Proteste gegen Militärzwang vor Botschaften von Russland, Belarus und Ukraine. Bald könnte das Thema junge Deutsche einholen. Ein Kommentar zum Stand der Debatte.

Wehrpflicht-Debatte: Tag der Kriegsdienstverweigerung mit neuer Brisanz

Mehr als 30 Organisationen haben sich zur Object War Campaign zusammengeschlossen. Ihr zentrales Anliegen bringt Lothar Eberhard, der seit vielen Jahren in antimilitaristischen Gruppen aktiv ist, auf den Punkt: "Wir fordern den Schutz aller, die in Russland, in Belorussland und der Ukraine den Kriegs- und Militärdienst verweigern".

Die Ukraine gerät an mehreren Fronten gegen die russischen Angreifer militärisch unter Druck. Schon beginnt die Diskussion, warum so viele Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland leben. Besonders Politiker der Unionsparteien haben sich immer mit Vorschlägen hervorgetan, wie sie diese Menschen an die Front schicken können. So schlug der …

„Wehrpflicht-Debatte: Tag der Kriegsdienstverweigerung mit neuer Brisanz“ weiterlesen
Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Mandelbaum-Verlag, 2024. 166 Seiten. ca. SFr. 15.00. ISBN: 978-3-99136-509-9.

Eine Streitschrift gegen das mo(r)dernisierte Deutschland

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Ein solches Statement hätte man vor einigen Jahren in Deutschland höchstens irgendwelchen Rechtsaussen-Figuren zugetraut, die noch immer nicht die deutsche Niederlage von Stalingrad überwunden haben. Doch es stammt aktuell vom gut vernetzten CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. 80 Jahre nach der Niederlage von Stalingrad gehört es wieder zur deutschen Regierungspolitik, den Krieg …

„Eine Streitschrift gegen das mo(r)dernisierte Deutschland“ weiterlesen
Es wird nicht so schnell passieren: Die Atomwaffen-Debatte ist ein Versuchsballon, was sich Deutschland wieder leisten kann. Es ist nicht der erste Versuch.

Deutscher Griff nach der Atombombe: Meinen die das ernst?

Es wäre fatal, wenn Friedensgruppen in Deutschland dieses strukturell rechte Lamento von einer deutschen Regierung übernehmen würde, die angeblich nicht in deutschen Interessen handelt, wie es auch in Putin in seinen Interviews immer wieder bedient. Mit einer antimilitaristischen Position hat das jedenfalls nichts zu tun. Die würde ihre die Kritik vor allem auf das Regierungshandeln in Deutschland richten – ohne die russische Kriegspolitik zu verteidigen. Das tut bisher nur eine Handvoll linker Gruppen.

„Kann Deutschland Atomwaffen produzieren?“ Diese Schlagzeile der Wirtschaftswoche hätte in den letzten Tagen in fast jeder Zeitung gefunden werden können. Denn scheinbar aus dem Nichts heraus wird in Deutschland über eigene Atombomben diskutiert, entweder unter EU-Aufsicht oder als deutsch-französisches Projekt und zur Not auch alleine. Im Deutschlandfunk erklärte ein Kommentator, dann müsste Deutschland….

Vermeintliche Ukraine-Solidarität wird wieder aggressiv – auch gegen die Menschen, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen. Egal auf welcher Seite. Ein Kommentar.

Wehrpflichtige Ukrainer: Kampf um Ruinen statt Recht auf Kriegsdienstverweigerung?

Es braucht eine Kampagne für den Schutz für alle, die in Russland, Belorussland und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Das wäre die beste Antwort auf die Angriffe auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, von welcher Seite sie auch immer kommen. Denn Menschen gegen ihren Willen zu Kriegs- und Militärdiensten zu zwingen, ist eine Menschenrechtsverletzung – und von den Vereinten Nationen klar als solche definiert. Das sollte ohne Ausnahme gelten – und ohne "Wenn und Aber". Politiker, die daran rütteln, sollten antimilitaristischen Gegenwind zu spüren bekommen – und alle Betroffenen sollten politisches Asyl erhalten.

Es sind nur noch Ruinen übrig von dem ukrainischen Städtchen Awdijiwka, das die russische Armee jetzt erobert haben will. Dafür sind auf beiden Seiten in den letzten Wochen Tausende Menschen gestorben – und solche umkämpften Ruinen gibt es massenhaft in der Ukraine. Vor diesem Szenario eines Massensterbens im Kampf um Ruinen haben seit Monaten viele gewarnt, die für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingetreten sind. Bis vor einigen Monaten sind in Deutschland alle, die solche Forderungen erhoben haben, als Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschimpft worden. Damals träumte man noch von Jungle World bis FAZ von dem …

„Wehrpflichtige Ukrainer: Kampf um Ruinen statt Recht auf Kriegsdienstverweigerung?“ weiterlesen
Friedrich Merz wollte die Ergebnisse der AfD einst halbieren. Davon ist das bürgerlich-konservative Lager weit entfernt. Welche Konsequenzen das hat.

Christlich Demokratische Alternative für Deutschland

Hier zeigt sich auch das Dilemma einer CDU, die den rechten Rand wieder stärker integrieren will. Prinzipiell hätte sie dazu viele Möglichkeiten, denn in vielen gesellschaftspolitischen Fragen sind die Schnittmengen zwischen konservativer CDU und AfD groß.Aber es gibt inzwischen eine linksliberale Zivilgesellschaft, die kampagnenfähig ist. Sie wird sofort mobilisieren, wenn sich die Positionen von CDU und AfD in bestimmten Fragen zu sehr überschneiden.

Die Hütte brennt„, titelt die FAZ über einem Kommentar zu einer Personalie in der CDU, der viel über die aktuellen Probleme der Partei aussagt. Parteichef Friedrich Merz tauscht seinen Generalsekretär aus: Auf Mario Czaja folgt Carsten Linnemann. Beide stehen für unterschiedliche Facetten des deutschen Konservatismus. Czaja gibt sich als Konservativer, dem auch soziale Themen nicht fremd sind. Er galt als jemand, der den Merkel-Kurs in der Union fortsetzen, also auch im linksliberalen Terrain weiter Stimmen für die CDU holen wollte. Dass Merz ihn überhaupt zum Generalsekretär machte, lag aber vor allem daran, …

„Christlich Demokratische Alternative für Deutschland“ weiterlesen

»Heimatverteidiger« in Königsbronn

In der baden-württembergischen Kleinstadt findet zum siebten Mal eine militärpolitische Tagung statt

»Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat« lautet das Motto der diesjährigen »Königsbronner Gespräche«, die am Samstag bereits zum siebten Mal in dem kleinen Ort in der Ostalb in der »Hammerschmiede« stattfinden. Organisator ist wie in den letzten Jahren…

„»Heimatverteidiger« in Königsbronn“ weiterlesen
Kleine "Sicherheitskonferenz" auf der Ostalb

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königsbronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch am Rand der Ostalb demonstrieren AntimilitaristInnen gegen die Lobbyarbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die Rüstungsbetriebe auf zivile Produkte umzustellen.

Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königsbronner Gespräch am kommenden Wochenende. „Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat“, lautet die Überschrift der Konferenz, die….

„Krieg und Frieden in Königsbronn“ weiterlesen

Schwaben im Zeichen des Krieges

Aktivisten protestieren gegen Königsbronner Treffen

Auch in diesem Jahr hat die Friedensbewegung gegen die Königsbronner Gespräche protestiert. In der Kritik steht auch ein Politiker der LINKEN.

»Für den Frieden und die internationale Solidarität – Gegen die Königsbronner Gespräche!« lautete das Motto einer Demonstration, zu der antimilitaristische Gruppen am vergangenen Samstag in die schwäbische Gemeinde Königsbronn mobilisierten. Der Grund war die vierte Auflage eines Treffens von Militär, Politik und Wirtschaft, das von dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) initiiert wird. Zu den einladenden Organisationen gehören der Deutsche Reservistenverband, das Bildungswerk des Bundeswehrverbandes und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, wie sich Deutschland mit seiner »gewachsenen Verantwortung« an der »Befriedung von Konfliktherden weltweit« beteiligen kann.

Für Marcel Kallwass vom Protestbündnis sind die Gespräche ein militaristisches Treffen, das mit der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz vergleichbar ist. Auch personell gibt es Überschneidungen. So organisierte der langjährige Verantwortliche der Sicherheitskonferenz, Günther Ischinger, in diesem Jahr das Treffen in Königsbronn. Kritik äußerten die Antimilitaristen an der Teilnahme des linken Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich an der Podiumsdiskussion zum Abschluss der Runde. Dort plädierte Liebich für eine Außenpolitik, die keinen Militäreinsatz mehr nötig mache.

Die Heilbronnerin Kerstin Schmidtke findet das nicht überzeugend: »Mit ihrer Teilnahme legitimieren linke Politiker diese Treffen.« Liebich hätte seine Meinung nicht beim Reservistenverband, sondern bei den Friedensgesprächen vortragen sollen, so Schmidtke. Das Treffen hatte das Bündnis organisiert; es fand bereits am 12. März im Köngisbronner Gemeindehaus statt. Neben dem Friedensaktivisten Tobias Pflüger beteiligten sich ebenfalls DGB-Vertreter an der Diskussion, wie Konflikte ohne Kriege gelöst und wie das Geld, das für die Rüstung und die Kriegsvorbereitungen ausgegeben wird, sinnvoller genutzt werden könne.

Peter Nowak

Eine zweite Sicherheitskonferenz auf der Ostalb

Die KönigsbronnerGespräche werden in diesem Jahr in der Öffentlichkeit durchaus auch kritisch diskutiert

Bisher war die Gemeinde Königsbronn in der Ostalb nur wenigen Menschen bekannt. Ganz Geschichtsbewusste werden vielleicht wissen, dass es der Geburtsort des verhinderten Hitler-Attentäters Georg Elser war, der mit seiner Bombe im Münchner Bürgerbräukeller einen Krieg verhindern wollte. Diese Funktion nehmen auch die Organisatoren der Königsbronner Gespräche [1]für sich in Anspruch, die an diesem Wochenende zum dritten Mal in dem Ort stattfinden.

Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Veranstaltung von Antimilitaristen, ganz im Gegenteil.
Der Deutsche Reservistenverband [2] gehört neben der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung [3], dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik [4] zu den Veranstaltern der Gespräche, die in diesem Jahram 28. und 29. März in Königsbronn unter dem Motto „Aktuelle Herausforderungen in der Sicherheitspolitik“ stattfinden.

Eine wesentliche Rolle bei der Koordination spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete
der Regierung Roderich Kiesewetter. Als Bundeswehroberst außer Dienst ist es ihm ein Anliegen, Militär und Politik miteinander ins Gespräch zu bringen. Dabei scheint er Erfolg zu haben. Schließlich vermeldet [5] er stolz auf seiner Homepage, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
persönlich eine Rede auf der Konferenz halten wird.

Ein zentrales Thema der Konferenz [6] sind die „Frauen in der Sicherheitspolitik“, was auch von der Leyen auf ihre politische Agenda weit oben angesetzt hat Das zweite wichtige Thema in Königsbronn soll die Cyberkriminalität sein, die nicht zufällig auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine zentrale Rolle gespielt hat.

„Eine Gesellschaft ohne die Bereitschaft zum Dienen habe auf Dauer keinen Bestand“

Die Münchner Sicherheitskonferenz scheint den Organisatoren auch ein Vorbild zu sein. Heißt es doch auf ihrer Homepage: „Neben der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich dieser Kongress in den vergangenen Jahren zu einem Magnet für Diskussionen rund um Sicherheitspolitik entwickelt. In allen großen Medien wurde über die letzte Tagung mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, Erzbischof Robert Zollitsch und weiteren hochkarätigen Gästen berichtet.“

Im letzten Jahr setzte de Maizière auch einige ideologische Akzente für ein Deutschland, das auch militärisch mitmischen will. Eine Gesellschaft ohne die Bereitschaft zum Dienen habe auf Dauer keinen Bestand, sagte er. Mit Blick auf die Streitkräfte erklärte er: „Dienen und Führen sind der Kern soldatischen Tuns.“ Soldaten, die ihre Arbeit nur des Geldes wegen täten, seien Söldner. Der Minister räumte allerdings ein, dass zur Motivation natürlich auch ein ordentlicher Verdienst, Aufstiegsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst gehörten. Daran kann van der Leyen in diesem Jahr nahtlos anknüpfen und dabei besonders die Rolle der Frauen beim Dienen und auch etwas beim Verdienen in der Bundeswehr betonen.

Zu den weiteren Referenten soll neben dem Wehrbeauftragen des Bundestags Helmut Königshaus auch das Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom Marion Schick gehören. Das Schlusswort hält dann Roderich Kiesewetter, der sich bestimmt erfreut darüber zeigt, dass die Königsbronner als Stelldichein von Militär, Politik und Wirtschaft zur Münchner Sicherheitskonferenz aufschließen.

Erstmals Proteste in Königsbronn

Auch in einem weiteren Punkt gibt es in diesem Jahr Gemeinsamkeiten zwischen der bayerischen Hauptstadt und der Ostalb. Erstmals soll es auch in Königsbronn Proteste [7] geben. Dazu ruft ein Bündnis von Antimilitaristen und Gewerkschaften auf. Besonders empört sind die Kritiker, dass sich die Organisatoren positiv auf Georg Elser beziehen. Der galt schließlich noch bis vor einem Jahrzehnt als roter Vaterlandsverräter, der anders als ein Großteil der Männer des 20. Juli bereits 1933 gegen die Nazis war.

Tatsächlich wäre es vor einem Jahrzehnt noch undenkbar gewesen, dass die Bundeswehrinstitutionen sich auf Elser berufen. Die suchten ihre Vorbilder lieber in der Wehrmacht. Doch in einer Zeit, in der Ursula von der Leyen für die Genderfragen bei der Bundeswehr zuständig ist, kann man auch einen toten Georg Elser vereinnahmen.

http://www.heise.de/tp/news/Eine-zweite-Sicherheitskonferenz-auf-der-Ostalb-2155749.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http

[2]

http://www.reservistenverband.de/

[3]

http://www.molinari-stiftung.de/

[4]

https://www.baks.bund.de/

[5]

http://www.roderich-kiesewetter.de/aktuelles/pressestimmen/pressestimmen-details/datum/2014/03/20/schwaebische-post-von-der-ley

[6]

http://www.reservistenverband.de/custom/download/Downloads_2014/140213_Flyer_Koenigsbronn.pdf)

[7]

http://demo-koenigsbronn.tk/