Verdrängte Erinnerung

Die Inves­to­ren­po­litik des Senats ver­drängt laut einem Bündnis einen Gedenkort jüdi­scher Zwangs­arbeit

Für einen Gedenkort in der Kreuz­berger Fon­ta­ne­pro­menade demons­trierten am Samstag erin­ne­rungs­po­li­tische Gruppen. „Fon­ta­ne­pro­menade 15 – obdach­loser Gedenkort“ stand auf einem Trans­parent, das direkt vor der ehe­ma­ligen „zen­tralen Dienst­stelle für Juden beim Ber­liner Arbeitsamt“ hing. Von dort aus wurden Jüdinnen und Juden zwi­schen 1938 und dem Ende des Zweiten Welt­kriegs unter Anderem in die Rüs­tungs­in­dustrie gezwungen.

„Ver­drängte Erin­nerung“ wei­ter­lesen

„Das passiert an vielen Orten“

Initia­tiven kri­ti­sieren Aus für den geplanten Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade 15. Senat bezieht Stellung.

Noch vor einem Jahr sah alles danach aus, dass die Fon­ta­ne­pro­menade 15 zum Gedenkort würde.

„„Das pas­siert an vielen Orten““ wei­ter­lesen

Keine Menschenrechte für Oppositionelle

Auf einer Kon­ferenz in Berlin sprachen Jour­na­lis­tInnen und Poli­ti­ke­rInnen, über massive Repression der Ukraine. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zum Mord an kri­ti­schen Jour­na­lis­tInnen. In der west­lichen Welt herrscht darüber Schweigen.

Jour­na­lis­tInnen und Kriegs­dienst­ver­wei­gerer werden ver­folgt, ver­prügelt und landen im Gefängnis. Kri­tische Zei­tungen und Rund­funk­sender werden von der Regierung geschlossen oder von einem natio­na­lis­ti­schen Mob belagert. Bei der knapp vier­stün­digen Kon­ferenz der Links­fraktion Mitte Juni ging es um Men­schen­rechte und Medi­en­freiheit in der Ukraine. Dabei wird in Deutschland die Ukraine von der CSU bis zu den Grünen aus­schliesslich als Opfer rus­si­scher Expan­si­ons­in­ter­essen gesehen. Vor Beginn der Fuss­ball­welt­meis­ter­schaft der Männer in Russland hat die Grünen-Poli­ti­kerin Marie Luise Beck bei einer Dis­kussion im Deutsch­landfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass die Ukraine gegen Putin ebenso ver­teidigt werden müsse wie die pro­west­liche rus­sische Oppo­sition, die Beck unter­stützt.

Grüne gegen Pazifist
Auf der vom Linken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Andrej Hunko eröff­neten Kon­ferenz zu den Men­schen­rechten in der Ukraine wurde deutlich, wie stark auch in der Ukraine Anders­den­kende und Oppo­si­tio­nelle ver­folgt werden. Im ersten Panel berich­teten Juris­tInnen und Ver­tre­te­rInnen von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen über die repressive ukrai­nische Innen­po­litik. Die Lei­terin des Instituts für Rechts­po­litik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmut­zigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrai­nische Prä­sident mit der Ver­fassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit sym­bo­li­sieren. Das bekommen auch oppo­si­tio­nelle Medi­en­ver­tre­te­rInnen zu spüren, die im zweiten Panel über viel­fältige Repres­salien berich­teten. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zum Mord an kri­ti­schen Jour­na­lis­tInnen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es einen grossen Auf­schrei in der west­lichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das grosse Schweigen.
Die Namen der in den letzten Jahren in der Ukraine ermor­deten Jour­na­lis­tInnen sind kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russ­lands auch keine grünen Spit­zen­po­li­ti­ke­rInnen für sie ein. Es waren zivil­ge­sell­schaft­liche Akti­vis­tInnen wie Lothar Eber­hardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Jour­na­listen Ruslan Kotsaba einer grös­seren Öffent­lichkeit bekannt wurde. Er wurde inhaf­tiert, weil er sich als über­zeugter Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die pro­rus­sische Bevöl­kerung im Osten des Landes aus­ge­sprochen hat. Die Kam­pagne für seine Frei­lassung hatte Erfolg. Doch nach seinen enga­gieren Vortrag, infor­mierte Kotsaba darüber, dass die ukrai­nische Justiz eine neue Anklage gegen ihn vor­be­reitet. Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr wieder inhaf­tiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unter­stützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freun­dInnen der Ukraine sind ukrai­nische Pazi­fis­tInnen suspekt, weil sie nicht zur Wehr­be­reit­schaft bei­tragen.

Zwei­erlei Mass
Der Jour­nalist Ulrich Heyden redete auf der Kon­ferenz aus eigener Betrof­fenheit. Er war einer der wenigen deutsch­spra­chigen Jour­na­lis­tInnen, die mit den Ange­hö­rigen der Men­schen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Natio­na­lis­tInnen auf das Gewerk­schaftshaus von Odessa, in das sich Ange­hörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen. Heyden schuf mit «Lauf­feuer» einen der wenigen deutsch­spra­chigen Filme, die sich mit dem blu­tigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso ver­schwiegen, wie die Pro­teste aus­blieben, als Heyden aus der Ukraine aus­ge­wiesen wurde. Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talk­shows gewesen und hätte die Unter­stützung von allen Par­teien bekommen.

aus: Vor­wärts, 13.7.2018

Keine Men­schen­rechte für Oppo­si­tio­nelle


Peter Nowak

Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

Auf einer Kon­ferenz in Berlin sprachen kri­tische Jour­na­listen und Poli­tiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Jour­na­listen und Kriegs­dienst­ver­wei­gerter werden ver­folgt, ver­prügelt und landen im Gefängnis. Kri­tische Zei­tungen und Rund­funk­sender werden von der Regierung geschlossen oder von einem natio­na­lis­ti­schen Mob belagert.

Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vier­stün­digen Kon­ferenz der Links­fraktion ging es um Men­schen­rechte und Medi­en­freiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen aus­schließlich als Opfer rus­si­scher Expan­si­ons­in­ter­essen gesehen.

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Poli­ti­kerin Marie Luise Beck bei einer Dis­kussion im Deutsch­landfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso ver­teidigt werden müsse wie die pro­west­liche rus­sische Oppo­sition, die Beck unter­stützt.

Aber die vom Linken-Abge­ord­neten Andrej Hunko eröffnete Kon­ferenz zu den Men­schen­rechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Anders­den­kende und Han­delnde min­destens genau so stark ver­folgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berich­teten Juristen und Ver­treter von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen über die repressive ukrai­nische Innen­po­litik.

Die Lei­terin des Instituts für Rechts­po­litik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmut­zigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrai­nische Prä­sident mit der Ver­fassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit sym­bo­li­sieren.

Das bekommen auch oppo­si­tio­nelle Medi­en­ver­treter zu spüren, die im zweite Panel über viel­fältige Repres­salien berich­teten. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zur Ermordung von kri­ti­schen Jour­na­listen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Auf­schrei in der west­lichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.

Die Namen, der in den letzten Jahren in der Ukraine ermor­deten Jour­na­listen sind hier­zu­lande kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russ­lands auch keine grünen Spit­zen­po­li­tiker für sie ein. Es waren zivil­ge­sell­schaft­liche Akti­visten wie Lothar Eber­hardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Jour­na­listen Ruslan Kotsaba einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt wurde.

Er wurde inhaf­tiert, weil sich der über­zeugte Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die pro­rus­sische Bevöl­kerung im Osten des Landes aus­ge­sprochen hat. Die Kam­pagne für seine Frei­lassung hatte Erfolg. Doch nach seinem enga­gieren Vortrag, infor­mierte Kotsaba darüber, dass die ukrai­nische Justiz eine erneute Anklage gegen ihn vor­be­reitet.

Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr erneut inhaf­tiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unter­stützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freunde der Ukraine sind ukrai­nische Pazi­fisten suspekt, weil sie nicht zur Wehr­be­reit­schaft bei­tragen.


Linke Oppo­si­tio­nelle fehlten auf der Kon­ferenz

Die auf der Kon­ferenz geäu­ßerten Fälle von Men­schen­rechts­ver­let­zungen werden nicht dadurch ent­wertet, dass ein Großteil der anwe­senden Refe­renten Anhänger des durch den Maidan gestürzten Regimes waren.

Auch die Pres­se­ver­ant­wort­liche der frü­heren Regierung meldete sich zu Wort und beteuerte, dass man es damals nicht nötig gehabt habe, gegen kri­tische Jour­na­listen repressiv vor­zu­gehen. Man hätte andere Mittel gehabt.

Der Sti­pendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Soziologe Taras Sala­maniuk kri­ti­sierte, dass bei der Auswahl der Refe­renten die »neue Linke« nicht berück­sichtigt worden sei und einige der Redner auf der Kon­ferenz keine Pro­bleme mit Abwertung von Schwulen und Lesben haben.

Man kann sagen, dass sie ein instru­men­telles Ver­hältnis zu Men­schen­rechten haben und sich nur beklagen, wenn sie oder ihr nächstes Umfeld davon betroffen sind. Sala­maniuk hat sich in einer Unter­su­chung mit der Rolle der Linken beim Maidan und Anti-Maidan befasst. Dabei kommt er für beide Bewe­gungen zu einen ernüch­ternden Fazit:


Her­vor­zu­heben ist, dass der Anti-Maidan in Charkiw dank der starken Stellung von Borot ́ba und im Unter­schied zu Kiew die For­de­rungen der Linken berück­sichtigt hat. Diese haben dort nicht bloß Flug­blätter ver­teilt oder ein kleines Agi­ta­ti­ons­grüppchen orga­ni­siert, sondern ganz gezielt Pro­pa­ganda von der Bühne her­unter betrieben.

Als Folge sind einige pro­gressive For­de­rungen, wie das Verbot aus­beu­te­ri­scher Arbeits­ver­hält­nisse und die Prio­rität für kol­lek­tives Eigentum, in die Erklärung der »Char­kiwer Volks­re­publik« auf­ge­nommen worden.

Es ist aber umge­kehrt nicht zu ver­gessen, dass diese erfolg­reiche Zusam­men­arbeit und die engen Bezie­hungen zwi­schen Borot ́ba und den anderen, teil­weise chau­vi­nis­ti­schen Anti-Maidan-Orga­ni­sa­tionen in Charkiw noch umstrit­tener waren als die Teil­nahme von Linken an der Maidan-Bewegung.

Taras Sala­maniuk

Wenn EU-Freunde das Ende der Sowjet­union bejubeln

Doch unab­hängig von diesen für die For­mierung einer neuen Linken, die nichts mit den alten olig­ar­chi­schen Macht­blöcken zu tun hat, wich­tigen Klä­rungs­prozess sollte man bei der Frage der Men­schen­rechte endlich in der Ukraine den gleichen Maßstab wie in Russland anlegen.

Der Jour­nalist Ulrich Heyden, der sich sehr enga­giert dafür ein­setzte, redete aus eigener Betrof­fenheit. Er war einer der wenigen deutsch­spra­chigen Jour­na­listen, die mit den Ange­hö­rigen der Men­schen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Natio­na­listen auf das Gewerk­schaftshaus von Odessa, in das sich Ange­hörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen.

Heyden schuf mit Lauf­feuer einen der wenigen deutsch­spra­chigen Filme, die sich mit dem blu­tigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso ver­schwiegen, wie die Pro­teste aus­blieben, als Heyden aus der Ukraine aus­ge­wiesen wurde.

Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talk­shows gewesen und hätte die Unter­stützung von allen Par­teien bekommen. Doch die dop­pelten Stan­dards beginnen schon früher.Alle, die es so begrüßen, dass sich die Ukraine selbst­ständig gemacht haben, jubelten über das Ende der Sowjet­union. Dabei war sie wie die EU ein Bündnis ver­schie­dener Staaten. Es gab keine Außen­grenzen mehr. Die Men­schen mussten keine langen Aus­weis­pro­ze­duren auf sich nehmen, wenn sie innerhalb der SU reisten.

Nach dem Ende der SU ent­standen ganz viel neue Natio­nal­staaten, die teil­weise über­haupt keinen Kontakt unter­ein­ander haben und durch teil­weise starre Grenzen getrennt sind. Diesen Aspekt wollen viele EU-Anhänger, die das Ende der Sowjet­union begrüßten, nicht sehen. Das ideo­lo­gische Feindbild ver­hin­derte es.

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Peter Nowak
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[10] http://​lauf​feuer​-film​.de/

Gedenkort zu Wohnungen

KREUZBERG Widerstand gegen Baumaßnahmen in der ehemaligen NS-Dienststelle für jüdische Zwangsarbeit

Mehr als 26.000 Ber­liner Jüdinnen und Juden wurden zwi­schen 1938 und 1945 in der „Zen­tralen Dienst­stelle für Juden“ in Fon­ta­ne­pro­menade 15 in Kreuzberg für die Zwangs­arbeit in ver­schie­denen Betrieben ein­ge­teilt. Die Volks­wirtin Eli­sabeth Freund war eine von ihnen. In ihren Auf­zeich­nungen „Als Zwangs­ar­bei­terin in Berlin“ schrieb sie, dass die NS-Behörde in der Fon­ta­ne­pro­menade von den Betrof­fenen „Schi­ka­ne­pro­menade“ genannt wurde Die His­to­ri­kerin Sieg­linde Peters klas­si­fi­zierte die „Zen­trale Dienst­stelle für Juden“ bei der Ein­weihung des Gedenk­zei­chens 2013 als „eine zivile Behörde mit Hand­lan­ger­diensten zur Selektion, Aus­beutung und Ver­nichtung“. Doch die vor der Jahren ein­ge­weihte Stele ist zurzeit ver­hüllt – und es ist nicht sicher, ob und wann sie wieder zugänglich sein wird. Denn im Frühjahr 2015 wurde das geschichts­trächtige Gebäude für knapp 800.000 Euro an die „Fon­ta­ne­pro­menade 15 GbR“ ver­kauft. Und Ende August 2016 erteilte das Bezirk samt Fried­richshain-Kreuzberg der Gesell­schaft eine Bau­ge­neh­migung. Vor einigen Wochen haben die Bau­ar­beiten an dem his­to­ri­schen Gebäude nun begonnen. Geplant ist der Umbau „in Büros und Woh­nungen“, wie auf einem Zettel vor Ort zu lesen ist.

Die vor drei Jahren ein­ge­weihte Gedenk­stele ist zurzeit ver­hüllt

Die Stadt­teil­in­itiative „Wem­gehört Kreuzberg“ fordert in einem Offenen Brief einen Bau­stopp und die Rück­nahme der Bau­ge­neh­migung. „Wir halten es für einen abso­luten Skandal, dass ein solcher Geschichtsort der Immo­bi­li­en­spe­ku­lation geopfert und nicht als Gedenkort zur jüdi­schen Zwangs­arbeit und zum Holo­caust öffentlich genutzt wird“, heißt es in dem Schreiben. Dort werden der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg und das Land Berlin dafür kri­ti­siert, dass sie die Chance nicht genutzt habe, durch einen Kauf des Gebäudes dafür zu sorgen, dass es als Geschichtsort erhalten bleibt. Die Stadt­teil­in­itiative will sich nicht damit zufrieden geben, dass der einstige Bezirks­amts­sprecher Sascha Lan­genbach die Hoffnung äußerte, dass auch der private Investor das Gebäude seiner his­to­ri­schen Bedeutung ent­spre­chend nutzen wird. Lothar Eber­hardt, der seit Langem in der Geschichts­arbeit enga­giert ist, nennt im Gespräch zwei Gebäude, die in letzter Zeit durch die Immo­bi­li­en­wirt­schaft ent­his­to­ri­siert worden seien: das ehe­malige Ber­liner Arbeitshaus in Rum­melsburg und das ehe­malige NS-Kriegs­ge­richt in Char­lot­tenburg. Die kürzlich gegründete Initiative Gedenkort Fon­ta­ne­pro­menade sieht noch eine Chance, eine solche Ent­wicklung in Kreuzberg zu ver­hindern. Ihre Mit­glieder haben Schreiben an die Ber­liner Sena­to­rInnen für Kultur und Bau­wesen gerichtet. Und warten nun auf die Ant­worten.

Taz 19.12.2016

PETER NOWAK

Gedenken an einen Kriegsdienstverweigerer

Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Hinrichtung von Franz Jägerstätter durch die Nazis

Heute ist der 70. Todestag des öster­rei­chi­schen Bauern und Küsters Franz Jäger­stätter. Er war vom Reichs­kriegs­ge­richt zum Tode ver­ur­teilt worden, weil er den Mili­tär­dienst aus reli­giösen Gründen ver­wei­gerte. Am 9. August 1943 wurde er im Zuchthaus Bran­denburg-Görden im Alter von 35 Jahren hin­ge­richtet.

Jetzt wird des Pazi­fisten gedacht. Am Don­ners­tag­abend wür­digte Jäger­stätters Bio­grafin Erna Putz ihn und seine Frau bei einem Vortrag im Öster­rei­chi­schen Kul­tur­forum in Berlin. Titel des Vor­trags: »Franz & Fran­ziska Jäger­stätter – Zur Rezeption zweier Unbe­quemer«. Heute wird um 15.30 Uhr in der Gedenk­stätte des Zuchthaus Bran­denburg an Jäger­stätter erinnert. Die Aus­stellung »Besser die Hände als der Wille gefesselt«, die sich mit Jäger­stätters Schicksal befasst, begleitet das Gedenken.

Er könne nicht zugleich Katholik und Natio­nal­so­zialist sein und es gebe Dinge, bei denen man Gott mehr gehorchen muss als den Men­schen, ver­traute Jäger­stätter seinem Schreibheft an, in das er während der Pausen bei der Feld­arbeit jah­relang Notizen machte. Dass sie bis heute erhalten blieben, ist der erst kürzlich ver­stor­benen Fran­ziska Jäger­stätter zu ver­danken. Ohne sie wäre Jäger­stätters Nein zum Kriegs­dienst nicht denkbar gewesen, erklärte Lothar Eber­hardt, der bereits 1993 zum 50. Todestag des Pazi­fisten die Gedenk­ta­fe­lin­itiative Franz Jäger­stätter gegründet hatte. 1995 konnte die Gedenk­tafel nur sym­bo­lisch am Ort des Reichs­kriegs­ge­richts gezeigt werden, weil dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium die mit­or­ga­ni­sie­rende Kam­pagne für Total­ver­wei­gerung nicht genehm war. 1997 wurde die Tafel mit einem modi­fi­zierten Text ange­bracht. Für Eber­hardt ist damit aber die Arbeit der Initiative nicht erledigt. Für ihn steht Jäger­stätters Kriegs­ver­wei­gerung in der Tra­dition einer welt­weiten Bewegung, die sich his­to­risch zu allen Zeiten den Kriegen der Herr­schenden ver­wei­gerte. Er sieht Jäger­stätter in der Tra­di­ti­ons­linie einer oft religiös moti­vierten sozialen Rebellion. »In der christ­lichen US-Frie­dens­be­wegung wird Jäger­stätter auf eine Stufe mit Gandhi und Martin Luther King gestellt«, betont Eber­hardt, der sein Enga­gement für den Mann damit erklärt, dass er selbst über die Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und die katho­lische Jugend­be­wegung poli­tisch geprägt worden sei. Mit Jäger­stätter wolle man alle Opfer der Nazi-Mili­tär­justiz ehren.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​9​7​6​5​.​g​e​d​e​n​k​e​n​-​a​n​-​e​i​n​e​n​-​k​r​i​e​g​s​d​i​e​n​s​t​v​e​r​w​e​i​g​e​r​e​r​.html

Peter Nowak