Annne Reiches persönliche Spurensuche

Keine Stille nach dem Schuss

Der psy­chische Zustand von Alizada hatte sich ver­schlechtert, nachdem kurz vor seinem 18. Geburtstag sein Asyl­antrag abge­lehnt und seine psy­cho­lo­gische Betreuung ein­ge­stellt worden war.

»Aman Alizada 1.10.1999 – 17.8.2019« steht auf der Span­holz­platte über einem Grab auf dem Friedhof Öjendorf in Hamburg. Der Mann, der dort beerdigt wurde, war 2015 als unbe­glei­teter min­der­jäh­riger Flüchtling aus Afgha­nistan nach Deutschland gekommen. Er hatte sich in der nie­der­säch­si­schen Stadt Stade bei Hamburg schnell ein­gelebt und galt als gut inte­griert. »Noch am Morgen hatte Aman A. dem Schüt­zen­umzug zuge­sehen und dem Orts­bür­ger­meister die Hand geschüttelt. Am Sams­tag­abend wurde der 19jährige.….

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Während in Berlin die Merkelgegner aktiv werden, streitet die CDU in Thüringen, ob sie mit der Linkspartei oder der AfD kooperieren soll

Was würde ein historischer Kompromiss in Thüringen bedeuten?

In Italien hat der his­to­rische Kom­promiss, der nicht statt­ge­funden hatte, mit dazu bei­getragen, dass nur wenige Jahre später sowohl die kom­mu­nis­tische als auch die christ­de­mo­kra­tische Partei von der poli­ti­schen Land­karte ver­schwunden waren. Das war die Stunde für den Auf­stieg einer neuen Rechten, erst unter Ber­lusconi, jetzt unter Salvini. Das sollten sich alle ins Gedächtnis rufen, die ein Bündnis zwi­schen CDU und Links­partei in Thü­ringen fast schon als anti­fa­schis­tische Aktion ver­klären.

Eigentlich ist Thü­ringen ein relativ kleines Bun­desland. Dass das dortige Wahl­er­gebnis den Macht­kampf in der CDU offen aus­löste, lag daran, dass sich die Aus­ein­an­der­setzung schon lange abzeichnete. Die großen Ver­luste der CDU in Thü­ringen sind dann nur der Aus­löser für die jet­zigen Unruhen. Denn mit zwei­stel­ligen Ver­lusten machte die CDU nun die Erfahrung, mit der .…..

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Schwachstellen der aktuell gebräuchlichen Definition von Antisemitismus

Unzureichend erfasst

»Ins­be­sondere wenn unter Bezug­nahme auf die ›Arbeits­de­fi­nition‹ Ein­griffe in Grund­rechte wie das der freien Mei­nungs­äu­ßerung oder der Ver­samm­lungs­freiheit begründet werden, (…) müssten die juris­ti­schen Vor­aus­set­zungen eines jeden solchen Ein­griffs, nämlich die Grund­sätze der Nor­men­klarheit und ‑bestimmtheit, erfüllt sein«, for­mu­liert das Gut­achten eine Kritik, die bereits auch von zahl­reichen Gruppen und Ein­zel­per­sonen vor­ge­bracht wurde.

Spä­testens seit dem Anschlag eines Neo­nazis auf die Syn­agoge in Halle steht die Bekämpfung des Anti­se­mi­tismus wieder im Fokus von Politik und Zivil­ge­sell­schaft. Doch was ist Anti­se­mi­tismus? Diese Frage bleibt wei­terhin strittig. Jetzt hat der Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Ullrich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gut­achten her­aus­ge­geben, das sich.…

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Urteil zum Lohnbetrug bei der »Mall of Berlin«

»Konservative Rechtsprechung«

»Da das Gericht mit seiner Ent­scheidung den juris­ti­schen Weg ver­schlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem ver­stärkten gesell­schaft­lichen Kampf von Gewerk­schaften und poli­ti­schen Gruppen einen Weg.«

Am Mittwoch voriger Woche wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt die Klage von Ovidiu Min­drila und Niculae Hurmuz gegen den In­vestor des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« zurück. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie.….

„»Kon­ser­vative Recht­spre­chung«“ wei­ter­lesen
Am vergangenen Samstag gingen in der Reichenbergstraße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften auf die Straße.

Der Mietendeckel könnte zu mehr Eigenbedarfskündigungen führen

Das Problem Eigen­be­darfs­kün­digung beschäftigt die Ber­liner Mieter/​innenbewegung zunehmend. Bereits vor einigen Monaten hat sich im Ber­liner Mie­ten­bündnis die AG „Eigen­bedarf kennt keine Kün­digung“ gegründet, die betrof­fenen Mieter/​innen mit Rat und Tat zur Seite stehen will.

Der Protest der Mieter/​innen gegen Ver­drängung kennt keine Pause. Am ver­gan­genen Samstag gingen in der Rei­chen­berg­straße 73 in Kreuzberg und in der Corinth­straße 53 im Fried­richs­hainer Südkiez Haus­ge­mein­schaften und soli­da­rische Nach­bar­schaften auf die Straße. Die Corinth­straße 53 gehört zum Bündnis von mitt­ler­weile über 200 Häusern, die sich zusam­men­ge­schlossen haben, um sich besser gegen die .…

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Vom Klimawandel Betroffene verlegen sich auf Klagen. Das ist eine Entpolitisierung, die den komplexen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Umwelt nicht gerecht wird.

Sollen Gerichte jetzt auch noch über das Klima entscheiden?

Doch aus eman­zi­pa­to­ri­scher Sicht gibt es keinen Grund, eine Aus­weitung der Macht der Justiz zu fordern. Es ist mitt­ler­weile sowieso schon Usus, dass mehr noch als die Exe­kutive die Justiz sich in alles und jedes ein­mischt und es scheinbar keine Kon­trollen und Grenzen gibt.

Früher beteten die Bauern zu ihrem Gott, wenn das Wetter zu nass oder zu trocken war. Heute gehen sie vor Gericht. So könnte man die Kli­ma­klage von drei Bau­ern­fa­milien aus Deutschland kom­men­tieren, die mit Unter­stützung von Green­peace wegen zu wenig Regen gegen die Bun­des­re­publik Deutschland klagen. Die Bau­ern­fa­milien aus Bran­denburg, dem Alten Land bei Hamburg und von der Nord­see­insel Pellworm sind .…

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Trotz Mietendeckel: am Samstag in Kreuzberg und Friedrichshain Feste und Proteste gegen Verdrängung

Der Kampf geht weiter

Die nega­tiven Folgen von Umwand­lungen für die Mie­te­rInnen würden immer dra­ma­ti­scher und könnten sich durch den Mie­ten­deckel gar noch ver­schärften, befürchtet Jose­phine Gäbler aus der Corinth­straße 53.

Der Protest der Mie­te­rInnen gegen Ver­drängung wird nicht gede­ckelt. Am Samstag gehen in der Rei­chen­berger Straße 73 in Kreuzberg und in der Corinth­straße 53 im Fried­richs­hainer Südkiez Haus­ge­mein­schaften und soli­da­rische Nach­bar­schaften vor die Tür und auf die Straße. Die Corinth­straße 53 gehört .…

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Die Ergebnisse einer UN-Studie sollen auch in der Bewegung zur Flüchtlingsunterstützung für Diskussionen sorgen

»Migration ist ein Schritt, der erst durch eine ökonomische oder gesellschaftliche Verbesserung möglich wird«

Wäre es aus einem Gedanken der Soli­da­rität nicht sinn­voller, wenn Men­schen mit guten Schul­ab­schluss mit dazu bei­tragen, dass genügend Ärzte, Apo­theker, Lehrer etc. in den Ländern mit dafür sorgen, dass sich der Lebens­standard erhöht. Solche Fragen, wie sie in Afrika schon länger gestellt werden, haben eben nichts mit euro­päi­schen Grenz­schlie­ßungs­vor­stel­lungen zu tun und sollten ganz klar davon getrennt werden.

Eine ras­sis­tische Äußerung des AfD-Poli­tikers Nicolas Fest, in der er Arbeits­mi­granten als Gesindel bezeichnet, ist schon einige Jahre alt, macht jetzt aber erneut Schlag­zeilen, weil eine Medi­en­in­itiative gegen rechts daran erin­nerte. Als Reaktion posten viele Migranten Fotos von den soge­nannten Gast­ar­beitern bei der oft harten Fabrik­arbeit. In der Taz fragt sich Erica Zingher, warum nicht über den Ras­sismus der AfD geredet wird, sondern sich vielmehr .….

„»Migration ist ein Schritt, der erst durch eine öko­no­mische oder gesell­schaft­liche Ver­bes­serung möglich wird«“ wei­ter­lesen