Mieter in der Friedelstraße 54 muss kritisches Transparent abhängen

Profitinteresse schlägt Meinungsfreiheit

Lange Zeit waren Trans­pa­rente mit poli­ti­schen Bot­schaften fast nur an den Wänden linker Haus­pro­jekte zu sehen. Das hat sich in Berlin geändert und ist eine Folge des Akti­vismus von Mieter/​innen. Wenn sich Hausbewohner/​innen gegen Ver­drängung zusam­men­schließen, bekunden sie oft mit Trans­pa­renten, dass sie sich wehren. Diese sollen Nachbar/​innen Mut machen, es ihnen gleich­zutun.

Es ist begreiflich, dass Hauseigentümer/​innen immer wieder gegen Mieter/​innen vor­gehen, die Trans­pa­rente auf­hängen. So erging es auch Klaus Strohwig, Mieter in der Frie­del­straße 54 in Neu­kölln. Er hatte ein Trans­parent mit der Parole .…

„Pro­fit­in­teresse schlägt Mei­nungs­freiheit“ wei­ter­lesen

»Das Kündigungsverfahren ist nur unterbrochen«

Ver­gangene Woche ent­schied das Ber­liner Land­ge­richt, dass die linke Kneipe »Kadt­er­schmiede« in der Rigaer Straße 94 vor­läufig nicht geräumt wird. Die Jungle World hat mit dem Ber­liner Rechts­anwalt Lukas Theune gesprochen. Er ver­tritt das Haus­projekt »Rigaer 94« gegen die Räu­mungs­klagen.

Ver­gangene Woche lehnte das Ber­liner Land­ge­richt die Räu­mungs­klage gegen die »Kadt­er­schmiede« ab. Was war der Grund?

Ich hatte zu Ver­hand­lungs­beginn einen Antrag gestellt, die Klage für unzu­lässig zu erklären, weil der Anwalt der Eigen­tümer keine Voll­macht vor­weisen konnte und gar nicht klar ist, wer über­haupt der Eigen­tümer ist. Hin­ter­grund ist, dass die Brief­kas­ten­firma Lafone Invest­ments Limited, die als Eigen­tü­merin der Rigaer Straße 94 fun­giert, seit dem 8. Juli 2016 keinen Geschäfts­führer hat. Damals war der alleinige Geschäfts­führer John Richard Dewhurst zurück­ge­treten. Damit ist die Firma in Deutschland pro­zess­un­fähig.

Was ist an der Behauptung des Eigen­tü­mer­an­waltes dran, ihm sei die Voll­macht abhanden gekommen, als ihm zu Sil­vester von Unbe­kannten die Akten zur Rigaer Straße 94 aus seiner Kanzlei ent­wendet worden sind?

Ich halte das für eine Ausrede. Selbst wenn die Voll­macht Teil der abhan­den­ge­kom­menen Akten war – was ich nicht weiß –, hätte der Anwalt sich innerhalb eines Monats eine neue Voll­macht besorgen können.

Wie geht es in dem Ver­fahren jetzt weiter?

Das Gericht hat ein Säum­nis­urteil gegenüber dem Eigen­tümer erlassen, gegen das der Anwalt Ein­spruch ein­gelegt hat. Wenn der Anwalt nach­weisen kann, dass er den Eigen­tümer des Hauses ver­tritt, wird das Ver­fahren fort­ge­setzt und die Räu­mungs­klage geht weiter. Das Kün­di­gungs­ver­fahren ist also nicht beendet, sondern vorerst unter­brochen.

Wäre das nicht eine gute Zeit für eine außer­ge­richt­liche Einigung, die ja vom Gericht angeregt wurde?

Dazu gibt es zurzeit auf beiden Seiten keine Bestre­bungen. Der Anwalt der Eigen­tümer hat vor einigen Monaten einen Vor­schlag gemacht, der aber nur als Pro­vo­kation gemeint war und von den Haus­be­wohnern mit Recht abge­lehnt wurden. Danach hat der Eigen­tümer stän­digen Zugang zu dem Haus gefordert und wegen jeder Straftat aus dem Haus hätte der Vertrag gekündigt werden können. Solange gar nicht klar ist, wer der Eigen­tümer ist, gibt es für die Bewohner auch keinen Grund, sich über eine Einigung Gedanken zu machen.

Bereits im Sommer 2016 wurde die ver­suchte Räumung der »Kadt­er­schmiede« vom Gericht als rechts­widrig unter­bunden. Wird ent­schie­dener Wider­stand der Bewohner juris­tisch belohnt?

Das Gericht guckt schon genauer bei Fällen hin, die stark in den Medien ver­treten sind. Im Sommer 2016 gab es ja auch in der Nach­bar­schaft in Fried­richshain starke Pro­teste gegen die Bela­gerung der Rigaer Straße 94 und die Räu­mungs­ver­suche. Ande­rer­seits haben der Eigen­tümer und die Politik ver­sucht, an dem Haus­projekt Rigaer Straße 94 ein Exempel jen­seits des Rechts­staates zu sta­tu­ieren. So ist der vor allem vom dama­ligen Innen­se­nator Frank Henkel (CDU) vor­an­ge­triebene Räu­mungs­versuch im Sommer 2016 als Kampf­ansage an die linke Szene zu ver­stehen. Da wollte man gegen ein linkes Projekt vor­gehen und hat es mit den rechts­staat­lichen Grund­sätzen nicht so genau genommen.

Kann man sagen, dass der Rechts­staat in diesem Fall gesiegt hat, obwohl viele der Bewohner der Rigaer Straße 94 davon sprechen, der ent­schlossene Wider­stand im Stadtteil hätte die Räumung ver­hindert?

Es war die Kom­bi­nation aus ent­schie­denem Wider­stand – nicht nur der Bewohner, sondern auch der Nach­bar­schaft – und der Nutzung der juris­ti­schen Mittel, die die Räumung der »Kadt­er­schmiede« bisher ver­hindert hat. Man könnte in diesem Sinne sagen, der Rechts­staat hat gesiegt, weil es Protest und Wider­stand gab und gibt.

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Interview: Peter Nowak