Ein Mieter muss ein Banner mit der Aufschrift „Wir bleiben alle““ an der Hausfassade abhängen. Gericht sieht die Interessen des Vermieters gestört.

Die Firma bekommt Recht

Der taz erklärte der Mieter, er habe eine güt­liche Einigung ange­strebt und den Ver­tre­te­rInnen der Gegen­seite drei Vor­schläge für ein Trans­parent-Motto gemacht, dar­unter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grund­ge­setzes, der Zensur aus­schließt. Die Firma habe alle Vor­schläge abge­lehnt und die Ver­hand­lungen abge­brochen.

Die Ver­wer­tungs­in­ter­essen von Immo­bi­li­en­firmen sind wich­tiger als die Mei­nungs­freiheit der Mie­te­rInnen. Das ent­schied am Mittwoch das Land­ge­richt. Es gab der Pine­hill s.a.r.l., einer luxem­bur­gi­schen Immo­bi­li­en­firma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der Redaktion geändert) abge­mahnt, weil er.…

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Mietpreise in Berlin

Bremsen, deckeln, bauen

Der Ber­liner Senat denkt über Mög­lich­keiten nach, die Miet­preise in der Haupt­stadt zu senken. Immobilien­verbände und Wirt­schafts­li­berale sehen bereits den Sozia­lismus her­auf­ziehen.

»Sie werden auf­ge­fordert, Ihre Miete zu senken.« Briefe dieses Inhalts erhalten Bezieher von Hartz-IV-Leis­tungen vom Job­center, wenn ihre Miete über den vor­ge­se­henen Betrag steigt. Das bedeutet für den Adres­saten Angst vor Woh­nungs­verlust und im schlimmsten Fall die Zwangs­räumung. Denn die Auf­for­derung zur Miet­senkung kann man nicht an den Ver­mieter weiterleiten.Das könnte sich in Berlin dem­nächst ändern. Gemäß einem Gesetz­entwurf aus der.…

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Transnationale Vernetzung von MieterInneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen

Europaweites Vernetzungstreffen von Mieter/​innen in Berlin

Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen lan­des­spe­zi­fi­schen Unter­schiede keine Grenzen kennt

Der Kampf um bezahlbare Woh­nungen ist längst ein euro­päi­sches Thema geworden. Die Immo­bi­li­en­wirt­schaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/​innen über Lan­des­grenzen hinweg koope­rieren. Dazu hat auch die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Ver­an­stal­tungs­reihe „Wohnen in der Krise“ einen wich­tigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/​innen aus zahl­reichen euro­päi­schen Ländern (https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​o​h​n​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​.html). Die trans­na­tionale Ver­netzung war auch das Anliegen eines Treffens von Dele­gierten des Netz­werks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier .…

„Euro­pa­weites Ver­net­zungs­treffen von Mieter/​innen in Berlin“ wei­ter­lesen
Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Angst vor der Enteignung

Am Samstag startete in Berlin das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen«, das große Immo­bi­li­en­kon­zerne ver­ge­sell­schaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Par­teien im Ber­liner Senat erreicht.

»Hanf­anbau statt Woh­nungsbau, Ent­eignung statt Inves­ti­tionen. Das ist Politik gegen die Men­schen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein kon­ser­va­tives Profil bemühte neue CDU-Bun­des­vor­sit­zende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer in eine Debatte ein­ge­mischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …

„Die Angst vor der Ent­eignung“ wei­ter­lesen

Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

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Tempelhofer Mieter/​innen organisieren sich gegen Deutsche Wohnen

Alles begann mit einem Mit­glied der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft, der in Berlin-Tem­pelhof Flyer für eine Pro­test­kund­gebung gegen die Immo­bi­li­en­firma Deutsche Wohnen ver­teilte. Barbara Jencik war sofort daran inter­es­siert. Denn auch sie wohnte in einem Haus, das der Deutsche Wohnen gehört. Durch den Flyer hatte sie nun erfahren, dass sich in zahl­reichen Ber­liner Stadt­teilen Deutsche-Wohnen Mieter/​innen orga­ni­sieren und ver­netzen. Zudem koor­di­nieren sie ber­linweit Pro­teste. Barbara Jencik beteiligt sich nicht nur regel­mäßig daran. Sie wollte auch in ihrem Wohn­umfeld Mitstreiter/​innen gewinnen. „Am Anfang war es sehr müh­selig“, berichtet sie Mie­te­rEcho online. Viele der Mieter/​innen im Block wollten nicht glauben, dass die Deutsche Wohnen die Mieten erhöhen würde. Es waren zunächst nur 9 Per­sonen, die sich in der Wohnung von Frau Jencik trafen und die Mie­ter­initiative „Bofugeri“ gründete. Die Abkürzung steht für die Stra­ßen­namen, in denen sich der Häu­ser­block befindet, der der Deut­schen Wohnen gehört. Es handelt sich um Borussia‑, Fuhrmann‑, Ger­mania- und Ring­bahn­straße. Ein Haus steht in der Straße „Am Tem­pelhof“, die im Kürzel nicht berück­sichtigt wurde.

Der Andrang war so groß, dass nicht alle in den Raum passten

Die kleine Mieter/​inneninitiative lud im November mit Unter­stützung der LINKEN des Bezirks zu einer Ver­sammlung aller Bewohner/​innen des Häu­ser­blocks ins Rudolf-Wissel-Haus und hatte mit dem Termin Glück. Kurz vorher hatten alle Mieter/​innen des Blocks ein Schreiben des Bezirksamts im Brief­kasten, das sie infor­mierte, dass die Deutsche Wohnen die nötigen Unter­lagen für eine Moder­ni­sierung der Häuser ein­ge­reicht hat. Nun hatten die Mieter/​innen Schwarz auf Weiß, dass die War­nungen von Frau Jencik und ihrer Mitstreiter/​innen kei­neswegs aus der Luft gegriffen waren. „Es kamen über 100 Anwohner/​innen. Fast passten nicht alle in dem Raum“, berichtet Frau Jencik über die erfolg­reiche Ver­sammlung. Dort wurde den Mieter/​innen geraten, in die Mie­ter­ge­mein­schaft ein­zu­treten. „Wir wollen vor­be­reitet sein, wenn es in den nächsten Monaten konkret wird, mit den Plänen der Deutsche Wohnen“, sagt Jencik. Jetzt können sie die nächsten Schritte abwarten. Dass die Deutsche Wohnen druck­emp­findlich ist, zeigt sich an den Plänen für den Tem­pel­hofer Häu­ser­block. So kann ein Großteil der geplanten Instand­set­zungs­maß­nahmen nicht auf die Miete umgelegt werden. Das sieht Jencik als einen Erfolg der ber­lin­weiten Orga­ni­sierung gegen die Deutsche Wohnen. Seit das Unter­nehmen im Fokus der Kritik steht, agiert es vor­sich­tiger. Doch für die Tem­pel­hofer Initiative ist das kein Grund sich zurück­zu­lehnen. Auf den grünen Stadtrat für Bauen und Stadt­ent­wicklung in Schö­neberg-Tem­pelhof Jörn Oltmann ist Jencik nicht gut zu sprechen. Auf die Bitte um Unter­stützung kam nur die Antwort, darum müssten sich die Mieter/​innen selber kümmern. Das haben Jencik und ihre Mitstreiter/​innen nun getan und sind jetzt gut vor­be­reitet auf die Pläne der Deut­schen Wohnen. Auch in Tem­pelhof muss das Unter­nehmen mit Wider­stand durch die Mieter/​innen rechnen.

aus: Mie­te­rEcho 04.12.2018

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Peter Nowak

Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter

Statt über ein Video aus Chemnitz sollte eigentlich über die Situation am Woh­nungs­markt gestritten werden

Mil­lionen Men­schen in Deutschland haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immer mehr Men­schen geben einen beträcht­lichen Teil ihres Ein­kommens für die Miete aus. Da wird schon mal beim Essen und beim Urlaub gespart.

In dieser Situation hat sich die Bun­des­re­gierung am 21. Sep­tember zwei­einhalb Stunden [1] für einen Wohn­gipfel genommen, der schon längst als ver­passte Chance [2] ein­ge­schätzt wird.

Ein Bündel von Maß­nahmen, Absichts­er­klä­rungen und Mini-Ant­worten, mehr Wohngeld für Gering­ver­diener, digi­ta­li­sierte Bau­ver­fahren, weniger Büro­kratie. Der Betrach­tungs­zeitraum beim Miet­spiegel soll von vier auf sechs Jahre ver­längert werden. Der Wandel von Miet­woh­nungen in Eigen­tums­woh­nungen soll erschwert werden. Der Bund selbst will Wohnraum schaffen für seine eigenen Bediens­teten, Bauland ver­günstigt abgeben.

Deutsch­landfunk

Dort wird auch for­mu­liert, was viele Mieter fordern:

Es wäre an der Zeit gewesen für diese Bun­des­re­gierung, ein klares Signal zu senden. Für die Mie­te­rinnen und Mieter, die in bereits bestehenden Miet­ver­hält­nissen Angst haben, ihre Miete irgendwann einmal nicht mehr bezahlen zu können. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grund­legend andere Wohn­po­litik. Die nicht nur auf das Bau­kin­dergeld und Steu­er­erleich­te­rungen für private Inves­toren setzt. Waren die Erwar­tungen an diesen »Gipfel« zu hoch gesteckt? Viel­leicht. Auch eine Bun­des­re­gierung kann die grund­le­genden Fehler der ver­gan­genen Jahre nicht ad hoc wieder gut machen. Seit Ende der 1990er-Jahre wurde die För­derung für den Bau von Sozi­al­woh­nungen zurück­ge­fahren.

Deutsch­landfunk

Aktive Mieter demons­trierten vor dem Gipfel

Man brauchte nur die Agenda des Wohn­gipfels zu lesen, um zu sehen, dass es im Wesent­lichen um die Inter­essen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ging. Ein Ver­treter des Mie­ter­bundes hatte gerade einmal eine Minute Redezeit. Hier wird schon deutlich, wo die Prio­ri­täten des Gipfels lagen.

Akti­visten der in den letzten Jahren gewach­senen Mie­ter­be­wegung [3] pro­tes­tierten denn auch vor dem Gipfel. Zudem gab es einen Alter­na­tiven Mie­ten­gipfel [4]. Dort wurden die ver­schie­denen oft sehr real­po­li­ti­schen Vor­stel­lungen [5] einer mie­ter­freund­lichen Woh­nungs­po­litik prä­sen­tiert.

Die Palette reicht von Mie­ter­schutz für soziale Träger, über Bußgeld für über­höhte Mieten bis zur For­derung nach Lega­li­sierung von selbst­or­ga­ni­sierten Wohnen. Ein Teil­nehmer hatte »Ent­eignen« auf sein Schild geschrieben und stand damit für den Teil der Mie­ter­be­wegung, die die Eigen­tums­frage [6] stellt.

Ver­schiedene Initia­tiven widmen sich kon­kreten Inves­toren wie »Deutsche Wohnen [7], Padovic [8] oder der CG-Gruppe [9]. Ein anderes Schild wies auf die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft initi­ierte Initiative für einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau [10] hin. Es handelt sich bei der aktu­ellen Mie­ter­be­wegung in Deutschland also zwei­fellos um eine der aktivsten sozialen Bewe­gungen mit sehr kon­kreten Vor­schlägen und einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Ver­an­kerung.

Warum wird nicht mehr über die hohen Mieten und die feh­lenden Woh­nungen geredet?

Da stellt sich schon die Frage, warum rund um den Mie­ten­gipfel die starke außer­par­la­men­ta­risch Mie­ten­be­wegung nicht stärker in den Fokus gerückt wurde. Warum hat die SPD, die sich in den letzen Wochen verbal für mie­ter­freund­liche Rege­lungen ein­setze, nicht mit kon­kreten real­po­li­ti­schen For­de­rungen ihren Koali­ti­ons­partner stärker unter Druck gesetzt?

Es gäbe genügend dieser For­de­rungen, die schnell umge­setzt werden könnten und die Situation der Mieter ver­bessern würden. Statt­dessen insze­niert die SPD zum X‑ten Mal einen Streit über die Bewertung eines Videos, auf dem angeblich die Wahrheit über die rechten Demons­tra­tionen von Chemnitz zu sehen sein soll. Tat­sächlich braucht es dieses Video gar nicht, um die rechten Akti­vi­täten kri­ti­sieren zu können. Das Ganze ist ein Bei­spiel für einen hilf­losen K®ampf gegen Rechts, mit dem die SPD hofft, wieder einige Stimmen zurück­ge­winnen zu können und in Wirk­lichkeit noch mehr den Ein­druck einer Partei ver­mittelt, die viel­leicht mal Angst vor der Fünf­pro­zent­hürde haben könnte.

Die aktuelle Insze­nierung um den Chef des Ver­fas­sungs­schutzes Georg Maaßen ist auch deshalb so absurd, weil doch viele poli­tische Beob­achter davon aus­gingen, dass der gemeinsam mit See­hofer nach der Baye­ri­schen Land­tagswahl in wenigen Wochen von der poli­ti­schen Bühne ver­schwinden wird.

Die Kon­zen­tration der ganzen Kritik an Maaßen soll zudem das »System Ver­fas­sungs­schutz« aus der Schuss­linie nehmen. Dabei ist der und nicht eine ein­zelne Person das Problem. Hier dient der von der SPD insze­nierte K®ampf gegen Rechts nur dazu, von sozialen Pro­blemen wie den Mieten nicht reden zu müssen.

Der beständige Aufbau eines rechten Popanz ist übrigens seit Jahr­zehnten ein pro­bates Mittel, um die Men­schen auf die bür­ger­lichen Par­teien ein­zu­schwören. Wie gut das funk­tio­niert, kann man an den vielen Merkel-Linken in Deutschland gut ablesen.

Bezahlbare Woh­nungen für alle, unab­hängig von der Her­kunft

Dabei hätte auch der Kampf um bezahlbare Woh­nungen für alle zwei­fellos eine anti­ras­sis­tische Per­spektive. Hier würde nicht eine spe­zielle For­derung für Migranten gestellt ‚sondern für alle Men­schen, die hier leben, unab­hängig von der Her­kunft.

Auf einer woh­nungs­po­li­ti­schen Kon­ferenz [11] der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [12] im Mai 2018 berich­teten Ver­treter vom Flücht­lingsrat und von anderen Initia­tiven, welche negative Folgen die aktuelle Woh­nungs­po­litik gerade auch für Migranten hat.

So wäre die For­derung nach bezahl­baren Woh­nungen für alle, die hier leben, auch geeignet, unter­schied­liche Men­schen­gruppen hinter einer For­derung zu ver­einen. Statt sich also in Endlos-Schleife über Chemnitz-Bilder und Videos zu unter­halten, würde man mit dem Woh­nungs- und Mieten­thema eine Dis­kussion beginnen, mit der man nicht auf dem Terrain von AfD und Co. ist.

Schnell würde dann auch klar, dass diese Partei sehr inves­to­ren­freundlich ist. Dann könnte sogar ein Teil ihrer Basis nach­denklich werden. Das ist aber nur möglich, wenn man sich nicht auf die Dis­kurs­ebene der Rechten begibt, auch keine ihrer For­de­rungen zu Migranten unter­stützt, sondern mit der Popu­la­ri­sierung sozialer Themen kon­krete Zumu­tungen in die Öffent­lichkeit bringt, die viele Men­schen sehr bewegt und wo die Rechten nur ver­lieren können.

Peter Nowak
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[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​i​m​-​k​a​n​z​l​e​r​a​m​t​-​z​w​e​i​e​i​n​h​a​l​b​-​s​t​u​n​d​e​n​-​f​u​e​r​s​-​w​o​h​n​e​n​.​1​7​7​3​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28663
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​v​e​r​p​a​s​s​t​e​-​c​h​a​n​c​e​-​i​m​-​k​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​w​o​h​n​u​n​g​s​n​o​t​.​7​2​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28757
[3] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2018/
[4] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2​0​1​8​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​r​-​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​/​p​r​o​g​ramm/
[5] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2​0​1​8​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​r​-​w​o​h​n​g​i​pfel/
[6] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​t​e​r​m​i​n​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​e​r​l​i​n​-​s​t​r​a​t​e​g​i​e​n​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​stadt
[7] https://​www​.dwent​eignen​.de/
[8] https://​pado​watch​.noblogs​.org/
[9] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71–73-cg/
[10] http://​www​.inkw​-berlin​.de/
[11] https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​.html
[12] https://​www​.bmgev​.de/

Metoo: Kummerkasten von Mittelstandsfrauen oder neues feministisches Kampffeld?

Es handelt sich nicht um ein Mit­tel­schichts­problem, gerade Frauen mit wenig oder geringem Ein­kommen sind am stärksten auch von der sexu­ellen Unter­drü­ckung betroffen

Welchen poli­ti­schen Stel­lenwert hat eigentlich gesell­schaft­liche Libe­ra­lität – Femi­nismus, Anti­ras­sismus, LGBTI-Rechte, das gesamte Paket? Wo ist das auf der poli­ti­schen Skala ein­zu­ordnen?« Diese Frage [1] stellte die Publi­zistin und Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Isolde Charim kürzlich in der Taz. Dort stellt sie fest, dass diese Werte nicht nur von der poli­ti­schen Rechten, sondern auch von Teilen der Linken infrage gestellt würden.

Von linker Seite sehen sich aber die unter­schied­lichen Phä­nomene, die wir unter gesell­schaft­licher Libe­ra­li­sierung zusam­men­fassen, auch mas­siven Angriffen aus­ge­setzt. Da werden sie als »Fei­gen­blatt« des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus bezeichnet, hinter dem die wahren Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse nur umso unge­nierter betrieben werden. Als »Herr­schafts­ideo­logie einer glo­ba­li­sierten Klasse«. Als Klas­sen­kampf der »neuen Mit­tel­schichten« gegen »die da unten«. Die Liste ließe sich fort­setzen. Klar ist, dass diese Kritik auch die Antriebs­en­ergie jener ist, die nun #auf­stehen wollen.

Isolde Charim

Nun sind unter den Zielen, der von Charim ange­spro­chenen Auf­stehen-Bewegung [2] tat­sächlich keine explizit femi­nis­ti­schen Ziele benannt. Nicht einmal die aktuell viel­dis­ku­tierte Abschaffung [3] des Para­graphen 219 , der jede Werbung für Abtrei­bungen ver­bietet und die Ärzte, die diese Dienst­leistung anbieten, kri­mi­na­li­siert, wird dort erwähnt. Das ist eine kri­tik­würdige Leer­stelle, ebenso, wenn statt Kampf gegen Ras­sismus der poli­tisch falsche Begriff Frem­denhass genannt wird.

Sahra Wagen­knecht und die Me-Too-Debatte

Schon vor einigen Monaten hat sich die Auf­stehen-Initia­torin Sahra Wagen­knecht despek­tierlich über die Me-Too-Kam­pagne geäußert [4]:

Wenn wirt­schaft­liche Abhän­gigkeit aus­ge­nutzt wird, um Frauen oder auch Männer zu beläs­tigen, ist das eine üble Geschichte. Das gibt es mit Sicherheit auch im Bun­destag, und dagegen muss mehr getan werden. Etwas anderes ist es, wenn solche Abhän­gig­keiten nicht exis­tieren. Natürlich werde auch ich mal blöd ange­baggert, aber da kann ich doch selbst­be­wusst Grenzen setzen, und muss mich nicht über Twitter aus­weinen. Als Abge­ordnete kann man sich wehren. Schlimm ist es, wenn man sich wegen finan­zi­eller Abhän­gigkeit oder Angst um den Arbeits­platz nicht wehren kann. Beide Situa­tionen sollte man nicht mit­ein­ander ver­mengen.

Sahra Wagen­knecht

Schnell machte in den sozialen Netz­werken die Meldung die Runde, nun habe sich Wagen­knecht auch noch gegen femi­nis­tische Kämpfe posi­tio­niert. In der Frank­furter Rund­schau wurde ihr gar vor­ge­worfen [5], sie würde patri­ar­chale Macht­struk­turen nicht aner­kennen und sei mit ihrer Position nicht weit von der kon­ser­va­tiven Publi­zistin Birgit Kelle, die das Buch »Dann mach doch die Bluse zu« her­aus­ge­geben hat.

Doch diese Kritik wird Wagen­knecht nicht gerecht. Es ist nicht anzu­nehmen, dass sie mit der For­mu­lierung »selbst­be­wusst Grenzen setzen«, das gemeint hat. Zudem wurde sie direkt nach sexis­ti­scher Anmache im Par­lament gefragt und darauf hat sie geant­wortet. Gleich­zeitig hat sie klar erklärt, dass sie hier in einer pri­vi­le­gierten Position ist und auf die ver­wiesen, die sich wegen finan­zi­eller Abhän­gig­keiten oder Angst um den Arbeits­platz nicht so wehren können. Kri­ti­sieren könnte man, dass Wagen­knecht hier keine kon­kreten Vor­schläge macht, wie sich gerade diese Frauen wehren können. Das könnte bei­spiels­weise die Ein­rich­tungen von Rätinnen und Räten gegen sexis­tische Dis­kri­mi­nierung nicht nur, aber auch am Arbeits­platz sein. Sie könnten in grö­ßeren Betrieben aber auch auf Stadt­tei­lebene ein­ge­richtet werden, weil ja solche sexis­ti­schen Angriffe dort genau so häufig vor­kommen.

Betroffen sind in der patri­ar­chalen Gesell­schaft davon vor allem aber nicht nur Frauen. Wir haben bei der Me-Too-Debatte auch erfahren, dass auch Männer in bestimmten Branchen von Frauen unter Druck gesetzt werden. Auch für sie sollten diese Räte natürlich offen sein. Vorbild könnten die Gleich­stel­lungs­be­auf­tragen sein, die es seit den 1980er Jahren in vielen Ver­wal­tungen und auch in grö­ßeren Betrieben gab.

Vom digi­talen Kum­mer­kasten zu Räten

Das wäre eine Wei­ter­ent­wicklung der Me-Too-Bewegung, die vie­lerorts sehr viel gelobt, aber wenig kri­ti­siert wurde. Dabei müsste es ein All­ge­mein­platz sein, dass Kritik der Motor einer Bewegung und feh­lende Kritik mit­tel­fristig Still­stand heißt. In der Inter­view­passage konnte man Wagen­knechts despek­tier­liche Äußerung, sich nicht aus­weinen zu müssen, als eine solche Kritik ver­stehen.

Tat­sächlich trägt dieser Aus­druck wenig dazu bei, dass die Betrof­fenen, die mit ihren Erfah­rungen an die Öffent­lichkeit gegangen sind, einige Schritte wei­ter­gehen. Denn tat­sächlich wäre eine Me-Too-Bewegung als digi­taler Kum­mer­kasten kein Instrument der Gegen­macht. Es ist auch deutlich, dass die im Neo­li­be­ra­lismus zum Dogma erhobene Indi­vi­dua­li­sierung hier voll rein­schlägt. Es ist eben offen­sichtlich, dass alle Betroffene als Ein­zelne reden, dann sicher unter­stützt werden, aber ein kol­lek­tiver Prozess nicht statt­findet, wie er sich noch vor Jahr­zehnten in Streiks gegen Nied­rig­löhne für Frauen bei­spiels­weise bei Pierburg [6] aus­drückte.

Da hilft es auch nicht, wenn von Behshid Najafi von einer Selbst­or­ga­ni­sation migran­ti­scher Frauen [7] nun nach Me Two, Me Three und Me Four gefordert [8] wird. Die zur Begründung genannte Mehr­fach­be­trof­fenheit von unter­schied­lichen Unter­drü­ckungs­formen bei migran­ti­schen Frauen ist vor­handen, aber sie nur in eigenen Erzäh­lungen neben­ein­an­der­zu­stellen, trägt nicht dazu bei, die Ver­ein­zelung zu über­winden und zu gemein­samen Kämpfen zu kommen.


Frauen mit wenig Ein­kommen am meisten betroffen

Es darf eben nicht dabei stehen bleiben, sich nur die unter­schied­lichen Geschichten von Unter­drü­ckungs­er­fah­rungen zu erzählen, es kommt darauf an, diese Unter­drü­ckungen abzu­schaffen. Da wird auch sehr schnell deutlich, dass es sich nicht um ein Mit­tel­schichts­problem handelt. Im Gegenteil, gerade Frauen mit wenig oder geringem Ein­kommen, sind am stärksten auch von der sexu­ellen Unter­drü­ckung betroffen. Um da was zu ändern, müssen eben auch gesell­schaft­liche Struk­turen in Frage gestellt werden.

Einige Bei­spiele dazu wurden auf einer Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [9] zum Thema Bauen, Bauen, Bauen – sozial und kom­munal [10] genannt, die hier doku­men­tiert [11] ist. Dort ging es auch um die unter­schied­lichen Folgen der Woh­nungsnot. Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser [12] befasste sich mit den Aus­wir­kungen für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einem Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen. Das ist nur eines von vielen Bei­spielen, wie sexuelle Unter­drü­ckung mit anderen Aus­beu­tungs­me­cha­nismen zusam­men­fällt. Das legt nahe, dass es auch nur gemeinsam bekämpft werden kann. Und es stellt sich dann die Frage, ob Me Too es schafft, vom digi­talen Kum­mer­kasten zu einer Plattform der Orga­ni­sierung zu werden.

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Peter Nowak

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[1] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​2​8​1​1​1​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[2] https://​www​.auf​stehen​.de/
[3] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/10127/gute-argumente-fuer-eine-streichung-von-%c2%a7-219a-stgb-fakten-statt-ideologie/
[4] https://www.t‑online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83083940/sahra-wagenknecht-im-interview-die-spd-schafft-sich-ab-.html
[5] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​e​i​n​u​n​g​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​m​e​t​o​o​-​d​i​e​-​i​g​n​o​r​a​n​z​-​d​e​r​-​f​r​a​u​e​n​-​a​-​1​4​31518
[6] http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​w​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​w​i​l​d​e​r​-​s​t​r​e​i​k​-​d​a​s​-​i​s​t​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​b​e​i​-​p​i​e​r​b​u​r​g​-​i​n​-​n​e​u​s​s​-1973
[7] https://​agisra​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​d​e​_home
[8] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​27564
[9] https://​www​.bmgev​.de
[10] https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​.html
[11] http://​zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen
[12] http://​www​.wild​wasser​-berlin​.de/