Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Mercure gab es auch Differenzen

Debatte über Klassenkampf im Vier-Sterne-Hotel

Zum Abschluss wurden bei der Podi­ums­dis­kussion zu »Flucht, Migration und Klas­sen­kampf« auch Dif­fe­renzen deutlich: DKP-Vor­stands­mit­glied Renate Koppe betonte, dass es mit den Par­teien, die Krieg und Sozi­al­abbau betreiben, keine Koope­ration gegen Faschismus und Ras­sismus geben könne. Sie befür­worte vielmehr Klas­sen­kampf in den Betrieben. Koppe wider­sprach der Haupt­ge­schäfts­führer des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­bandes, Ulrich Schneider. In den letzten Jahren hätten sich viele Men­schen gegen die Rechten enga­giert, die als sexuelle Min­der­heiten oder Behin­derte direkt von ihnen bedroht fühlen, so Schneider. Vielfalt sei eine Stärke, was Demons­tra­tionen wie Unteilbar gezeigt hätten.

Linke Plakate am Mercure-Hotel MOA? Manche Gäste der Vier-Sterne-Unter­kunft im Ber­liner Stadtteil Moabit staunten am Samstag nicht schlecht. Unter dem Motto »Kampf der Straße, Kampf um die Zukunft – die Sys­tem­frage beant­worten« hatte sich die Rosa-Luxemburg-Kon­ferenz für einen Tag dort ein­ge­mietet. Sie wurde orga­ni­siert von der .…

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Bundeswehr – Neujahrsgast der LINKEN

Skepsis für Riexinger auf Konferenz der »jungen Welt«

2014 jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Welt­krieges. Schon im Vorfeld sind zahl­reiche Bücher auf den Markt gekommen, die die Ver­ant­wortung der deut­schen Politik für den Aus­bruch dieses Krieges leugnen oder rela­ti­vieren. Zum Auftakt der von der Tages­zeitung »junge Welt« orga­ni­sierten Rosa-Luxemburg-Kon­ferenz in der Ber­liner Urania am Sonn­abend hatte der Kölner Publizist Jörg Kro­nauer deshalb aus dem Sep­tem­ber­pro­gramm des deut­schen Reichs­kanzlers Theobald von Bethmann Hollweg zitiert. Dort wird deutlich, , dass die Eliten des kai­ser­lichen Deutsch­lands ihre expan­sio­nis­ti­schen Kriegs­ziele zur Errichtung einer deut­schen Hege­monie in Europa klar benannten. Frank­reich sollte als Kon­kurrent aus­ge­schaltet werden. Kro­nauer zog eine Par­allele bis in die Gegenwart, wo Deutschland innerhalb der EU den Ton angibt und der Macht­kampf zwi­schen Deutschland und Frank­reich mit öko­no­mi­schen Mitteln aus­ge­trage.

Nach diesen his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen wid­meten sich viele Kon­fe­renz­bei­träge aktu­ellen Themen. So widmete sich eine Dis­kus­si­ons­runde der Frage, wie heute die Medien Kriege möglich machen. Mit dabei war die Karin Leuckefeld, die seit Jahren als eine der wenigen deut­schen Jour­na­listen u.a. für Neues Deutschland aus Syrien berichtet. Ein Großteil der Medien in Deutschland bezieht ihre Infor­ma­tionen über den syri­schen Bür­ger­krieg aus einer oppo­si­tio­nellen Infor­ma­ti­ons­stelle mit Sitz in Groß­bri­tannien. Erst in den letzten Monaten wird auch die Rolle der syri­schen Oppo­sition und besonders des von Nach­bar­ländern unter­stützen isla­mis­ti­schen Flügel kri­ti­siert. Der dänische Whist­leb­lower Anders Kae­gaard berichtete, wie er als Geheim­dienst­mit­ar­beiter von einem Kriegs­ver­brechen däni­scher Sol­daten im Irak­krieg Kenntnis erhielt und Jahre später an die Öffent­lichkeit ging, um die Opfer bei ihren Klagen zu unter­stützen.
Die letzte Dis­kus­si­ons­runde am Sams­tag­abend widmete sich der Frage, warum Wider­stand gegen Kriegs­vor­be­rei­tungen, Faschismus und Sozi­al­abbau in Deutschland so schwer zu orga­ni­sieren ist. „Die Linke wird Anti­kriegs­partei bleiben“, erklärte der Co-Vor­sit­zende Bernd Riex­inger einem mehr­heitlich skep­ti­schen Publikum. Die „Noch“-Rufe waren nicht zu über­höhen. Auch der poli­tische Geschäfts­führer der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­gegner Monty Schädel sieht die Linke als Frie­dens­partei, warnte aber vor Auf­wei­chungen. So habe die Land­tags­fraktion der Linken in Meck­lenburg Vor­pommern die Bun­deswehr erstmals zu ihren Neu­jahrs­empfang ein­ge­laden. Auf den Zusam­menhang von Krise, Kriegs­vor­be­rei­tungen und der Rechts­ent­wicklung in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern ging der Gene­ral­se­kretär der Inter­na­tio­nalen Föde­ration der Wider­stands­kämpfer Ulrich Schneider ein. So würden in Ungarn und dem Bal­tikum nicht nur von faschis­ti­schen Oppo­si­tions- sondern auch von kon­ser­va­tiven Regie­rungs­par­teien Nazi­kol­la­bo­ra­teure reha­bi­li­tiert. Schneider verwies darauf, dass auch in der hier­zu­lande hoch­gel­boten ukrai­ni­schen Oppo­si­ti­ons­be­wegung eine faschis­tische Partei eine wichtige Rolle spielte.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​0​5​9​6​.​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​n​e​u​j​a​h​r​s​g​a​s​t​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​.html
Von Peter Nowak

Die Mauer, eine Satire und ihre Opfer

Die ganze Nation feierte am ver­gan­genen Wochenende den Mau­erfall? Die ganze Nation: Eine Sati­re­partei und eine kleine Tages­zeitung mit Ost­hin­ter­grund in Berlin-Mitte ver­wei­gerten sich

Während die Aktion der Titanic-Partei, die mit ihrer Devise »Die end­gültige Teilung Deutsch­lands ist unser Auftrag« wenig Auf­merk­samkeit zeugte, erregt die Titel­seite der Wochen­end­ausgabe der jungen Welt die Gemüter auf der rechten und der linken Seite der Nation bis heute. Unter einem Bild von bewaff­neten DDR-Grenz­schützern wurde für den Mau­erbau gedankt u.a. »für 28 Jahre Geschichts­wis­sen­schaft statt Gui­do­knopp­ge­schichtchen, für 28 Jahre Club Cola und FKK, für 28 Jahre Hohen­schön­hausen ohne Hubertus Knabe, für 28 Jahre mun­teren Sex ohne ‚Feucht­ge­biete‘ und Bild-Fach­wissen, für 28 Jahre Bildung für alle …«
aus dem jW-Titel­blatt

Die Machart des Titel­blattes liest sich so, als hätten sich DDR-Patrioten und Sati­riker zusam­men­getan. Nun könnte man den Grundsatz »Freiheit ist immer die Freiheit der Anders­den­kenden« ernst nehmen und die Dar­bietung ach­sel­zu­ckelnd, schmun­zelnd oder stirn­run­zelnd dem Alt­papier zuführen. Doch die Sati­re­einlage hat wohl einen Nerv getroffen. Auch einige Tage danach reißt die Zahl der Leser­briefe an die jW-Redaktion nicht ab.

Sogar CDU-Gene­ral­se­kretär Gröhe, der gemeinhin nicht zu den jW-Lesern zählt, meldete sich mit einem offenen Brief zu Wort und bezeichnete die jW-Titel­seite als »einen Tief­punkt ihres ver­korksten Welt­bildes«. Der Direktor der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen, Hubertus Knabe, ver­glich die junge Welt gar mit dem Nazi­blatt »Der Stürmer«.

Keine Koope­ration mit der jungen Welt

Auch für viele in der Links­partei war die Mau­er­satire der Tropfen, der das Fass zum Über­laufen brachte. Unter dem Aufruf »Keine Koope­ration mit der jungen Welt« werden alle Par­tei­gremien auf­ge­fordert, die Zusam­men­arbeit mit dem Blatt ein­zu­stellen. In dem Aufruf, der vor allem von Linken-Poli­tikern aus der Eman­zi­pa­to­ri­schen Linken und dem Forum Demo­kra­ti­scher Sozia­listen unter­schrieben wurde, heißt es:

Ein Anfang wäre die Ein­stellung jeder Koope­ration mit der Tages­zeitung »junge Welt«, was damit beginnt, diese Zeitung nicht mehr durch Anz­ei­gen­schaltung quasi »mit zu finan­zieren« und ihr keine Stände mehr auf Ver­an­stal­tungen und Par­tei­tagen zu geneh­migen.

Die Front­stellung ist nicht ver­wun­derlich, schließlich wurden in der jungen Welt Poli­tiker dieses Spek­trums immer wieder massiv ange­griffen. Zudem war das Blatt wegen seiner Front­stellung gegen die israe­lische Politik im Nah­ost­kon­flikt schon lange in der Links­partei, aber auch der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken umstritten. Schon vor mehr als 13 Jahren hatte sich in Abgrenzung zur Linie der jungen Welt mit der Jungle World eine eigene Wochen­zeitung gegründet.

Bei dem aktu­ellen Streit fehlt aller­dings die Trenn­schärfe zwi­schen einer scharfen poli­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung und dem Umgang mit Satire. Wenn immer wieder betont wird, wie men­schen­ver­achtend und brutal die Titel­seite sei, muss man sich fragen, ob das nicht das gute Recht von Satire ist. Ein solches Vor­gehen erinnert an ähn­liche Inter­ven­tionen von DDR-Bür­ger­rechtlern, die in den 1990er Jahren bier­ernst gegen den sati­ri­schen Fort­set­zungs­roman von Gerhard Hen­schel und Wiglaf Droste »Der Barbier von Bebra« in der taz vor­gingen. Auch dem Duo ohne Ost­hin­ter­grund wurde Men­schen­ver­achtung und Respekt­lo­sigkeit vor­ge­worfen.

Die junge Welt zumindest dürfte so viel unge­wohnte Publicity kurz­fristig freuen. Ob sie aber, sollte es Anzei­gen­aus­fälle geben, doch noch zu den ersten Mau­er­sa­ti­re­opfern gehört, wird sich erst mit­tel­fristig zeigen.

Peter Nowak

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