Polizeiknüppel in der Uni

In meh­reren Bun­des­ländern gehen Sicher­heits­be­hörden ver­stärkt gegen Stu­die­rende vor

Die Ver­an­stal­tungen zum 50. Jubiläum der 68er-Bewegung sind in vollem Gange. In vielen Städten berichten Zeitzeug*innen über die unter­schied­lichen poli­ti­schen Aktionen jener Zeit, auch und besonders an den Uni­ver­si­täten. Doch während poli­ti­scher Unge­horsam von damals heute meist gefeiert wird, wächst an deut­schen Hoch­schulen die staat­liche Repression. Darauf hat der »freie zusam­men­schluss von student*innenschaften« (fzs) kürzlich hin­ge­wiesen.

Der unmit­telbare Anlass für die Erklärung war die Räumung des von Stu­die­renden besetzten Audimax an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin während des Streiks der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte Mitte Juni. Lange Zeit galt an Hoch­schulen das unge­schriebene Gesetz, dass poli­tische Kon­flikte mög­lichst ohne das Ein­schalten der Polizei gelöst werden. Doch das gehört schon längst der Ver­gan­genheit an. Bereits Ende Mai wurde während der Ring­vor­lesung »REM-Lektüre« in der Archi­tektur-Fakultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität eine Kri­ti­kerin des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Christoph Gröner von Polizist*innen des Saals ver­wiesen.

Das Forum »Urban Research and Inter­vention«, in dem sich kri­tische Wissenschaftler*innen und Student*innen treffen, kri­ti­sierte den Poli­zei­einsatz in einem offenen Brief. »Wir bedauern, dass das Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat.« Man sehe sich als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, »den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen«. Es brauche andere Wege, um offene Debatten zu gewähr­leisten, so der Brief.

Doch Staats­re­pression gegen kri­tische Student*innen gibt es nach Ein­schätzung von Nathalia Schäfer vom fzs-Vor­stand nicht nur in Berlin. Man könne sie in allen Bun­des­ländern finden – unab­hängig von der Zusam­men­setzung der Lan­des­re­gierung. So ver­sucht bei­spiels­weise derzeit die Polizei im schwarz-grün regierten Baden-Würt­temberg, zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni Freiburg zu ent­schlüsseln. Diese waren ihr im Zuge einer Razzia gegen die linke Inter­net­plattform »Indy­media links­unten« in die Hände gefallen und ent­halten die Daten aller 25 000 Stu­die­renden der Uni­ver­sität – dar­unter sämt­liche Per­so­nal­ab­rech­nungen mit Kon­takten und Kon­to­daten seit 2013.
Die Datei hatte man wie üblich aus Sicher­heits­gründen in einer Pri­vat­wohnung gelagert. Der Frei­burger Asta kämpft seit der Beschlag­nahme juris­tisch und poli­tisch für die Rückgabe der Daten.
Im schwarz-grün regierten Hessen sorgt derweil ein mas­siver Poli­zei­einsatz vom April auf dem Gelände der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main bei Stu­die­renden noch immer für Empörung. Damals waren rund 150 Polizist*innen ohne rich­ter­lichen Durch­su­chungs­be­schluss in das Stu­die­ren­denhaus auf dem Uni­ver­si­täts­ge­lände ein­ge­drungen und hatten Com­puter beschlag­nahmt. Alle Per­sonen, die sich im Gebäude auf­hielten, wurden befristet fest­ge­setzt und durften erst nach einer Per­so­na­li­en­kon­trolle wieder gehen. Während der hes­sische CDU-Innen­mi­nister Peter Beuth den Poli­zei­einsatz gegen Kritik ver­tei­digte, erklärte das hes­sische Amts­ge­richt diesen mitt­ler­weile für rechts­widrig. Nathalia Schäfer vom fzs-Vor­stand kri­ti­sierte auch die Ver­schärfung des hes­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setzes, das eine umfas­sende Über­prüfung von Mitarbeiter*innen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen vor­sieht. Auch davon seien stu­den­tische Aktivist*innen betroffen.

Der fzs warnt eben­falls vor dem Agieren der AfD in ver­schie­denen Lan­des­par­la­menten. So stellte die AfD in Baden-Würt­temberg und Thü­ringen gezielte Anfragen über autonome Referate und über die stu­den­tische Selbst­ver­waltung. In Thü­ringen wollte die AfD zudem wissen, welche poli­ti­schen Ver­an­stal­tungen in den letzten Jahren von den stu­den­ti­schen Gremien ideell und finan­ziell unter­stützt worden sind.

Auch in Frank­reich, wo man das Jubiläum des 1968er Auf­bruchs mit zahl­reichen Ver­an­stal­tungen und Aus­stel­lungen feiert, werden Kommiliton*innen, die sich aktuell gegen die Ver­schlech­terung ihrer Stu­di­en­be­din­gungen wehren, mit Repres­sionen über­zogen. Mehrere Hoch­schul­ge­bäude, die kurz­zeitig besetzt waren, wurden von der Polizei geräumt. Ver­ant­wortlich dafür sind teil­weise Politiker*innen, die 1968 aktiv in die Pro­test­be­wegung invol­viert waren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​4​5​8​2​.​p​o​l​i​z​e​i​k​n​u​e​p​p​e​l​-​i​n​-​d​e​r​-​u​n​i​.html

Peter Nowak

Leistungsorientiertes Wohnen

CG Immo­bi­li­en­gruppe auf Expan­si­onskurs

Schwarze Ballons ragen in den früh­lings­haften Himmel, bedruckt mit der Auf­for­derung „Immo­bi­li­en­blasen zum Platzen bringen!“. Zwi­schen Hochbahn und Wil­helm­straße wird die Kreuzung am Hal­le­schen Ufer mit Trans­pa­renten blo­ckiert. Für einen Moment steht der Verkehr still. Im Hin­ter­grund ragt das ehe­malige Postbank-Hochhaus in die Höhe, das seit einiger Zeit als lukra­tives Immo­bi­li­en­objekt beworben wird.

„Vom jungen Bau­un­ter­nehmer zum kapi­tal­markt­fä­higen Pro­jekt­ent­wickler”. So beschrieb der Tages­spiegel die Kar­riere des Bau­un­ter­nehmers Christoph Gröner, dessen vor 20 Jahren in Leipzig gegründete CG Gruppe seine Initialen trägt. „Immo­bilien sind für uns eine Welt­an­schauung“, lautet die Unter­neh­mens­ideo­logie. In welche Richtung diese Ent­wicklung geht, ver­deut­licht das fir­men­eigene CG-Magazin deutlich. Die Hoch­glanz­bro­schüre ver­tritt eine Unter­neh­mer­ideo­logie mit eso­te­ri­schem Ein­schlag. Es wird eine vierte Dimension der Immo­bilie beschrieben, die „spürbar wird, indem sie Mehr­werte für Immo­bilien schafft, die heutige Bedürf­nisse erfüllen, aber darüber hinaus schon morgen Nutzen schaffen“. Doch wenn es um die Ziel­gruppe geht, die in den Häusern wohnen soll, wird weniger kryp­tisch for­mu­liert. Wer in Tokio arbeite und einen neuen Job in Berlin antreten soll, habe keine Zeit, sich vorher Woh­nungen anzu­schauen. „Unser Ver­tical-Village-Konzept richtet sich an leis­tungs­ori­en­tierte Men­schen. Also an Frei­be­rufler, Manager oder Fach­kräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“

Ber­liner Pro­jekte
So war es nicht ver­wun­derlich, dass Gröner nach seiner Zeit in Leipzig ab 2009 in Berlin gleich mehrere lukrative Bau­pro­jekte ent­wi­ckelte. Am Hal­le­schen Ufer 40–60 soll auf dem Areal der ehe­ma­ligen Postbank das XBerg Quartier als „durch­mischtes Quartier für Arbeit, Wohnen und Freizeit“ ent­stehen. In der Fraun­ho­fer­straße 29 wird die „Residenz am Ernst-Reuter- Platz“ ent­wi­ckelt und im ehe­ma­ligen Ste­glitzer Kreisel in der Schloss­straße soll ein licht­durch­flu­teter „City Tower mit hoch­wer­tigen Eigen­tums­woh­nungen“ errichtet werden. Die Immo­bilie in Ste­glitz wurde für 20 Mil­lionen Euro gekauft, nachdem das Land Berlin für die Asbest­sa­nierung 18 Mil­lionen Euro aus­ge­geben hatte. Mit den ent­ste­henden Apart­ments, die für bis zu 8.000 Euro/​m² ver­kauft oder für 17 bis 25 Euro/​m² ver­mietet werden – einige wenige zur Autobahn gelegene Apart­ments werden für 9 Euro/​m² ange­boten –, kann er enormen Gewinn erzielen.
Deutlich wird die Auf­wer­tungs­stra­tegie auch beim Projekt Sama-Riga in der Rigaer Straße im Stadtteil Fried­richshain. In einem Presse-Interview bezeichnet Christoph Gröner 11 bis 13 Euro/​m² als durchaus ver­träglich. Nach mas­siver Kritik an dem Projekt wurde ein Qua­drat­meter-Preis von 8 Euro ver­an­schlagt. Dieser bezog sich aber nur auf das Gebäude des bis­he­rigen Mieters, der Bil­dungs­ein­richtung für beruf­liche Umschulung und Fort­bildung (BUF). Ob diese Ver­ein­barung nach der dro­henden Insolvenz der BUF noch gilt, ist eine offene Frage.
In den Wer­be­videos des Immo­bi­li­en­un­ter­nehmens sind ein­kom­mens­schwache Men­schen nicht zu sehen. Es ist die Welt der Erfolgs­men­schen, bei denen sich alles um Fle­xi­bi­lität, Inves­ti­tionen und Rendite dreht. Selbst die völlig zahnlose Miet­preis­bremse wird als „ein ebenso über­flüs­siges wie rechtlich bedenk­liches Instrument staat­licher Regu­lierung“ bezeichnet. Auch wenn Gröner und Co. wenig Druck von der Politik befürchten müssen, gibt es öffent­lichen Protest. In Leipzig und Dresden sind Parolen gegen die CG Gruppe auf­ge­taucht. Im Fried­richs­hainer Nordkiez hat sich auf­grund des Pro­jekts Sama-Riga der Wider­stand der Nach­bar­schaft ent­wi­ckelt, der auch nach der Erteilung der Bau­ge­neh­migung durch Bezirk und Senat weiter anhält. Mög­li­cher­weise haben die Mie­ter­pro­teste in der Stadt dazu geführt, dass beim Kreuz­berger Projekt ein Anteil von 25% bezahl­barer Woh­nungen ent­stehen soll – trotzdem gab es in den letzten Wochen öffent­liche Pro­test­ak­tionen gegen ver­schiedene CG-Pläne wie die am XB-Tower.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​8​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​l​e​i​s​t​u​n​g​s​o​r​i​e​n​t​i​e​r​t​e​s​-​w​o​h​n​e​n​.html
aus: Mie­te­rEcho 396 / Juni 2018
Von Mat­thias Coers und Peter Nowak

Kritischer Einsatz


Vor­lesung eines Investors in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU unter Poli­zei­schutz

„Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mie­te­rInnen. Doch eine Ring­vor­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) lockte am Mitt­woch­abend neben Stu­die­renden vor allem Pro­jek­te­ent­wick­le­rInnen an.

Schließlich war mit Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­lienin- vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­tokalt- miete von 1.000 Euro ange­boten werde und sich unter den Ber­liner Bau­pro­jekten des Unter­nehmens lediglich 180 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden.

Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Christoph Gröner erklärte, er wolle gerne selbst mit bezahl­barem Wohnraum „ein Schwei­negeld“ ver­dienen. Eine Miet­preis­bremse lehnt er vehement ab. Dafür sprach er sich für die Besteuerung der Boden­spe­ku­lation aus. Doch die zen­trale Bot­schaft von Gröner war, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach Zeiten der Krise neu auf­ge­stellt habe.

Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. Die Zahl der Kri­ti­ke­rInnen war klein. Eine Frau warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, das die CG Gruppe im Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Bau des Carré Sama- Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen bei­trage. Nach wenigen Minuten wurde sie von den bereits anwe­senden Poli­zei­kräften und dem Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil des Publikums quit­tierte die Maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz.

Ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU sagte der taz, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen Einsatz von Polizei und Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die Rück­nahme der Anzeige.

taz, freitag, 1. juni 2018

Peter Nowak

Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Technischen Universität

„Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mieter/​innen. Doch eine Ring­ver­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU-Berlin lockte am Mittwoch Abend neben Stu­die­renden vor allem Men­schen aus dem Inves­to­ren­sektor an. Schließlich war Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als allei­niger Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­li­en­in­vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Schließlich war Gröner Haupt­figur in dem kürzlich aus­ge­strahlten ARD-Film „Ungleichland“, der sich mit der Macht von Kapitalist/​innen befasste. Dort erklärte Gröner unter Anderem: „Wenn Sie 215 Mil­lionen haben und schmeißen das Geld zum Fenster raus, dann kommt es zur Tür wieder rein. Sie kriegen es nicht kaputt“. In dem Film hat Gröner auch sein Ver­hältnis zum Staat so defi­niert: »Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns ein­bringen, wir sind der Staat.« An der TU schlug Gröner andere Töne an. Seine zen­trale Bot­schaft lautete, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Die CG-Gruppe stellte er als Pionier des digi­talen Bauens vor. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach den Zeiten der Krise weltweit neu­auf­ge­stellt habe. Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. In der anschlie­ßenden Dis­kussion outeten sich einige als über­zeugte Wirt­schafts­li­berale, für die jeder Ein­griff des Staates in die Wirt­schaft tabu ist. Daher blieb auch Gröners Ver­tei­digung des Diesel unwi­der­sprochen, der angeblich durch eine ideo­lo­gische Politik kaputt gemacht werde. Gröner bekräf­tigte seine Ablehnung der Miet­preis­bremse. Doch einen Staats­ein­griff befür­wortete er aus Eigen­in­teresse – die Besteuerung von Boden, der zur Spe­ku­la­ti­ons­zwecken genutzt wird. Gröner beklagte, dass er im Mie­ter­ver­fahren gegenüber Konkurrent/​innen unter­liege, die dann das Areal nicht sofort bebauen.

Keine Woh­nungen unter 1000 Euro
Er hätte nichts dagegen, selbst „mit bezahl­baren Wohnraum ein Schwei­negeld zu ver­dienen“, bekundete Gröner. Für wen die Woh­nungen bezahlbar sein sollen, sagte er nicht. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention (FURI) wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­to­kalt­miete von 1000 Euro ange­boten wird und sich unter den Ber­liner Bau­ob­jekten des Unter­nehmens lediglich 18 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden. Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Eine Frau von der Fried­richs­hainer Stadt­teil­in­itiative „Nordkiez lebt“ warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, in der Rigaer Straße mit dem Bau des Carree Sama-Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mieter/​innen bei­zu­tragen. Nach wenigen Minuten wurde sie von Polizei und Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil der Teilnehmer/​innen quit­tierte die Poli­zei­maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz. Auch ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU-Berlin erklärt gegenüber Mie­te­rEcho online, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen pro­ble­ma­ti­schen Einsatz von Polizei und von Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die sofortige Rück­nahme der Anzeige. Die Ver­an­staltung fand im Rahmen der Ring­vor­lesung Real Estate Management in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU statt. „Die REM-Lecture ist eine für alle offene Ring­vor­lesung, die sich seit 2012 eta­bliert hat und aktuelle Themen der Stadt­ent­wicklung und Stadt­po­litik im Kontext der Immo­bi­li­en­wirt­schaft dis­ku­tiert“, heißt es auf der Homepage. Mieter/​innen und ihre Orga­ni­sa­tionen sind dort als Referent/​innen nicht vor­ge­sehen und, wenn sie nicht applau­dieren, auch nicht als Zuhörer/​innen.

Mie­te­rEcho online 31.5.2018

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​r​o​e​n​e​r​-​a​n​-​d​e​r​-​t​u​.html
Peter Nowak

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Offener Brief von FURI zum Vortrag von Christoph Gröner im Rahmen der immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Ring­vor­lesung „REM-Lecture“

Bereits im Vorfeld des vom Stu­di­engang Real Estate Management orga­ni­sierten Talks des Pro­jekt­ent­wicklers Christoph Gröner zum Thema „Bau­preise und Boden­preise – wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ am Institut für Archi­tektur (IfA) der TU Berlin am ver­gan­genen Mittwoch, den 30.05.2018, reagierte die Ver­an­stal­terin auf den Aufruf zur Teil­nahme durch FURI und äußerte den Wunsch nach einem »anre­genden Dialog«. Dieser solle sich durch Fairness und »einer uni­ver­sitär aka­de­mi­schen, wis­sen­schaft­lichen Grund­sätzen fol­genden und damit mei­nungs­of­fenen Dis­kussion« aus­zeichnen. Die viel­ver­spre­chende Ankün­digung dieser offenen Dis­kussion an unserer Uni­ver­sität wurde durch Tat­sachen kon­tras­tiert, die aus unserer Sicht an einer öffent­lichen Bil­dungs­ein­richtung nicht akzep­tabel sind.

Dazu zählte am offen­kun­digsten die Anwe­senheit zahl­reicher Sicher­heits­kräfte (Security der TU Berlin, ca. 15 Poli­zisten einschl. Zivil­po­li­zisten sowie vier private Per­so­nen­schützer von Christoph Gröner), die der Ver­an­staltung einen völlig unan­ge­mes­senen Rahmen setzten, der aus unserer Per­spektive nicht unwe­sentlich zur kurz­zei­tigen Eska­lation der Ver­an­staltung bei­getragen hat. Diese Eska­lation bestand darin, dass eine Person aus dem Publikum, die ihren Ärger über die Inhalte der Ver­an­staltung nicht zügeln konnte, in der Folge von der Polizei des Hauses ver­wiesen wurde. Unsere Kritik endet aber nicht schon hier…

Zu den ein­zelnen Kri­tik­punkten

Ein­ge­schränkter Zugang zur Ver­an­staltung: Trotz schriftlich ein­ge­gan­gener Anmel­dungen wurden ange­meldete Per­sonen zunächst nicht in den Raum gelassen. Ange­sichts der bereits zahl­reichen Anmel­dungen hätte das ver­an­stal­tende Fach­gebiet davon aus­gehen müssen, dass der Raum A060 mit seinen Kapa­zi­täten nicht aus­reichen würde, um allen Inter­es­sierten Zugang zur Ver­an­staltung zu ermög­lichen. Zugleich erschienen die eigentlich obli­ga­to­ri­schen Anmel­dungen als nur bedingt bindend. So ergab sich vor Ort das Bild, dass eine Anmeldung z.T. eher zweit­rangig war, sondern statt­dessen zunächst Per­so­nen­gruppen ein­ge­lassen wurden, die in per­sön­licher Ver­bindung mit den Orga­ni­sa­to­rInnen standen und auch nicht zwangs­läufig eine Anmeldung vor­zeigen mussten. Ins­gesamt fanden ca. 100 Per­sonen Platz. Weitere Steh­plätze für ca. zehn Per­sonen wären vor­handen gewesen; dennoch ent­schieden sich die Ver­an­stal­te­rInnen, den Per­sonen den Einlass zu ver­wehren und den Eingang zum Raum bewacht (inklusive zwei Per­so­nen­schützern) zu halten.

Mangel an Mode­ration und Kura­torium: Da eine Mode­ration durch das orga­ni­sie­rende Fach­gebiet wei­test­gehend aus­blieb, blieb eine Ein­ordnung der inhalt­lichen Posi­tionen Gröners innerhalb eines wis­sen­schaft­lichen Dis­kurses oder einer öffent­lichen Debatte aus. Nach Rück­sprache mit Fach­ge­biets­mit­ar­bei­te­rInnen im Anschluss der Ver­an­staltung wurde darüber hinaus deutlich, dass Herr Gröner frei über das Thema ent­schied, wobei die The­menwahl auch im zustän­digen Fach­gebiet auf einige Ver­wun­derung stieß. Ent­spre­chend fragen wir uns, wieso – ange­sichts der poli­ti­schen Aktua­lität der Woh­nungs­frage – nicht spä­testens zu diesem Zeit­punkt auf eine umfas­sendere inhalt­liche Vor­be­reitung bzw. Begleitung des Vor­trages Wert gelegt wurde. Eine Umstruk­tu­rierung der Ver­an­staltung zu einem Panel mit unter­schied­lichen Akteuren hätte nach unserer Meinung nicht nur das Potential gehabt, besser der poli­ti­schen Brisanz dieses Themas gerecht zu werden, sondern auch, der Frus­tration einiger Teil­neh­me­rInnen, wie sie im Zuge der Ver­an­staltung laut­stark geäußert wurde, schon vorab offen und kon­struktiv zu begegnen. Anders als im letzt­endlich rea­li­sierten Vor­trags­modell hätten mit diesem Ansatz ver­schiedene Posi­tionen bzgl. der Schaffung und Ver­waltung bezahl­baren Wohn­raums eine Stimme erhalten und ein kon­struk­tives Streit­ge­spräch hätte sich ent­wi­ckeln können.

Ein­di­men­sio­na­lität der Debatte: Herr Gröner machte in seinem Vortrag ver­schiedene Argu­mente, die nach unserer Meinung in einer uni­ver­si­tären Ver­an­staltung nicht unkom­men­tiert bleiben sollten. So wurde sich zeit­weise für eine Ent­po­li­ti­sierung von Wohnen und Bauen aus­ge­sprochen und Fragen nach der Wei­tergabe der von ihm ange­prie­senen Kos­ten­ein­spa­rungen an die Mie­te­rInnen aus­ge­wichen. Andere State­ments, wie die The­ma­ti­sierung der Ver­drängung von sozialen Gruppen mit nied­rigem Ein­kommen von der Innen­stadt an die Peri­pherie, wurden trotz dies­be­züg­licher Wort­mel­dungen unkom­men­tiert gelassen. In zwei­erlei Hin­sicht bot die Ver­an­staltung und ihre Ein­bettung keine Mög­lichkeit, ange­messen auf diese Aus­sagen zu reagieren. Zum einen gab es für einen Dialog, wie er noch in einer Email des ver­an­stal­tenden Fach­ge­bietes beworben und von Herrn Gröner nach dem Störfall ein­ge­fordert wurde, keinen Raum. Es domi­nierte ein Frage-Antwort-Ver­hältnis, das die Red­ner­po­sition Herr Gröners struk­turell stärkte. Einzig hier machte sich auch die Mode­ration bemerkbar, die stur an der Ein­haltung dieses Rede­mo­dells inter­es­siert war. Zum anderen wird seitens des ver­an­stal­tenden Fach­ge­bietes die Option aus­ge­lassen, in wei­teren Ring­vor­le­sungen erschöpfend andere Exper­tInnen zu Fragen des Bauens und der Ver­waltung bezahl­baren Wohn­raums zu Wort kommen zu lassen. So scheint die dies­be­züg­liche Plu­ra­lität an Per­spek­tiven und Lösungen kaum wahr­ge­nommen zu werden. Vielmehr ergibt sich in Reflektion der Ver­an­staltung der Ein­druck, dass im Fach­gebiet für Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft Fragen nach bezahl­barem Wohnraum im besten Fall als ent­po­li­ti­sierte Neben­as­pekte im Zuge einer ren­di­te­ge­trie­benen Unter­neh­mens­führung dis­ku­tiert werden, während sie im schlech­testen Fall als phil­an­thro­pi­sches Mar­ke­ting­po­tential dienen. Es ist zu betonen, dass wir nicht der Über­zeugung sind, dass Akteure wie die CG-Group – oder Herr Gröner im spe­zi­fi­schen – in einer Dis­kussion zu bezahl­baren Wohnraum grund­legend kein Rede­recht haben. Wenn besagte Akteure der Über­zeugung sind, dass sie zu dies­be­züg­lichen Debatten etwas bei­zu­tragen haben, scheint es vorerst legitim, sie anzu­hören. Es ist nach unserer Meinung aber nicht tragbar, ihnen z.T. unkom­men­tiert und ohne Dialog auf Augenhöhe eine Plattform zu bieten. Wir blicken inter­es­siert auf die kom­mende Ver­an­staltung der REM-Lecture am 4. Juli 2018 zum Thema Wie gelingt nach­hal­tiges und pla­ne­risch anspruchs­volles Wohnen trotz hoher Kosten zu bezahl­baren Mieten: Stra­tegien für Planer durch Christian Roth und Sascha Zander von zan­der­rothar­chi­tekten, können aber nicht abstreiten, dass bei uns eine große Skepsis besteht, ob Posi­tionen außerhalb eines markt­li­be­ralen und tech­no­lo­gi­schen Solu­tio­nismus in die Ver­an­staltung Einzug finden werden.

Rolle der Uni­ver­sität und des IfAs als zustän­diges Institut für das FG Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft: Die Rolle des Instituts für Archi­tektur, in dessen Zustän­digkeit das ver­an­stal­tende Fach­gebiet Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft fällt, steht noch kom­plett im Dunkeln und Bedarf der Auf­klärung. Dem­ge­genüber war das Prä­sidium der TU Berlin mit Sicherheit über die scheinbar gefährdete Ver­an­staltung infor­miert, sodass es in der Folge auch ver­stärktes TU-eigenes Sicher­heits­per­sonal vor Ort posi­tio­nieren ließ. Eigene Präsenz vor Ort zu zeigen, einen dem uni­ver­si­tären Rahmen wür­digen Ablauf zu ermög­lichen sowie ggf. auf­kom­menden Streit zu schlichten, scheint dem Prä­sidium jedoch nicht relevant gewesen zu sein.

Rolle der Stu­die­renden: Wir bedauern, dass das anwe­sende Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat. Wir sehen uns als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen und andere Wege zu finden, mei­nungs­offene Debatten zu gewähr­leisten.

Die im Vor­hinein der Ver­an­staltung von FURI getä­tigte Ver­mutung, dass sich keine anderen Fach­ge­biete sowohl des IfAs als auch des Instituts für Stadt- und Regio­nal­planung am Talk mit Christoph Gröner betei­ligen würden, bewahr­heitete sich. Dies scheint wei­terhin darauf hin­zu­deuten, dass es außerhalb des Fach­ge­biets für Pla­nungs- und Bauökonomie/​Immobilienwirtschaft sowohl am ISR als auch am IfA kaum sys­te­ma­tische und dau­er­hafte Bemü­hungen in For­schung und Lehre gibt, die The­men­felder Immo­bi­li­en­öko­nomie, Soziale Wohn­raum­ver­sorgung und städ­te­bau­liche und archi­tek­to­nische Aus­prägung inte­griert zu betrachten. FURI fordert deshalb, sich auch im Sinne einer Auf­ar­beitung des Talks mit Christoph Gröner mit dieser Leer­stelle aus­ein­an­der­zu­setzen, ihre geschicht­liche Gewor­denheit zu reflek­tieren und die Dis­kussion darüber offen und trans­parent zu führen.

Presse:

„Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität“, Mie­te­rEcho online am 31.5.2018: http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​r​o​e​n​e​r​-​a​n​-​d​e​r​-​t​u​.html

„Kri­ti­scher Einsatz“, taz vom 01.06.2018: http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​6895/

https://furi.berlin/aktuelles/offenerbrief_cg-gruppe_an_der_tu-berlin/

Wenn schwerreiche Populisten in die Politik streben


Der ARD-Beitrag »Ungleichland« über den Bau­un­ter­nehmer Christoph Gröner zeigt auch, warum Trump, Ber­lusconi und Macron von nicht wenigen Sub­al­ternen gewählt und bewundert werden

Es gibt wohl kaum was, für das man den Kurzzeit-Gesund­heits­mi­nister Jens Spahn loben könnte. Nur, seine Wei­gerung, der Auf­for­derung einer Hartz IV-Geg­nerin zu folgen und eine Woche nach den finan­zi­ellen Sätzen zu leben[1], die der Gesetz­geber für sie vor­ge­sehen hat, sollte nicht Gegen­stand der Kritik sein.

Schließlich hätte die »sinnlose Armutsshow«[2] keinen Hartz-IV-Emp­fänger ein bes­seres Leben beschert, sie hätte nicht einmal auf­klä­re­rische Impulse gesetzt. Sie hätte sich vielmehr ein­ge­reiht, in die Bana­li­sierung und Even­ti­sierung der staat­lichen Ver­ar­mungs­po­litik.

Promis auf Hartz IV

Schon längst gibt es im Unter­hal­tungs­fern­sehen die Sendung Promis auf Hartz IV[3]. Dort können Reiche einen Monat Hartz-IV als span­nendes Erlebnis zele­brieren. Die Ankün­digung spricht Bände über das Selbst­ver­ständnis der Sen­de­macher.

Heinz und Andrea sind ein Leben im Luxus gewohnt. Ange­fangen bei der 1.000 Qua­drat­meter großen Villa Colani über eine Haus­häl­terin bis hin zu den nicht vor­han­denen Geld­sorgen. Genau diesen Luxus lässt das Fürs­ten­ehepaar in den nächsten vier Wochen zurück, um das Leben aus Sicht von Hartz-IV-Emp­fängern zu erleben. Heinz und Andrea leben während des Expe­ri­mentes von 736 Euro im Monat. Schon bei der Ankunft sitzt der erste Schock tief – die neue Bleibe ist bis auf einen Herd und zwei Feld­betten kom­plett unmö­bliert. Ihre erste Aufgabe ist somit das Möblieren ihrer kleinen Wohnung. Werden sie das Expe­riment durch­stehen?«

TV-Sendung Promis auf Hartz IV

Die Ver­achtung der Armen spricht aus jeder Zeile dieses Sozi­al­ex­pe­ri­ments für Ver­mö­gende. Christoph Gröner würde nur lachen, wenn man ihm vor­schlagen würde, einen Monat unter Hartz IV zu leben. Der Gründer und Namens­geber der CG-Gruppe[4] ist schließlich der Pro­totyp eines Neu­reichen, der gar kein Hehl daraus macht, dass er mit seinen Ver­mögen Macht hat und die auch ein­setzt.

Gröner hat erst kürzlich eine Debatte über die Macht des Kapitals aus­gelöst. Schließlich war er in der letzten Woche Hauptfigur[5] des Films Ungleichland[6]. Der Unter­titel »Wie aus Reichtum Macht wird« ist der rote Faden und der anschlie­ßenden Dis­kussion »Hart aber fair«[7], in der der Juso-Vor­sit­zende Kevin Kühnert Gröner als »Oligarch« bezeichnete[8].

Die Reak­tionen waren vor­aus­sehbar und haben eher Gröner in die Hände gespielt. Denn der ARD-Beitrag war ja keine Unter­cover-Recherche. Gröner ließ sich bei seiner Arbeit begleiten und konnte so Ein­fluss nehmen auf das Bild, das von ihm in der Öffent­lichkeit gezeigt wird. Und das ist das eines Neu­reichen, der Kapital hat und es nutzt, um ganze Stadt­teile umzu­struk­tu­rieren und auch poli­tisch Ein­fluss zu nehmen.

Poli­tische Ambi­tionen

Wie sehr bei der anschlie­ßenden Dis­kussion der stel­len­weise durchaus kri­tisch fra­gende Mode­rator Teil von Gröners Konzept war, zeigte sich dann, wenn es um dessen poli­tische Ambi­tionen ging. Da reichte die vage Ankün­digung, dass er mal eine Partei gründen wollte, um das Thema immer wieder anzu­sprechen.

Selbst­ver­ständlich wider­sprach Gröner nicht, wenn er mit dem Mode­rator mit Macron und seiner Bewegung ver­glichen wurde. Dabei ist einer­seits erstaunlich, wie rea­lis­tisch hier der fran­zö­sische Prä­sident ein­ge­schätzt wird, der schließlich in Teilen des grü­nen­nahen links­li­be­ralen Milieus zum Hoff­nungs­träger ver­klärt wurde.

Nun mutiert in einer solchen Talkshow Macron zum Inter­es­sen­ver­treter des Kapitals und zum Rechts­po­pu­listen. Gleich­zeitig wird mit einen solchen Ver­gleich Gröner erst zu einem poten­ti­ellen Poli­tiker auf­gebaut, obwohl er noch wenige Minuten vorher erklärte, dass käme für ihn erst in einigen Jahren infrage. Vorher wollte er noch kräftig in der Immo­bi­li­en­branche mit­mi­schen.
Eine solche Talk-Show ist für Gröner und Co. auch ein Stim­mungstest dafür, wie eine solche Insze­nierung bei der Ziel­gruppe ankommt. Und der fiel für Gröner nicht so schlecht aus. Schließlich wurden während der Sendung ein­ge­hende Mails ver­lesen, in denen ein­kom­mensarme Men­schen schrieben, dass sie wissen, dass sie aller­höchstens als Wachmann in einen von Gröners Objekten eine Chance haben, aber trotzdem zufrieden sind, dass sie sehen, wie jemand reich werden kann.

»Wir, die Leute, die Gas geben, (…) wir sind der Staat«

Es ist der Vom Tel­ler­wä­scher zum Mil­lionär-Mythos, der auch immer wieder Mil­lionen Men­schen Lotto spielen lässt. Dabei ist es weniger der Glaube, bald ebenso reich zu sein, der Men­schen wie Gröner auch bei Armen populär macht. Es ist vielmehr deren Attitüde, sein Kapital in Macht und Ein­fluss umzu­wandeln und das auch offen zu pro­pa­gieren.

»Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns ein­bringen, wir sind der Staat«, ist eines der in der Inter­net­ge­meinde heftig dis­ku­tierten Zitate[9]. Das ist genau die Geis­tes­haltung eines Macron, eines Ber­lusconi oder eines Trump, oder wie die popu­lis­ti­schen Mil­lionäre mit Regie­rungs­am­bi­tionen auch immer heißen.

Wenn dann der Mode­rator Gröner mit Macron ver­gleicht und nicht mit den beiden anderen, hat das den ein­fachen Grund, dass die eben weniger populär in Deutschland sind.

Subtile Vor­teils­nahme für Gröner

Eine weitere Vor­teils­nahme für Gröner leistete sich der Mode­rator, als er darüber redete, warum Gröner unbe­dingt eine eigene Partei gründen will und nicht in eine bestehende ein­treten und dort Ein­fluss nehmen will. Da kamen die Grünen, die FDP, die SPD und sogar die Linke zur Sprache. Nur die AfD wurde aus­ge­blendet.

Dabei ist die einmal von wirt­schafts­freund­lichen Öko­nomen gegründet worden, denen die FDP damals an der Regierung nicht wirt­schafts­li­beral genug war. Und auch wenn mitt­ler­weile viele von diesen neo­li­be­ralen Füh­rungs­leuten mit Bernd Lucke die Partei ver­lassen haben, ist der wirt­schafts- und sozi­al­po­li­tische Teil des AfD-Pro­gramms noch stark von ihnen geprägt.

Auch viele Wirt­schafts­li­berale aus der zweiten Reihe sind noch fest in die AfD inte­griert. Dass Gröner auch ideo­lo­gische Schnitt­mengen mit der AfD hat, zeigte sich bei einem seiner kaum skan­da­li­sierten Sätze in der Talk-Show. Zumindest Kevin Kühnert fragte da noch mal nach.

Gröner echauf­fierte sich darüber, dass das Finanzamt Reichen wie ihm das Leben schwer mache und die Steu­er­hin­ter­ziehung im Gör­litzer Park in Berlin-Kreuzberg nicht mit eben­solcher Verve ver­folge. Nun ist der Gör­litzer Park der Ort, wo Men­schen Drogen ver­kaufen, die von Staats­seite als illegal erklärt wurden. Dadurch wird über­haupt erst ein Markt geschaffen.

Mitt­ler­weile gibt es immer mehr Juristen und auch Fach­leute bei der Polizei, die sich für eine Lega­li­sierung dieses Dro­gen­handels aus sehr prag­ma­ti­schen Gründen aus­sprechen. In den letzten Monaten sind die repres­siven Ele­mente bei der Hand­habung des Dro­gen­handels rund um den Gör­litzer Park, wie sie unter der Ägide des Ber­liner Innen­se­nators Henkel gang und gebe waren, etwas zurück­ge­fahren worden.

Man setzt mehr auf die Regu­lierung auch mit Nach­bar­schafts­in­itia­tiven. Dafür bekommt der aktuelle Ber­liner Senat Lob von Fach­leuten unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur. Doch für Gröner wird der Dro­gen­handel am Gör­litzer Park zur Chiffre für einen Macht­verlust des Staates, der von Rechten dann noch ras­sis­tisch auf­ge­laden wird.

Es ist kein Zufall, dass zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen in der Ver­gan­genheit immer wieder gegen Racical Profilierung[10] im Gör­litzer Park[11] pro­tes­tiert haben.

Gröner setzt hier nur den eigenen popu­lis­ti­schen Akzent, dass er mil­lio­nen­schwere Steu­er­ver­wei­gerer gegen Men­schen aus­spielt, die sich mit Dro­gen­handel über Wasser halten.

»Fragen Sie mal meinen Wachmann«

Was ein­kom­mens­schwache Men­schen von einer Gröner-Partei zu erwarten hätten, erfahren sie auch en passant, wenn er berichtet, dass er immer im Dienst ist.

Ich bin seit 30 Jahren drei Tage nicht zur Arbeit erschienen wegen Krankheit, fragen Sie mal meinen Wachmann, wie oft der wegen Krankheit nicht da war. Wenn meine Frau mit mir Krach macht und mich die Nacht nicht schlafen lässt, bin ich bei der Arbeit. Fragen Sie mal meinen Wachmann.

Christoph Gröner, Hart aber fair

Hier steckt eine dop­pelte Drohung für alle Men­schen, die ihre Arbeits­kraft ver­kaufen müssen. Es ist die Bot­schaft, dass man sich not­falls auch krank zur Arbeit schleppen sollte und möglich Tag und Nacht Leistung zeigen sollte. Der bei Gröner mehrmals zitierte Wachmann wäre im Falle der Lohn­ab­hän­gigen das Wach­per­sonal, der Auf­seher oder auch die Über­wa­chungs-App, die auf die Sekunde genau die Leistung misst.

Amazon-Beschäf­tigte sprechen davon, dass sie schon ange­sprochen werden, wenn sie mal zwei Minuten nicht arbeiten. So ist Gröner hier durchaus nicht der besonders ego­zen­trische Neu­reiche, der nicht nur seine Macht und seinen Ein­fluss ausübt, sondern das auch pro­pa­giert.

Er ist gleich­zeitig der pro­to­ty­pische Ver­treter eines Kapi­ta­lismus, der mög­lichst rund um die Uhr die Men­schen aus­pressen will, der es zur Tugend erklärt, in dreißig Jahren nur 3 Tage krank geschrieben gewesen zu sein und auch nachts am Arbeits­platz erscheint.

Die Gefahr, die von Mäch­tigen wie Gröner ausgeht, liegt vor allem darin, dass solche Bekennt­nisse auch bei Men­schen auf Zustimmung stoßen, die von ihrer sozialen Lage eigentlich vehement dagegen pro­tes­tieren müssten. Denn sie haben die Hoffnung, dass die Knute nicht sie, sondern die Men­schen trifft, denen es viel­leicht noch schlechter als ihnen geht und die das angeblich ver­dient haben.

Wie eine solche sozi­al­chau­vi­nis­tische Ideo­logie funk­tio­niert, haben Julia Frank und Sebastian Dörfler in ihren hörens­werten Radio Feature »Warum unsere Gesell­schaft die Armen verachtet«[12] the­ma­ti­siert.

Hier liegt auch ein Grund dafür, weshalb rechter Mil­lio­närspo­pu­lismus von Trump, Ber­lusconi und Macron Erfolg hat. Ob man Gröner in diese Reihe stellen kann, ist noch nicht aus­ge­macht. Denn einst­weilen kann der seine Inves­to­ren­wünsche auch noch ganz gut mit dem aktu­ellen poli­ti­schen Per­sonal durch­setzen.

Roter Teppich für Investor Gröner

Das zeigte sich bei dem Projekt der CG-Gruppe[13] im Fried­richs­hainer Nordkiez. Da wurde schnell mal der Denkmalschutz[14] Makulatur[15], damit der mil­lio­nen­schwere Investor nicht ungnädig wird.

Eine der Links­partei ange­hö­rende Sena­torin hatte dann angeblich auch keine Mög­lichkeit, Gröner die Bau­ge­neh­migung zu ver­weigern. Da hatte es Gröner nicht schwer, gegen das CG-Projekt[16] pro­tes­tie­renden Nachbarn[17] zuzu­rufen: »Glaubt Ihr ich baue nicht, wenn Ihr hier schreit?« »Seit ihr wirklich so blöd?«

Schon vor 2 Jahren erklärte Gröner im Tagesspiegel-Interview[18]: »Wir Unter­nehmer wissen uns selbst zu helfen.« Daher wäre es wirklich eine Bedrohung für große Teile der Bevöl­kerung, wenn er nicht nur die Politik für sich arbeiten lässt, sondern selber in die Politik geht.

So könnte der ARD-Beitrag auch der Anlass für eine Dis­kussion über den Klas­sen­kampf von Oben sein. Und es könnte darüber dis­ku­tiert werden, warum Teile der Sub­al­ternen ideo­lo­gisch so zuge­richtet werden, dass sie mäch­tigen Männern, die die Knute zeigen, applau­dieren.

Mit einer Dis­kussion allein über Ungleichheit kommt man dem Phä­nomen der Mil­lionen schweren Popu­listen nicht bei. Das zeigte sich bei Ber­lusconi und Trump und das wird sich auch bei Gröner zeigen.

Peter Nowak

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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/online-petition-kein-hartz-iv-fuer-jens-spahn‑1.3961116
[2] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​j​e​n​s​-​s​p​a​h​n​-​u​n​d​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​e​i​n​e​-​s​i​n​n​l​o​s​e​-​a​r​m​u​t​s​s​h​o​w​/​2​1​1​3​2​0​8​8​.html
[3] http://www.rtl2.de/sendung/promis-auf-hartz-iv/folge/folge‑1–140
[4] https://​www​.cg​-gruppe​.de/
[5] https://​www​.mdr​.de/​b​r​i​s​a​n​t​/​u​n​g​l​e​i​c​h​l​a​n​d​-​w​i​e​-​a​u​s​-​r​e​i​c​h​t​u​m​-​m​a​c​h​t​-​w​i​r​d​-​1​0​0​.html
[6] https://​www​.mdr​.de/​b​r​i​s​a​n​t​/​u​n​g​l​e​i​c​h​l​a​n​d​-​w​i​e​-​a​u​s​-​r​e​i​c​h​t​u​m​-​m​a​c​h​t​-​w​i​r​d​-​1​0​0​.html
[7] https://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​e​n​t​r​y​/​h​a​r​t​-​a​b​e​r​-​f​a​i​r​-​f​o​r​d​e​r​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​r​s​-​v​e​r​a​r​g​e​r​t​-​j​u​s​o​-​c​h​e​f​-​k​u​h​n​e​r​t​_​d​e​_​5​a​f​1​1​c​5​1​e​4​b​0​a​b​5​c​3​d​6​90b40
[8] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​h​a​r​t​-​a​b​e​r​-​f​a​i​r​-​j​u​s​o​-​c​h​e​f​-​w​i​r​f​t​-​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​-​m​o​g​u​l​-​c​h​r​i​s​t​o​p​h​-​g​r​o​e​n​e​r​-​o​l​i​g​a​r​c​h​i​e​-​v​o​r​_​i​d​_​8​8​9​6​8​8​4​.html
[9] http://​www​.bento​.de/​t​v​/​a​r​d​-​u​n​g​l​e​i​c​h​l​a​n​d​-​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​-​c​h​r​i​s​t​o​p​h​-​g​r​o​e​n​e​r​s​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​-​z​i​t​a​t​e​-​2​3​6​3649/
[10] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​i​l​i​n​g​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​p​e​r​-​g​e​s​e​t​z​.​9​7​6​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​95051
[11] https://​www​.kop​-berlin​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​d​i​e​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​b​a​n​-​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​i​l​i​n​g​-​g​e​f​a​h​r​l​i​c​h​e​-​o​r​t​e​-​a​b​s​c​h​affen
[12] http://​sebastian​-doerfler​.de/​2​0​1​5​/​0​7​/​r​a​d​i​o​-​f​e​a​t​u​r​e​-​w​a​r​u​m​-​u​n​s​e​r​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​d​i​e​-​a​r​m​e​n​-​v​e​r​a​c​htet/
[13] https://​www​.cg​-gruppe​.de/​S​t​a​n​d​o​r​t​e​/​B​e​r​l​i​n​/​C​a​r​r​e​-​S​a​m​a​-​R​i​g​a​?​s​o​r​t​B​y​=​d​a​t​e​&​s​o​r​t​O​r​d​e​r​=DESC
[14] https://​samariga​.noblogs​.org/​a​b​r​i​s​s​-​t​r​o​t​z​-​d​e​n​k​m​a​l​s​c​hutz/
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​7​2584/
[16] https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/​p​o​s​t​/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​p​l​a​e​n​e​-​d​e​r​-​c​g​-​g​r​uppe/
[17] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71–73-cg/
[18] https://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​c​a​r​r​e​-​s​a​m​a​-​r​i​g​a​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​-​w​i​r​-​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​r​-​w​i​s​s​e​n​-​u​n​s​-​s​e​l​b​s​t​-​z​u​-​h​e​l​f​e​n​/​1​3​8​6​7​1​9​6​.html
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Flashmob gegen CG-Gruppe

Um 19. 30 Uhr lief am Mitt­woch­abend nichts mehr auf der Frank­furter Allee. Für mehr als 10 Minuten stand der Verkehr stadt­aus­wärts still, weil ca. 50 Men­schen mit einem Flashmob die Straße gesperrt hatten. Als die Polizei anrückte, beenden die Aktivist/​innen die Aktion und ver­schwanden in alle Rich­tungen, ohne dass es zu Per­so­na­li­en­fest­stel­lungen kam.

Auf großen Trans­pa­renten wurden Autofahrer/​innen und Passant/​innen über die Anliegen der Aktivist/​innen infor­miert. „Bau­stopp Luxusbau CG Gruppe“ und „Men­schen vor Profite“ lau­teten die Parolen. „Ver­drängung ver­hindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“, stand auf einem anderen Trans­parent. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe auf dem Grund­stück der Rigaer Straße 71–73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einen Jahr Anwohner/​innen im Fried­richs­hainer Nordkiez, weil sie eine Ver­drängung befürchten (Mie­te­rEcho Online berichtete). „Dass ein mil­lio­nen­schwerer Investor unbe­ein­druckt von den Nach­bar­schafts­pro­testen sein Projekt durch­ziehen will, hat die Wut im Kiez erhöht“, erklärt eine Anwoh­nerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. 
Der Unmut ist gewachsen, nachdem am 1. August auf der Höhe der Bau­stelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde. „Jetzt sagen uns viele Nachbar/​innen, dass wir doch Recht mit unseren Wider­stand hatten“, sagt Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73, die seit dem 19.Januar 2016 täglich um 19 Uhr vor der Bau­stelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. In den letzen Wochen waren es manchmal nur zwei Men­schen, die auf die Töpfe schlugen. Doch seit die Straße gesperrt wurde, kommen bis zu 30 Men­schen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe“, erklärt Gudrun Gut. Das täg­liche Scheppern ist mehr als eine sym­bo­lische Aktion. Hier wurde auch ein Ort geschaffen, an dem sich die Nachbar/​innen aus­tau­schen und weitere Pro­test­ak­tionen planen können. 
Der Flashmob auf der Frank­furter Allee erfolgte am Mittwoch im Anschluss in die Schep­per­aktion. 

„Wer hier kauft, kauft Ärger“

Gegen die Schließung wollen mehrere Gewer­be­trei­bende und Anwohner/​innen im Sama­ri­terkiez auch juris­tisch vor­gehen. Sie sehen darin eine unzu­mutbare Beein­träch­tigung. Die Stra­ßen­sperrung hat auch für Streit unter den Par­teien gesorgt, die den Ber­liner Senat tragen. Canan Bayram von den Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus kri­ti­siert den Fried­richs­hainer Bezirks­stadtrat für Wirt­schaft, Schule und Sport Andy Hemke (SPD). Es habe einen Beschluss der BVV-Fried­richshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71–73 als Schul­standort aus­zu­weisen. Doch jetzt lässt Hemke für die CG-Gruppe die Straße sperren, kri­ti­siert Bayram. Hemke hat die Stra­ßen­sperrung ver­teidigt. Nun ver­sucht er den Unmut der Gewer­be­trei­benden und Restau­rants in der Umgebung zu besänf­tigen, in dem er Ent­schä­di­gungen in Aus­sicht stellt. Die Frage ist natürlich, ob hier noch einmal öffent­liche Gelder aus­ge­geben werden, um die Wünsche der CG-Gruppe umzu­setzen. Die Akti­ons­gruppe jeden­falls lässt sich nicht kaufen und will auch in der nächsten Zeit unab­hängig von allen Par­teien arti­ku­lieren. Die Bau­stelle könnte so ein stän­diger Ort für Pro­teste werden. So würde die Parole, mit der die Aktivist/​innen vor mehr als einem Jahr ihren Protest begannen, umge­setzt: „Wer hier kauft, kauft Ärger.“ 

aus: Mie­te­rEcho online 03.08.2017

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Peter Nowak