In den vergangenen Jahren gab es immer wieder mal Veranstaltungen zum Thema: »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« Wie lange das in der Gürtelstraße besetzt bleibt? »Keine Ahnung«, gestehen Lou und Paul. Aber eins wissen sie. »Wir gehen hier nicht raus, denn wir haben keine Wohnung, wo wir hingehen können.«
Miete verweigern, Kündigung ins Klo«, wird öfter mal auf Demonstrationen gerufen. Jetzt ist diese Parole auf einem Transparent zu lesen, das an einem Fenster in Berlin-Friedrichshain hängt. Dort in der Gürtelstraße haben Bewohner*innen vor wenigen Tagen eine Hausbesetzung öffentlich gemacht. In dem ehemaligen Hostel Georgshof hatten …
Der Aufstieg der Grünen und die Verluste der LINKEN hängen zusammen. Denn es waren grünennahe Vereine wie Taktisch Wählen und Campact, die in den letzten Wochen eine Kampagne vor allem für die Grünen und die SPD machten.
Was es bräuchte, ist eine Partei, die klarmacht, dass sie Union und AfD gleichermaßen ablehnt und sich auch nicht über den militaristischen Charakter der Grünen täuschen lässt, der auch durch das Schwenken von noch so vielen Regenbogenfahnen nicht verdeckt werden kann. Sie sollten den Verfassungsschutz weiterhin als demokratiefeindliche Institution bekämpfen, statt ihn ständig im Kampf gegen die AfD zu zitieren.
Wochenlang wurde in der LINKEN darüber gestritten, ob sie einen Ministerpräsidenten von der CDU in Sachsen-Anhalt mitwählen soll, wenn damit die AfD von der Regierung ferngehalten würde. Auf dem Parteitag der LINKEN vor einigen Wochen in Potsdam …
Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen steigende Mieten. Im Zentrum stand die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn stellt klar: „Nach der Wahl geht unser Kampf weiter; egal, wer im Senat sitzt.“ Die Rentnerin Elke Bosold kann es gar nicht erwarten, wieder Unterschriften für einen neuen Volksentscheid zu sammeln, den die Initiative DW Enteignen derzeit vorbereitet. Der soll einen konkreten Gesetzestext enthalten, der dann auch in Kraft tritt
Immer wieder war die Parole „Volksbegehren endlich umsetzen“ zu lesen. Gemeint ist der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, für den sich am 21. September 2021 über 59 Prozent der Abstimmenden in Berlin ausgesprochen hatten. Fast fünf Jahre später ist…
Rechte Influencer prägen den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. „Carofragt“, „Mädel mit Meinung“ und Paul Klemm heißen die Accounts. Einer von ihnen wurde ausgerechnet durch einen stolpernden CDU-Politiker bekannt. Wie funktioniert ihre Masche?
Auf den ersten Blick trennt diese drei Accounts fast alles. Doch sie liefern etwas, das klassischen rechten Medien fehlt – Nahbarkeit. Eine Sozialarbeiterin, die von echten Fällen erzählt und damit auch Menschen erreicht, die sich selbst nicht als rechts verstehen. Ein Schulmädchen, das jugendliche Auflehnung mit AfD-Nähe verwechselt und dabei längst professionell in ein rechtsextremes Netzwerk eingebunden ist. Und ein Aktivist mit jahrelanger Identitären-Vergangenheit, der jedes emotionale Thema für seine Agenda nutzt.
Ein Aperol Spritz in der Abendsonne. Ein Schulmädchen, das von seinen „Mausis“ schwärmt. Ein durchtrainierter Mann mit Bauhelm im stillgelegten Stollen. Drei Instagram-Profile, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben – und die doch alle für dasselbe Milieu werben, kurz bevor in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Dass Streamer und Influencer im Wahlkampf inzwischen eine Schlüsselrolle spielen, beobachtet der …
Am 10. September wird der Autor im Rahmen der vom Berliner Mieterecho organisierten Veranstaltung "Sozialisierung ohne Sozialismus" in der Beratungsstelle der Berliner Mietergemeinschaft in der Sonnenallee 101 einen Beitrag zur Geschichte der Sozialisierung und die Angriffen der Kapitalfraktionen darauf geben
26.September 2026 gibt es ein fünfjähriges Jubiläum zu einem Ereignis, das eigentlich ein großer Erfolg für die politische Linke sein könnte. Am 26.September 2021 stimmten in Berlin 56,8 Prozent der Wahlbevölkerung für den Vorschlag der Initiative DW Enteignen, große Wohnkonzerne zu vergesellschaften. Dass der 26.September trotzdem kein Feiertag für die gesellschaftliche Linke ist, liegt am …
Der Kasseler Kunstprofessor Daniel Hornuff will mit seinen Vorschlag eine Diskussion auslösen. Es ist auch ein Beitrag gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.Hornuff beruft sich in seinem Plädoyer auf das Werbeverbot für Tabak, das in Deutschland wie in vielen anderen Ländern seit mehreren Jahren existiert und gegen großen Widerstand der Tabakindustrie durchgesetzt werden musste.
Die neue Kriegsfähigkeit Deutschlands wird zunehmend auch im Stadtbild deutlich. Bundeswehrwerbung ist allgegenwärtig. Große Banner preisen an zentralen Stellen in den Innenstädten die Vorzüge der Truppe. Auch auf den Außenseiten Bussen und Bahnen entkommt man der Militärwerbung nicht. Doch zunehmend trifft die Werbeoffensive im Tarnfleck auch auf Widerstand. So plädiert der Professor für Theorie und Praxis der Gestaltung an der Kunsthochschule der Universität Kassel, Daniel Hornuff, für …
Bald sollen umfangreiche Sanierungsarbeiten auf dem Gelände beginnen. Dafür läuft die Kampagne für die Direktkredite weiter. Aber auch der Kampf gegen rechts kennt keine Pause. Am Vorabend des Wahltags, am 5. September, ruft die Reil78 zur Demo in Halle auf. Das Motto ist auch der Leitspruch de Hausprojekts: „Antifa bleiben“
Seit einer Woche ist der Kaufvertrag für das linke Hausprojekt in Halle an der Saale unter Dach und Fach: „Nach vielen Jahren Vorbereitung und starken Bangen haben wir es geschafft, wir stehen im Grundbuch“, sagt Ingeborg Bauer und freut sich. Über Monate hatte die Initiative …
Der Fokus auf dem Kampf gegen die AfD soll die herrschende Politik stärken. Doch längst wenden sich junge Menschen von der staatstragenden Antifa ab. Sie wenden sich auch von Merz, Pistorius und Co. ab.
Die Botschaften von Jakob Springfeld ein hoffnungsvolles Zeichen. Nicht alle wollen mehr die Staffage für einen staatlich begrenzten Kampf gegen Rechts in Zeiten, in denen Deutschland kriegstüchtig gemacht wird. Sie wollen sich nicht zwischen Höcke, Siegmund, Pistorius, Özedmir und Merz entscheiden müssen. Sie wollen eine wirkliche Alternative, die aber müssen sie sich erkämpfen.
Dieser Tage wird es als großer Kampf für die Demokratie in Deutschland gefeiert, dass der Ministerpräsident von Thüringen Mario Voigt trotz der Aberkennung seines Doktortitels mit großer Mehrheit im Thüringischen Landtag bestätigt wurde. Auch Linke und große Teile des BSW stellten sich hinter Voigt. Die AFD hatte das Misstrauensvotum im Thüringischen Landtag eingebracht und als Alternative stand nur deren Rechtsausleger Björn Höcke auf dem Stimmzettel. Dass diese Alternative für viele nicht in Frage kam, war nur zu verständlich. Doch warum haben nicht mehr Abgeordnete ungültige Stimmen abgegeben? …
Peter Gauweiler wurde am 22. Juni 1949 in München geboren und ist ein deutscher Rechtsanwalt sowie langjähriger CSU-Politiker. Im Februar 2023 unterzeichnete er als Erster die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Petition „Manifest für Frieden“, die Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine forderte
Peter Gauweiler galt als harter CSU-Knochen, dann eckte er bei der eigenen Partei an. Jetzt spricht er auf Friedensdemos neben Sahra Wagenknecht und wird sogar beschuldigt, Putin zu verharmlosen. Wann wurde er zum Pazifisten? Ein Gespräch
In unserer Reihe zum Pazifismus haben wir bisher keine ausgewiesene Konservative nach ihrer Haltung gefragt. Zeit also für einen konservativen Pazifisten. Peter Gauweiler galt früher als harter Knochen in der CSU, dann eckte er immer mehr bei der Partei an. Könnte man den bekannten Juristen heute als Nationalpazifisten bezeichnen? …
Bei Presse- und Rundfunkräten sowie Medienanstalten können sich Leser*innen und Zuschauer*innen über Berichterstattung beschweren. Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt wie das im Falle der deutschen Nahostberichterstattung geschehen ist.
Stefan Mey betont die unterschiedlichen Arbeitsweisen der Beschwerdeinstanzen. „Der Presserat nimmt seinen Kontrollauftrag aktiv wahr und agiert auch sehr transparent“, betont er im Gespräch mit M. Die Rundfunkräte hingegen agierten laut Mey oft als „zahme Tiger“. Zudem moniert er, dass die Medienanstalten ihre Befugnisse zur Durchsetzung journalistischer Standards kaum einsetzen.
Klagen über mangelndes Medienvertrauen sind oft zu hören. Dabei wird manchmal vergessen, dass es Instanzen gibt, die diese Medien kontrollieren und Fehler in der Berichterstattung untersuchen sollen. Doch wie nehmen die Presse- und Rundfunkräte und Medienanstalten diese Aufgabe wahr?…
Unabhängig vom Wahlausgang werde die Reilstraße auch weiterhin ein Ort bleiben, wo antifaschistische Gegenkultur und Zivilgesellschaft zusammenkommen. So steht am 4. September ein Konzert der antifaschistischen Band ZSK auf dem Plan, und eine Woche später öffnet die denkmalgeschützte Villa ihre Türen zum »Tag des offen Denkmals«, nennt Schmitt gegenüber »nd« ein Beispiel für die Bandbreite der Veranstaltungen in der Reilstraße 78.
»Die Häuser denen, die sie nutzen« – diese alte Parole der Instandbesetzerinnenbewegung prangt auf der Homepage der Reilstraße 78 in Halle (Saale). Das wird auch so bleiben. Ihr Spendenaufruf hatte Erfolg. »Nun haben es die Nutzerinnen geschafft und stehen …
Die AfD greift bei den Landtagswahlen im Osten nach der absoluten Mehrheit. Politikwissenschaftler Thomas Biebricher versteht ihren Aufstieg als Klassenprojekt der Elite. Warum ist für ihn der Faschismus-Begriff der falsche? Ein GesprächT
Thomas Biebricher, Jahrgang 1974, lehrt als Heisenberg-Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Zuvor war er unter anderem an der University of Florida und der Copenhagen Business School tätig. Seine Forschung befasst sich mit politischer Theorie – und den Ursachen und Inhalten neoliberaler Politik sowie dem neuem autoritärem Rechtsradikalismus
Die Bundesrepublik wartet auf den Sachsen-Anhalt-Schock. Und fragt sich weiterhin, wie es passieren konnte, dass eine Partei wie die AfD bundesweite Umfragen anführt und bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten sogar nach der absoluten Mehrheit greift. Vergleichbare Entwicklungen und Diskussionen finden auch in vielen anderen westlichen Ländern statt – der Freitag hat unter anderem Paul Mason und Jason Stanley dazu befragt.
Auch Thomas Biebricher, Politik-Professor in Frankfurt, befasst sich seit langem mit diesen neuen rechten Kräften – und betont die sozio-ökonomische Dimension ihres Aufstiegs: Obwohl sie teils auch unter Lohnabhängigen Unterstützung finden, seien diese Kräfte als „Klassenprojekt“ aus Teilen der wirtschaftlichen Elite zu verstehen. Das ist auch die These des Sammelbands Oben rechts. Rechtspopulismus als Klassenprojekt, den er jüngst im Suhrkamp-Verlag mitherausgegeben hat. Darüber und über die Frage, was aus dieser Analyse zu folgern ist, hat sich Peter Nowak für den Freitag mit ihm unterhalten.
Der Freitag: Sie haben in diesen Buch und auch in einem Gespräch im Dissens-Podcast gesagt, dass die aktuelle Rechtsentwicklung ein Klassenprojekt reicher Unternehmer und ihrer Unterstützer ist. Können Sie diese These genauer erläutern? …
Der jüngste britische Soziologieprofessor Jason Arday wurde Opfer einer rassistischen Hetzkampagne. Sein Tod zeigte aber auch die Hilflosigkeit eines liberalen Antirassismus, der ihn nicht verteidigte.
Das zumindest lässt sich an dem traurigen Ende von Jason Arday sagen: Die Zeiten sind vorbei, wo sich Minderheiten einfach an den ihnen zugewiesenen Platz in der Gesellschaft stellen ließen. Sie kämpfen dafür, überall und auch an den Hochschulen vertreten zu sein Das ist ein Stück Emanzipation für die gesamte Gesellschaft. Denn mit diesen Minderheiten werden auch deren Perspektiven im Wissenschaftsbetrieb gehört. Der Fall Jason Arday zeigt aber auch, dass dieser Kampf noch immer Opfer kostet. Und er macht deutlich, dass Linksliberale in diesen Kampf keine verlässlichen Verbündeten sind.
Jason Arday ist hierzulande sicher vielen erst bekannt geworden, als die Kampagne gegen ihn schon begonnen hatte. Eine wichtige Rolle spielte dabei der bekennende Rassenrealist …
Die Mieterin hat ihren Kampfesmut nicht verloren. Dafür bekam sie bei einem Bündnistreffen viel Anerkennung. »Ich habe großen Respekt vor der Mieterin, die trotz ihrer drohenden Räumung noch so entschlossen ist, sich nicht unterkriegen zu lassen«, sagte eine Unterstützerin.
»Die Baugenossenschaft Ideal lässt eine schwer und unheilbar kranke Mieterin nach 25 Jahren aus ihrer Wohnung räumen.« Plakate mit diesem Text tauchten in den vergangenen Tagen in den Ideal-Passagen in Nordneukölln auf. Am 7. September soll dort die Mieterin Wiebke …
Auf mehrmalige Anfrage der taz gab es von der Baugenossenschaft keine Rückmeldung. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern will die Mieterin weiter unterstützen. „Wir werden die drohende Räumung mit unseren Mitteln und Möglichkeiten begleiten“, sagte Bündnissprecherin Sarah Walter.
Am Anfang war der Ton zwischen den sieben Besucher*innen und dem Vorstandsmitglied der Ideal-Baugenossenschaft noch freundlich. Doch das änderte sich schnell. Denn bei der kleinen Gruppe, die Mittwoch um 12 Uhr in den Räumen der Ideal …
