Mit Klassik setzen sich die Mu­si­ke­r*in­nen der Gruppe Lebenslaute gegen den Weiterbau der A100 ein. Konzerte gibt es vom 29. Juli bis 4. August.

Protest gegen A100: Neuer Sound auf der Autobahn

Nach einer mehrtägigen Probephase laden die Mu­si­kan­t*in­nen am 2. August ab 19 Uhr zu einem Gratiskonzert in die Kreuzberger Taborkirche. Dort wollen sie in ruhiger Atmosphäre Einblick in ihr musikalisches Repertoire geben. Wesentlich turbulenter dürfte es am 4. August zugehen. Dann laden die Pro­test­mu­si­ke­r*in­nen ab 16.30 Uhr zu einem Feierabendkonzert auf der A100 in der Nähe des S-Bahnhofs Tempelhof ein. Die Aktion ist als Kundgebung angemeldet.

Geg­ne­r*in­nen der A100 bekommen jetzt lautstarke Unterstützung. Vom 29. Juli bis zum 4. August wird die Gruppe Lebenslaute unter dem Motto „Musizieren statt Betonieren“ für vielstimmigen Protest in Berlin sorgen. „Mit einer Aktion zivilen Ungehorsams und einem Konzert auf der Autobahn setzen wir ein Zeichen für die Verkehrswende und nehmen den Klimaschutz selbst in die Hand“, erklärt Hans-Christoph Stoodt von der Presse-AG der Lebenslaute gegenüber der taz. Musik an unmöglichen Orten ist das Markenzeichen der Protestmusiker*innen, die seit 1986 …

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In Berlin machen Mieter:innen und Clubs gegen den Ausbau der Autobahn mobil

Bezahlbarer Wohnraum statt A100

Im Kampf gegen den Weiterbau gilt es, die Interessen der Mieter:innen in den Mittelpunkt zu stellen. So sollte gefordert werden, dass die Flächen und die Gelder statt für eine Autobahn, die niemand braucht, für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt soll, für Menschen, die sich in Berlin kaum noch eine Wohnung leisten können.

«A100 – holen wir uns die Stadt zurück», heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbands der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben. Kluckert gehört wie ihr Chef, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der FDP an und ist Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Pankow. Sowohl Wissing als auch Kluckert sind als entschiedene Autolobbyis­t:in­nen bekannt. Dass sie allerdings in einer Bundesregierung, in denen die Grünen mitregieren, grünes Licht für eine weitere Trasse der A100 geben, hat in Berlin für großen Unmut gesorgt. Schließlich ist die A100 seit hier seit vielen Jahren ein großes Streitthema. Die Pläne dafür kommen noch aus den 90er Jahren, damals waren die Autobahngegner:innen noch eine kleine Minderheit. Das hat sich geändert.
Mittlerweile gibt es eine Reihe von …

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Das Thema A100 in Berlin seit vielen Jahren ein großes Streitthema. Die Pläne dafür stammen noch aus den 1990er Jahren.

Bezahlbarer Wohnraum statt A100

Im Kampf gegen den Weiterbau der A100 sollten die Interessen der MieterInnen in den Mittelpunkt stehen. Eine Forderung könnte lauten, die Flächen und die Gelder statt für eine Autobahn, die niemand braucht, für den kommunalen Wohnungsbau für Menschen, die sich in Berlin kaum noch eine Wohnung leisten können, zur Verfügung zu stellen. 

„A100 – holen wir uns die Stadt zurück“, heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbandes der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben. Kluckert gehört wie ihr Chef, Bundesverkehrsministerium Volker Wissing, der FDP an und ist Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis Pankow. Sowohl Wissing wie Kluckert sind als entschiedene AutomobillobbyistInnen bekannt. Dass sie allerdings in einer Bundesregierung, in der die Grünen mitregieren, die Autobahn weiterbauen wollen, hat in Berlin für großen Unmut gesorgt. Schließlich ist das Thema A100 in Berlin seit vielen Jahren ein großes Streitthema. Die Pläne dafür stammen noch …

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Doch in Berlin wächst der Widerstand gegen den Ausbau der A100. Damit er Erfolg haben kann, sollten die Sorgen derer beachtet werden, die auf das Auto angewiesen sind.

FDP-Minister besteht auf Autobahn, die keiner braucht

Zu den Verteidigern der A100 gehören die AfD, die Union, die FDP, diverse Kapitalverbände und konservative Medien. Die moderateren Teile versuchen die A100 als Klimaautobahn zu verkaufen, also in den Umweltdiskurs aufzunehmen. Dabei wissen alle, dass die klimafreundlichste Autobahn die ist, die nie gebaut wird. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass es noch immer Menschen gibt, die auf das Auto angewiesen sind, um beispielsweise zur Lohnarbeit zu fahren. Auf diese Menschen zielen rechtspopulistische Kampagnen à la "Der Diesel gehört zu Deutschland", mit denen gegen eine angebliche Diktatur von Umweltverbänden agiert wird, die den Bürgern das Autofahren verbieten wolle. Daher muss die Mobilisierung gegen die A100 mit einem flächendeckenden, preisgünstigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs verbunden sein.

Die FDP bestimmt als kleinste Fraktion in der Bundesregierung in vielen Fragen die Richtlinien der Politik. Das wurde bei der Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag deutlich, bei der sich sowohl die FDP als auch die AfD als Gewinner sahen. Ebenso zeigt auch das hartnäckige Ablehnen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen durch den FDP-Bundesverkehrsminister, wie gut die Partei die Interessen ihrer Unterstützer und Spender aus der Wirtschaft durchzusetzen vermag. Die Autoindustrie gehört zu den vehementesten Gegnern jeder Tempobegrenzung. Freie Fahrt für freie Bürger ist noch immer eine Parole, die Neoliberale und Rechte aller Couleur vereint. Weniger Aufmerksamkeit hat bisher einige andere Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministerium gefunden, die …

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Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.

Wegen der A100 gekündigte Mieter/innen sollen nicht entschädigt werden

Im Gespräch mit dem MieterEcho erklärte Benjamin S., einer der ehemaligen Bewohner/innen der Beermannstraße, dass hier Mieter/innenrechte mißachtet werden. Er erinnerte daran, dass schon die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass den Mieter/innen in der Beermannstraße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekündigten Mietparteien vor unterschiedlichen Richter/innen landeten und es unterschiedliche Entscheidungen gegeben hat.

Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine  Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Insgesamt 6 Mieter/innen mussten 2015 ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der A100 abgerissen werden sollten. Doch die  Mieter/innen hatten …

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Zehn Minuten Stillstand

Aktionsbündnis blockierte am Sonntagnachmittag Autobahnauffahrt am Dreieck Neukölln

Ab 14.40 Uhr ging an A 100-Auffahrt Grenzallee am Dreieck Neukölln nichts mehr. Rund 200 Gegner des Autobahnneubaus an der A 100 blockierten für zehn Minuten die Straße. Die Aktivisten hatten die kurze Blockade angemeldet, zahlreiche Polizisten achteten darauf, dass der Verkehr in diesem Zeitraum ruhte. »Wir dürfen uns auch von einem rot-rot-grünen Senat nicht in Sicherheit wiegen lassen, der in den Koalitionsverhandlungen behauptet, die A 100 nicht weiterzubauen«, begründete eine Frau ihre Teilnahme an der Aktion.

»Wir fordern von der neuen Berliner Koalition eine Wende hin zu einer nachhaltigen, menschengerechten und ökologischen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik«, sagte Tobias Trommer vom »Aktionsbündnis A 100 stoppen«. Die zentrale Forderung der Aktivisten lautet, den laufenden Bau des 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitts zum Treptower Park umgehend zu stoppen und die Trasse bereits an der Sonnenallee enden zu lassen.

Der Weiterbau der A100 ist seit einigen Jahren ein Streitthema in der Berliner Politik. Bereits in der rot-roten Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatten die Linken einen Weiterbau vehement abgelehnt. 2011 führte die A100 dann sogar offiziell  zum Scheitern rot-grüner Koalitionsgespräche, da auch die Grünen gegen einen Weiterbau waren. Stattdessen kam es zur großen Koalition zwischen SPD und CDU, und im Mai 2013 erfolgte der erste Spatenstich für den umstrittenen 16. Bauabschnitt. Damit soll die Stadtautobahn vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park verlängert werden. Die Fertigstellung ist für 2021/22 geplant.
Die Aktivisten des Bündnisses „A100 stoppen“ fordern auch einen Baustopp auf diesen Abschnitt. Doch das ist auch das anvisierte rot-rot-grüne Bündnis kein Thema.  Ein Baustopp hätte schwierige juristische und finanzielle Folgen
Trommer lässt diese Argument  nicht gelten.  Sollte der Bau der A100 nicht komplett gestoppt werden, beseht für ihn die Gefahr, dass eine andere politische Konstellation im Abgeordnetenhaus den Autobahnbau erneute auf die Agenda setzt. Zudem könnte die dringend notwendige Umnutzung des Geländes nicht in Angriff genommen werden. Dort könnten nach seinen Vorstellungen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen, die in   Berlin so dringend gebracht werden.
„Wenn der politische Wille vorhanden ist, ließe sich hier sicher en Weg für den Baustopp finden“, gibt er sich überzeugt. Selbst wenn der Baustopp  Kosten verursachen  sollte, könnte durch eine alternative Nutzung der dadurch freiwerdenden  Flächen  Geld  eingenommen werden, gibt Trommer zu bedenken.  Daher sieht er es auch als positives Zeichen, dass die Bundestagsfraktion  der LINKEN   beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags  ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, in die finanziellen Folgen eines Ausstiegs untersucht werden soll. Dabei geht es vor allem um Gelder des Bundes, die für den Bau der Autobahn vorgesehen waren.
Während einige  Mitglieder der Linksfraktion aus dem Berliner  Abgeordnetenhaus an der Protestaktion teilnahmen, waren weder Abgeordnete der Grünen noch anderer Parteien vertreten.   Doch das Aktionsbündnis hat bereits weitere Proteste gegen den Autobahnbau angekündigt. Am 22.11. will  es  um 15 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags die A100 abblasen. Die Teilnehmer werden aufgefordert,  Lärminstrumente mitzubringen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031965.zehn-minuten-stillstand.html
Peter Nowak

Senat lässt Gartenkolonie plattmachen

PROTEST Die Polizei räumt die besetzten Gärten in der Beermannstraße. Anwohner wollen weiterkämpfen

Nach knapp 24 Stunden war die Besetzung der Gartenkolonie in der Beermannstraße in Treptow beendet. Nachdem die Polizei die BesetzerInnen zur Räumung aufforderte und zum Ausgang drängte, gingen die meisten der zirka 30 AktivistInnen freiwillig, um eine Anzeige zu vermeiden. Einige hatten sich zuvor auf dem Gelände verteilt und Parolen skandiert. Ein Mitglied der Umweltorganisation Robin Wood, das sich mit einem dicken Schlafsack in einen Baum gesetzt hatte, wurde von der Feuerwehr geborgen. Am Sonntagsnachmittag hatte Robin Wood gemeinsam mit der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel die Gartenanlage besetzt (taz berichtete), die dem Weiterbau der A 100 weichen soll.

Mit der Besetzung sollte die Debatte, ob Berlin die Stadtautobahn wirklich braucht, wiedereröffnet werden. „Eine Massenbewegung haben wir mit der Besetzung nicht geschaffen“, resümiert Peter Schwarz von Robin Wood gegenüber der taz. So scheinen auch viele AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken, der Resonanz auf die Besetzung nach zu urteilen, dem Kampf um die Gartenanlage wenig Bedeutung beigemessen haben.

Unterstützung bekamen die BesetzerInnen jedoch von den ehemaligen GartenbesitzerInnen. „Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass der Garten verloren ist“, sagte ein Rentner, der den BesetzerInnen am Montagmorgen heißen Kaffee brachte. Eine Gartenbesitzerin bekam Weinkrämpfe, als BauarbeiterInnen die Gartenlauben wegrissen.

Enteignung durch Senat

„Jetzt beginnt der Kampf um die Wohnungen, die in der Beermannstraße der A 100 weichen sollen“, sagte Umweltaktivist Peter Schwarz. Den zehn Mietparteien, die noch in den Wohnungen des für den Abriss vorgesehen Hauses in der Beermannstraße 22 wohnen, droht die Enteignung durch den Senat. Sie hatten die Besetzung der Kleingartenanlage ebenfalls unterstützt, einige haben Gärten dort. „Am Mittwoch sollen die Bäume in unseren Gärten gefällt werden, aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern“, erklärte eine Mieterin gegenüber der taz. „Das ist ein Angriff auf die MieterInnen“, erklärte ein Mitglied der Stadtteilinitiative Karla Pappel. Der Senat wolle jetzt in der Beermannstraße alles plattmachen, weil er befürchtet, dass die Kritik an der A 100 wieder wächst. Hier solle eine neue Diskussion verhindert werden, die mit der Besetzung angestoßen werden sollte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F03%2Fa0131&cHash=e5dd189d08e69af06b02aa3a81099665

Peter Nowak

Begehung mit öffentlicher Anteilnahme

A100 Auch Kleingärtner in Treptow müssen der Autobahn weichen – und hoffen auf höhere Abfindungen

„Ich wohne seit 1987 hier und der Garten ist mein Leben. Jetzt soll ich hier vertrieben werden“, empört sich Erika Gutwirt. Die rüstige Rentnerin steht vor dem Eingang ihres grünen Domizils in der Kleingartenanlage in der Beermannstraße in Treptow. Die soll der geplanten Verlängerung der A100 weichen.

Am Mittwoch hatten sich um 11 Uhr MitarbeiterInnen der Senatsverwaltung angemeldet, um die Übergabe der Gärten vorzubereiten. „Das ist kein öffentlicher Termin“, rief ein aufgebrachter Behördenmitarbeiter, als er etwa 50 Menschen vor dem Eingang der Gartenanlage versammelt sah. Neben GartenbesitzerInnen hatten sich auch AktivistenInnen der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel eingefunden.

„Die Begehung der Gärten durch die Behörden ist eine öffentliche Angelegenheit, und deswegen wollen wir sie beobachten“, begründete eine Aktivistin die Unterstützung.

Zuerst wussten einige GartenbesitzerInnen nicht, ob sie sich über so viel Öffentlichkeit freuen sollten. Manche befürchteten, die Begehung werde abgebrochen. Später aber bedankten sich mehrere GartenbesitzerInnen für die Unterstützung. Schließlich wurde bei der Begehung verkündet, dass möglicherweise noch einmal über die Höhe der Abfindungen diskutiert werde, die die Kleingärtner erhalten sollen. „Wir mussten uns selbst um einen neuen Garten und den Umzug kümmern. Von Entschädigung kann also keine Rede sein“, monierte man in der Familie Zentgraf, die seit über zehn Jahren eine Gartenparzelle mit acht alten Bäumen in der Beermannstraße hatte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F11%2F13%2Fa0196&cHash=2074f510b0d0cf4a153a2caf0e2f15a0

Peter Nowak