Ex-Verfassungsschützer lobt ungarische Regierung

Unter Gleichgesinnten

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der ungarischen "Budapester Zeitung" ein denkwürdiges Interview gegeben. Er will Vorsitzender der Werteunion werden

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Mit der Klimabewegung wird "Good Cop, bad Cop" gespielt. Das ermöglicht die föderalistische Struktur der Staatsapparate in Deutschland. Warum der Verfassungsschutz auf Bundesebene die "Letzte Generation" nicht als extremistisch einstuft.

„Letzte Generation“: Freisprüche, Freilassungen – und neue Hausdurchsuchungen

Wenn sie nicht "aufpassen", könnten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu einer Art Greenpeace 2.0 werden. Greenpeace galt wegen spektakulärer Aktionen einst auch als besonders gefährlich. Greenpeace und "Letzte Generation" eint die Ausblendung der gesellschaftlichen Ursachen des Kapitalozän, also der kapitalistisch verursachten Klima- und Umweltprobleme. Vielleicht sollten die Klimaaktivisten die Aktionspause nutzen, um sich in dem von Matthias Schmelzer und Andrea Vetter im Junius-Verlag herausgegebenen Buch "Degrowth – Postwachstum zur Einführung" über den Zusammenhang zwischen Klimakrise und Kapitalismus informieren.

17 Tage lang war der Ingenieur Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik. Er saß als Klimaaktivist und Beteiligter der Kampagne „Aufstand der letzten Generation“ in bayerischer Präventivhaft. Jetzt wurde er mit 18 Mitstreiterinnen und Mitstreitern freigelassen. Damit beendet Metzeler-Kick auch seinen Hungerstreik, den er in Erklärungen als Klimastreik unter Gefängnisbedingungen bezeichnet hatte. Die Freilassung der 19 Aktiven, die ursprünglich bis zu 30 Tage weggesperrt werden sollten, war …

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Die Justiz in Deutschland geht unterschiedlich mit den Klimaaktivisten der Letzten Generation um

Freispruch in Freiburg, Sicherungshaft in Bayern

In den frühen Morgenstunden des 24. November hat die sächsische Polizei mehrere Wohnungen von Klimaaktivist*innen in Leipzig durchsucht. Anlass der Maßnahme war eine Aktion der Letzten Generation am 23. August in der Gemäldegalerie »Alte Meister« in Dresden. Damals hatten sich zwei Mitglieder der Letzten Generation am goldenen Rahmen der Sixtinischen Madonna festgeklebt, ein drittes Mitglied hatte die Aktion gefilmt und ins Netz gestellt.

Die Klimaaktivist*innen der Gruppe Letzte Generation wollen bis zum Ende der Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr durchführen. Wie die Gruppe am Freitagabend mitteilte, hofft sie auf Taten durch die Politik in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr. Allerdings haben die Aktivist*innen deutlich gemacht, dass es sich um eine Pause und keinesfalls um ein Ende der Proteste handelt. Sollte die Politik nicht handeln, würden die Aktionen mit noch mehr Schlagkraft fortgesetzt, so die Ankündigung. Zuvor waren 19 Klimaaktivist*innen …

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Linke Krisenproteste haben bisher nicht richtig gezündet. Ein Rückblick auf die Septemberstreiks 1969 zeigt, dass es auch anders geht

Von wegen heißer Herbst

Bündnisse wie »Genug ist Genug« könnten so dafür sorgen, dass aus dem lauen Herbst der Krisenproteste wenigstens ein Frühling der Tarifkämpfe wird. Das Gelingen wird aber unter anderem davon abhängen, ob Verdi nicht nur radikal tut, um dann schnell einen Tarifvertrag abzuschließen, der Reallohnverluste beinhaltet. So hat es zuletzt die IG-Metall vorgemacht und damit ein negatives Signal gesetzt. Der Kampf gegen eine solche Verzichtpolitik ist eine Lektion aus den Septemberstreiks 1969.

Bisher war der vielbeschworene heiße Herbst eher ein laues Lüftchen. Höhepunkt der linken Krisenproteste war eine Demonstration unter dem Motto »Umverteilen jetzt« mit etwa 7000 Teilnehmenden am 12. November 2022 in Berlin. Die Organisator*innen hatten sich in der Nachbereitung darauf verständigt, auch künftige Aktionen unter diesem Label durchzuführen. Angesichts der Tatsache, dass bereits seit Herbst 2020 ein bundesweites Bündnis unter dem Motto »Wer hat, der gibt« für die Umverteilung von oben nach unten eintritt, steht aber zu befürchten, dass die linken Krisenproteste ihren Zenit schon überschritten haben. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich …

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Das Bürgergeld wurde in vielen Punkten verwässert. Arme Menschen merken kaum mehr Unterschiede zum Hartz-IV-Regime. Wo bleibt der Protest? Ein Kommentar.

Kein Schonvermögen für die Armen

Wo waren die Proteste der antifaschistischen Bewegung, wenn AfD und Union sich im Krieg gegen die Armen überbieten? Und wäre es gerade bei dieser Auseinandersetzung nicht an der Zeit "Genug ist Genug" und "Wer hat, der gibt" zu sagen. Das sind die Namen von zwei Bündnissen, die sich in den Wochen bei sozialen Protesten engagiert haben.

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Eine neue Onlineplattform vernetzt unterschiedliche Berliner Initiativen der gegenseitigen Hilfe

„Iniradar“ bietet Orientierung

Die Verantwortlichen arbeiten unentgelt­lich. Trotzdem wird Geld gebraucht, etwa zur Deckung von Kosten für Übersetzungs­ und IT­ Arbeit. Daher wurde unter iniradar.org/donate ein Spendenaufruf gestartet.

Die Erwerbsloseninitiative Basta, das Torhaus Koch Kollektiv oder die NaturFreunde Berlin verbindet auf den ersten Blick wenig. Doch auf der Homepage von Iniradar sind diese Initiati­ven neben vielen anderen aufgeführt – sie ging kürzlich online mit den Anspruch, Berliner In­itiativen der gegenseitigen Hilfe zu vernetzen. Dabei handelt es sich um einen Sammelbegriff. Initiativen, die kostenlos Essen verteilen, sind ebenso vertreten, wie Repair­Cafes, Selbsthilfegruppen oder Sozialberatungen. Die übersichtlich gestaltete Website soll vor allem …

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Der Prozess über die rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ist in die entscheidende Phase gegangen. Während Ermittler einen der Hauptangeklagten belasten, haben zwei Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen relativiert.

Neukölln-Prozess: Relativierende Zeugenaussage

Auf die Frage, ob die Zeugin Maryam K. nach ihrer Aussage Anfeindungen der rechten Szene ausgesetzt sei, antwortete sie, dass sie Angst um sich und ihre Tochter habe. Das macht deutlich, dass die Gefahr von Rechts auch in Neukölln trotz des Prozesses weiter besteht. Dazu gehört auch die Kleinstpartei Dritter Weg, in der der Angeklagte Sebastian T. zuletzt aktiv war.

Seit Ende August wird vor dem Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts gegen zwei Neonazis verhandelt, die beschuldigt werden, für eine rechte Terrorserie verantwortlich zu sein. Dabei geht es um mehr als 70 Straftaten. In der ersten Phase des Prozesses hatten Polizist*innen ausgesagt, die an den Hausdurchsuchungen bei den Angeklagten Sebastian T. und Tilo P. sowie den folgenden Ermittlungen beteiligt waren. Dabei wurde auch deren Whatsapp-Kommunikation ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, …

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Nach dem Raketeneinschlag in Polen nahm die Nato eine deeskalierende Rolle ein. Ein deutscher Sicherheitsexperte schwadronierte über Waffen, die russische Städte treffen sollen. Die Bundesrepublik ist mitnichten Opfer oder Vasall.

Deutschland und die Ukraine: Wie sie lernten, die irregeleitete Rakete zu lieben

Es entsteht die paradoxe Situation, dass die Kritiker der gegenwärtigen Ukraine vor allem die USA als angebliche Kriegstreiber angreifen und kaum die Rolle Deutschlands ansprechen, aber auch manche Freunde der aktuellen Ukraine einen Schlussstrich unter die deutsch-ukrainische Geschichte der Nazizeit ziehen wollen, den sie vor 20 Jahren noch massiv bekämpft hatten.

Am vergangenen Dienstag bestand für einige Stunden die reale Gefahr, dass sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausweitet. Grund waren Raketeneinschläge im Nato-Land Polen. Sollte Russland tatsächlich den Konflikt auf Nato-Gebiet ausweiten wollen? Doch wenige Stunden später kam die …

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Proteste in zahlreichen deutschen Städten nach Angriffen auf kurdische Gebiete. In Hamburg geht die Polizei gegen Fahnenträger vor

Erdoğans Politik treibt viele Menschen auf die Straßen

In Frankfurt/Main sprühten Internationalist*innen die Parole »SPD und Erdoğan morden Hand in Hand in Kurdistan« auf die Fassade eines SPD-Büros. In einer Erklärung verwiesen sie auf den Türkei-Besuch von Innenministerin Nancy Faeser. Dabei soll unter anderem die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung besprochen werden. Damit ist auch der verschärfte Kampf gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland gemeint, die nach dem Paragrafen 129b kriminalisiert werden

An einer Demonstration durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg beteiligten sich etwa 2000 Personen. Auch in anderen Städten sind Menschen gegen Erdoğan auf die Straße gegangen.  Die Angriffe der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien haben auch in Deutschland in den letzten Tagen in vielen Städten zu Protesten geführt. So beteiligten sich am Sonntag an einer Demonstration durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg etwa 2000 Personen. Dabei wurde auch die Parole »Deutsche Panzer – raus aus Kurdistan« immer wieder skandiert. Schließlich ist die türkische Armee unter anderem mit Leopard-2-Panzern ausgestattet, die dem größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall entstammen. In Hamburg wurde eine Demo mit etwa 750 Personen …

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Ca. 7000 Menschen haben am Samstag 12. November in Berlin unter dem Motto „Umverteilen jetzt“ gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in Berlin demonstriert.

Berlin: Nach der Demo beginnt der Klassenkampf

Jetzt muss erst einmal darum gehen, den Schwung der Demonstration zu nutzen, damit es eine längerfristige Protestbewegung wird. Da kommen eben die künftigen Tarifverhandlungen ins Blickfeld, die demnächst anstehen. Das Bündnis Genug ist genug hat bereits vor einigen Wochen in Berlin-Neukölln die Verbindung von Krisenprotesten und Tarifkämpfen hergestellt. Dort sprachen eben nicht nur linke Bewegungsaktivist*innen sondern Lohnabhängige aus verschiedenen Branchen. Solche Veranstaltungen sorgten dafür, dass es möglich wurde, dass aktive Gewerkschaftler*innen mit ihren Bannern auf eine eindeutig von der unabhängigen Linken geprägte Demonstration vertreten waren.

Es war der bisher grösste linke Protest in diesen Herbst. Doch wie geht es weiter?  Der grösste Erfolg war, dass auf der Demonstration …

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Die Partei an der Spitze der Regierungskoalition hat bisher keine gute Figur gemacht. Die SPD könnte Stimmen an Linke und Grüne verlieren. Diffuser Unmut über vieles, was nicht funktioniert, kann aber teilweise auch den Rechten nützen.

Berliner Neuwahlen: Zahltag für die SPD?

Teil der in Berlin lebenden Menschen nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese systematische Verweigerung von Bürgerrechten wird nur von wenigen Menschen überhaupt bemerkt. Auch das Verfassungsgericht, das sich mit seinen Entscheid für Neuwahlen so sehr der Rechte der Wahlbürger annahm, hat bisher keine Einwände dagegen erhoben

Eigentlich soll der Wahlkampf für die vom Berliner Verfassungsgericht erzwungene Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus erst im neuen Jahr beginnen. So soll die übliche Parteienwerbung an den Straßenlaternen nicht das Weihnachtsgeschäft beeinträchtigen. Trotzdem hat der Straßenwahlkampf in Berlin schon begonnen. Kaum hatte das Verfassungsgericht die erwartete Entscheidung zur Wahlwiederholung bekanntgegeben, tauchten Plakate mit dem Motto „Immobilienlobby abwählen“ auf. Dort sind neben dem CDU-Politiker Kai Wegner auch die Berliner SPD-Größen Franziska Giffey und Andreas Geisel zu sehen. Beide eint biographisch, dass sie …

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Ca. 7000 Menschen haben vor einer Woche in Berlin unter dem Motto „Umverteilen jetzt" gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in Berlin demonstriert. Es war der bisher größte linke Protest in diesem Herbst. Doch wie geht es weiter?

NACH DER DEMO BEGINNT DER KLASSENKAMPF

Unter dem Motto „Keine Räumung unter dieser Nummer“ war nach Einführung von Hartz IV ein Nothilfetelefon eingerichtet worden, bei dem sich Menschen melden konnten, denen die Kündigung drohte, weil das Jobcenter nicht mehr die vollen Mietkosten übernahm. Aktuell könnte ein solches Nothilfetelefon unter dem Motto „Keine Abschaltung von Strom und Gas unter dieser Nummer“ in den Kiezen eingerichtet werden.

Der größte Erfolg war, dass auf der Demonstration der Kampf gegen den Kapitalismus in unterschiedlichen Blöcken im Mittelpunkt stand. Es gab sogar Banner von DGB-Gewerkschaften wie der IG-Bau, aber auch viele Fahnen der FAU. Besonders positiv ist auch der Careblock zu nennen, in dem sich Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeberufen versammelt haben. Ganz vorne liefen junge liefen Antikapitalist*innen, die den Zusammenhang zwischen Krise und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Losungen gestellt hatten. Sie kritisierten die Nato und den russischen Militarismus. Deswegen ist es absurd, wenn ein Kommentator der linkskonservativen jungen Welt den Demonstrant*innen vorwirft, …

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Das Bürgergeld wird als komfortable Alternative zur Erwerbsarbeit dargestellt. Die Kampagne richtet sich auch und vor allem gegen Arbeitende. Denn die Absicht dahinter ist, den Preis der Ware Arbeitskraft niedrig zu halten.

Von Merz bis Rechtsaußen: Eigentümerblock hetzt gegen Arme

Es ist bemerkenswert, dass diese informelle Kooperation zwischen Konservativen, Kapitalverbänden, einer rechten Wochenzeitung und der AfD nicht stärkere Proteste der gesellschaftlichen Linken hervorruft. Sie echauffieren sich – wie der Schwarz-Rote Block Hamburg – lieber darüber, dass auf der Demonstration "Solidarisch aus der Krise" in der Hansestadt eine traditionslinke Gruppe teilnehmen durfte, die auch bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gesehen worden sein soll.

„Das Bürgergeld scheitert vorerst Bundesrat“ oder „Es wird knapp für das Bürgergeld, lauteten dieser Tage viele Pressemeldungen. Dabei fällt auf, dass die ganze Angelegenheit wie ein rein bürokratischer Akt dargestellt wird. Weitgehend außer Acht gelassen wird, dass die gesamte Kampagne gegen das Bürgergeld ein erneuter Kampf gegen Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher ist. Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei findet in der Wochenzeitung Freitag für diese Kampagne die richtigen Worte. …

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Ingrid Schubert: Briefe aus dem Knast 1970–1977. Hg. v. Gerti Wilford. Edition Cimarron, 254 S., br., 12 €.

Ein Zeichen gegen die Angst

Gerti Wilford veröffentlicht Briefe ihrer Schwester Ingrid Schubert aus der JVA Stadelheim. Dort wurde sie am 12. November 2022 tot aufgefunden. Die Todesursache ist bis heute ungeklärt.

Am 12. November 1977 wurde Ingrid Schubert in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich selbst erhängt. Aber wie bei den wenige Wochen zuvor, am 18. Oktober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Ingrid Schubert viele Fragen offen. Anders jedoch als die drei unter mysteriösen Umständen umgekommenen RAFler ist Ingrid Schubert noch heute selbst in linken Kreisen kaum bekannt. Daher ist es umso erfreulicher, dass die Edition Cimarron jetzt die Briefe …

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Konservative und Rechte sehen Freiheit durch Identitätspolitik bedroht

Kampagne gegen »woke« Linke

Unter jenen, die sich gegen Political Correctness in Stellung bringen, sind Unions- und FDP-Politiker ebenso wie Mitglieder der AfD. Und sie bilden Allianzen.

Es ist erst ein paar Tage her, dass CDU und AfD in Thüringen gemeinsam die Einführung einer gendergerechten Sprache in der parlamentarischen Kommunikation verhinderten. Die rechtsradikale Partei hatte sich einem Antrag der CDU angeschlossen, der damit eine knappe Mehrheit bekam. Für Konservative und Rechte ist die Abwehr einer geschlechtergerechten Sprechweise Teil ihres Kampfes gegen die sogenannte woke Demokratie. Er wird auf vielen Feldern geführt. Mit dem englischen Begriff »Wokeness« (Wachsein) wird eine besondere …

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