PE-Nr. 5 von Nowak/​Schill/​Schulze zu Strafverfahren wegen angeblicher Zuwiderhandlung gegen das Verbot von (((i))) links​unten​.indy​media​.org

Im März wurde drei Ber­liner AutorInnen die gegen sie erhobene Anklage 
wegen

++ angeb­licher Unter­stützung des angeb­lichen Vereins 
linksunten.indymedia

und

++ angeb­licher Ver­wendung dessen ver­meint­lichen Kenn­zei­chens zur 
Stel­lung­nahme

zuge­stellt (s. PE-Nr. 4 vom 29.03.2019).

In Wirk­lichkeit war linksunten.indymedia ein grup­pen­un­ab­hän­giges 
internet-Medium, wie sich auch den Berichten des Bun­des­amtes für 
Ver­fas­sungs­schutz für 2016 und 2018 ent­nehmen lässt [*]. Trotzdem war 
diese internet-Zeitung im August 2017 vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium zu 
einer Ver­ei­nigung i.S.d. Art. 9 II GG (Ver­ei­ni­gungs­verbot) erklärt und 
auf­gelöst worden. Dadurch ist es nicht nur unmöglich, neue Artikel in 
der frag­lichen internet-Zeitung zu ver­öf­fent­lichen, sondern eben­falls 
un­möglich, in Ver­gan­genheit ver­öf­fent­lichte und – sowohl von der 
Straf­justiz als auch in der Verbotsverfü­gung unbe­an­standet gebliebene – 
alte Artikel zu lesen.

Die drei ange­schul­digten AutorInnen hatten deshalb kurz nach dem Verbot 
ihre alten – eben­falls unbe­anstandet geblie­benen – links­unten-Artikel 
wie­der­ver­öf­fent­licht und andere links­unten-AutorInnen auf­gefordert, es 
ihnen gleich­zutun. Außerdem hatten sie ihre Erklärung mit einem 
Aus­schnitt aus der amtli­chen Ver­bots­ver­fügung, in dem u.a. das Logo der 
ver­bo­tenen internet-Zeitung zu sehen ist, bebildert und bekundet: 
„links­unten war [… e]in Portal der – v.a. außer­par­la­men­ta­ri­schen – 
Linken in ihrer gan­zen Vielfalt. […] Nicht anders als bei kom­mer­zi­ellen 
Medien, heißt der Umstand, daß eine Redaktion (im Falle von links­unten: 
‚Mode­ration‘ genannt) Texte ver­öf­fent­licht (bzw. im Falle von 
links­unten: nicht löscht), nicht not­wen­di­ger­weise, daß die Redaktion den 
Inhalt dieser Texte teilt. […]. Wir möchten […] links­unten in seiner 
ganzen Plu­ra­lität – von links-militant bis pazi­fis­tisch-sozial-bewegt – 
wieder haben.“

Das bild­liche Zitieren der Ver­bots­ver­fügung brachte den Ange­schul­digten 
den Vorwurf der Ver­wendung des Kenn­zei­chens des angeb­lichen Vereins ein; 
das Statement, links­unten in seiner bis­he­rigen publi­zistischen Form 
wie­der­haben zu wollen, anscheinend den Vorwurf, der Unter­stützung des 
vermeintli­chen Vereins.

Nach langer Ver­zö­gerung erhielten die Ange­schul­digten kürzlich die 
voll­ständige offizi­elle Ermitt­lungsakte zur Kenntnis. Darin stießen sie 
auf Bl. 56 und 57 von Bd. II der Ak­ten auf einen VERMERK VON 
KRI­MI­NAL­HAUPT­KOM­MISSAR HABERDANK vom 25.03.2019, der den Akten also noch 
nach Ankla­ge­er­hebung hin­zu­gefügt wurde.

Dort heißt es – in Bezug auf die nicht ver­botene – Schwester-Sub­domain 
von linksun­ten „de​.indy​media​.org“:

„Am 23.03.2019, um 01:06 Uhr, wurde auf der links­ex­tre­mis­ti­schen 
Inter­net­seite ‚indy­media‘ un­ter der Adresse

https://​de​.indy​media​.org/​n​o​d​e​/​30398

ein Artikel mit dem Titel ‚Die Zensur findet längst statt‘ 
ver­öf­fent­licht. Als Autoren werden Achim Schill, Detlef Georgia Schulze 
und Peter Nowak genannt.
In dem Artikel wird die Auf­for­derung der Staats­an­walt­schaft an die drei 
genannten Per­sonen, zu den gegen sie im Ermitt­lungs­ver­fahren erho­benen 
Vor­würfen Stellung zu nehmen, the­ma­ti­siert. Ans Ende des Artikels wurde 
am 23.03.19 um 09:24 Uhr eine Ergänzung der­selben Autoren an­gehängt. 
Diese enthält vier Links. Der Link

https://​de​.indy​media​.org/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​2​0​1​8​/​1​0​/​U​n​t​e​i​l​b​a​r​-​F​l​u​g​i.pdf

führt direkt auf ein Flug­blatt […], auf dessen Vor­der­seite das Logo des 
ver­bo­tenen Vereins ‚links​unten​.indy​media​.org‘ abge­bildet ist.
Hier wird davon aus­ge­gan­genen, dass der Artikel tat­sächlich von den drei 
genannten Per­sonen ver­öf­fent­licht worden ist. Es wird ange­nommen, dass 
die ver­öf­fent­lichte Stel­lung­nahme gleich­lautend auch der 
Staats­an­walt­schaft zuge­gangen ist.
Die Ver­linkung auf das Logo ‚linksunten.indymedia‘ macht deutlich, dass 
den Beschul­digten jeg­liches Unrechts­be­wusstsein in Bezug auf den in 
Rede ste­henden Verstoß gegen das Ver­eins­gesetz abgeht.“

Dazu nehmen die drei Ange­schul­digten wie folgt Stellung:

„1. Wir bestä­tigen gerne: Der Artikel vom 23.03.2019 stammt in der Tat 
von uns; des­gleichen die ‚Ergänzung‘ zum selben Tage. (Sie wurde 
aller­dings nicht ‚ans Ende des Artikels‘ angefügt, sondern unter dem [= 
außerhalb des] Artikel/​s hin­zu­gefügt.)

2. In der Tat fehlt uns jeg­liches Unrechts­be­wußtsein: Wir sind voll und 
ganz über­zeugt, dass das Unrecht ganz auf Seiten des Medien ver­bie­tenden 
Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums und der uns ankla­genden Staats­an­walt­schaft 
liegt.

a) Medien sind keine Ver­ei­ni­gungen bzw. Vereine und können (dürfen) 
daher auch nicht auf der Grundlage von Art. 9 II GG und § 3 I Ver­einsG 
ver­boten werden. Maß­nahmen gegen Medien sind vielmehr an Art. 5 I, II GG 
(Meinungsäußerungs‑, Infor­ma­tions- und Medi­en­frei­heiten sowie 
Zen­sur­verbot) zu messen.

b) Dagegen mögen die Her­aus­ge­be­rInnen von linksunten.indymedia ein 
Verein gewe­sen sein, was aber zu bezweifeln ist. In Bezug auf den 
Her­aus­ge­be­rIn­nen­kreis mögen die Ver­bots­vor­aus­set­zungen vor­ge­legen haben, 
was zu bestreiten ist.
Aber selbst wenn sie ein Verein gewesen sein sollten und die 
Ver­bots­vor­aus­set­zungen vor­ge­legen hätten, so hieße dies nur, daß der 
ver­botene ver­meint­liche Verein das frag­liche Medium nicht mehr 
her­aus­geben darf.
Dies heißt aber nicht, daß das frag­liche Medium nicht mehr erscheinen 
und dessen Logo und URL nicht mehr ver­wendet werden darf (wie aber das 
Bundesinnenministeri­um und die Ber­liner Staats­an­walt­schaft behaupten). 
Denn einzeln oder zu meh­reren eine internet-Zeitung her­aus­zu­geben und 
her­aus­geben zu dürfen, hängt nicht davon ab, vorher einen Verein 
gegründet zu haben – und hängt folglich auch nicht davon ab, daß ein 
etwaig gegrün­deter Verein nicht ver­boten wurde. Von einem Ver­eins­verbot 
ist vielmehr allein die ver­eins­förmige Organ­siertheit und die 
her­aus­ge­be­rische Tätigkeit des Vereins betroffen.

c) Den Bun­des­an­zeiger, in dem das links­unten-Verbot amtlich bekannt 
gemacht wur­de, bildlich zu zitieren, ist nicht ver­boten. Wenn es das 
Innen­mi­nis­terium für sinnvoll oder gebo­tenen hält, in der 
Ver­bots­ver­fügung das abzu­bilden, was es für das „Kenn­zeichen“ des 
ver­meint­lichen Vereins hält, in Wirk­lichkeit aber das Logo der 
frag­lichen internet-Zeitung war, dann muß das Innen­mi­nis­terium auch 
damit leben, daß auch die­ses Logo mit­zi­tiert wird.

3. Nicht bestä­tigen können wir leider, das wir den frag­lichen Artikel 
auch an die Staats­anwaltschaft geschickt haben. Wäre dem so gewesen, 
dann hätten wir den Artikel als Offenen Brief bezeichnet. Inhaltlich 
haben wir uns aber in Tat gegenüber der Staatsan­waltschaft und dem 
zustän­digen Gericht bei ver­schie­denen Gele­gen­heiten in gleicher Weise 
wie in dem Artikel geäußert.

4. Zusätzlich bestä­tigen wir aber gerne noch, daß auch der inkri­mi­nierte 
– in der online-Version nicht namentlich gezeichnete – Text in der Datei

https://​de​.indy​media​.org/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​2​0​1​8​/​1​0​/​U​n​t​e​i​l​b​a​r​-​F​l​u​g​i.pdf
(#Unteil­bares Zen­sur­verbot: Warum das Verbot von linksunten.indymedia 
grund­ge­setz­widrige Zensur dar­stelllt)

von uns stammt. Die – mit einem ord­nungs­ge­mäßen Impressum und unseren 
drei Na­men ver­sehene – Papier­version des Textes hatten Achim Schill und 
Detlef Georgia Schulze am 13. Oktober 2018 bei der 
#Unteilbar-Demons­tration in grö­ßerer Auflage ver­teilt (Peter Nowak war 
in an diesem Tag nicht in Berlin und konnte sich daher an der Ver­teilung 
nicht betei­ligen, war und ist aber mit Text und Ver­teilung voll­ständig 
einver­standen.)

5. Wir stellen anheim, ein wei­teres Ermitt­lungs­ver­fahren gegen uns 
ein­zu­leiten bzw. die gegen uns erhobene Anklage ent­spre­chend zu 
ergänzen.“

Ergän­zende Hin­weise:

1. Über die bereits 2017 erho­benen Klagen gegen das Verbot von 
linksunten.indymedia hat das zustän­dige Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt immer 
noch nicht ent­schieden. Für den Samstag vor dem ersten Tag der noch 
nicht ter­mi­nierten münd­lichen Ver­handlung läuft eine Mobi­li­sierung unter 
dem Motto Tag (((i))).

2. a) Aus Anlaß des bevor­ste­henden zweiten Jah­res­tages des 
links­unten-Ver­botes werden in Hamburg am Freitag, den 2. August und in 
Berlin am Dienstag, den 13. August Ver­an­stal­tungen statt­finden:
https://​prp​-hamburg​.org/​d​e​r​-​r​o​t​e​-​a​bend/ und 
https://​per​spektive​.nostate​.net/724.

b) Bereits am 26. Juli fand aus diesem Anlass in Bochum eine 
Ver­an­staltung statt. Die dor­tigen Beiträ­ge von Mag Wompel 
(labournet​.de), Peter Nowak und Detlef Georgia Schulze sind dort: 
http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​v​e​r​b​o​t​-​v​o​n​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​s​taat/
(Abschnitt „Bericht und Mit­schnitte der Ver­an­staltung in Bo­chum“) 
doku­men­tiert.

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

Berlin, den 01.08.2019

[*] Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt­be­richt 2016, der kurz vor dem Verbot von 
links­unten ver­öf­fent­licht wurde, hieß es auf S. 115: „Um die eigene 
Wahr­nehm­barkeit zu erhöhen, nutzen Links­ex­tre­misten daher seit Jahren 
ver­stärkt – neben sozialen Netz­werken wie Facebook und Twitter – 
grup­pen­un­ab­hängige Inter­net­platt­formen wie ‚linksunten.in­dymedia’.“ 
(Hv. hin­zu­gefügt) Auch an anderen Stellen des Berichts war in Bezug auf 
links­unten aus­schließlich von „Inter­net­plattform“ und nir­gends von 
„Verein“ die Rede.
Im kürzlich ver­öf­fent­lichten Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2018 heißt es auf 
S. 138 f.: „Zu den links­ex­tre­mis­ti­schen Medien zählte bis zu ihrem 
Verbot im August 2017 die Inter­netplattform ‚linksunten.indymedia‘. Sie 
fun­gierte als das wich­tigste Medium im gewalt­orientierten 
Links­ex­tre­mismus in Deutschland.“ (jeweils unsere Hv.)