Ein linkes Bündnis demonstriert in Neukölln gegen nächtliche Ausgangssperren. Sinnvoller sei es, die Pandemie am Arbeitsplatz zu bekämpfen.

Alle nach Hause!

Wie die Initiative ZeroCovid forderten die DemonstrantInnen am Mittwochabend die temporäre Stilllegung der Produktion von nicht lebenswichtigen Gütern bei voller Lohnfortzahlung. In kurzen Redebeiträgen wurde zudem die Aufhebung der Patente für die Impfstoffe gegen das Corona-Virus gefordert. Damit solle verhindert werden, dass nur die geimpft würden, die es sich leisten können und die Armen leer ausgingen.

„Close Factory not Parks“, und „Streiken für den Gesundheitsschutz“ skandieren die etwa 400 Menschen, die sich am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr am Herrfurthplatz in Neukölln getroffen haben. Aufgerufen hatten Gruppen der außerparlamentarischen Linken, darunter das kommunistische Umsganze-Bündnis und die Interventionistische Linke. Dabei machten die OrganisatorInnen gleich zu Beginn klar, dass sie …

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Blockupy-Aktion zur EZB-Eröffnung

Pflichtübung oder europaweiter Aktionstag der Proteste gegen die Austeritätspolitik?

Am 18. März soll es wieder Proteste in Frankfurt/Man geben. Ziel ist die symbolische Eröffnung der Europäischen Zentralbank [1] im Osten Frankfurt/Main. Das Gebäude ist schon längst bezogen worden, aber die EZB beraumte doch noch eine offizielle Eröffnung an.

Ob sie damit den Kritikern der EZB einen Gefallen tat oder sich eher an ihnen rächen wollte, muss offen bleiben. Die Kritiker mussten auf die Ankündigung reagieren. Hatten sie doch mehrere Jahre auf dieses Ereignis hingearbeitet und immer angekündigt, dass sie die Eröffnung der EZB zum Protesttag machen wollten. Bereits zweimal hat das Protestbündnis Blockupy [2] nach Frankfurt/Main aufgerufen. 2013 und 2014 reagierte die Polizei mit Verboten, Einkesselungen undFestnahmen. So wurde das Bündnis bekannt, aber es stand dann vor allem die Frage der Repression und der Einschränkung der Grundrechte im Mittelpunkt.

Das Ziel von Blockupy bestand eigentlich darin, auch in Deutschland, dem Hort der Austeritätspolitik, Krisenproteste zu organisieren. Dabei haben die Demonstranten zwei Probleme. Die staatlichen Instanzen werden alles tun, um die Proteste kleinzuhalten. Gravierender aber ist noch, dass auch die große Mehrheit der Lohnabhängigen, die seit Jahren Opfer für den Standort Deutschland bringt, in der Regel nicht für Proteste zu gewinnen ist. Eher wendeten sie sich gegen
Schwächere, seien es Geflüchtete, freche Erwerbslose und andere Menschen, die sich nicht freiwillig dem Standort Deutschland unterordnen wollen.

Erinnerung an die Occupy-Bewegung

Angesichts dieser Schwierigkeiten versuchten die Kritiker der Austeritätspolitik natürlich Bündnisse mit allen zu schließen, die sich irgendwie kritisch äußerten. Dazu gehörte auch die schon längst nur noch in Galerien bestaunte Occupy-Bewegung, die 2013 auch für einige Monate ihre Protestzelte im Schatten der Bankentürme von Frankfurt/Main aufgebaut hatte. Die diffuse Occupy-Bewegung hat sich längst entweder aufgelöst oder ist in den Montagsmahnwachen oder ähnlichen Projekten gemündet.

Doch im Namen Blockupy wird noch an diese Kooperation der Jahre 2012/13 erinnert, sowie an die Hoffnungen, die manche organisierte linke Gruppe damit verbunden haben. Irgendwann war der Name Blockupy eine Marke, und da man nun einmal angekündigt hatte, dass man sich auf die EZB-Eröffnung als Protesttag konzentrieren wollte, stand man im Wort. Nur war monatelang überhaupt nicht klar, ob es überhaupt noch eine offizielle Feier zur bereits vollzogenen EZB-Eröffnung geben wird. Das Gebäude füllte sich und der Termin wurde immer weiter nach hinten verlegt, bis der 18. März schließlich festgelegt wurde.

Frei nehmen statt streiken

Dann standen die Protestorganisatoren vor dem Problem, dass es ein Tag mitten in der Woche ist, wo ein Großteil der lohnabhängigen Bevölkerun verhindert ist. Daher musste zunächst mit der Kampagne „18 März – Ich nehm mir frei“ [3] dafür werben, dass sich die EZB-Kritiker an dem Tag individuell von den Zwängen der Lohnarbeit befreien.

Auch an diesenPunkt wird wieder einmal deutlich, wie groß die Probleme sind, Krisenproteste zumal in Deutschland zu organisieren. Es gab vor einigen Jahren einmal einen Aufruf für einen europaweiten Generalstreik [4], der ja an einen zentralen Protesttag wie den 18. März die Probe aufs Exempel hätte sein können. Dass es jetzt doch wieder ein Aufruf zum individuellen Freinehmen wurde, ist ein Ausdruck der neoliberalen Verhältnisse, denen auch die Protestaktiven ausgesetzt sind. Allerdings ist das Thema Arbeitskampf aus den Blockupy-Protesten nicht ganz verschwunden. So wollen sich Amazon-Arbeiter und Unterstützer an den Protesten beteiligen, und am 19. März ist ein europäisches Treffen zum sozialen Streik [5] geplant.

Die Anfahrt zu den Protesten sollte nicht vereinzelt geschehen. Die Organisatoren haben einen Sonderzug [6] gechartert, der sogar ausgebucht ist. Dafür wurde auch eine aufwendige Spendenkampagne [7]gestartet.

Griechische Wahlen waren Mobilisierungshilfe

Während bis vor einigen Wochen die Blockupy-Mobilsierung eher mau war, nahm sie Ende Januar doch noch an Fahrt auf. Es war der Wahlsieg von Syriza in Griechenland, der der Kampagne neuen Schwung gab. Für die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe ist der Glücksfall eingetreten, dass eine gemäßigt linke Regierung im Euro-Raum den Beweis dafür antreten möchte, dass auch in der Euro-Zone eine andere Politik möglich ist, ohne gleich den Kapitalismus infrage zu stellen.

Dem Experiment einer linkskeynesianischen Politik stellt sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EZB entgegen. Diese hat eine Sondergenehmigung für den Einsatz griechischer Staatsanleihen aufgehoben. Die Bonds werden seit dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten für EZB-Kredite akzeptiert. Mit dieser Entscheidung erschwert die EZB den griechischen Banken
den Zugang zu frischem Geld. Der konservativen griechischen Vorgängerregierung wurde dieser Zugang noch ermöglicht, obwohl sie den versprochenen Kampf gegen die Korruption nie begonnen hat. Der Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will die EZB hingegen schon von Anfang an die Möglichkeiten begrenzen.

Eine bessere Werbung konnte sich das „Blockupy“-Bündnis nicht wünschen. Auf der Homepage des Bündnisses wird das ganz offen erklärt. Dort wird zunächst eingeräumt, dass es große Zweifel gab, ob die Entscheidung für den Aktionstag am 18. März nicht ein Fehler gewesen sei. Mit dem Blick auf die Wahl in Griechenland heißt es dann: „Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.“ Man verneige sich „vor dieser Entschlossenheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung“, wird das griechische Wahlergebnis pathetisch kommentiert.

Allerdings wird die Begeisterung dann doch etwas abgeschwächt: „Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabinettsbeschluss eingeführt.“ Man stehe nicht an der Seite eines Regierungsprojektes, sondern an der „der kämpfenden Menschen in Griechenland und der solidarischen Linken“. Der Widerspruch, ein Wahlergebnis zu feiern, aber auf Distanz zur sich darauf stützenden Regierung zu gehen, erklärt sich aus der Zusammensetzung des „Blockupy“-Bündnisses, das von Attac [8] bis zum Bündnis „Ums Ganze“ [9] reicht.

Gerade den linken Vertretern des Bündnisses dürfte die Koalition von Syriza mit der rechtskonservativen Partei Anel besonders missfallen. „Die Chance der griechischen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auflagen der Troika, sondern gleichermaßen an ihrem Verhältnis zu den Fragen der linken Bewegungen. Sozial geht nicht national, nicht patriarchal, nicht homophob, nicht antisemitisch, nicht rassistisch.“ Das Ums-Ganze-Bündnis ist auch Teil eines europaweiten Zusammenschlusses von antiautoritären Linken [10], die auf
eine soziale Bewegung statt auf den Staat setzen.

Mittlerweile haben sich aus ganz Europa Menschen auf den Weg gemacht, um in Frankfurt/Main, den Hort des Austeritätspolitik, ihren Protest zu formulieren. Vielleicht bekommt durch diesen transnationalen Charakter der Protest noch ein größeres Ausmaß. Die Polizei hat sich natürlich die Gelegenheit nicht entgehen zu lassen, Busse zu durchsuchen [11], die nach Frankfurt starten wollten. So wird sich in den nächsten Stunden auch wieder zeigen, ob auch vom 18. März wieder vor allem die Polizeistrategie in Erinnerung bleiben wird.

http://www.heise.de/tp/news/Blockupy-Aktion-zur-EZB-Eroeffnung-2577734.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html

[2]

https://blockupy.org/

[3]

https://www.facebook.com/Attac.Koeln/posts/854544571250765

[4]

http://strikem31.blogsport.eu/

[5]

http://blockupy.org/en/5753/towards-a-social-and-transnational-strike-invitation-to-a-working-meeting-on-19-3-2015-in-frankfurt/

[6]

http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/

[7]

http://100mal100.blockupy.org/

[8]

http://www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/blockupy/maerz-2015/

[9]

http://umsganze.org/

[10]

http://beyondeurope.net/

[11]

http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-polizei-durchsucht-bus-von-aktivisten,15402798,30146832.html