Soli-Aktionen für angeklagte Teilnehmende der G20-Proteste 2017

Protest gegen Repression

Eine Vertreterin des Bündnisses »Gemeinschaftlicher Widerstand« sagte dem »nd«, der Aktionstag bilde den Auftakt für eine solidarische Begleitung der G20-Prozesse, die einige Monate andauern werden. Am 5. Dezember findet eine Solidaritätsdemo in Hamburg statt.

In zehn Städten haben am Samstag Menschen gegen die Kriminalisierung von Linken protestiert. Anlass der Aktionen unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« ist der Beginn einer Prozessserie gegen rund 50 Personen, die sich im Juni 2017 an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt hatten. Ab dem 3. Dezember wird vor dem Hamburger Landgericht gegen ….

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Bündnis ruft zu Protest gegen die Kriminalisierung von friedlichen Demo-TeilnehmerInnen bei G20 auf

Mitgegangen, mitgefangen?

Für den 28. November ist um 15 Uhr am Spreeplatz eine Demonstration gegen die Repression geplant. Marion Kneist vom Berliner Solidaritätsbündnis betonte gegenüber der taz, dass man nicht nur die linke Szene, sondern alle erreichen wolle, die sich gegen die Prozesse und die Verschärfungen des Demonstrationsrechts wenden.

Dass sich das linke Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gerade jetzt noch einmal mit den G20-Protesten aus dem Sommer 2017 beschäftigt, hat einen guten Grund. Denn demnächst beginnt in Hamburg eine ….

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Prozesse zum Hamburger G20-Gipfel könnten weitreichende Auswirkungen haben

Ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit

»Ostentatives Mitmarschieren« wäre dann Grund für eine Verurteilung. Damit würde der 1970 abgeschaffte Landfriedensparagraf faktisch wieder eingeführt, warnte Gabriele Heinecke. Sie erinnerte unter Applaus daran, dass 1970 Tausende Apo-Aktivist*innen amnestiert wurden, die nach den Landfriedensparagrafen angeklagt waren.

Am 3. Dezember beginnt vor dem Hamburger Landgericht eine Prozessserie, die Rechtsgeschichte schreiben könnte. Angeklagt sind in dem Mammutprozess insgesamt 80 Personen, denen Straftaten im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 vorgeworfen werden. Den Auftakt macht ein Verfahren gegen fünf Menschen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. Es handelt sich um das sogenannte Rondenbarg-Verfahren. Benannt ist es nach einer …

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