Wenn eine Band wie eine "Terrorgruppe" behandelt wird

Rebellen-Romantik

Die linke tür­kische Band »Grup Yorum« will am 1. Juni in Lud­wigs­hafen ein Konzert geben. In der Friedrich-Ebert-Halle wollen sie unter dem Motto »Ein Herz und eine Stimme gegen Ras­sismus« auf­treten. Ob die Ver­an­staltung statt­findet, ist fraglich. Immer wieder werden Kon­zerte der Band in Deutschland ver­boten.

Es werden Besu­che­rInnen aus ganz Deutschland und dem west­eu­ro­päi­schen Ausland erwartet, sagen die Ver­an­stalter. Doch wie immer bei den Kon­zerten der Grup Yorum, ist nicht sicher, ob die Gäste denn auch Musik erwartet, ein Poli­zei­auf­gebot oder mög­li­cher­weise gar nichts. Das liegt aller­dings nicht an der Band selbst. Der Grund für die Pro­bleme mit den Auf­tritten in Deutschland sind…

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Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland

Die Ver­schärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schlei­chend voran. Ein Kom­mentar

»Die PKK gehört zu Deutschland.« Diese Bot­schaft [1] ver­mit­telte eine bun­des­weite Demons­tration am ver­gan­genen Samstag in Berlin, die sich gegen die fort­dau­ernde Kri­mi­na­li­sierung von Sym­bolen, Fahnen und Trans­pa­renten der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung wendete.

Dabei zeigte der Verlauf der Demons­tration, welche Folgen diese Kri­mi­na­li­sierung hat. Bei dem fried­lichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teil­nahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlag­nahmte Trans­pa­rente und nahm kurz­zeitig Per­sonen fest. In der Demo-Nach­be­trachtung [2] der Ver­an­stalter wurde nicht erwähnt, dass Objekte der Poli­zei­maß­nahmen neben Sym­bolen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung auch Öcalan-Bilder waren.

Das in aller Stille ein­ge­führte Kon­terfei-Verbot

Damit wurde erneut in Erin­nerung gerufen, dass seit März 2017 in Deutschland das Zeigen von Bildern des Vor­sit­zenden der kur­di­schen Arbei­ter­partei in Deutschland ver­boten ist. Diese Ver­schärfung wurde vorher weder im Par­lament noch von Gerichten dis­ku­tiert.

Der Spiegel berichtete [3] sei­nerzeit, dass die Grundlage des Kon­terfei-Verbots ein fünf­sei­tiges Schreiben vom 3. März 2017 des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums, damals unter Leitung de Mai­zières, an die Innen­mi­nister der Länder und die Sicher­heits­be­hörden war.

In einem Land, in dem Gerichte jah­relang geplante Groß­pro­jekte wie den Ham­bacher Forst unter anderem wegen des Tier­wohls stoppen, gehen gleich­zeitig Ver­schär­fungen von Gesetzen ohne große öffent­liche Dis­kussion über die Bühne, die eine massive Ein­schränkung des Demons­tra­ti­ons­rechts und viele Straf­ver­fahren zur Folge haben.

Das zeigte sich nicht nur bei der Demons­tration am ver­gan­genen Samstag. Immer wieder führt das Kon­terfei-Verbot zu Poli­zei­ein­sätzen und Straf­ver­fahren. Dabei bleibt es nicht beim Öcalan-Bann. Eine Soli­da­ri­täts­gruppe für den in Hamburg ange­klagten tür­ki­schen Linken Musa Asoglu [4] bekam die Auflage, auf einer Demons­tration keine Fotos des Mannes zu zeigen.

Wenn man bedenkt, dass selbst in der Hoch­phase des Deut­schen Herbstes 1977 nicht aus­drücklich ver­boten war, Fotos von RAF-Mit­gliedern zu zeigen, wird die Geset­zes­ver­schärfung des Kon­ter­fei­ver­botes deutlich, dessen Grundlage ein Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums ist.

Wenn ein vor­läu­figes Verbot einer Inter­net­plattform schon über ein Jahr andauert

Auch die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum hatte ein Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums zur Grundlage. Für die Band bedeutete das Auf­tritts­verbote. Wo sie noch auf­treten konnte, durfte kein Ein­tritt ver­langt und keine Spenden gesammelt werden [5]. Dis­ku­tiert wurde im Bun­destag erst darüber als die Links­partei eine kleine Anfrage [6] stellte.

Nun könnte man noch denken, die öffent­liche Kritik an den Kon­terfei- und Auf­tritts­ver­boten sei so gering, weil es sich um poli­tische Bewe­gungen bzw. Bands aus der Türkei bzw. aus Kur­distan handelt. Doch auch beim nun schon seit mehr als ein Jahr gül­tigen Verbot der Plattform Indy­media Links­unten [7] hält sich die zivil­ge­sell­schaft­liche Kritik in Grenzen, obwohl selbst Die Zeit als Problem her­aus­stellte [8], dass hier ein Medium nach dem Ver­eins­gesetz ver­boten wurde und poli­tische Gründe dafür nicht aus­ge­schlossen wurden.

Selbst liberale Rechts­staats­ver­tei­diger müssten sich daran stoßen, dass bisher kein Gericht über die das Indy­media-Verbot ent­schieden hat. Das Verbot ist trotzdem vor­läufig voll­streckt worden und die Vor­läu­figkeit dauert nun schon über ein Jahr.

Droht auch Verbot der Roten Hilfe e.V.?

Nun wird seit Tagen über ein Verbot der Gefan­ge­nen­so­li­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe e.V. [9] dis­ku­tiert [10]. Zumindest erfährt die Öffent­lichkeit davon nicht erst nach­träglich aus dem Spiegel.

Aber auch die gezielte Spe­ku­lation über ein mög­liches Verbot ver­folgt einen Zweck. Sie soll abschrecken. Vor allem Mit­glieder der SPD und der Grünen, die es auch in der Roten Hilfe gibt, sollen zum Aus­tritt moti­viert werden.

Nun wird sich zeigen, ob im Fall der Roten Hilfe eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne [11] ein Verbot ver­hindern kann. Schließlich sind die Geset­zes­ver­schär­fungen der letzten Zeit durchaus ein öffent­liches Thema in Deutschland.

In ver­schie­denen Bun­des­ländern wie Bayern, NRW und Bran­denburg gab es in den letzten Monaten große Demons­tra­tionen gegen die Ver­schär­fungen des Poli­zei­ge­setzes. Auch anlässlich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz gingen im Mag­deburg am 24. November über tausend Leute auf die Straße [12].

Das Bündnis Unheimlich sicher [13] umfasste neben ver­schie­denen Grup­pie­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch Gewerk­schafter und stu­den­tische Initia­tiven, die auch mit eigenen Blöcken ver­treten waren.

Was also in Deutschland fehlt, sind nicht Initia­tiven gegen Geset­zes­ver­schär­fungen, sondern die Zuspitzung auf einige klare For­de­rungen.

Repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts

Dazu sollte bei­spiels­weise die Auf­hebung des Verbots von Indy­media Links­unten und »Kein Verbot der Roten Hilfe« ebenso gehören wie die Zurück­weisung jedes Bil­der­verbots. Dahinter steckt auch die Klärung des Ver­hält­nisses zu den repres­siven Staats­or­ganen.

Man kann schlecht Repression gegen Linke anprangern und eine Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz feiern. Für Linke sollten die repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts sein.

Peter Nowak

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[1] https://​anf​deutsch​.com/​f​r​a​u​e​n​/​d​i​e​-​p​k​k​-​g​e​h​o​e​r​t​-​z​u​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-8104
[2] https://​anf​deutsch​.com/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​o​s​i​t​i​v​e​-​b​i​l​a​n​z​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​p​k​k​-​v​e​r​b​o​t​-8108
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[4] http://​www​.gefan​genen​.info/​t​a​g​/​m​u​s​a​-​a​s​oglu/
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[6] https://​www​.bun​destag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​2​0​1​8​_​0​6​/​-​/​5​61952
[7] https://​www​.bmi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​7​/​0​8​/​v​e​r​e​i​n​s​v​e​r​b​o​t​.html
[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–12/indymedia-linksunten-verbot-34c3
[9] https://​www​.rote​-hilfe​.de/
[10] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​1​9​-​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​e​-​v​-​i​s​t​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​a​k​t​e​u​r​-​i​n​-​u​n​d​-​l​e​i​s​t​e​t​-​l​e​g​i​t​i​m​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​rbeit
[11] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​2​0​-​u​l​l​a​-​j​e​l​p​k​e​-​m​d​b​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​f​i​n​g​e​r​-​w​e​g​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​o​t​e​n​-​hilfe
[12] https://​unheim​lich​sicher​.org/
[13] https://​unheim​lich​sicher​.org/​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​r​innen

Repression gegen linke Band

Repression gegen linke Band

Die Musiker_​innen der tür­ki­schen Band singen gegen Ras­sismus und Nazis und werden dennoch wie eine Ter­ror­gruppe behandelt. Auf der letzten Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz wurde sogar ein Verbot Band dis­ku­tiert. Die 1985 gegründete Musik­gruppe, die aus ihrer linken poli­ti­schen Gesinnung nie ein Geheimnis machte, wird von den Ermitt­lungs­be­hörden als Bestandteil der linken tür­ki­schen DHKP-C betrachtet, die in Deutschland und der Türkei ver­boten ist. Doch auch ohne for­melles Verbot werden Auf­tritte der Band in Deutschland seit Jahren massiv behindert. Bei einem Konzert Ende Sep­tember in Frankfurt/​Main gab es massive Auf­lagen durch di Polizei. So durfte die Band mehrere Songs nicht spielen. Es durften keine Spenden gesammelt und auch keine T-Shirts oder CDs der Band ver­kauft werden. Zu den Auf­lagen gehörte auch, das Verbot Bilder und Fotos des nach dem §129b in Hamburg inhaf­tierten Musa Asoglu auf dem Konzert zu zeigen. Auch in der Türkei hat am 3.10. ein Prozess gegen 10 Yorum-Musiker*innen begonnen. Rechts­rock­bands hatten in Deutschland bisher kaum Pro­bleme mit dem Auf­tritt, dürften hohe Ein­tritts­preise nehmen und Spenden sammeln.

ak 642 vom 16.10.2018

Peter Nowak

Warum redet niemand über die türkischen Staatsbürger in Deutschlands Gefängnissen?

Über Miss­ver­ständ­nisse und Heu­chelei im deutsch-tür­ki­schen Ver­hältnis

Ver­meint­liche Ver­sprecher sagen oft mehr über die Rea­lität aus als alle diplo­ma­ti­schen Floskeln. Das konnte man bei der Pres­se­kon­ferenz von Merkel und Erdogan gut beob­achten. Als Merkel von Miss­ver­ständ­nissen zwi­schen der Türkei und Deutschland sprach, kor­ri­gierte sie sich schnell und sprach von fun­da­men­talen Dif­fe­renzen unter anderem in der Frage der Frei­heits- und Men­schen­rechte. Genau das ist eines der Miss­ver­ständ­nisse.

Wenn es um Bezie­hungen von Ländern geht, spielen poli­tische Inter­essen die ent­schei­dende Rolle, die dann gerne mit schönen Floskeln von Men­schen­rechten über­tüncht werden. Par­teien wie die Grünen sind Ver­treter der Kapi­tal­frak­tionen, die ihre Inter­essen besonders gerne zu Men­schen­rechts- und Frei­heits­fragen auf­bau­schen.

Weil sich dafür im Zweifel leichter Krieg führen lässt, gehören diese Kapi­tal­frak­tionen und ihr poli­ti­sches Per­sonal auch aktuell zu den gefähr­lichsten. Sie sind auch die Meister jener Sym­bol­po­litik, die von Anfang an Kenn­zeichen der Grünen war. Das konnte man beim Erdogan-Besuch gut beob­achten.

Da wollte Cem Özdemir am Bankett mit Erdogan teil­nehmen, angeblich um Erdogan zu ärgern. Tat­sächlich wollte er damit als poten­ti­eller Außen­mi­nister nur deutlich machen, dass er und seine Partei auch ihre Rolle in der deut­schen Außen­po­litik spielen.

Wo bleibt die Kam­pagne für Max Zirngast?

Die Heu­chelei setzt sich bei der Dis­kussion um die deut­schen Staats­bürger in tür­ki­schen Gefäng­nissen fort. Da sind eben nicht alle Gefan­genen gleich. Während sich für den libe­ralen Deniz Yücel Poli­tiker fast aller Par­teien und der Bun­des­prä­sident per­sönlich ein­ge­setzt haben, beschränkt sich die Unter­stützung für den linken öster­rei­chi­schen Jour­na­listen Max Zirngast bisher auf linke Medien [1].

Dabei ähneln sich die Vor­würfe gegen beide Jour­na­listen. Doch Max Zirngast hätte als Publizist mit klaren Sym­pa­thien für die Sache der kur­di­schen Bewegung womöglich auch in Deutschland mit Ver­folgung und Repression rechnen können. So schreibt [2] die Welt in klar distan­zie­renden Ton:

Zirngast lebt seit 2015 in der Türkei, spricht fließend Tür­kisch. Er stu­diert an der Middle East Tech­nical Uni­versity in Ankara, die als links­ge­richtet gilt. Im Juli sollen Stu­denten fest­ge­nommen worden sein, nachdem sie ein Erdogan-kri­ti­sches Plakat gezeigt hatten. »Re:volt« bezeichnet Zirngast nicht nur als Autor, sondern auch als Akti­visten. Es sei die Nähe zum Umfeld der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei, die Zirngast vor­ge­worfen werde, heißt es aus gut infor­mierten Kreisen. Die Welt [3]

Der Publizist und Medi­en­ak­tivist Kerem Scham­berger [4] bekommt seit Jahren auch in Deutschland zu spüren, dass solche Akti­vi­täten nicht erwünscht sind. Razzien [5], kurz­zeitige Fest­nahmen und Inter­netsperren [6] zeugen davon. Scham­berger schildert das deutsch-tür­kische Ver­hältnis präzise in einem Interview [7]:

Merkel und die EU unter­stützen Erdoğan mit Mil­li­arden, damit er Flücht­linge davon abhält, nach Europa zu kommen. Um zu zeigen, wie absurd das ist: Die Politik Erdoğans sorgt dafür, dass in Afrin Anfang des Jahres Hun­dert­tau­sende Men­schen fliehen. Zur gleichen Zeit bekommt er zwei Mil­li­arden Euro von der EU zur Abwehr von Flücht­lingen. Das ist ein zyni­sches Geschäfts­modell.

Kerem Scham­berger

In der Türkei gefoltert – in Deutschland inhaf­tiert

Als zyni­sches Geschäfts­modell kann auch die Praxis der deut­schen Justiz bezeichnet werden, linke Oppo­si­tio­nelle aus der Türkei und Kur­distan in Deutschland eben­falls zu kri­mi­na­li­sieren.

Davon sind hun­derte kur­dische Akti­visten und ver­meint­liche oder tat­säch­liche Unter­stützer linker tür­ki­scher Par­teien, Gewerk­schaften und Mas­sen­or­ga­ni­sa­tionen betroffen. So sind Men­schen, die in der Türkei im Gefängnis gefoltert wurden, in Deutschland erneut inhaf­tiert.

Die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz läuft zum Leid­wesen der Anwälte im Ver­fahren gegen tür­kische Linke in München [8] geräusch- und rei­bungslos [9]. Die Stadt­pla­nerin und Gewerk­schaftlern Gülaferit Ünsal kämpfte in den letzten Wochen mit einer Unter­stüt­zer­gruppe [10] dafür, dass ihr Asyl­antrag bear­beitet wird, nachdem sie in Deutschland kri­mi­na­li­siert wurde.

Die linke tür­kische Band Grup Yorum wird in Deutschland sogar häu­figer mit Auf­tritts­ver­boten bedroht [11], aktuell in Frankfurt/​Main [12], als in der Türkei.

Die Repression gegen tür­kische und kur­dische Linke findet den Beifall der tür­ki­schen Regie­rungen nicht erst seit Erdogan an der Macht ist. Bereits unter der Herr­schaft der kema­lis­tisch-natio­na­lis­ti­schen Poli­tiker und Militärs lief die deutsch-tür­kische Koope­ration sehr gut.

Das Erdogan-Régime fordert nun, dass auch ver­meint­liche oder tat­säch­liche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ver­folgt oder aus­ge­liefert werden. Doch anders als bei dem tür­ki­schen und kur­dis­ti­schen Linken ist die deutsche Justiz hier nicht so koope­rativ. Schließlich könnte man die isla­mis­ti­schen Gegen­spieler zu Erdogan gut gebrauchen, falls Erdogan und sein Régime stürzen.

Alte Waf­fen­brü­der­schaft

Die Zusam­men­arbeit beider Länder geht mehr als hundert Jahre zurück. »Als das Deutsche Reich im letzten Viertel des 19. Jahr­hun­derts in seine impe­ria­lis­tische Phase eintrat, rückte das noch nicht unter den anderen Groß­mächten auf­ge­teilte Viel­völ­ker­reich am Bos­porus ins Blickfeld der Ber­liner Kolo­ni­al­stra­tegen«, schreibt der Publizist Nick Brauns [13].

Diese Inter­essen des deut­schen Kapitals über­dau­erten die unter­schied­lichen Régime, wie Brauns nach­weist [14]. Der aktuelle Besuch reiht sich diese Koope­ration ein. Dabei gab es immer auch Stör­ge­räusche, aber das gemeinsame Interesse überwog.

Das ist auch aktuell der Fall. Daher ist es poli­tisch falsch, der Bun­des­re­gierung vor­zu­werfen, sie unter­werfe sich Erdogan. Tat­sächlich ist das deutsch-impe­ria­lis­tische Interesse, dass die Koope­ration von Staaten bestimmt. Hier müsste eine linke Kritik ansetzen.

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[1] https://​jaco​binmag​.com/​2​0​1​8​/​0​9​/​e​r​d​o​g​a​n​-​t​u​r​k​e​y​-​j​a​c​o​b​i​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​-​j​a​i​l​e​d​-​m​a​x​-​z​i​r​ngast
[2] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​2​7​3​7​6​/​F​r​e​e​-​t​h​e​m​-​a​l​l​-​M​a​x​-​Z​i​r​n​g​a​s​t​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​2​7​3​7​6​/​F​r​e​e​-​t​h​e​m​-​a​l​l​-​M​a​x​-​Z​i​r​n​g​a​s​t​.html
[4] https://​kerem​-scham​berger​.de/
[5] https://​tur​kish​press​.de/​t​r​/​n​o​d​e​/2189
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​c​e​b​o​o​k​-​z​e​n​s​i​e​r​t​-​i​m​-​I​n​t​e​r​e​s​s​e​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​-​3​1​9​5​7​4​6​.html
[7] https://​mosaik​-blog​.at/​s​c​h​a​m​b​e​r​g​e​r​-​k​u​r​d​e​n​-​t​u​e​r​k​e​i​-​e​u​-​e​r​dogan
[8] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[9] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​u​e​n​c​h​e​n​e​r​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​e​n​-​p​r​o​z​e​s​s​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​g​e​g​e​n​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​e​r​m​i​t​t​l​e​r​-​a​-​1​4​65888
[10] http://​soli​grup​pe​guelafe​ri​tu​ensal​.blog​sport​.de/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[12] https://​de​-de​.facebook​.com/​G​Y​y​a​s​a​k​l​a​n​amaz/
[13] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/
[14] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/​W​a​f​f​e​n​b​r​u​d​e​r​.htm/

Innenminister nehmen linke Band ins Visier

Grup Yorum muss Verbot in Deutschland befürchten

Die Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz, die vor einigen Wochen in Qued­linburg getagt hat, befasste sich auch mit dem mög­lichen Verbot einer Musikband. Doch dabei han­delte es sich nicht um eine der Neo­na­zi­gruppen, deren Auf­tritte in den letzten Monaten wie­derholt für Ent­setzen und Protest gesorgt haben. Die Innen­mi­nister prüften vielmehr unter dem Ober­be­griff »Aus­län­der­ex­tre­mismus« ein Verbot der linken tür­ki­schen Band Grup Yorum. Die 1985 gegründete Band wird als Bestandteil der linken tür­ki­schen DHKP-C betrachtet. Diese Orga­ni­sation beruft sich auf Che Guevara und hat vor allem in einigen Armen­vierteln der tür­ki­schen Metropole Istanbul Anhänger*innen. Die Orga­ni­sation ist in der Türkei und in Deutschland ver­boten. In den Jahren sind zahl­reiche angeb­liche DHKP-C Unterstützer*innen in Deutschland mittels des Para­graphen 129b wegen Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt worden. Zu den inkri­mi­nierten Tätig­keiten, die ihnen vor­ge­worfen werden, gehört auch das Orga­ni­sieren von Grup-Yorum-Kon­zerten, das Kleben von Pla­katen und der Verkauf von Tickets für ihre Auf­tritte. Seit Jahren werden in Deutschland die Kon­zerte der Band massiv behindert.

Im Ausland lebende Musiker*innen werden an der Ein­reise nach Deutschland gehindert, Räume werden auf staat­lichen Druck gekündigt. In den letzten Jahren wurden Grup-Yorum-Kon­zerte unter massive Auf­lagen gestellt. So war es den Veranstalter*innen bei den Kon­zerten 2016 und 2017 in Fulda untersagt, für das Konzert Ein­tritt zu nehmen. Selbst für Essen und Getränke durfte kein Geld kas­siert werden. Und auch das Sammeln von Spenden war ver­boten. Die Polizei setzte diese Auf­lagen kon­se­quent durch.

Zurück blieb ei großer Schul­denberg für die Veranstalter*innen. »Wir hatten moderate Preise für das Konzert und für Essen und Getränke geplant. Doch dann konnten wir die Tickets weg­werfen und mussten die schon gekauften Lebens­mittel ver­schenken«, klagt Elgen Y, die in einem Soli­da­ri­täts­verein arbeitet. Jetzt könnten die Restrik­tionen gegenüber der linken Band noch zunehmen. Auf eine Anfrage der LINKE-Fraktion im Bun­destag stellte sich das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium aus­drücklich hinter die von den Bun­des­ländern ver­hängten Auf­tritts­verbote und Auf­lagen gegen Grup Yorum. Mit Verweis auf die linke tür­kische Zeitung »Yürüyüs« sieht das Minis­terium die Band fest in die Struk­turen der DHKP-C inte­griert. Die Band unter­stütze den »welt­weiten revo­lu­tio­nären Kampf« so das Innen­mi­nis­terium. Die innen­po­li­tische Spre­cherin der LINKEN, Ulla Jelpke, kri­ti­siert hin­gegen, dass das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium nicht belege, wo die Über­ein­stim­mungen zwi­schen Grup Yorum und DHKP-C liegen. Im Gegensatz zu Kon­zerten rechts­ex­tremer Gruppen werde auf Kon­zerten von Grup Yorum »nicht gegen andere Men­schen gehetzt, sondern zu Völ­ker­ver­stän­digung auf­ge­rufen«.

Die Unterstützer*innen von Grup Yorum wollen sich auch durch die dro­hende Ver­schär­fungen nicht ein­schüchtern lassen. »Wen stören genau die Grup-Yorum-Kon­zerte, die seit Jahren unter dem Motto ›Unser Herz und unsere Stimme gegen Ras­sismus‹ stehen«, fragt Elgen Y. Sie erinnert daran, dass Grup Yorum auf anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Kon­zerten mit sehr viel Applaus bedacht wird. »Die Men­schen fragen sich, warum eine linke Band kri­mi­na­li­siert wird, während Neo­nazis auf ihren Kon­zerten unbe­helligt bleiben.«

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Peter Nowak

Erdogan-Bashing als Teil des deutschen Wahlkampfs


Nach den Wahlen wird es wieder um die öko­no­mi­schen und geo­po­li­ti­schen Inter­essen zwi­schen den Eliten beider Länder gehen

»Wir sind sicher, dass wir sie nicht ver­lieren werden«, beteuerte Bun­des­au­ßen­mi­nister Sigmar Gabriel[1] und meinte die in Deutschland lebenden Men­schen mit bio­gra­fi­schem Hin­ter­grund in der Türkei. Ihnen hat er in einem Offenen Brief, in zwei­spra­chiger Form von der Bild-Zeitung ver­öf­fent­licht, die neue harte Haltung der Bun­des­re­gierung zur Türkei zu erklären ver­sucht. Die Angst, diese Men­schen zu ver­lieren, ist durchaus mehr­deutig. Wie die Ergeb­nisse des Refe­rendums zum auto­ri­tären Staats­umbau in der Türkei zeigen, findet der Erdogan-Kurs dort durchaus Zustimmung.

Das liegt auch daran, dass nicht zuletzt die NSU-Morde und die Reaktion von Justiz und Öffent­lichkeit darauf zeigten, dass auch viele Men­schen, die sich jetzt als in Deutschland ange­kommen wähnten, die Erfahrung machten, dass sie immer noch als Fremde behandelt wurden. Man braucht nur die beein­dru­ckenden NSU-Monologe[2] anhören, in denen die Ange­hö­rigen von NSU-Opfern zu Wort kommen, um zu begreifen, dass für manche tür­ki­schen Migranten die Option für den aktu­ellen Kurs in ihrem Land auch etwas mit ihrer Behandlung in Deutschland zu tun hat.

So betonen die Ange­hö­rigen, dass sie froh waren, ihren vom NSU ermor­deten Ange­hö­rigen in der Türkei beer­digen zu können, wo sie zumindest die Totenruhe gewahrt hoffen. Diese Men­schen hat Deutschland schon längst ver­loren, denn sie haben eben fest­ge­stellt, dass die Deutschland-Marke »tole­rantes, welt­of­fenes Land« mit der Rea­lität, die sie erlebten, wenig zu tun hatte. Sie werden auch nicht durch einen Brief vom Bun­des­au­ßen­mi­nister den Glauben an die Demo­kratie Marke Deutschland wieder gewinnen.


Die deutsche Selbst­achtung und der Wahl­kampf

Zudem ist den Emp­fängern des Briefes bewusst, dass der Bun­des­tags­wahl­kampf in Deutschland begonnen hat und die harte Haltung gegen die Türkei ein Teil dieses Wahl­kampfes ist. Der hol­län­dische Minis­ter­prä­sident Rutte hat es vor einigen Monaten vor­ge­macht. Mit Auf­tritten von tür­ki­schen Regie­rungs­mit­gliedern in der End­phase der hol­län­di­schen Par­la­ments­wahlen bekam er Zustimmung[3]. Wenn nun Gabriel die Men­schen aus der Türkei nicht ver­lieren will, denkt er auch daran, dass genau unter ihnen viele die SPD gewählt haben.

Die Union war ihnen zu christlich, die Grünen zu westlich und modern und so blieb die SPD für sie als klei­neres Übel. Nun ver­sucht Gabriel zu ver­hindern, dass er auch diese Wähler noch ver­liert. Unter­stützung bekommt er von seinen Vor­gänger Stein­meier, der seine prä­si­diale Neu­tra­lität aufgab und Gabriels Kurs gegenüber der Türkei verteidigte[4]. Dabei ist Stein­meier sehr ehrlich, wenn er den harten Kurs gegen die Erdogan-Türkei als einen Akt »der deut­schen Selbst­achtung« bezeichnet.

Damit bedient er ein natio­na­lis­ti­sches Motiv und das dürfte sich in den nächsten Wochen bis zur Wahl fort­setzen. Denn jetzt wird es darum gehen, welche Partei von dem deut­schen Erdogan-Bashing pro­fi­tiert, an dem sich eine ganz große Koalition beteiligt. Die Linke moniert seit Monaten, Erdogan ver­letze die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands. Nun erfüllt die Bun­des­re­gierung deren For­de­rungen und ver­schärft den Kurs gegen die Türkei und die Linke kann jetzt nur kon­sta­tieren, das käme zu spät und wäre nicht kon­se­quent genug[5].

Ver­folgung tür­ki­scher Oppo­si­tio­neller in deut­scher Sou­ve­rä­nität

Immerhin erinnert die innen­po­li­tische Spre­cherin der Linken, Ulla Jelpke, an die tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen, die die deutsche Justiz und Politik in eigener Sou­ve­rä­nität ver­folgen lässt. Dazu gehören die Auf­tritts­verbote und Schikanen[6] gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum in Deutschland. Die Antwort[7] der Bun­des­re­gierung auf die Kleine Anfrage von Jelpke zu diesen Auf­tritts­ver­boten und Schi­kanen gegen die Band[8] zeigt sehr deutlich, wie gut hier auch die deutsch-tür­kische Koope­ration wei­terhin funk­tio­niert.

So heißt es in der Vor­be­merkung der Bun­des­re­gierung: »Neben regel­mä­ßigen Kon­zerten haben Mit­glieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Mas­sen­ak­tionen, Demons­tra­tionen, Streiks, Fabrik- und Uni­ver­si­täts­be­set­zungen in der Türkei beteiligt und wurden wie­derholt fest­ge­nommen und zu Haft­strafen ver­ur­teilt« – so dient die Tat­sache, dass sich die Band seit vielen Jahren auch als an Pro­testen in der Türkei beteiligt, nicht als Ausweis demo­kra­ti­scher Gesinnung gegen ein auto­ri­täres System, sondern wird als Beleg für ihre Ver­folgung auch in Deutschland her­an­ge­zogen.

Akri­bisch werden Text­stellen aus dem großen Reper­toire poli­ti­scher Lieder ana­ly­siert, um die behauptete Nähe zur ver­bo­tenen linken Gruppe zu belegen. So sei die Zeile »Unsere Herzen schlagen für den gelben Stern, die Fahne der Hoffnung« eine indi­rekte Soli­da­ri­täts­er­klärung mit der linken Orga­ni­sation DHKP-C, deren Orga­ni­sa­ti­ons­emblem einen gelben Stern zeigt. Dass die CDs der Band in der Türkei frei ver­käuflich sind und ihre Kon­zerte ein Treff­punkt für gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolg­reichen »pro­pa­gan­dis­ti­schen Maß­nahmen der DHKP-C« bewertet.

Über die Ver­fol­gungen, Inhaf­tie­rungen und auch Fol­te­rungen von Grup-Yorum-Mit­gliedern, über die es im Internet zahl­reiche Bei­spiele gibt, liegen der Bun­des­re­gierung hin­gegen keine Infor­ma­tionen vor. Auf die Frage, ob deutsche und tür­kische Behörden Infor­ma­tionen über die Band aus­ge­tauscht hatten, bestätigt die Bun­des­re­gierung »anlass­be­zogene bila­terale Gespräche«. Es spricht dafür, dass diese auch weiter geführt werden, wenn die offi­zi­ellen Bezie­hungen zwi­schen den Regie­rungen beider Länder ein­ge­froren werden.

Schon wird gegen die Band ermittelt, weil sie in Fulda einen Song gespielt haben soll, der die die DHKP-C feiert. Das Konzert konnte in Fulda konnte nur mit zivil­ge­sell­schaft­licher Akti­vität als Kundgebung[9] durch­ge­setzt werden. Ein­tritt durfte nicht erhoben werden, auch Spen­den­samm­lungen für die Band und der Verkauf ihrer CD waren verboten[10].

Nun sitzen die Orga­ni­sa­toren auf einer Schul­denlast. Die Orga­ni­sa­toren des Rechts­rock­konzert vor einer Woche im thü­rin­gi­schen Themar nicht vor einer Woche dagegen nicht[11]. Ihnen war gerichtlich aus­drücklich bescheinigt wurden, dass sie Ein­tritt ver­langen können und wei­terhin unter dem Schutz der Grund­rechte stehen.

Auch die Ver­folgung von angeb­lichen Funk­tio­nären der Kur­di­schen Arbeiter-Partei (PKK) gehen in Deutschland unab­hängig von der deutsch-tür­ki­schen Eiszeit weiter[12]. Eben so der Mün­chener Prozess gegen 10 tür­kische Kom­mu­nisten, die schon viele Jahre in Deutschland lebten[13]. Ohne die deutsch-tür­kische Jus­tiz­ko­ope­ration wäre er nicht möglich, worauf die Ver­tei­digung wie­derholt hin­ge­wiesen hat[14].

Nach der Wahl wird Erdogan wieder Partner

Bis zur Bun­des­tagswahl dürfte sich die Polemik zwi­schen der deut­schen und der tür­ki­schen Regierung ver­schärfen. Danach wird wieder Nor­ma­lität zele­briert. Schon gibt es erste Stimmen, die warnen, man dürfe die Türkei nicht in Richtung Putin drängen. In der Nato wird der momentane Kon­fron­ta­ti­onskurs Deutsch­lands gegen die Türkei sehr kri­tisch gesehen und innerhalb der EU ist neben Deutschland vor allem Öster­reich ein Ver­fechter einer harten Haltung gegen die Türkei[15].

Auch Außen­mi­nister Kurz, der eine härtere Haltung propagiert[16], befindet sich im Wahl­kampf und will vor allem der rechts­po­pu­lis­ti­schen FPÖ Stimmen abnehmen. Der Mythos von den Türken, die vor Wien stehen, kann dort noch ein­facher als in Deutschland bedient werden.

Natürlich wird die Per­spektive der deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen auch davon abhängen, ob noch mehr deutsche Staats­bürger als Erdogan-Gegner ver­haftet werden. Aber auch da gab es Prä­ze­denz­fälle in anderen EU-Ländern, ohne dass sich die Bun­des­re­gierung besonders für die Opfer der Repression ein­ge­setzt hat. So gab es nach den G8-Pro­testen von Genua eine massive Ver­haf­tungs­welle.

Betroffen waren Ver­treter der Zivil­ge­sell­schaft auch aus Deutschland und Öster­reich. Dar­unter waren Jour­na­listen, Künstler, Gewerk­schafter, Jugend­liche. Sie wurden teil­weise über Wochen in Haft gehalten und auch gefoltert[17].

Zu Kon­se­quenzen im deutsch-ita­lie­ni­schen Ver­hältnis führte das nicht. Und selbst eine mög­liche Wie­der­ein­führung der Todes­strafe in der Türkei muss nicht das Ende der deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen bedeuten. Das zeigt sich am Umgang mit dem auto­ri­tären Luka­schenko-Régime in Belo­russland innerhalb der EU.

Zeit­weise war Belo­russland der Inbe­griff der Dik­tatur in Europa, nach der Ukrai­ne­krise könnte sich das Régime als Ver­mittler zwi­schen Russland und der EU anbieten. Sank­tionen wurden gelockert[18] und mitt­ler­weile ist es wieder ein geo­po­li­ti­scher Player.

Die Todes­strafe wurde bisher ebenso wenig abge­schafft wie die Repression gegen Oppo­si­tio­nelle. Das macht nur einmal mehr deutlich, bei den Bezie­hungen zwi­schen den Ländern geht es nicht um Moral und die viel­stra­pa­zierten Werte sondern um öko­no­mische und geo­po­li­tische Inter­essen. Das gilt auch für das Ver­hältnis zwi­schen der Türkei und Deutschland.

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[1] https://​sigmar​-gabriel​.de
[2] https://​hei​mat​hafen​-neu​koelln​.de/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​?​u​r​l​=​D​i​e​N​S​U​M​o​n​ologe
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–06/recep-tayyip-erdogan-auftrittsverbot-g20-gipfel-bundesregierung
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–07/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-kritik-tuerkei-recep-tayyip-erdogan
[5] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​t​h​e​a​t​e​r​d​o​n​n​e​r​-​w​i​r​d​-​e​r​d​o​g​a​n​-​n​i​c​h​t​-​s​t​o​ppen/
[6] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​2​0​1​7​/​0​7​/​a​u​f​t​r​i​t​t​s​v​e​r​b​o​t​e​-​f​u​e​r​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​a​l​s​-​g​e​s​c​h​e​n​k​-​a​n​-​e​r​d​ogan/
[7] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​0​7​/​K​A​-​1​8​_​1​2​9​1​7​_​G​r​u​p​_​Y​o​r​u​m.pdf
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[9] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​6​2​3​1​3​/​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​m​i​t​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​9​-​b​a​n​d​s​-​u​n​d​-​k​u​l​t​u​r​p​r​o​g​r​a​m​m​-​k​e​i​n​e​-​z​w​i​s​c​h​e​n​f​a​l​l​e​.html
[10] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170604370&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
[11] http://​www​.mdr​.de/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​s​u​e​d​-​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​t​h​e​m​a​r​-​r​e​c​h​t​s​r​o​c​k​-​k​o​n​z​e​r​t​-​1​0​0​.html
[12] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.oberlandesgericht-stuttgart-urteil-in-pkk-prozess-pkk-funktionaer-als-terrorist-verurteilt.e78c646c-9275–4a62-9dd3-9b37548c02f3.html
[13] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[14] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/23–01-2017-beweise-aus-folter-und-spionage/
[15] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​r​e​i​t​-​m​i​t​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​e​i​-​s​w​o​b​o​d​a​-​s​p​o​e​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​s​t​r​e​i​c​h​u​n​g​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​7​71161
[16] http://​der​standard​.at/​2​0​0​0​0​6​1​6​6​3​8​5​1​/​K​u​r​z​-​f​o​r​d​e​r​t​-​v​o​n​-​E​U​-​m​e​h​r​-​E​n​t​s​c​h​l​o​s​s​e​n​h​e​i​t​-​b​e​i​-​T​u​erkei
[17] https://​www​.azzellini​.net/​a​r​t​i​k​e​l​/​m​a​s​s​i​v​e​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​e​n​t​s​p​r​a​c​h​-​g​e​p​l​a​n​t​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​r​-​s​t​r​a​tegie
[18] http://www.zeit.de/politik/ausland/2016–02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

Ein linkes »Sicherheitsrisiko« auf der Konzertbühne

Sicher­heits­be­hörden behindern Auf­tritte der tür­ki­schen Band Grup Yorum in Deutschland

»Neben regel­mä­ßigen Kon­zerten haben Mit­glieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Mas­sen­ak­tionen, Demons­tra­tionen, Streiks, Fabrik- und Uni­ver­si­täts­be­set­zungen in der Türkei beteiligt und wurden wie­derholt fest­ge­nommen und zu Haft­strafen ver­ur­teilt.« So steht es in einer Vor­be­merkung zur Antwort der Bun­des­re­gierung auf die Kleine Anfrage der innen­po­li­ti­schen Spre­cherin der Links­fraktion im Bun­destag Ulla Jelpke. Sie wollte wissen, warum die Auf­tritte der Band auch in Deutschland massiv behindert werden. Aus der Antwort der Bun­des­re­gierung geht hervor, dass die Band weiter auch in Deutschland mit Ver­folgung rechnen muss, weil sie als Sicher­heits­risiko angesehn wird. So dient die Tat­sache, dass sich Band­mit­glieder seit vielen Jahren an Pro­testen in der Türkei betei­ligen, nicht als Ausweis demo­kra­ti­scher Gesinnung gegen ein auto­ri­täres System, sondern als Grund für ihre Ver­folgung.

In der Erklärung wird auf ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stuttgart aus dem Jahr 2015 ver­wiesen, das von engen Ver­bin­dungen zwi­schen Musikern von Grup Yorum und der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen mar­xis­ti­schen DHKP-C ausgeht. Diese Ein­schätzung hat es ermög­licht, tür­kische Linke, die sich in Deutschland an der Orga­ni­sierung von Kon­zerten betei­ligen, der Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sierung anzu­klagen und zu Haft­strafen zu ver­ur­teilen. Akri­bisch werden Text­stellen aus dem großen Reper­toire poli­ti­scher Lieder ana­ly­siert, um die behauptete Nähe zur ver­bo­tenen linken Gruppe zu belegen. 

Dass die CDs der Band in der Türkei frei ver­käuflich sind und ihre Kon­zerte ein Treff­punkt für die gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolg­reichen »pro­pa­gan­dis­ti­schen Maß­nahmen der DHKP-C« bewertet. Über die belegten Inhaf­tie­rungen und Fol­te­rungen von Grup-Yorum-Mit­gliedern liegen der Bun­des­re­gierung hin­gegen keine Infor­ma­tionen vor. Auf die Frage, ob deutsche und tür­kische Behörden Infor­ma­tionen über die Band aus­ge­tauscht hatten, bestätigt sie »anlass­be­zogene bila­terale Gespräche«.

Grup-Yorum-Kon­zerte gegen Ras­sismus und Neo­fa­schismus sind ein solcher Anlass. So wurde ein Rund­schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums bestätigt, wonach Auf­tritte der Band ver­hindert werden sollen. Am 17. Juni konnte Grup Yorum in Fulda nur unter der Auflage auf­treten, dass weder Ein­tritt ver­langt wird noch CDs oder T-Shirts der Band ver­kauft werden. Das Fuldaer Ord­nungsamt lobte den stö­rungs­freien Auf­tritt. Dennoch ermittelt die Justiz wegen Lied­texten und des Zeigens von ver­bo­tenen Orga­ni­sa­ti­ons­sym­bolen. Beim Thü­ringer Rechts­rock­konzert am vor­letzten Wochenende indes wurde den Orga­ni­sa­toren gerichtlich aus­drücklich erlaubt, Ein­tritt zu ver­langen. »Offenbar wird hier mit zwei­erlei Maß gegenüber Neo­nazis und Linken gemessen«, kri­ti­siert Ulla Jelpke.

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Peter Nowak

Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste

Welche Pro­bleme eine linke tür­kische Band in Deutschland bei ihren Auf­tritten hat

Wieder gibt es Ärger um einen Auf­tritt der linken tür­ki­schen Band Grup Yorum. Vor zwei Jahren waren einigen Musikern die Ein­reise mit der Begründung[1] ver­weigert worden, sie stünden auf einer Ter­ror­liste. Im letzten Jahr konnte die Band im ost­hes­si­schen Fulda auf­treten. Doch zu den behörd­lichen Auflagen[2], die die Polizei akri­bisch durch­setzte, gehörte das Verbot, Spenden zu sammeln oder T-Shirt oder DVD der Band zu ver­kaufen.

Da die linke Band seit Jahren sowohl in der Türkei als auch im Ausland ver­schiedene poli­tische Pro­jekte unter­stützt, soll die Band mit dieser Maß­nahme finan­ziell aus­ge­trocknet werden. Der grüne Spit­zen­po­li­tiker Anton Hof­reiter, der auf dem gleichen Fest, auf dem Grup Yorum am Schluss spielte, zu Beginn eine Rede über die Offene Gesellschaft[3] gehalten hat, schwieg zu den Maß­nahmen und wollte sich auch zu wie­der­holten Pres­se­an­fragen an sein Büro dazu nicht äußern.

Noch zwei Wochen später stellte der grüne Kreis­vor­stand Hof­reiters Rede online[4], ohne die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen Grup Yorum auch nur zu erwähnen. Das machte es den Behörden einfach, sich in diesem Jahr nicht mehr mit Schi­kanen zu begnügen. Sie wollten den Auf­tritt der Band kom­plett verhindern[5].

Eine Band mit Sen­dungs­be­wusstsein

Die Begründung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kassel könnte als Satire durch­gehen wenn man nicht wüsste, dass es ernst ist. Das Gericht rechtfertigte[6] die Kün­digung eines Ver­trags durch die Stadt Fulda, der den Auf­tritt von Grup Yorum Band rechtlich abge­si­chert hätte:

Wie sich aus den Inter­net­auf­tritten dieser Gruppe ent­nehmen lasse, seien deren Auf­tritte vielmehr hoch poli­tisch und es würden poli­tische Ziel­set­zungen mit »Sen­dungs­be­wusstsein« ver­folgt. Da dieses ein nicht uner­heb­liches Kon­flikt- und damit Gefah­ren­po­tential in sich berge und die Auf­tritte dieser Gruppe durchaus das Potential für einen Mas­sen­zu­strom an Besu­chern habe, sei es daher rechtlich nicht zu bean­standen, dass die Stadt mit Blick auf das umlie­gende Wohn­gebiet das Gelände nicht für eine solche Ver­an­staltung zur Ver­fügung stellen wolle und daher von ihrem Wider­rufs­recht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht habe.
Juris.de[7] /​Pressemitteilung VG Kassel v. 12.06.2017

Nun gibt es viele Bands mit poli­ti­schem Sen­dungs­be­wusstsein. Doch anders die meisten linken Bands in Deutschland ver­ortet sich Grup Yorum nicht im sub­kul­tu­rellen Bereich. Die Band will Men­schen aus allen Schichten der Bevöl­kerung erreichen, was ihr in der Türkei auch in Ansätzen gelingt. So schrieb der mitt­ler­weile inhaf­tierte Jour­nalist Deniz Yücel, der in der Tages­zeitung Die Welt einen sehr kri­ti­schen Artikel[8] über Grup Yorum ver­fasste, aber trotzdem kon­ze­dierte:

Auch wenn sie den Begriff Popstar vehement ablehnen, stehen nach jedem Konzert Leute Schlange, um Selfies mit ihnen zu machen, am liebsten mit Altin. »Gut, Vorbild bin ich gerne«, räumt sie ein. Aldin ist eine Sän­gerin der Band.
Deniz Yücel


Soli­da­rität in der Türkei größer als in Deutschland

Yücel kri­ti­siert den zu kon­ven­tio­nellen Musikstil der Musiker, die schon im Outfit deutlich machen, dass sie nicht Sub­kultur, sondern Teil der Gesell­schaft sein wollen. Er kri­ti­siert aber auch ihre Ver­ortung in der anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Linken der Türkei. Dies ist auch der Grund dafür, dass Grup Yorum von den deut­schen Behörden wie ein Sicher­heits­risiko behandelt wird.

Ihr wird eine poli­tische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland ver­bo­tenen linken Orga­ni­sa­tionen zuge­schrieben. Dabei wird aus­ge­blendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zer­split­terten tür­ki­schen wie auch der kur­di­schen Linken viele Fans hat. Selbst Poli­tiker der sozi­al­de­mo­kra­tisch-kema­lis­ti­schen CHP, der größten Oppo­si­ti­ons­partei im Par­lament, besuchen öffent­lich­keits­wirksam Grup Yorum-Kon­zerte in Istanbul. Von einer solchen Soli­da­rität gegen die Auf­tritts­ein­schrän­kungen ist in Deutschland nichts bekannt.

Der Arbeits­kreis Inter­na­tionale Politik der Linken fordert Aufklärung[9] über die Koope­ration deut­scher und tür­ki­scher Behörden bei der Ver­folgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kri­tisch über das deutsch-tür­kische Ver­hältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein.

Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als soge­nannte gemä­ßigte Oppo­si­tio­nelle von Deutschland auf­gebaut wird, gibt es eine solche Pro­tektion für ent­schiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Dis­kussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung[10] wurde, nun in Deutschland ähn­liches zu erwarten hat.

Im Ost­hes­si­schen Raum, wo die kon­ser­vative Fuldaer Zeitung[11] das Mei­nungs­mo­nopol hat, gehört schon Mut dazu, auch nur die selbst­ver­ständ­lichen Grund­rechte auch für eine Band der tür­ki­schen Oppo­sition ein­zu­klagen. Zu den wenigen Aus nahmen gehört der Direkt­kan­didat der Linken für die Bun­des­tagswahl, Nick Papak Amoozegar[12]. In einer Pres­se­mit­teilung schreibt er:

Grup Yorum hat in der Türkei ein Mil­lio­nen­pu­blikum mit ihren Liedern, sie standen immer auf der Seite der Benach­tei­ligten und Unter­drückten. Dadurch sind sie in der Türkei und in Deutschland Repres­sionen aus­ge­setzt, erhalten Auf­tritts­verbote, Ein­rei­se­verbote, bis hin zu Haft­strafen. Ange­sichts der erschre­ckenden Ent­wicklung des auto­ri­tären Regimes in der Türkei, das Par­la­men­tarier ein­kerkert, ihnen das Mandat ent­zieht, mas­senhaft Lehrern, kri­ti­schen Wis­sen­schaftlern, Künstlern und Jour­na­listen die beruf­liche Grundlage nimmt, muss Deutschland Stellung für Demo­kratie beziehen und darf nicht will­fäh­riger Erfül­lungs­ge­hilfe von Dik­ta­toren sein.
Nick Papak Amoo­zegar

Er beendet die Pres­se­mit­teilung mit der Parole: »Grup Yorum gibt nicht auf, und wir stehen an ihrer Seite.«

Streit um das Sicher­heits­konzept der Ver­an­stalter

Das wird auch nach dem Wochenende weiter nötig sein. Denn nun soll eine Kund­gebung am Fuldaer Stadtrand, auf der Grup Yorum neben zahl­reichen anderen Bands auf­tritt, mit mas­siven Poli­zei­auf­lagen belegt werden. Neben dem Verbot, Band­ma­te­rialen zu ver­kaufen und Spenden ein­zu­sammeln, sollen die Auf- und Abbau­zeiten für die Bühne und die Zelte und sogar die Länge der Trans­pa­rente akri­bisch fest­gelegt werden.

Eine Mit­or­ga­ni­sa­torin der Kund­gebung beklagt im Gespräch mit Tele­polis besonders, dass die ost­hes­si­schen Behörden das Sicher­heits­konzert der Ver­an­stalter massiv tor­pe­dieren sollen. Das irri­tiert die Ver­an­stalter, weil nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland Isla­misten und Faschisten Ver­an­staltung von Linken angreifen. Die Mit­ver­an­stal­terin wehrt sich auch gegen die Behauptung, dass mit den Kon­zerten Akti­vi­täten von tür­ki­schen Linken finan­ziert werden. Im Gegenteil, würden solche Kon­zerte für die Ver­an­stalter Ver­luste bedeuten.

Die Mit­or­ga­ni­sa­torin betont, dass sie für Trans­parenz ein­tritt und bereit ist, über alle Aus­gaben und Ein­nahmen im Zusam­menhäng mit dem Konzert öffentlich Rechen­schaft abzu­legen. An was es in Deutschland aber fehlt, ist eine zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung, die solche Initia­tiven auf­greift und die Grund­rechts­ein­schrän­kungen gegen Grup Yorum in der Türkei und in Deutschland mit der gleichen Ent­schie­denheit bekämpft, wie die Inhaf­tierung von Deniz Yücel, der ja bei aller Kritik auch Respekt für die Band in seinem Artikel[13] erkennen ließ.
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Peter Nowak
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[2] http://​munihfm​.net/​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​k​o​n​z​e​r​t​-​i​n​-​f​u​l​d​a​-​m​i​t​-​m​a​s​s​i​v​e​n​-​a​u​f​l​agen/
[3] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​4​7​7​0​/​s​p​i​t​z​e​n​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​a​n​t​o​n​-​h​o​f​r​e​i​t​e​r​-​g​a​n​z​-​n​a​h​-​m​u​e​s​s​e​n​-​o​f​f​e​n​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​e​n​.html
[4] https://​www​.gruene​-fulda​.de/​h​o​m​e​/​v​o​l​l​t​e​x​t​-​n​e​w​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​d​r​_​a​n​t​o​n​_​h​o​f​r​e​i​t​e​r​_​b​u​e​n​d​n​i​s​_​9​0​_​d​i​e​_​g​r​u​e​n​e​n​_​i​n​_​f​ulda/
[5] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​6​1​9​0​4​/​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​u​n​t​e​r​s​a​g​t​-​a​u​f​t​r​i​t​t​-​v​o​n​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​a​u​f​-​m​e​s​s​e​-​g​a​l​e​r​i​e​.html
[6] https://​www​.juris​.de/​j​p​o​r​t​a​l​/​p​o​r​t​a​l​/​p​a​g​e​/​h​o​m​e​r​l​.​p​s​m​l​?​c​m​s​u​r​i​=​/​j​u​r​i​s​/​d​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​e​i​g​e​n​a​c​h​r​i​c​h​t​.​j​s​p​&​f​e​e​d​=​j​u​n​a​&​w​t​_​m​c​=​r​s​s​.​j​u​n​a​&​n​i​d​=​j​n​a​c​h​r​-​J​U​N​A​1​7​0​6​04370
[7] https://​www​.juris​.de/​j​p​o​r​t​a​l​/​p​o​r​t​a​l​/​p​a​g​e​/​h​o​m​e​r​l​.​p​s​m​l​?​c​m​s​u​r​i​=​/​j​u​r​i​s​/​d​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​e​i​g​e​n​a​c​h​r​i​c​h​t​.​j​s​p​&​f​e​e​d​=​j​u​n​a​&​w​t​_​m​c​=​r​s​s​.​j​u​n​a​&​n​i​d​=​j​n​a​c​h​r​-​J​U​N​A​1​7​0​6​04370
[8] https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​o​p​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​3​1​5​1​5​1​7​/​W​o​-​h​o​e​r​t​-​d​i​e​-​M​u​s​i​k​-​a​u​f​-​w​o​-​f​a​e​n​g​t​-​d​i​e​-​P​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​a​n​.html
[9] http://​www​.diether​-dehm​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​k​u​n​s​t​k​u​l​t​u​r​/​1​1​6​2​-​w​e​l​c​h​e​-​r​o​l​l​e​-​s​p​i​e​l​t​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​b​e​i​-​a​u​f​t​r​i​t​t​s​v​e​r​b​o​t​e​n​-​v​o​n​-​g​r​u​p​-​yorum
[10] https://​weltnetz​.tv/​v​i​d​e​o​/​9​5​4​-​z​e​r​s​c​h​l​a​g​e​n​e​-​i​n​s​t​r​u​mente
[11] http://​www​.ful​da​er​zeitung​.de/
[12] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​5​5​6​7​5​/​l​i​n​k​e​-​s​c​h​i​c​k​t​-​n​i​c​k​-​p​a​p​a​k​-​a​m​o​o​z​e​g​a​r​-​i​n​s​-​r​e​n​n​e​n​.html
[13] https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​o​p​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​3​1​5​1​5​1​7​/​W​o​-​h​o​e​r​t​-​d​i​e​-​M​u​s​i​k​-​a​u​f​-​w​o​-​f​a​e​n​g​t​-​d​i​e​-​P​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​a​n​.html