Mietpreise in Berlin

Bremsen, deckeln, bauen

Der Ber­liner Senat denkt über Mög­lich­keiten nach, die Miet­preise in der Haupt­stadt zu senken. Immobilien­verbände und Wirt­schafts­li­berale sehen bereits den Sozia­lismus her­auf­ziehen.

»Sie werden auf­ge­fordert, Ihre Miete zu senken.« Briefe dieses Inhalts erhalten Bezieher von Hartz-IV-Leis­tungen vom Job­center, wenn ihre Miete über den vor­ge­se­henen Betrag steigt. Das bedeutet für den Adres­saten Angst vor Woh­nungs­verlust und im schlimmsten Fall die Zwangs­räumung. Denn die Auf­for­derung zur Miet­senkung kann man nicht an den Ver­mieter weiterleiten.Das könnte sich in Berlin dem­nächst ändern. Gemäß einem Gesetz­entwurf aus der.…

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Transnationale Vernetzung von MieterInneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen

Europaweites Vernetzungstreffen von Mieter/​innen in Berlin

Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen lan­des­spe­zi­fi­schen Unter­schiede keine Grenzen kennt

Der Kampf um bezahlbare Woh­nungen ist längst ein euro­päi­sches Thema geworden. Die Immo­bi­li­en­wirt­schaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/​innen über Lan­des­grenzen hinweg koope­rieren. Dazu hat auch die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Ver­an­stal­tungs­reihe „Wohnen in der Krise“ einen wich­tigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/​innen aus zahl­reichen euro­päi­schen Ländern (https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​o​h​n​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​.html). Die trans­na­tionale Ver­netzung war auch das Anliegen eines Treffens von Dele­gierten des Netz­werks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier .…

„Euro­pa­weites Ver­net­zungs­treffen von Mieter/​innen in Berlin“ wei­ter­lesen
Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Angst vor der Enteignung

Am Samstag startete in Berlin das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen«, das große Immo­bi­li­en­kon­zerne ver­ge­sell­schaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Par­teien im Ber­liner Senat erreicht.

»Hanf­anbau statt Woh­nungsbau, Ent­eignung statt Inves­ti­tionen. Das ist Politik gegen die Men­schen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein kon­ser­va­tives Profil bemühte neue CDU-Bun­des­vor­sit­zende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer in eine Debatte ein­ge­mischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …

„Die Angst vor der Ent­eignung“ wei­ter­lesen

Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

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Tempelhofer Mieter/​innen organisieren sich gegen Deutsche Wohnen

Alles begann mit einem Mit­glied der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft, der in Berlin-Tem­pelhof Flyer für eine Pro­test­kund­gebung gegen die Immo­bi­li­en­firma Deutsche Wohnen ver­teilte. Barbara Jencik war sofort daran inter­es­siert. Denn auch sie wohnte in einem Haus, das der Deutsche Wohnen gehört. Durch den Flyer hatte sie nun erfahren, dass sich in zahl­reichen Ber­liner Stadt­teilen Deutsche-Wohnen Mieter/​innen orga­ni­sieren und ver­netzen. Zudem koor­di­nieren sie ber­linweit Pro­teste. Barbara Jencik beteiligt sich nicht nur regel­mäßig daran. Sie wollte auch in ihrem Wohn­umfeld Mitstreiter/​innen gewinnen. „Am Anfang war es sehr müh­selig“, berichtet sie Mie­te­rEcho online. Viele der Mieter/​innen im Block wollten nicht glauben, dass die Deutsche Wohnen die Mieten erhöhen würde. Es waren zunächst nur 9 Per­sonen, die sich in der Wohnung von Frau Jencik trafen und die Mie­ter­initiative „Bofugeri“ gründete. Die Abkürzung steht für die Stra­ßen­namen, in denen sich der Häu­ser­block befindet, der der Deut­schen Wohnen gehört. Es handelt sich um Borussia‑, Fuhrmann‑, Ger­mania- und Ring­bahn­straße. Ein Haus steht in der Straße „Am Tem­pelhof“, die im Kürzel nicht berück­sichtigt wurde.

Der Andrang war so groß, dass nicht alle in den Raum passten

Die kleine Mieter/​inneninitiative lud im November mit Unter­stützung der LINKEN des Bezirks zu einer Ver­sammlung aller Bewohner/​innen des Häu­ser­blocks ins Rudolf-Wissel-Haus und hatte mit dem Termin Glück. Kurz vorher hatten alle Mieter/​innen des Blocks ein Schreiben des Bezirksamts im Brief­kasten, das sie infor­mierte, dass die Deutsche Wohnen die nötigen Unter­lagen für eine Moder­ni­sierung der Häuser ein­ge­reicht hat. Nun hatten die Mieter/​innen Schwarz auf Weiß, dass die War­nungen von Frau Jencik und ihrer Mitstreiter/​innen kei­neswegs aus der Luft gegriffen waren. „Es kamen über 100 Anwohner/​innen. Fast passten nicht alle in dem Raum“, berichtet Frau Jencik über die erfolg­reiche Ver­sammlung. Dort wurde den Mieter/​innen geraten, in die Mie­ter­ge­mein­schaft ein­zu­treten. „Wir wollen vor­be­reitet sein, wenn es in den nächsten Monaten konkret wird, mit den Plänen der Deutsche Wohnen“, sagt Jencik. Jetzt können sie die nächsten Schritte abwarten. Dass die Deutsche Wohnen druck­emp­findlich ist, zeigt sich an den Plänen für den Tem­pel­hofer Häu­ser­block. So kann ein Großteil der geplanten Instand­set­zungs­maß­nahmen nicht auf die Miete umgelegt werden. Das sieht Jencik als einen Erfolg der ber­lin­weiten Orga­ni­sierung gegen die Deutsche Wohnen. Seit das Unter­nehmen im Fokus der Kritik steht, agiert es vor­sich­tiger. Doch für die Tem­pel­hofer Initiative ist das kein Grund sich zurück­zu­lehnen. Auf den grünen Stadtrat für Bauen und Stadt­ent­wicklung in Schö­neberg-Tem­pelhof Jörn Oltmann ist Jencik nicht gut zu sprechen. Auf die Bitte um Unter­stützung kam nur die Antwort, darum müssten sich die Mieter/​innen selber kümmern. Das haben Jencik und ihre Mitstreiter/​innen nun getan und sind jetzt gut vor­be­reitet auf die Pläne der Deut­schen Wohnen. Auch in Tem­pelhof muss das Unter­nehmen mit Wider­stand durch die Mieter/​innen rechnen.

aus: Mie­te­rEcho 04.12.2018

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Peter Nowak

Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter

Statt über ein Video aus Chemnitz sollte eigentlich über die Situation am Woh­nungs­markt gestritten werden

Mil­lionen Men­schen in Deutschland haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immer mehr Men­schen geben einen beträcht­lichen Teil ihres Ein­kommens für die Miete aus. Da wird schon mal beim Essen und beim Urlaub gespart.

In dieser Situation hat sich die Bun­des­re­gierung am 21. Sep­tember zwei­einhalb Stunden [1] für einen Wohn­gipfel genommen, der schon längst als ver­passte Chance [2] ein­ge­schätzt wird.

Ein Bündel von Maß­nahmen, Absichts­er­klä­rungen und Mini-Ant­worten, mehr Wohngeld für Gering­ver­diener, digi­ta­li­sierte Bau­ver­fahren, weniger Büro­kratie. Der Betrach­tungs­zeitraum beim Miet­spiegel soll von vier auf sechs Jahre ver­längert werden. Der Wandel von Miet­woh­nungen in Eigen­tums­woh­nungen soll erschwert werden. Der Bund selbst will Wohnraum schaffen für seine eigenen Bediens­teten, Bauland ver­günstigt abgeben.

Deutsch­landfunk

Dort wird auch for­mu­liert, was viele Mieter fordern:

Es wäre an der Zeit gewesen für diese Bun­des­re­gierung, ein klares Signal zu senden. Für die Mie­te­rinnen und Mieter, die in bereits bestehenden Miet­ver­hält­nissen Angst haben, ihre Miete irgendwann einmal nicht mehr bezahlen zu können. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grund­legend andere Wohn­po­litik. Die nicht nur auf das Bau­kin­dergeld und Steu­er­erleich­te­rungen für private Inves­toren setzt. Waren die Erwar­tungen an diesen »Gipfel« zu hoch gesteckt? Viel­leicht. Auch eine Bun­des­re­gierung kann die grund­le­genden Fehler der ver­gan­genen Jahre nicht ad hoc wieder gut machen. Seit Ende der 1990er-Jahre wurde die För­derung für den Bau von Sozi­al­woh­nungen zurück­ge­fahren.

Deutsch­landfunk

Aktive Mieter demons­trierten vor dem Gipfel

Man brauchte nur die Agenda des Wohn­gipfels zu lesen, um zu sehen, dass es im Wesent­lichen um die Inter­essen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ging. Ein Ver­treter des Mie­ter­bundes hatte gerade einmal eine Minute Redezeit. Hier wird schon deutlich, wo die Prio­ri­täten des Gipfels lagen.

Akti­visten der in den letzten Jahren gewach­senen Mie­ter­be­wegung [3] pro­tes­tierten denn auch vor dem Gipfel. Zudem gab es einen Alter­na­tiven Mie­ten­gipfel [4]. Dort wurden die ver­schie­denen oft sehr real­po­li­ti­schen Vor­stel­lungen [5] einer mie­ter­freund­lichen Woh­nungs­po­litik prä­sen­tiert.

Die Palette reicht von Mie­ter­schutz für soziale Träger, über Bußgeld für über­höhte Mieten bis zur For­derung nach Lega­li­sierung von selbst­or­ga­ni­sierten Wohnen. Ein Teil­nehmer hatte »Ent­eignen« auf sein Schild geschrieben und stand damit für den Teil der Mie­ter­be­wegung, die die Eigen­tums­frage [6] stellt.

Ver­schiedene Initia­tiven widmen sich kon­kreten Inves­toren wie »Deutsche Wohnen [7], Padovic [8] oder der CG-Gruppe [9]. Ein anderes Schild wies auf die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft initi­ierte Initiative für einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau [10] hin. Es handelt sich bei der aktu­ellen Mie­ter­be­wegung in Deutschland also zwei­fellos um eine der aktivsten sozialen Bewe­gungen mit sehr kon­kreten Vor­schlägen und einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Ver­an­kerung.

Warum wird nicht mehr über die hohen Mieten und die feh­lenden Woh­nungen geredet?

Da stellt sich schon die Frage, warum rund um den Mie­ten­gipfel die starke außer­par­la­men­ta­risch Mie­ten­be­wegung nicht stärker in den Fokus gerückt wurde. Warum hat die SPD, die sich in den letzen Wochen verbal für mie­ter­freund­liche Rege­lungen ein­setze, nicht mit kon­kreten real­po­li­ti­schen For­de­rungen ihren Koali­ti­ons­partner stärker unter Druck gesetzt?

Es gäbe genügend dieser For­de­rungen, die schnell umge­setzt werden könnten und die Situation der Mieter ver­bessern würden. Statt­dessen insze­niert die SPD zum X‑ten Mal einen Streit über die Bewertung eines Videos, auf dem angeblich die Wahrheit über die rechten Demons­tra­tionen von Chemnitz zu sehen sein soll. Tat­sächlich braucht es dieses Video gar nicht, um die rechten Akti­vi­täten kri­ti­sieren zu können. Das Ganze ist ein Bei­spiel für einen hilf­losen K®ampf gegen Rechts, mit dem die SPD hofft, wieder einige Stimmen zurück­ge­winnen zu können und in Wirk­lichkeit noch mehr den Ein­druck einer Partei ver­mittelt, die viel­leicht mal Angst vor der Fünf­pro­zent­hürde haben könnte.

Die aktuelle Insze­nierung um den Chef des Ver­fas­sungs­schutzes Georg Maaßen ist auch deshalb so absurd, weil doch viele poli­tische Beob­achter davon aus­gingen, dass der gemeinsam mit See­hofer nach der Baye­ri­schen Land­tagswahl in wenigen Wochen von der poli­ti­schen Bühne ver­schwinden wird.

Die Kon­zen­tration der ganzen Kritik an Maaßen soll zudem das »System Ver­fas­sungs­schutz« aus der Schuss­linie nehmen. Dabei ist der und nicht eine ein­zelne Person das Problem. Hier dient der von der SPD insze­nierte K®ampf gegen Rechts nur dazu, von sozialen Pro­blemen wie den Mieten nicht reden zu müssen.

Der beständige Aufbau eines rechten Popanz ist übrigens seit Jahr­zehnten ein pro­bates Mittel, um die Men­schen auf die bür­ger­lichen Par­teien ein­zu­schwören. Wie gut das funk­tio­niert, kann man an den vielen Merkel-Linken in Deutschland gut ablesen.

Bezahlbare Woh­nungen für alle, unab­hängig von der Her­kunft

Dabei hätte auch der Kampf um bezahlbare Woh­nungen für alle zwei­fellos eine anti­ras­sis­tische Per­spektive. Hier würde nicht eine spe­zielle For­derung für Migranten gestellt ‚sondern für alle Men­schen, die hier leben, unab­hängig von der Her­kunft.

Auf einer woh­nungs­po­li­ti­schen Kon­ferenz [11] der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [12] im Mai 2018 berich­teten Ver­treter vom Flücht­lingsrat und von anderen Initia­tiven, welche negative Folgen die aktuelle Woh­nungs­po­litik gerade auch für Migranten hat.

So wäre die For­derung nach bezahl­baren Woh­nungen für alle, die hier leben, auch geeignet, unter­schied­liche Men­schen­gruppen hinter einer For­derung zu ver­einen. Statt sich also in Endlos-Schleife über Chemnitz-Bilder und Videos zu unter­halten, würde man mit dem Woh­nungs- und Mieten­thema eine Dis­kussion beginnen, mit der man nicht auf dem Terrain von AfD und Co. ist.

Schnell würde dann auch klar, dass diese Partei sehr inves­to­ren­freundlich ist. Dann könnte sogar ein Teil ihrer Basis nach­denklich werden. Das ist aber nur möglich, wenn man sich nicht auf die Dis­kurs­ebene der Rechten begibt, auch keine ihrer For­de­rungen zu Migranten unter­stützt, sondern mit der Popu­la­ri­sierung sozialer Themen kon­krete Zumu­tungen in die Öffent­lichkeit bringt, die viele Men­schen sehr bewegt und wo die Rechten nur ver­lieren können.

Peter Nowak
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[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​i​m​-​k​a​n​z​l​e​r​a​m​t​-​z​w​e​i​e​i​n​h​a​l​b​-​s​t​u​n​d​e​n​-​f​u​e​r​s​-​w​o​h​n​e​n​.​1​7​7​3​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28663
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​v​e​r​p​a​s​s​t​e​-​c​h​a​n​c​e​-​i​m​-​k​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​w​o​h​n​u​n​g​s​n​o​t​.​7​2​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28757
[3] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2018/
[4] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2​0​1​8​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​r​-​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​/​p​r​o​g​ramm/
[5] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2​0​1​8​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​r​-​w​o​h​n​g​i​pfel/
[6] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​t​e​r​m​i​n​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​e​r​l​i​n​-​s​t​r​a​t​e​g​i​e​n​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​stadt
[7] https://​www​.dwent​eignen​.de/
[8] https://​pado​watch​.noblogs​.org/
[9] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71–73-cg/
[10] http://​www​.inkw​-berlin​.de/
[11] https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​.html
[12] https://​www​.bmgev​.de/

Metoo: Kummerkasten von Mittelstandsfrauen oder neues feministisches Kampffeld?

Es handelt sich nicht um ein Mit­tel­schichts­problem, gerade Frauen mit wenig oder geringem Ein­kommen sind am stärksten auch von der sexu­ellen Unter­drü­ckung betroffen

Welchen poli­ti­schen Stel­lenwert hat eigentlich gesell­schaft­liche Libe­ra­lität – Femi­nismus, Anti­ras­sismus, LGBTI-Rechte, das gesamte Paket? Wo ist das auf der poli­ti­schen Skala ein­zu­ordnen?« Diese Frage [1] stellte die Publi­zistin und Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Isolde Charim kürzlich in der Taz. Dort stellt sie fest, dass diese Werte nicht nur von der poli­ti­schen Rechten, sondern auch von Teilen der Linken infrage gestellt würden.

Von linker Seite sehen sich aber die unter­schied­lichen Phä­nomene, die wir unter gesell­schaft­licher Libe­ra­li­sierung zusam­men­fassen, auch mas­siven Angriffen aus­ge­setzt. Da werden sie als »Fei­gen­blatt« des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus bezeichnet, hinter dem die wahren Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse nur umso unge­nierter betrieben werden. Als »Herr­schafts­ideo­logie einer glo­ba­li­sierten Klasse«. Als Klas­sen­kampf der »neuen Mit­tel­schichten« gegen »die da unten«. Die Liste ließe sich fort­setzen. Klar ist, dass diese Kritik auch die Antriebs­en­ergie jener ist, die nun #auf­stehen wollen.

Isolde Charim

Nun sind unter den Zielen, der von Charim ange­spro­chenen Auf­stehen-Bewegung [2] tat­sächlich keine explizit femi­nis­ti­schen Ziele benannt. Nicht einmal die aktuell viel­dis­ku­tierte Abschaffung [3] des Para­graphen 219 , der jede Werbung für Abtrei­bungen ver­bietet und die Ärzte, die diese Dienst­leistung anbieten, kri­mi­na­li­siert, wird dort erwähnt. Das ist eine kri­tik­würdige Leer­stelle, ebenso, wenn statt Kampf gegen Ras­sismus der poli­tisch falsche Begriff Frem­denhass genannt wird.

Sahra Wagen­knecht und die Me-Too-Debatte

Schon vor einigen Monaten hat sich die Auf­stehen-Initia­torin Sahra Wagen­knecht despek­tierlich über die Me-Too-Kam­pagne geäußert [4]:

Wenn wirt­schaft­liche Abhän­gigkeit aus­ge­nutzt wird, um Frauen oder auch Männer zu beläs­tigen, ist das eine üble Geschichte. Das gibt es mit Sicherheit auch im Bun­destag, und dagegen muss mehr getan werden. Etwas anderes ist es, wenn solche Abhän­gig­keiten nicht exis­tieren. Natürlich werde auch ich mal blöd ange­baggert, aber da kann ich doch selbst­be­wusst Grenzen setzen, und muss mich nicht über Twitter aus­weinen. Als Abge­ordnete kann man sich wehren. Schlimm ist es, wenn man sich wegen finan­zi­eller Abhän­gigkeit oder Angst um den Arbeits­platz nicht wehren kann. Beide Situa­tionen sollte man nicht mit­ein­ander ver­mengen.

Sahra Wagen­knecht

Schnell machte in den sozialen Netz­werken die Meldung die Runde, nun habe sich Wagen­knecht auch noch gegen femi­nis­tische Kämpfe posi­tio­niert. In der Frank­furter Rund­schau wurde ihr gar vor­ge­worfen [5], sie würde patri­ar­chale Macht­struk­turen nicht aner­kennen und sei mit ihrer Position nicht weit von der kon­ser­va­tiven Publi­zistin Birgit Kelle, die das Buch »Dann mach doch die Bluse zu« her­aus­ge­geben hat.

Doch diese Kritik wird Wagen­knecht nicht gerecht. Es ist nicht anzu­nehmen, dass sie mit der For­mu­lierung »selbst­be­wusst Grenzen setzen«, das gemeint hat. Zudem wurde sie direkt nach sexis­ti­scher Anmache im Par­lament gefragt und darauf hat sie geant­wortet. Gleich­zeitig hat sie klar erklärt, dass sie hier in einer pri­vi­le­gierten Position ist und auf die ver­wiesen, die sich wegen finan­zi­eller Abhän­gig­keiten oder Angst um den Arbeits­platz nicht so wehren können. Kri­ti­sieren könnte man, dass Wagen­knecht hier keine kon­kreten Vor­schläge macht, wie sich gerade diese Frauen wehren können. Das könnte bei­spiels­weise die Ein­rich­tungen von Rätinnen und Räten gegen sexis­tische Dis­kri­mi­nierung nicht nur, aber auch am Arbeits­platz sein. Sie könnten in grö­ßeren Betrieben aber auch auf Stadt­tei­lebene ein­ge­richtet werden, weil ja solche sexis­ti­schen Angriffe dort genau so häufig vor­kommen.

Betroffen sind in der patri­ar­chalen Gesell­schaft davon vor allem aber nicht nur Frauen. Wir haben bei der Me-Too-Debatte auch erfahren, dass auch Männer in bestimmten Branchen von Frauen unter Druck gesetzt werden. Auch für sie sollten diese Räte natürlich offen sein. Vorbild könnten die Gleich­stel­lungs­be­auf­tragen sein, die es seit den 1980er Jahren in vielen Ver­wal­tungen und auch in grö­ßeren Betrieben gab.

Vom digi­talen Kum­mer­kasten zu Räten

Das wäre eine Wei­ter­ent­wicklung der Me-Too-Bewegung, die vie­lerorts sehr viel gelobt, aber wenig kri­ti­siert wurde. Dabei müsste es ein All­ge­mein­platz sein, dass Kritik der Motor einer Bewegung und feh­lende Kritik mit­tel­fristig Still­stand heißt. In der Inter­view­passage konnte man Wagen­knechts despek­tier­liche Äußerung, sich nicht aus­weinen zu müssen, als eine solche Kritik ver­stehen.

Tat­sächlich trägt dieser Aus­druck wenig dazu bei, dass die Betrof­fenen, die mit ihren Erfah­rungen an die Öffent­lichkeit gegangen sind, einige Schritte wei­ter­gehen. Denn tat­sächlich wäre eine Me-Too-Bewegung als digi­taler Kum­mer­kasten kein Instrument der Gegen­macht. Es ist auch deutlich, dass die im Neo­li­be­ra­lismus zum Dogma erhobene Indi­vi­dua­li­sierung hier voll rein­schlägt. Es ist eben offen­sichtlich, dass alle Betroffene als Ein­zelne reden, dann sicher unter­stützt werden, aber ein kol­lek­tiver Prozess nicht statt­findet, wie er sich noch vor Jahr­zehnten in Streiks gegen Nied­rig­löhne für Frauen bei­spiels­weise bei Pierburg [6] aus­drückte.

Da hilft es auch nicht, wenn von Behshid Najafi von einer Selbst­or­ga­ni­sation migran­ti­scher Frauen [7] nun nach Me Two, Me Three und Me Four gefordert [8] wird. Die zur Begründung genannte Mehr­fach­be­trof­fenheit von unter­schied­lichen Unter­drü­ckungs­formen bei migran­ti­schen Frauen ist vor­handen, aber sie nur in eigenen Erzäh­lungen neben­ein­an­der­zu­stellen, trägt nicht dazu bei, die Ver­ein­zelung zu über­winden und zu gemein­samen Kämpfen zu kommen.


Frauen mit wenig Ein­kommen am meisten betroffen

Es darf eben nicht dabei stehen bleiben, sich nur die unter­schied­lichen Geschichten von Unter­drü­ckungs­er­fah­rungen zu erzählen, es kommt darauf an, diese Unter­drü­ckungen abzu­schaffen. Da wird auch sehr schnell deutlich, dass es sich nicht um ein Mit­tel­schichts­problem handelt. Im Gegenteil, gerade Frauen mit wenig oder geringem Ein­kommen, sind am stärksten auch von der sexu­ellen Unter­drü­ckung betroffen. Um da was zu ändern, müssen eben auch gesell­schaft­liche Struk­turen in Frage gestellt werden.

Einige Bei­spiele dazu wurden auf einer Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [9] zum Thema Bauen, Bauen, Bauen – sozial und kom­munal [10] genannt, die hier doku­men­tiert [11] ist. Dort ging es auch um die unter­schied­lichen Folgen der Woh­nungsnot. Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser [12] befasste sich mit den Aus­wir­kungen für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einem Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen. Das ist nur eines von vielen Bei­spielen, wie sexuelle Unter­drü­ckung mit anderen Aus­beu­tungs­me­cha­nismen zusam­men­fällt. Das legt nahe, dass es auch nur gemeinsam bekämpft werden kann. Und es stellt sich dann die Frage, ob Me Too es schafft, vom digi­talen Kum­mer­kasten zu einer Plattform der Orga­ni­sierung zu werden.

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Peter Nowak

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[1] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​2​8​1​1​1​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[2] https://​www​.auf​stehen​.de/
[3] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/10127/gute-argumente-fuer-eine-streichung-von-%c2%a7-219a-stgb-fakten-statt-ideologie/
[4] https://www.t‑online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83083940/sahra-wagenknecht-im-interview-die-spd-schafft-sich-ab-.html
[5] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​e​i​n​u​n​g​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​m​e​t​o​o​-​d​i​e​-​i​g​n​o​r​a​n​z​-​d​e​r​-​f​r​a​u​e​n​-​a​-​1​4​31518
[6] http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​w​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​w​i​l​d​e​r​-​s​t​r​e​i​k​-​d​a​s​-​i​s​t​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​b​e​i​-​p​i​e​r​b​u​r​g​-​i​n​-​n​e​u​s​s​-1973
[7] https://​agisra​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​d​e​_home
[8] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​27564
[9] https://​www​.bmgev​.de
[10] https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​.html
[11] http://​zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen
[12] http://​www​.wild​wasser​-berlin​.de/

Ausbleibende Neubauten

Die Ber­liner Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) wird von rechts und auch von links kri­ti­siert, weil nicht genug Woh­nungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
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Nun hat sich auch eine Poli­ti­kerin der Ber­liner Grünen der Kritik an der Bau­po­litik der Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) ange­schlossen. »Wir brauchen ein Ber­liner Bündnis mit den pri­vaten Inves­toren«, for­derte Antje Kapek, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus, Ende Juli. Grüne und Links­partei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Poli­tiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem partei­internen Schreiben den Rück­tritt Lomp­schers gefordert. Er wirft der »Still­stands­se­na­torin« vor, mit einem »leicht­fer­tigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »ein­sei­tiger Akzen­tu­ierung der Par­ti­zi­pation« von Alt­mietern den Woh­nungsbau in Berlin zu behindern.

Der Vorwurf, Lomp­scher lasse zu, dass Alt­mieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlaf­zim­mer­fenster wehren, ist in den ver­gan­genen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Rad­ziwill, stell­ver­tre­tende SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Abge­ord­ne­tenhaus und dezi­dierte Par­tei­linke, zeigte dagegen Ver­ständnis für Härtigs Kurs. Dass die ­Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend.

Dass die Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend, doch auch Basis­in­itia­tiven teilen die Kritik an der Bau­se­na­torin.

Doch auch Jour­na­listen und Initia­tiven, die auf Distanz zum par­la­men­ta­ri­schen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Sena­torin. So befasste sich der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in einen Kom­mentar in der Taz kri­tisch mit der Woh­nungs­po­litik in Deutschland und beklagte die man­gelnde Bereit­schaft zum Neubau. »Aus­ge­rechnet die ›rot-rot-grüne‹ Lan­des­re­gierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Kon­flikten mit ihrer ›neubaukri­tischen‹ Kli­entel. Viele Neu­bau­vor­haben werden fak­tisch unter Zustim­mungs­vor­behalt durch die ›Stadt­ge­sell­schaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die ange­peilten Neu­bau­quoten trotz starken Zuzugs und explo­die­renden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Bal­ce­rowiak, der seit Jahren für Mie­te­recho schreibt, die Mit­glie­der­zeitung der par­tei­un­ab­hän­gigen Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Diese kri­ti­sierte bereits nach Ver­öf­fent­li­chung der Koa­litionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Lan­des­re­gierung, dass die Senats­ver­waltung unter Lomp­scher den Neubau von Woh­nungen allen­falls als ­lästige Pflicht­übung behandele. Vor einigen Wochen hat die Ber­liner Mieter­gemeinschaft eine Tagung unter dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kom­munal« im Ber­liner IG-Metall-Haus orga­ni­siert.

»Die Bevöl­kerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Ein­woh­ne­rinnen und Ein­wohner jährlich, dem­entspre­chend muss sich der Woh­nungs­be­stand um mehr als 20 000 Woh­nungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft diese For­derung. »Die Woh­nungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erfor­derlichen Nach­hal­tigkeit kann das nur durch einen ›kom­mu­nalen‹ Woh­nungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit ver­schwen­de­ri­scher För­derung in der Lage«, betonte Oel­lerich. Die Mie­ter­ge­mein­schaft sei sehr für demo­kra­tische Betei­ligung, ent­gegnet er dem Vorwurf, seine Orga­ni­sation hebele mit ihrer Kritik an Mit­be­stim­mungs­rechten Mie­ter­rechte aus. »Doch werden gerade die­je­nigen, für die Woh­nungen von exis­ten­ti­eller Bedeutung sind, von der Betei­ligung aus­ge­schlossen. Die Woh­nungs­su­chenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht orga­ni­sieren und auch nicht arti­ku­lieren. Ihre ­Bedürf­nisse werden von der Senats­ver­waltung allzu leicht igno­riert.«

Auf der Tagung beschrieben ver­schiedene Refe­ren­tinnen und Refe­renten, welche exis­ten­ti­ellen Aus­wir­kungen die Woh­nungsnot hat. Ste­fania Ani­mento von den »Berlin Migrants ­Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Kli­entel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Woh­nungen leben müssten. Nora Brezger vom Ber­liner Flücht­lingsrat kri­ti­sierte, dass der Ber­liner Senat noch immer spe­zielle Unter­künfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Woh­nungen zu inves­tieren.

Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser befasste sich mit den Folgen der Woh­nungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen.

Hier wurden viele gute Argu­mente für einen ver­stärkten Woh­nungsbau ­genannt. Aller­dings blieb letztlich die Frage offen, die ein Mode­rator zu ­Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie rea­lis­tisch ist es, in einem kapi­ta­lis­ti­schen Staat zu fordern, dass mit Woh­nungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung pro­pa­gierte neue kom­munale Woh­nungsbau eine Art Insel im Kapi­ta­lismus?

Doch auch wenn hier viele Fragen offen­blieben, haben sich ver­schiedene von der Woh­nungsnot betroffene Gruppen und Ein­zel­per­sonen zusam­men­ge­schlossen. In den ver­gan­genen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Ber­liner Mie­ten­de­mons­tration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Opti­misten erhofft hatten. Auch danach waren es solche tem­po­rären Bünd­nisse, die ­gegen Zwangs­räu­mungen pro­tes­tierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfs­kündigungen soli­da­risch zum Gerichts­termin beglei­teten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​2​/​a​u​s​b​l​e​i​b​e​n​d​e​-​n​e​u​b​auten

Peter Nowak

P.S.: Die Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft ist auf Video doku­men­tiert und kann hier abge­rufen werden:

http://zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen