Über 1.000 So­zi­al­ar­bei­te­r*in­nen demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen und machen Druck für die beginnenden Tarifverhandlungen.

Ausgebrannt und unterbezahlt

Der Sozialarbeiter Marc Seilheimer, der sich seit Beginn im Bündnis engagiert, kündigte unterdessen an, die Tarifverhandlungen weiter mit Solidaritätsaktionen zu begleiten. Er ist Mitglied der Initiative „Hände weg vom Wedding“, die vor einem Jahr den „Solidaritätstreff Soziale Arbeit“ initiiert hat, der sich regelmäßig im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding trifft

„Sie sagen: kürzen, wir sagen: stürzen“: Immer wieder war diese Parole zu hören, als am Samstagnachmittag gut 1.200 So­zi­al­ar­bei­te­r*in­nen und ihre Un­ter­stüt­ze­r*in­nen vor dem Roten Rathaus eintrafen. An dem milden Herbsttag wollte das Solidaritätsbündnis mit der Demonstration die Beschäftigten bei den Tarifverhandlungen für die öffentlichen Dienste der Länder (TV-L) unterstützen, die jetzt beginnen. Gefordert wurden …

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Beim Chemnitzer Theoriefestival Kantine Sabot war die FAU eine wichtige Akteurin

ANARCHOSYNDIKALISMUS IN THEORIE UND PRAXIS

Wem die Themen quer durch den kontinentalen Anarchismus und Anarchosyndikalismus etwas beliebig vorkommt, liegt nicht falsch. Das Theoriefestival ist 2018 entstanden, weil sich einige junge Akademiker*innen überlegt hatten, man müsste sich im Marx-Jahr theoretisch mit dem Autor des Kapitals in einer Stadt auseinandersetzen, die immerhin mal für einige Jahrzehnte dessen Namen getragen hat. Diesem hatte man sich nach der Wende schnell entledigt. Aber am Marx-Jahr wollte die Chemnitzer Stadtverwaltung doch profitieren und kreierte das Marx-Bier . Schließlich wurde der Marx-Kopf in der Innenstadt mittlerweile zur Attraktion für Tourist*innen. Die jungen Intellektuellen steuerten dann noch die Kantine Marx bei, einen Mix aus Festival und Theorie.

Es passiert schon selten, dass am Schluss eines Theoriefestivals ein Referent die Anwesenden dazu aufruft, in die FAU einzutreten. Damit beendete ein Redakteur der Theoriezeitung Tsveyfl sein Referat, das mit dem Titel „Der Anarchismus ist tot, es lebe der Anarchosyndikalismus“ zusammengefasst werden kann. Gehalten wurde es am letzten Tag des linken Theoriefestivals Kantine Sabot in Chemnitz. Es stand in diesen Jahr unter dem Oberbegriff „Geschichte und Theorie des Anarchismus“. Vom 31. Juli bis zum 6. August wurden …

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Debatten auf dem Chemnitzer Festival »Kantine Sabot«

Was kann Anarchismus?

Das Chemnitzer Zentrum Sabotnik stellte vom 31. Juli bis 6. August den Anarchismus ins Zentrum. Insbesondere Wohnungskämpfe nehmen darauf Bezug.

In der DDR diente das Gebäude am Rande des Chemnitzer Innenstadt als Schulkantine. Seit vielen Jahren hat dort das soziokulturelle Zentrum Sabotnik sein Domizil. Und hier fand in der vergangenen Woche die »Kantine Sabot« statt, ein Bildungsfestival mit Workshops, Diskussionen, Lesungen und Filmen zur Geschichte des Anarchismus. »Es ist ein Festival, das so nur in Chemnitz stattfinden kann«, erzählt Julian, der von Anfang an dabei war.Entstanden ist es 2018, als …

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Im Sommer 2018 bewegte der Streik der studentischen Beschäftigten die Berliner Hochschulen. Die Nachwirkungen bewegen drei Jahre später Berliner Arbeitsgerichte.

ANGRIFF AUF DIE GEWERKSCHAFTSRECHTE AN DER BERLINER HUMBOLDT-UNIVERSITÄT

In dem Komitee „Mo bleibt“ arbeiten Kolleg*innen der FAU mit denen verschiedener DGB-Gewerkschaften zusammen. Mehrere gewerkschaftlich engagierte Beschäftigte an der HUB beteiligen sich an der Solidaritätsarbeit, weil sie selber das „autoritäre Klima“ an der Hochschule zu spüren bekommen.

Ende Juli wurde die Klage eines IT-Beschäftigten an der Berliner Humboldt-Universität (HUB) abgewiesen. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, hatte gegen die Hochschule geklagt, weil sie …

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Neues Berliner Bündnis #jetzterstrecht

Links ist noch Perspektive

#jetzterstrecht versammelt 25 linke Initiativen. Am Vorabend des 1. Mai demonstrierten AktivistInnen der Stadtteilinitiative Hände weg vom. Wedding, die Teil des Bündnisses für Solidarität mit Benachteiligten in der Coronakrise. Sie haben auch einen Forderungskatalog für die soziale Lösung und demokratische Lösung der Krise verteilt

Tatort – nicht betreten“ stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei ein kleines Areal am Weddinger Leo­pold­platz abgesperrt hatte. Dort hatte die Stadtteil­initiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) ….

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»Oftmals heuchlerisch«

Der Bremer Medizinsoziologe Wolfgang Hien warnt seit langem davor, die gesundheitliche Belastung durch Schadstoffemissionen der Industrie zu unterschätzen. Die Aufregung über die Abgastests der deutschen Autobauer verkenne die eigentliche Dimension der Probleme.

Wolfgang Hien ist Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologe. Er leitet die Forschungsstelle Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen und beschäftigt sich mit Gesundheitsbelastungen innerhalb der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist sein Buch »Kranke Arbeitswelt« erschienen.
Am 9. Februar hält er im FAU-Lokal in Berlin einen Vortrag zum selben Thema.

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Gentrifizierung und Kultur


Kultur gegen Gentrifizierung oder gentrifizierte Kultur

Bei Stadtteilinitiativen in den USA ist Artwashing ein wichtiger Begriff im Kampf gegen die Aufwertung von Stadtteilen. Er besagt, dass die Existenz von Galerien und Kulturräumen in einen Stadtteil zur Aufwertung und damit zur Verdrängung von einkommensschwachen Bewohner/innen führt. In einigen Städten der USA wird nun heftig darüber gestritten, ob es eine sinnvolle Aktion ist, wenn Galeriebesitzer/innen und Künstler/innen aufgefordert werden, die Stadtteile zu verlassen. Betroffenen davon waren auch sozialkritische Künstler/innen, die diese Briefe öffentlich gemacht haben. Am vergangenen Samstag lud die Sektion Medien der Basisgewerkschaft FAU zu einer Diskussion über die Frage, wie Kulturarbeiter/innen sich gegen die Gentrifizierung wehren können. Dabei lehnte Clemens Melzer von der FAU eine generelle Ablehnung von Künstler/innen und Galerist/innen ab. Statt allgemein zu fordern, Künstler/innen sollen aus Stadtteilen verschwinden, gehe es darum, mit ihnen zusammen gegen die Gentrifizierung und für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dafür nannte er einige Beispiele. So gab es in Nordneukölln die Initiative AntiGen, die unter dem Motto „Dear Students, Artists, Travelers“ zur Kooperation dieser Gruppen mit den Stadtteilbewohner/innen aufgerufen hat, die sich gegen Vertreibung und hohe Mieten wehren. Das hat funktioniert, weil ein großer Teil auch der Künstler/innen in Berlin in prekären Arbeitsverhältnissen lebt und nicht zu dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung gehört. Ein konkretes Beispiel wurde auf der Veranstaltung benannt. Ein Beschäftigter des Kulturstandorts Kühlhaus am Gleisdreck berichtete, wie dort ein Privatunternehmer eine Immobilie zur Kulturinstitution umwandelte, weil sie ihm lukrative Abschreibungsmöglichkeiten, Subventionen und ein gutes Images einbrachte. Die vielen Beschäftigten, die die Modeschauen, Ausstellungen, Konzerte und Festivals mit ihrer Arbeit ermöglichen, wurden mit geringen Löhnen abgespeist. Die Betroffenen haben sich organisiert, Demonstrationen und Kundgebungen veranstaltet und schließlich juristisch einen Teil des ihnen vorenthaltenen Lohnes erstritten. In dieser Auseinandersetzung hätten sie sich auch an Protesten gegen die Gentrifizierung beteiligt und Gedanken über ihre eigene Rolle bei der Aufwertung der Stadtteile gemacht. Sie haben sich als Kulturarbeiter/innen bezeichnen, um das Bild vom Künstlergenie jenseits von Lohn und materiellen Interessen zu konterkarieren.

Kultur für eine globale Elite

Der Kulturtheoretiker Guillaume Paoli widmete sich in seinen Input dem Teil der Berliner Kultur, der sich ganz bewusst in den Dienst der Aufwertung und Gentrifizierung stellt und sprach von gentrifizierter Kultur. Als aktuelles Beispiel benennt er die Neuausrichtung der Berliner Volksbühne unter Chris Dercon. Zielgruppe sei nicht mehr eine Stadtteilbevölkerung, sondern eine globale Wirtschafts- und Kulturelite, die in Berlin, Barcelona oder Kopenhagen eine kurze Visite macht. Diese habe kein Interesse an der spezifischen Kultur einer Stadt, deshalb gleichen sich diese Kulturinstitutionen immer mehr an. Die globale Sprache dort ist dann Englisch, manchmal gibt es noch Untertitel in der Sprache des jeweiligen Landes. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass Differenzierung auch im Umgang mit der Kultur notwendig ist. Diese Elitenkultur sollte von gentrifizierungskritischen Initiativen zum Gegenstand von Kritik und Protest gemacht werden. Die vielen Kulturarbeiter/innen in Galerien und Kunsträumen sollten als Verbündete gewonnen werden.

aus: Mieterecho-Online:
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/gentrifizierung-und-kultur.html
Peter Nowak

Teesolidarität

Reaktion auf Schwachpunkt: Selbstverwaltete Betriebe helfen sich gegenseitig beim Vertrieb

»It‘s Teatime! Scop Ti jetzt auch in Deutschland« – so bewirbt Union Coop, ein Zusammenschluss von basisgewerkschaftlichen Kollektivbetrieben in Deutschland, ganz besondere Teesorten. Sie werden in einer selbstverwalteten Teefabrik in Marseille produziert. Mehr als drei Jahre hatten die Beschäftigten dort gegen den Unilever Konzern gekämpft und die Produktion schließlich selbst übernommen. Die neu gegründete Kooperative Scop Ti produziert verschiedene biologisch und regional angebaute Teesorten unter dem Markennamen 1336. Das soll an die Fabrikbesetzung erinnern, die 1336 Tage dauerte. Nun will die Kooperative ein Vertriebssystem mit anderen Ländern aufbauen. 

Kooperationspartner in Deutschland ist die Union Coop, zu deren Grundsätzen gehört, dass alle Beschäftigten die gleichen Rechte bei Entscheidungen und einen Einheitslohn haben. Hansi Oostinga von der Union Coop betont, dass es sich nicht um eine Nische für Aussteiger handelt. »Im Verbund mit anderen Kollektivbetrieben und der Basisgewerkschaft FAU suchen wir Antworten auf die Frage, wie eine solidarische Wirtschaft aussehen kann«, betont er gegenüber »nd«.

Der Vertrieb des Tees aus der selbstverwalteten Fabrik ist für ihn mehr als Solidarität. »Es ist ein praktischer Ansatzpunkt für eine wirtschaftliche Gegenmacht.« Die Belegschaft habe sich während ihres langjährigen Kampfs als Teil einer breiteren sozialen Bewegung positioniert. Die Vereinbarung zur Kooperation ist auf einem Treffen von selbstverwalteten Betrieben im Mittelmeerraum entstanden, das vor einem Jahr in Griechenland auf dem besetzten Gelände von Vio.Me stattfand. »Ein Ergebnis dieser Konferenz war die Erkenntnis, dass ein Schwachpunkt aller selbstverwalteten Fabriken der Vertrieb ist«, sagt Oostinga. Die Union coop will deshalb in der nächsten Zeit ihr Sortiment erweitern. Neben den Seifen von Vio.Me sollen auch Liköre aus der besetzten Fabrik Rimaflow in Mailand und Öl aus einer von der Landarbeitergewerkschaft SAT besetzten Finca in Andalusien angeboten werden. 

Oostinga hofft, dass der Verkauf der Produkte in Deutschland auch das Thema Betriebsbesetzung und Selbstverwaltung wieder mehr in den Fokus rückt. Er erinnert an die selbstverwaltete Fahrradfabrik in Nordhausen, wo vor zehn Jahren einige Wochen lang das Strikebike produziert wurde. Das Projekt scheiterte. Aber es steht bis heute für den Versuch, wie Arbeiter auch in Deutschland eine andere Form des Wirtschaftens und Produzierens durchsetzen wollten. www.union-coop.org/shop

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071837.teesolidaritaet.html

Peter Nowak

Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

vom 26. September 2023

Der Streit in der Linkspartei ist nicht monokausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burgfrieden in der Linkspartei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jedenfalls ist dem Taz-Kommentator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

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WAS DIE STANDORTPOLITIK DES DGB MIT DER AFD ZU TUN HAT

In Stefan Dietls neuem Buch steht neben Neoliberalismus und völkischem Antikapitalismus aus der AfD selbst, auch der Standortnationalismus der DGB-Gewerkschaften zur Debatte.

„Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Rechtspopulist_innen wird der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so formuliert: „Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“ Eine solche Argumentation findet auch bei Gewerkschafter_innen Zustimmung.

Der Essener Bergmann Guido Reil, der von SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Facebookseite ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich flankiert von Kameras in die Essener DGB-Demonstration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder „Nazis raus!“-Rufe entgegen. Der Münchner Journalist Stefan Dietl untersucht in seinem, im Unrast-Verlag erschienenen, Buch die Sozialpolitik der AfD und benennt dabei erfreulicherweise auch die Verantwortung des DGB. Der Untertitel seines Buches „Zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus“ benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahlalternative 2013, aus der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neokonservative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner_innen, christlich-fundamentalistische Aktivist_innen und völkische Nationalisten zu vereinen“, beschreibt Dietl das Erfolgsrezept der Rechtspopulist_innen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozialpolitische Programm der AfD und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn oder das Freihandelsabkommen TTIP ein.

ES REICHT NICHT, DIE AFD ALS NEOLIBERAL ZU ENTLARVEN
Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leiharbeit unterstützt.
„Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Weltwirtschaft und Volk fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalist_innen ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner_innen.“ Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vorstellung, man müsse die AfD nur als neoliberale Partei entlarven, damit sie die Wähler_innen aus Teilen der Arbeiter_innenklasse verliert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozialchauvinismus, Rassismus und Marktradikalismus, weil auch sie für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Ausführlich widmet sich Dietl der Frage, warum die AfD-Parolen auch Zustimmung bei Gewerkschaftsmitgliedern finden, obwohl Vorstandsmitglieder von DGB, Ver.di und IG-Metall vor dieser Partei warnen und sich lokal auch an Bündnissen gegen die AfD beteiligen. Das Propagieren eines starken Standortes Deutschland, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen muss, könne zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden, warnt Dietl. Er nimmt dabei auch auf Studien Bezug, die schon erstellt wurden, als es die AfD noch nicht gab. Denn die Frage, warum Gewerkschaftsmitglieder rechte und rechtspopulistische Einstellungen haben und dann auch entsprechende Parteien wählen, wird schon seit mehr als 10 Jahren intensiv diskutiert.Zudem würden sich heute vor allem Angestellte und gut ausgebildete Facharbeiter in DGB-Gewerkschaften organisieren. Aus Angst vor einem sozialen Abstieg wählen diese Segmente der Arbeiterklasse aber häufig die AfD.

NOCH HOFFNUNG IN EINEN KLASSENKÄMPFERISCHEN DGB?
Im letzten Kapitel widmet sich Dietl gewerkschaftlichen Gegenstrategien. „Ohne die Überwindung des Denkens in den Kategorien der internationalen Standortkonkurrenz ist ein glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum Scheitern verurteilt“, so seine sehr prägnante und zutreffende Kritik an der Orientierung des DGB. Die Gewerkschaften müssen sich besonders den prekären Segmenten der Lohnarbeiter_innen, unabhängig von ihrer Herkunft, öffnen, wo sie im europäischen Vergleich großen Nachholbedarf haben. Auch da hat Dietl Recht.

Nur zwei Fragen bleiben: Warum setzt er gegen alle historischen Erfahrungen in den DGB die Hoffnung, sie könne eine klassenkämpferische Organisation werden, wo er in dem Buch viele Beispiele bringt, dass der Standortnationalismus auch von großen Teilen der Basis besonders in DGB-Gewerkschaften wie der IG-Metall und IG BCE getragen wird? Und, warum hat er in seinem Buch nicht mit einem Wort Basisgewerkschaften wie die FAU erwähnt, die genau die klassenkämpferische, transnationale Orientierung umzusetzen versuchen? Diese Fragen wird Stefan Dietl sicher gestellt bekommen, wenn er am 25.8. sein Buch im Berliner FAU-Lokal vor und zur Diskussion stellt.

aus: DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung

Was die Standortpolitik des DGB mit der AfD zu tun hat


Peter Nowak

Prekär, aber glücklich

Neue Formen der Arbeit erschweren die Durchsetzung von Rechten

Gewerkschaftlich organisierte Fahrradkuriere aus Italien und Spanien trafen sich am Wochenende im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Projekttutorium »Arbeitskämpfe im digitalen Kapitalismus« organisierten Tagung »Neue Arbeit, neue Widerstände?« in Berlin. Diese drehte sich darum, was das Besondere am digitalen Kapitalismus ist und wie sich Widerstand organisieren lässt. Der Soziologe Christian Meyer setzte sich in seinen Vortrag kritisch mit dem Industrie 4.0-Diskurs auseinander. Es gehe dabei vor allem darum, konkurrenzfähig zu bleiben und unter dem Stichwort Flexibilisierung Lohnkosten zu senken und Arbeitsrechte zu schleifen.

Doch welche Folgen haben die Veränderung in der digitalen Arbeitswelt auf die Organisationsbereitschaft der Beschäftigten? Christian Hörner stellte auf der Tagung Ergebnisse der Prekaritätsforschung an der Berliner Humboldt-Universität vor. Viele der jüngeren Befragten hätten sich als prekär, aber glücklich bezeichnet. Für die Ursache der prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse werde vielfach nicht der Kapitalismus, sondern die Globalisierung verantwortlich gemacht. Aus dem Publikum wurde hier ein Einfallstor für eine Sehnsucht nach einem Kapitalismus ohne Globalisierung gesehen, wie er von US-Präsident Donald Trump und anderen Rechten vertreten wird. Der Soziologe Walid Ibrahim von der Universität Jena berichtete von den Problemen, die vor allem ältere Lohnabhängige mit dem Anforderungen des digitalen Kapitalismus haben. Insgesamt wurde auf der gut besuchten Tagung deutlich, dass die neuen Formen der Arbeit auf verschärfter Ausbeutung basieren und dass Beschäftigte Mittel und Wege suchen, sich dagegen zu wehren.

Oriol Alfambras von der Initiative Riders X Derechos schilderte, wie sich die Kuriere in Italien zu organisieren begannen und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen schnell Aufmerksamkeit bekamen. Für sie sind nicht die traditionellen Gewerkschaften, sondern kleine Basisgewerkschaften der bevorzugte Ansprechpartner, da sie als weniger bürokratisch und hierarchisch gelten. Die Proteste der italienischen Kuriere fanden auch in anderen Ländern Nachahmer. In Berlin organisiert die Freie Arbeiter Union (FAU) die jungen Fahrradkuriere. Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Detlef Conrad, der im Landesverband für die Logistikbranche zuständig ist, bezweifelte gegenüber »nd«, dass die jungen flexiblen Lieferdienstmitarbeiter zu dauerhafter Organisierung bereit sind. »Für viele ist es zudem nur ein Zweitjob neben dem Studium«, gibt er zu bedenken. Valentin Dormann von der FAU sieht gerade in der Organisierung dieser Beschäftigten eine Perspektive für kämpferische kleine Gewerkschaften.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058762.prekaer-aber-gluecklich.html

Peter Nowak

Viel Verschleiß, wenig Lohn

Die Beschäftigten von Essenslieferdiensten protestierten in Berlin wegen zu niedriger Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen. Solidarität für die Berufsradler kommt auch von Taxifahrern

Die Transportkiste des Lieferdienstes Foodora, die an diesem Tag gut sichtbar am Tresen des Lokals der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) in Berlin steht, bleibt ­geschlossen. Dafür erklärt Georgia P.*, warum sie sich mit Kolleginnen und Kollegen in der Kampagne »Deliverunion« zusammengeschlossen hat, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Häufig habe sie erst am Freitag den Schichtplan für die Woche darauf erhalten. Weil sie oft leer ausgegangen sei, habe ihr Monatsverdienst bei lediglich etwa 300 Euro gelegen.

Mangelnde Transparenz bei der Schichtvergabe, zu niedrige Löhne und die Abwälzung der Kosten für Fahr­räder, Reparaturen, Ersatzteile und das unentbehrliche Smartphone auf die Beschäftigten störten die Kolleginnen und Kollegen bei den Lieferdiensten besonders, sagte der Pressesekretär der FAU Berlin, Clemens Melzer, im ­Gespräch mit der Jungle World. »Eigentlich könnten die Beschäftigten für Aufträge bei schlechtem Wetter oder an Wochenenden Lohnzuschläge einfordern«, so Melzer. In der Lieferbranche seien aber viele froh, wenn sie überhaupt Aufträge bekämen.

Auch in anderen EU-Ländern versuchen Basisgewerkschaften, die Beschäftigten von Essenslieferdiensten zu organisieren.

Doch es regt sich Widerstand. Ende April hatte die FAU einen von den Fahrerinnen und Fahrern von Deliveroo und Foodora erarbeiteten Forderungskatalog den beiden Unternehmen übergeben. Der umfasst vor allem die Erhöhung der Löhne um einen Euro pro Lieferung, die vollständige Übernahme der Kosten für Arbeitsmittel und eine garantierte Mindestzahl an Arbeitsstunden. Die Deliveroo-Beschäftigten fordern Transparenz über geleistete Stunden. Trotz zweimaliger Fristverlängerung habe das Unternehmen nicht reagiert. Beim Konkurrenten Foodora steht eine bezahlte Stunde pro Woche für die Schichtplanung im Forderungskatalog.

Am Mittwoch voriger Woche beim Protesttag von »Deliverunion« luden Georgia P. und mehrere Dutzend Kollegen vor der Deliveroo-Zentrale in Kreuzberg alte Fahrradteile ab, um auf den hohen Verschleiß ihres Arbeitsgeräts hinzuweisen, für dessen Kosten sie bislang selbst aufkommen müssen. Die anschließende Fahrraddemonstration führte zur Foodora-Zentrale in Berlin-Mitte, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Das Unternehmen signalisierte Gesprächsbereitschaft und stellte die Einführung einer Pauschale für die Kosten von Smartphone und Fahrräderverschleiß in Aussicht.

Die meisten Beiträge auf der Kundgebung wurden auf Englisch gehalten, schließlich kommen die Beschäftigten der Lieferdienste aus den unterschiedlichsten Ländern. »Bei Deliveroo in Berlin arbeiten etwas über 500 Fahrer, gut 100 von ihnen sind Freelancer. Bei Foodora in Berlin sind alle Fahrer festangestellt, das sind 503«, berichtet Melzer. »Wir schätzen, dass die Hälfte der knapp 1 000 Fahrer in Berlin aus dem Ausland kommt, viele sprechen kaum Deutsch.« Die meisten kämen aus südeuropäischen Krisenländern wie Spa­nien, Italien oder Portugal.

Die FAU ist die Anlaufstelle für Fahrer, die für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen kämpfen, sich juristisch beraten lassen und Protestaktionen wie die in der vergangenen Woche planen wollen. Auch in vielen anderen europäischen Ländern versuchen Basisgewerkschaften, die Beschäftigten von Essenslieferdiensten zu organisieren. In den vergangenen Monaten protestierten in Großbritannien, Spanien und Italien Beschäftigte gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen. »Wir beziehen uns in den unterschiedlichen Ländern aufeinander. So wird von den Kollegen in Spanien und Italien genau beobachtet, was in Berlin passiert, und wir ­unterstützen die Kämpfe in den anderen europäischen Ländern«, so Melzer.

Doch auch Probleme wurden vergangene Woche deutlich. Nur wenige ­Medien berichteten über die basisgewerkschaftliche Protestaktion vom Mittwoch, der erfolgreiche Börsengang des Foodora-Mutterunternehmens Delivery Hero in Frankfurt am Main am Freitag bestimmte die Schlagzeilen. Dass die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Löhne die Voraussetzung für die Gewinne an der Börse sind, wird kaum erwähnt.

Andreas Komrowski von der Taxi-AG bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi berichtete in seiner Solidaritätserklärung, dass auch die Taxifahrer mit Überwachung und geringen Einkommen zu kämpfen hätten. Komrowski schilderte, wie sich Taxiunternehmen um die Zahlung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns zu drücken versuchten. So würden Wartezeiten an den Standplätzen zu Pausenzeiten umdeklariert, wodurch rechnerisch der Stundenlohn steigt. Mittlerweile ist auch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf diese Praxis aufmerksam geworden. In einem Schreiben an den Berliner Taxibund stellte die Behörde klar: »Reguläre Standzeiten, während derer auf Kunden gewartet wird, gehören zur Arbeitszeit.« Dass die gewerkschaftlich organisierten Taxifahrer mit der Kampagne »Deliverunion« kooperieren, ist für FAU-Sprecher Melzer ein Hoffnungszeichen. Prekäre Arbeitsbedingungen sind die Regel in der wachsenden sogenannten Gig-Ökonomie, in der Beschäftigte sich über Internetplattformen von einem Auftrag – englisch: gig – zum nächsten hangeln. Kollektiver Widerstand dagegen ist bislang die Ausnahme.

* Vollständiger Name der Redaktion bekannt.

https://jungle.world/artikel/2017/27/viel-verschleiss-wenig-lohn

Peter Nowak

Kettenhaftung statt Konkurstricks


Die beim Bau des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« um ihre Löhne geprellten rumänischen Arbeiter haben ihre Klage vor dem Arbeits­gericht verloren.

Um ausstehende Löhne kämpfende Bauarbeiter bleiben vor dem Berliner Arbeitsgericht ohne Erfolg

»Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht«, sagt Ovidiu Mindrila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. vom Berliner Arbeitsgericht abgelehnt wurde. Mindrila gehört zu einer Gruppe rumänischer Arbeiter, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« gearbeitet hatten und denen große Teile ihres Lohns vorenthalten wurden.

Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bundesweit für Schlagzeilen, nachdem sich die Arbeiter an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) gewandt hatten. Auf Kundgebungen in der Nähe des Einkaufszentrums wurde gefordert, dass der Lohn gezahlt wird. Zugleich reichten die Arbeiter vor dem Arbeitsgericht Klage gegen die Subunternehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie mehrere Prozesse gewannen, hat keiner der Betroffenen bisher einen Cent bekommen, weil die Firmen Insolvenz anmeldeten. Also verklagten sie mit der HGHI die Bauherrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Firmengeflecht des Investors Harald Huth.

»Das Generalunternehmen wählt die Subunternehmen aus und ist deswegen auch dafür verantwortlich, wenn sie die Löhne nicht zahlen«, sagte Mindrilas Anwalt Sebastian Kunz der Jungle World. Die Anwälte des beklagten Unternehmens hatten hingegen argumentiert, dass die Subunternehmen und nicht der Generalunternehmer ­bestimmten, was auf der Baustelle geschehe. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Gericht an und lehnte Mindrilas Klage ab. Trotz der Nieder­lage bereut er nicht, den juristischen Weg gegangen zu sein. »Es geht um mein Recht«, betonte er.

Doch längst nicht alle seiner Kollegen verfügen nach mehr als zwei Jahren noch über so viel Kampfgeist. »Mittlerweile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien und haben den Eindruck, dass ihnen das große mediale Interesse nichts gebracht hat«, berichtet Hendrik Lackus von der FAU über die Stimmung unter den Betroffenen. Auf dem Höhepunkt des Kampfs, als ein Erfolg greifbar nahe schien, hatten die Arbeiter und ihre Freunde die Gründung einer Basisgewerkschaft nach dem Modell der FAU in Rumänien geplant. doch als sich die Auseinandersetzung hinzog und die Arbeiter trotz gerichtlicher Erfolge ihren Lohn nicht bekamen, seien die Arbeiter ernüchtert gewesen. Auch Lackus macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Auseinandersetzung hinzog, desto pessimistischer sei er geworden, sagte er der Jungle World.

Tatsächlich demonstriert die Aus­einandersetzung um die Löhne der Bauarbeiter der »Mall of Berlin« auch die Grenzen des Rechtswegs. Jochen Empen vom DGB-Projekt »Faire Mobilität« forderte bereits im vergangenen Sommer eine Kettenhaftung der Un­ternehmen. Vor allem in der Bauwirtschaft könne so verhindert werden, dass Beschäftigte ohne Lohn blieben, wenn Subunternehmen pleite gingen. Dann müsste das Generalunternehmen, das die Subunternehmen beauftragt hat, für die entgangenen Löhne haften.

https://jungle.world/artikel/2017/20/kettenhaftung-statt-konkurstricks

Peter Nowak

Der Prekarität ausgeliefert

Mit »Deliverunion« will die FAU Essenskuriere gewerkschaftlich organisieren Die Basisgewerkschaft FAU organisiert mit ihrer Initiative »Deliverunion« die Kuriere von Essenslieferdiensten wie Foodora und Deliveroo. Die DGB-Gewerkschaft Verdi hat wenig Interesse an diesen prekär Beschäftigten.

»Die besten Restaurants liefern jetzt.« Oder: »Deine Lieblingsrestaurants, blitzschnell zu Dir geliefert.« Mit solchen Claims werben Firmen wie Foodora und Deliveroo für ihre Essenslieferdienste. Über Internetplattformen vermitteln sie Essen von Restaurants an Kunden, das von freischaffenden Fahrradkurieren ausgeliefert wird. »Foodora und Deliveroo können ohne die Fahrerinnen und Fahrer nicht existieren und trotzdem behandeln sie uns wie den Anfang der Nahrungskette«, sagte Zuzia*, die ein Jahr lang bei Deliveroo gearbeitet hat. Vergangene Woche trafen sich mehr als 150 dieser vorwiegend jungen Leute im Berliner Kino »Zukunft am Ostkreuz«. Eingeladen hatte die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU). Sie eröffnete damit ihre Initiative »Deliverunion«. Schnell einigte man sich darauf, auf Englisch zu kommunizieren, denn die Beschäftigten kommen aus den unterschiedlichsten europäischen Ländern.

Viele der bei diesen Lieferdiensten Beschäftigten hatten sich erst an die DGB-Gewerkschaft Verdi gewandt. Anders als die FAU interessiert sich Verdi aber nicht für die jungen, flexiblen Lieferdienstmitarbeiter, sondern für Beschäftigte, die nach Jahrzehnten aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht mehr leisten können.

Mit den Restaurantlieferdiensten hat sich die FAU eine Branche ausgesucht, die neue Negativstandards bei Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechten setzt. »Wir haben es hier mit einer ›Uberisierung‹ des Arbeitsmarktes zu tun«, so der Pressesekretär der Berliner FAU, Clemens Melzer, der auch in der Arbeitsgruppe »Delivery« der FAU mitarbeitet. Er bezieht sich damit auf Unternehmen wie Uber, deren Geschäftsmodell in der bloßen Vermittlung von Aufträgen bei meist prekären Arbeitsbedingungen besteht.

Viele der bei diesen Lieferdiensten Beschäftigten hatten sich erst an die DGB-Gewerkschaft Verdi gewandt. Anders als die FAU interessiert sich Verdi aber nicht für die jungen, flexiblen Lieferdienstmitarbeiter, sondern für Beschäftigte, die nach Jahrzehnten aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht mehr leisten können. »Hier werden Folgekosten für eine krankmachende Arbeit auf die Gesellschaft abgewälzt«, sagt Detlef Conrad, der bei Verdi außer für die Lieferdienste auch für Senioren zuständig ist.

Eine bundesweite Koordinierungsstelle nur für die Betreuung von Lieferdienstbeschäftigten sei bei Verdi zurzeit nicht geplant, so Conrad. Der Verdi-Gewerkschaftssekretär hatte sich bei einer Veranstaltung zu den Arbeitsbedingungen bei den Lieferdiensten im Herbst 2016 den Unmut von Beschäftigten zugezogen, als er sein Unverständnis darüber bekundete, warum so viele Menschen Essen nach Hause bestellen und so diese Jobs erst erschaffen.

Bei der FAU, die bereits häufiger Arbeitskämpfe in prekären Bereichen geführt hat, stoßen die Kuriere dagegen auf offene Ohren für die Erfahrungen, die sie mit der in der Branche so hochgelobten Flexibilität machen. Fahrer beklagen die kurzfristige Änderung der Schichtpläne. Oft müssten sie nach Schichtende noch Aufträge annehmen oder Aufträge über ihr Zustellgebiet hinaus bedienen, benannte Melzer einige der Probleme, unter denen die Fahrer leiden. Oft wüssten die Beschäftigten nicht, wie viele Schichten sie im nächsten Monat haben werden. »Ich hoffe, dass mein Vermieter auch so flexibel ist, wenn ich meine Miete nicht zahlen kann«, sagte ein in der FAU organisierter Fahrer.

Er gehört zu den Beschäftigten, die in den vergangenen Wochen einen Forderungskatalog erstellt haben, den die FAU mit den Lieferdiensten verhandeln will. Dazu gehören die Übernahme von Reparaturkosten für die Räder, eine bezahlte Stunde pro Woche für die Schichtplanung und mindestens ein Euro mehr pro Lieferung. »Leider ist uns der Forderungskatalog per Post noch nicht zugegangen«, sagte ein für Personalfragen zuständiger Foodora-Mitarbeiter der Jungle World. Man werde aber schnell antworten, wenn die Forderungen eingetroffen seien. Auch bei Deliveroo bat man auf Anfrage zunächst um Geduld.

Bereits im vergangenen Jahr machten Beschäftigte von Lieferdiensten in Italien, Großbritannien und Österreich mit kurzen Streiks und Protestaktionen auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam und konnten Verbesserungen erreichen. Ein Erfolg der FAU bei der Organisierung könnte ein Signal über die Lieferdienste hinaus sein. Schließlich sind sie Teil der wachsenden sogenannten Gig-Ökonomie, in der sich Beschäftigte über Internetplattformen von einem prekären Auftrag – englisch: gig – zum nächsten hangeln.

Bisher galten diese Beschäftigten als schwer organisierbar. Ein Ruf, der zumindest bei den Lieferdiensten nicht mehr uneingeschränkt zutrifft.
* Vollständiger Name der Redaktion bekannt.
aus:

Jungle.World 2017/18 Inland

https://jungle.world/artikel/2017/18/der-prekaritaet-ausgeliefert

Von Peter Nowak