In Deutschland sind einst friedensbewegte Kreise entsetzt: In den USA und der Slowakei sollen Militärhilfen beendet werden. Was wäre eine wirklich internationalistische Position?
Diese nationalistische Positionierung zeigt sich auch im Umgang mit Migranten aus der Ukraine. Viele Unterstützer von Geflüchteten betonen, dass der Umgang mit den Migranten aus de Ukraine zeigt, wie eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik aussehen könnte. Sie haben vordergründig Recht. Aber tatsächlich geht es beim Umgang mit den Ukrainern um Unterstützung eines befreundeten Staates und nicht um Flüchtlingspolitik. Das zeigt sich daran, dass ausgerechnet die Ukrainer, die am dringendsten Asyl brauchen, Kriegs- und Militärgegner, die wenigste Unterstützung bekommen.
Zwei außenpolitische Ereignisse der letzten Tage haben einen Großteil der deutschen Medien in Aufregung versetzt. In der Slowakei ist die Partei des sozialdemokratischen Politikers Robert Fico gestärkt worden. Die Präsidentin hat ihn nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Innenpolitisch verspricht Fico einen etwas sozialeren Kapitalismus, außenpolitisch will er die Waffenlieferungen an die Ukraine kappen. Während noch lange nicht klar ist, ob das Wahlversprechen Bestand haben wird, wenn Fico eine Koalitionsregierung bilden kann, wird ihm jetzt schon vorgeworfen, ein Putin-Freund zu sein und die Ukraine im Stich lassen zu wollen. Das wird auch den Republikanern in den USA vorgeworfen, die dafür verantwortlich sind, dass zur Abwehr eines finanziellen Shutdowns ein Nothaushalt beschlossen worden ist, in der keine Militärhilfen für die Ukraine enthalten sind. Für den außenpolitischen Redakteur der taz, Dominic Johnson, handelt es sich dabei um …
"Geberkonferenz" auf US-Airbase: Bei westlichen Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine geht es um die eigene Vormachtstellung im Spiel der Großmächte. Das Treffen erfährt nicht den Protest, den es verdient.
In diesen Tagen jährt sich das Ende der Hungerblockade von Leningrad, die die deutsche Wehrmacht zu verantworten hatte, zum 79. Mal. An den gezielten Massenmord, dem rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, denkt in Deutschland heute kaum jemand. Stattdessen gibt es ein tägliches Trommelfeuer von Bellizisten die immer gefährlichere Waffen an die Ukraine geliefert haben wollen, wie etwa der Politikberater Christian Mölling im Deutschlandfunk-Interview. Am Vortag gab die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies die Einpeitscherin für mehr Waffen an die Ukraine, dann kommt auch mal ein US-Politiker zu Wort.
Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius war kaum im Amt, da bekam er schon Besuch von seinem Kollegen aus den USA. Alle, die darin einen Mangel an deutscher Souveränität sehen wollen, liegen falsch. Es geht hier um einfach um Machtkämpfe und Gerangel um Einfluss zwischen verschiedenen kapitalistischen Zentren. Da ist die „Deutschropa“-EU, da ist der Teil der EU, der auf die USA setzt, wie viele osteuropäische Staaten, und da sind die USA. Das Verhältnis ist von Konkurrenz und Kooperation geprägt. Es geht um teils gemeinsame, teils unterschiedliche Interessen. Von Werten und Freundschaften mag noch so oft in Sonntagsreden gesprochen werden – sie haben in kapitalistischen Beziehungen nichts verloren. Das wurde in den letzten Tagen im Konflikt um noch mehr und noch gefährlichere Waffen für die Ukraine deutlich. EU und USA sind sich darin einig, die Ukraine weiter aufzurüsten. In welchen Ausmaß das geschehen soll, ist aber durchaus strittig. Da gibt es die Ultrafraktion, die …
Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des syrischen Geheimdienstes: Wie auch Linke und Liberale den Machtanspruch Deutschlands in aller Welt verteidigen
Natürlich wollen es viele nicht bei diesem globalen Anspruch der Deutschen Justiz bewenden lassen. Auch die selbsternannten Menschenrechtskrieger, melden sich bellizistisch verstärkt wieder zu Wort. Manche von ihnen sind immer noch wütend, dass US-Präsident Obama das syrische Regime nicht wegbomben ließ.
Tatsächlich wäre es an der Zeit, eine EU-weite Debatte über die Frage der Migration zu führen. Warum sollte nicht auch EU-weit darüber abgestimmt werden? Dazu müsste in allen Sprachen, die im EU-Raum gesprochen werden, Argumente für und gegen Migration ausgetauscht werde
Um die Identitäre Bewegung, die zeitweise als modernisierte Rechte bezeichnet wurde, ist es in der letzten Zeit still geworden. Seit sich rumgesprochen hat, dass Ultrarechte nicht mehr wie SA-Abziehbilder aussehen müssen, verloren die Medien das Interesse an ihnen. Ihr Zentrum in Halle haben sie auch schon verloren. Doch auf der griechischen Insel Lesbos wollen sich die Identitären als Verteidiger des europäischen Abendlands inszenieren, wurden aber…..
Selbst die Kapitalfraktionen, die monatelang vor dem Brexit warnten und in düsteren Farben die Folgen für die britische Wirtschaft an die Wand malten, sind nun ganz zufrieden über den Wahlausgang. Denn die Brexitdebatte war größtenteils Theaterdonner. Schon längst hat sich das Kapital damit abgefunden und malt sich die Zukunft als Steuerparadies vor dem europäischen Festland rosig aus.
„Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker.“ So kommentierte die AfD den Wahlausgang in Großbritannien. Manchmal kann man sich die eigenen Lobredner nicht aussuchen. Aber die Wahlsieger in Großbritannien haben sich das AfD-Lob verdient. Denn die Torys unter Johnson sind so weit nach rechts gerückt, dass die Brexit-Partei sich schon vor den Wahlen für überflüssig erklärte und zur Wahl der Konservativen aufrief, um den Brexit zu vollenden. In Großbritannien war also zu den Wahlen das Szenario eingetreten, das der …
