Die Corona-Krise macht die Konkurrenz der Nationalstaaten in der Union überdeutlich. Die europäischen Werte sind nur moralische Politur

EU in der Hegemoniekrise

So ist es wichtig, die EU nicht als linke Utopie zu begreifen, sondern als Zusam­men­ballung von kapi­ta­lis­ti­schen Natio­nal­staaten mit gleichen und unter­schied­lichen Inter­essen und einem Macht­ge­fälle, das es sich mit sich bringt, dass unter­schied­liche Staaten ihre Interesse unter­schiedlich stark ein­bringen und durch­setzen können.

Ein großer Moment für Europa, der bei­spiellos in der Geschichte ist. Mit solchen Super­la­tiven wird das Vor­haben der EU-Kom­mission bezeichnet, 750 Mil­li­arden als soge­nannte Auf­bau­hilfe vor allem in Länder der euro­päi­schen Peri­pherie zu inves­tieren, die, so die gängige Erzählung, besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Nun sind es nicht nur die EU-Funk­tionäre, an der Spitze die kon­ser­vative von Deutschland oktroy­ierte von der Leyen, die hier mit mar­kiger Pro­pa­ganda Stimmung machen. Auch die keyne­sia­nis­tische Taz-Wirt­schafts­re­dak­teurin Ulrike Hermann .…

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Ein großer Teil der Linken und Liberalen bewegt sich bewusst oder unbewusst in den theoretischen Fußstapfen von Karl Popper. Aber es gibt linke Gegenstimmen

Verschwörungen und Entschwörungen

Was vor Jahr­zehnten der Kampf um jeden Cent mehr und jede Minute Lohn­arbeit weniger gewesen ist, kann heute der Kampf um bes­seren Gesund­heits­schutz sein. Dass es dabei um mehr als um eine Ver­bes­serung der Arbeits­be­din­gungen geht, macht der Publizist Daniel Kulla in einem Aufsatz mit dem Titel »Die beste Antwort auf die Ver­schwörung ist der Klas­sen­kampf« deutlich.

Der Umgang mit der Corona-Epi­demie hat in den letzten Tagen in den öffentlich-recht­lichen Medien einen Bedeu­tungs­wandel erfahren. Die Devise »Stay at Home« ist schon länger vorbei. Jetzt lautet die Devise: »Mit Corona leben und daraus gestärkt her­vor­gehen.« Das wird schon daran deutlich, dass so unter­schiedlich.…

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Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar

Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht

Nur könnte man umge­kehrt argu­men­tieren, dass es doch eine Aus­zeichnung für diese Orga­ni­sation sei und dass dies ver­deut­liche, dass mit ihr noch »kein Staat zu machen« ist. So könnten Linke durch das Agieren der repres­siven Staats­ap­parate in Ver­su­chung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu pro­bieren und sich nicht die Staats­ap­parate schön­zu­reden.

Das Umwelt­bündnis »Ende Gelände« ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sym­pa­thien bis in links­li­berale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Über­schnei­dungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Poli­zei­einheit vor einem Graffiti pos­tierte, das der Umwelt­be­wegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in links­li­be­ralen Kreisen ver­ärgert, dass.…

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Neue Veranstaltungen wegen Corona

Raus aus den Hinterzimmern

Da Treffen in geschlos­senen Räumen derzeit nicht möglich sind, dis­ku­tiert das Ber­liner NoWar-Bündnis nun einfach bei einer Kund­gebung auf der Straße.

Eine Poli­zei­kette stand am Mitt­woch­abend vor dem Eingang der linken Kreuz­berger Kiez­kneipe Meu­terei in der Rei­chen­berger Straße. Damit sollte ver­hindert werden, dass .…

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Aktivisten haben Verfassungsbeschwerde gegen die nukleare Teilhabe eingereicht

»Geiselnahme mit Atomwaffen«

Friedensaktivist*innen wehren sich gegen ihre Kri­mi­na­li­sierung. Darüber sprach Peter Nowak mit Katja Tempel, Ernst-Ludwig Iskenius und Karen Semi­ramis Wel­höner von der Pro­zess­kam­pagne »Wider§pruch«.

Sie haben am Montag Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die nukleare Teilhabe ein­ge­reicht. Was ist der Hin­ter­grund dieser juris­ti­schen Maß­nahme? 

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Offline-Protest gegen Rheinmetall

In Berlin, Hamburg, Han­nover und Kon­stanz waren Kund­ge­bungen und Fahr­rad­de­mons­tra­tionen ange­meldet. Doch auch in klei­neren Orten wurden Pro­teste vor­be­reitet. So wurde die Arbeits­stelle des Rhein­metall-Auf­sichtsrats und frü­heren Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nisters Franz-Josef Jung im hes­si­schen Elt­ville besucht. Im nie­der­säch­si­schen Her­mannsburg war das Pri­vathaus des Rhein­metall-Chefs Kon­zernchef Armin Pap­perger Ziel einer Kund­gebung

»Die Jah­res­haupt­ver­sammlung von Rhein­metall in Berlin stören. Ein­ladung zum rebel­li­schen Büh­nen­sturm« – so der Aufruf von Antimilitarist*innen aus dem gesamten Bun­des­gebiet. Wie im Vorjahr sollte der Protest gegen die Rüs­tungs­po­litik des Kon­zerns gemeinsam mit Kri­ti­schen Aktionär*innen auf die für den 5. Mai geplante Jah­res­haupt­ver­sammlung getragen werden. Der Termin ist wegen des Corona-Shut­downs aus­ge­fallen. Nun wird die Jah­res­haupt­ver­sammlung nach .…

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Die bessere Lösung wäre politische Bildung statt Entschwörungstage

Wie umgehen mit irrationalen Protestbewegungen?

Das his­to­risch beste und größte Ent­schwö­rungs­pro­gramm war, dass es der mar­xis­ti­schen Strömung Ende des 19. Jahr­hun­derts gelungen war, in großen Teilen der Arbei­ter­be­wegung hege­monial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu eta­blieren, die rechten und irra­tio­nalen Strö­mungen den Kampf ansagte und gleich­zeitig die herr­schende Ver­hält­nisse bekämpfte.

Auch am ver­gan­genen Wochenende gab es wieder in ver­schie­denen Städten Pro­teste gegen die Corona-Beschrän­kungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits über­schritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten pro­tes­tiert ein .…

„Wie umgehen mit irra­tio­nalen Pro­test­be­we­gungen?“ wei­ter­lesen
Warum die Forderungen der Linksparteivorsitzenden Katja Kipping nach einem virusfreien Deutschland weder realistisch noch emanzipatorisch sind

Den Corona-Virus stoppen oder mit ihm leben?

Diese asep­tische Welt ist nicht machbar und auch nicht erstre­benswert. Daher geht es darum, mit dem Virus zu leben. Das bedeutet vor allem, dass die For­schung so inten­si­viert werden muss, dass mög­lichst schnell Medi­ka­mente und Impf­stoffe gegen das Virus und natürlich alle anderen krank­ma­chenden Viren und Bak­terien bereit­ge­stellt werden sollten.

»Schwe­di­scher Son­derweg offenbar gescheitert«. Solche Mel­dungen über das angeb­liche Fiasko eines Umgangs mit dem Virus ohne Shutdown und mit mehr Ver­ant­wortung für den ein­zelnen Bürger waren in den letzten Wochen viel zu lesen. Sogar vom Ende des schwe­di­schen Son­derwegs war zu hören. Einige der Berichte kommen vom in Schweden.…

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