Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
»Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat« lautet das Motto der diesjährigen »Königsbronner Gespräche«, die am Samstag bereits zum siebten Mal in dem kleinen Ort in der Ostalb in der »Hammerschmiede« stattfinden. Organisator ist wie in den letzten Jahren…
„»Heimatverteidiger« in Königsbronn“ weiterlesen
Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königsbronner Gespräch am kommenden Wochenende. „Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat“, lautet die Überschrift der Konferenz, die….
„Krieg und Frieden in Königsbronn“ weiterlesen»Für den Frieden und die internationale Solidarität – Gegen die Königsbronner Gespräche!« lautete das Motto einer Demonstration, zu der antimilitaristische Gruppen am vergangenen Samstag in die schwäbische Gemeinde Königsbronn mobilisierten. Der Grund war die vierte Auflage eines Treffens von Militär, Politik und Wirtschaft, das von dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) initiiert wird. Zu den einladenden Organisationen gehören der Deutsche Reservistenverband, das Bildungswerk des Bundeswehrverbandes und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, wie sich Deutschland mit seiner »gewachsenen Verantwortung« an der »Befriedung von Konfliktherden weltweit« beteiligen kann.
Für Marcel Kallwass vom Protestbündnis sind die Gespräche ein militaristisches Treffen, das mit der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz vergleichbar ist. Auch personell gibt es Überschneidungen. So organisierte der langjährige Verantwortliche der Sicherheitskonferenz, Günther Ischinger, in diesem Jahr das Treffen in Königsbronn. Kritik äußerten die Antimilitaristen an der Teilnahme des linken Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich an der Podiumsdiskussion zum Abschluss der Runde. Dort plädierte Liebich für eine Außenpolitik, die keinen Militäreinsatz mehr nötig mache.
Die Heilbronnerin Kerstin Schmidtke findet das nicht überzeugend: »Mit ihrer Teilnahme legitimieren linke Politiker diese Treffen.« Liebich hätte seine Meinung nicht beim Reservistenverband, sondern bei den Friedensgesprächen vortragen sollen, so Schmidtke. Das Treffen hatte das Bündnis organisiert; es fand bereits am 12. März im Köngisbronner Gemeindehaus statt. Neben dem Friedensaktivisten Tobias Pflüger beteiligten sich ebenfalls DGB-Vertreter an der Diskussion, wie Konflikte ohne Kriege gelöst und wie das Geld, das für die Rüstung und die Kriegsvorbereitungen ausgegeben wird, sinnvoller genutzt werden könne.
Bisher war die Gemeinde Königsbronn in der Ostalb nur wenigen Menschen bekannt. Ganz Geschichtsbewusste werden vielleicht wissen, dass es der Geburtsort des verhinderten Hitler-Attentäters Georg Elser war, der mit seiner Bombe im Münchner Bürgerbräukeller einen Krieg verhindern wollte. Diese Funktion nehmen auch die Organisatoren der Königsbronner Gespräche [1]für sich in Anspruch, die an diesem Wochenende zum dritten Mal in dem Ort stattfinden.
Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Veranstaltung von Antimilitaristen, ganz im Gegenteil.
Der Deutsche Reservistenverband [2] gehört neben der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung [3], dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik [4] zu den Veranstaltern der Gespräche, die in diesem Jahram 28. und 29. März in Königsbronn unter dem Motto „Aktuelle Herausforderungen in der Sicherheitspolitik“ stattfinden.
Eine wesentliche Rolle bei der Koordination spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete
der Regierung Roderich Kiesewetter. Als Bundeswehroberst außer Dienst ist es ihm ein Anliegen, Militär und Politik miteinander ins Gespräch zu bringen. Dabei scheint er Erfolg zu haben. Schließlich vermeldet [5] er stolz auf seiner Homepage, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
persönlich eine Rede auf der Konferenz halten wird.
Ein zentrales Thema der Konferenz [6] sind die „Frauen in der Sicherheitspolitik“, was auch von der Leyen auf ihre politische Agenda weit oben angesetzt hat Das zweite wichtige Thema in Königsbronn soll die Cyberkriminalität sein, die nicht zufällig auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine zentrale Rolle gespielt hat.
Die Münchner Sicherheitskonferenz scheint den Organisatoren auch ein Vorbild zu sein. Heißt es doch auf ihrer Homepage: „Neben der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich dieser Kongress in den vergangenen Jahren zu einem Magnet für Diskussionen rund um Sicherheitspolitik entwickelt. In allen großen Medien wurde über die letzte Tagung mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, Erzbischof Robert Zollitsch und weiteren hochkarätigen Gästen berichtet.“
Im letzten Jahr setzte de Maizière auch einige ideologische Akzente für ein Deutschland, das auch militärisch mitmischen will. Eine Gesellschaft ohne die Bereitschaft zum Dienen habe auf Dauer keinen Bestand, sagte er. Mit Blick auf die Streitkräfte erklärte er: „Dienen und Führen sind der Kern soldatischen Tuns.“ Soldaten, die ihre Arbeit nur des Geldes wegen täten, seien Söldner. Der Minister räumte allerdings ein, dass zur Motivation natürlich auch ein ordentlicher Verdienst, Aufstiegsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst gehörten. Daran kann van der Leyen in diesem Jahr nahtlos anknüpfen und dabei besonders die Rolle der Frauen beim Dienen und auch etwas beim Verdienen in der Bundeswehr betonen.
Zu den weiteren Referenten soll neben dem Wehrbeauftragen des Bundestags Helmut Königshaus auch das Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom Marion Schick gehören. Das Schlusswort hält dann Roderich Kiesewetter, der sich bestimmt erfreut darüber zeigt, dass die Königsbronner als Stelldichein von Militär, Politik und Wirtschaft zur Münchner Sicherheitskonferenz aufschließen.
Auch in einem weiteren Punkt gibt es in diesem Jahr Gemeinsamkeiten zwischen der bayerischen Hauptstadt und der Ostalb. Erstmals soll es auch in Königsbronn Proteste [7] geben. Dazu ruft ein Bündnis von Antimilitaristen und Gewerkschaften auf. Besonders empört sind die Kritiker, dass sich die Organisatoren positiv auf Georg Elser beziehen. Der galt schließlich noch bis vor einem Jahrzehnt als roter Vaterlandsverräter, der anders als ein Großteil der Männer des 20. Juli bereits 1933 gegen die Nazis war.
Tatsächlich wäre es vor einem Jahrzehnt noch undenkbar gewesen, dass die Bundeswehrinstitutionen sich auf Elser berufen. Die suchten ihre Vorbilder lieber in der Wehrmacht. Doch in einer Zeit, in der Ursula von der Leyen für die Genderfragen bei der Bundeswehr zuständig ist, kann man auch einen toten Georg Elser vereinnahmen.
http://www.heise.de/tp/news/Eine-zweite-Sicherheitskonferenz-auf-der-Ostalb-2155749.html
Peter Nowak
Links:
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