Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen im Namen der Pressefreiheit diskutiert wird.

Neue Hessische Gesetzesinitiative

Was wir dazu bestimmt nicht brauchen, sind Staatsapparate, die mit dem Argument, die Pressefreiheit zu schützen, weitere Gesetzesverschärfungen vorbereiten. Daher lehne ich sie ab und werde mich auch noch nicht auf sie berufen, wenn sie nicht verhindert werden sollten. Zuvor aber wünsche ich mir, dass sich viele Kolleg*innen ähnlich positionieren.

Im Diskurs der Staatsapparate und ihr nahestehender Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten seit 2017 abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe von Polizist*innen auf Journalist*innen bei linken Demonstrationen kamen an diesen Tag kaum zur Sprache.  Vielmehr werden als grösste Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalist*innen durch verschiedene …

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Kommentar: Sollen wir nur noch darüber diskutieren, welche Meinung die "offene Gesellschaft" noch aushalten kann?

Droht ein „Digitaler Faschismus“?

Ziemlich am Ende des Buches schreiben die Autoren über den Facebook-Chef: "Zuckerberg verkörpert lediglich ein strukturelles Phänomen, das die Digitalisierung im Kontext einer kapitalistischen Ökonomie geschaffen hat". Dieser Satz hätte am Anfang des Buchs stehen sollen und den Inhalt strukturieren. Dann wäre es ein Buch mit gesellschaftskritischem Ansatz.

In den Medien wird immer wieder die Frage diskutiert, welchen Anteil die sozialen Medien an der Verstärkung der politisch rechten Lager in vielen Ländern haben. Die Sozialwissenschaftler Maik Fielitz und Holger Marcks haben kürzlich im Dudenverlag ein Buch vorgelegt, das schon auf den ersten Blick deutlich macht, dass es ihnen ….

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Proteste gegen Verschärfung des Demonstrationsrechts im Zuge der G20-Verfahren gehen über die linke Szene hinaus

Gemeinschaftlich gegen Repression

Im Bündnis "Gemeinschaftlicher Widerstand" hingegen sind auch Gruppen vertreten, die nicht Teil der linksradikalen Szene sind und sich trotzdem gegen die Einschränkung der Grundrechte engagieren. Der Ablauf der Demonstration in Hamburg hat dieses Bündnis nicht geschwächt. Sie verlief gewaltfrei. Nur wenige Böller wurden gezündet, auch im autonomeren Teil begnügten sich viele mit dem Abbrennen von Wunderkerzen und verzichteten auf Böller, die vor allem viel Lärm und Rauch produzieren.

Ungefähr 3000 Menschen aus der gesamten Republik haben sich am Samstagnachmittag in Hamburg unter dem Motto Gemeinschaftlicher Widerstand – Solidarität gegen jede Repression versammelt. Anlass war der Beginn des sogenannten Rondenbarg-Verfahrens am 3. Dezember vor dem Hamburger Landgericht. Benannt ist das Verfahren nach einer …..

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Im Hamburg hat eine Prozessserie begonnen, die das Demonstrationsrecht nachhaltig einschränken und einen autoritären Staat durchzusetzen helfen könnte

Wenn Demonstranten zu Hooligans werden

Auch die Tatsache, dass nach den Hamburger G-20-Protesten nur Demonstranten aber keine Polizisten angeklagt sind, spricht Bände. Schließlich ist die Polizeigewalt in diesen Tagen auf zahlreichen Videos belegt. Dass zeigte auch ein Polizeivideo [12], das den Einsatz an der Straße Rondenbarg zeigt. Wir sehen einen kompakten Demonstrationszug mit Fahnen und Transparenten. Es sind einige Böllerwürfe zu sehen. Dann rücken Wasserwerfer; Polizeikräfte stürmen mit Gebrüll in die Demonstration. Die Menschen versuchen wegzurennen. Wenige Sekunden später liegen zahlreiche verletzte Demonstranten auf der Straße.

Am 3. Dezember hat vor dem Hamburger Landgericht eine Prozessserie begonnen [1], die Rechtsgeschichte schreiben könnte. Im ersten Verfahren sind fünf junge Menschen im Alter zwischen 19 und 21 Jahren angeklagt, die sich wegen eines Aufmarschs in der Straße Rondenbarg während des G-20-Gipfels am Morgen des 7. Juli 2017 verantworten müssen. Drei Frauen und zwei Männern, die damals 16 und 17 Jahre alt waren, wirft die Staatsanwaltschaft vor, gemeinschaftlich ….

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Soli-Aktionen für angeklagte Teilnehmende der G20-Proteste 2017

Protest gegen Repression

Eine Vertreterin des Bündnisses »Gemeinschaftlicher Widerstand« sagte dem »nd«, der Aktionstag bilde den Auftakt für eine solidarische Begleitung der G20-Prozesse, die einige Monate andauern werden. Am 5. Dezember findet eine Solidaritätsdemo in Hamburg statt.

In zehn Städten haben am Samstag Menschen gegen die Kriminalisierung von Linken protestiert. Anlass der Aktionen unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« ist der Beginn einer Prozessserie gegen rund 50 Personen, die sich im Juni 2017 an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt hatten. Ab dem 3. Dezember wird vor dem Hamburger Landgericht gegen ….

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Nach dem Verbot von Linksunten-Indymedia entstehen neue Plattformen

Totgesagte leben länger

Mit dem Slogan "Become the media" mobilisierte die Indymedia-Plattform vor über 20 Jahren viele linke Menschen. An diesen Medienaktivismus knüpften im Frühjahr/Sommer diesen Jahres unbekannte Netzaktivist*innen an. Sie entwickelten die Software Do It Your Self Media (DIYM). Diese Software spiegelt einerseits - angesichts technischer und politischer Angriffe auf indymedia - de.indymedia; andererseits können auf den DIYM-Seiten zusätzliche Artikel gepostet werden und spiegeln sich die DIYM-Seiten wechselseitig.

Mehr als drei Jahre ist es jetzt her, dass der damalige Bundesinnenminister (BMI) Thomas de Maizière (CDU) die Internetplattform linksunten.indymedia als »Verein« verboten hat. Damit wollte das Ministerium wenige Wochen nach den militanten Auseinandersetzungen gegen das G20-Treffen in Hamburg Stärke demonstrieren. Die Behörden behaupteten, auf der linken Plattform wäre zur Gewalt aufgerufen worden.   Ende Januar 2020 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Klagen mehrerer Personen ab, denen am 25. August 2017 die Verbotsverfügung zugestellt worden war und die von den Polizeirazzien betroffen waren. Das Gericht hatte sich inhaltlich ….

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Vorgehen der Behörden nach dem Verbot des Portals linksunten.indymedia teils für rechtswidrig erklärt

Ein beispielloser Übergriff

Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 5. August sechs Beschlüsse zu fünf Postsicherstellungen und einer E-Mail-Beschlagnahme nach der Bekanntgabe des Verbotes am 25. Augst 2017. Zwei der Briefbeschlagnahmen waren demnach rechtswidrig. Die drei anderen Briefsicherstellungen und die Beschlagnahme eines Mailfaches beim Uniklinikum Freiburg dagegen waren demnach rechtmäßig.

Drei Jahre ist es her, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Internetplattform linksunten.indymedia als »Verein« verbot. Jetzt wurden einige der mit der Maßnahme im Zusammenhang stehenden Behördenaktionen für rechtswidrig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 5. August sechs Beschlüsse zu …..

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Kommentar zur Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgericht zur Abschaltung der Plattform Indymedia-Linksunten

Kafka in Leipzig

Juristisch fällt das Verbot von Indymedia-Linksunten hinter die Zensurgesetze der Bismarck-Ära zurück. Die sahen vor, dass die schon gesetzten Seiten oppositioneller Publikationen einem Zensurbeamten zur Kontrolle vorgelegt werden mussten. Der konnte die Veröffentlichung der Artikel untersagen, so dass die gedruckten Zeitungen oft leere Seiten enthielten. Mit dem nun gerichtlich bestätigten Vereinsrecht können nun gleich die Medien in Gänze verboten werden.

Medienverbote leichtgemacht“. So kommentierte der Jurist David Werdermann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bundesinnenministerium erlassene Verbot der……

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Warum wurde nicht unter dem Symbol Tag (((i))) auf allen Internetplattformen zu Protesten aufgerufen?

Linksunten.indymedia.org-Verbot bleibt bestehen – doch wo bleibt die Solidarität?

Für eine außerparlamentarische Linke, die den Kampf um Rechte wie die Pressefreiheit nicht an die Justiz delegiert, stellen sich nicht erst seit dem Urteil, sondern seit der Abschaltung von links- unten.indymedia.org einige Fragen.

„Medienverbote leichtgemacht“. So kommentierte der Jurist David Werdermann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bundesinnenministerium erlassene Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org, über die in der GWR mehrmals berichtet wurde, nach dem Vereinsrecht Bestand. „Die verbotene Vereinigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbstdarstellungen die gesetzlichen Voraussetzungen des Vereinsbegriffs.“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. linksunten.indymedia.org  klassifizierte sich auf dem Gründungstreffen 2007 als eine Gruppe von Menschen, die eine ….

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Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ­scheiterte aus formalen Gründen.

Klage abgelehnt

Der juristische Kampf um das Internetportal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Auch die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publizierte, hat Klage gegen das Verbot eingereicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Linksunten Indymedia« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.

Im August 2017 verbot das Bundesinnenministerium (BMI) die linke Internetplattform »Linksunten Indymedia« wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge wurde damit ein …..

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Doch die juristische und auch die politische Auseinandersetzung um die linke Internetplattform ist nicht zu Ende

Gericht weist Klage gegen Linksunten.Indymedia-Verbot ab

Der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte bezeichnet es im Gespräch mit Radio Dreyeckland als "extrem gefährlich", dass jetzt mit dem Vereinsrecht gegen Medien vorgegangen werden kann.

Gegen eine Medienplattform kann auch nach dem Vereinsrecht vorgegangen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch nach einer fast 6-stündigen mündlichen Verhandlung entschieden. Es ging um die im August 2017 verbotene linke Internetplattform Linksunten.Indymedia, die vom Bundesinnenministerium damals nach dem Vereinsgesetz wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten wurde. Vorgeworfen wurde den angeblichen Betreibern, sie hätten ….

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Demonstration gegen das Verbot der linken Plattform Indymedia-Linksunten und für Pressefreiheit in Leipzig

Tag (((i))) in Leipzig

Sollte das Verwaltungsgericht am Mittwoch die Klage abweisen, geht allerdings nicht nur die politische, sondern auch die juristische Auseinandersetzung um Indymedia Linksunten weiter.

Für Bild und Co. war es nur wieder einmal eine Randale im Leipziger Szeneviertel Connewitz, die am 25. Januar stattgefunden hat. Nicht nur das Boulevardblatt hatte lediglich die Leuchtspurmunition im Blick, die von einem Teil der Demonstranten in den nebligen Leipziger Winterabend geschossen wurde. Die Demonstration hatte den Stadtteil Connewitz erreicht und war bald am Endpunkt, als es zu einer kurzen…..

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Betrachtet man den staatliche Angriff auf das linke, politische Nachrichten-Netzwerk Indymedia.linksunten sind Parallelen zur staatlichen Re-pression in der DDR auf Medien der Opposition im Jahre 1987 feststellbar.

„Freiheit ist immer Freiheit der  Andersdenkenden“

Wenn im letzten Jahr 30 Jahre Fall der Berliner Mauergefeiert wird, werden pathetische Reden über den Sieg von Freiheit und Demokratie über die SED-Diktatur nicht fehlen. Unter den Tisch fällt, dass es eine Kontinuität von Verfolgung gibt, welche die Law-and-Order-Politiker*innen der ehemaligen DDR mit denen verbindet, für die auch heute gewisse oppositionelle Bewegungen und Medien ein Fall für den Verfassungsschutz, Polizei und Justiz sind.

In der Nacht zum 25. November 1987 drangen Mitarbeiter der Staatssicherheit und des Generalstaatsanwalts in die Druckräume der Umwelt-Bibliothek (UB) ein. Zu dieser Zeit wurde gerade eine neue Ausgabe der Umweltblätter produziert. Die Druckmaschinen wurden konfisziert und alle Anwesenden festgenommen. Die ursprüngliche Planung, die Drucker bei der Herstellung des neuen Grenzfalls, einer von der Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM) herausgegebene Publikation, zu überrumpeln, ging nicht auf. Dem MfS war durch ihre zahlreichen IM bekannt, dass die Redaktionen der Umweltblätter und der Grenzfall kooperierten – zuweilen auch bei der technischen Herstellung der Zeitschriften. Nachdem die Sicherheitsorgane zwecks Beendigung der Publikationstätigkeit des von jungen Oppositionellen  herausgegebenen Periodikums Grenzfall im Oktober 1987 ursprünglich noch erwogen hatten, die Drucker bei der Herstellung des Blattes in einer Privatwohnung zu ertappen und mit moderaten Ordnungsstrafen abzufertigen, begannen schließlich die Vorbereitungen für die ……

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Im Rahmen der Ermittlungen gegen linksunten.indymedia wurden Unterlagen der Studierendenschaft der Uni Freiburg beschlagnahmt

Behörde als Datenkrake

Zu den juristischen Auseinandersetzungen um linksunten.indymedia will sich die VS nicht äußern. Die Gegenwehr gegen das Vorgehen der Behörden geschehe »unabhängig von einer politischen Einordnung der laufenden Ermittlungen«, erklärt sie.

Seit mehr als zwei Jahren versucht die Polizei, Verwaltungsdaten der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Universität Freiburg zu entschlüsseln, bislang ohne Erfolg. Sie waren im August 2017 von der Polizei bei einer….

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Vor zwei Jahren wurde die linke Online-Plattform Indymedia Linksunten verboten. Heute regt sich dagegen Widerstand.

Oben rechts

Eine Solidaritätsgruppe mobilisiert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leipziger Verwaltungsgericht über die Klage gegen das Verbot verhandelt, soll in der Stadt eine bundesweite Solidaritätsdemonstration stattfinden. Offensiver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.

Selbstverständlich hat sich kaum einer jener Journalisten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich mutig für die Pressefreiheit in der Türkei oder Venezuela einzusetzen, kritisch dazu geäußert, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Hilfe des Vereinsrechts das „mit Abstand wichtigste Forum der außerparlamentarischen Linken“ („Spiegel Online“) abgeschaltet hat. Mit dem Verbot von Indymedia Linksunten wollte der damalige Innenminister nach ….

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