Die Mehrheitsentscheidung der Berliner Stadtgesellschaft droht unter der "rot-grün-roten" Regierung verschleppt zu werden. Eindrücke von einer Podiumsdiskussion über Gegenstrategien

Wie weiter mit Deutsche Wohnen & Co enteignen?

Matthias Clausen von Kotti und Co. hat sehr berechtigt betont, dass die Initiativen nicht in erster Linie auf die Regierungskonstellation schauen, sondern sich auf ihre außerparlamentarische Stärke besinnen sollten.Dabei müsste allerdings auch die Diskussion mit den Teil der außerparlamentarischen Linken gesucht werden, die sich nicht an der Rückkaufinitiative beteiligt haben. Denn ohne sie wird der nötigen außerparlamentarische Druck wohl kaum zustande kommen.

Wie hält es die neue „rot-grün-rote“ Koalition in der Hauptstadt mit der erfolgreichen Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen? Dieser Frage widmete sich am Mittwochabend eine Online-Podiumdiskussion, mit Berliner Stadtteil- und Mieterinitiativen, die das Volksbegehren unterstützten, und der Linke-Politikerin Katalin Gennburg. Moderiert wurde die Debatte von Ines Schwerdtner vom linkssozialdemokratischen Magazin Jacobin. Zu den Diskussionsteilnehmern gehörten …

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Wenn Wohnraum "aus der Bindung fällt": Der Stadtsoziologe Andrej Holm weist nach, dass die private Eigentumsförderung kein Weg ist, um Wohnungen für alle zu errichten

Die Legende vom sozialen Wohnungsbau

Hintergrund ist, dass sie ganz bewusst auch den sozialen Wohnungsbau mit kapitalistischer Eigentumsbildung verknüpfen wollten. Natürlich gab und gibt es Alternativen. Vor allem in nichtkapitalistischen Ländern wurde der Wohnungsbau vom Staat kontrolliert.

Wenn von der aktuellen Wohnungsmisere in Deutschland die Rede ist, verweisen auch gern auch von Mieteraktivisten auf die Kappung des sozialen Wohnungsbaus als eine der wichtigsten Ursachen. Der Hinweis scheint erst mal vernünftig, weil die Wohnmisere schließlich nicht darin besteht, dass zu wenig gebaut wird, sondern darin, dass kaum …

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Der Kreuzberger Buchladen Kisch & Co. wird nicht geräumt und hat ein neues Domizil in der Oranienstraße

Rettung in letzter Sekunde

Kurz vor dem Räumungstermin kam für den Buchhändler Thorsten Willenbrock die erlösende Nachricht. Zwar musste er seinen Laden „Kisch & Co.“ in der Oranienstraße 25 Ende August verlassen. Doch ab 1. September konnte der Verkauf in neuen Räumen in der Oranienstraße 32 weitergehen.

Vermieter ist dort mit der GSW eine Tochterfirma des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen. Nicht nur Willenbrock vermutet, dass der Konzern wenige Wochen vor der Abstimmung über das Volksbegehren „DW & Co. enteignen“ auf Imagepflege bedacht ist. Schließlich sorgte die Kündigung von Kisch & Co. …

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Das Wohnungsprogramm der Rechtspartei ist marktradikal. Gewählt wird sie eher nicht in der Hoffnung auf bessere Zeiten, sondern damit es anderen schlechter geht

„Die AfD ist Teil des Eigentümerblocks“

AfD und FPÖ werden von den Einkommensschwachen nicht gewählt, weil sie hoffen, dass es ihnen dadurch besser, sondern damit es anderen schlechter geht", so Michael Bonvalot. Dieses Versprechen hat die FPÖ, wo sie Verantwortung trug, eingehalten - die AfD hatte noch keine Gelegenheit dazu.

Beim AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Dresden dürfte es über ein Politikfeld wenig Streit geben – die Wohnungs- und Mietenpolitik. Da ist die AfD Teil des Eigentümerblocks, wie es kürzlich Gerd Wiegel in einer Online-Diskussionsveranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke zusammenfasste. Wiegel, der Herausgeber des Buches „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ erklärte, dass bei der AfD, so zerstritten sie auch sonst ist,in der Ablehnung jeglicher …

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Kiezspaziergang der Initiative „Fünf Häuser“ will zum Protest ermutigen

Lieber enteignen

Einige der Häuser zeigen schon von Weitem, dass sie mit dem Deal der Schweden nicht einver- standen sind. Dazu gehört die Seumestraße 10 im Friedrichshainer Südkiez. Neben dem Symbol der ausgestreckten Hand wird dort auf Transparenten der Bezirk aufgefordert, das Vorverkaufsrecht wahrzunehmen. Diese zentrale Forderung der betroffenen MieterInnen ist auch auf Transparenten zu sehen, die auf Balkonen eines an Heimstaden verkauften Hauses in der Gabriel-Max-Straße zu sehen sind.

Eine ausgestreckte schwarze Hand wehrt eine Gefahr ab: Plakate und Flyer mit diesem Motiv sieht man zurzeit auf vielen Häuserwänden. Das Motiv ist zum Symbol von aktiven MieterInnen geworden, die vor …..

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In den letzten Wochen wehrten sich MieterInnen gegen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad

Mieterprotest im Zeichen der ausgestreckten Hand

Daher lädt in Friedrichshain die „Initiative Fünf Häuser“ gemeinsam mit der Friedrichshainer Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft am 4. Oktober zum Kiezspaziergang ein, der um 13 Uhr am Wismarplatz beginnt. Die Route des Spaziergangs führt an mehreren der vom Verkauf betroffenen Häuser im Stadtteil vorbei.

In den letzten Wochen wurde in vielen Medien über die Einkaufstour des schwedischen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad geschrieben. Besitzer ist der schwedische Milliardär Ivar Tollefesen. Wie erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat der Konzern in Berlin 130 Häuser im Wert von über 800 Millionen Euro gekauft. Zunächst hatten BewohnerInnen von …

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Das K-Fetisch startet eine Kampagne, weil Verhandlungen mit neuem Vermieter gescheitert sind

Szenekneipe in Neukölln bedroht

Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise“, begründet Fuchs den Start der Kampagne "Für eine Zukunft mit K-Fetisch" bereits 18 Monate vor dem Auslaufen des Vertrags.

Eine weitere linke Lokalität in Neukölln ist bedroht: Der Mietvertrag des kollektiv geführten K-Fetisch läuft Ende Oktober 2021 aus. Nachdem die bisherigen Bemühungen der BetreiberInnen, Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung aufzunehmen, gescheitert sind, gehen sie mit NachbarInnen und BesucherInnen an die Öffentlichkeit. Die Kampagne unter dem Motto …..

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Mieter in der Friedelstraße 54 muss kritisches Transparent abhängen

Profitinteresse schlägt Meinungsfreiheit

Lange Zeit waren Transparente mit politischen Botschaften fast nur an den Wänden linker Hausprojekte zu sehen. Das hat sich in Berlin geändert und ist eine Folge des Aktivismus von Mieter/innen. Wenn sich Hausbewohner/innen gegen Verdrängung zusammenschließen, bekunden sie oft mit Transparenten, dass sie sich wehren. Diese sollen Nachbar/innen Mut machen, es ihnen gleichzutun.

Es ist begreiflich, dass Hauseigentümer/innen immer wieder gegen Mieter/innen vorgehen, die Transparente aufhängen. So erging es auch Klaus Strohwig, Mieter in der Friedelstraße 54 in Neukölln. Er hatte ein Transparent mit der Parole ….

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Ein Mieter muss ein Banner mit der Aufschrift „Wir bleiben alle““ an der Hausfassade abhängen. Gericht sieht die Interessen des Vermieters gestört.

Die Firma bekommt Recht

Der taz erklärte der Mieter, er habe eine gütliche Einigung angestrebt und den VertreterInnen der Gegenseite drei Vorschläge für ein Transparent-Motto gemacht, darunter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grundgesetzes, der Zensur ausschließt. Die Firma habe alle Vorschläge abgelehnt und die Verhandlungen abgebrochen.

Die Verwertungsinteressen von Immobilienfirmen sind wichtiger als die Meinungsfreiheit der MieterInnen. Das entschied am Mittwoch das Landgericht. Es gab der Pine­hill s.a.r.l., einer luxemburgischen Immobilienfirma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der Redaktion geändert) abgemahnt, weil er….

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Mietpreise in Berlin

Bremsen, deckeln, bauen

Der Berliner Senat denkt über Möglichkeiten nach, die Mietpreise in der Hauptstadt zu senken. Immobilien­verbände und Wirtschaftsliberale sehen bereits den Sozialismus heraufziehen.

»Sie werden aufgefordert, Ihre Miete zu senken.« Briefe dieses Inhalts erhalten Bezieher von Hartz-IV-Leistungen vom Jobcenter, wenn ihre Miete über den vorgesehenen Betrag steigt. Das bedeutet für den Adressaten Angst vor Wohnungsverlust und im schlimmsten Fall die Zwangsräumung. Denn die Aufforderung zur Mietsenkung kann man nicht an den Vermieter weiterleiten.Das könnte sich in Berlin demnächst ändern. Gemäß einem Gesetzentwurf aus der….

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Transnationale Vernetzung von MieterInneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen

Europaweites Vernetzungstreffen von Mieter/innen in Berlin

Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen landesspezifischen Unterschiede keine Grenzen kennt

Der Kampf um bezahlbare Wohnungen ist längst ein europäisches Thema geworden. Die Immobilienwirtschaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/innen über Landesgrenzen hinweg kooperieren. Dazu hat auch die Berliner Mietergemeinschaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ einen wichtigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern (https://www.bmgev.de/politik/wohnen-in-der-krise.html). Die transnationale Vernetzung war auch das Anliegen eines Treffens von Delegierten des Netzwerks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier ….

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Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Angst vor der Enteignung

Am Samstag startete in Berlin das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, das große Immobilienkonzerne vergesellschaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Parteien im Berliner Senat erreicht.

»Hanfanbau statt Wohnungsbau, Enteignung statt Investitionen. Das ist Politik gegen die Menschen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein konservatives Profil bemühte neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in eine Debatte eingemischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …

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Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den möglichen Ankauf von Wohnungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozialismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein Lobbyverein der Berliner Wirtschaft, Mitte Februar zu einer Diskussionsrunde. Zweck der Veranstaltung war eine Warnung vor einer Wiederauferstehung der DDR in Berlin. Der Präsident des Berliner Immobilienverbands, Jürgen Michael Schick, aktualisierte auf einer Veranstaltung des liberalen »Tagesspiegel« die Angst des Berliner Bürgertums vor linken Experimenten und sprach von einem…

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Tempelhofer Mieter/innen organisieren sich gegen Deutsche Wohnen

Alles begann mit einem Mitglied der Berliner MieterGemeinschaft, der in Berlin-Tempelhof Flyer für eine Protestkundgebung gegen die Immobilienfirma Deutsche Wohnen verteilte. Barbara Jencik war sofort daran interessiert. Denn auch sie wohnte in einem Haus, das der Deutsche Wohnen gehört. Durch den Flyer hatte sie nun erfahren, dass sich in zahlreichen Berliner Stadtteilen Deutsche-Wohnen Mieter/innen organisieren und vernetzen. Zudem koordinieren sie berlinweit Proteste. Barbara Jencik beteiligt sich nicht nur regelmäßig daran. Sie wollte auch in ihrem Wohnumfeld Mitstreiter/innen gewinnen. „Am Anfang war es sehr mühselig“, berichtet sie MieterEcho online. Viele der Mieter/innen im Block wollten nicht glauben, dass die Deutsche Wohnen die Mieten erhöhen würde. Es waren zunächst nur 9 Personen, die sich in der Wohnung von Frau Jencik trafen und die Mieterinitiative „Bofugeri“ gründete. Die Abkürzung steht für die Straßennamen, in denen sich der Häuserblock befindet, der der Deutschen Wohnen gehört. Es handelt sich um Borussia-, Fuhrmann-, Germania- und Ringbahnstraße. Ein Haus steht in der Straße „Am Tempelhof“, die im Kürzel nicht berücksichtigt wurde.

Der Andrang war so groß, dass nicht alle in den Raum passten

Die kleine Mieter/inneninitiative lud im November mit Unterstützung der LINKEN des Bezirks zu einer Versammlung aller Bewohner/innen des Häuserblocks ins Rudolf-Wissel-Haus und hatte mit dem Termin Glück. Kurz vorher hatten alle Mieter/innen des Blocks ein Schreiben des Bezirksamts im Briefkasten, das sie informierte, dass die Deutsche Wohnen die nötigen Unterlagen für eine Modernisierung der Häuser eingereicht hat. Nun hatten die Mieter/innen Schwarz auf Weiß, dass die Warnungen von Frau Jencik und ihrer Mitstreiter/innen keineswegs aus der Luft gegriffen waren. „Es kamen über 100 Anwohner/innen. Fast passten nicht alle in dem Raum“, berichtet Frau Jencik über die erfolgreiche Versammlung. Dort wurde den Mieter/innen geraten, in die Mietergemeinschaft einzutreten. „Wir wollen vorbereitet sein, wenn es in den nächsten Monaten konkret wird, mit den Plänen der Deutsche Wohnen“, sagt Jencik. Jetzt können sie die nächsten Schritte abwarten. Dass die Deutsche Wohnen druckempfindlich ist, zeigt sich an den Plänen für den Tempelhofer Häuserblock. So kann ein Großteil der geplanten Instandsetzungsmaßnahmen nicht auf die Miete umgelegt werden. Das sieht Jencik als einen Erfolg der berlinweiten Organisierung gegen die Deutsche Wohnen. Seit das Unternehmen im Fokus der Kritik steht, agiert es vorsichtiger. Doch für die Tempelhofer Initiative ist das kein Grund sich zurückzulehnen. Auf den grünen Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung in Schöneberg-Tempelhof Jörn Oltmann ist Jencik nicht gut zu sprechen. Auf die Bitte um Unterstützung kam nur die Antwort, darum müssten sich die Mieter/innen selber kümmern. Das haben Jencik und ihre Mitstreiter/innen nun getan und sind jetzt gut vorbereitet auf die Pläne der Deutschen Wohnen. Auch in Tempelhof muss das Unternehmen mit Widerstand durch die Mieter/innen rechnen.

aus: MieterEcho 04.12.2018

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/tempelhofer-mieterinnen-gg-deutsche-wohnen.html
Peter Nowak

Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter

Statt über ein Video aus Chemnitz sollte eigentlich über die Situation am Wohnungsmarkt gestritten werden

Millionen Menschen in Deutschland haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen geben einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Da wird schon mal beim Essen und beim Urlaub gespart.

In dieser Situation hat sich die Bundesregierung am 21. September zweieinhalb Stunden [1] für einen Wohngipfel genommen, der schon längst als verpasste Chance [2] eingeschätzt wird.

Ein Bündel von Maßnahmen, Absichtserklärungen und Mini-Antworten, mehr Wohngeld für Geringverdiener, digitalisierte Bauverfahren, weniger Bürokratie. Der Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Der Wandel von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Der Bund selbst will Wohnraum schaffen für seine eigenen Bediensteten, Bauland vergünstigt abgeben.

Deutschlandfunk

Dort wird auch formuliert, was viele Mieter fordern:

Es wäre an der Zeit gewesen für diese Bundesregierung, ein klares Signal zu senden. Für die Mieterinnen und Mieter, die in bereits bestehenden Mietverhältnissen Angst haben, ihre Miete irgendwann einmal nicht mehr bezahlen zu können. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grundlegend andere Wohnpolitik. Die nicht nur auf das Baukindergeld und Steuererleichterungen für private Investoren setzt. Waren die Erwartungen an diesen „Gipfel“ zu hoch gesteckt? Vielleicht. Auch eine Bundesregierung kann die grundlegenden Fehler der vergangenen Jahre nicht ad hoc wieder gut machen. Seit Ende der 1990er-Jahre wurde die Förderung für den Bau von Sozialwohnungen zurückgefahren.

Deutschlandfunk

Aktive Mieter demonstrierten vor dem Gipfel

Man brauchte nur die Agenda des Wohngipfels zu lesen, um zu sehen, dass es im Wesentlichen um die Interessen der Immobilienwirtschaft ging. Ein Vertreter des Mieterbundes hatte gerade einmal eine Minute Redezeit. Hier wird schon deutlich, wo die Prioritäten des Gipfels lagen.

Aktivisten der in den letzten Jahren gewachsenen Mieterbewegung [3] protestierten denn auch vor dem Gipfel. Zudem gab es einen Alternativen Mietengipfel [4]. Dort wurden die verschiedenen oft sehr realpolitischen Vorstellungen [5] einer mieterfreundlichen Wohnungspolitik präsentiert.

Die Palette reicht von Mieterschutz für soziale Träger, über Bußgeld für überhöhte Mieten bis zur Forderung nach Legalisierung von selbstorganisierten Wohnen. Ein Teilnehmer hatte „Enteignen“ auf sein Schild geschrieben und stand damit für den Teil der Mieterbewegung, die die Eigentumsfrage [6] stellt.

Verschiedene Initiativen widmen sich konkreten Investoren wie „Deutsche Wohnen [7], Padovic [8] oder der CG-Gruppe [9]. Ein anderes Schild wies auf die von der Berliner Mietergemeinschaft initiierte Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau [10] hin. Es handelt sich bei der aktuellen Mieterbewegung in Deutschland also zweifellos um eine der aktivsten sozialen Bewegungen mit sehr konkreten Vorschlägen und einer außerparlamentarischen Verankerung.

Warum wird nicht mehr über die hohen Mieten und die fehlenden Wohnungen geredet?

Da stellt sich schon die Frage, warum rund um den Mietengipfel die starke außerparlamentarisch Mietenbewegung nicht stärker in den Fokus gerückt wurde. Warum hat die SPD, die sich in den letzen Wochen verbal für mieterfreundliche Regelungen einsetze, nicht mit konkreten realpolitischen Forderungen ihren Koalitionspartner stärker unter Druck gesetzt?

Es gäbe genügend dieser Forderungen, die schnell umgesetzt werden könnten und die Situation der Mieter verbessern würden. Stattdessen inszeniert die SPD zum X-ten Mal einen Streit über die Bewertung eines Videos, auf dem angeblich die Wahrheit über die rechten Demonstrationen von Chemnitz zu sehen sein soll. Tatsächlich braucht es dieses Video gar nicht, um die rechten Aktivitäten kritisieren zu können. Das Ganze ist ein Beispiel für einen hilflosen K(r)ampf gegen Rechts, mit dem die SPD hofft, wieder einige Stimmen zurückgewinnen zu können und in Wirklichkeit noch mehr den Eindruck einer Partei vermittelt, die vielleicht mal Angst vor der Fünfprozenthürde haben könnte.

Die aktuelle Inszenierung um den Chef des Verfassungsschutzes Georg Maaßen ist auch deshalb so absurd, weil doch viele politische Beobachter davon ausgingen, dass der gemeinsam mit Seehofer nach der Bayerischen Landtagswahl in wenigen Wochen von der politischen Bühne verschwinden wird.

Die Konzentration der ganzen Kritik an Maaßen soll zudem das „System Verfassungsschutz“ aus der Schusslinie nehmen. Dabei ist der und nicht eine einzelne Person das Problem. Hier dient der von der SPD inszenierte K(r)ampf gegen Rechts nur dazu, von sozialen Problemen wie den Mieten nicht reden zu müssen.

Der beständige Aufbau eines rechten Popanz ist übrigens seit Jahrzehnten ein probates Mittel, um die Menschen auf die bürgerlichen Parteien einzuschwören. Wie gut das funktioniert, kann man an den vielen Merkel-Linken in Deutschland gut ablesen.

Bezahlbare Wohnungen für alle, unabhängig von der Herkunft

Dabei hätte auch der Kampf um bezahlbare Wohnungen für alle zweifellos eine antirassistische Perspektive. Hier würde nicht eine spezielle Forderung für Migranten gestellt ,sondern für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von der Herkunft.

Auf einer wohnungspolitischen Konferenz [11] der Berliner Mietergemeinschaft [12] im Mai 2018 berichteten Vertreter vom Flüchtlingsrat und von anderen Initiativen, welche negative Folgen die aktuelle Wohnungspolitik gerade auch für Migranten hat.

So wäre die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen für alle, die hier leben, auch geeignet, unterschiedliche Menschengruppen hinter einer Forderung zu vereinen. Statt sich also in Endlos-Schleife über Chemnitz-Bilder und Videos zu unterhalten, würde man mit dem Wohnungs- und Mietenthema eine Diskussion beginnen, mit der man nicht auf dem Terrain von AfD und Co. ist.

Schnell würde dann auch klar, dass diese Partei sehr investorenfreundlich ist. Dann könnte sogar ein Teil ihrer Basis nachdenklich werden. Das ist aber nur möglich, wenn man sich nicht auf die Diskursebene der Rechten begibt, auch keine ihrer Forderungen zu Migranten unterstützt, sondern mit der Popularisierung sozialer Themen konkrete Zumutungen in die Öffentlichkeit bringt, die viele Menschen sehr bewegt und wo die Rechten nur verlieren können.

Peter Nowak
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[1] https://www.deutschlandfunk.de/wohngipfel-im-kanzleramt-zweieinhalb-stunden-fuers-wohnen.1773.de.html?dram:article_id=428663
[2] https://www.deutschlandfunk.de/wohngipfel-verpasste-chance-im-kampf-gegen-die-wohnungsnot.720.de.html?dram:article_id=428757
[3] https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/
[4] https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/alternativer-wohngipfel/programm/
[5] https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/alternativer-wohngipfel/
[6] https://interventionistische-linke.org/termin/das-rote-berlin-strategien-fuer-eine-sozialistische-stadt
[7] https://www.dwenteignen.de/
[8] https://padowatch.noblogs.org/
[9] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71-73-cg/
[10] http://www.inkw-berlin.de/
[11] https://www.bmgev.de/politik/bauen-bauen-bauen.html
[12] https://www.bmgev.de/