Es ist schon in den ersten Minuten klar, dass ….
… der Dokumentarfilm »Unter Paragraphen II«justizkritisch ist. Er handelt von einer Justizposse und Regisseur Jörg Bergstedt hat sie als Angeklagter selbst erlebt. Es geht um Verhandlungen in der letzten Zeit vor dem Amtsgericht Braunschweig. Dort waren Klimaaktivist*innen, darunter Bergstedt, angeklagt, weil sie in Wolfsburg mit Aktionen gegen den VW-Konzern protestiert hatten. Die Angeklagten begleiteten auch die Gerichtsverhandlungen kreativ, verteidigten sich selbst und nutzten den Saal schon mal für eine Performance gegen VW und Autobahnen. Der Film hat humoristische Züge, wenn dort über viele Minuten zu sehen ist, wie sich die Richterin mit den Angeklagten lange Rededuelle über die Frage liefert, ob und wann sie eigene Anträge stellen können. Manchmal versteht man das Gesprochene schwer, weil alle durcheinanderreden. Auch wird Regisseur Bergstedt, weil er nicht gleich seine Personalien angeben will, auf Anweisung der Richterin unverzüglich im Gerichtssaal von Polizeikräften durchsucht und der gefundene Personalausweis in Augenschein genommen. Einmal landet er sogar noch per Ordnungsrecht in Haft, weil er beharrlich fordert, einen Antrag zu stellen. Der Richterin gelingt es oft nicht, das Verfahren nach ihren Vorstellungen zu leiten, weil die Angeklagten immer wieder auf ihren Rechten beharren. Das führt zu Prozessunterbrechungen und kleinen Tumulten.
Dass dies durch den Dokumentarfilm jetzt öffentlich wird, dürfte der Grund dafür sein, dass die Filmpremiere am Braunschweiger Domplatz so schnell beendet wurde. »Von Anfang an war ein großes Polizeiaufgebot vor Ort. Daneben standen dort auch noch einige Personen in Zivil, die wir nicht kannten und die Richterin, die die Hauptperson des Films ist«, erzählte Bergstedt dem »nd«. Er wurde am vergangenen Donnerstagabend gemeinsam mit dem Anmelder der Filmkundgebung für mehrere Stunden festgenommen. »Wir wurden erkennungsdienstlich behandelt und dann so lange festgehalten, dass eine Fortsetzung der Filmveranstaltung nicht mehr möglich war«, so Bergstedt.
»Der Film enthält drei Arten von Aufnahmen aus den beiden Gerichtsverhandlungen: Die Videoaufnahmen mit Ton zu Beginn der Verhandlung am 6.2.2023, dann die Audioaufnahmen während der beiden Verhandlungen und schließlich Auszüge aus Protokollen und anderen Unterlagen des Gerichtsverfahrens. Alle drei Materialien im Film ›Unter Paragraphen II‹ werden legal verwendet«, bekräftigt Bergstedt. Schon im Film »Unter Paragraphen I« dokumentierte er durchaus humoristisch die Prozessposse gegen eine Klimaaktivistin vor dem Amtsgericht Kerpen im Jahr 2020. Gegen die Polizeimaßnahme in Braunschweig geht Bergstedt nun juristisch vor. Peter Nowak