Warum es fatal ist, wenn jetzt dem Verfassungsschutz applaudiert wird, wenn er sich gegen Teile der AfD wendet und die Partei insgesamt staatstragend machen will

Auch wenn der »Flügel« aufgelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD

Haben nicht viele linke Kri­tiker viele Jahre mit guten Gründen die Auf­lösung des Ver­fas­sungs­schutzes gefordert? Haben sie nicht mit ebenso guten Argu­menten darauf hin­ge­wiesen, dass es den VS nicht braucht, um die AfD als rechte Partei zu erkennen?

Der Corona-Not­stand müsste eigentlich eine Hochzeit für Rechte aller Couleur sein. Schließlich werden jetzt in Win­deseile Maß­nahmen durch­ge­setzt, die sie seit Jahren gefordert haben. Grenzen auch innerhalb der EU werden geschlossen. Migranten, die dagegen pro­tes­tieren, dass sie ihre beengten Heime nicht mehr ver­lassen können, werden, wie in Suhl geschehen, mit einem poli­zei­lichen Groß­einsatz zur Räson gerufen. Prepper feiern sich jetzt als die, die schon immer vor­ge­sorgt haben. Ins­gesamt sind Not­stands­zeiten, in denen von der Bevöl­kerung Unter­ordnung unter Anwei­sungen von Staats­ap­pa­raten gefordert wird, gut für die Rechte. Doch dabei gibt es ein Problem für die AfD. Es sind nicht sie, sondern…

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Eine Initiative blickt auf die Berufsverbote der Brandt-Ära zurück - und will demokratische Rechte stärken

Ratschlag der Anti-Duckmäuse

»Unsere Erfah­rungen aus dem Wider­stand können nützlich sein für andere, jüngere Bewe­gungen«, erklärt Klaus Lipps und erinnert daran, dass es immer wieder Ver­suche gibt, die Berufs­ver­bots­praxis zu reak­ti­vieren.

Am 3. Oktober werden von Politiker*innen fast aller Par­teien mit sal­bungs­vollen Worten der Sieg der Demo­kratie vor 29 Jahren beschworen und die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR gegeißelt. Zwei Tage später, am 5. Oktober, soll in Frankfurt am Main der bun­des­weite Rat­schlag »Demo­kratie wagen« statt­finden. Vor­be­reitet wird die Ver­an­staltung vom »Arbeits­aus­schuss der Initia­tiven gegen Berufs­verbote und für die Ver­tei­digung demo­kra­ti­scher Rechte«. Dort haben sich Men­schen zusam­men­ge­schlossen, die Opfer von.….

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Sie waren keine Duckmäuse

Opfer der west­deut­schen Berufs­verbote for­derten in Berlin Gerech­tigkeit. Die mediale Öffent­lichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis

»Marianne Grossmann Mönch, Berufs­verbot 1975 – 1991 Pforzheim« steht auf dem Schild, das sich die Frau umge­hängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähn­lichen Schildern. Auf ihren Spa­ziergang vom Pots­damer Platz zum Bran­den­burger Tor, eine Demons­tration war in der Bann­meile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber infor­mierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.

Die meisten waren Leh­re­rinnen und Lehrer, aber auch Sozi­al­ar­beiter, Eisen­bahner und Brief­träger gerieten in die Mühle des soge­nannten Radi­ka­len­er­lasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des dama­ligen SPD-Bun­des­kanzlers Willi Brandt von der Kon­ferenz der Minis­ter­prä­si­denten in der BRD beschlossen worden[1], um Linke aus dem Staats­dienst fern­zu­halten.


Gigan­tische Gesin­nungs­schnüf­felei

Die kon­kreten Gründe waren unter­schiedlich. Manche waren Mit­glieder der DKP oder enga­gierten sich in linken Stu­den­ten­or­ga­ni­sa­tionen. Manche gerieten auch ins Visier der Staats­macht, weil sie in einer linken Wohn­ge­mein­schaft lebten oder sich an Demons­tra­tionen betei­ligten. »Was folgte war eine gigan­tische Gesin­nungs­schnüf­felei«, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufs­verbot betrof­fenen Lehrer. Über 3,5 Mil­lionen Men­schen sind vom Ver­fas­sungs­schutz akri­bisch durch­leuchtet worden. Etwa 11.000 Berufs­ver­bots­ver­fahren wurden ein­ge­leitet.

Am 1. Juni 2017 for­derte die Dele­gation von 20 Betrof­fenen von der in Berlin tagenden Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­ferenz nach vier Jahr­zehnten ihre Reha­bi­li­tierung, eine per­sön­liche Ent­schul­digung für das erlittene Unrecht und eine finan­zielle Ent­schä­digung. »Wir hatten alle durch die Berufs­verbote Ver­dienst­aus­fälle und wir bekommen dem­entspre­chend auch eine geringere Rente«, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Leh­re­rin­nen­beruf ein­klagen.

Andere wech­selten das Bun­desland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und pro­fi­tierten davon, dass Bil­dungs­po­litik Län­der­sache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unter­richten, wer in Nie­der­sachsen abge­lehnt worden war. Zur Ber­liner Dele­gation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdi­scher Kom­mu­nisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Ver­fas­sungs­schutz beobachtet[2]. Deshalb for­derte die Dele­gation auf ihrem Protest-Spa­ziergang durch das Regie­rungs­viertel auf einem großen Trans­parent die Auf­lösung sämt­licher Geheim­dienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Bran­den­burger Tor. Die meisten der vor allem jungen Men­schen dort hatten noch nie von den Berufs­ver­boten in West­deutschland gehört und bekamen so Infor­ma­tionen aus erster Hand. Denn anders als die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR wird über Grund­rechts­ein­schrän­kungen in der BRD wenig berichtet.

Den Betrof­fenen stehen auch weder finan­zielle oder orga­ni­sa­to­rische Mittel zur Ver­fügung, um auf die noch immer anhal­tende Ver­letzung ihrer Rechte auf­merksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfer­tigen, mit denen sie die Öffent­lichkeit infor­mieren. Auch eine zen­trale Kam­pa­gnen­homepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr infor­mative Wanderausstellung[3] unter dem Titel »Ver­gessene Geschichte«, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufs­ver­boten in der BRD noch nichts gehört haben.

Es wäre zu wün­schen, dass über diese Aus­stellung auch ein Dialog zwi­schen den Opfern von Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Expo­sition im Januar 2017 im Ber­liner Haus der Demo­kratie, das einst von DDR-Oppo­si­tio­nellen gegründet wurde, zu sehen[4]. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Ver­letzung der Men­schen­rechte auf einer gesamt­deut­schen Ebene dis­ku­tiert werden.

Als das Wort Berufs­verbot einen inter­na­tio­nalen Klang hatte

Es gab aller­dings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufs­verbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im euro­päi­schen Ausland für Auf­merk­samkeit sorgte. Das Wort »Berufs­verbot« ging wie Blitz­krieg, Autobahn und Kin­der­garten in den Wort­schatz von Fran­zosen und Briten ein.

Die pfiffige Duckmaus[5] als Anti-Symbol der Kam­pagne war in den 1980er Jahren ein Erken­nungs­zeichen für eine kri­tische Linke. Das Russel-Tri­bunal unter­suchte die Praxis der west­deut­schen Berufs­verbote kritisch[6]. Dabei geriet es selber in den Fokus staat­licher Repression.

Die Dele­gation der Berufs­ver­bots­opfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duck­mäuse geworden sind. Unter­stützt bekommen sie von einigen Gewerk­schaften wie der GEW[7]. Den Medien war die Aktion aller­dings keine Zeile wert.

Berufs­ver­bots­opfer und die feh­lende Gegen­öf­fent­lichkeit

Auch die Taz ver­schwieg die Aktion. Dabei ist diese Zeitung einst als Organ der Gegen­öf­fent­lichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien ver­schwiegen hat. Kürzlich erschien die Taz mit einer Son­der­beilage zur Gegenöffentlichkeit[8].

Dort schreibt Jan Feddersen[9], dass die eine Gegen­öf­fent­lichkeit, wie vor 50 Jahren heute in Deutschland nicht mehr not­wendig ist. Nur manchmal sollte die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung den Herr­schenden auf die Finger gucken, ansonsten ist kon­struk­tives Mit­machen die Devise. Gegen­öf­fent­lichkeit hin­gegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Impe­ria­lismus sowieso schon auf der Abschuss­liste hat. Was nötig ist, das zeigte sich auch der Demo wieder.

»Poli­tisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch ner­ven­auf­rei­bende Arbeit zu haben – in den demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen. Die Straße als Gegen­öf­fent­lichkeit ist wei­terhin not­wendig: Auch, um rechten Demons­tra­tionen zu signa­li­sieren, dass sie als Anti­de­mo­kraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder kon­ser­vativ gesinnten oder linken Gesell­schaft zu rechnen haben«, schreibt Fed­dersen.

Wenn man die Bei­träge der Son­der­ausgabe durch­blättert, kommt man zu dem Ein­druck, Gegen­öf­fent­lichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schu­matsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel[10] die Sowjet­union zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich eine großen Teil der Linken im Westen als »Lügen­ver­steher« diffamiert[11].

Der sowje­tische Star­dis­sident Alex­ander Sol­schez­nizyn und der spätere tsche­chische Prä­sident Vaclav Havel werden hin­gegen als Men­schen ver­klärt, die »in Wahrheit leben wollten«. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegen­öf­fent­lichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfrei­willige Parodie ver­standen werden.

Ein Teil der Men­schen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegen­öf­fent­lichkeit kämpften, werden massiv dif­fa­miert, weil sie die freie Welt, einen Begriff, den Schu­matsky völlig ohne Ironie ver­wendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer halten.

Die Men­schen, die am 1. Juni in Berlin gegen ihre Berufs­verbote auf die Straße gingen, gehören zu den von Schu­matsky dif­fa­mierten Men­schen. Ihnen ist in der Beilage kein Beitrag gewidmet, wie über­haupt auch die linke Geschichte der BRD dort arg retu­schiert wurde.

Wie in einer Beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit linke Geschichte retu­schiert wird

Ein zen­traler Impuls für den Kampf um Gegen­öf­fent­lichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zei­tungs­pro­jekte führte, von denen nur die Taz über­lebte, war die massive staat­liche Repression, mit der alle Ver­suche behindert wurden, die Todes­um­stände der Stamm­heimer Häft­linge aus der RAF jen­seits der offi­zi­ellen Selbst­mord­these zu unter­suchen.

Die zahl­reichen Wider­sprüche und Unge­reimt­heiten der offi­zi­ellen Version gaben dazu genügend Anlass. Obwohl viele dieser Wider­sprüche bis heute unge­klärt sind, wie Helge Lehmann[12] in einem Buch 2011 deutlich machte[13] wird darauf in der Beilage mit keinem Wort ein­ge­gangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staat­liche Version kom­men­tarlos über­nommen.

So ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass in der Taz, dem Zei­tungs­projekt, das aus der Bewegung für Gegen­öf­fent­lichkeit her­vorging, die Initiative der Berufs­opfer ebenso igno­riert wurde wie vom großen Rest der Medien. Dabei war die Aktion der Men­schen, die gut lesbar mit ihren Namen in aller Öffent­lichkeit doku­men­tierten, wie ihre Rechte ver­letzt wurden, ein gutes Bei­spiel dafür, dass genau diese Gegen­öf­fent­lichkeit heute noch nötig und auch möglich ist.

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Peter Nowak
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[1] http://www.deutschlandfunk.de/vor-45-jahren-der-radikalenerlass-wird-verabschiedet.871.de.html?dram%3Aarticle_id=377468
[2] https://​www​.hna7​.de/​d​u​r​c​h​-​r​a​d​i​k​a​l​e​n​e​r​l​a​s​s​-​s​e​i​t​-​1​7​-​l​e​b​e​n​s​j​a​h​r​-​w​i​r​d​-​k​a​s​s​e​l​e​r​i​n​-​s​i​l​v​i​a​-​g​i​n​g​o​l​d​-​d​u​r​c​h​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​b​e​s​p​i​t​z​e​l​t​-​7​3​3​1​1​1​3​.html
[3] http://​www​.berufs​verbote​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​A​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​-​V​e​r​g​e​s​s​e​n​e​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​e​.html
[4] https://​de​-de​.facebook​.com/​h​d​d​u​m​/​p​o​s​t​s​/​1​3​6​5​5​9​0​3​6​6​8​2​5​658:0
[5] http://​www​.berufs​verbote​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​n​t​i​-​d​u​c​k​m​a​u​s​.html
[6] http://​www​.soci​al​histo​ry​portal​.org/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​r​a​f​/​0​0​1​9​7​7​0​2​0​0​_​0.pdf
[7] https://​www​.gew​-nrw​.de/​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​d​e​t​a​i​l​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​n​e​w​s​/​4​5​-​j​a​h​r​e​-​r​a​d​i​k​a​l​e​n​e​r​l​a​s​s​-​p​o​l​i​t​i​k​-​m​u​s​s​-​h​a​n​d​e​l​n​.html
[8] http://​www​.taz​.de/​2​2​0​5​2​0​1​7​/​!​1​6​4351/
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​0​4115/
[10] https://​www​.taz​.de/​B​o​r​i​s​-​S​c​h​u​m​a​t​s​k​y​/​!​a​3​8962/
[11] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​0​7​1​4​5​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[12] http://​www​.todes​nacht​.com
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​e​-​T​o​d​e​s​n​a​c​h​t​-​i​n​-​S​t​a​m​m​h​e​i​m​-​3​3​9​2​2​9​1​.html