Ein Revival der Online-Demonstration in Zeiten von Corona.

Parolen im Netz

Bewegungsforscher*innen sehen die Stärke des Internets vor allem in der Kom­mu­ni­kation zwi­schen Gruppen, aber auch in der Orga­ni­sierung soli­da­ri­scher Netz­werke, die in der Coro­na­krise Men­schen im Kiez oder am Arbeits­platz unter­stützen. Demons­tra­tionen hin­gegen leben vom direkten Aus­tausch und der Kom­mu­ni­kation zwi­schen den Men­schen. Dies ist in Zeiten von Social Distancing, das in der Corona-Krise immer wieder pro­pa­giert wird, kaum möglich.

Attacke, Attacke, Tief­bahnhof ist Kacke«, skan­dieren die Demonstrant*innen. Seit Jahren hört man der­artige Parolen in Stuttgart jeden Montag, wenn in der Innen­stadt gegen Stuttgart 21 demons­triert wird. Doch am ver­gan­genen Montag gab es eine Pre­mière: Auf­grund der Corona-Pan­demie wurde erstmals.…

„Parolen im Netz“ wei­ter­lesen

»Campact ist so lebendig wie zuvor«

Felix Kolb über die Ermitt­lungen nach dem Brand im Mate­ri­al­lager des Netz­werks

In der Nacht zum 9. Januar brannte das Lager des Akti­vis­ten­netz­werks Campact in Verden kom­plett ab. Der Staats­schutz geht von Brand­stiftung aus. Peter Nowak sprach über die Folgen und den Stand der Ermitt­lungen mit dem Campact-Vor­stands­mit­glied und Poli­tik­wis­sen­schaftler Felix Kolb.

„»Campact ist so lebendig wie zuvor«“ wei­ter­lesen

AfD-Freunde kandidieren als Betriebsrat

Die kom­menden Betriebs­rats­wahlen, die vom 1. März bis 31. Mai 2018 statt­finden, werden bun­desweit größere Beachtung finden. Denn erstmals fordern Rechte mit popu­lis­ti­schen Parolen die DGB-Betriebsräte heraus. »Patrioten schützen Arbeits­plätze«, lautet einer der Slogans, mit der sie auf Stim­menfang gehen. Auf einer Website wird in ultra­rechter Manier über »Gesin­nungs­wächter am Fließband, im Büro und der Werk­statt« schwa­dro­niert, mit denen Schluss gemacht werden müsse.

Dass es sich dabei nicht um leere Worte handelt, zeigt das Zentrum Auto­mobil e.V., das vom Urge­stein der rechten Szene Oliver Hil­burger auf­gebaut wurde. Dessen Zen­trums­liste stellt mit zehn Prozent zwei Betriebsräte und gilt als Vorbild für den rechten Kampf im Betrieb. Mitt­ler­weile gibt es bun­desweit Nach­ahmer. Im Leip­ziger BMW-Werk tritt eine rechte Liste unter dem Namen »Inter­es­sen­ge­mein­schaft Betrieb und Familie« an. Auch bei Mer­cedes Benz in Rastatt und bei Opel in Rüs­selsheim laufen sich rechte Betriebsräte warm. Unter­stützt werden sie vom rechten Flügel der AFD und dem rechts­po­pu­lis­ti­schen Magazin »Compact«. Auf deren Kon­ferenz im November in Leipzig spielte die Unter­stützung der Betriebs­rats­kam­pagne eine zen­trale Rolle. Dabei ist es kein Zufall, dass der Focus auf die Beleg­schaften der Auto­mo­bil­wirt­schaft gelegt wird, die durch die Debatten über Die­sel­verbote und ein Ende des Auto­mo­bil­zeit­alters ver­un­si­chert sind.

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Peter Nowak

Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen

»Compact«-Chef Jürgen Elsässer ver­leumdet Ange­hörige der Opfer und ver­breitet Ver­schwö­rungs­theorien über Mör­dertrio

Das Urteil im NSU-Prozess wurde noch nicht gesprochen, zahl­reiche Unter­stützer der Haupt­an­ge­klagten Beate Zschäpe mel­deten sich jedoch bereits zu Wort.

Bisher waren es vor allem obskure NS-Nost­al­giker, die in dem Ver­fahren die große Ver­schwörung wit­terten. So werden bei­spiels­weise in dem offen NS-ver­herr­li­chenden Blog »Deutsche Lobby« die Ange­klagten zu »Opfern des immer noch wütenden besat­zungs­recht­lichen Ver­fol­gungs­system BRD«. Auch der NPD-Poli­tiker Arne Schimmer, der als säch­si­scher Land­tags­ab­ge­ord­neter Mit­glied des dor­tigen NSU-Unter­su­chungs­aus­schusses war, gab eine Bro­schüre heraus, in der rhe­to­risch gefragt wurde, ob der NSU ein Staats­kon­strukt sei.

Das neu­rechte Magazin »Compact«, das dem völ­ki­schen Flügel der AfD nahe­steht, hat kürzlich ebenso ein Son­derheft mit dem Titel »NSU – Die Geheim­akten« her­aus­ge­geben und dabei sogar die Frei­lassung von Zschäpe gefordert. »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Edi­torial linken Poli­tikern und Jour­na­listen einige Ver­dienste zu, »was die Auf­de­ckung der Hil­fe­stellung des Staats­schutzes für das Zwi­ckauer Trio angeht«. Doch anschließend stellt er ent­gegen aller Beweise den neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund des NSU in Zweifel. »Jeden­falls haben die Antifa-Jako­biner alle Spuren, die auf aus­län­dische Täter hin­deuten, noto­risch unter­drückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein«, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zir­ku­lie­renden Ver­schwö­rungs­theorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Ange­hö­rigen ver­leumdet, in dem sie mit der Dro­gen­mafia in Ver­bindung gebracht werden.

Genau das war jah­relang auch die offi­zielle Version der Ermitt­lungs­be­hörden, die die Opfer zu poten­zi­ellen Kri­mi­nellen erklärten und des­wegen ihre Ange­hö­rigen ver­hörten und über­wachten. Mehrere der Betrof­fenen haben später von den trau­ma­ti­sie­renden Erfah­rungen berichtet, nach dem Mord an ihren Ehe­männern, Vätern oder Geschwistern wie Schuldige behandelt zu werden.

In dem »Compact«-Sonderheft wird diese Linie fort­ge­setzt. Lob dafür spendet auch der lang­jährige Her­aus­geber der rechts­ra­di­kalen Publi­kation »Sleipnir« Peter Töpfer. »Es geht ganz sicher um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich poli­tisch darum, […] genau diesen opp­res­siven und volks­feind­lichen Staat mit all seinen Lügen­ge­bilden einen Schlag zu ver­setzen«, schreibt er in einem auf der »Compact«-Homepage ver­öf­fent­lichten Kom­mentar.

Obwohl sich Her­aus­geber Elsässer verbal von den offenen Neo­nazis abgrenzt, hatte er Beate Zschäpe schon im Mai 2013 einen offenen Brief geschrieben. »Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend ver­lassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todes­zelle werden, auch wenn die Todes­strafe bei uns abge­schafft ist«, schrieb er ihr. Elsässer ver­harm­loste in dem Brief Zschäpes Neo­na­zi­kar­riere als Jugend­sünden. »Nicht sym­pa­thisch ist mir der Neo­na­zismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben. Aber, selbst wenn man alles Schlimme zusam­men­rechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 ver­brochen haben, so waren das weitaus weniger Gewalt­de­likte als beim jungen Joschka Fischer«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​7​3​7​4​.​n​s​u​-​m​o​r​d​s​e​r​i​e​-​n​e​u​e​-​r​e​c​h​t​e​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​t​-​n​s​u​-​t​e​r​r​o​r​i​s​t​e​n​.html

Peter Nowak

„Freiheit für Beate Zschäpe“

13.10.2017 – Das rechts­po­pu­lis­tische „Compact“-Magazin hat ein Son­derheft mit dem Titel „NSU – Die Geheim­akten“ her­aus­ge­bracht.

Unter­stützung für Beate Zschäpe; (Screenshot)
Der NSU-Prozess ist nicht zu Ende und das Urteil über Beate Zschäpe noch nicht gesprochen, ihre Unter­stützer melden sich schon zu Wort. Bisher waren es vor allem obskure Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker, die in dem NSU-Ver­fahren die große Ver­schwörung hal­lu­zi­nierten. So werden in dem NS-ver­herr­li­chenden Blog „Deutsche Lobby“ die Ange­klagten im NSU-Ver­fahren zu „Opfern des immer noch wütenden besat­zungs­recht­lichen Ver­fol­gungs­system BRD“ erklärt. Der NPD-Poli­tiker Arne Schimmer, der als frü­herer säch­si­scher Land­tags­ab­ge­ord­neter Mit­glied des dor­tigen NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss war, hat eine Bro­schüre ver­öf­fent­licht, in der rhe­to­risch gefragt wird, ob die NSU ein Staats­kon­strukt sei.

Doch auch das „Compact“-Magazin das dem rechten Flügel der AfD nahe steht, hat kürzlich ein Son­derheft mit dem Titel „Freiheit für Beate Zschäpe“ her­aus­ge­bracht. „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Edi­torial linken Poli­tikern und Jour­na­listen zu, sie hätten einige Ver­dienste, „was die Auf­de­ckung der Hil­fe­stellung des Staats­schutzes für das Zwi­ckauer Trio angeht“. Doch anschließend stellt er ent­gegen allen Beweisen den neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund des NSU in Zweifel. „Jeden­falls haben die Antifa-Jako­biner alle Spuren, die auf aus­län­dische Täter hin­deuten, noto­risch unter­drückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein“, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zir­ku­lie­renden Ver­schwö­rungs­theorien. Ganz in deren Diktion heißt die Son­der­nummer denn auch „NSU – Die Geheim­akten“.

Offener Brief an Zschäpe

Lob gibt es für „Compact“ vom ehe­ma­ligen „Sleipnir“-Herausgeber Peter Töpfer. „Es geht ganz sicher auch um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich poli­tisch darum, … genau diesem … volks­feind­lichen Staat mit all seinen Lügen­ge­bilden einen Schlag zu ver­setzen“, schreibt Töpfer, der seit Jahren in extrem rechten Kreisen aktiv ist.

Es ist aller­dings nicht das erste Mal, dass Jürgen Elsässer für Beate Zschäpe Ver­ständnis auf­bringt. Bereits im Mai 2013 schrieb er ihr einen offenen Brief, der mit dem Satz beginnt: „Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend ver­lassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todes­zelle werden, auch wenn die Todes­strafe bei uns abge­schafft ist.“ Dort tadelt er Zschäpe milde: „Nicht sym­pa­thisch ist mir der Neo­na­zismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben.“ Doch auch darüber sieht er hinweg. „Aber selbst wenn man alles Schlimme zusam­men­rechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 ver­brochen haben, so waren das weitaus weniger Gewalt­de­likte als beim jungen Joschka Fischer.“

Blick nach Rechts
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Peter Nowak

CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt?

Wie im letzten Jahr Grie­chenland so wird jetzt Wal­lonien unter Druck gesetzt

»Europa im Wür­ge­griff Wal­lo­niens«, diese Floskel liest man in diesen Tagen häufig. Schließlich könnte sich die Rati­fi­zierung des CETA-Abkommens ver­zögern, weil das Par­lament der bel­gi­schen Provinz bisher die Zustimmung ver­weigert[1]. Des­wegen kann Belgien auch nicht zustimmen und die gefor­derte Ein­stim­migkeit ist dahin.

Bis zum kom­menden Don­nerstag, dem anvi­sierten Rati­fi­zie­rungs­termin, will der EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz den Wider­stand beseitigt haben. Der Sozi­al­de­mokrat könnte sich damit auch einen bes­seren Aus­gangs­punkt als mög­licher SPD-Kanz­ler­kan­didat ver­schaffen. Seinem Kon­kur­renten, dem SPD-Vor­sit­zenden Gabriel, wird in der FAZ nämlich Mit­ver­ant­wortung dafür ange­lastet, dass Wal­lonien noch aus der Reihe tanzt.

An Deutschland ist CETA bisher nicht gescheitert. Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Gabriel aber kürzlich davor gewarnt. Er wies zu Recht darauf hin, dass die Kanadier sich dis­kri­mi­niert fühlten. Denn in der Ver­gan­genheit wurden alle Ver­hand­lungs­partner von der EU besser behandelt. Immerhin hat Karlsruhe die Bun­des­re­gierung ernst genommen und aus diesem Grund die Zustimmung zu CETA erlaubt.

Trotzdem trägt Gabriel eine Mit­schuld an der Eska­lation. Denn die Sozi­al­de­mo­kraten haben ihren Anteil an der Mei­nungs­mache gegen den Frei­handel. Viel zu spät haben sie sich zu CETA bekannt – und das auch nicht in über­zeu­gender Weise, da sie zugleich weiter gegen ein ähn­liches Abkommen mit den Ame­ri­kanern wet­terten. Solche Vor­be­halte haben sich die Wal­lonen zu Eigen gemacht. Hof­fentlich bleibt es nicht dabei.FAZ[2]

Nun wird da Gabriel und der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Führung tat­sächlich zu viel Ehre zuteil, wenn ihnen jetzt unter­stellt wird, sie hätten nur halb­herzig für CETA gekämpft. Dabei ver­suchte der SPD-Vor­sit­zende nämlich mit allen Mitteln, die teil­weise kri­tische Basis auf eine Zustimmung für CETA ein­zu­stimmen.

Dass nun die FAZ unisono mit anderen wirt­schafts­nahen Kreisen die euro­päi­schen CETA-Kri­tiker mit­ver­ant­wortlich macht, dass die Rati­fi­zierung nicht so rei­bungslos wie gehabt läuft, ist natürlich kurios. Denn natürlich müssen die­je­nigen, die in den letzten Monaten vor CETA und TTIP gewarnt haben und auf die Straße gegangen sind, erfreut darüber sein, dass zumindest ein Par­lament hier ein bisschen blo­ckiert.

Wider­stand aus Wal­lonien und der Druck

Dass der Wider­stand aus Wal­lonien kommt, ist kein Zufall. Es gibt dort neben der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei noch eine relativ starke Fraktion der Partei der Arbeit[3]. Sie war einst eine mao­is­tische Gründung, fährt hat aber mitt­ler­weile einen links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Kurs[4] und hat einen gewissen Mas­sen­anhang auch unter Fabrik­ar­beitern.

Eigentlich müssten in vielen euro­päi­schen Ländern die CETA- Kri­tiker wieder auf der Straße sein und sich mit der Mehr­heits­ent­scheidung des wal­lo­ni­schen Par­la­ments soli­da­ri­sieren. Denn die bel­gische Provinz ist nun in der Lage, in der sich Grie­chenland nach dem Syriza-Wahlsieg 2015 befunden hat. Damals ver­suchte die links­so­zi­al­de­mo­kra­tisch domi­nierte Regierung die von vielen Wirt­schafts­ex­perten unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur auch öko­no­misch als kon­tra­pro­duktiv kri­ti­sierte Aus­teri­täts­po­litik der von Deutschland domi­nierten EU zu ver­ändern.

Linke Kri­tiker dieser Aus­teri­täts­po­litik hatten nun eine Regierung als Ver­bün­deten. Doch die Soli­da­rität war zu schwach und die grie­chische Regierung knickte schließlich ein und ver­sprach, das von ihnen wei­terhin abge­lehnte Aus­teri­täts­pro­gramm umzu­setzen. Es war die Angst vor dem Aus­schluss aus der Eurozone, der als Druck­mittel aus­reichte.

Gegen Belgien, den Sitz der EU, kann man schwerlich diese Drohung anbringen. Aber ansonsten ist der Druck gewaltig, dass sich auch das wal­lo­nische Par­lament von seinen eigenen Beschlüssen distan­zieren soll. Ange­sichts der poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nisse ist sehr wahr­scheinlich, dass dies geschieht.

Die auf­ge­baute Droh­ku­lisse ist enorm und eine kana­dische Regierung, die angeblich ent­nervt die Ver­hand­lungen abbricht, gehört dazu. Damit soll der Druck auf die wider­ständige Provinz erhöht werden. Dabei hat die kana­dische Regierung und deren Wirt­schaft an dem CETA-Abschluss min­destens ein ebenso großes Interesse wie die rele­vanten Wirt­schafts­kreise in der EU. Eine EU, die einen solchen Vertrag nicht mehr rei­bungslos über die Bühne bekommt, ist für die Inter­essen des Kapitals dys­funk­tional.

Weil aber für die EU, wie für alle Staa­ten­bünd­nisse im Kapi­ta­lismus, nicht hehre Men­schen­rechts­er­klä­rungen, sondern wirt­schaft­liche Inter­essen ent­scheidend sind, wäre für die EU-Ver­ant­wort­lichen das Scheitern von CETA ein grö­ßerer Schlag als die Brexit-Ent­scheidung. Schon die Ver­zö­ge­rungen werden als Nie­derlage gesehen. Des­wegen werden wieder die Pläne aus der Schublade geholt, die das demo­kra­tische Klimbim über Bord werfen wollen und den EU-Organen ent­schei­dende Macht­mittel ein­räumen wollen. Bisher gibt es dafür keine Mehr­heiten, was sich aber schnell ändern kann.

Den euro­päi­schen Gesamt­ka­pi­ta­listen gibt es noch nicht

Der Ruf nach einem auto­ri­tä­rerem Durch­re­gieren auf EU-Ebene wird wieder lauter und es werden auch kon­krete Kon­zepte ange­sprochen, mit denen die EU-Gremien gestärkt werden sollen. Doch dabei taucht ein Problem auf: Den euro­päi­schen Gesamt­ka­pi­ta­listen, dessen Pläne dann die euro­päi­schen Insti­tu­tionen durch­setzen, gibt es nicht.

Auch die EU-freund­lichen Kapi­ta­listen agieren noch immer als deutsche, fran­zö­sische etc. Gesamt­ka­pi­ta­listen. Das schafft massive Rei­bungs­punkte und ist ein Teil der EU-Krise. Gerne wird die Geschichte der USA ange­führt, um auf­zu­zeigen, dass sich län­der­über­grei­fendes Bewusstsein im Laufe der Zeit heraus bilden kann. Doch es gibt einen wich­tigen Unter­schied.

In den USA traten die euro­päi­schen Kolo­ni­sa­toren als Schöpfer einer neuen Welt auf den Ruinen der von ihnen zer­störten indi­genen Gesell­schaften auf. In Europa aber ist die Geschichte der Ein­zel­länder noch prägend und erschwert ein trans­na­tio­nales EU-Bewusstsein. Wie ist es aber um eine euro­päi­schen Wider­stands­kultur bestellt?

Diese Frage könnte mit Blick auf CETA noch inter­essant werden. Gelingt es in den nächsten Tagen, euro­paweit Soli­da­ri­täts­ak­tionen für das Nein zu CETA aus Wal­lonien zu orga­ni­sieren, die über Dan­kes­be­kun­dungen hin­aus­gehen? So hat sich die Regio­nal­gruppe NRW von Attac bei Wal­lonien bedankt[5] und die Kam­pa­gnen­or­ga­ni­sation Compact fordert Wal­lonien auf, stark zu bleiben[6]. Gerade das Nein von Wal­lonien sei im euro­päi­schen Interesse, wird argu­men­tiert.

Doch reicht es, einer kleinen Provinz zu danken oder sie zum Durch­halten auf­zu­fordern, wie das im Frühjahr 2015 auch gegenüber der grie­chi­schen Regierung geschehen ist? Müsste nicht gerade in Deutschland und in anderen Ländern, die jetzt Druck auf die Wal­lonien ausüben, der Protest lauter werden? Hier könnte sich zeigen, ob es ein Europa von unten gibt, ein Europa des Wider­stands und des Pro­testes.

Streit um CETA bei den Grünen

Auch die Grüne-Euro­pa­ab­ge­ordnete Ska Keller sieht im Nein von Wal­lonien zu CETA eine »Chance, das Abkommen zu stoppen«, wie sie im Deutsch­landfunk erklärte[7]. Kellers Antwort auf die Frage zu CETA war auf­schluss­reich:

Rohde: Frau Keller, die Welt schüttelt fas­sungslos den Kopf und fragt sich, warum die EU sich nur so vor­führen lässt von der kleinen Wal­lonie. Aber Sie freuen sich, oder? Keller: Ja klar, wir sind … ich bin sehr froh, dass es endlich doch eine Mög­lichkeit zu geben scheint, CETA zu stoppen.

Damit machte Keller deutlich, dass ihre Freude über die Ver­zö­gerung von CETA in ihrer Fraktion durchaus umstritten ist. Kurz danach erklärte[8] Kellers Par­tei­kol­legin Rebecca Harms, sie trete von ihrer Funktion als Co-Vor­sit­zende der Grünen Euro­pa­fraktion auch des­wegen zurück, weil dort das CETA-Abkommen nicht ohne Wenn und Aber bejaht wird:

Man kann auch die CETA-Debatte jetzt dazu nehmen. Und, also, mein Ein­druck ist eben, dass es mir nicht geglückt ist, die Fraktion so bedin­gungslos pro Euro­päische Union auf­zu­stellen, wie das in diesen Zeiten und dieser Aus­ein­an­der­setzung gefragt ist. Also, selbst wenn es immer auch in jedem demo­kra­ti­schen System berech­tigte Aus­ein­an­der­setzung, berech­tigte Kritik gibt, ich glaube, dass wir in einer Situation ange­langt sind, in der wir alle eigentlich sehr genau wissen, dass die Euro­päische Union, wenn man es ver­gleicht mit dem Rest der Welt, einer – über­haupt der beste Platz ist für die­je­nigen, die demo­kra­tische Systeme schätzen.Rebecca Harms

Rebecca Harms

Rebecca Harms gehört zu den Grün­dungs­fi­guren der Grünen, die wie Joseph Fischer vom Stra­ßen­kämpfer zu Lang­zeit­po­li­tiker wurden und aus­ge­stattet mit üppigen Diäten nun die einst bekämpfte Gesell­schaft zur besten aller Welten erklären.

Während Fischer sein Diplom im Stra­ßen­kampf in Frankfurt/​Main machte, absol­vierte Harms im Wendland in den Aus­ein­an­der­setzung gegen den Atommüll ihre prak­tische Feld­for­schung. Wenn sie nun ihre eigene Fraktion kri­ti­siert, dass die bestehende aller Welten im Beson­deren und die EU im Spe­zi­ellen noch immer noch nicht als die beste aller Welten betrachtet, stehen ihr viele Posten in Lob­by­ver­bänden von CETA und EU offen.

Besondere Wert­schätzung dürfte Harms bei den ukrai­ni­schen Natio­na­listen genießen. Schließlich ist sie doch nach den Maidan-Umsturz als Sprachrohr für die ukrai­ni­schen Natio­na­listen im EU-Par­lament bekannt geworden[9] und hatte dabei auch keine Berüh­rungs­ängste zu deren ultra­rechten Flügel. Auch das sorgte bei manchen ihrer Frak­ti­ons­kol­legen für Irri­ta­tionen.

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Peter Nowak

Anhang

Links

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https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​C​o​m​p​r​e​h​e​n​s​i​v​e​_​E​c​o​n​o​m​i​c​_​a​n​d​_​T​r​a​d​e​_​A​g​r​e​e​m​e​n​t​#​/​m​e​d​i​a​/​F​i​l​e​:​F​o​o​d​w​a​t​c​h​,​_​S​T​O​P​_​T​T​I​P​_​C​E​T​A​_​1​0​.​1​0​.​2​0​1​5​_​B​e​l​i​n.jpg

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https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9741/

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http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​u​n​i​o​n​/​k​a​n​a​d​a​-​b​r​i​c​h​t​-​c​e​t​a​-​v​e​r​h​a​n​d​l​u​n​g​e​n​-​m​i​t​-​d​e​r​-​e​u​-​a​b​-​1​4​4​9​2​3​7​3​.html

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http://​ptb​.be/

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http://​www​.mez​-berlin​.de/​r​e​a​d​e​r​/​e​v​e​n​t​s​/​d​e​r​-​a​u​f​s​t​i​e​g​-​d​e​r​-​b​e​l​g​i​s​c​h​e​n​-​p​a​r​t​e​i​-​d​e​r​-​a​r​b​e​i​t​-​p​d​a​.html

[5]

http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8945

[6]

https://​business​.facebook​.com/​c​a​m​p​a​c​t​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​4​2​2​3​5​0​9​8​1​3​6​4​.​2​0​1​0​6​1​.​8​2​7​3​4​2​4​1​3​6​4​/​1​0​1​5​4​0​5​6​8​4​9​3​7​1​3​6​5​/​?​t​h​e​a​t​e​r​=​&​t​ype=3

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​e​n​d​l​i​c​h​-​e​i​n​e​-​m​o​e​g​l​i​c​h​k​e​i​t​-​c​e​t​a​-​z​u​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69255

[8]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​u​e​c​k​z​u​g​-​v​o​n​-​r​e​b​e​c​c​a​-​h​a​r​m​s​-​g​r​u​e​n​e​-​e​s​-​g​i​b​t​-​e​i​n​e​-​z​u​-​s​t​a​r​k​e​-​j​a​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69295

[9] http://​frie​dens​blick​.de/

Codierte Hetze

Kevin Culina und Jonas Fedders über »Compact«

Die AfD hatte dieses Jahr einen hand­festen Anti­se­mi­tis­mus­streit. Aus­gelöst wurde er durch die Schriften des mitt­ler­weile zurück­ge­tre­tenen AfD-Land­tags­ab­ge­ord­neten von Baden-Würt­temberg Wolfgang Gedeon. Für den hatte u. a. der Chef­re­dakteur der Monats­zeit­schrift »Compact« Partei ergriffen – mit einem »Appell an die Einheit der AfD«: »Schließt keine Per­sonen aus, deren Aus­schluss der poli­tische Gegner fordert, sondern stellt Euch gerade hinter solche Ange­grif­fenen, auch wenn sie in der Ver­gan­genheit poli­tische Fehler gemacht haben.«

»Compact« habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der rele­van­testen Quer­front­organe im deutsch­spra­chigen Raum ent­wi­ckelt, betonen die Sozi­al­wis­sen­schaftler Kevin Culina und Jonas Fedders. Vor allem Jürgen Elsässer wie­derhole dort gebets­müh­len­artig, Rechte und Linke sollten gemeinsam für »die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands« kämpfen. Gegen wen? Washington, Brüssel – und »die Juden«. Culina/​Fedders inter­es­sierten sich vor allem für den codierten Anti­se­mi­tismus des Magazins. »Während der offen neo­na­zis­tische Anti­se­mi­tismus bis­weilen aus poli­ti­schen Dis­kursen aus­ge­grenzt wird, haben sich gewisse Arti­ku­la­ti­ons­formen für anti­se­mi­tische Res­sen­ti­ments her­aus­ge­bildet, welche zwar auf das starke Fort­be­stehen von anti­se­mi­ti­schen Posi­tionen in der Gesell­schaft ver­weisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bür­ger­liche ›Mitte‹ hin­ein­reichen.« Der codierte Anti­se­mi­tismus sei de facto der kleinste gemeinsame Nenner.

Offen anti­se­mi­tische Äuße­rungen wie sie von Gedeon zu lesen sind, wird man in »Compact« kaum finden. Es wird mit Meta­phern und Bildern gear­beitet, die der Leser zu deuten ver­steht. Das offen­baren einige im Band nach­ge­druckte Leser­briefe, in denen »Compact« als letzter Ver­tei­diger des freien Wortes hoch­gelobt wird. »Für den juden­feind­lichen Gehalt einer Aussage über die ›Rocke­fellers‹ oder die ›Roth­schilds‹ ist deren tat­säch­liche Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rigkeit von kei­nerlei Bedeutung, solange in einem brei­teren Rezipient_​innenkreis die Auf­fassung vor­herrscht, es handele sich um ein­fluss­reiche Familien mit jüdi­schen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Anti­se­mi­tismus sei ›das Gerücht über die Juden‹«, heißt es bei Culina/​Fedders. Zum Schluss gehen sie noch auf die Kon­tro­versen um die Frie­dens­mahn­wachen ein und mahnen, dass der Gefahr von »Compact« »viel mehr Wider­spruch ent­ge­gen­ge­stellt werden muss«.

Kevin Culina/​Jonas Fedders: Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Anti­se­mi­tismus in der Quer­front-Zeit­schrift »Compact«. Edition Assem­blage, Münster 2016. 96 S., br., 9,80 €.

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Peter Nowak

Feindbild Israel

Bild: K. Culina // CC BY-SA 4.0

Kevin Culina und Jan Fed­ders unter­su­chen den Anti­se­mi­tis­mus und regres­si­ven Anti­zio­nis­mus in einer wich­ti­gen Publi­ka­tion der neuen Rech­ten

Die AfD hat seit Wochen einen hand­fes­ten Anti­se­mi­tis­mus­streit. Aus­ge­löst wurde er durch anti­se­mi­ti­sche Schrif­ten des mitt­ler­weile zurück­ge­tre­te­nen AfD-Lan­d­­tags­­a­b­ge­or­d­­ne­ten von Baden Würt­tem­berg Wolf­gang Gedeon. Sofort hatte sich auch der Chef­re­dak­teur der Monats­zeit­schrift Com­pact in diese Ange­le­gen­heit zu Wort gemel­det. Unter dem Titel »Appell an die Ein­heit der AfD« ergriff er Par­tei für Gedeon. »Schließt keine Per­so­nen aus, deren Aus­schluss der poli­ti­sche Geg­ner for­dert, son­dern stellt Euch gerade hin­ter sol­che Ange­grif­fe­nen, auch wenn sie in der Ver­gan­gen­heit poli­ti­sche Feh­ler gemacht haben.« Diese Par­tei­nahme von Com­pact ist nicht ver­wun­der­lich, wenn man ein kürz­lich im Ver­lag Edi­tion Assem­blage unter dem Titel »Im Feind­bild ver­eint« erschie­ne­nes Buch zur Grund­lage nimmt. Auf knapp 100 Sei­ten unter­su­chen die Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Kevin Culina und Jonas Fed­ders den Stel­len­wert des Anti­se­mi­tis­mus bei dem Monats­ma­ga­zin Com­pact.

Die Zeit­schrift habe sich inner­halb kur­zer Zeit zu einem der rele­van­tes­ten Quer­fron­t­or­gane im deutsch­spra­chi­gen Raum ent­wi­ckelt, begrün­den die Auto­ren ihr Inter­esse an die­ser Publi­ka­tion. Zudem beton­ten sie, dass Com­pact sich von den ande­ren rech­ten Medien dadurch unter­schei­det, dass dort immer wie­der ver­sucht wird, Brü­cken zu Tei­len der Lin­ken zu bauen. Elsäs­ser hat wie­der­holt dazu auf­ge­ru­fen, Rechte und Linke soll­ten gemein­sam für die Sou­ve­rä­ni­tät Deutsch­lands kämp­fen. In den bei­den ers­ten Kapi­teln geben die Auto­ren einen kur­zen Über­blick über die wis­sen­schaft­li­chen Dis­kus­sio­nen zu Quer­front und zum Anti­se­mi­tis­mus. Dabei stel­len sie dem codier­ten Anti­se­mi­tis­mus in den Mit­tel­punkt ihre Über­le­gun­gen. »Wäh­rend also der offen neo­na­zis­ti­sche Anti­se­mi­tis­mus bis­wei­len aus poli­ti­schen Dis­kur­sen aus­ge­grenzt wird, haben sich gewisse Arti­ku­la­ti­ons­for­men für anti­se­mi­ti­sche Res­sen­ti­ments her­aus­ge­bil­det, wel­che zwar auf das starke Fort­be­stehen von anti­se­mi­ti­schen Posi­tio­nen in der Gesell­schaft ver­wei­sen, aber nicht immer als sol­che (an)erkannt wer­den und daher bis weit in die selbst ernannte bür­ger­li­che ‘Mitte’ hin­ein­rei­chen«, schrei­ben die Sozi­al­wis­sen­schaft­ler. Anhand der sehr detail­lier­ten Ana­lyse ver­schie­de­ner Com­pact-Arti­kel zeig­ten Culina und Fed­ders auf, der ein codier­ter Anti­se­mi­tis­mus einen zen­tra­len Stel­len­wert in der Com­pact-Berich­t­er­sta­t­tung hat. Die Auto­ren spre­chen sogar davon, dass er der klein­ste gemein­same Nen­ner ist, auf den sich die Leser eini­gen kön­nen. Dabei wird man offen anti­se­mi­ti­sche Äuße­run­gen wie sie in den Schrif­ten Gede­ons in der Com­pact kaum fin­den. Dafür wird mit Meta­phern und Bil­dern gear­bei­tet, der die Leser durch­aus ent­spre­chend zu deu­ten wis­sen. Das zeigt sich an eini­gen abge­druck­ten Leser­brie­fen, in denen die Zeit­schrift als letzte Ver­tei­di­ge­rin des freien Wor­tes hoch­ge­lobt wird.
»Für den juden­feind­li­chen Gehalt einer Aus­sage über die ‘Rocke­fel­lers’ oder die ‘Roth­schilds’ ist deren tat­säch­li­che Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit von kei­ner­lei Bedeu­tung, solange in einem brei­te­ren Rezi­pi­en­t_​in­nen­kreis die Auf­fas­sung vor­herrscht, es han­dele sich um ein­fluss­rei­che Fami­lien mit jüdi­schen Wur­zeln. Adorno schrieb einst sehr tref­fend, der Anti­se­mi­tis­mus sei ‘das Gerücht über die Juden’«, schrei­ben die Her­aus­ge­ber. Am Schluss des Buches gehen sie auch auf die kon­tro­verse Debatte um die Frie­dens­mahn­wa­chen ein, die heute weit­ge­hend ver­ges­sen ist. Das Buch soll eine kri­ti­sche Debatte um den Umgang mit Com­pact anre­gen. »Denn von der Com­pact geht eine Gefahr aus, dem viel mehr Wider­spruch ent­ge­gen­ge­stellt wer­den muss«, so der Wunsch der bei­den Her­aus­ge­ber.

Feindbild Israel

Kevin Culina / Jonas Fed­ders
Im Feind­bild ver­eint: Zur Rele­vanz des Anti­se­mi­tis­mus in der Quer­­front-Zeit­­schrift Com­pact 2016, Edi­tion Assem­blage, 96 Sei­ten, 9,80 Euro
ISBN 978–3–96042–004–0 | WG 973