Ist Ruslan Kotsaba preiswürdig?

Noch wurde dem ukrai­ni­schen Pazi­fisten der Aachener Frie­dens­preis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Posi­tio­nierung zum Anti­se­mi­tismus zu klären

Der ukrai­nische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er ver­haftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazi­fis­ti­schen Haltung wurde Kotsaba Lan­des­verrat und Behin­derung der Arbeit der Armee vor­ge­worfen. Er hatte in einer Video­bot­schaft auf­ge­rufen, den Kriegs­dienst zu ver­weigern und die Men­schen in der Ost­ukraine ani­miert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa pro­rus­sisch, wie Kri­tiker der ukrai­ni­schen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der.…

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In der Rigaer Straße werden Mieten gesenkt: in einem Non-Profit-Haus

Weniger Miete ist möglich

Das Bei­spiel Rigaer Straße 77 zeigt, welche Mieten möglich wären, wenn mit Woh­nungen kein Profit gemacht wird

„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Miet­senkung auf die aktuell gültige Basis­miete.“ Eine solche Mit­teilung halten viele Mie­te­rInnen für einen Traum. Doch Anne Damrau aus der Rigaer Straße 77 bekam Ende letzten Jahres mit diesen Worten schriftlich, dass ihre Miete.…

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Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle»

»Kon­zerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der ent­schei­dende Satz des EU-Lob­by­re­ports 2019, den die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­control im April ver­öf­fent­licht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemein­nüt­zigen Vereins her­un­ter­ge­laden werden kann, werden auch anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katz­emich gesprochen, die bei Lob­by­control für die Kam­pagne ver­ant­wortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Ver­gleich zu ihren Mit­glieds­staaten strengere Lob­by­kon­troll­ge­setze hat. Können Sie ein Bei­spiel nennen?
EU-Kom­mis­sa­rinnen und -Kom­missare sowie ihre höchsten Beamten ver­öf­fent­lichen ihre Treffen mit Lob­by­isten. Auch Abge­ordnete des Euro­päi­schen Par­la­ments mit wich­tigen Funk­tionen im Gesetz­ge­bungs­prozess müssen ab der nächsten Wahl­pe­riode ihre Treffen mit Lob­by­isten ver­öf­fent­lichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lob­by­re­gister – wenn auch nicht gesetzlich ver­pflichtend. Sie beschreiben, wie die Natio­nal­staaten innerhalb der EU Inter­essen der hei­mi­schen Wirt­schaft durch­zu­setzen ver­suchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…

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Ideal Versicherung kehrt von ihren Hostelplänen in Kreuzberg ab

Etappensieg mit unklarem Ausgang

Anfang 2019 war bekannt geworden, dass die Ideal Lebens­ver­si­cherung a.G. ein Hostel mit Ein­kaufs­zentrum auf dem Grund­stück Mari­an­nen­straße Ecke Ska­litzer Straße errichten wollte. Die Initiative „Nohostel36“ orga­ni­sierte Mitte Februar eine Kund­gebung gegen die Bau­pläne und die weitere Tou­ris­ti­fi­zierung Kreuz­bergs. Wenige Tage später waren die Hos­tel­pläne vom Tisch.

„Die Ideal Lebens­ver­si­cherung a.G. beab­sichtigt, die Flächen bevorzugt im Bezirk bereits ansäs­sigen Unter­nehmen, u.a. Unter­nehmen mit gemein­wohl­ori­en­tierten und sozialen Ansätzen anzu­bieten«, hieß es in einer Pres­se­mit­teilung des Bezirksamts Fried­richshain-Kreuzberg vom 18. Februar. „Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Hos­tel­pläne jetzt vom Tisch sind“, meint die Akti­vistin Marianne Walter. Doch die Initiative fordert wei­terhin eine .…

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Pflegebeschäftigte feiern ihren Beruf und protestiert gegen schlechte Arbeitsbedingungen

Care Walk zieht durch Mitte

Rund 1.000 Men­schen fordern am Sonntag laut­stark bessere Bedin­gungen in der Pflege

Die Melodie des ita­lie­ni­schen Partisan*innen­ lieds „Bella Ciao“ ist unver­kennbar. Doch der Text, den die jungen Leute am Inva­li­denpark am Sonntag singen, weicht doch sehr vom Ori­ ginal ab. „In aller Frühe treffen wir uns zur Früh­schicht“, heißt es dort. In den Refrain stim­ men dann sogar Passant*innen ein: „Wir Pfle­ geleute stehen für eure Pflege auf.“Das ist ein Anliegen des Care­Walk, der …

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Carewalk feiert Pflege und kritisiert die Arbeitsverhältnisse

Forderungen nach besserer Pflege

Beschäf­tigte demons­trieren in meh­reren Städten

»Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Pflege klaut«, rief die Gruppe junger Men­schen am Sonn­tag­nach­mittag am Ber­liner Inva­li­den­platz. Dort startete um 14.30 Uhr der Walk of Care, eine Parade von Beschäf­tigten der Pfle­ge­berufe. Passant*innen blieben stehen und stimmten teil­weise in die Sprech­chöre ein. Andere winkten und liefen ein Stück des Weges mit. Die Ansprache der Men­schen am Stra­ßenrand ist ein wich­tiges Anliegen des Walk of Care. Etwa 1000 Men­schen hatten sich am Auf­takt­platz in der Nähe der Charité ein­ge­funden. Seit zwei Jahren gehen am 12. Mai in ver­schie­denen Städten in Deutschland Beschäf­tigte aus Pfle­ge­be­rufen auf die Straße. Anlass ist der.…

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Annne Reiches persönliche Spurensuche

Peinlich, peinlicher, Böhmermann

Von Christoph Schlin­gensief zu Jan Böh­mermann oder der Nie­dergang der deutsch­spra­chigen Satire

Erregte Men­schen­massen standen tagelang um die Instal­la­tionen herum und stritten mit- oder besser gegen­ein­ander. In allen Medien über­boten sich die Rechten aller Couleur mit Empö­rungs­ge­schrei. Es herrschte fast ein Aus­nah­me­zu­stand…

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Hannes Giessler Furlan will kommunistische Ökonomie solidarisch kritisieren - springt aber erheblich zu kurz.

Planende Vernunft, bürokratische Herrschaft

Hannes Giessler Furlan: Verein freier Men­schen? Idee und Rea­lität kom­mu­nis­ti­scher Öko­nomie. Zu Klampen Verlag, 345 S., 28 €.

Ihrer Idee nach sollte die kom­mu­nis­tische Gesell­schaft nach Marx zum »Verein freier Men­schen« führen. Doch viele Staaten, die im 20. Jahr­hundert bean­spruchten, auf dem Weg zum Kom­mu­nismus zu sein, werden eher mit auto­ri­tärer Büro­kratie und Man­gel­wirt­schaft in Ver­bindung gebracht. Ganze Biblio­theken füllt die Frage, warum diese Systeme in ihrer Praxis so sehr von dem abge­wichen sind, was sie anstrebten. Waren wirklich nur die objek­tiven Bedin­gungen für diese Ent­wicklung ver­ant­wortlich, wie im Mar­xismus oft behauptet? Dieser Position zufolge fanden die sozia­lis­ti­schen und , kom­mu­nis­ti­schen Ver­suche zu fal­scher Zeit am fal­schen Ort statt. Schließlich war das zaris­tische Russland im Jahr 1917 nicht das Land, das nach den Vor­stel­lungen von Marx und Engels eine Pio­nier­rolle auf dem Weg zum Sozia­lismus zuge­schrieben wurde. Sie dachten eher an Länder wie Deutschland und Groß­bri­tannien mit ihrer breit aus­ge­prägten Arbeiter*innenklasse. Für Hannes Giessler Furlan ist dieser Verweis auf schlechte objektive Bedin­gungen jeden­falls keine über­zeu­gende Erklärung für das Scheitern bis­he­riger Sozia­lis­mus­mo­delle. In seiner Dis­ser­tation, die nun im Zu Klampen Verlag erschienen ist, bemüht sich der His­to­riker und Phi­losoph um eine »Kritik des Kom­mu­nismus«, die .…

„Pla­nende Ver­nunft, büro­kra­tische Herr­schaft“ wei­ter­lesen