Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Angst vor der Enteignung

Am Samstag startete in Berlin das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen«, das große Immo­bi­li­en­kon­zerne ver­ge­sell­schaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Par­teien im Ber­liner Senat erreicht.

»Hanf­anbau statt Woh­nungsbau, Ent­eignung statt Inves­ti­tionen. Das ist Politik gegen die Men­schen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein kon­ser­va­tives Profil bemühte neue CDU-Bun­des­vor­sit­zende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer in eine Debatte ein­ge­mischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …

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Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

„Vene­zuela an der Spree“ wei­ter­lesen

Tempelhofer Mieter/​innen organisieren sich gegen Deutsche Wohnen

Alles begann mit einem Mit­glied der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft, der in Berlin-Tem­pelhof Flyer für eine Pro­test­kund­gebung gegen die Immo­bi­li­en­firma Deutsche Wohnen ver­teilte. Barbara Jencik war sofort daran inter­es­siert. Denn auch sie wohnte in einem Haus, das der Deutsche Wohnen gehört. Durch den Flyer hatte sie nun erfahren, dass sich in zahl­reichen Ber­liner Stadt­teilen Deutsche-Wohnen Mieter/​innen orga­ni­sieren und ver­netzen. Zudem koor­di­nieren sie ber­linweit Pro­teste. Barbara Jencik beteiligt sich nicht nur regel­mäßig daran. Sie wollte auch in ihrem Wohn­umfeld Mitstreiter/​innen gewinnen. „Am Anfang war es sehr müh­selig“, berichtet sie Mie­te­rEcho online. Viele der Mieter/​innen im Block wollten nicht glauben, dass die Deutsche Wohnen die Mieten erhöhen würde. Es waren zunächst nur 9 Per­sonen, die sich in der Wohnung von Frau Jencik trafen und die Mie­ter­initiative „Bofugeri“ gründete. Die Abkürzung steht für die Stra­ßen­namen, in denen sich der Häu­ser­block befindet, der der Deut­schen Wohnen gehört. Es handelt sich um Borussia-, Fuhrmann-, Ger­mania- und Ring­bahn­straße. Ein Haus steht in der Straße „Am Tem­pelhof“, die im Kürzel nicht berück­sichtigt wurde.

Der Andrang war so groß, dass nicht alle in den Raum passten

Die kleine Mieter/​inneninitiative lud im November mit Unter­stützung der LINKEN des Bezirks zu einer Ver­sammlung aller Bewohner/​innen des Häu­ser­blocks ins Rudolf-Wissel-Haus und hatte mit dem Termin Glück. Kurz vorher hatten alle Mieter/​innen des Blocks ein Schreiben des Bezirksamts im Brief­kasten, das sie infor­mierte, dass die Deutsche Wohnen die nötigen Unter­lagen für eine Moder­ni­sierung der Häuser ein­ge­reicht hat. Nun hatten die Mieter/​innen Schwarz auf Weiß, dass die War­nungen von Frau Jencik und ihrer Mitstreiter/​innen kei­neswegs aus der Luft gegriffen waren. „Es kamen über 100 Anwohner/​innen. Fast passten nicht alle in dem Raum“, berichtet Frau Jencik über die erfolg­reiche Ver­sammlung. Dort wurde den Mieter/​innen geraten, in die Mie­ter­ge­mein­schaft ein­zu­treten. „Wir wollen vor­be­reitet sein, wenn es in den nächsten Monaten konkret wird, mit den Plänen der Deutsche Wohnen“, sagt Jencik. Jetzt können sie die nächsten Schritte abwarten. Dass die Deutsche Wohnen druck­emp­findlich ist, zeigt sich an den Plänen für den Tem­pel­hofer Häu­ser­block. So kann ein Großteil der geplanten Instand­set­zungs­maß­nahmen nicht auf die Miete umgelegt werden. Das sieht Jencik als einen Erfolg der ber­lin­weiten Orga­ni­sierung gegen die Deutsche Wohnen. Seit das Unter­nehmen im Fokus der Kritik steht, agiert es vor­sich­tiger. Doch für die Tem­pel­hofer Initiative ist das kein Grund sich zurück­zu­lehnen. Auf den grünen Stadtrat für Bauen und Stadt­ent­wicklung in Schö­neberg-Tem­pelhof Jörn Oltmann ist Jencik nicht gut zu sprechen. Auf die Bitte um Unter­stützung kam nur die Antwort, darum müssten sich die Mieter/​innen selber kümmern. Das haben Jencik und ihre Mitstreiter/​innen nun getan und sind jetzt gut vor­be­reitet auf die Pläne der Deut­schen Wohnen. Auch in Tem­pelhof muss das Unter­nehmen mit Wider­stand durch die Mieter/​innen rechnen.

aus: Mie­te­rEcho 04.12.2018

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Peter Nowak

Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter

Statt über ein Video aus Chemnitz sollte eigentlich über die Situation am Woh­nungs­markt gestritten werden

Mil­lionen Men­schen in Deutschland haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immer mehr Men­schen geben einen beträcht­lichen Teil ihres Ein­kommens für die Miete aus. Da wird schon mal beim Essen und beim Urlaub gespart.

In dieser Situation hat sich die Bun­des­re­gierung am 21. Sep­tember zwei­einhalb Stunden [1] für einen Wohn­gipfel genommen, der schon längst als ver­passte Chance [2] ein­ge­schätzt wird.

Ein Bündel von Maß­nahmen, Absichts­er­klä­rungen und Mini-Ant­worten, mehr Wohngeld für Gering­ver­diener, digi­ta­li­sierte Bau­ver­fahren, weniger Büro­kratie. Der Betrach­tungs­zeitraum beim Miet­spiegel soll von vier auf sechs Jahre ver­längert werden. Der Wandel von Miet­woh­nungen in Eigen­tums­woh­nungen soll erschwert werden. Der Bund selbst will Wohnraum schaffen für seine eigenen Bediens­teten, Bauland ver­günstigt abgeben.

Deutsch­landfunk

Dort wird auch for­mu­liert, was viele Mieter fordern:

Es wäre an der Zeit gewesen für diese Bun­des­re­gierung, ein klares Signal zu senden. Für die Mie­te­rinnen und Mieter, die in bereits bestehenden Miet­ver­hält­nissen Angst haben, ihre Miete irgendwann einmal nicht mehr bezahlen zu können. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grund­legend andere Wohn­po­litik. Die nicht nur auf das Bau­kin­dergeld und Steu­er­erleich­te­rungen für private Inves­toren setzt. Waren die Erwar­tungen an diesen »Gipfel« zu hoch gesteckt? Viel­leicht. Auch eine Bun­des­re­gierung kann die grund­le­genden Fehler der ver­gan­genen Jahre nicht ad hoc wieder gut machen. Seit Ende der 1990er-Jahre wurde die För­derung für den Bau von Sozi­al­woh­nungen zurück­ge­fahren.

Deutsch­landfunk

Aktive Mieter demons­trierten vor dem Gipfel

Man brauchte nur die Agenda des Wohn­gipfels zu lesen, um zu sehen, dass es im Wesent­lichen um die Inter­essen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ging. Ein Ver­treter des Mie­ter­bundes hatte gerade einmal eine Minute Redezeit. Hier wird schon deutlich, wo die Prio­ri­täten des Gipfels lagen.

Akti­visten der in den letzten Jahren gewach­senen Mie­ter­be­wegung [3] pro­tes­tierten denn auch vor dem Gipfel. Zudem gab es einen Alter­na­tiven Mie­ten­gipfel [4]. Dort wurden die ver­schie­denen oft sehr real­po­li­ti­schen Vor­stel­lungen [5] einer mie­ter­freund­lichen Woh­nungs­po­litik prä­sen­tiert.

Die Palette reicht von Mie­ter­schutz für soziale Träger, über Bußgeld für über­höhte Mieten bis zur For­derung nach Lega­li­sierung von selbst­or­ga­ni­sierten Wohnen. Ein Teil­nehmer hatte »Ent­eignen« auf sein Schild geschrieben und stand damit für den Teil der Mie­ter­be­wegung, die die Eigen­tums­frage [6] stellt.

Ver­schiedene Initia­tiven widmen sich kon­kreten Inves­toren wie »Deutsche Wohnen [7], Padovic [8] oder der CG-Gruppe [9]. Ein anderes Schild wies auf die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft initi­ierte Initiative für einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau [10] hin. Es handelt sich bei der aktu­ellen Mie­ter­be­wegung in Deutschland also zwei­fellos um eine der aktivsten sozialen Bewe­gungen mit sehr kon­kreten Vor­schlägen und einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Ver­an­kerung.

Warum wird nicht mehr über die hohen Mieten und die feh­lenden Woh­nungen geredet?

Da stellt sich schon die Frage, warum rund um den Mie­ten­gipfel die starke außer­par­la­men­ta­risch Mie­ten­be­wegung nicht stärker in den Fokus gerückt wurde. Warum hat die SPD, die sich in den letzen Wochen verbal für mie­ter­freund­liche Rege­lungen ein­setze, nicht mit kon­kreten real­po­li­ti­schen For­de­rungen ihren Koali­ti­ons­partner stärker unter Druck gesetzt?

Es gäbe genügend dieser For­de­rungen, die schnell umge­setzt werden könnten und die Situation der Mieter ver­bessern würden. Statt­dessen insze­niert die SPD zum X-ten Mal einen Streit über die Bewertung eines Videos, auf dem angeblich die Wahrheit über die rechten Demons­tra­tionen von Chemnitz zu sehen sein soll. Tat­sächlich braucht es dieses Video gar nicht, um die rechten Akti­vi­täten kri­ti­sieren zu können. Das Ganze ist ein Bei­spiel für einen hilf­losen K®ampf gegen Rechts, mit dem die SPD hofft, wieder einige Stimmen zurück­ge­winnen zu können und in Wirk­lichkeit noch mehr den Ein­druck einer Partei ver­mittelt, die viel­leicht mal Angst vor der Fünf­pro­zent­hürde haben könnte.

Die aktuelle Insze­nierung um den Chef des Ver­fas­sungs­schutzes Georg Maaßen ist auch deshalb so absurd, weil doch viele poli­tische Beob­achter davon aus­gingen, dass der gemeinsam mit See­hofer nach der Baye­ri­schen Land­tagswahl in wenigen Wochen von der poli­ti­schen Bühne ver­schwinden wird.

Die Kon­zen­tration der ganzen Kritik an Maaßen soll zudem das »System Ver­fas­sungs­schutz« aus der Schuss­linie nehmen. Dabei ist der und nicht eine ein­zelne Person das Problem. Hier dient der von der SPD insze­nierte K®ampf gegen Rechts nur dazu, von sozialen Pro­blemen wie den Mieten nicht reden zu müssen.

Der beständige Aufbau eines rechten Popanz ist übrigens seit Jahr­zehnten ein pro­bates Mittel, um die Men­schen auf die bür­ger­lichen Par­teien ein­zu­schwören. Wie gut das funk­tio­niert, kann man an den vielen Merkel-Linken in Deutschland gut ablesen.

Bezahlbare Woh­nungen für alle, unab­hängig von der Her­kunft

Dabei hätte auch der Kampf um bezahlbare Woh­nungen für alle zwei­fellos eine anti­ras­sis­tische Per­spektive. Hier würde nicht eine spe­zielle For­derung für Migranten gestellt ‚sondern für alle Men­schen, die hier leben, unab­hängig von der Her­kunft.

Auf einer woh­nungs­po­li­ti­schen Kon­ferenz [11] der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [12] im Mai 2018 berich­teten Ver­treter vom Flücht­lingsrat und von anderen Initia­tiven, welche negative Folgen die aktuelle Woh­nungs­po­litik gerade auch für Migranten hat.

So wäre die For­derung nach bezahl­baren Woh­nungen für alle, die hier leben, auch geeignet, unter­schied­liche Men­schen­gruppen hinter einer For­derung zu ver­einen. Statt sich also in Endlos-Schleife über Chemnitz-Bilder und Videos zu unter­halten, würde man mit dem Woh­nungs- und Mieten­thema eine Dis­kussion beginnen, mit der man nicht auf dem Terrain von AfD und Co. ist.

Schnell würde dann auch klar, dass diese Partei sehr inves­to­ren­freundlich ist. Dann könnte sogar ein Teil ihrer Basis nach­denklich werden. Das ist aber nur möglich, wenn man sich nicht auf die Dis­kurs­ebene der Rechten begibt, auch keine ihrer For­de­rungen zu Migranten unter­stützt, sondern mit der Popu­la­ri­sierung sozialer Themen kon­krete Zumu­tungen in die Öffent­lichkeit bringt, die viele Men­schen sehr bewegt und wo die Rechten nur ver­lieren können.

Peter Nowak
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[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​i​m​-​k​a​n​z​l​e​r​a​m​t​-​z​w​e​i​e​i​n​h​a​l​b​-​s​t​u​n​d​e​n​-​f​u​e​r​s​-​w​o​h​n​e​n​.​1​7​7​3​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28663
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​v​e​r​p​a​s​s​t​e​-​c​h​a​n​c​e​-​i​m​-​k​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​w​o​h​n​u​n​g​s​n​o​t​.​7​2​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28757
[3] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2018/
[4] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2​0​1​8​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​r​-​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​/​p​r​o​g​ramm/
[5] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2​0​1​8​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​r​-​w​o​h​n​g​i​pfel/
[6] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​t​e​r​m​i​n​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​e​r​l​i​n​-​s​t​r​a​t​e​g​i​e​n​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​stadt
[7] https://​www​.dwent​eignen​.de/
[8] https://​pado​watch​.noblogs​.org/
[9] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71–73-cg/
[10] http://​www​.inkw​-berlin​.de/
[11] https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​.html
[12] https://​www​.bmgev​.de/

Metoo: Kummerkasten von Mittelstandsfrauen oder neues feministisches Kampffeld?

Es handelt sich nicht um ein Mit­tel­schichts­problem, gerade Frauen mit wenig oder geringem Ein­kommen sind am stärksten auch von der sexu­ellen Unter­drü­ckung betroffen

Welchen poli­ti­schen Stel­lenwert hat eigentlich gesell­schaft­liche Libe­ra­lität – Femi­nismus, Anti­ras­sismus, LGBTI-Rechte, das gesamte Paket? Wo ist das auf der poli­ti­schen Skala ein­zu­ordnen?« Diese Frage [1] stellte die Publi­zistin und Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Isolde Charim kürzlich in der Taz. Dort stellt sie fest, dass diese Werte nicht nur von der poli­ti­schen Rechten, sondern auch von Teilen der Linken infrage gestellt würden.

Von linker Seite sehen sich aber die unter­schied­lichen Phä­nomene, die wir unter gesell­schaft­licher Libe­ra­li­sierung zusam­men­fassen, auch mas­siven Angriffen aus­ge­setzt. Da werden sie als »Fei­gen­blatt« des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus bezeichnet, hinter dem die wahren Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse nur umso unge­nierter betrieben werden. Als »Herr­schafts­ideo­logie einer glo­ba­li­sierten Klasse«. Als Klas­sen­kampf der »neuen Mit­tel­schichten« gegen »die da unten«. Die Liste ließe sich fort­setzen. Klar ist, dass diese Kritik auch die Antriebs­en­ergie jener ist, die nun #auf­stehen wollen.

Isolde Charim

Nun sind unter den Zielen, der von Charim ange­spro­chenen Auf­stehen-Bewegung [2] tat­sächlich keine explizit femi­nis­ti­schen Ziele benannt. Nicht einmal die aktuell viel­dis­ku­tierte Abschaffung [3] des Para­graphen 219 , der jede Werbung für Abtrei­bungen ver­bietet und die Ärzte, die diese Dienst­leistung anbieten, kri­mi­na­li­siert, wird dort erwähnt. Das ist eine kri­tik­würdige Leer­stelle, ebenso, wenn statt Kampf gegen Ras­sismus der poli­tisch falsche Begriff Frem­denhass genannt wird.

Sahra Wagen­knecht und die Me-Too-Debatte

Schon vor einigen Monaten hat sich die Auf­stehen-Initia­torin Sahra Wagen­knecht despek­tierlich über die Me-Too-Kam­pagne geäußert [4]:

Wenn wirt­schaft­liche Abhän­gigkeit aus­ge­nutzt wird, um Frauen oder auch Männer zu beläs­tigen, ist das eine üble Geschichte. Das gibt es mit Sicherheit auch im Bun­destag, und dagegen muss mehr getan werden. Etwas anderes ist es, wenn solche Abhän­gig­keiten nicht exis­tieren. Natürlich werde auch ich mal blöd ange­baggert, aber da kann ich doch selbst­be­wusst Grenzen setzen, und muss mich nicht über Twitter aus­weinen. Als Abge­ordnete kann man sich wehren. Schlimm ist es, wenn man sich wegen finan­zi­eller Abhän­gigkeit oder Angst um den Arbeits­platz nicht wehren kann. Beide Situa­tionen sollte man nicht mit­ein­ander ver­mengen.

Sahra Wagen­knecht

Schnell machte in den sozialen Netz­werken die Meldung die Runde, nun habe sich Wagen­knecht auch noch gegen femi­nis­tische Kämpfe posi­tio­niert. In der Frank­furter Rund­schau wurde ihr gar vor­ge­worfen [5], sie würde patri­ar­chale Macht­struk­turen nicht aner­kennen und sei mit ihrer Position nicht weit von der kon­ser­va­tiven Publi­zistin Birgit Kelle, die das Buch »Dann mach doch die Bluse zu« her­aus­ge­geben hat.

Doch diese Kritik wird Wagen­knecht nicht gerecht. Es ist nicht anzu­nehmen, dass sie mit der For­mu­lierung »selbst­be­wusst Grenzen setzen«, das gemeint hat. Zudem wurde sie direkt nach sexis­ti­scher Anmache im Par­lament gefragt und darauf hat sie geant­wortet. Gleich­zeitig hat sie klar erklärt, dass sie hier in einer pri­vi­le­gierten Position ist und auf die ver­wiesen, die sich wegen finan­zi­eller Abhän­gig­keiten oder Angst um den Arbeits­platz nicht so wehren können. Kri­ti­sieren könnte man, dass Wagen­knecht hier keine kon­kreten Vor­schläge macht, wie sich gerade diese Frauen wehren können. Das könnte bei­spiels­weise die Ein­rich­tungen von Rätinnen und Räten gegen sexis­tische Dis­kri­mi­nierung nicht nur, aber auch am Arbeits­platz sein. Sie könnten in grö­ßeren Betrieben aber auch auf Stadt­tei­lebene ein­ge­richtet werden, weil ja solche sexis­ti­schen Angriffe dort genau so häufig vor­kommen.

Betroffen sind in der patri­ar­chalen Gesell­schaft davon vor allem aber nicht nur Frauen. Wir haben bei der Me-Too-Debatte auch erfahren, dass auch Männer in bestimmten Branchen von Frauen unter Druck gesetzt werden. Auch für sie sollten diese Räte natürlich offen sein. Vorbild könnten die Gleich­stel­lungs­be­auf­tragen sein, die es seit den 1980er Jahren in vielen Ver­wal­tungen und auch in grö­ßeren Betrieben gab.

Vom digi­talen Kum­mer­kasten zu Räten

Das wäre eine Wei­ter­ent­wicklung der Me-Too-Bewegung, die vie­lerorts sehr viel gelobt, aber wenig kri­ti­siert wurde. Dabei müsste es ein All­ge­mein­platz sein, dass Kritik der Motor einer Bewegung und feh­lende Kritik mit­tel­fristig Still­stand heißt. In der Inter­view­passage konnte man Wagen­knechts despek­tier­liche Äußerung, sich nicht aus­weinen zu müssen, als eine solche Kritik ver­stehen.

Tat­sächlich trägt dieser Aus­druck wenig dazu bei, dass die Betrof­fenen, die mit ihren Erfah­rungen an die Öffent­lichkeit gegangen sind, einige Schritte wei­ter­gehen. Denn tat­sächlich wäre eine Me-Too-Bewegung als digi­taler Kum­mer­kasten kein Instrument der Gegen­macht. Es ist auch deutlich, dass die im Neo­li­be­ra­lismus zum Dogma erhobene Indi­vi­dua­li­sierung hier voll rein­schlägt. Es ist eben offen­sichtlich, dass alle Betroffene als Ein­zelne reden, dann sicher unter­stützt werden, aber ein kol­lek­tiver Prozess nicht statt­findet, wie er sich noch vor Jahr­zehnten in Streiks gegen Nied­rig­löhne für Frauen bei­spiels­weise bei Pierburg [6] aus­drückte.

Da hilft es auch nicht, wenn von Behshid Najafi von einer Selbst­or­ga­ni­sation migran­ti­scher Frauen [7] nun nach Me Two, Me Three und Me Four gefordert [8] wird. Die zur Begründung genannte Mehr­fach­be­trof­fenheit von unter­schied­lichen Unter­drü­ckungs­formen bei migran­ti­schen Frauen ist vor­handen, aber sie nur in eigenen Erzäh­lungen neben­ein­an­der­zu­stellen, trägt nicht dazu bei, die Ver­ein­zelung zu über­winden und zu gemein­samen Kämpfen zu kommen.


Frauen mit wenig Ein­kommen am meisten betroffen

Es darf eben nicht dabei stehen bleiben, sich nur die unter­schied­lichen Geschichten von Unter­drü­ckungs­er­fah­rungen zu erzählen, es kommt darauf an, diese Unter­drü­ckungen abzu­schaffen. Da wird auch sehr schnell deutlich, dass es sich nicht um ein Mit­tel­schichts­problem handelt. Im Gegenteil, gerade Frauen mit wenig oder geringem Ein­kommen, sind am stärksten auch von der sexu­ellen Unter­drü­ckung betroffen. Um da was zu ändern, müssen eben auch gesell­schaft­liche Struk­turen in Frage gestellt werden.

Einige Bei­spiele dazu wurden auf einer Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [9] zum Thema Bauen, Bauen, Bauen – sozial und kom­munal [10] genannt, die hier doku­men­tiert [11] ist. Dort ging es auch um die unter­schied­lichen Folgen der Woh­nungsnot. Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser [12] befasste sich mit den Aus­wir­kungen für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einem Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen. Das ist nur eines von vielen Bei­spielen, wie sexuelle Unter­drü­ckung mit anderen Aus­beu­tungs­me­cha­nismen zusam­men­fällt. Das legt nahe, dass es auch nur gemeinsam bekämpft werden kann. Und es stellt sich dann die Frage, ob Me Too es schafft, vom digi­talen Kum­mer­kasten zu einer Plattform der Orga­ni­sierung zu werden.

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Peter Nowak

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[1] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​2​8​1​1​1​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[2] https://​www​.auf​stehen​.de/
[3] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/10127/gute-argumente-fuer-eine-streichung-von-%c2%a7-219a-stgb-fakten-statt-ideologie/
[4] https://​www​.​t​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​r​t​e​i​e​n​/​i​d​_​8​3​0​8​3​9​4​0​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​d​i​e​-​s​p​d​-​s​c​h​a​f​f​t​-​s​i​c​h​-​a​b​-​.html
[5] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​e​i​n​u​n​g​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​m​e​t​o​o​-​d​i​e​-​i​g​n​o​r​a​n​z​-​d​e​r​-​f​r​a​u​e​n​-​a​-​1​4​31518
[6] http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​w​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​w​i​l​d​e​r​-​s​t​r​e​i​k​-​d​a​s​-​i​s​t​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​b​e​i​-​p​i​e​r​b​u​r​g​-​i​n​-​n​e​u​s​s​-1973
[7] https://​agisra​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​d​e​_home
[8] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​27564
[9] https://​www​.bmgev​.de
[10] https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​.html
[11] http://​zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen
[12] http://​www​.wild​wasser​-berlin​.de/

Ausbleibende Neubauten

Die Ber­liner Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) wird von rechts und auch von links kri­ti­siert, weil nicht genug Woh­nungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
Von

Nun hat sich auch eine Poli­ti­kerin der Ber­liner Grünen der Kritik an der Bau­po­litik der Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) ange­schlossen. »Wir brauchen ein Ber­liner Bündnis mit den pri­vaten Inves­toren«, for­derte Antje Kapek, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus, Ende Juli. Grüne und Links­partei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Poli­tiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem partei­internen Schreiben den Rück­tritt Lomp­schers gefordert. Er wirft der »Still­stands­se­na­torin« vor, mit einem »leicht­fer­tigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »ein­sei­tiger Akzen­tu­ierung der Par­ti­zi­pation« von Alt­mietern den Woh­nungsbau in Berlin zu behindern.

Der Vorwurf, Lomp­scher lasse zu, dass Alt­mieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlaf­zim­mer­fenster wehren, ist in den ver­gan­genen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Rad­ziwill, stell­ver­tre­tende SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Abge­ord­ne­tenhaus und dezi­dierte Par­tei­linke, zeigte dagegen Ver­ständnis für Härtigs Kurs. Dass die ­Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend.

Dass die Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend, doch auch Basis­in­itia­tiven teilen die Kritik an der Bau­se­na­torin.

Doch auch Jour­na­listen und Initia­tiven, die auf Distanz zum par­la­men­ta­ri­schen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Sena­torin. So befasste sich der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in einen Kom­mentar in der Taz kri­tisch mit der Woh­nungs­po­litik in Deutschland und beklagte die man­gelnde Bereit­schaft zum Neubau. »Aus­ge­rechnet die ›rot-rot-grüne‹ Lan­des­re­gierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Kon­flikten mit ihrer ›neubaukri­tischen‹ Kli­entel. Viele Neu­bau­vor­haben werden fak­tisch unter Zustim­mungs­vor­behalt durch die ›Stadt­ge­sell­schaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die ange­peilten Neu­bau­quoten trotz starken Zuzugs und explo­die­renden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Bal­ce­rowiak, der seit Jahren für Mie­te­recho schreibt, die Mit­glie­der­zeitung der par­tei­un­ab­hän­gigen Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Diese kri­ti­sierte bereits nach Ver­öf­fent­li­chung der Koa­litionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Lan­des­re­gierung, dass die Senats­ver­waltung unter Lomp­scher den Neubau von Woh­nungen allen­falls als ­lästige Pflicht­übung behandele. Vor einigen Wochen hat die Ber­liner Mieter­gemeinschaft eine Tagung unter dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kom­munal« im Ber­liner IG-Metall-Haus orga­ni­siert.

»Die Bevöl­kerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Ein­woh­ne­rinnen und Ein­wohner jährlich, dem­entspre­chend muss sich der Woh­nungs­be­stand um mehr als 20 000 Woh­nungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft diese For­derung. »Die Woh­nungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erfor­derlichen Nach­hal­tigkeit kann das nur durch einen ›kom­mu­nalen‹ Woh­nungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit ver­schwen­de­ri­scher För­derung in der Lage«, betonte Oel­lerich. Die Mie­ter­ge­mein­schaft sei sehr für demo­kra­tische Betei­ligung, ent­gegnet er dem Vorwurf, seine Orga­ni­sation hebele mit ihrer Kritik an Mit­be­stim­mungs­rechten Mie­ter­rechte aus. »Doch werden gerade die­je­nigen, für die Woh­nungen von exis­ten­ti­eller Bedeutung sind, von der Betei­ligung aus­ge­schlossen. Die Woh­nungs­su­chenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht orga­ni­sieren und auch nicht arti­ku­lieren. Ihre ­Bedürf­nisse werden von der Senats­ver­waltung allzu leicht igno­riert.«

Auf der Tagung beschrieben ver­schiedene Refe­ren­tinnen und Refe­renten, welche exis­ten­ti­ellen Aus­wir­kungen die Woh­nungsnot hat. Ste­fania Ani­mento von den »Berlin Migrants ­Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Kli­entel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Woh­nungen leben müssten. Nora Brezger vom Ber­liner Flücht­lingsrat kri­ti­sierte, dass der Ber­liner Senat noch immer spe­zielle Unter­künfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Woh­nungen zu inves­tieren.

Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser befasste sich mit den Folgen der Woh­nungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen.

Hier wurden viele gute Argu­mente für einen ver­stärkten Woh­nungsbau ­genannt. Aller­dings blieb letztlich die Frage offen, die ein Mode­rator zu ­Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie rea­lis­tisch ist es, in einem kapi­ta­lis­ti­schen Staat zu fordern, dass mit Woh­nungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung pro­pa­gierte neue kom­munale Woh­nungsbau eine Art Insel im Kapi­ta­lismus?

Doch auch wenn hier viele Fragen offen­blieben, haben sich ver­schiedene von der Woh­nungsnot betroffene Gruppen und Ein­zel­per­sonen zusam­men­ge­schlossen. In den ver­gan­genen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Ber­liner Mie­ten­de­mons­tration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Opti­misten erhofft hatten. Auch danach waren es solche tem­po­rären Bünd­nisse, die ­gegen Zwangs­räu­mungen pro­tes­tierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfs­kündigungen soli­da­risch zum Gerichts­termin beglei­teten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​2​/​a​u​s​b​l​e​i​b​e​n​d​e​-​n​e​u​b​auten

Peter Nowak

P.S.: Die Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft ist auf Video doku­men­tiert und kann hier abge­rufen werden:

http://zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen

Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

Woh­nungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders aus­ge­liefert

Hilfe für Woh­nungs- und Obdachlose Men­schen ist gerade in der kalten Jah­reszeit dringend not­wendig. Doch nicht überall sind alle Betrof­fenen will­kommen. Der Verein Dres­dener Bürger helfen Dresdner Obdach­losen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Ver­eins­namen. In der Satzung heißt es: »Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdach­losen und Bedürf­tigen e.V. unter­stützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mit­glied oder För­der­mit­glied unter­stützen möchten, dann sind Sie herzlich will­kommen.«

Ein Reporter der Zeit wollte vom Ver­eins­gründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flücht­linge Unter­stützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida ver­ankert. Es ist nun nicht unge­wöhnlich, dass Rechte die hei­mi­schen Woh­nungs- und Obdach­losen für ihre Pro­pa­ganda ent­decken. Sie werden so gegen Migranten aus­ge­spielt.

Da werden auf rechten Inter­net­seiten schon mal Bilder von bet­telnden Men­schen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden aus­ge­geben wird. Wie die Rechte erst dann Frau­en­rechte ent­deckten, als es gegen die ara­bi­schen und afri­ka­ni­schen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den ara­bi­schen Ländern expor­tierten Anti­se­mi­tismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Woh­nungs­losen erst ent­deckt, als sie sie gegen Migranten aus­spielen konnten.

Der Publizist und Autor Lucius Tei­delbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Woh­nungs- und Obdach­losen bald wieder nach­lässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdach­losen nicht nur in der rechten Szene befasst. »Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus« lautet der Titel seines Buches zum Thema.

Sozi­al­dar­wi­nismus oder Spielart des Ras­sismus?

Der Begriff Sozi­al­dar­wi­nismus sorgte durchaus für Kon­tro­versen bei einer Ver­an­staltung von Tei­delbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozi­al­dar­wi­nismus ab. Sie bezeichnet »Frem­den­feind­lichkeit«, »Behin­der­ten­feind­lichkeit« und Anti­se­mi­tismus als Spiel­arten des Ras­sismus.

»Denn die zen­trale Kate­gorie des Ras­sismus heißt ‚Min­der­wer­tigkeit‘, egal ob sie gegen Leute mit anderer Haut­farbe, Religion, Her­kunft oder Arme und Woh­nungslose gerichtet ist«, so Allex. Vor einigen Jahren hat ein anti­ras­sis­ti­sches Bündnis, das sich gegen die Pro­pa­ganda von Thilo Sar­razin wandte, den Begriff Sozi­al­chau­vi­nismus ver­wendet. Er hat den Vorteil, dass er in letzter Instanz die kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik in den Fokus der Kritik rückte. In der Selbst­ver­ständ­nis­er­klärung des Bünd­nisses gegen Sozi­al­chau­vi­nismus hieß es:

Mit der glo­balen Krise sind Ras­sismus und Sozi­al­chau­vi­nismus in den poli­ti­schen Alltag zurück­ge­kehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Men­schen, denen eine migran­tische, ins­be­sondere mus­li­mische Iden­tität zuge­schrieben wird. Doch auch der Rest der Gesell­schaft wird auf­ge­mischt. Die Hetze gegen ver­meint­liche »Sozialschmarotzer_​innen« und »Integrationsverweiger_​innen« ebnet den Weg für eine umfas­sende Ver­schärfung kapi­ta­lis­ti­scher Stand­ort­po­litik.

Grün­dungs­statement der Bünd­nisses gegen Ras­sismus und Sozi­al­chau­vi­nismus (BgRS)

»Das war ja nur ein Penner«

Woh­nungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders aus­ge­liefert, weil sie eben keine Tür hinter sich schließen können. Auf dem »Blog für Straße und Leben« Ber­berinfo werden die Angriffe auf diese Men­schen bis zum Mord doku­men­tiert. Dort sind auch die Zahlen der getö­teten Obdach- und Woh­nungs­losen auf­ge­führt.

Einige bun­desweit bekannt gewordene Morde an Obdach­losen, für welche Neo­nazis ver­ant­wortlich sind, werden dort auch auf­ge­führt. Es sei hier nur ein Fall her­aus­ge­griffen, an dem deutlich wird, wie nicht nur die Rechten, sondern auch die viel­zi­tierte Mitte der Gesell­schaft an der Dis­kri­mi­nierung von Woh­nungs- und Obdach­losen beteiligt sind. Es geht um Günther Schwan­necke. Über ihn heißt es im Ber­berinfo:

29.08.1992: Günter Schwan­necke (58), ein zeit­ge­nös­si­scher Kunst­maler, wird am 29. August 1992 von einem Neonazi in Berlin-Char­lot­tenburg erschlagen. Mit einem anderen Woh­nungs­losen, Hagen Knuth, saß er abends auf der Bank eines Spiel­platzes an der Pes­ta­lozzi-/Frit­sche­s­traße. Die beiden Neo­nazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn, damals in der rechts­ex­tremen Szene aktiv, kamen hinzu, um eben­falls dort sit­zende Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ras­sis­tisch zu belei­digen und zu ver­treiben.

Günter Schwan­necke und Hagen Knuth bewiesen Zivil­courage und mischten sich ein. Nachdem die ursprüng­lichen Opfer der beiden Angreifer flüchten konnten, richtete sich ihre Wut gegen die beiden Woh­nungs­losen. Zühlke schlug mit einem Alumium-Base­ball­schläger auf die beiden ein. Hagen K. wurde nach schwerem Hirn­trauma im Kran­kenhaus gerettet, doch Günter Schwan­necke starb am 5. Sep­tember 1992 an den Folgen von Schä­del­bruch und Hirn­blu­tungen. Der Täter, der nach eigener Aussage »seine Aggres­sionen abre­agieren« wollte, wird später wegen Kör­per­ver­letzung mit Todes­folge zu sechs Jahren Haft ver­ur­teilt. Das Land­ge­richt Berlin hob hervor, dass seine ras­sis­tische Gesinnung ursächlich für die Tat gewesen ist. Zühlke sei bei der Urteils­ver­kündung ent­setzt gewesen, seine Skin­head­freunde kom­men­tierten das Urteil aus dem Zuschaue­rIn­nen­be­reich: »Wieso? Der war doch nur ein Penner!««

Ber­berinfo

»Der war ja nur ein Penner!« Diese Denke war auch der Grund, dass der Mann jah­relang ver­gessen war, obwohl er sterben musste, weil er Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor Neo­na­zi­an­griffen ver­tei­digte. Als der Geschäftsmann Dominik Brunner viele Jahre später in München an einem Herz­in­farkt starb, nachdem er Jugend­liche vor über­grif­figen migran­ti­schen Männern ver­teidigt hatte, wurde er bun­desweit zum Helden erklärt und war sogar posthum als Träger des Bun­des­ver­dienst­kreuz im Gespräch.

Dass Schwan­necke schließlich doch noch einen Gedenkort auf dem Platz seiner Ermordung erhielt, ist einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Initiative zu ver­danken. Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe, die explizit Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft unter­stützt, hatte in Berlin-Moabit Pro­bleme mit Bezirks­po­litik und Anwohnern bekommen, weil sie auf einen zen­tralen Platz kos­tenlos Essen für woh­nungslose Men­schen ver­teilt hatte.

Obdach­lo­sigkeit ist kein Ver­brechen

Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gehörte auch zu den wenigen Gruppen, die Mitte November eine Pro­test­kund­gebung gegen die vom Grünen Bezirks­bür­ger­meister Stephan von Dassel ver­ant­wor­teten Räu­mungen von woh­nungs­losen Men­schen ver­an­stal­teten.

Dabei wird selten erwähnt, dass auch die von der Räu­mungen betrof­fenen Men­schen mit einem Trans­parent pro­tes­tierten. Auf diesem stand: »Obdach­lo­sigkeit ist kein Ver­brechen.« Die Wed­dinger Orts­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft stellte noch einmal den Zusam­menhang zwi­schen der Politik und der wach­senden Obdach- und Woh­nungs­lo­sigkeit her:

Wer heute zwangs­ge­räumt wird hat kaum Mög­lich­keiten auf­grund von Woh­nungsnot und Mie­ten­wahnsinn eine Aus­weich­wohnung zu finden. Das geschützte Markt­segment – der letzte Anker vor der Straße – liegt brach. Gleich­zeitig erinnern uns die Armen der Öffent­lichkeit daran, dass etwa auf den zahl­reichen Bau­stellen dieser Stadt, Men­schen zu Hun­ger­löhnen schuften müssen oder – wie im Fall der Mall of Shame – gar nicht bezahlt werden. Häufig bleibt den aus­ge­beu­teten Arbeiter*innen nur die Platte oder ein Bett in der Käl­te­not­hilfe.

Wed­dinger Orts­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft

Wie schnell dann vor allem Lohn­ab­hängige von außerhalb Deutsch­lands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Fried­richshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Ber­liner Winter starb, errichtet und mit einen Infor­ma­ti­ons­blatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein.

Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbst­stän­diger Hand­werker, ver­schuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffent­lichkeit. Als pol­ni­scher Staats­bürger konnte er von den deut­schen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Ver­einen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose ver­schrieben haben, wäre er eben­falls nicht will­kommen gewesen und Orga­ni­sa­tionen wie die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe, die alle Men­schen ohne Unter­schied unter­stützen, haben nicht genug Kapa­zi­täten, um in ganz Berlin präsent zu sein.

Peter Nowak
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Die Armut und nicht die Armen bekämpfen

Als grüner Sheriff hatte sich der Bezirks­bür­ger­meister von Mitte Stephan von Dassel in den letzten Wochen prä­sen­tiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Ost­europa hat sich der Poli­tiker in der letzten Zeit nicht nur verbal, sondern auch durch poli­zei­liche Räu­mungen posi­tio­niert. Dagegen pro­tes­tieren am 14.11. um 17 Uhr zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kund­gebung. Orga­ni­siert wird sie vom Verein Ber­liner Obdachlose e.V., einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sation, die sich gegen die Ver­drängung von armen und woh­nungs­losen Men­schen wendet und kos­ten­loses Essen an öffent­lichen Plätzen anbietet. Unter anderem am Hansa­platz in Moabit, was der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Thomas Isenberg über­haupt nicht gerne sah. Im Dezember 2016 sorgte ein Bericht auf Mie­te­rEcho online über eine von Isenberg mode­rierte Ver­an­staltung über „Sicherheit und Sau­berkeit im Han­sa­viertel«, die in zum popu­lis­ti­scher Schlag­ab­tausch gegen woh­nungslose Men­schen und ihre Unterstützer/​innen wurde, bei Medien und Politiker/​innen für Auf­merk­samkeit.


Mehr Not­über­nach­tungs­plätze und bezahlbare Woh­nungen

„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose pro­tes­tieren und fordern, dass die Armut und nicht die Armen bekämpft werden“, erklärte Frieder Krauß von der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gegenüber Mie­te­rEcho online. Zu den kon­kreten For­de­rungen gehört der Ausbau der Not­über­nach­tungs­plätze im Rahmen der Käl­te­hilfe in Berlin. Zudem müssten die Plätze so gestaltet sein, dass sich die Men­schen dort wohl­fühlen. Bisher haben manche Betroffene selbst im Winter eine Über­nachtung im Freien einem Schlaf­platz in einem Raum, in denen die Ratten rum­laufen, vor­ge­zogen.

Auch wenn sich die Kund­gebung besonders der Ver­drängung von Obdach­losen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Ver­ant­wortung ent­lassen, betonte Krauß. Besonders in Neu­kölln werden immer mehr Men­schen vor allem aus Ost­europa in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt. Aktuell ist eine Roma­fa­milie von der Zwangs­räumung aus einer Unter­kunft bedroht, die von dem Verein Phione e.V. betrieben wird. Obwohl die Familie alle Vor­gaben der Behörden erfüllt, droht sie die Leid­tra­gende eines Kon­flikts zwi­schen dem Verein, der mehr Miete will, dem Job­center und der Sozialen Wohn­hilfe Tem­pelhof-Schö­neberg zu werden. Das sind keine Ein­zel­fälle. Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe Berlin machte am 14.11. auf die dra­ma­tische Zunahme der Men­schen ohne Obdach auf­merksam und benannte die explo­die­renden Miet­preise in Bal­lungs­räumen als Haupt­grund. Da es in Deutschland keine offi­zi­ellen Sta­tis­tiken über woh­nungslose Men­schen gibt, ist auch die Woh­nungs­lo­sen­hilfe auf Schät­zungen ange­wiesen. Danach hatten im ver­gan­genen Jahr ca. 86000 Men­schen in Deutschland keine eigene Wohnung. Innerhalb von zwei Jahren sei deren Zahl um 150 Prozent gestiegen. Besonders davon betroffen sind Migrant/​innen.

Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus

Zu den Unterstützer/​innen der Kund­gebung gehört auch die Bezirks­gruppe Wedding der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft. Sie kämpft dagegen, dass Mieter/​innen mit wenig Geld durch Zwangs­räu­mungen in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt werden. Eine zen­trale For­derung ist daher auch der Ausbau des sozialen Woh­nungsbaus für Men­schen mit wenig Geld, unab­hängig von ihrer Her­kunft. Darum wird es auf einer Ver­an­staltung unter dem Titel „Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus“ gehen, die die Wed­dinger Bezirks­gruppe der Mie­ter­Ge­mein­schaft gemeinsam mit der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) am 15.12. um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 orga­ni­siert. Neben Aktiven aus der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe wird doch auch der His­to­riker und Betreiber des Blogs »Ber­berinfo – Blog für Straße und Leben« Lucius Tei­delbaum über die Geschichte und die Gegenwart des Hasses gegen Obdachlose sprechen.

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Mie­te­rEcho online 14.11.2017
Peter Nowak