde wie so viele linke unabhängige Kultureinrichtungen Opfer der Gentrifizierung. Anfang 2014 musste die KvU ihre Räume in der Kremmener Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg verlassen, nachdem ein Investor aus Wien das Gebäude gekauft hatte. Damals war der Kontakt zwischen der KvU und bekannten Vertreter*innen der linken DDR-Oppositionsbewegung wie Reinhard Schult vom Neuen Forum noch eng. Der Kampf um neue Räume unter der Parole »KvU bleibt« wurde auch von vielen Künstler*innen unterstützt. Es gab zahlreiche Solidaritätskonzerte.
Die Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche im Berliner Hansaviertel ist ein Baudenkmal aus den späten 1950er Jahren. Das protestantische Gotteshaus wurde wie das gesamte Viertel im Rahmen der Ausstellung Interbau 57 in modernem Stil errichtet. Doch Kirchen beschränken ihre Suche nach Zielgruppen heute nicht allein auf gläubige Menschen. So wirbt die Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche auf ihrer Homepage, dass die »einzigartige Verbindung von Geschichte, Architektur, Kunst und Theologie einen Besuch in dieser Kirche zu einem besonderen, spirituellen Erlebnis werden lässt«. Wenn in Zukunft die Händelstraße 22 häufiger von jungen Menschen aufgesucht wird, liegt das aber nicht unbedingt an den Vorzügen der Kirche. Denn in einem Nebengebäude hat die …
Die Kapitalverbände drängen auf einen politischen Umbau in ihren Sinne. Der Rücktritt von Bärbel Bas ist für sie ein Etappensieg. Hier sind historische Reminiszenzen am Platz.
Das Kapital hat da keine besonderen Parteipräferenzen. Doch es wird schon deutlich, wenn der Angriff auf die Errungenschaften der Lohnabhängigen von der SPD gebremst wird, dann muss deren Politikern deutlich gemacht werden, dass es dann ohne sie geht. Die Kampagne gegen Bas sollte das vor allem zeigen. Denn Kapitalvertreter haben schon längst erkannt, dass die AfD bei der Umsetzung ihrer Interessen eine sichere Bank ist. Keine Partei fordert so offen die Abschaffung der Erbschaftssteuer und geriert sich immer wieder als Sprachrohr der Kapitalinteressen. Wenn sie trotzdem von vielen Lohnabhängigen gewählt wird, ist das für die Kapitalvertreter natürlich ein besonderes Plus. Arbeiterproteste gegen das Mitregieren der AfD halten sich dann in Grenzen.
Manchmal wird auch sozialdemokratischen Politikern klar, dass sie bei aller Anpassung an den kapitalistischen Normalzustand für die Inhaber der eigentlichen Macht im Staat nur Angestellte sind, die schnell ersetzt werden können, wenn sie nicht spuren. Diese Einsicht blitzte bei der damaligen Arbeitsministerin Bärbel Bas im November 2025 auf, als sie beim …
Die Soziologin Francesca Barp ist Expertin für Arbeitsrecht. Sie hat gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Nikolai Huke ein Papier zur Situation von Live-in-Betreuerinnen in Deutschland konzipiert. Bei Live-in wohnen migrantische Pflegerinnen meist mit den Betreuten zusammen.
Welche Bedeutung hat die Live-in-Betreuung in Deutschland? …
Ivo Garbe sieht die CDU hier in der Verantwortung. »Die gewerkschaftsfeindliche Haltung des UHW ist besonders brisant, weil der Vorstand des UHW von CDU-Mitgliedern dominiert wird. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Michael Dietmann hat für die CDU von 1996 bis 2026 im Abgeordnetenhaus gesessen«, sagte Garbe. Er erinnerte daran, dass sich im aktuellen Koalitionsvertrag SPD und CDU zur Stärkung der Tarifbindung bekannten. »Trotzdem gibt es bisher keine erkennbaren Aktivitäten seitens der CDU-Führung, sich gegenüber dem UHW für ein Ende der Blockadehaltung einzusetzen«, monierte Garbe.
»CDU: Can’t deal with Unions? (Könnt ihr mit Gewerkschaften nicht umgehen?)« Mit der Frage, die eine Frau auf ein Schild geschrieben hatte, konfrontierten Beschäftigte des Unionhilfswerks (UHW) am Freitagvormittag ihren …
Hannah Rose von »Pankow gegen Verdrängung« befürchtet, dass die Einstellung der Ermittlungen zu weiterer Resignation bei den Mieter*innen führt. »Es ist frustrierend, Missstände aufzudecken und immer wieder zu erleben, dass die Vermietenden keinerlei Konsequenzen zu erwarten haben. Somit gehen die Schikanen gegen uns stetig weiter und verschärfen sich noch«, sagt sie im Gespräch mit »nd«. Sie verweist auf Drohungen durch Abmahnungen oder häufige Abfindungsangebote sowie die ausbleibende Rückmeldung bei wiederholten Mängelanzeigen.
Dass Eigentümer am heiß umkämpften Berliner Wohnungsmarkt Gesetze verletzen, ist keine Überraschung. Doch Gesetzesverstöße bleiben meist folgenlos. Das zeigt sich aktuell im Bezirk Pankow. Dort hat ein Wohnungseigentümer mit zwei unterschiedlichen Mietverträgen agiert. Dem Bezirksamt wurde im Rahmen …
Der Tech-Milliardär Peter Thiel hat bei seiner Auszeichnung mit dem Axel Springer Award die deutschen Medien angegriffen. Dagegen gab es Protest vor und auch im Hause Springer. In einem Offenen Brief werfen Journalist*innen Thiel die Untergrabung der Pressefreiheit vor.
Eine Antwort auf den Offenen Brief gab es bislang nicht. Seine Reden während des Festaktes machte das spezielle Verständnis von Pressefreiheit des Peter Thiel deutlich. Thiel hetzte auf der Bühne in rechtspopulistischer Manier gegen Medien, die „zu einer Art linken Hassfabrik verkommen“ seien. Wer die Geschichte des Springer-Konzerns und speziell die Kampagnen von Welt und Bild gegen linke Bewegungen kennt, wird nicht verwundern, das sie mit den Rechtskonservativen in den USA das gleiche Feindbild teilen.
Seit Jahren vergibt der Springerkonzern den Axel Springer Award an rechtslastige Figuren aus der Techbranche und regelmässig gibt es dagegen Proteste. 2018 war Amazon-Boss Jeff Bezos der Geehrte. Vor dem Springerhochhaus protestierten damals hunderte Amazon-Beschäftigte aus Bad Hersfeld und Poznan. Im Dezember 2020 gab es Proteste gegen die Preisverleihung des Springer-Awards an Elon Musk. Am vergangenen Donnerstag wurde nun der rechtskonservative …
Mit seinem Engagement in der Aktion Wind will er Klimaaktivismus und Interessenvertretung der Beschäftigten zusammenbringen. Seit Wochen sammelt er unter seinen Kolleg*innen Unterschriften unter eine Petition an das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesregierung. Dort werden gesicherte tarifliche Arbeitsplätze und ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert.
„Massiver Ausbau der Windenergie als Schlüssel für Klimaschutz und Resilienz“ lautet das Motto der Messe der Windenergiebranche in Hamburg, die am Freitag endet. Am Donnerstag haben dort über 200 Beschäftigte …
Die ausufernde Diskussion um den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zeigt einmal mehr, wie die Rechten aller Couleur die öffentliche Debatte bestimmen.
2012 als die LINKE mit Katrin Lompscher die Senatsverwaltung für Wohnen übernahm, richtete sich die Kampagne gegen ihren Staatssekretär Andrej Holm. Offiziell wurde ihm vorgeworfen, eine kurzzeitige Mitarbeit bei einem DDR-Wachregiment nicht angegeben zu haben. Doch in Wirklichkeit fürchtete der Immo-Clan den linken Stadtsoziologen und Aktivisten für Mieterrechte. Den wollten sie nicht auf dem wichtigen Posten im Senat haben. Damals gab es eine große Unterstützungskampagne für Andrej Holm, an der sich auch Menschen beteiligten, die keine Mitglieder der Linkspartei waren. Heute wäre eine Unterstützung für Ferat Kocak nötig, ohne auch Kritik an manchen seiner Positionen beispielsweise zum Nahostkonflikt zu verschweigen. E
Die Taz ist mit ihren Titelblatt vom 23. September wieder einmal ihrem alten Markenkern gerecht geworden, witzig und respektlos gegen alle Autoritäten zu sein. Es zeigt Bundeskanzler Merz auf einem Treffen von Großbanken und die Überschrift lautet: „Verbindungen zum Immo-Clan?“ Das ist eine sehr berechtigte Frage. Denn Merz und andere Politiker nicht nur …
Das Programmschema des Radiosenders Deutschlandfunk (DLF) soll zum 30. November 2026 grundlegend reformiert werden. Die Fachmagazine zu Religion, Europa, Umwelt, Literatur, Naturwissenschaften, Wirtschaft und Medien sollen wegfallen. Eine Petition wendet sich gegen die geplante Programmreform des Deutschlandfunk. Auch freie Mitarbeiter*innen üben Kritik.
Eine Petition unter dem Titel „Die Programmreform des Deutschlandfunk stoppen“ haben bisher fast 7000 Personen unterzeichnet. Initiiert hat die Petition Michael G. Gromotka. Tatsächlich führt die Ankündigung der Programmreform zu Unruhe bei vielen freien Mitarbeiter*innen des DLF. Obwohl die Programmdirektion betont, dass das Honorarvolumen nicht sinken solle, fürchten sie, dass ihnen ihr Geschäftsmodell genommen wird und sie ihre Fachexpertise nicht mehr einbringen können. Diese Perspektive der Beschäftigten kommt auch bei der Petition zu kurz.
Schon zum 30. November 2026 soll das Deutschlandfunk-Programmschema grundlegend umgestellt werden. Die halbstündigen Sendungen zu Religion, Europa, Umwelt, Literatur, Naturwissenschaften, Wirtschaft und Medien sollen dann wegfallen und stattdessen die Mitmachsendungen verlängert werden. Täglich sollen drei halbstündige …
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder mal Veranstaltungen zum Thema: »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« Wie lange das in der Gürtelstraße besetzt bleibt? »Keine Ahnung«, gestehen Lou und Paul. Aber eins wissen sie. »Wir gehen hier nicht raus, denn wir haben keine Wohnung, wo wir hingehen können.«
Miete verweigern, Kündigung ins Klo«, wird öfter mal auf Demonstrationen gerufen. Jetzt ist diese Parole auf einem Transparent zu lesen, das an einem Fenster in Berlin-Friedrichshain hängt. Dort in der Gürtelstraße haben Bewohner*innen vor wenigen Tagen eine Hausbesetzung öffentlich gemacht. In dem ehemaligen Hostel Georgshof hatten …
Der Aufstieg der Grünen und die Verluste der LINKEN hängen zusammen. Denn es waren grünennahe Vereine wie Taktisch Wählen und Campact, die in den letzten Wochen eine Kampagne vor allem für die Grünen und die SPD machten.
Was es bräuchte, ist eine Partei, die klarmacht, dass sie Union und AfD gleichermaßen ablehnt und sich auch nicht über den militaristischen Charakter der Grünen täuschen lässt, der auch durch das Schwenken von noch so vielen Regenbogenfahnen nicht verdeckt werden kann. Sie sollten den Verfassungsschutz weiterhin als demokratiefeindliche Institution bekämpfen, statt ihn ständig im Kampf gegen die AfD zu zitieren.
Wochenlang wurde in der LINKEN darüber gestritten, ob sie einen Ministerpräsidenten von der CDU in Sachsen-Anhalt mitwählen soll, wenn damit die AfD von der Regierung ferngehalten würde. Auf dem Parteitag der LINKEN vor einigen Wochen in Potsdam …
Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen steigende Mieten. Im Zentrum stand die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn stellt klar: „Nach der Wahl geht unser Kampf weiter; egal, wer im Senat sitzt.“ Die Rentnerin Elke Bosold kann es gar nicht erwarten, wieder Unterschriften für einen neuen Volksentscheid zu sammeln, den die Initiative DW Enteignen derzeit vorbereitet. Der soll einen konkreten Gesetzestext enthalten, der dann auch in Kraft tritt
Immer wieder war die Parole „Volksbegehren endlich umsetzen“ zu lesen. Gemeint ist der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, für den sich am 21. September 2021 über 59 Prozent der Abstimmenden in Berlin ausgesprochen hatten. Fast fünf Jahre später ist…
