Ettlingen erinnert mit Stolpersteinen an Opfer von Euthanasiemorden

Dem Vergessen entrissen

Viele NS-Opfer blieben auch nach dem Ende des Nazi­re­gimes aus­ge­grenzt, manche wurden gar weiter ver­folgt. Das betraf vor allem Men­schen, die als »asozial« stig­ma­ti­siert waren. Nach­fahren wollen in einigen Fällen bis heute ein Gedenken ver­hindern. Daher ist es dem Ett­linger Bündnis gegen Ras­sismus und Neo­nazis besonders wichtig, auch junge Men­schen anzu­sprechen.

Hier wohnte August Legleiter, geb. 1878, ein­ge­wiesen in Heil­an­stalt Hub, verlegt 1940 Gra­feneck, ermordet 10. 7. 1940, T 4« steht auf einem Stol­per­stein. Auf einem anderen ist zu lesen: »Emil Köhler, geb. 9. 7. 1913 Ett­lingen, angeblich am 20. 9. 1940 in Gra­feneck gestorben, tat­sächlich am 20.08.1940 ermordet«. Diese Angaben kann man auf zwei Stol­per­steinen lesen, die an Men­schen erinnern, die in der Region ermordet wurden, weil die Nazis sie auf­grund von Behin­de­rungen oder ver­meint­lichen psy­chi­schen Leiden als »unwertes Leben« betrach­teten. Dass an sie erinnert wird, ist dem »Ett­linger Bündnis gegen Ras­sismus und Neo­nazis« zu ver­danken. Der kleine Kreis von Anti­fa­schisten in der knapp 40.000 Ein­wohner zäh­lenden Stadt in Baden-Würt­temberg widmet sich.….

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Der Aufschwung der Grünen hat eine materialistische Erklärung: Sie ist die Partei der neuen Akkumulationsphase des Kapitalismus, die gerne postfossile genannt wird.

Grünen-Parteitag: Die »Tesla-Partei« will an die Macht

Sie sind schließlich heute die aggres­sivste Fraktion des deut­schen Kapitals. Die Fama von Offenheit und Anything Goes hat ihre Grenzen, wenn irgendwo linke Alter­na­tiven den Kapi­ta­lismus ins­gesamt infrage stellen, oder wenn es um inner­ka­pi­ta­lis­tische Kon­kurrenz geht.

Über 20 Jahre ist es her, da versank ein Par­teitag der Grünen in Bie­lefeld fast im Chaos und stand mehrmals kurz vor dem Abbruch. Höhe­punkt war der Wurf eines Farb­beutels ins Ohr des dama­ligen Bun­des­au­ßen­mi­nisters Josef Fischer. Der war noch nicht lang im Amt und war mit seinem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Koali­ti­ons­partner für den Krieg gegen Jugo­slawien ver­ant­wortlich. Die Frage, ob die Grünen, die mal aus der deut­schen Frie­dens­be­wegung her­vor­gingen, Deutschland wieder kriegs­fähig machen sollen, schien die Partei an den Rand der Spaltung zu bringen. Viele sahen vor 20 Jahren gar das baldige Ende der Grünen kommen. Nun tagt der Bun­des­par­teitag der Grünen wieder in Bie­lefeld und dort wird nun dis­ku­tiert, wer .….

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Gentechnisches Netzwerk warnt vor Gesetzen, die angeblich das Strafverfahren modernisieren soll. Doch das Problem ist die Diskreditierung von Rechten für Verdächtige oder Angeklagte

Sind erweiterte DNA-Analysen eine Gefahr für Minderheiten?

Das Problem besteht aber gerade darin, dass große Teile der Bevöl­kerung es völlig in Ordnung finden, wenn die eines Ver­bre­chens Beschul­digten oder Ange­klagten ihrer Rechte beschnitten werden. Dass gegen alle Fakten eine stei­gende Kri­mi­na­lität bei Teilen der Bevöl­kerung als Tat­sache ange­sehen wird und diese gerne mit Nicht­deut­schen in Ver­bindung gebracht wird, ist ein wei­teres Problem. Erst in diesem Kontext können diese Geset­zes­ver­än­de­rungen zur Gefahr werden

Es ist eine eher tro­ckene Materie, mit der sich der Bun­destag derzeit beschäftigt. Dazu gehört die Reform des Straf­pro­zess­rechts mit zahl­reichen Ein­zel­punkten, die wahr­scheinlich auch ein Großteil der Bun­des­tags­ge­ord­neten nicht über­blicken. Der groß­spurige Titel »Moder­ni­sierung des Straf­ver­fahrens« erinnert an das »Gute Kita-Gesetz« und ähn­liche Namens­ge­bungen, denen ein Pro­pa­gan­da­effekt nicht abge­sprochen werden kann. Am ver­gan­genen Mittwoch hat der Rechts­aus­schuss dem Gesetz zur »Moder­ni­sierung der Straf­ver­fahren« zuge­stimmt. Am heu­tigen Freitag soll das Gesetz im Plenum beschlossen werden. Die wich­tigste Änderung besteht wohl darin, dass die Polizei .…

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Vor 29 Jahren wurden 13 besetzte Häuser in der Mainzer Straße geräumt

Als in Friedrichshain die Barrikaden brannten

Die Räumung der Häuser in der Mainzer Straße hatte auch Aus­wir­kungen über die Besetzer*innenszene hinaus. In zahl­reichen Inter­views während der zwei Bar­ri­ka­dentage äußerten auch viele Anwohner*innen, dass sie das massive Poli­zei­auf­gebot als Bedrohung emp­funden hatten. Im November 1990 stand die Pri­va­ti­sierung der Kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften und die Demontage der DDR-Industrie durch die Treu­hand­ge­sell­schaft noch bevor. Die Räumung konnte auch als Warnung an Mieter*innen und Beschäf­tigte ver­standen werden, dass Wider­stand gegen diese Politik zwecklos sei.

Bar­ri­kaden in Fried­richshain? Manche Geschichts­be­wusste werden an die Kämpfe im März 1919 denken, als Arbeiter*innen für eine Räte­re­publik auf der Straße waren. Dabei ist es gerade einmal 29 Jahre her, als Hausbesetzer*innen aus der Mainzer Straße mit dem Bau von Bar­ri­kaden die Räumung ver­hindern wollten. Sie wurden am 12. November 1990 errichtet, nachdem die Polizei.…

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30 Jahre nach der Wende finden die Texte der linken DDR-Opposition wieder mehr Beachtung. Das macht deutlich, dass die offizielle Erzählung Risse hat

»Das Maß an Unterwerfung, die der Westen jedem Bewohner abverlangt«

Im Rück­blick von 30 Jahren zeigt sich, das Ronald Scher­nikaus Text vor dem DDR-Schrift­stel­ler­verband viel mehr Rea­li­tätssinn davon hat, was der Sieg des Kapi­ta­lismus bedeutet, als viele vor Frei­heits­lyrik trie­fenden Texte jener Jahre. Deshalb kann man heute sagen, Scher­nikaus Rede und der Aufruf zur Gründung unab­hän­giger Gewerk­schaften waren vor 30 Jahre eine Fla­schenpost, die erst später ver­standen werden wird. Sind wir heute soweit?

Nun sind die Fei­er­lich­keiten zum 30ten Jah­restag des Mau­er­falls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbst­be­weih­räu­cherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November 1989 die Freiheit über die Tyrannei gesiegt hat, bleibt nicht mehr unwi­der­sprochen. Der Auf­bruch Ost ist eine Initiative junger Leute, die.….

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Kommentar: Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung

Hartz IV-Sanktionen – der strafende Staat bleibt erhalten

Es sollte schließlich nicht ver­gessen werden, dass es einmal eine starke Bewegung unter dem Motto »Weg mit Es sollte nicht ver­gessen, dass es eine Bewegung Weg mit­Hartz IV« gab, die aus­gehend von Ost­deutschland für einige Monate Geschichte geschrieben hat. Die Politik dachte gar nicht daran, den For­de­rungen nach­zu­kommen und ließ die Bewegung ins Leere laufen. Der Jour­nalist Sebastian Friedrich erin­nerte kürzlich in der Wochen­zeitung Freitag an diese Bewegung und stellte die Frage, ob deren Nie­derlage nicht auch dazu bei­getragen hat, dass viele der Pre­kären und Ein­kom­mens­armen mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen und mit den Par­teien schon gar nicht

Wenn nach einem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juris­tische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamt­ka­pi­talist bestätigt hat. Diese vor­nehmste Aufgabe der deut­schen Justiz nahmen die Karls­ruher Richter bei der Ent­schei­dungen über die Rechts­wid­rigkeit der Hartz IV-Sank­tionen besonders gründlich wahr. Während fast alle Medien darauf ver­weisen, dass das Gericht die Hartz IV-Sank­tionen teil­weise für ver­fas­sungs­widrig erklärte, steht in der Pres­se­er­klärung erstmal über mehrere Absätze,.…

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Was wäre gewesen, wenn die DDR-Opposition gesiegt hätte? Ein Kommentar

4. November 1989: Die gescheiterte Revolution

Hätte die DDR-Oppo­si­ti­ons­be­wegung gesiegt, dann wäre viel­leicht der 4. November heute Fei­ertag. Auf jeden Fall wäre er ein beson­derer Erin­ne­rungstag. Doch das ist nicht der Fall. Lediglich zum 30ten Jah­restag gab es einige künst­le­rische Akti­vi­täten. Dass der 9. November und der 3. Oktober die zen­tralen Daten des DDR-Umbruchs wurden, ist ein Zeichen für die Nie­derlage der DDR-Oppo­sition.

Es ist natürlich immer pro­ble­ma­tisch, wenn man Ereig­nisse danach befragt, was gewesen wäre, wenn an einem bestimmten Datum die gesell­schaft­liche Ent­wicklung anders ver­laufen wäre. Doch der 4. November 1989 ist so ein Datum, an dem wir diese Frage stellen. Vor 30 Jahren, es war ein Samstag,.….

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Trotz starker Proteste weitete die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen die Befugnisse für die Polizei aus. Initiativen halten diese für verfassungswidrig.

Grundrechteverletzung durch Neuregelungen beklagt

Mit dieser Ver­fas­sungs­be­schwerde könnten wir eine Grund­satz­ent­scheidung erwirken, die der ›Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ohne Grenzen‹ deutsch­landweit einen Riegel vor­schiebt«, so Digi­tal­courage.

Die Ein­führung schär­ferer Poli­zei­ge­setze sorgte ver­gan­genes Jahr in ver­schie­denen Bun­des­ländern für Pro­teste. Sie konnten die Ver­ab­schiedung der Gesetze in Bran­denburg, Bayern oder auch Nord­rhein-West­falen aber nicht ver­hindern. In NRW wurde das Poli­zei­gesetz Ende 2018 im Lan­des­par­lament ver­ab­schiedet. Doch der Wider­stand ist damit nicht am Ende. Am Mittwoch reichte.…

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