Das Verhältnis zwischen DWE und der von der BMG getragenen Initiative INKW war nicht immer spannungsfrei. Doch jetzt geht der Blick nach vorne. „Die Diskussion war eine gute
Grundlage für eine Kooperation zwischen DWE und INKW“, betonte Nico Hertz-Eichenrode im Gespräch mit dem MieterEcho. Diese Zusammenarbeit könnte sich in gemeinsamen Veranstaltungen ausdrücken, aber auch durch gemeinsames Agieren auf Kundgebungen und Demonstrationen.
Auf der Stadtpolitischen Konferenz der BMG diskutierten Vertreter der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) und der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) erstmals zusammen. Dabei wurde schnell deutlich, dass es ein gemeinsames Ziel gibt: dem renditegetriebenen Markt möglichst viele Wohnungen zu entziehen. Der Stadtsoziologe Andrej Holm, der auf der Konferenz die INKW vertrat, verwies auf deren Grundsatzerklärung, in der es heißt: …
Sollte eine dauerhafte Kooperati- on zwischen DW enteignen und INKW gelingen, könnte die Gegenüberstel- lung von Neubau und Erhalt der Be- standswohnungen überwunden wer- den, die die Mieter*innenbewegung geschwächt hat. Auf der Konferenz wurde aus dem Publikum auf die öko- logischen Probleme vom Neubau hin- gewiesen. Es bestand allerdings ein eindeutiger Konsens, dass man zwar den Neubaustopp von Büros und teu- ren Loft fordern muss – aber nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verhindern
Es ist fünf Jahre her, dass die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) über mehrere Monate das Ber liner Stadtbild bestimmte. Die Forde- rung: Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen sollten – gegen Entschädigung – in Gemeineigentum überführt werden. Eine große Mehrheit der Berliner Bevölkerung stimmte im September 2021 für einen entspre- chenden Volksentscheid. Nun schreiben wir das Jahr 2026 und keine einzige …
Auf der Stadtpolitischen Konferenz gab es die erste öffentliche Debatte mit Vertretern der beiden Initiativen Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau. Beide wollen sich in Zukunft gegenseitig unterstützen. Wenn das gelingt, wäre auch die Gegenüberstellung von Neubau und Bestand überwunden, die in der Mieterbewegung lange eine große Rolle spielte. Am 7. Mai gibt es in der Beratungsstelle der BMG in der Sonnenallee 101 ein Nachfolgetreffen mit allen an der Konferenz Beteiligten und weiteren Interessierten.
Bis zu 200 Menschen drängten sich am Samstagnachmittag im fünften Stock des IG-Metall-Hauses in Berlin Kreuzberg. Die Berliner Mietergemeinschaft hatte zu einer stadtpolitischen Konferenz unter dem Titel …
»Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern,«
sagt Andreas Hüttner von der Berliner Mietergemeinschaft. Deshalb werden Organisierung und Widerstand auf der Konferenz eine zentrale Rolle spielen.
Die Mieten in Berlin steigen weiter und auch die Zahl der Zwangsräumungen wächst. Doch wo bleibt die Gegenwehr? Dieser Frage will sich eine stadtpolitische Konferenz widmen, die am Samstag kommender Woche im IG-Metall-Haus in Kreuzberg tagt. Ausgerichtet wird die Tagung von der …
Grischa Dallmer und Luise Fuchs vertreten die Bezirksgruppe Kreuzberg der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) auf dem Treffen. „Ich wünsche mir eine Verbindung der Initiative DW und Co. Enteignen mit der von der BMG entwickelten Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau“, sagt Dallmer der taz. Fuchs erzählt, dass der Besuch einer Kiezversammlung vor zwei Jahren der Beginn ihres mietenpolitischen Engagements war.
Im Kreuzberger Club S036 wird viel gelacht. „Hier ist ja so eine gute Stimmung wie beim Kiezbingo“, sagt eine junge Frau, als sie den Raum betritt. Es ist der Jahresauftakt der Mieter*innenbewegung, das Kiezteam der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat für Dienstagabend zur …
Ralf Hoffrogge hat die Geschichte der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen aufgeschrieben. Der Historiker engagierte sich selbst in der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Mit seinem Buch über den noch laufenden Kampf stößt er hoffentlich Debatten an.
»Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. ›Deutsche Wohnen enteignen‹, singen sie.« So beschreibt der Historiker Ralf Hoffrogge die Stimmung in den Abendstunden des 26. September 2021. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DW Enteignen) hatte den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin mit 56,9 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Hoffrogge selbst gehörte seit 2018 zum Kernteam von DW Enteignen. In seinem Buch beschreibt er sehr detailliert, …
Auf der Konferenz sollen Alternativen zur herrschenden Wohnungspolitik und Möglichkeiten der Gegenwehr diskutiert wer-den. Das genaue Programm wird noch erarbeitet. Aber die kämpferischen Akzente sind schon auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe des »Mieterechos« zu erkennen. In der Publikation der BMG, die auch über deren Mitgliedschaft hinaus Leser*innen findet, wird die Wohnungspolitik der Bundesregierung als Klassenkampf von oben charakterisier
»Eure ›neuen Drei‹« – so stellen sich Katrin Brüggenkamp, Klaus Byszio und Marek Schauer auf der Homepage der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) vor. Anfang Dezember wurde das Trio auf einer Delegiertenkonferenz der BMG im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1 zum neuen Vorstand gewählt. Sofort nachdem das Wahlergebnis bekannt gegeben war, stand Antonio Leonhardt vom Podium auf und setzte sich in die hintere Reihe des Saals. Leonhardt, der auch wohnungspolitischer Sprecher der Linken in der Bezirks- verordnetenversammlung Lichtenberg ist, war im November 2024 vom Kammergericht Berlin zum Notvorstand bei der BMG eingesetzt worden. Das Gericht hatte festgestellt, dass der bisherige Vorstand …
Ralf Hoffrogge, Das laute Berlin, Deutsche Wohnen und Co. und die Wiederkehr der Gesellschaft, Brumaire Ver- lag, Berlin 2025, 532 Seiten, 24 Euro, ISBN 978-3-948608- 95-8
Ralf Hoffrogge schreibt eine voluminöse Geschichte der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. neuen Anlauf für eine Abstimmung über Vergesellschaftung von Wohnkonzernen in Berlin, diesmal mit einem verbindlichen Gesetzestext. Es ist zu hoffen, dass sie auch von ihren Fehlern lernt und begreift, dass sie ohne die Berliner Mietrebell*innen, die es lange vor DW Enteignen gab, keinen Erfolg haben wird.
„Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. ‚Deutsche Wohnen enteignen‘, singen sie.“ (S.328) So beschreibt der Historiker Ralf Hoffrogge die Stimmung in den Abendstun- den des 26. September 2021, nachdem die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DW Enteignen) bei einer Volksabstimmung mit 56,9 Prozent in Berlin gewonnen hatte. Hoffrogge gehörte seit 2018 zum Kernteam von DW Enteignen. In seinem Buch beschreibt er detailliert wie es die kleine Initiative schaffte, eine …
Hoffrogge gehörte seit 2018 zum Kernteam von DW Enteignen. In seinem Buch beschreibt er sehr detailliert, wie es der kleinen Initiative gelang, eine Mehrheit für die Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen zu gewinnen. Dabei verschweigt er auch nicht die vielen Probleme.
»Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. Deutsche Wohnen enteignen singen sie.« So beschreibt der Historiker Ralf Hoffrogge in seinem Buch die Stimmung in den Abendstunden des 26. September 2021, nachdem die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DW Enteignen) bei einer Volksabstimmung mit 56,9 Prozent in Berlin gewonnen hatte. Hoffrogge gehörte seit 2018 zum …
Ferner hätten Aktive der Bezirksgruppe auch bei den Veranstaltungsreihen „Wohnen in der Krise“ und „Vergessene Utopien des Wohnens“ mitgewirkt, sowie bei der Arbeit der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW), mit der die BMG wohnungsbaupolitische Initiativen im Interesse von Mieter/innen anstoßen will. Grischa Dallmer und LuiseFuchs sind sich jedenfalls sicher, dass die Kreuzberger Bezirksgruppe auch in Zukunft ein wichtiger Anlaufpunkt sein wird, um sich gegen die Zumutungen der Immobilienwirtschaft zu behaupten.
Wie kann ein längerfristiger Kampf für die Rechte der Mieter/innen gelingen? Darüber sprach ich mit zwei Delegierten der Kreuzberger Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft (BMG). Grischa Dallmer ist schon mehrere Jahre aktiver Teil der Bezirksgruppe, auch in der Funktion als Delegierter. Luise Fuchs hingegen hat sich jetzt das erste Mal als Delegierte aufstellen lassen. Im Gespräch mit dem MieterEcho erklärte sie, sich zur Kandidatur entschlossen zu haben, weil sie festgestellt hat, dass sich bisher zu wenig Frauen in der BMG engagieren. Sowohl Fuchs als auch Dallmer bewerten es als positiv, dass sich Mieter/innen unterschiedlicher Hausgemeinschaften in Kreuzberg mit ihren Anliegen an die Bezirksgruppe wenden. Darunter war …
Die Bezirksgruppe Lichtenberg der Berliner MieterGemeinschaft unterstützt kontinuierlich den Widerstand von Mieter/innen. Die Bezirksgruppe Lichtenberg der Berliner MieterGemeinschaft trifft sich jeden 1. Montag im Monat, 18 Uhr im Café Wostok, Weitlingstraße 97 E-Mail: lichtenberg@bmgev.de
Natürlich spielten auch mietenpolitische Aktivitäten außerhalb von Lichtenberg auf dem Treffen eine Rolle. So mobilisierten Mitglieder der Bezirksgruppe für die Demonstration gegen
den Immobilientag am 4. Juni, an der auch einige Aktive mit einem Transparent teilnahmen. Kurz wurde über die Besetzungsversuche am letzten Maiwochenende in verschiedenen Stadtteilen geredet, die aber von der Polizei schnell geräumt wurden. Mit den Besetzungen sollte auf den Leerstand von gut erhaltenen Gebäuden aufmerksam gemacht werden.
Im Stadtteilzentrum Wostock in der Lichtenberger Weitlingstraße trifft sich immer am ersten Montag im Monat die Bezirksgruppe Lichtenberg der Berliner MieterGemeinschaft (BMG). 10 Menschen sitzen diesmal um den Tisch und arbeiten in knapp zwei Stunden konzentriert die umfangreiche Tagesordnung ab. Im Zentrum steht der Widerstand von Mieter/innen gegen die Praktiken von Wohnkonzernen in Lichtenberg, der in den letzten Jahren von der Bezirksgruppe unterstützt wurde und wird. So haben BMG-Mitglieder zu Versammlungen in den betroffenen Häusern eingeladen. Es geht um Bewohner/innen in der Hauptstraße/Ecke Schlichtallee, der Metastraße und der Konrad-WolfStraße. Die Auseinandersetzungen ziehen sich bereits über mehrere Jahre hin, und die aktuelle Entwicklung steht regelmäßig auf der Agenda der Treffen der Bezirksgruppe Lichtenberg. Bei dem Treffen Anfang Juni stand das Thema Mietminderung während der …
»Wir sollten mit Stolz unsere Rechte als Mieter*innen einfordern und diesen Status keineswegs aufgeben«, erklärt der Soziologe Matthias Coers, der vor mehr als zehn Jahren den Film »Mietrebellen« drehte. Er hat den vielen aufmüpfigen Mieter*innen, die nicht nur in Berlin für ihre Rechte kämpfen und sich nicht einfach für die Profitinteressen von Wohnkonzernen vertreiben lassen wollen, einen Namen gegeben.
Wäre es nicht nachhaltiger, aus abhängigen Mietern unabhängige Wohnungseigentümer zu machen?« Man würde eine solche Frage vielleicht von Christian Lindner oder aus dem Umfeld von Friedrich Merz vermuten. Doch sie kam von nd-Autor Frank Jöricke. Sein Artikel …
Zu diesen Datum rufen Stadtteilgruppen und Mieter*inneninitativen unter dem Motto „Wohnraum ist keine Ware“ zu einer Demonstration gegen die beiden Treffen der Reichen auf. Sie soll um 16.30 Uhr vor dem InterContinal in der Budapester Straße beginnen und gegen 18 Uhr am Friedrichstadt-Palast enden.
Als „Metropole des Privatkapitals“ wird Berlin auf der Homepage von Super Return International beworben. Dabei handelt es sich ein Treffen von ca. 5.000 Mitarbeiter*innen von 800 internationalen …
Am 1. Januar 2005 trat „Hartz IV“ in Kraft
und hat die Sozialsysteme brachial verändert. Bei der nach dem damaligen VWArbeitsdirektor Peter Hartz benannten
Maßnahme handelte es sich um mehr als
um eine arbeitsmarktpolitische Reform,
wie sie vor allem in Wirtschaftskreisen
zuvor gefordert wurde. Ein zentrales Kapitel von Hartz-IV regelte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Die Schlagworte lauteten „fördern“ und
„fordern“. Ersteres bezog sich auf die
Unterstützung bei der Jobsuche, Letzteres auf die Peitsche der Sanktionen, mit
denen Menschen diszipliniert werden
sollten, die sich angeblich oder tatsächlich zu wenig um einen Job kümmerten.
Tatsächlich war dies eine Maßnahme, die das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wesentlich zuungunsten der Lohnabhängigen veränderte. Sie wurde über viele Jahre von wirtschaftsnahen Instituten und Medien vorbereitet, die wegen angeblich …
Ein Grund, warum das Konzept der inkw nicht von größeren Teilen der Mieter:innenbewegung aufgegriffen wurde, liegt darin, dass Teile der stadt- und mietenpolitischen Gruppen den Neubau von Wohnungen mit dem Argument ablehnen, es müsse eine Bevölkerungsverdichtung verhindert werden, Der Berliner Stadtsoziologe und inkw-Unterstützer Andrej Holm benannte die Problemstellung bereits vor zehn Jahren: »Ob die Initiative einen Beitrag zur Stärkung der Mieter:innenbewegung leisten kann, wird wesentlich davon abhängen, ob es den Initiator:innen gelingt, die auch in den Protestbewegungen diskutierte Gegenüberstellung von Neubau und Bestand zu überwinden«. Zehn Jahre später muss festgestellt werden, dass das bis heute nicht gelungen ist.
Ein großes Manko liegt darin, dass die Grundvorstellungen der inkw mit der Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) nicht verknüpft werden konnten. Dabei hätten sich die Konzepte gut ergänzt. Diese fehlende Koordination wird gerade aktuell deutlich: DWE bereitet einen neuen Volksentscheid vor, der aber diesmal verbindlich umgesetzt werden soll. Das erfordert eine juristische Vorarbeit, die Zeit braucht.
In SoZ 5/2024 hat sich David Stein mit der Berliner Wohnungspolitik nach den zerstobenen Hoffnungen befasst, die in den Jahren 2021/22 die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co Enteignen« ausgelöst hat. »Eine Vergesellschaftung allein kann am akuten Wohnungsmangel in Berlin nichts ändern«, so Steins Einschätzung. »Es bedarf der …
