Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

Die neoliberale Politik der griechischen Regierung sorgt für Streit in der Europäischen Linken

Der Aufruf[1] von Gregor Gysi war so simpel wie vage. „An alle linken und progressiven Kräfte. Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen“, lautete er.

Doch jetzt hat sich die Europäische Linke[2], ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Parteien und Organisationen über die Politik der griechischen Syriza-Regierung zerstritten. Schließlich ist die maßgebliche Regierungspartei Griechenlands Teil dieser Europäischer Linken. Vor einigen Jahren war Alexis Tsipras von Syriza der unumstrittene Star der Europäischen Linken[3].

Schließlich hat er 2015 mit einer Partei links von der Sozialdemokratie die Wahlen in Griechenland gewonnen. Es begannen die wenigen Wochen eines politischen Aufbruchs in Europa. Denn die Syriza-Regierung schien ihr Wahlprogramm zunächst ernst zu nehmen. Sie verwies Vertreter der Troika, die die das wesentlich von Deutschland organisierte Austeritätsdiktat exekutierten, aus dem Land und initiierte einige Reformen.

In vielen Europäischen Ländern setzten sich Menschen für ein Ende oder zumindest für eine Lockerung der Austeritätspolitik ein. Für einige Wochen wurde Tsipras so zum Hoffnungsträger von vielen Menschen, die hofften, in Griechenland werde sich beweisen, dass eine andere Politik möglich ist.

Doch es war maßgeblich die Regierung Merkel-Schäuble, die mit allen Mitteln die Austeritätspolitik umsetzten. Bei der aktuellen Merkelverklärung bis in Teile der Linken und der Grünen solle man sich wieder daran erinnern.

Tsipras und die Mehrheit seiner Partei beugten sich dem Diktat und setzten fortan ziemlich geräuschlos die Politik um, die sie in der Opposition bekämpften (siehe: Alexis Tsipras: Vom Revolutionär zum Konservativen[4]). Wie viele linke Parteien an der Macht hatte auch Tsipras vergessen, warum Syriza gewählt worden waren. Die Verteidigung der eigenen Machtposition war wichtiger. Trotzdem bestand Syriza darauf, weiter Teil der Europäischen Linken zu sein.

Nicht alle waren damit einverstanden. Nun hat die französische Linkspartei die Europäische Linke verlassen, nachdem sie mit ihrer Forderung, Syriza auszuschließen, gescheitert war.

Hat Tsipras seine Ideale verraten?

Die Sprecherin der französischen Linkspartei Sophie Rauszer[5] hat in einem ND-Interview [6]Tsipras Verrat vorgeworfen.

ND: Warum tritt Ihre Partei gerade jetzt aus der Europäischen Linkspartei aus?
Sophie Rauszer: Es galt, Klarheit über unsere Haltung gegenüber der Austeritätspolitik der EU zu schaffen. Weil der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seine vor Jahren übernommenen Verpflichtungen verraten hat, haben wir gefordert, seine Partei Syriza aus der Europäischen Linkspartei auszuschließen – die sich im Übrigen in der Griechenlandfrage festgefahren hat. Da dies abgelehnt wurde, haben wir jetzt unsererseits die Konsequenzen gezogen. Ein Jahr vor der nächsten Europawahl war es Zeit für eine solche Klarstellung.
ND: Was werfen Sie Syriza und damit Tsipras vor?
Sophie Rauszer: Sie sind das Synonym für Austerität. Die griechische Regierungskoalition hat das Streikrecht eingeschränkt, hat die Renten gekürzt, hat ganze Bereiche der Wirtschaft privatisiert und unter Wert an China und Deutschland abgetreten.

Interview, Neues Deutschland[7]
Unterstützung bekommt Syriza vom keynesianischen Ökonomen und Politiker der Linkspartei, Axel Troost[8], der sich damit faktisch zum unkritischen Verklärer der Tsipras-Regierung macht.

Schutzschirm über Tsipras und nicht über die Opfer seiner Politik

Korrekterweise erinnert er daran, dass Syriza die Austeritätspolitik zunächst auf den massiven Druck umsetzte. Troost verweist in seiner Erklärung auf die von Gläubigern Griechenlands diktierten Bedingungen und die nach wie vor anhaltende faktische Abhängigkeit der Regierung in Athen. Doch dann wird er zum Apologeten der griechischen Regierung und ihrer Wandlung von linken zu rechten Sozialdemokraten.

Troost konstatiert, es sei der Syriza-geführten Regierung gelungen, einige Weichen Richtung Zukunft zu stellen. So habe Athen am Aufbau eines modernen Staats gearbeitet, was aus linker wie aus rechter Sicht überfällig gewesen sei. Und mit der in der Regierungszeit von Alexis Tsipras erarbeiteten Wachstumsstrategie werde Syriza in den nächsten Wahlkampf ziehen, zeigt sich Troost optimistisch.

Die Spielräume für eine soziale Politik werden langsam wachsen. Der Einsatz war also nicht umsonst.

Axel Troost

Woher Troost dieses optimistische Fazit nimmt, ist nicht ersichtlich. In Griechenland sind die Umfragewerte für Syriza niedrig und die Rechte versucht die Chance zu nutzen, sich wieder an die Macht zu bringen. Auch die Neofaschisten der Goldenen Morgenröte versuchen davon zu profitieren, dass Tsipras und seine Partei nicht mehr als Alternative wahrgenommen werden.

Zum Glück gibt es im linken Spektrum noch Alternativen wie eine Syriza-Abspaltung und die Kommunistische Partei Griechenlands. Es sind aber auch hausgemachte Gründe, die verhindern, dass diese Parteien stärker werden. Statt sich intensiver mit dem Gründen des Scheiterns von Tsipras zu befassen, wird von Troost und anderen in der Linken ein Schutzschirm über ihn und seine Partei gehalten und nicht über die Opfer seiner Politik.

Mit dem Verweis auf den Druck der Troika und der europäischen Regierungen werden die hausgemachten Fehler einfach unter dem Tisch fallen gelassen. Zudem wird die Tatsache verschwiegen, dass Tsipras heute die Politik der rechten Sozialdemokratie durchsetzt.

In der von verschiedenen sozialen Initiativen herausgegebenen Publikation Faktencheck: Europa[9] wird die Bilanz der Syriza-Jahre auf den Punkt gebracht – allerdings ebenfalls die Syriza-Regierung ganz aus der Verantwortung genommen: „Bilanz der Troika-Politik in Griechenland: krasse Verschuldung, krasse Verelendung, krasser Abbau von demokratischen und gewerkschaftlichen Rechten. Konkret geht es neben der sozialen Verelendung auch um den Abbau von Streikrechten und die Durchsetzung von Zwangsräumungen.“

Warum verteidigen Gysi, Troost etc. die Syriza-Regierung?

Natürlich gehen von solchen Statements auch klare politische Signale aus.

Wenn in der Europäischen Linken ein Politiker akzeptiert wird, der wie ein Konservativer agiert, mit dem Unterschied, dass im letzteren Fall der außerparlamentarische Widerstand stärker wäre, dann ist damit die Botschaft verbunden: Wenn wir an der Regierung sind, wird sich auch nicht viel ändern. Wir werden im Zweifel immer an der Seite derer stehen, die grundlegende Veränderungen verhindern.

Das Abwürgen einer starken sozialen Massenbewegung und die Weigerung, eine Politik jenseits der EU überhaupt nur zu überlegen, sind die Kennzeichen von Syriza nach deren Unterwerfung. Dabei hätte sich nach dem erfolgreichen Referendum über ein Nein zum Austeritätsdiktat für einen kurzen Zeitraum die Möglichkeit gegeben, der EU die Stirn zu bieten und auch innenpolitisch einen Bruch mit der bisherigen Politik durchzusetzen.

Dann hätte es auch in anderen EU-Staaten zum Widerstand gegen die Troika kommen können. Doch in der Stunde der Entscheidung zeigte sich, dass Tsipras und seine Syriza Sozialdemokraten waren und als solche agierten. Danach exekutierten sie die Troikapolitik fast reibungslos.

Damit hätte sich Syriza einen Platz unter rechten Sozialdemokraten von Schlage eines Schröder etc. verdient. Dass sie weiterhin von der Linken beschirmt werden, zeigt wie gering die Unterschiedliche zwischen den unterschiedlichen Spielarten der Sozialdemokratie sind.

Dass die französische Linkspartei nun selber den Bruch verzogen hat, heißt noch lange nicht, dass sie nun mit ihrer bisherigen Politik bricht. Es geht um Wahlarithmetik. In manchen Teilen der Wählerschaft der französischen Linken gibt man sich noch kämpferisch, was Syriza auch getan hat, solange sie in der Opposition war.

Für die anstehenden Europawahlen präsentiert sich die Linke zersplittert. Die französische Linkspartei will ein eigenes Bündnis gründen und auch Yanis Varofakis[10] wirbt mit seiner proeuropäischen linksliberalen Diem 21[11] um Wählerunterstützung.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.die-linke.de/start/europaeische-linke/erklaerungen-des-praesidenten/detail/an-alle-linken-und-progressiven-kraefte-europas-einheit-herstellen-um-neoliberale-politik-zu-besieg/
[2] https://www.die-linke.de/start/europaeische-linke/
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-syriza-soll-vorbild-fuer-europas-linke-werden-a-1014940.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Alexis-Tsipras-Vom-Revolutionaer-zum-Konservativen-3907283.html
[5] https://www.transform-network.net/de/netzwerk/autorinnen/detail/sophie-rauszer/
[6] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093356.europaeische-linke-der-verrat-von-tsipras.html
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093356.europaeische-linke-der-verrat-von-tsipras.html
[8] https://www.axel-troost.de/de/article/9836.der-einsatz-war-nicht-umsonst.html
[9] http://faktencheck-europa.de/ankuendigung-faktencheck-europa-nr-4/
[10] https://www.yanisvaroufakis.eu
[11] https://diem25.org/main-de/
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Parteitag der Linken: Wie passen offene Grenzen mit realen Abschiebungen zusammen?

Die Linke zerstreitet sich auf ihren Parteitag erwartungsgemäß über offene Grenzen. Doch die Abschiebungen in von ihr mitregierten Bundesländern wurden erst am Ende ein Thema

Am Ende kam es doch noch zum Eklat auf dem Parteitag der Linken. In einer teilweise sehr emotionalen, extra anberaumten einstündigen Diskussion über die Flüchtlingsfrage[1] zeigte sich, wie sehr die Delegierten das Thema umtreibt. Es hatten sich fast 100 Delegierte für eine Wortmeldung angemeldet. Nicht mal ein Viertel konnte sich aus Zeitgründen äußern.

Es war seit Monaten vorauszusehen, dass die Flüchtlingspolitik zum Knall führen wird. Dabei bemühte man sich zwei Tage um Formelkompromisse. Es sah auch erst so aus, als könnte das gelingen.

„Bleiberecht für Alle“ oder „Bleiberecht für Menschen in Not“

Sahra Wagenknecht erklärte ausdrücklich, dass sie mit dem vom Parteivorstand eingebrachten Beschluss leben kann, weil dort nicht mehr ein Bleiberecht für alle Menschen, sondern für alle Geflüchtete gefordert wird. Nun handelt es sich hier auch wieder um viel Semantik. Denn natürlich wollen nicht alle Menschen fliehen und nur ein Bruchteil der Menschen in Not will überhaupt nach Deutschland.

Darauf wies Fabian Goldmann in einem Kommentar[2] in der Tageszeitung Neues Deutschland hin.

Von den 67 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im vergangenen Jahr 186.644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Millionen Geflüchteten aus den beiden Vorjahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf „die ganze Welt“, sondern auf rund zwei Prozent der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung.

Fabian Goldmann

Allerdings macht Goldmann seine Kritik an einer populistischen Äußerung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles fest. Doch eigentlich zielte seine Kritik auf den Flügel um Sahra Wagenknecht und so wurde sie auch punktgenau vor dem Beginn des Parteitags der Linken im Neuen Deutschland platziert.

Hier wird einer der Gründe deutlich, warum in der Linken eine Debatte um Migration so schwierig ist. Goldmann schlägt Nahles und meint Wagenknecht, die manche schon nicht mehr als rechte Sozialdemokratin sehen, sondern gleich in die Nähe der AfD stellen. Und Goldmann hat auch noch exemplarisch gezeigt, wie man in der Migrationsdebatte in der Linkspartei künstlich Konflikte schafft.

Denn die Überschrift über Goldmanns Überschrift ist natürlich polemisch gemeint, was im Text deutlich wird. „Doch wir können alle aufnehmen“ – weil nur 2% der Migranten überhaupt nach Deutschland kommen. Es ist schon erstaunlich, dass sich vor allem der realpolitische Flügel der Linken in den Fragen der Migrationspolitik als Maximalisten der Worte geriert, während seine Mitglieder in fast allen gesellschaftspolitischen Fragen ansonsten jeden Wortradikalismus bekämpfen, weil er angeblich viele potentielle Wähler abschrecke.

Würde, so ließe sich fragen, in einem sozialpolitischen Leitantrag die Überschrift auftauchen, dass nur eine kommunistische Gesellschaft – nicht zu verwechseln mit dem untergegangenen Staatskapitalismus – die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigen kann? Einem Antrag mit einer solchen Wortwahl würden nicht mal 10 Prozent der Delegierten zustimmen. Warum also in der Flüchtlingsfrage die Liebe zur Wortradikalität?

Da lohnt ein Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung. Schon Jahre vor Beginn des 1. Weltkriegs, als ein Großteil der sozialdemokratischen Parteien ihren Burgfrieden mit Staat und Kapital schloss, hatten bekannte Parteifunktionäre diesen Schritt vorbereitet. Sie befürworteten den Kolonialismus, wollten Frauen aus der Arbeiterbewegung ausgrenzen – und auch die Liebe zu Nation und Staat hatten sie schon entdeckt. Doch diese Verstaatlichung der Sozialdemokratie wurde durch radikal klingende Parteiprogramme verdeckt, in denen man sich scheinbar orthodox auf Marx berief. Doch sie hatten wenig mit der konkreten Parteipolitik zu tun. Daher konnte man sie zu Beginn des 1. Weltkriegs so schnell über Bord werfen. Umgekehrt schien die Burgfriedenspolitik für viele überraschend, weil sie eben nur auf die radikal klingenden Programme und weniger auf die Praxis guckten.

Warum nicht auch ein würdiges Leben für die, die nicht migrieren wollen?

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik in der LINKEN scheint sich das Muster zu wiederholen. Das wird schon daran erkennbar, dass die Aufregung von der Person abhängt, die sich zur Migrationspolitik äußert.

Es ist absolut richtig und mit linker Programmatik kompatibel, die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in den Aufnahmeländern ebenfalls im Blick zu haben.

Wieder so ein Satz von Sahra Wagenknecht gegen Offene Grenzen? Nein, er stammt von einen Beitrag[5] des Bundestagsabgeordneten Michael Leutert[6] in der Wochenzeitung Jungle World. Dort verteidigt Leutert ein Einwanderungsgesetz der LINKEN, das er mit formuliert hat. In einen späteren Beitrag kritisiert[7] Caren Lay[8] dieses Einwanderungsgesetz vehement und sieht es als Versuch der Revision einer angeblich libertären Programmatik in der Flüchtlingspolitik der LINKEN.

Das Thesenpapier von Fabio De Masi, Michael Leutert und anderen folgt dagegen einer anderen Agenda: nämlich die bisherige programmatische Forderung der Linkspartei nach offenen Grenzen zu revidieren. Es spricht sich erstmalig in der linken Migrationsdebatte klar für die Regulierung von Einwanderung, vor allem die Begrenzung der Arbeitsmigration im Interesse der deutschen Bevölkerung, aus. Ich bin erschrocken, wenn behauptet wird, ‚ohne Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus‘ da, denn das suggeriert, dass organisierte Kriminalität offenbar ausschließlich von außen importiert wird.

Anstatt Migration und Einwanderung als Normalfall und Grundlage moderner Gesellschaften anzunehmen und positive Leitbilder für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft zu entwerfen, werden die Bedürfnisse von Eingewanderten und Einheimischen gegeneinandergestellt. Grundlage der Argumentation ist die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, wie es im Mainstreamdiskurs heißt, auch wenn die Formulierung „diejenigen, (…) die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen“ versucht, diesen Begriff zu umschiffen. Eine solche Unterscheidung bedeutet im Kern nichts anderes, als von Millionen Menschen im globalen Süden paternalistisch zu fordern, doch bitte zu Hause zu bleiben und dort für Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu kämpfen. Garniert wird dies mit der abenteuerlichen Behauptung, nur die Wohlhabenden der Herkunftsgesellschaften würden den Weg nach Europa schaffen.

Caren Lay

Lay und Leutert sind aktiv im realpolitischen Flügel der LINKEN, stehen in der Einwanderungsfrage konträr und schaffen es doch, ohne persönliche Angriffe die Kontroverse auszutragen. Hier geht es also im Grunde um den Streit, der am Sonntagmittag zur Eskalation auf dem Parteitag der LINKEN beigetragen hat. Wagenknecht hatte in ihrer Rede betont, dass sie das Asylrecht verteidigt und daher offene Grenzen für Menschen in Not befürwortet, nicht aber eine Arbeitsmigration.

Tatsächlich wird in der Debatte von allen Seiten sehr selektiv geurteilt. Auch bei den Befürwortern einer Arbeitsmigration für Alle werden die Konsequenzen für die Gesellschaften außer Acht gelassen. Schon die heute legale Arbeitsmigration im EU-Raum zeigt diese Problematiken. Viele Kinder wachsen in Rumänien und Bulgarien ohne Eltern auf, weil die in Westeuropa arbeiten und nur wenige Tage im Jahr zu Hause sind. Wenn die wenigen Ärzte und Pfleger aus dem Subsahara-Raum migrieren, wer kümmert sich dann um die Ärmsten, die eben aus Alters- und Krankheitsgründen nicht fliehen können?

Müsste eine linke Position nicht nur das Recht auf Migration, sondern auch das Recht stark machen, dass Menschen in ihren Heimatländern ein würdiges Leben führen können? Und warum macht man sich nicht auch für die Ausbildung von Geflüchteten in Deutschland stark, mit der sie in ihren Heimatländern ein würdiges Leben für sich und andere aufbauen können? Es haben viele Geflüchtete aus Syrien, aber auch aus anderen afrikanischen und asiatischen Ländern immer wieder betont, dass sie gerne zurückgingen, wenn sich für sie Lebensperspektiven bieten würden. Könnten nicht derartige Ausbildungsprogramme zu solchen Perspektiven beitragen?

Auf dem Parteitag wurde etwas nebulös auch immer wieder davon geredet, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Aber von Ausbildungsprogrammen für Migranten, die wieder in ihre Heimatländer zurückwollen, hat man wenig gehört. Dabei wäre das im Interesse für einen nicht unerheblichen Teil der Menschen, die migrieren mussten. Was auch nicht erwähnt wurde, war die gewerkschaftliche Organisierung der Migranten.

Erst kürzlich wurde in Italien Soumaila Sacko erschossen[9], der sich gewerkschaftlich organisierte[10]. Er sammelte Blech für seine Hütte, mit der er in Italien sich selber ein Dach über dem Kopf schaffen wollte. Doch diese Biographien von Lohnabhängigen in Europa kommen auch in den moralisch grundierten Refugee-Welcome-Erzählungen einer parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken viel zu wenig vor.

Der Film Eldorado[11] ist da eine Ausnahme. Der Regisseur Markus Imhooff begleitete einen Gewerkschafter in die Hütten der ausgebeuteten Tagelöhner, die in Italien Tomaten ernten. Doch ein Großteil der Migrantengeschichten in Filmen und Theatern nimmt die Perspektive eines linksliberalen akademischen Mittelstands ein, der heute in verschiedenen Orten der Welt zu Hause ist und sich dann fragt, wo ihre Heimat ist. Das gilt auch für künstlerisch sehr gelungene Theaterstücke wie Being here – hier sein[12]. Was für eine künstlerische Arbeit, die ein linksliberales Bürgertum anspricht, das auch sonst kaum mit der realen Arbeitswelt in Berührung kommt, verständlich sein mag, ist für eine Partei, die sich rhetorisch auf die Arbeitswelt bezieht, fatal.

Werden Kipping und Wagenknecht zusammen Abschiebungen behindern?

Am Ende sind die streitenden Personen innerhalb der LINKEN doch noch gemeinsam auf die Bühne gegangen und haben einen Vorschlag für die Weiterführung der Debatte vorgestellt. So soll nicht mehr über die Medien, sondern innerhalb der Partei und ihren Gremien diskutiert werden. Es wird sich zeigen, wie lange dieser Vorsatz Bestand hat. Zudem soll eine Tagung zur Flüchtlingsfrage mit Bündnisorganisationen und Experten beraten werden. Vielleicht kommt es dann doch noch dazu, darüber zu beraten, wie denn Abschiebungen von Migranten aus Ländern mit Regierungsbeteiligung der LINKEN be- oder gar verhindert werden können.

In der nach Wagenknechts Rede erzwungenen Diskussion haben mehrere Delegierte auf diese Abschiebungen hingewiesen. Das war implizit auch eine Kritik an die vielen Realpolitikern der LINKEN, die so vehement für offene Grenzen auf dem Papier eintreten und über darüber schwiegen, dass sowohl in Berlin und Brandenburg als auch in Thüringen die Polizei weiterhin Abschiebungen mit Polizeihilfe vollzieht.

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die Wagenknecht in einem emotionalen Redebeitrag sehr stark angriff, äußerte sich nicht dazu. In der anschließenden Abschlussrede erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit dem Parteibuch der LINKEN wie sehr er diese Abschiebungen bedauert. Doch leider müssen nun mal Bundesgesetze umgesetzt werden. Daher müsse die LINKE auch da so stark werden, dass sie die Gesetze verändern kann. Das ist allerdings eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Viel realistischer ist es, wenn eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung Abschiebungen real be- oder auch verhindert. Das ist auch schon mehrmals geschehen und mittlerweile wird ein solcher Widerstand vermehrt kriminalisiert[15], wie im letzten Jahr in Nürnberg[16] und kürzlich in Ellwangen[17].

Warum positioniert sich die LINKE nicht hier, anstatt über offene Grenzen zu zerstreiten? Weil es dann für die Realpolitiker um ihre Ämter geht? Wie würde die Presse reagieren, wenn sich Katja Kipping und Sahra Wagenknecht gemeinsam auf einer Blockade unterhaken, um womöglich in einem von der LINKEN mitregierten Land die Abschiebung einer Roma-Familie zu verhindern? Das wäre doch ein Thema, mit der die LINKE ganz konkret in die Abschiebemaschine eingreifen könnte.

Der Sender Phönix habe die Ausstrahlung des Films „Kreuzzug der Katharer“ abgesagt, um die kurzfristig anberaumte Diskussion der LINKEN auszustrahlen, erklärte Dietmar Bartsch stolz. Ungleich größer wäre das Medienecho, wenn die Spitzenpolitiker der LINKEN dem Vorschlag eines Delegierten folgend tatsächlich in die Abschiebemaschine eingreifen würden.

Peter Nowak
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[1] https://www.youtube.com/watch?v=cuWwA4AWdKM
[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090349.obergrenze-fuer-fluechtlinge-doch-wir-koennen-alle-aufnehmen.html
[3] https://www.flickr.com/photos/die_linke/42688945811/
[4] https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/
[5] https://jungle.world/artikel/2018/20/regulieren-ist-notwendig
[6] https://www.michael-leutert.de/de/topic/3.bundestag.html
[7] https://jungle.world/artikel/2018/22/links-bleiben
[8] https://www.caren-lay.de/
[9] http://www.ilgiornale.it/news/vibo-valentia-fermato-presunto-killer-soumaila-sacko-1537727.html
[10] http://www.derstandard.de/story/2000081073354/mord-an-migrant-in-kalabrien-entflammt-tageloehnerdebatte
[11] http://www.majestic.de/eldorado/
[12] http://www.hellerau.org/being-here-2018
[13] https://www.flickr.com/photos/die_linke/42661563902/
[14] https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/
[15] https://www.heise.de/tp/features/Fall-Asef-N-Der-Rachefeldzug-3973990.html
[16] https://www.heise.de/tp/features/Fall-Asef-N-Nuernberger-Lehren-3744160.html
[17] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-polizeieinsatz-in-ellwangen-fluechtlinge-schildern-polizei-ihre-aengste.5dcc19ae-89aa-4a28-be3f-33aeec1e3ad4.html

Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Der Streit in der Linkspartei ist nicht monokausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burgfrieden in der Linkspartei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jedenfalls ist dem Taz-Kommentator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

„Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?“ weiterlesen

Die Niederlage emanzipatorischer Bewegungen

In einer Welt von faschistischen Einzeltätern werden die strafende Polizei und die heilende Psychiatrie wieder zu vermeintlichen Rettern

Im Interesse der Sicherung ihrer Pfründe unterlassen die christlichen Großkirchen nicht jede Kritik am Islam. Sie sind sogar beriet, ihm Terrain – geistliches, ideologisches, materielles zu überlassen. Dazu passt, dass der Ramadan, der islamische Fastenmonat, in Deutschland mittlerweile wie ein nationales Ereignis zelebriert wird, bei dem sich sogar der Bundespräsident medienwirksam in Szene setzt. Fast könnte man meinen, die „Unterwerfung“ (was „Islam“ auf deutsch heißt), die der französische Schriftsteller Michel Houellebecq in seinem gleichnamigen Roman fiktonal-dystopisch thematisiert, sei bereits im Gange.

Eine solche Islamkritik ist in Deutschland an vielen Stellen zu lesen. Erstaunlich ist eher die Quelle des Textes[1], aus dem dieser Abschnitt stammt. Verfasst hat ihn Ingolf Bossenz, Experte für Religion der Tageszeitung Neues Deutschland, die sich ganz klar gegen Rassismus und Rechtspopulismus positioniert.

Auch in der Wochenzeitung Jungle World, die sich gegen jegliche Form von Rassismus einsetzt, waren in einem Interview[2] mit dem Vorstandsmitglied der NGO Eziden weltweit[3], Mizgin Saka, eher ungewohnte Töne für die Zeitung zu lesen:

Die Lage in deutschen Flüchtlingsheimen beschäftigt uns sehr und ich höre oft von Übergriffen muslimischer Geflüchteter auf religiöse Minderheiten. Letztes Jahr gab es einen solchen Fall in Bielefeld, wo es Messerattacken gegen einen yezidischen Flüchtling gab, weil er während des Ramadan nicht fasten wollte. Das ist kein Einzelfall, sondern steht für die bedrohliche Lage religiöser Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen.

Beinahe ohne Ausnahme gingen alle Übergriffe von radikalen Muslimen aus, die ihre Opfer als „Ungläubige“ betiteln und als Rechtfertigung für diese diskriminierende Gewalt ihren Glauben heranziehen.Wir bemerken einen drastischen Anstieg dieser Gewalttaten – und auch die momentane Flüchtlingssituation in Europa und im Nahen Osten deutet nicht darauf hin, dass mit einem Rückgang zu rechnen ist.

Wir fühlen uns im Stich gelassen – die Bundesregierung muss endlich konsequenter und umsichtiger vorgehen. Oftmals sind Sicherheitspersonal oder Dolmetscher Komplizen dieser Attacken – die Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollmechanismen müssen verbessert werden. Nicht nur Yeziden, sondern auch Juden und Christen sind durch islamistische Attacken bedroht sind.

Saka spitzt ihre Kritik sogar noch zu:

Mittlerweile schäme ich mich manchmal, deutsche Staatsbürgerin zu sein, weil wir tagtäglich erfahren, dass islamischen Kulturvereinen viel zu viel Raum gegeben wird und ihren diskriminierenden Weltanschauungen

Nun kann man auf viele Widersprüchlichkeiten der beiden Zitate eingehen. So versucht sich Bossenz von rechts abzugrenzen, in dem er eine „freie, offene, sachliche und schonungslose Debatte“ fordert, weil „der Islam zu Deutschland gehört“. Warum führt er dann aber in seiner Kritik an, dass das Fastenbrechen als nationales Ereignis zelebriert wird?

Und Mizgin Saka will aus den Yeziden eine Nation kreieren und argumentiert mit allen Ausgrenzungen, die dazu gehören, wenn man ethnonationalistisch argumentiert. Da muss natürlich die eigene Ethnie immer das Opfer  sein. Über die Unterdrückung von Frauen in der yezidischen Community[4] findet sich natürlich bei Saka kein Wort.

Auffällig sind ihre scharfen Angriffe in dem Interview auf die Kurden, die doch schließlich im letzten Jahr wesentlichen Anteil an der Rettung vieler Yeziden vor dem IS-Terror im letzten Jahr hatten, was natürlich für yezidische  Nationalisten ein Affront ist, weil sie ja den Mythos vom Verlass auf die eigenen Kräfte aufrecht erhalten wollen.

Ein gewisses Unbehagen in linksliberalen Milieu

Bemerkenswert ist, dass Bossenz und Saka in Medien veröffentlichen, die sich klar gegen Rassismus aussprechen und die Rechte von Geflüchteten  und Migranten verteidigen.  Auch die Besucher der Galerie Kurt Kurt[5] im Geburtshaus von Kurt Tucholsky im Berliner Stadtteil Moabit kann als Domäne der linksliberalen Menschen des Stadtteils gelten. Zumal dort in der aktuellen Ausstellung auch das nahe Landesamt für Gesundheit und Soziales[6], das als behördliche Erstaufnahmeeinrichtung für Migranten monatelang Schlagzeilen machte, mit in die aktuelle Ausstellung einbezogen wurde.

In einem Eck der Galerie befindet sich eine hölzerne Kammer mit einem Feldstecher, mit dem die Besucher direkt in die Büros des Lageso blicken und die Mitarbeiter am Schreibtisch, meistens aber nur Blumen beim Wachsen, beobachten kann.  Am 20.7. konnten die Galeristen mit Durs Grünbein und Via Lewandowsky zwei bekannte Künstler für einen Dialog über das Leben und das Reisen gewinnen. Schnell kamen beide auf das Thema Migration. Beide sind in Dresden geboren und haben sich  in ihrer politischen und künstlerischen Sozialisierung mit der DDR-Biographie gerieben.

Beide haben die  Migrationsbewegung am Ende der DDR sehr direkt miterlebt. Lewandowsky hatte  1989 selber die DDR verlassen.  Grünbein war Zeuge, wie der Zug mit den zunächst nach Ungarn Geflüchteten nach dem Willen der DDR-Oberen den Weg in die BRD über das Territorium der DDR nehmen musste. Was für die SED-Nomenklatura eine Bekräftigung ihrer Staatsautorität  darstellen sollte, trug nach Grünbeins Beobachtung dazu bei, dass sich die Opposition in der DDR  erst richtig entzündete.

Beide Künstler äußerten eine Grundsympathie mit den Geflüchteten und wandten sich auch gegen die Einteilung in politische und wirtschaftliche Flüchtlinge. Grünbein hob besonders hervor, dass es durch die Migrationswelle doch vielen kranken Menschen möglich wurde, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Unabhängig von der Frage, ob das so stimmt, weil es immer wieder Berichte gibt, dass nur medizinisch dringend notwendige Behandlungen übernommen werden,  sollte positiv hervorgehoben werden, dass Grünbein und Lewandowsky, aber auch das Publikum, es als einen Fortschritt bezeichneten, dass die Menschen ihr Recht auf Gesundheit wahrnehmen können.

Das hebt sich sehr angenehm von dem Lamento derer ab, die über die Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lamentieren. Doch in der Gesprächsrunde äußerten beide Dialogpartner auch ein gewisses Unbehagen angesichts von Migranten, die sich in Deutschland unkontrolliert aufhalten. Das Bild von offenen Grenzen, die Menschen ohne Kontrolle passierten, macht offenbar Angst. Grünbein und Lewandowsky verwiesen demgegenüber auf die lückenlosen Kontrollen, mit denen DDR-Flüchtlinge im Aufnahmelager Marienfelde konfrontiert waren.

Dort waren neben vielen anderen Institutionen auch Polizei und BND vertreten. Das linksliberale Publikum teilte größtenteils die geäußerten Ansichten, was eben deutlich macht, dass offene Grenzen ohne Kontrollen auch Personen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen und die die Einteilung der Migranten in politische und solche, die nur ein besseres Leben wollen, ablehnen, zumindest Unbehagen bereiten.

Die Illusion über die Sicherheit durch Grenzen und die Renaissance der staatlichen Ordnung

Durch die Serie von Anschlägen der letzten Zeit wird sich dieses Gefühl noch verschärfen. Dass es dabei eher um einen Placebo-Effekt handelt, ist klar, aber es geht um das Gefühl von Sicherheit und nicht um mit Zahlen untermauerte Fakten. Wie Menschen in geschlossenen Räumen besser schlafen können, auch wenn sie nicht wirklich gesichert sind, so wirkt allein die Vorstellung, alle Menschen, die nach Deutschland kommen, sind durch irgendwelche Beamten kontrolliert worden, beruhigend. Dabei dürfte klar sein, dass Menschen, die, von wem auch immer organisiert, nach Deutschland eingeschleust werden, mit falschen Dokumenten die Grenzen überwinden können. Hängen bleiben die Migranten, die ihre Papiere verloren haben und nicht organisiert sind.

Die vielen Anschläge der letzten Wochen aber schaffen ein Gefühl der Unsicherheit und fördern Einstellungen, die dann Grenzen, massive Polizeipräsenz, aber auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern plötzlich auch bei Menschen akzeptabel erscheinen lassen, die sich politisch lange dagegen wandten. In einer ruhigen Minute werden sie auch weiterhin zugeben, dass dies Placebos sind, aber sie beruhigen.

Die Stunden der Ungewissheit, als in München Menschen in Supermärkten per Smartphone ihr Testament machten, weil sie der Überzeugung waren, dass jetzt das islamistische Armageddon gekommen ist, sind in dieser Beziehung aufschlussreich. Hier handelte es sich auch um Reaktionen von Menschen, die bisher überzeugt waren, eher rational zu sein und nicht gleich in Panik zu verfallen. Da nun die gerade die sozialen Medien die Panik förderten, wird dann auf einmal die  bayerische Polizei – und in Reserve noch die Bundeswehr als Institution, die für Ruhe und Ordnung steht – gelobt.

Dass es immer wieder Beispiele gab, wo sich in Krisensituationen die Menschen selber organisieren und auch dafür sorgen, dass sie aus einer lebensbedrohlichen Situation entkommen, wird dabei ausgeblendet. Ein gutes Beispiel war die Situation nach der Naturkatastrophe Katrina[7] in den USA, als der Staat ganze Gebiete verlassen hatte und sich die Menschen selbst halfen[8]. Die Frage, wie sich Menschen im Alltag organisieren können, damit das auch bei Anschlägen, von wo immer sie kommen, möglich ist, wäre die wichtige Diskussion, die geführt werden muss. Die Erfahrung, nicht nur in den Stunden der Angst in München zeigen, dass da die sozialen Medien, Twitter etc. keinesfalls eine Unterstützung sind.

Amok, Terror, Anschlag – eine unergiebige Diskussion

Doch statt solche Diskussionen zu führen, wird in den Medien darüber gestritten, ob ein Amoklauf wie München Terror ist, ob es eine Beziehungstat oder ein islamistischer Anschlag ist, wenn ein Reutlingen ein Mann seine ehemalige Freundin mit einem Dönermesser umbringt. Dabei wird übersehen, dass die Grenzen fließend sind und dass in diesen Tagen, wo die Nachrichten immer mehr von Anschlägen der unterschiedlichen Art dominiert werden, Menschen ohne religiösen Hintergrund auf die Idee kommen, mit einen lauten Knall die Welt zu verlassen.

Das Beispiel München macht auch noch einmal deutlich, dass kein islamistischer Hintergrund nötig ist, um wahllos Menschen zu ermorden. Es braucht gar nicht den Breivik-Bezug um deutlich zu machen, was die Gemeinsamkeit bei allen Bluttaten der letzten Wochen ist. Es handelt sich um Faschismus in Aktion, dessen Kennzeichen ein Todeskult und der Vernichtungswunsch gegen alles Fremde bzw.  gegen Menschen sind, die zu individuellen Feinde erklärt werden.

Um ein weniger bekanntes Beispiel der globalen Serie faschistischer Einzeltäter herauszugreifen: Wenn in Japan ein Mann in eine Einrichtung für Behinderte eindringt, mindestens 20 Menschen ermordet und hinterher erklärt[9], er sei der Meinung, diese Menschen haben kein Lebensrecht, dann ist das Faschismus in Aktion. Ob der Täter durch den Koran oder Texte von Breivik oder Hitler dazu motiviert wurde, oder ob er  keine von ihnen kennt, mag die Justiz ermitteln.

Für eine politische Beurteilung ist diese Differenzierung nicht nötig. Genauso fatal ist der scheinbar rettende Ausweg, doch all die Einzeltäter für verrückt zu erklärten. Schon haben sie mit „uns“ und  „unserer Gesellschaft“ nichts mehr zu tun und neben der Renaissance der Polizei wird auch die heilende Psychiatrie wieder in ihr Recht gesetzt. Dagegen gilt es an den Grundsätzen  der Psychiatriekritik anzuknüpfen, dass nicht der Einzelne sondern die Gesellschaft verrückt ist  Die vielen so unterschiedlichen Einzeltäter reagieren mit faschistischen Methoden auf diese Verrücktheit der Welt.

Die meisten wollen damit nichts zu tun haben und rufen sichere Grenzen, die eigene Nation oder Religion als Schutzwall gegen die  Zumutungen der Welt auf. Die schwere Aufgabe wird es sein, eine emanzipatorische Antwort auf die verrückte Welt zu finden, die nicht die alten staatlichen Instanzen wieder in ihr Recht setzt. Die Psychiatriekritik war ein Teil des sozialen Aufbruchs der 1960er Jahre.

Die Terroraktionen der verschiedenen  faschistischen Einzeltäter aller Couleur sind eine Folge von gesellschaftlichem Niedergang, der globalen Niederlage emanzipatorischer Bewegungen und des scheinbar schrankenlos.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48949/1.html

Peter Nowak 26.07.2016

Anhang

Links

[1]

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019613.die-botschaft-des-bajazzos.html

[2]

http://jungle-world.com/artikel/2016/29/54534.html

[3]

https://www.facebook.com/eww.ev/posts/1023816384379768?comment_id=1023919111036162&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D

[4]

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13816274/Zwangsehe-und-sexuelle-Unterdrueckung-bei-Jesiden.html

[5]

http://www.kurt-kurt.de/html/Aktuell.html

[6]

https://www.berlin.de/lageso/

[7]

https://www.tagesschau.de/ausland/katrina-173.html

[8]

http://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/usa_new_orleans_hurricane_katrina_3178.html

[9]

http://www.dw.com/de/n%C3%A4chtliches-massaker-an-behinderten-in-japan/a-19427145

Stören Meinungsäußerungen den Frieden?

WIDERSTAND Prozess um Antifa-Aktivisten, der Anschlag auf rechte Zeitung lobte, wird neu aufgerollt
BERLIN taz | Darf man einen längst verjährten Anschlag auf die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit loben? Diese Frage wird das Gericht noch länger beschäftigen. Am Dienstag beschloss das Berliner Landgericht, ein diesbezügliches Verfahren noch einmal neu aufzurollen.
Im September 2015 war Bernd Langer, Antifa-Aktivist und Chronist der linken Bewegung, wegen Billigung einer Straftat und Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden (taz berichtete). Er hatte 2014 in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, das sich um die Geschichte der autonomen Antifabewegung in der BRD drehte, auch einige Bemerkungen zu einen Anschlag auf die Druckere der rechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus dem Jahr 1994 gemacht. „Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen“, so Langer in dem Interview. Das Verfahren hatte der ehemalige Generalbundesanwalt und langjährige Junge-Freiheit-Autor Alexander von Stahl ins
Rollen gebracht. Auch die sächsische AfD hatte in einer Pressemitteilung das Interview als Beispiel für die Billigung linker Gewalt angeführt. Zunächst sollte Langer eine Strafe von 3.000 Euro zahlen, die das Berliner Amtsgericht im September 2015 auf 500 Euro reduzierte. Dagegen legte Langer Berufung ein. Doch am 12. September wollte das Berliner Landgericht nicht über den Fall urteilen,
weil ihr Informationen zu der Aktion gegen die Junge Freiheit fehlen. Daher beschloss das Gericht, beim nächsten Termin LKA-BeamtInnen aus Thüringen zu laden, die 1994 nach dem Anschlag auf die Junge Freiheit in Weimar ermittelten. Langers Anwalt Sven Richwin hätte sich eine Einstellung des Verfahrens gewünscht, sieht aber die Hinzuziehung von ZeugInnen positiv. „Das Gericht wird sich mit unserer Argumention beschäftigen, dass mein Mandat mit dem Interview den öffentlichen Frieden schon deshalb nicht gestört haben kann, weil schon den meisten LeserInnen des Neuen Deutschland der Anschlag auf die Junge Freiheit nicht bekannt war“, erklärte der
Anwalt gegenüber der taz. Langer fordert weiterhin einen Freispruch. „Es muss nach mehr als zwanzig Jahren möglich sein, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen über die Aktion zu diskutieren“, betonte er.
aus Taz vom 13.4.2016
Peter Nowak