Die Einstufung der Identitären als verfassungsfeindlich zielt auch auf die AfD

Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus

Ein Besuch der Pro­teste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinn­voller als die Ein­ordnung der Bewegung als ver­fas­sungs­feindlich.

Iden­titäre Bewegung ver­senken« lautet das Motto einer Demons­tration, zu der anti­fa­schis­tische Gruppen bun­desweit für den 20.Juli nach Halle mobi­li­sieren. Sie wollen an dem Tag eine Groß­de­mons­tration der Iden­ti­tären Bewegung (ID) ver­hindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobi­li­siert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Auf­merk­samkeit gesorgt, weil es sich in unmit­tel­barer Nähe der Uni­ver­sität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Iden­ti­tären beob­achtet, es gibt gut recher­chierte Bro­schüren und Bücher zum Thema. Die Pro­teste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Sta­gnation der ID sprechen. Wenn dann der Ver­fas­sungs­schutz neu­er­dings die ID als »gesi­chert rechts­ex­treme Bewegung« ein­stuft, ist das eigentlich.…

„Der Ver­fas­sungs­schutz und der Mul­ti­kul­tu­ra­lismus“ wei­ter­lesen
hlägerei in JVA Tegel Nach einer Prügelei mussten zwei Häftlinge ins Krankenhaus. Insassen beklagen schlechte Zustände

Schlägerei in JVA Tegel

Martina Franke von der Soli­gruppe der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Gleich­zeitig stellte sie klar, dass die GG/BO nicht mehr Härte gegen Dro­gen­konsum im Knast fordere – man wolle Rechte der Gefan­genen nicht noch weiter ein­schränken.

Dra­ma­tisch hörte sich die Pre­se­mit­teilung der Ber­liner Soli­gruppe der selbst­or­ga­ni­sierten Gefangenengewerkschaft/​bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/ BO) an: Zwei Gefangene seien mit schweren Ver­let­zungen ins Kran­kenhaus ein­ge­liefert worden, nachdem…

„Schlä­gerei in JVA Tegel“ wei­ter­lesen
Weil Todesfälle nach Tasereinsatz von der Polizei nicht gemeldet werden müssen, wurden in Hessen erst nachträglich zwei Fälle bekannt

Sind Taser doch gefährlicher als von Polizei und Politik behauptet?

In einer Pres­se­mit­teilung moniert der innen­po­li­tische Sprecher der hes­si­schen LINKS-Fraktion Hermann Schaus: »Es sei wieder einmal ver­blüffend, mit welch‘ hane­bü­chenen Erklä­rungen Herr Beuth ver­suchte, das Par­lament über die Risiken durch Taser-Ein­sätze nicht zu infor­mieren.«

Es ist schon fast Poli­zei­routine, dass bei Ein­sätzen Taser ein­ge­setzt werden. In der letzten Zeit hat man wenig von den Kri­tikern gehört, die auf die gesund­heit­lichen Folgen von Taser­ein­sätzen hin­wiesen. Dabei wurde erst kürzlich bekannt,.…

„Sind Taser doch gefähr­licher als von Polizei und Politik behauptet?“ wei­ter­lesen
Zweite Tote nach Tasereinsatz der Polizei im letzten Jahr in Hessen

Das Schweigen der Polizei

Der Pres­se­sprecher der Links­fraktion im hes­si­schen Landtag sieht ein zen­trales Problem darin, dass die Polizei bisher gesetzlich nur zur Meldung ver­pflichtet ist, wenn durch Schuss­waf­fen­ge­brauch Men­schen sterben, ver­letzt werden oder Sach­schaden ent­steht. Da Taser aus Sicht der Polizei nicht als Schluss­waffen gelten, besteht hier eine gesetz­liche Grauzone.

Wegen eines Todes­falls vor 18 Monaten muss sich der hes­sische Innen­mi­nister Peter Beuth (CDU) kri­ti­schen Fragen von Medien und Links­fraktion stellen. Ein 63-jäh­riger Mann war im Januar 2018 nach einem Taser­einsatz der Polizei im Kran­kenhaus gestorben. Zuvor soll er in seiner Wohnung in der Edel­zeller Siedlung in Fulda um sich geschossen und dabei auch einen Poli­zeihund getroffen haben. In der Kritik steht vor allem die …

„Das Schweigen der Polizei“ wei­ter­lesen
Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung

Die EU hat keine gemeinsamen Ziele und Interessen

Wird es analog zu den Woo­blies gelingen, eine gesamt­eu­ro­päische Orga­ni­sation zu schaffen, in der sich die Aus­ge­beu­teten der EU-Länder unab­hängig von ihrer Her­kunft orga­ni­sieren?

Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadt­staat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei in West­deutschland über die Bühne geben. Die Par­teitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mit­glieder der Linken. In der Dis­kussion wurde nir­gends kri­tisch erwähnt, dass mit Andreas Boven­schulte ein Mann zum Regie­renden Bür­ger­meister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spit­zen­kan­didat Carsten Sieling hat eine Wahl­nie­derlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wie­derwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tat­sächlich kri­tisch anmerken, dass in einem Stadt­staat nach der Wahl ein Kan­didat auf­taucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken pro­ble­ma­tisch scheint, dass ein Kan­didat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spit­zen­kan­di­datur bei der Wahl der Prä­si­dent­schaft der EU-Kom­mission von SPD und Grünen zum Knack­punkt erklärt. Beide Par­teien und die ihnen nahe­ste­hende Presse klas­si­fi­zieren es als besonders unde­mo­kra­tisch, dass mit der CDU-Poli­ti­kerin.…

„Die EU hat keine gemein­samen Ziele und Inter­essen“ wei­ter­lesen
Gentrizierungsprotest kann ungewöhnliche Formen annehmen: so bei einem Aus ug Berliner Initiativen am Samstag nach Zossen

Einfach mal einen Briefkasten anschreien

»Wir haben Euch was mit­ge­bracht, Post, Post, Post«, skan­dierten die Demons­tran­tInnen.

„Was kann man sich Schö­neres vor­stellen, als das Ber­liner Um­land an einem Sams­tag­mittag auf­zu­suchen und in einer bran­ den­bur­gi­schen Klein­stadt einen Brief­kasten anzu­brüllen?“, hieß es in einem Aufruf, mit dem Ber­liner MieterInneninitiati­ven und das Knei­pen­kol­lektiv Meu­terei zu einer ungewöhnli­chen Pro­test­aktion am Wochen­ende auf­ge­rufen hatten. In Zos­sen wollte man den zahl­reichen.…

„Einfach mal einen Brief­kasten anschreien“ wei­ter­lesen
Deutsche Asylpolitik und ihre Folgen

Lieber Suizid als Abschiebung

Die Zahl der Sui­zid­ver­suche unter Asyl­be­werbern in Deutschland steigt. Wenn Geflü­chete gegen ihr Schicksal pro­tes­tieren, müssen sie mit Repres­sionen rechnen.

»18. April 2018: Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bre­mervörde im nie­der­säch­si­schen Land­kreis Rotenburg an der Wümme. An der Tür des Nass­be­reichs seiner Zelle erhängt sich ein ira­ki­scher Flüchtling mit seinen Schnür­senkeln. Er wird erst gefunden, nachdem die Lei­chen­starre bereits ein­ge­setzt hat. Der psy­cho­lo­gische Dienst hatte zuvor eine Sui­zid­ab­sicht ver­neint. Der Mann hin­ter­lässt sieben Kinder im Alter von elf bis 15 Jah­ren.« Zahl­reiche solcher Mel­dungen über Selbst­morde oder Selbst­mord­ver­suche von Flücht­lingen finden sich in der 26. Ausgabe der Doku­men­tation.…

„Lieber Suizid als Abschiebung“ wei­ter­lesen
Eine Geschichte der Berliner Mieter*innenbewegung

Mieterkämpfe – Bertz + Fischer

Berlin ist schon länger ein Ort für Mietre­bellen. Darüber infor­miert ein im Verlag Bertz + Fischer erschie­nenes Buch, das der Poli­tologe Philipp Mattern her­aus­gegeen hat.

Der Erfolg der Mie­ten­de­mons­tration am 6. April in Berlin zeigte, dass es der par­tei­un­ab­hän­gigen Bewegung von Mie­te­rinnen und Mietern gelungen ist, Druck auf­zu­bauen, auf den die poli­ti­schen Par­teien reagieren müssen. Doch Berlin ist schon länger ein Ort für Mietre­bellen. Darüber infor­miert ein im Verlag Bertz + Fischer erschie­nenes Buch, das der Poli­tologe Philipp Mattern her­aus­gegeen hat. Er ist Redakteur der Zeit­schrift Mie­te­recho. Dort ver­öf­fent­lichte er Bei­träge zur His­torie der Ber­liner Mie­ter­be­wegung und merkte, dass das Thema genügend Material für ein Buch hergibt. Tat­sächlich infor­mieren die elf Kapitel kennt­nis­reich über die wenig bekannte Geschichte der.…

„Mie­ter­kämpfe – Bertz + Fischer“ wei­ter­lesen