Ist es nicht ein autoritäres Staatsverständnis, wenn die Obrigkeit zwar straf- oder vereinsrechtlich keine Handhabe gegen missliebige Akteure findet, aber ersatzweise den Bewohnern eines Stadtteils im Quartiersbeirat reinreden will, mit wem die zusammenarbeiten? Hier geht es nicht um eine Bewerbung für Beamte, sondern schlicht um Stadtteilarbeit.
Geheimdienst-Praktiken, die Linksliberalen unter dem Stichwort „Kampf gegen Rechtsextremismus“ schmackhaft gemacht werden sollten, treffen aktuell unter anderem bayerische Klima-Aktivisten und Berliner Muslime. Wer einen Blick auf die …
Es mag ein Zufall sein, dass kurz nach dem Verbot des rechten Magazins Compact nach dem Vereinsgesetz die Tageszeitung junge Welt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage gescheitert ist.
Sie wollte erreichen, dass sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus gelistet wird. Schon wieder wird die Hufeisentheorie bemüht und von „den linken und rechten Extremen“ schwadroniert, die man entweder aushalten oder bekämpfen müsse. So wird das übliche Spiel wiederholt, dass die wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde links und rechts vorgehen müsse. Dagegen gilt es die …
Die Nachdenkseiten-Redaktion hat angekündigt, dass sie Leukefeld „als gute, langjährige freie Mitarbeiterin enger als Korrespondentin für die Nahost-Region einbinden“ wolle. Dort teilen viele mit der Korrespondentin die Überzeugung, dass vor allem USA und Israel für viele Übel in der Welt die Verantwortung tragen.
Die Journalistin Karin Leukefeld ist seit vielen Jahren die einzige deutsche Journalisten, die auch während des Bürgerkriegs in Syrienoffiziell akkreditiert war. Dadurch wurde die Islamwissenschaftlerin 2012 sogar Gegenstand eines kritischen Artikels im Tagesspiegel. Dort zitierte Autor Matthias Meisner Presseagenturen wie Reuters, die erklärten, dass eine freie Berichterstattung in Syrien unter Machthaber Baschar al-Assad unmöglich sei. „Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, dass sich zwei deutsche Tageszeitungen …
Ca. 7000 Menschen haben am Samstag 12. November in Berlin unter dem Motto „Umverteilen jetzt“ gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in Berlin demonstriert.
Jetzt muss erst einmal darum gehen, den Schwung der Demonstration zu nutzen, damit es eine längerfristige Protestbewegung wird. Da kommen eben die künftigen Tarifverhandlungen ins Blickfeld, die demnächst anstehen. Das Bündnis Genug ist genug hat bereits vor einigen Wochen in Berlin-Neukölln die Verbindung von Krisenprotesten und Tarifkämpfen hergestellt. Dort sprachen eben nicht nur linke Bewegungsaktivist*innen sondern Lohnabhängige aus verschiedenen Branchen. Solche Veranstaltungen sorgten dafür, dass es möglich wurde, dass aktive Gewerkschaftler*innen mit ihren Bannern auf eine eindeutig von der unabhängigen Linken geprägte Demonstration vertreten waren.
Es war der bisher grösste linke Protest in diesen Herbst. Doch wie geht es weiter? Der grösste Erfolg war, dass auf der Demonstration …
Wen die Vorgeschichte des Ukrainekriegs interessiert und wer auch die eigenen Staatsapparate kritisch hinterfragt, wird schwerlich bestreiten können, dass die Grünen seit Jahren an der vordersten Front im Kampf gegen Russland stehen und das Warnen der grünen Außenministerin vor "Kriegsmüdigkeit" nicht zufällig so klingt, als sei Deutschland ganz offiziell Kriegspartei.
Dazu braucht man nun wahrlich nicht auf die letzten Putin-Freunde zurückgreifen, die irgendetwas Positives am russischen Nationalismus sehen wollen. Man greife lieber zu den Analysen des sozialrevolutionären Theoretikers Detlef Hartmann zur Krise und Innovationskrieg zurück.
Während in Politik und Medien breit über die Streckung oder Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke diskutiert wird, werden ohne größere Diskussionen eigentlich schon stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen. Das Kraftwerk Mehrum in Niedersachsen soll vorerst wieder ans Netz. Schließlich will man im Winter nicht eingestehen müssen, dass Deutschland vielleicht doch in erster Linie selbst unter den Sanktionen leidet, die es wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängt – und dass es vielleicht doch nicht nach einer klaren Haltung aussieht, sich über die Drosselung russischer Gaslieferungen zu beschweren, nachdem man angekündigt hat, Russland zu „ruinieren“. Nun sind aber Kohlekraftwerke sehr umweltschädlich und daher war eigentlich in Berlin der Ausstieg aus dieser Technologie vereinbart. Zudem hat sich die Umweltbewegung in den letzten Jahren im Zuge der Klimakrise verstärkt auf den Kampf gegen die Kohleverstromungkonzentriert. Es gibt also für eine linke Oppositionspolitik allen Grund, …
Wenn Bundeskanzler Scholz die Konzertierte Aktion der Wirtschaft wiederholen will, könnten die Lohnabhängigen sich die Septemberstreiks von 1969 zum Vorbild nehmen
Hier handelt es sich auch Aufklärung von Lohnabhängigen, die so dazu ermutigt werden sollen, für ihre Interessen selbstbewusst zu kämpfen, ohne sich den Kopf um Wirtschaft und Nation zu zerbrechen. Wenn die Politiker mit der Konzertierten Aktion auf Instrumente zurückgreifen, die mehr als 50 Jahre alt sind, sollten die Lohnabhängigen ebenfalls in diese Vergangenheit zurückschauen. Die Septemberstreiks könnten durchaus eine Ermutigung sein, wenn die Inflation zu einen realen Reallohnverlust führt.
Die hohe Inflation – im Mai lag sie bei 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats – beunruhigt auch die etablierte Politik. Dabei dürfte der Grund weniger die reale Verarmung vieler Menschen sein. Durch die Inflation werden nicht nur Lohnerhöhungen aufgezehrt. Noch weit mehr betroffen sind Menschen und Niedriglohnsektor und Hartz-IV-Bezieher, für die die Inflation an die Existenz geht. Bei vielen einkommensarmen Menschen hat das Geld schon bisher oft nicht gereicht. Sie mussten sich am Monatsende verschulden oder noch mehr sparen. Die Teuerung ist gerade für sie ein besonderer Angriff.Schon geht die Angst vor dem Winter um, angesichts der Steigerung der Energiekosten. Politiker in Portugal und Griechenland befürchten Unruhen in der Bevölkerung im Winter. Das könnte in Frankreich die Gelbwesten-Bewegung wieder ermutigen – und dann könnte der Protest auch nach Deutschland überschwappen. Linke Gruppen und Initiativen stehen vor der Aufgabe, …
Es ist dringend notwendig, dass auch in Deutschland eine neue antimilitaristische Bewegung entsteht, die sich von Geopolitik und Antiamerikanismus fernhält.
Der neue deutsche Nationalismus, der sich als Weltmeister der NS-Aufarbeitung selber feiert, aber an Bündnispartnern wie Asow und Ustascha keinen Anstoss nimmt, müsste zum Gegenstand von theoretischer und praktischer Kritik werden. Das ist die Herausforderung, der sich eine neue antimilitaristische Bewegung in Deutschland stellen muss. Das bedeutet, dass aus den Fehlern der deutschen Friedensbewegung gelernt werden müsste, die immer auch deutschnationalen Parolen arbeitete, weil für sie der Hauptfeind eben nicht Deutschland, sondern die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition besonders die USA war. So sorgte diese Friedensbewegung mit dafür, dass sich Deutschland als selbstbewusste Nation gerieren konnte.
Nach mehr als drei Monaten Krieg in der Ukraine kann man feststellen, dass sich eine NATOlinke etabliert hat, die auch politische Spektren erfasst, die noch vor mehr als 20 Jahren bei den Kriegen, die den jugoslawischen Zerfallsprozess begleiteten, klar gegen die NATO und vor allem die Rolle Deutschlands beim Zerfall Jugoslawien positioniert hatten. Sie standen damit klar gegen die Grünen, die frisch in der Bundesregierung den Jugoslawienkrieg als Fortsetzung des Antifaschismus mit anderen Mitteln rechtfertigten. „Nie wieder Auschwitz“ war die Begründung des Außenministers Josef Fischer für die deutsche Beteiligung an dem Krieg. Dagegen wehrten sich vor über 20 Jahren die Überlebenden von Auschwitz, aber auch …
Zum Abschluss wurden bei der Podiumsdiskussion zu »Flucht, Migration und Klassenkampf« auch Differenzen deutlich: DKP-Vorstandsmitglied Renate Koppe betonte, dass es mit den Parteien, die Krieg und Sozialabbau betreiben, keine Kooperation gegen Faschismus und Rassismus geben könne. Sie befürworte vielmehr Klassenkampf in den Betrieben. Koppe widersprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. In den letzten Jahren hätten sich viele Menschen gegen die Rechten engagiert, die als sexuelle Minderheiten oder Behinderte direkt von ihnen bedroht fühlen, so Schneider. Vielfalt sei eine Stärke, was Demonstrationen wie Unteilbar gezeigt hätten.
Linke Plakate am Mercure-Hotel MOA? Manche Gäste der Vier-Sterne-Unterkunft im Berliner Stadtteil Moabit staunten am Samstag nicht schlecht. Unter dem Motto »Kampf der Straße, Kampf um die Zukunft – die Systemfrage beantworten« hatte sich die Rosa-Luxemburg-Konferenz für einen Tag dort eingemietet. Sie wurde organisiert von der ….
Skepsis für Riexinger auf Konferenz der »jungen Welt«
2014 jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges. Schon im Vorfeld sind zahlreiche Bücher auf den Markt gekommen, die die Verantwortung der deutschen Politik für den Ausbruch dieses Krieges leugnen oder relativieren. Zum Auftakt der von der Tageszeitung »junge Welt« organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania am Sonnabend hatte der Kölner Publizist Jörg Kronauer deshalb aus dem Septemberprogramm des deutschen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg zitiert. Dort wird deutlich, , dass die Eliten des kaiserlichen Deutschlands ihre expansionistischen Kriegsziele zur Errichtung einer deutschen Hegemonie in Europa klar benannten. Frankreich sollte als Konkurrent ausgeschaltet werden. Kronauer zog eine Parallele bis in die Gegenwart, wo Deutschland innerhalb der EU den Ton angibt und der Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich mit ökonomischen Mitteln ausgetrage.
Nach diesen historischen Reminiszenzen widmeten sich viele Konferenzbeiträge aktuellen Themen. So widmete sich eine Diskussionsrunde der Frage, wie heute die Medien Kriege möglich machen. Mit dabei war die Karin Leuckefeld, die seit Jahren als eine der wenigen deutschen Journalisten u.a. für Neues Deutschland aus Syrien berichtet. Ein Großteil der Medien in Deutschland bezieht ihre Informationen über den syrischen Bürgerkrieg aus einer oppositionellen Informationsstelle mit Sitz in Großbritannien. Erst in den letzten Monaten wird auch die Rolle der syrischen Opposition und besonders des von Nachbarländern unterstützen islamistischen Flügel kritisiert. Der dänische Whistleblower Anders Kaegaard berichtete, wie er als Geheimdienstmitarbeiter von einem Kriegsverbrechen dänischer Soldaten im Irakkrieg Kenntnis erhielt und Jahre später an die Öffentlichkeit ging, um die Opfer bei ihren Klagen zu unterstützen.
Die letzte Diskussionsrunde am Samstagabend widmete sich der Frage, warum Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen, Faschismus und Sozialabbau in Deutschland so schwer zu organisieren ist. „Die Linke wird Antikriegspartei bleiben“, erklärte der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger einem mehrheitlich skeptischen Publikum. Die „Noch“-Rufe waren nicht zu überhöhen. Auch der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner Monty Schädel sieht die Linke als Friedenspartei, warnte aber vor Aufweichungen. So habe die Landtagsfraktion der Linken in Mecklenburg Vorpommern die Bundeswehr erstmals zu ihren Neujahrsempfang eingeladen. Auf den Zusammenhang von Krise, Kriegsvorbereitungen und der Rechtsentwicklung in verschiedenen europäischen Ländern ging der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer Ulrich Schneider ein. So würden in Ungarn und dem Baltikum nicht nur von faschistischen Oppositions- sondern auch von konservativen Regierungsparteien Nazikollaborateure rehabilitiert. Schneider verwies darauf, dass auch in der hierzulande hochgelboten ukrainischen Oppositionsbewegung eine faschistische Partei eine wichtige Rolle spielte.
Die ganze Nation feierte am vergangenen Wochenende den Mauerfall? Die ganze Nation: Eine Satirepartei und eine kleine Tageszeitung mit Osthintergrund in Berlin-Mitte verweigerten sich
Während die Aktion der Titanic-Partei, die mit ihrer Devise „Die endgültige Teilung Deutschlands ist unser Auftrag“ wenig Aufmerksamkeit zeugte, erregt die Titelseite der Wochenendausgabe der jungen Welt die Gemüter auf der rechten und der linken Seite der Nation bis heute. Unter einem Bild von bewaffneten DDR-Grenzschützern wurde für den Mauerbau gedankt u.a. „für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen, für 28 Jahre Club Cola und FKK, für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe, für 28 Jahre munteren Sex ohne ‚Feuchtgebiete‘ und Bild-Fachwissen, für 28 Jahre Bildung für alle …“
aus dem jW-Titelblatt
Die Machart des Titelblattes liest sich so, als hätten sich DDR-Patrioten und Satiriker zusammengetan. Nun könnte man den Grundsatz „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ ernst nehmen und die Darbietung achselzuckelnd, schmunzelnd oder stirnrunzelnd dem Altpapier zuführen. Doch die Satireeinlage hat wohl einen Nerv getroffen. Auch einige Tage danach reißt die Zahl der Leserbriefe an die jW-Redaktion nicht ab.
Sogar CDU-Generalsekretär Gröhe, der gemeinhin nicht zu den jW-Lesern zählt, meldete sich mit einem offenen Brief zu Wort und bezeichnete die jW-Titelseite als „einen Tiefpunkt ihres verkorksten Weltbildes“. Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, verglich die junge Welt gar mit dem Naziblatt „Der Stürmer“.
Keine Kooperation mit der jungen Welt
Auch für viele in der Linkspartei war die Mauersatire der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Unter dem Aufruf „Keine Kooperation mit der jungen Welt“ werden alle Parteigremien aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Blatt einzustellen. In dem Aufruf, der vor allem von Linken-Politikern aus der Emanzipatorischen Linken und dem Forum Demokratischer Sozialisten unterschrieben wurde, heißt es:
Ein Anfang wäre die Einstellung jeder Kooperation mit der Tageszeitung „junge Welt“, was damit beginnt, diese Zeitung nicht mehr durch Anzeigenschaltung quasi „mit zu finanzieren“ und ihr keine Stände mehr auf Veranstaltungen und Parteitagen zu genehmigen.
Die Frontstellung ist nicht verwunderlich, schließlich wurden in der jungen Welt Politiker dieses Spektrums immer wieder massiv angegriffen. Zudem war das Blatt wegen seiner Frontstellung gegen die israelische Politik im Nahostkonflikt schon lange in der Linkspartei, aber auch der außerparlamentarischen Linken umstritten. Schon vor mehr als 13 Jahren hatte sich in Abgrenzung zur Linie der jungen Welt mit der Jungle World eine eigene Wochenzeitung gegründet.
Bei dem aktuellen Streit fehlt allerdings die Trennschärfe zwischen einer scharfen politischen Auseinandersetzung und dem Umgang mit Satire. Wenn immer wieder betont wird, wie menschenverachtend und brutal die Titelseite sei, muss man sich fragen, ob das nicht das gute Recht von Satire ist. Ein solches Vorgehen erinnert an ähnliche Interventionen von DDR-Bürgerrechtlern, die in den 1990er Jahren bierernst gegen den satirischen Fortsetzungsroman von Gerhard Henschel und Wiglaf Droste „Der Barbier von Bebra“ in der taz vorgingen. Auch dem Duo ohne Osthintergrund wurde Menschenverachtung und Respektlosigkeit vorgeworfen.
Die junge Welt zumindest dürfte so viel ungewohnte Publicity kurzfristig freuen. Ob sie aber, sollte es Anzeigenausfälle geben, doch noch zu den ersten Mauersatireopfern gehört, wird sich erst mittelfristig zeigen.
