In Berlin wird einem Gefangenen der Zugang zu linken Publikationen verweigert. Diese könnten seine Wiedereingliederung gefährden, heißt es.

Hunger­streik in der JVA

Un­ter­stüt­ze­r*in­nen verweisen auf seine durch eine schwere Nierenerkrankung angeschlagene gesundheitliche Situation und rufen dazu auf, sich mit Mails an die Senatsjustizverwaltung für eine rasche Umsetzung seiner Forderungen einzusetzen. Am Montag beraten ab 17 Uhr im Neuköllner Stadtteilladen Lunte in der Weisestraße 53 Un­ter­stüt­ze­r*in­nen über weitere Solidaritätsaktionen.

 Auf dem Bild, das der Langzeitgefangene Andreas Krebs mit erhobener Faust posierend aus seiner Zelle in der JVA Tegel an seine Un­ter­stüt­ze­r*in­nen schickt, ist im Hintergrund noch ein Bücherregal zu erkennen. Doch neue Literatur und Post erhält Krebs immer weniger. Um dagegen zu protestieren, befindet sich Krebs seit dem 29. Januar im Hungerstreik. Das bestätigt auch der Sprecher des Senatsverwaltung für Justiz auf …

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Anne Seeck, Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Harald Rein (Hg.): Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten. Die Buchmacherei, Berlin 2023. 262 Seiten ca. 16.00 SFr. ISBN: 978-3-9825440-4-5.

Der Preis ist immer noch heiss

Am 16. Oktober fand im Stadtteil Laden Lunte in Berlin-Neukölln eine gut besagte Offene Versammlung statt. Eingeladen hatten Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak.

Sie gehören zu den Herausgeber*innen des kürzlich im Verlag „Die Buchmacherei“ erschienen Sammelband „Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten.”  Einige Autor*innen des Buches hielten …

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60 Euro Strafe trotz Ticket

Kipping betonte, dass sich Be­ troffene, die bereits eine Zahlungs­ aufforderung erhalten haben, beim Kundenzentrum melden sollten, da­ mit die Aufforderung zurückgenom­ men wird. Nur so könne verhindert werden, dass sie Post von Inkasso­ büros bekommen und die ganze Sa­ che noch teurer werde. Ein Betroffener fordert, die Kundennummer nachtragen zu dürfen, Kontrolleure sollten geschult werden

„60 Euro Strafe – trotz Sozialticket!“ steht auf den Plakaten, die Aktivis­t*innen am Donnerstagnachmittag vor dem Kundenzentrum der BVG in der Holzmarktstraße hochhal­ten. Sie protestieren dagegen, dass in letzter Zeit Besitzer*innen eines gültigen Sozialtickets und eines Be­rechtigungsnachweises bei Kontrol­len ein erhöhtes Beförderungsgeld zahlen sollten. „Die Kontrolleure behaupteten, mein Ticket sei nicht gültig, weil …

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Ein Nachruf auf den engagierten Erwerbslosenaktivisten

GERD THOMAS GABLER – SITUATIONIST UND ERWERBSLOSENAKTIVIST

Gerd Thomas Gabler war immer wieder erwerbslos und lernte damit Erniedrigung und Reglementierung auf den Ämtern bereits vor der Einführung des Hartz-IV-Regimes kennen. Doch er wehrte sich und zeigte, dass man sich auch als Erwerbslose*r organisieren kann. Zudem widmete er sich der Bildungsarbeit von Prekären und Erwerbslosen.

Ca. 30 Menschen trotzten auf den Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin dem kräftigen Landregen. Nachdem sie Nelken auf die Urne gelegt hatten, gedachten sie schweigend dem Verstorbenen. „Gerd Thomas Gabler 1951- 2021“ stand auf der Tafel an der Urne. „Dauerregen bei seiner Beerdigung, wie 1936 bei der Bestattung des spanischen Anarchisten Durruti, das hätte Gerd gefallen“, sagte ein junger Mann aus der Trauergemeinde. Über der Gruppe wehte die …

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Mit dem Syndikat sollen auch die Besucher/innen aus dem Schillerkiez verschwinden

Kein Stuhl war mehr frei am frühen Donnerstagabend im Syndikat in der Weise Straße 56 im Schillerkiez in Nordneukölln. Dabei hat es zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht geöffnet. Der Grund für das Treffen: Das Kollektiv der Kiezkneipe hatte zu einer Kiezversammlung geladen. Gemeinsam soll verhindert werden, dass sie zum Jahresende schließen muss. Die Hauseigentümerin, eine Luxemburger Briefkastenfirma, schickte dem Kneipenkollektiv bereits Anfang Juli die Kündigung zum 31. Dezember 2018. Doch noch hoffte man auf Neuverhandlungen. Am 11. September gab es nun überraschend von den Eigentümern eine Absage für Neuverhandlungen ohne Begründung. Doch das Kneipenkollektiv will gemeinsam mit solidarischen Nachbar/innen Druck machen, damit der Mietvertrag verlängert wird. Die große Resonanz des Treffens macht Mut: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nicht nur für den Erhalt des Syndikat kämpfen, sondern auch dafür, dass unsere Nachbar/innen im Neuköllner Schillerkiez bleiben können“, erklärte ein Mitglied des Kneipenkollektivs.

Teil einer linken Stadtteilkultur
Das Syndikat hat sich immer als Teil der linken Kiezkultur rund um die Weise Straße verstanden. Enge Kontakte hält das Syndikat mit dem benachbarten Stadtteilladen Lunte. Beide haben ihre Wurzeln in der außerparlamentarischen Linken der 1980er Jahre. Beide waren von Anfang an Orte, in denen Menschen mit niedrigen Einkommen sich treffen können. Gemeinsam organisieren sie jährlich im August mit anderen Nachbarschaftsinitiativen ein Straßenfest, auf dem der Kampf gegen Gentrifizierung in den letzten Jahren eine zentrale Rolle spielte. Nach der Schließung des Tempelhofer Flughafens stand der Schillerkiez in Nordneukölln im Fokus der Gentrifizierung. Nobelrestaurants öffneten und die Mieten stiegen. Auch in der Weise Straße 56 zahlten Studierende mit befristeten Mietverträgen plötzlich das Vierfache der bisher üblichen Miete im Haus. Doch im Schillerkiez gibt es seit vielen Jahren Mieter/innenwiderstand. Mehrere Kiezspaziergänge gegen Verdrängung wurden organisiert, es gab in den letzten Jahren zahlreiche Nachbarschafstreffen. An einer Infowand konnte man sich immer wieder über neue Aktionen informieren. Die Syndikat-Kündigung hat eine Nachbarschaft, die seit Jahren gegen drohende Vertreibung kämpft, erneut mobilisiert. Sogleich wurden auf dem Treffen Arbeitsgruppen gebildet, die Aktionsvorschläge für die Kampagne zum Erhalt des Syndikats erarbeiten. Sie hat schon begonnen: Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Kündigung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syndikat bleibt“ auf. „Mit dem Syndikat sollen auch wir Besucher/innen aus dem Kiez verschwinden, die weder Geld noch Interesse an den Nobelrestaurants haben“, sagte ein älterer Nachbar. Das sahen bei der Kiezversammlung viele so. Sie setzten sich nicht für ihre Lieblingskneipe ein, sondern kämpfen für einen Stadtteil, in den sie weiter leben können und wollen.

aus: Mieterecho Online
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/syndikat.html
Peter Nowak

Ende Legende

Linke Szenekneipe vor dem Aus

Das „Syndikat“ gibt es seit 33 Jahren, Ende Dezember läuft der Mietvertrag aus. Juristisch sei wenig zu machen, sagt der Bezirk. Deswegen wird jetzt breit mobilisiert.

Es ist voll im „Syndikat“ in Nordneukölln. Dabei hat die Kneipe in der Weisestraße zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht offen. Doch der Grund für das Treffen am späten Freitagnachmittag ist dringlich: Das Kollektiv der Kiezkneipe will Gäste und NachbarInnen informieren, dass sie zum Jahresende die Räume verlassen muss, in denen sie seit 33 Jahren ihr Domizil hat.
Die Hauseigentümerin, eine Luxemburger Briefkastenfirma, hatte dem Kollektiv bereits Anfang Juli die Kündigung geschickt. Doch die Kneipiers hofften auf Neuverhandlungen. Am 11. September gab es überraschend von der Eigentümerin eine Absage – ohne Begründung. Nun will das Kneipenkollektiv weitere Verhandlungsmöglichkeiten ausloten, braucht dazu aber die Unterstützung von Gästen und NachbarInnen.
Schließlich hat sich das Syndikat immer als Teil der linken Kiezkultur rund um die Weisestraße verstanden. Es organisiert jährlich im August mit anderen Nachbarschaftsinitiativen ein Straßenfest, bei dem es neben dem Kampf gegen Gentrifizierung auch um Solidarität mit linken politischen Gefangenen in aller Welt geht.
Enge Kontakte unterhält das Syndikat mit dem benachbarten Stadtteilladen Lunte: Beide haben ihre Wurzeln in der autonomen Linken der 1980er Jahre, beide legen Wert auf gute Kontakte zu Menschen mit niedrigen Einkommen und ohne Hochschulabschluss. Wohl auch deswesen ist jetzt die Unterstützung aus der Nachbarschaft fürs Syndikat groß. Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Kündigung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syndikat bleibt“ auf.
Ein Mitglied des Kneipenkollektivs betont, dass man den Kampf für den Erhalt des Syndikats in den Kontext des Widerstands gegen Verdrängung in ganz Berlin stellen möchte. So will man den Protest mit der linken Stadtteilkneipe Meuterei in Kreuzberg koordinieren, deren Mietvertrag im Mai 2019 ausläuft.

„Jetzt kann nur noch Druck der AnwohnerInnen verhindern, dass das Syndikat seine Räume verliert.“

Jochen Biedermann, Grüne

Unterstützung für das Syndikat kommt auch von der Neuköllner Bezirkspolitik: Der Bezirksrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), der an dem Informationstreffen teilnahm, sieht zwar juristisch kaum Möglichkeiten, die Kündigung zu verhindern. Schließlich handelt es sich um einen Gewerbemietvertrag. Zudem sei bereits 2016 jede Wohnung und auch die Räumlichkeiten, in denen sich das Syndikat befindet, vom Eigentümer in einzelne Einheiten aufgeteilt worden. Biedermann zur taz: „Jetzt kann nur noch Druck der AnwohnerInnen verhindern, dass das Syndikat seine Räume verliert.“
Das sehen auch die TeilnehmerInnen der Veranstaltung so. „Mit dem Syndikat sollen auch wir aus dem Kiez verschwinden. Das wollen wir verhindern“, sagte ein älterer Nachbar. Die Mobilisierung läuft: Am 4. Oktober soll um 19 Uhr in den Räumen des Syndikats eine Kiezversammlung stattfinden. Es wird wieder eng werden.

http://www.taz.de/!5536571/

Peter Nowak

Die andere Seite Neuköllns

GENTRIFIZIERUNG

Wie geht es armen Menschen in dem hippen Kiez? Das war Thema einer Diskussion

Neukölln ist für InvestorInnen schon längst ein lukrativer Bezirk. Wie sieht es aber mit den einkommensschwachen Menschen in dem Stadtteil aus? Dieser Frage widmete sich amDonnerstagabend eine Veranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft. Der Titel „… und am Ende wohnungslos?“ machte schon deutlich, dass Zwangsräumungen durchaus zum Alltag vieler Menschen im Kiez gehören.Zu Beginn zeigte die an der Alice-Salomon-Hochschule lehrende Armutsforscherin Susanne Gerull an Beispielen aus Politik und Medien auf, wie eikommensarme Menschen abgewertet werden, weil sie der Gesellschaft angeblich nicht nützten. Die Bild-Zeitung wurde ebenso erwähnt wie der ehemalige Wirtschaftsminister und Hartz-IV-Architekt Wolfgang Clement (früher SPD). Der Neuköllner Stadtteilaktivist Thilo Broschell berichtete dann, wie diese Abwertung konkret auch im Stadtteil umgesetzt werde. So seien auf Veranlassung des Quartiersmanagements Schillerkiez Bänke und Tische abgebaut worden, sagte Broschell. Dort hätten sich einkommensschwache Menschen niedergelassen, die sich einen Restaurantbesuch nicht leisten könnten Die Sozialwissenschaftlerin Nora Freitag erzählte von ihrer Arbeit als Leiterin der mobilen Erwerbslosenberatung „Irren istamtlich“ des Berliner Arbeitslosenzentrums. Die Beratung wirdderzeit temporär vom Senat finanziert. Das Thema Wohnen sei das Hauptproblem der Menschen, die Rat suchten, betonte Freitag. Dabei gehe es häufig um die Übernahme von Wohnkosten. Anträge auf ein Darlehen, um bei Mietschulden einen Wohnungsverlust zu vermeiden, würden teilweise so spät bearbeitet, dass die Betroffenen ein Kündigung erhielten, berichtete Freitag. Dann lehne das Amt den Antrag mit dem Argument ab, dass jetzt die Wohnung nicht mehr gesichert sei. Betroffene bestätigten, dass sie sich im Jobcenter öfters diskriminiert fühlten. Andere BesucherInnen informierten über die Aktion „Niemand muss allein zum Amt“. Dabei nehmen Betroffene Personen ihres Vertrauens mit zu den Jobcenterterminen, um der Behörde nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Der Stadtteilladen Lunte etwa bietet mit seinen Erwerbslosenfrühstücken diese Form der Unterstützung an.

Taz 18/19. FEBRUAR 2017

Peter Nowak

Aus Kreuzkölln wird Prenzlkölln

Während es in Neukölln für ALG-II-Beziehende kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt, boomt der Sektor für 1-Euro-Jobs

Der Kiezspaziergang führte an Ladenlokalen vorbei, die von Künstler/innen im Schillerkiez zwischengenutzt werden. Aufgrund der steigendenen Mieten dürfte Nord-Neukölln für diese jedoch nur eine weitere Station auf der Suche nach bezahlbarem Wohn- und Arbeitsraum bleiben.

Trotz nasskaltem Wetter trafen sich am 24. Oktober fast hundert Personen zum Kiezspaziergang vor dem Neuköllner Stadtteilladen Lunte. Der Spaziergang war von Stadtteilinitiativen vorbereitet worden und sollte über Umstrukturierung und steigende Mieten im Schillerkiez informieren. Schon nach wenigen Metern verwies ein Aktivist der Vorbereitungsgruppe auf mehrere leer stehende Läden. „Hier war ein Eiscafé, dort ein Laden mit afrikanischen Spezialitäten, sie mussten wegen der steigenden Mieten schließen“, erklärte er. Dafür hätten in der letzten Zeit in der Gegend Beschäftigungsgesellschaften für 1-Euro-Jobs geöffnet. Die BBJ Servis gGmbH betreibt im Kiez eine Werkstatt für Möbel und Fahrräder. Die Beschäftigungsgesellschaft Tandem BQG berät Jugendliche, die sich auf Stellensuche befinden. Gleich mehrere Projekte im Schillerkiez unterhält die Bequit-Beschäftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaft, beispielsweise 1-Euro-Jobber/innen, die als Aufsichtskräfte für mehr Sicherheit und Sauberkeit eine tägliche Tour durch den Kiez machen.

Hartz IV geht raus aus Neukölln“
Während tariflich bezahlte Arbeitsplätze verschwinden, boomen die 1-Euro-Jobs in Neukölln. Gleichzeitig können sich Menschen unter solchen Arbeitsbedingungen oft keine Wohnung mehr in dem Stadtteil leisten. „Hartz IV geht raus aus Neukölln“, bringt es der Immobilienmakler Cemal Düz, der im südlichen Schillerkiez ein Büro betreibt, diese Entwicklung auf den Punkt. Mieter- und Schuldnerberatungen rund um den Schillerkiez bekräftigen: Hartz-IV-Beziehende hätten kaum noch Chancen, Wohnungen
zu finden. Deswegen hat der Stadtteil schon wieder einen neuen Spitznamen bekommen. Kreuzkölln war gestern, heute wird schon von Prenzlkölln gesprochen. Die Entwicklung der Mieten lässt solche Vergleiche durchaus plausibel erscheinen: 9 Euro/qm und mehr sind bei Neuvermietungen in der Weisestraße keine Seltenheit. Bei Wohnungsbesichtigungen ist der Andrang groß, da sich viele Mieter/innen die noch höheren Mieten in Prenzlauer Berg oder in Friedrichshain nicht mehr leisten können.
Deshalb spricht der Stadtsoziologe Sigmar Gude davon, dass in Neukölln die weniger Armen mit den ganz Armen um Wohnraum streiten. Künstler/innen oder Akademiker/innen in prekären Arbeitsverhältnissen haben den Stadtteil entdeckt. Auf dem Spaziergang wurde auf Ladenlokale hingewiesen, die von Künstler/innen auf der Basis von Zwischennutzungsvereinbarungen als Arbeitsraum genutzt werden. Viele dieser Künstler/innen sind in den letzten Jahren in verschiedenen Stadtteilen von einer Zwischennutzung in die nächste gezogen. Auch in Neukölln dürfte ihr Bleiben nur von kurzer Dauer sein. Die ersten Ateliers sind schon wieder geschlossen.

Mietverträge nicht anerkannt

Wie sehr auch Künstler/innen von der Umstrukturierung in Neukölln betroffen sind, zeigte sich am Beispiel der Lichtenrader Straße 32. Dort führte der Kiezspaziergang direkt auf die Großbaustelle im Hinterhof. Dort wandelt die Immobilienfirma Tarsap, die das Haus neben vielen anderen im Schillerkiez erworben hat, die Fabriketagen in Eigentumswohnungen um. Mehrere Wohnungen sind schon verkauft, unter anderem an einen Filmproduzenten aus Prenzlauer Berg. In den Verträgen verpflichtet sich die
Tarsap gegenüber den Käufern, die Wohnungen mieterfrei zu machen, aber bislang wohnen in dem Haus noch einige junge Künstler mit gültigen Verträgen. Sie sind seit Monaten zahlreichen Schikanen wie abgestellten Heizungen oder ausgetauschten Schlössern ausgesetzt. Anfang 2011 werden die Gerichte über die Räumungsklagen entscheiden.

„Zum Zweck der Sanierung umfänglich entmietet“

Dieses Problem hat der Immobilienhändler Henning Conle, dem zahlreiche Häuser in Berlin und in anderen Städten gehören, beim Vorderhaus der Weisestraße 47 nicht mehr. Seit im August 2010 der letzte Mieter ausgezogen ist, steht das vierstöckige Haus komplett leer. Im Hinterhaus wohnen noch drei Mieter. Das Haus werde „zum Zweck der Sanierung umfänglich entmietet“, heißt  es in einem Prospekt, der sich an potenzielle Käufer von Eigentumswohnungen richtet. Einem alternativen Wohnprojekt, das das Haus kaufen wollte, wurde nach mehrmonatigen Verhandlungen von Henning Conle mitgeteilt, dass er das Gebäude selbst  sanieren wolle. Die Bauarbeiten haben noch nicht begonnen, dafür wurden am Haus zeitweise Transparente angebracht, deren Verfasser sich „gegen den spekulativen Leerstand“ und „für die Wiedervermietung der Wohnungen“ aussprechen.

Erwerbslose und Mieter zusammen
All das verdeutlicht, wie Mieter/innen in der Gegend die Aufwertungstendenzen rund um den Schillerkiez registrieren, dokumentieren und auch dagegen zu intervenieren versuchen. Im Stadtteilladen Lunte in der Weisestraße 53 finden monatlich Mietertreffen statt. „Dieser Treffpunkt gibt die Möglichkeit, dass sich Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen koordinieren“, betont Anne Seeck. Sie ist seit Jahren in der Erwerbslosenbewegung aktiv, die regelmäßig vor dem Jobcenter Neukölln Materialien verteilt, ALGII-Beziehende berät und auf Wunsch auch ins Jobcenter begleitet. Die Verbindung von Erwerbslosen- und Mieteraktivist/innen ist besonders wichtig in einem Stadtteil, in dem Hartz-IV-Beziehende kaum noch Wohnungen finden und gleichzeitig die 1-Euro-Jobs boomen.
Weitere Infos und Kontakt:
Stadtteilinitiative Schillerkiez
c/o Stadtteilladen Lunte
Weisestraße 53
E-Mail:
smashtaskforce@freenet.de
Internet: www.nk44.blogsport.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me344heft.pdf

Peter Nowak