Ist Ruslan Kotsaba preiswürdig?

Noch wurde dem ukrai­ni­schen Pazi­fisten der Aachener Frie­dens­preis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Posi­tio­nierung zum Anti­se­mi­tismus zu klären

Der ukrai­nische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er ver­haftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazi­fis­ti­schen Haltung wurde Kotsaba Lan­des­verrat und Behin­derung der Arbeit der Armee vor­ge­worfen. Er hatte in einer Video­bot­schaft auf­ge­rufen, den Kriegs­dienst zu ver­weigern und die Men­schen in der Ost­ukraine ani­miert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa pro­rus­sisch, wie Kri­tiker der ukrai­ni­schen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der.…

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Siegt der »tiefe Staat« über Trump?

Bizarre Reak­tionen nach dem Treffen mit Putin: Der Macht­kampf in den USA und in Deutschland über die Ver­schwö­rungs­theorie zur »rus­si­schen Ein­mi­schung«

Es ist schon bizarr, welche Reak­tionen das Treffen zwi­schen Trump und Putin in den USA und auch in Deutschland aus­gelöst hat. Man könnte fast den Ein­druck haben, Trump habe Putin den Atom­koffer per­sönlich über­geben, so vehement jaulten die Ver­treter des »tiefen Staates« und die vom ihm abhän­gigen Poli­tiker aller Par­teien auf.

Dabei verlief das Treffen zwi­schen Putin und Trump recht unspek­ta­kulär. Es gab weder gemeinsame Abkommen noch eine gemeinsame Stel­lung­nahme, aber auch keinen Eklat. Man könnte also wie Bun­des­au­ßen­mi­nister Maas sagen, es ist gut, dass es statt­ge­funden hat, weil es immer besser ist, wenn Poli­tiker, die über ein Atom­bom­ben­po­tential ver­fügen, das die Welt gleich mehrmals in die Luft sprengen könnte, nicht ständig den Ein­druck erwecken, als würden sie gleich einen Krieg aus­lösen wollen.

Da es aber keine kon­kreten Ver­ein­ba­rungen gab, hätte man das Treffen auch schnell abhaken und zu den wich­ti­geren Fragen über­gehen können. Doch in den USA ent­wi­ckelte sich Deutung des Treffens zu einem Macht­kampf.


Die Ver­schwö­rungs­theorie über die rus­sische Wahl­ma­ni­pu­lation

Poli­tiker des tiefen Staates, die sich in allen Par­teien finden, wollten Trump nicht durch­gehen lassen, dass er auf der Pres­se­kon­ferenz mit Putin nicht die Ver­schwö­rungs­theorie von der rus­si­schen Wahl­be­ein­flussung nach­ge­betet hat.

Der Druck war so stark, dass sich Trump dann mit der Ausrede behelfen musste, er habe eigentlich das Gegenteil von dem gemeint, was er auf der Pres­se­kon­ferenz gesagt hat. Der tiefe Staat hatte zuvor schon seine Macht gezeigt, als er pünktlich zur Russ­land­reise Trumps Anklage gegen zwölf rus­sische Geheim­dienst­mit­ar­beiter erhob, die er der Cyber­an­griffe beschul­digte. Alle halten sich in Russland auf, so dass wohl niemand je vor einem US-Gericht stehen wird. Doch das war gar nicht Ziel der Anklage.

Es sollte eine Kulisse auf­gebaut werden, um Trump zu zwingen, diese angeb­lichen Angriffe zum Haupt­ge­gen­stand der Gespräche zu machen, also das Treffen im Desaster enden zu lassen. Allein, Trump ließ sich in Hel­sinki nicht in dieses Korsett zwängen und wies den Fabri­ka­tionen des tiefen Staates nicht mehr Glaub­wür­digkeit als Putin zu.

Die Ver­treter des tiefen Staates jaulten auf, wie man beide über­haupt auf eine Stufe stellen könne. Diese Kritik könnten die Putin-Freunde freilich ebenso für sich rekla­mieren. In der Rea­lität dürften sich beide Staats­ap­parate wenig nehmen bei der Fabri­kation von Lügen und Mythen im Staats­in­teresse.

Vom tiefen Staat der USA ist nun bekannt, wie er bereits vor 100 Jahren die Angst vor Linken und Revo­lu­tio­nären geschürt hat, wie er in den 1950er Jahren die anti­kom­mu­nis­tische Hexenjagd befeuerte, die zum Jus­tizmord an den jüdi­schen Linken Ethel und Julius Rosenberg[1] führte. Es war der tiefe Staat, der in den 1960er und 1970er Jahren sämt­liche oppo­si­tio­nelle Gruppen infil­trierte, Martin Luther King gezielt diskreditierte[2], mit gefälschten Briefen die Black Panther Party[3] zer­stören wollte[4].

Es waren mutige Frauen und Männer, Whist­leb­lower würde man sie heute nennen, die dafür sorgten, dass diese Fakten bekannt geworden sind. Es war auch der tiefe Staat, der die Gründe für den Irak­krieg fabri­zierte. Manche Poli­tiker, die die Behaup­tungen von Mas­sen­ver­nich­tungs­waffen im Irak ver­brei­teten, waren selber nicht im Bilde, dass sie einer Fäl­schung des tiefen Staats auf­ge­sessen waren.

Es hätte tausend gute Gründe für die ira­kische Bevöl­kerung gegeben, Saddam Hussein durch eine Revo­lution zu stürzen. Die Fäl­schungen aus den USA waren der falsche Grund und führten zum Desaster im Irak bis heute. All diese Fakten sind bekannt und so ist es direkt erfri­schend, wenn ein US-Prä­sident klar sagt, dass er nicht von den ver­meint­lichen Erkennt­nissen des tiefen Staats zur Wahl­be­ein­flussung durch Russland über­zeugt ist.

Schade nur, dass diese Erkenntnis von einem Trump kommt. Keiner der mög­lichen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten, die irgendwie als liberal durch­gehen oder sogar etwas links von der Mitte, wie Bernie Sanders, hätte daran nur gedacht. Das spricht nicht für Trump, aber gegen seine Gegner. Das trifft auch auf Deutschland zu.

Spä­testens nach der Auf­de­ckung des NSU wäre Zeit gewesen, dass Poli­tiker deutlich erklären, dass die Geheim­dienste ein Problem sind und keine Lösung.

Nicht an der rus­si­schen Ein­mi­schung, sondern am US-Wahl­system ist Clinton gescheitert

Es gibt einige Grund­sätze der bür­ger­lichen Demo­kratie, die sie von einer für das Kapital in der Regel dys­funk­tio­nalen Will­kür­herr­schaft unter­scheidet. Die Aus­nahme von der Regel sind die unter­schied­lichen Formen faschis­ti­scher Herr­schaft.

Zu den Grund­sätzen gehört das Credo, dass Geheim­dienst­er­kennt­nisse nicht mit Fakten ver­wechselt werden dürfen, dass eine Anklage keine Ver­ur­teilung ist und bis zu einem rechts­kräf­tigen Urteil die Beschul­digten als unschuldig zu gelten haben. Gegen alle diese Grund­sätze wird in der Causa »rus­sische Wahl­be­ein­flussung« per­manent ver­stoßen. Natürlich wird auch nicht nach­ge­fragt, wie denn die USA und andere Länder die Wahlen in Staaten beein­flussen, deren Füh­rungen ihnen miss­liebig ist. Nein, Wahl­be­ein­flussung gibt es nur beim Gegner.

Die ganze Kam­pagne um die rus­sische Wahl­be­ein­flussung soll über die für die Sys­tem­kräfte depri­mie­rende Tat­sache hin­weg­trösten, dass die so gut ver­netzte Kan­di­datin des Estab­lish­ments die Wahl verlor. Dabei waren sich alle ihres Sieges so sicher. Die Kräfte des alten Systems wollen sich nicht ein­ge­stehen, dass Clinton nicht an Russland, sondern am US-Wahl­system gescheitert ist.

Sie hatte mehr Stimmen als Trump, aber ihr fehlten die ent­schei­denden Wahl­männer und -frauen. Zudem wurde die Anti­pathie unter­schätzt, die Clinton in vielen Teilen der USA ent­ge­gen­schlug. Die Taz-Kolum­nistin Bettina Gaus war in der Zeit der Vor­wahlen in den USA. Gaus pro­phe­zeite danach einen Sieg von Trump, als alle auf Clinton setzten. Ihre Pro­gnosen hatten nicht rus­sische Ein­fluss­ver­suche, sondern poli­tische Ein­stel­lungen und Hal­tungen eines guten Teils der US-Bevöl­kerung im Blick.


Auch in Deutschland wird die Mär von der rus­si­schen Wahl­be­ein­flussung ver­breitet

In den USA ringen ver­schiedene Kapi­tal­frak­tionen mit­ein­ander. Die Mär von der rus­si­schen Wahl­be­ein­flussung ist dabei eine wichtige Waffe. Doch auch in Deutschland findet sie viel Ver­breitung von ver­schie­denen Seiten. Da sind zum Bei­spiel die Dau­er­inter­view­partner des Deutsch­land­funks wie die Anhänger der Clinton-Demo­kraten, so zum Bei­spiel Andrew Denison[5], die immer erklärten, Trump werde nie Prä­sident. Als er es dann wurde, berich­teten sie über seinen bal­digen Sturz. In einem Interview[6] im Deutsch­landfunk zum Putin-Besuch von Trump gab Denison einige Kost­proben seiner Welt­sicht.

Donald Trump ist in eine Falle geraten, weil wenn er zugibt, dass die Russen ihm den Wahlsieg gegeben haben, dann ist seine Macht ille­gitim. Er hat ja sowieso zwei Mil­lionen weniger Stimmen als Hillary Clinton. Dann ist seine Macht ille­gitim. Wenn er es nicht zugibt, dann scheint er zunehmend rea­li­täts­fremd zu sein, und das heißt, zu diesem Zeit­punkt haben wir einen Prä­si­denten, der unheimlich geschwächt ist, und dadurch kann er selbst bei einem Gipfel mit Putin außer Schlag­zeilen erzeugen die Fun­da­mente der Bezie­hungen nicht stark ändern.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[7]
Es ist schon erstaunlich, dass ein Mann, der ernsthaft behauptet, die Russen und nicht das US-Wahl­system habe Trump ins Prä­si­den­tenamt gebracht, als Poli­tik­be­rater her­um­ge­reicht wird. Auf die Frage des Inter­viewers, wie er zu seiner Ein­schätzung komme, ant­wortete Denison auf abge­drehte Weise:

Ich stütze mich auf den ehe­ma­ligen Direktor der National Intel­li­gence, Herrn Clapper, sowie einen anderen, der sehr deutlich geschrieben hat, wie die Russen in Wis­consin und Michigan den Wahlsieg gewonnen haben – dort, wo Bernie Sanders auch gegen Hillary gewonnen hat.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[8]

Die Russen haben die Wahlen in Wis­consin und Michigan gewonnen? Und ist Bernie Sanders auch ein Geschöpf Russ­lands? Dass Sanders in dem wirren Statement erwähnt wird, kann auch als Drohung an ihn ver­standen werden. Wenn er gegen die Inter­essen des tiefen Staates handelt, schießt der sich auch auf ihn ein.

Dass sogar der gefallene rus­sische Oligarch Michail Cho­dor­kowskij im Kampf gegen Putin aus der Ver­senkung geholt wird[9], zeigt aber auch die Ver­zweiflung der EU in der Russland-Frage.

Cho­dor­kowskij stand in Fragen der kri­mi­nellen Energie und des kapi­ta­lis­ti­schen Berei­che­rungs­willen anderen Olig­archen in Nichts nach, unterlag aber im internen Macht­kampf. Nach seiner Ver­ur­teilung wird er als Bür­ger­rechtler her­um­ge­reicht, in Russland ist er heute unbe­liebter als Gor­bat­schow.

Wenn die FAZ mit ihm auf­warten muss, muss es um die Trümpfe der EU schlecht aus­sehen. Dass anlässlich von Trumps Europa-Reise die EU als »Gegner« benannt wurde, ist nur die Beschreibung eines Fakts.

Füh­rende Poli­tiker Deutsch­lands haben nicht erst seit der Wahl von Trump die USA als Gegner und Kon­trahent bezeichnet. Und alles andere wäre auch eine Lüge. Die EU ist einer von ver­schie­denen kapi­ta­lis­ti­schen Akteuren im welt­weiten Kon­kur­renz­kampf und hat den Nachteil, dass sie noch oder gerade jetzt mit internen Pro­blemen zu kämpfen hat.

Zudem ist sie neben den USA, Russland und China einer der klei­neren Player und hat daher auch besondere Ori­en­tie­rungs­pro­bleme. Wie schlau ist es, sich neben den USA auch noch mit Russland anzu­legen? Wie passt eine Anti-Russland-Rhe­torik mit dem Interesse an bil­ligen Gas­lie­fe­rungen aus Russland zusammen?

Dabei geht es nicht um die viel­stra­pa­zierten euro­päi­schen Werte, sondern um wirt­schaft­liche Inter­essen. Darüber wird in den EU-Ländern heftig gestritten.

»Fight the Game, not the Players«

Wie die Fronten dabei in Deutschland ver­laufen, konnte man am ver­gan­genen Montag bei der Sendung Kon­trovers im Deutsch­landfunk beob­achten, die den Titel Putin, Trump und der Westen – wie passt das zusammen?[10] trug.

Den Adepten der deutsch-euro­päi­schen Werte gab der Ex-Maoist Ralf Fücks[11], der die alte deutsch­na­tionale Stra­tegie fort­setzt, Russland mög­lichst durch deutsch­freund­liche Satel­li­ten­staaten ein­zu­kreisen.

Diese Ost­eu­ro­pa­stra­tegie des deut­schen Impe­ria­lismus wurde schon früh von Teilen der deut­schen Frie­dens­be­wegung und den frühen Grünen sowie völ­ki­schen Gruppen adap­tiert, die seit Mitte der 1970er Jahre gegen das System von Jalta wet­terten, um die auf der Nie­derlage des NS basie­renden Nach­kriegs­ordnung auf­zu­lösen.

Der Wie­der­auf­stieg Deutsch­lands war inte­graler Teil des Kon­zepts. Ralf Fücks ist nicht der einzige, der diese poli­ti­schen Ziele in unter­schied­lichen Gruppen, von der mao­is­ti­schen Partei über die Grünen respektive ihrer Heinrich-Böll-Stiftung bis heute zum Zentrum Liberale Moderne[12] fort­setzte.

Als Gegenpool insze­nierte sich in der Sendung der AFD-Poli­tiker Petr Bystron[13], der für eine enge Koope­ration zwi­schen Deutschland und Russland plä­dierte. Dann saß da noch mit dem Russland-Koor­di­nator der Bun­des­re­gierung der SPD-Poli­tiker Gernot Erler[14], der irgendwie den Gesprächs­faden mit Russland nicht abreißen, aber trotzdem dem »Putin-Régime« die Grenzen zeigen will.

Die Gesprächs­an­ordnung bildet ab, wie aktuell die innen­po­li­ti­schen Debatten aus­sehen. Es geht um die Frage, ob die EU ihre inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kämpfe mit oder gegen Russland aus­tragen soll. Erler ist dann die blasse Stimme des Sowohl-als-auch.

Wie in der gesell­schaft­lichen Rea­lität, fehlte auch in der Deutsch­landfunk-Debatte eine Stimme, die nicht die Player, sondern das gesamte Spiel kri­ti­sierte. Damit ist nicht gemeint, dass sich zu dem Trio noch eine Links­par­tei­ver­tretung gesellen sollte, die anmerkt, ihre Partei habe schon his­to­risch gute Kon­takte zu Russland gefordert, als es die AfD noch gar nicht gab.

Putin, Trump, der Westen, das sind Erschei­nungs­ebenen der welt­weiten kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, so wie in den USA Trump, Clinton und der tiefe Staat bei allen gegen­sei­tigen Ani­mo­si­täten Cha­rak­ter­masken des zeit­ge­mäßen Kapi­ta­lismus sind. Eine linke Position müsste hier mit der Kritik beginnen, nach dem Motto: »Fight the Game and not the Players.«

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Peter Nowak

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[3] https://​www​.history​.com/​t​o​p​i​c​s​/​b​l​a​c​k​-​p​a​n​thers
[4] https://web.archive.org/web/20130113222024/http://www.icdc.com/~paulwolf/cointelpro/cointelsources.htm
[5] https://​www​.cicero​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​n​i​s​o​n​-​a​ndrew
[6] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​p​o​l​i​t​i​k​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​z​u​-​h​e​l​s​i​n​k​i​-​g​i​p​f​e​l​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.html
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