In Deutschland sind einst friedensbewegte Kreise entsetzt: In den USA und der Slowakei sollen Militärhilfen beendet werden. Was wäre eine wirklich internationalistische Position?

Ukraine-Krieg: Ist die Verweigerung von Waffenlieferungen rechts?

Diese nationalistische Positionierung zeigt sich auch im Umgang mit Migranten aus der Ukraine. Viele Unterstützer von Geflüchteten betonen, dass der Umgang mit den Migranten aus de Ukraine zeigt, wie eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik aussehen könnte. Sie haben vordergründig Recht. Aber tatsächlich geht es beim Umgang mit den Ukrainern um Unterstützung eines befreundeten Staates und nicht um Flüchtlingspolitik. Das zeigt sich daran, dass ausgerechnet die Ukrainer, die am dringendsten Asyl brauchen, Kriegs- und Militärgegner, die wenigste Unterstützung bekommen.

Zwei außenpolitische Ereignisse der letzten Tage haben einen Großteil der deutschen Medien in Aufregung versetzt. In der Slowakei ist die Partei des sozialdemokratischen Politikers Robert Fico gestärkt worden. Die Präsidentin hat ihn nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Innenpolitisch verspricht Fico einen etwas sozialeren Kapitalismus, außenpolitisch will er die Waffenlieferungen an die Ukraine kappen. Während noch lange nicht klar ist, ob das Wahlversprechen Bestand haben wird, wenn Fico eine Koalitionsregierung bilden kann, wird ihm jetzt schon vorgeworfen, ein Putin-Freund zu sein und die Ukraine im Stich lassen zu wollen. Das wird auch den Republikanern in den USA vorgeworfen, die dafür verantwortlich sind, dass zur Abwehr eines finanziellen Shutdowns ein Nothaushalt beschlossen worden ist, in der keine Militärhilfen für die Ukraine enthalten sind. Für den außenpolitischen Redakteur der taz, Dominic Johnson, handelt es sich dabei um …

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