Statt über Konzepte wie "Zero Corona" sollte über "Zero Zwangsräumungen" gesprochen werden

Zwangsräumungen gehen im Corona-Winter weiter

Der Mitbegründer von "Recht auf Stadt Regensburg", Kurt Raster, sollte nach einem langwierigen Mietstreit am 19. Januar zwangsgeräumt werden. Nun hat die Initiative "Recht auf Stadt Regensburg" eine Petition lanciert, die ein Moratorium aller Zwangsräumungen wegen der Corona-Pandemie fordert.

„Stay at Home“ ist die Devise der Stunde. Menschen sollen in ihren Wohnungen bleiben, um die Zahl der Corona-Ansteckungen zu minimieren. Wenig bekannt ist allerdings, dass auch unter Corona-Bedingungen Menschen weiterhin aus ihren Wohnung geworfen werden. Zwangsräumungen nach gerichtlich bestätigten Räumungsklagen sind nicht ausgesetzt. Nach einen entsprechenden Urteil aus München zeigt sich der ….

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Die Online-Zeitung „Trend-Info-Partisan“ versammelte 25 Jahre lang so konträre wie disparate linke Positionen. Nun wird sie eingestellt.

Die Faust zum Abschiedsgruße

Ein Grund für den hohen „Gebrauchswert“ von Trend sieht die feministische Bloggerin Detlef Georgia Schulze in den von der Redaktion zusammengestellten Schwerpunkten zu aktuellen Ereignissen und Debatten, in denen die Stellungnahmen von unterschiedlichen Gruppen und Spektren umfassend gesammelt und dokumentiert wurden. Zudem hat Karl-Heinz Schubert auch einen Fundus historischer Dokumente über die Linke nach 1968 digitalisiert und auf die Domain Partisan.net gestellt.

Zum Markenzeichen der Online-Zeitung Trend-Info-Partisan gehört es, dass dort seit 25 Jahren Texte und Diskussionsbeiträge nebeneinanderstehen können, die in anderen Foren zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hätten: Da finden sich parteikommunistische neben anarchistischen Positionen, israelsolidarische Beiträge neben antizionistischen Texten. Le­se­r*in­nen finden eine Meldung aus dem libertären A-Info neben Dokumentationen aus der Roten Fahne und dem Roten Morgen – zwei Publikationen, die bis heute wenig Abstand zu Stalin pflegen. In der aktuellen Ausgabe von Trend-Info-Partisan sind diese so unterschiedlichen Medien gemeinsam unter der Rubrik ….

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"Die Partei" und der T-Shirt-Spruch: Der Streit um die Frage, wann ein Witz rassistisch ist, zeigt, dass es nicht nur einen besseren Humor, sondern auch eine bessere Humorkritik braucht.

Schluss mit lustig

Wie eine bessere Humorkritik aussehen kann, zeigte vor einigen Wochen die Wochenzeitung Jungle World, die die Ausgabe zum Jahresende 2020 unter den Obertitel Humor stellte.

Von der Krise des bürgerlichen Parlamentssystems schien eine Partei zu profitieren, die schon im Namen die Austauschbarkeit des Parteienangebots deutlich macht. „Die Partei“ schien von der Politikverdrossenheit zu profitieren. Bei den letzten Europawahlen hatte sie einen Stimmenzuwachs, so dass neben dem Gründer Martin Sonneborn noch ….

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MieterInnen in Berlin-Lichtenberg wehren sich gegen Abrisspläne ihres Häuserblocks: Eigentümer Padovicz habe den Komplex extra verwahrlosen lassen.

Gekündigt wegen Mängeln

„Wir sind kein Hausprojekt, keine Kneipe, kein linker Szeneort. Wir sind eine über die Jahre zusammengewachsene Hausgemeinschaft, die leider immer mehr anfängt zu bröckeln, da die Wohnungen gezielt entmietet werden, um die Gebäude abreißen zu können.“ Mit dieser ernüchternden Zustandsbeschreibung gehen MieterInnen eines Gebäudekomplexes in Lichtenberg ganz in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz jetzt an die Öffentlichkeit.

„Wir sind kein Hausprojekt, keine Kneipe, kein linker Szeneort. Wir sind eine über die Jahre zusammengewachsene Hausgemeinschaft, die leider immer mehr anfängt zu bröckeln, da die Wohnungen gezielt entmietet werden, um die Gebäude abreißen zu können.“ Mit dieser ernüchternden Zustandsbeschreibung gehen MieterInnen eines ….

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Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz wurden am Beispiel Amazon Handlungsräume ausgelotet

Linke Kämpfe transnational führen

Der bei Verdi für Amazon zuständige Gewerkschaftssekretär Orhan Akman thematisierte den Widerspruch, dass im Corona-Lockdown private Einzelhändler*innen schließen mussten, aber bei Amazon Hunderte Menschen zusammen arbeiten müssen. Nach acht Jahren Kampf um einen Tarifvertrag für die Amazon-Beschäftigten in Deutschland geht Akman davon aus, dass hier weiter ein langer Atem nötig ist.

Unter dem Motto »Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein« stand die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am Samstag pandemiebedingt erstmals digital gestreamt wurde. Weil sie auch ins Englische und Spanische übersetzt wurde, hörten zeitweise mehr als 10 000 Interessierte zu. Wie in den vergangenen Jahren wurde die Konferenz federführend von der ….

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Fast drei Jahrzehnte war Trend-Infopartisan auch ein Medium, in dem Kritik an Staat, Kapital und Nation zu lesen war, die man sonst kaum wo findet. Immer wieder finden sich auch in Büchern Beiträge vom Trend als Quelle. Das wird bleiben, auch wenn es bald keine neue Trend-Ausgabe mehr gibt. Er wird fehlen.

Linke zwischen Pessimismus und Reformillusionen

Während außerparlamentarische Linke eine Demo absagen, weil ein Tagesspiegel-Journalist einen Tweet absetzt und Ex-Linksradikale aus Leipzig wie SPD-Politikberater*innen klingen, haben Danila Dahn und Rainer Mausfeld keine Hoffnung in die Reformfähigkeit des Kapitalismus

Am 31. Dezember wird es keine linke Demonstration für ein solidarisches 2021 geben. Daher entfällt auch die am 20. Dezember angekündigte Klage gegen das im Zuge der Coronaschutzmaßnahmen erlassene Demonstrationsverbot am 31. Dezember und 1. Januar. Dass es dabei nicht um Gesundheitsschutz ging, zeigt sich ja bereits daran, dass am 30. Dezember und am 2. Januar wieder demonstriert werden kann. Man will nur übers Jahresende, wo es in den vergangenen Jahren immer auch unkontrollierte Aktionen oft im vorpolitischen Raum gab, Ruhe auf den Straßen haben. „Das pauschale Verbot aller Versammlungen an Silvester und Neujahr ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das auch nicht mit Infektionsschutz begründet werden kann“, begründete Bündnissprecher Kim Huber noch am 20. Dezember die angekündigte Klage. Doch zwei Tage später folgte eine kurze Pressemeldung mit ganz anderen Inhalt: ….

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In Polizeigewahrsam starb vor 16 Jahren Oury Jalloh. Am Donnerstag gedachten 350 Menschen seiner und weiterer Fälle von rassistischer Gewalt.

Denken an Oury Jalloh

„Für viele war es ein Bedürfnis, zum Jahrestag des Todes von Oury Jalloh auch im Lockdown antirassistischen Protest zu artikulieren“, erklärte Helga Seyb mit Verweis auf die ca. 350 KundgebungsteilnehmerInnen. Unverständnis äußerte Seyb, dass die Polizei mitten im Corona-Winter Festnahmen androhte, weil einige KundgebungsteilnehmerInnen zu wenig Gesicht zeigten.

Als Putztruppe betätigte sich die Polizei am Donnerstag gegen Mittag in der Berliner Luisenstraße. Dort hatten Unbekannte ein Straßenschild mit den Schriftzug Oury-Jalloh-Straße übersprüht. Während die Polizei das Straßenschild säuberte, bereiteten ganz in der Nähe Initiativen und Aktivist*innen vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt ihre Kundgebung vor. Sie erinnerten an den Todestag von  …

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Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung stellt Untersuchung vor: Mit diesen Mitteln soll der Staat arbeitsmarktpolitische Herausforderungen bewältigen

Ökonomen fordern neue Wirtschaftspolitik nach der Pandemie

Die angeblich positiven Wirtschaftseffekte durch die Biden-Wahl sind ebenso Spekulation wie die Aufweichungen der Corona-Beschränkungen. Der erhoffte positive Effekt durch die Impfankündigungen ist ja nicht nur in Deutschland weitgehend verpufft. Auch in Großbritannien folgt auf den spektakulär inszenierten Impfbeginn ein neuer Lockdown. Zudem widersprechen die optimistischen Szenarien der Nachholeffekte dem vom IMF angemahnten sozialökologischen Umbau.

Das zweite Jahr unter Corona ist angebrochen und die verschiedenen Wirtschaftsinstitute beschäftigten sich mit der näheren Zukunft der Ökonomie. Am 5. Januar ging auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit seinem Report zum wirtschaftspolitischen Ausblick für 2021 an die Öffentlichkeit. Nicht überraschend bewegen sich die Forderungen unter dem Motto „Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2021“ im Rahmen des …

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Die Bewegung der rechtsoffenen Gegner der Corona-Maßnahmen ist von verschiedenen Seiten unter Druck. Entstehen neue Initiativen, vielleicht auch von links?

Querdenken in der Krise – Chance für Linke?

In Berlin gibt es eine kleine Alternative in den nächsten Tagen. Während die Querdenker abgesagt haben, mobilisiert das Bündnis Berlin gegen Rechts am 30. Dezember zu einer linken Demonstration unter dem Motto "Nachdenken statt querdenken". Vorher ruft noch ein weiteres linkes Bündnis unter dem Motto "FCK 2020 - Für ein besseres Morgen" zu einer sozialpolitischen Aktion auf.

Die wochenlang angekündigte Demonstration der Querdenken-Bewegung in Berlin fällt aus. Querdenken-Gründer Ballweg hat sogar eine Demopause für die nächsten Wochen angekündigt. Das ist schon eine Zäsur. Schließlich gehört ja zur Erzählung der Corona-Maßnahmenkritiker, dass sie sich in einem ….

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Ordnungsamt behindert linke Proteste in Demmin

Strafbefehl gegen Antifaschisten

Das Ordnungsamt hatte im Auflagenbescheid festgelegt, dass kein musikalischer Beitrag länger als sieben Minuten dauern sollte. Das Ordnungsamt begründete dies mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen die geistige Auseinandersetzung im Mittelpunkt von Kundgebungen stehen müsse, während musikalische Einlagen nur der akustischen Begleitung dienen sollen.

Jedes Jahr am 8. Mai steht Demmin in Mecklenburg-Vorpommern im Zentrum eines Naziaufmarschs. Anlass sind die Massensuizide in den letzten Tagen des Naziregimes. Die genauen Opferzahlen sind bis heute nicht bekannt. Neonazis aus ganz Deutschland nutzen diese Ereignisse vor mehr als 75 Jahren für ihre Propaganda. Das Aktionsbündnis 8. Mai versucht seit 2009, mit antifaschistischen Protesten dagegenzuhalten. »Dabei werden wir seit Jahren vom Demminer Ordnungsamt immer wieder behindert«, berichtet Heinz Wittmer, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses 8. Mai. Einmal habe der Einsatzleiter der Polizei den Zugang …

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Aber die von der SPD-Fraktion erzwungene Zeitaufschiebung könnte der Bildung einer außerparlamentarischen Opposition gegen die Drohnen-Aufrüstung nützen

Die SPD wird die Drohnenanschaffung nicht verhindern

Es gibt allerdings mittlerweile eine neue antimilitaristische Bewegung, in der auch viele jüngere Menschen mitarbeiten, die eine politische Neuorientierung fordern. Daniel Seiffert vom Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" fordert in einem Beitrag in der Zeitschrift der Friedenskooperative eine Neuaufstellung der antimilitaristischen Bewegung.

Die SPD versteht es immer, selbst mit scheinbar positiven Nachrichten sich selbst zu schaden. Das zeigte sich in der letzten Woche, als die SPD-Bundestagsfraktion kurzfristig die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen mit der Begründung von der Tagesordnung der Bundesregierung nahm, es sei noch nicht ausreichend darüber diskutiert worden. Doch das Thema ist schon länger ein Streitfall zwischen beiden Koalitionspartner, wie eine ….

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Bündnis «Wer hat, der gibt» will linken Protest auf die Straße tragen

Fordernder Kalender

Das Bündnis wollte eigentlich auch am 31. Dezember in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto «Back to the Future – für ein solidarisches 2021» unter Einhaltung aller Coronaschutzmaßnahmen organisieren. Nun hieß es in einer Pressemitteilung, man wolle Klage gegen das im Rahmen der Coronaeindämmungsmaßnahmen erlassene Demonstrationsverbot am 31. Dezember einreichen. Nach heftiger Kritik einiger am Bündnis beteiligten Gruppen wurde die Demonstration abgesagt und auf die Klage verzichtet.

«Rene Benko enteignen – Investorenträume platzen lassen», liest man hinter dem Fenster mit der Nummer 19 des digitalen Kalenders der Umverteilung. Dort wird auch darüber informiert, dass es sich bei Benko um einen schwerreichen österreichischen Investor handelt, der in der Vergangenheit durch gute Kontakte zur rechten Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) aufgefallen ist. Wie Benko werden auch der Rüstungskonzern Rheinmetall, der CDU-Politiker Friedrich Merz und der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisch unter die Lupe genommen. Sie gehören zu den 24 Politikern, Konzernen und Institutionen, mit denen sich der Kalender kritisch befasst. Statt gute Wünsche ans Christkind sind hinter den Türchen des Umverteilungskalenders ….

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Kommentar: Linke planen zu Silvester unter dem Motto "Back to the Future" in Berlin eine Demonstration

Kein Lockdown für die Grundrechte auch am 31. Dezember

Nun meinen manche Linke, es sehe nicht gut aus, wenn auch die linken Demo-Organisatoren gegen das Demonstrationsverbot an diesem Tag klagen würden. Doch genau umgekehrt müsste nach meiner Auffassung argumentiert werden. Die linken Demoorganisatoren müssen in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass für sie die Verteidigung der Grundrechte gegen den autoritären Staat eine zentrale Angelegenheit ist. Damit würden sie den Eindruck widerlegen, Teile der Linken würden in Corona-Zeiten Grundrechte hintenanstellen.

Mit einer kämpferischen Demonstration wollen linke Gruppen am 31. Dezember 2020 in Berlin für ein solidarisches Jahr 2021 auf die Straße gehen. Im Aufruf wird klar gesagt, dass es in diesem Jahr nicht an Menschen gefehlt hat, die aus ihren Fenstern Beschäftigten im Einzelhandel oder im Gesundheitswesen applaudierten, sondern vielmehr an Menschen, die für

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Das Narrativ vom Untergang der Menschheit könnte die Corona-Krise überdauern

Apokalypse now

Das Impfprogramm gegen Corona fällt vielmehr in eine Zeit, in der Begriffe wie "Untergang", "Apokalypse" und "Notstand" längst zu den Vokabeln einer Protestbewegung gehören. Dieser Befund stammt aus einen in der Wochenzeitung Jungle World veröffentlichten Text der ideologiekritischen Gruppe Nevermore.

Dieses Jahr haben die Jahresrückblicke coronabedingt schon früher begonnen. Seit einigen Tagen hört man in Radiosendungen Einschätzungen des Jahres 2020, die zwischen Zweckoptimismus nach dem Motto „Corona als Chance“ und Verwünschen („Albtraum 2020“) changieren. Dabei blitzt bei manchen die beginnende Impfkampagne als Hoffnung auf, dass vielleicht …

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Für den 31. Dezember planen progressive Gruppen in Berlin und bundesweit Aktionen. "Kalender der Umverteilung" benennt die Gewinner der Pandemie

Linke Proteste im Lockdown

Es muss sich nun zeigen, ob die Organisatoren auch den politischen und juristischen Kampf gegen die für den 31. Dezember 2020 geplanten Demonstrationsverbote im Zuge des neuen Lockdowns aufnehmen wollen. Der Publizist Rolf Gössner hat bereits für das Frühjahr betont, dass das Durchregieren per Dekret nicht hingenommen werden sollte.

Im Corona-Frühling 2020 schien es mitunter so, als sei die außerparlamentarische Linke vor allem mit der Einhaltung der Hygieneregeln beschäftigt. Doch das lag auch daran, dass linke und soziale Proteste in dieser Zeit medial kaum wahrgenommen wurden. Denn es gab im Sommer und Herbst unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ durchaus Aktionen. Zentral dabei war die Frage zu stellen, wer in der Corona-Krise gewinnt und wer verliert. Daran knüpft auch der „Kalender der Umverteilung“ an, den das genannte Bündnis nun veröffentlicht hat. Dort werden ….

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