Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Mercure gab es auch Differenzen

Debatte über Klassenkampf im Vier-Sterne-Hotel

Zum Abschluss wurden bei der Podiumsdiskussion zu »Flucht, Migration und Klassenkampf« auch Differenzen deutlich: DKP-Vorstandsmitglied Renate Koppe betonte, dass es mit den Parteien, die Krieg und Sozialabbau betreiben, keine Kooperation gegen Faschismus und Rassismus geben könne. Sie befürworte vielmehr Klassenkampf in den Betrieben. Koppe widersprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. In den letzten Jahren hätten sich viele Menschen gegen die Rechten engagiert, die als sexuelle Minderheiten oder Behinderte direkt von ihnen bedroht fühlen, so Schneider. Vielfalt sei eine Stärke, was Demonstrationen wie Unteilbar gezeigt hätten.

Linke Plakate am Mercure-Hotel MOA? Manche Gäste der Vier-Sterne-Unterkunft im Berliner Stadtteil Moabit staunten am Samstag nicht schlecht. Unter dem Motto »Kampf der Straße, Kampf um die Zukunft – die Systemfrage beantworten« hatte sich die Rosa-Luxemburg-Konferenz für einen Tag dort eingemietet. Sie wurde organisiert von der ….

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Bundeswehr – Neujahrsgast der LINKEN

Skepsis für Riexinger auf Konferenz der »jungen Welt«

2014 jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges. Schon im Vorfeld sind zahlreiche Bücher auf den Markt gekommen, die die Verantwortung der deutschen Politik für den Ausbruch dieses Krieges leugnen oder relativieren. Zum Auftakt der von der Tageszeitung »junge Welt« organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania am Sonnabend hatte der Kölner Publizist Jörg Kronauer  deshalb aus dem Septemberprogramm des deutschen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg zitiert.   Dort wird deutlich, , dass die Eliten des kaiserlichen Deutschlands ihre expansionistischen  Kriegsziele zur Errichtung einer deutschen Hegemonie in Europa   klar benannten. Frankreich sollte als Konkurrent ausgeschaltet werden. Kronauer zog eine Parallele bis in die Gegenwart, wo Deutschland innerhalb der EU den Ton angibt und der  Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich mit ökonomischen Mitteln ausgetrage.

Nach diesen historischen Reminiszenzen widmeten sich  viele Konferenzbeiträge aktuellen Themen. So widmete sich eine Diskussionsrunde der Frage, wie heute die Medien Kriege möglich machen. Mit dabei war die  Karin Leuckefeld, die seit Jahren als eine der wenigen deutschen Journalisten u.a. für Neues Deutschland aus Syrien berichtet. Ein Großteil der Medien in Deutschland bezieht ihre Informationen über den syrischen Bürgerkrieg aus einer oppositionellen Informationsstelle mit Sitz in Großbritannien.     Erst in den letzten Monaten wird auch die Rolle der syrischen Opposition und besonders des von Nachbarländern unterstützen islamistischen Flügel  kritisiert. Der dänische Whistleblower Anders Kaegaard berichtete, wie er als Geheimdienstmitarbeiter von einem Kriegsverbrechen dänischer Soldaten im Irakkrieg Kenntnis erhielt und Jahre später  an die Öffentlichkeit ging, um die Opfer bei ihren Klagen zu  unterstützen.
Die letzte Diskussionsrunde am Samstagabend widmete sich der Frage, warum Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen, Faschismus und Sozialabbau in Deutschland so schwer zu organisieren ist. „Die Linke wird Antikriegspartei bleiben“, erklärte der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger  einem mehrheitlich  skeptischen Publikum. Die „Noch“-Rufe waren nicht zu überhöhen.  Auch der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte  Kriegsdienstgegner Monty Schädel sieht die Linke als Friedenspartei, warnte aber vor Aufweichungen.  So habe die Landtagsfraktion der Linken in Mecklenburg Vorpommern die Bundeswehr erstmals zu ihren Neujahrsempfang eingeladen.  Auf den Zusammenhang von Krise, Kriegsvorbereitungen und der Rechtsentwicklung in verschiedenen europäischen Ländern ging der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer  Ulrich Schneider ein. So würden in Ungarn und dem Baltikum nicht nur von faschistischen Oppositions- sondern auch von konservativen Regierungsparteien Nazikollaborateure rehabilitiert. Schneider verwies darauf, dass auch in der hierzulande hochgelboten ukrainischen Oppositionsbewegung eine faschistische Partei eine wichtige Rolle spielte.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/920596.bundeswehr-neujahrsgast-der-linken.html
Von Peter Nowak

Die Mauer, eine Satire und ihre Opfer

Die ganze Nation feierte am vergangenen Wochenende den Mauerfall? Die ganze Nation: Eine Satirepartei und eine kleine Tageszeitung mit Osthintergrund in Berlin-Mitte verweigerten sich

Während die Aktion der Titanic-Partei, die mit ihrer Devise „Die endgültige Teilung Deutschlands ist unser Auftrag“ wenig Aufmerksamkeit zeugte, erregt die Titelseite der Wochenendausgabe der jungen Welt die Gemüter auf der rechten und der linken Seite der Nation bis heute. Unter einem Bild von bewaffneten DDR-Grenzschützern wurde für den Mauerbau gedankt u.a. „für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen, für 28 Jahre Club Cola und FKK, für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe, für 28 Jahre munteren Sex ohne ‚Feuchtgebiete‘ und Bild-Fachwissen, für 28 Jahre Bildung für alle …“
aus dem jW-Titelblatt

Die Machart des Titelblattes liest sich so, als hätten sich DDR-Patrioten und Satiriker zusammengetan. Nun könnte man den Grundsatz „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ ernst nehmen und die Darbietung achselzuckelnd, schmunzelnd oder stirnrunzelnd dem Altpapier zuführen. Doch die Satireeinlage hat wohl einen Nerv getroffen. Auch einige Tage danach reißt die Zahl der Leserbriefe an die jW-Redaktion nicht ab.

Sogar CDU-Generalsekretär Gröhe, der gemeinhin nicht zu den jW-Lesern zählt, meldete sich mit einem offenen Brief zu Wort und bezeichnete die jW-Titelseite als „einen Tiefpunkt ihres verkorksten Weltbildes“. Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, verglich die junge Welt gar mit dem Naziblatt „Der Stürmer“.

Keine Kooperation mit der jungen Welt

Auch für viele in der Linkspartei war die Mauersatire der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Unter dem Aufruf „Keine Kooperation mit der jungen Welt“ werden alle Parteigremien aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Blatt einzustellen. In dem Aufruf, der vor allem von Linken-Politikern aus der Emanzipatorischen Linken und dem Forum Demokratischer Sozialisten unterschrieben wurde, heißt es:

Ein Anfang wäre die Einstellung jeder Kooperation mit der Tageszeitung „junge Welt“, was damit beginnt, diese Zeitung nicht mehr durch Anzeigenschaltung quasi „mit zu finanzieren“ und ihr keine Stände mehr auf Veranstaltungen und Parteitagen zu genehmigen.

Die Frontstellung ist nicht verwunderlich, schließlich wurden in der jungen Welt Politiker dieses Spektrums immer wieder massiv angegriffen. Zudem war das Blatt wegen seiner Frontstellung gegen die israelische Politik im Nahostkonflikt schon lange in der Linkspartei, aber auch der außerparlamentarischen Linken umstritten. Schon vor mehr als 13 Jahren hatte sich in Abgrenzung zur Linie der jungen Welt mit der Jungle World eine eigene Wochenzeitung gegründet.

Bei dem aktuellen Streit fehlt allerdings die Trennschärfe zwischen einer scharfen politischen Auseinandersetzung und dem Umgang mit Satire. Wenn immer wieder betont wird, wie menschenverachtend und brutal die Titelseite sei, muss man sich fragen, ob das nicht das gute Recht von Satire ist. Ein solches Vorgehen erinnert an ähnliche Interventionen von DDR-Bürgerrechtlern, die in den 1990er Jahren bierernst gegen den satirischen Fortsetzungsroman von Gerhard Henschel und Wiglaf Droste „Der Barbier von Bebra“ in der taz vorgingen. Auch dem Duo ohne Osthintergrund wurde Menschenverachtung und Respektlosigkeit vorgeworfen.

Die junge Welt zumindest dürfte so viel ungewohnte Publicity kurzfristig freuen. Ob sie aber, sollte es Anzeigenausfälle geben, doch noch zu den ersten Mauersatireopfern gehört, wird sich erst mittelfristig zeigen.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35327/1.html