Am 18. April beginnt der Prozess gegen den Journalisten Fabian Kienert. Dem Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg wird die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vorgeworfen, weil er das Archiv eines Onlineportals in einem Artikel verlinkt hat. Das Portal mit Open-Posting-Prinzip war von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 als kriminelle Vereinigung verboten worden.
In dem Verfahren wird es um Fragen gehen, die auch über den konkreten Fall hinaus für Journalist*innen und die Pressefreiheit relevant sind. Daher hat sich ein Unterstützer*innenkreis für Kienert gegründet, der sich Soliwelle Dreyeckland nennt. „Der ganze Fall wirfd ein schlechtes Licht auf auf den Zustand der Pressefreiheit!“ meint Ila Peters, vom Solidaritätskreis. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) unterstützt den angeklagten Journalisten.
Wenn es nach dem Landgericht Karlsruhe gegangen wäre, hätte der Prozess gar nicht stattgefunden. Dort hatte man im Mai 2023 ….
Damit hat es eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben, die am 16. Mai die Anklage gegen Kienert abgelehnt und ihm bescheinigt hatte, nur seine journalistische Arbeit gemacht zu haben. Diesen Beschluss hatten die Anwälte von Kienert als Erfolg für die Pressefreiheit bewertet. In der jetzigen Zulassung der Anklage durch das OLG Stuttgart sieht David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einen Rückschlag.
Der Straftatbestand, der Fabian Kienert vorgeworfen wird, lautet auf »Unterstützung einer verbotenen Vereinigung«. Der Journalist des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hatte auf dessen Homepage im Juli 2022 das Archiv der Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Diese war vom Bundesinnenministerium als vermeintlicher Verein mit »linksextremistischen« Bestrebungen verboten worden. Kienert hatte den Link zum Indymedia-Archiv unter einen Artikel gesetzt, der vermeldete, dass die Verfahren gegen die angeblichen Betreiber*innen der Plattform eingestellt worden seien. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt mitgeteilt, dass es …
Die Bloggerin Detlef Georgia Schulze sieht sich durch die Polizeimaßnahmen in ihrer Forderung bestätigt, dass Indymedia-Linksunten als pluralistisches linkes Medienprojekt hätte verteidigt werden müssen, auch wenn viele der Inhalte dort auch in linken Kreisen umstritten waren. Die Razzia bei Radio Dreyeckland zeigt, dass mit dem Verweis auf das Verbot von Indymedia-Linksunten auch noch mehr als fünf Jahre später die Pressefreiheit einschränkt wird.
Der 17.Januar 2023 wird den Mitarbeiter:innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Denn an diesem Tag mussten sie aus aktuellen Anlass eine spontane Livesendung in eigener Sache moderieren. Um 6.30 Uhr stand die Polizei …
2017 – nach dem G20-Gipfel in Hamburg – hatte das deutsche Bundesinnenministerium die auch von Linksradikalen genutzte internet-Plattform. Die Webseite wurde daraufhin vom Netz genommen, 2020 aber ein Archiv der Webseite neu veröffentlicht. In diesem Kontext fand nun eine Durchsuchung bei dem Freiburger Radio Dreyeckland statt, weil der Sender auf seiner Webseite, das Archiv verlinkte. Radio Dreyeckland ist das älteste Freie Radio in der Bundesrepublik. Aus diesem Anlass sprach Peter Nowak mit Detlef Georgia Schulze. Schulze hatte bereits 2020 das Archiv nicht nur verlinkt, sondern sogar gespiegelt. linksunten.indymedia verboten.
Frage: Am 17. Januar wurden die Redaktionsräume und die Wohnungen zweier Redaktionsmitglieder des Freiburger Senders „Radio Dreyeckland“ durchsucht. Anlass war, dass im Sommer 2022 in einem Artikel auf der Webseite von Radio Dreyeckland das Archiv der 2017 vom Bundesinnenministerium als „Verein“ verbotene internet-Zeitung linksunten.indymedia verlinkt wurde. Sie hatten Ihrerseits bereits 2020 das Archiv nicht nur verlinkt, sondern sogar eine Kopie des Archivs auf einer eigenen Webseite veröffentlicht1. Wie ist es Ihnen danach ergangen? Gab es auch bei Ihnen eine Durchsuchung? …
