Friedensaktivisten rufen zum Gedenken an die Zerstörung von Nagasaki zu vielfältigem Protest gegen Atomwaffen auf

Fasten für die Abrüstung

Antimilitaristische Bildungsarbeit ist derweil auch Teil der Fasteninitiative. So wurde in diesem Jahr die Sozialdemokratische Bildungsinitiative (SBI) eingeladen, um an den heute fast vergessenen Antimilitaristen Kurt Bechert zu erinnern. Der Wissenschaftler und SPD-Politiker engagierte sich bereits in den 1950er Jahren sowohl gegen die militärische als auch zivile Nutzung der Atomenergie.

Die Friedensbewegung kann auf ein breites Repertoire an politischen Aktionsformen zurückgreifen. Einige Vorschläge finden sich in folgendem Aufruf: »Geht auf die Straßen! Macht Aktionen, Straßentheater, sammelt Unterschriften für den Atomwaffenverbotsvertrag – macht eine Schweigezeit an jedem 9. eines Monats, zum Gedenken an die Zerstörung Nagasakis vor 75 Jahren am 9. August 1945.« Diese Erklärung wurde Anfang August von den Friedensaktivisten ….

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Verdrängte Erinnerung

Die Investorenpolitik des Senats verdrängt laut einem Bündnis einen Gedenkort jüdischer Zwangsarbeit

Für einen Gedenkort in der Kreuzberger Fontanepromenade demonstrierten am Samstag erinnerungspolitische Gruppen. „Fontanepromenade 15 – obdachloser Gedenkort“ stand auf einem Transparent, das direkt vor der ehemaligen „zentralen Dienststelle für Juden beim Berliner Arbeitsamt“ hing. Von dort aus wurden Jüdinnen und Juden zwischen 1938 und dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter Anderem in die Rüstungsindustrie gezwungen.

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„Das passiert an vielen Orten“

Initiativen kritisieren Aus für den geplanten Gedenkort Fontanepromenade 15. Senat bezieht Stellung.

Noch vor einem Jahr sah alles danach aus, dass die Fontanepromenade 15 zum Gedenkort würde.

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Keine Menschenrechte für Oppositionelle

Auf einer Konferenz in Berlin sprachen JournalistInnen und PolitikerInnen, über massive Repression der Ukraine. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zum Mord an kritischen JournalistInnen. In der westlichen Welt herrscht darüber Schweigen.

JournalistInnen und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert. Bei der knapp vierstündigen Konferenz der Linksfraktion Mitte Juni ging es um Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine. Dabei wird in Deutschland die Ukraine von der CSU bis zu den Grünen ausschliesslich als Opfer russischer Expansionsinteressen gesehen. Vor Beginn der Fussballweltmeisterschaft der Männer in Russland hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass die Ukraine gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Grüne gegen Pazifist
Auf der vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko eröffneten Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine wurde deutlich, wie stark auch in der Ukraine Andersdenkende und Oppositionelle verfolgt werden. Im ersten Panel berichteten JuristInnen und VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik. Die Leiterin des Instituts für Rechtspolitik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmutzigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrainische Präsident mit der Verfassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit symbolisieren. Das bekommen auch oppositionelle MedienvertreterInnen zu spüren, die im zweiten Panel über vielfältige Repressalien berichteten. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zum Mord an kritischen JournalistInnen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es einen grossen Aufschrei in der westlichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das grosse Schweigen.
Die Namen der in den letzten Jahren in der Ukraine ermordeten JournalistInnen sind kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russlands auch keine grünen SpitzenpolitikerInnen für sie ein. Es waren zivilgesellschaftliche AktivistInnen wie Lothar Eberhardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Journalisten Ruslan Kotsaba einer grösseren Öffentlichkeit bekannt wurde. Er wurde inhaftiert, weil er sich als überzeugter Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die prorussische Bevölkerung im Osten des Landes ausgesprochen hat. Die Kampagne für seine Freilassung hatte Erfolg. Doch nach seinen engagieren Vortrag, informierte Kotsaba darüber, dass die ukrainische Justiz eine neue Anklage gegen ihn vorbereitet. Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr wieder inhaftiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unterstützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere FreundInnen der Ukraine sind ukrainische PazifistInnen suspekt, weil sie nicht zur Wehrbereitschaft beitragen.

Zweierlei Mass
Der Journalist Ulrich Heyden redete auf der Konferenz aus eigener Betroffenheit. Er war einer der wenigen deutschsprachigen JournalistInnen, die mit den Angehörigen der Menschen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von NationalistInnen auf das Gewerkschaftshaus von Odessa, in das sich Angehörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen. Heyden schuf mit «Lauffeuer» einen der wenigen deutschsprachigen Filme, die sich mit dem blutigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso verschwiegen, wie die Proteste ausblieben, als Heyden aus der Ukraine ausgewiesen wurde. Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talkshows gewesen und hätte die Unterstützung von allen Parteien bekommen.

aus: Vorwärts, 13.7.2018

Keine Menschenrechte für Oppositionelle


Peter Nowak

Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

Auf einer Konferenz in Berlin sprachen kritische Journalisten und Politiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Journalisten und Kriegsdienstverweigerter werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert.

Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vierstündigen Konferenz der Linksfraktion ging es um Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen ausschließlich als Opfer russischer Expansionsinteressen gesehen.

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik.

Die Leiterin des Instituts für Rechtspolitik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmutzigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrainische Präsident mit der Verfassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit symbolisieren.

Das bekommen auch oppositionelle Medienvertreter zu spüren, die im zweite Panel über vielfältige Repressalien berichteten. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zur Ermordung von kritischen Journalisten. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Aufschrei in der westlichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.

Die Namen, der in den letzten Jahren in der Ukraine ermordeten Journalisten sind hierzulande kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russlands auch keine grünen Spitzenpolitiker für sie ein. Es waren zivilgesellschaftliche Aktivisten wie Lothar Eberhardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Journalisten Ruslan Kotsaba einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde.

Er wurde inhaftiert, weil sich der überzeugte Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die prorussische Bevölkerung im Osten des Landes ausgesprochen hat. Die Kampagne für seine Freilassung hatte Erfolg. Doch nach seinem engagieren Vortrag, informierte Kotsaba darüber, dass die ukrainische Justiz eine erneute Anklage gegen ihn vorbereitet.

Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr erneut inhaftiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unterstützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freunde der Ukraine sind ukrainische Pazifisten suspekt, weil sie nicht zur Wehrbereitschaft beitragen.


Linke Oppositionelle fehlten auf der Konferenz

Die auf der Konferenz geäußerten Fälle von Menschenrechtsverletzungen werden nicht dadurch entwertet, dass ein Großteil der anwesenden Referenten Anhänger des durch den Maidan gestürzten Regimes waren.

Auch die Presseverantwortliche der früheren Regierung meldete sich zu Wort und beteuerte, dass man es damals nicht nötig gehabt habe, gegen kritische Journalisten repressiv vorzugehen. Man hätte andere Mittel gehabt.

Der Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Soziologe Taras Salamaniuk kritisierte, dass bei der Auswahl der Referenten die „neue Linke“ nicht berücksichtigt worden sei und einige der Redner auf der Konferenz keine Probleme mit Abwertung von Schwulen und Lesben haben.

Man kann sagen, dass sie ein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten haben und sich nur beklagen, wenn sie oder ihr nächstes Umfeld davon betroffen sind. Salamaniuk hat sich in einer Untersuchung mit der Rolle der Linken beim Maidan und Anti-Maidan befasst. Dabei kommt er für beide Bewegungen zu einen ernüchternden Fazit:


Hervorzuheben ist, dass der Anti-Maidan in Charkiw dank der starken Stellung von Borot ́ba und im Unterschied zu Kiew die Forderungen der Linken berücksichtigt hat. Diese haben dort nicht bloß Flugblätter verteilt oder ein kleines Agitationsgrüppchen organisiert, sondern ganz gezielt Propaganda von der Bühne herunter betrieben.

Als Folge sind einige progressive Forderungen, wie das Verbot ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse und die Priorität für kollektives Eigentum, in die Erklärung der „Charkiwer Volksrepublik“ aufgenommen worden.

Es ist aber umgekehrt nicht zu vergessen, dass diese erfolgreiche Zusammenarbeit und die engen Beziehungen zwischen Borot ́ba und den anderen, teilweise chauvinistischen Anti-Maidan-Organisationen in Charkiw noch umstrittener waren als die Teilnahme von Linken an der Maidan-Bewegung.

Taras Salamaniuk

Wenn EU-Freunde das Ende der Sowjetunion bejubeln

Doch unabhängig von diesen für die Formierung einer neuen Linken, die nichts mit den alten oligarchischen Machtblöcken zu tun hat, wichtigen Klärungsprozess sollte man bei der Frage der Menschenrechte endlich in der Ukraine den gleichen Maßstab wie in Russland anlegen.

Der Journalist Ulrich Heyden, der sich sehr engagiert dafür einsetzte, redete aus eigener Betroffenheit. Er war einer der wenigen deutschsprachigen Journalisten, die mit den Angehörigen der Menschen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Nationalisten auf das Gewerkschaftshaus von Odessa, in das sich Angehörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen.

Heyden schuf mit Lauffeuer einen der wenigen deutschsprachigen Filme, die sich mit dem blutigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso verschwiegen, wie die Proteste ausblieben, als Heyden aus der Ukraine ausgewiesen wurde.

Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talkshows gewesen und hätte die Unterstützung von allen Parteien bekommen. Doch die doppelten Standards beginnen schon früher.Alle, die es so begrüßen, dass sich die Ukraine selbstständig gemacht haben, jubelten über das Ende der Sowjetunion. Dabei war sie wie die EU ein Bündnis verschiedener Staaten. Es gab keine Außengrenzen mehr. Die Menschen mussten keine langen Ausweisprozeduren auf sich nehmen, wenn sie innerhalb der SU reisten.

Nach dem Ende der SU entstanden ganz viel neue Nationalstaaten, die teilweise überhaupt keinen Kontakt untereinander haben und durch teilweise starre Grenzen getrennt sind. Diesen Aspekt wollen viele EU-Anhänger, die das Ende der Sowjetunion begrüßten, nicht sehen. Das ideologische Feindbild verhinderte es.

URL dieses Artikels:

Peter Nowak
http://www.heise.de/-4077292
https://www.heise.de/tp/features/Fuer-Oppositionelle-gibt-es-in-der-Ukraine-keine-Menschenrechte-4077292.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.linksfraktion.de/termine/detail/menschenrechte-und-medienfreiheit-in-der-ukraine-1/
[2] http://www.deutschlandfunk.de/europa-zwischen-trump-und-putin-geht-die-internationale.1784.de.html?dram:article_id=419904
[3] http://www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/ruslan-kotsaba/
[4] https://www.rosalux.de/en/news/id/6910/f45dd8259a9694857a74e8ef50a01c06/
[5] https://www.wzb.eu/de/personen/taras-salamaniuk
[6] https://www.rosalux.de/en/news/id/6910/f45dd8259a9694857a74e8ef50a01c06/
[7] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Ausland/Salamaniuk_Verworrene_Wege_der_Linken.pdf
[8] https://www.heise.de/tp/autoren/?autor=Ulrich%20Heyden
[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-europarat-kritisiert-ermittlungen-zu-strassenschlachten-a-1060987.html
[10] http://lauffeuer-film.de/

Gedenkort zu Wohnungen

KREUZBERG  Widerstand  gegen Baumaßnahmen  in der ehemaligen  NS-Dienststelle für  jüdische Zwangsarbeit

Mehr als 26.000 Berliner Jüdinnen und Juden wurden zwischen 1938 und 1945 in der „Zentralen Dienststelle für Juden“ in Fontanepromenade 15 in Kreuzberg für die Zwangsarbeit in verschiedenen Betrieben eingeteilt. Die Volkswirtin Elisabeth Freund war eine von ihnen. In ihren Aufzeichnungen „Als Zwangsarbeiterin in Berlin“ schrieb sie, dass die NS-Behörde in der Fontanepromenade von den Betroffenen „Schikanepromenade“ genannt wurde Die Historikerin Sieglinde Peters klassifizierte die „Zentrale Dienststelle für Juden“ bei der Einweihung des Gedenkzeichens 2013 als „eine zivile Behörde mit Handlangerdiensten zur Selektion, Ausbeutung und Vernichtung“. Doch die vor der Jahren eingeweihte Stele ist zurzeit verhüllt – und es ist nicht sicher, ob und wann sie wieder zugänglich sein wird. Denn im Frühjahr 2015 wurde das geschichtsträchtige Gebäude für knapp 800.000 Euro an die „Fontanepromenade 15 GbR“ verkauft. Und Ende August 2016 erteilte das Bezirk samt Friedrichshain-Kreuzberg der Gesellschaft eine Baugenehmigung. Vor einigen Wochen haben die Bauarbeiten an dem historischen Gebäude nun begonnen. Geplant ist der Umbau „in  Büros und Wohnungen“, wie auf einem Zettel vor Ort zu lesen ist.

Die vor drei Jahren eingeweihte Gedenkstele ist zurzeit verhüllt

Die Stadtteilinitiative „Wemgehört Kreuzberg“ fordert in einem Offenen Brief einen Baustopp und die Rücknahme der Baugenehmigung. „Wir halten es für einen absoluten Skandal, dass ein solcher Geschichtsort der Immobilienspekulation geopfert und nicht als Gedenkort zur jüdischen Zwangsarbeit und zum Holocaust öffentlich genutzt wird“, heißt es in dem Schreiben. Dort werden der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und das Land Berlin dafür kritisiert, dass sie die Chance nicht genutzt habe, durch einen Kauf des Gebäudes dafür zu sorgen, dass es als Geschichtsort erhalten bleibt. Die Stadtteilinitiative will sich nicht damit zufrieden geben, dass der einstige Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach die Hoffnung äußerte, dass auch der private Investor das Gebäude seiner historischen Bedeutung entsprechend nutzen wird. Lothar Eberhardt, der seit Langem in der Geschichtsarbeit engagiert ist, nennt im Gespräch zwei Gebäude, die in letzter Zeit durch die Immobilienwirtschaft enthistorisiert worden seien: das ehemalige Berliner Arbeitshaus in Rummelsburg und das ehemalige NS-Kriegsgericht in Charlottenburg. Die kürzlich gegründete Initiative Gedenkort Fontanepromenade sieht noch eine Chance, eine solche Entwicklung in  Kreuzberg zu verhindern. Ihre Mitglieder haben Schreiben an die Berliner SenatorInnen für Kultur und Bauwesen gerichtet. Und warten nun auf die Antworten.

Taz 19.12.2016

PETER NOWAK

Gedenken an einen Kriegsdienstverweigerer

Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Hinrichtung von Franz Jägerstätter durch die Nazis

Heute ist der 70. Todestag des österreichischen Bauern und Küsters Franz Jägerstätter. Er war vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt worden, weil er den Militärdienst aus religiösen Gründen verweigerte. Am 9. August 1943 wurde er im Zuchthaus Brandenburg-Görden im Alter von 35 Jahren hingerichtet.

Jetzt wird des Pazifisten gedacht. Am Donnerstagabend würdigte Jägerstätters Biografin Erna Putz ihn und seine Frau bei einem Vortrag im Österreichischen Kulturforum in Berlin. Titel des Vortrags: »Franz & Franziska Jägerstätter – Zur Rezeption zweier Unbequemer«. Heute wird um 15.30 Uhr in der Gedenkstätte des Zuchthaus Brandenburg an Jägerstätter erinnert. Die Ausstellung »Besser die Hände als der Wille gefesselt«, die sich mit Jägerstätters Schicksal befasst, begleitet das Gedenken.

Er könne nicht zugleich Katholik und Nationalsozialist sein und es gebe Dinge, bei denen man Gott mehr gehorchen muss als den Menschen, vertraute Jägerstätter seinem Schreibheft an, in das er während der Pausen bei der Feldarbeit jahrelang Notizen machte. Dass sie bis heute erhalten blieben, ist der erst kürzlich verstorbenen Franziska Jägerstätter zu verdanken. Ohne sie wäre Jägerstätters Nein zum Kriegsdienst nicht denkbar gewesen, erklärte Lothar Eberhardt, der bereits 1993 zum 50. Todestag des Pazifisten die Gedenktafelinitiative Franz Jägerstätter gegründet hatte. 1995 konnte die Gedenktafel nur symbolisch am Ort des Reichskriegsgerichts gezeigt werden, weil dem Bundesjustizministerium die mitorganisierende Kampagne für Totalverweigerung nicht genehm war. 1997 wurde die Tafel mit einem modifizierten Text angebracht. Für Eberhardt ist damit aber die Arbeit der Initiative nicht erledigt. Für ihn steht Jägerstätters Kriegsverweigerung in der Tradition einer weltweiten Bewegung, die sich historisch zu allen Zeiten den Kriegen der Herrschenden verweigerte. Er sieht Jägerstätter in der Traditionslinie einer oft religiös motivierten sozialen Rebellion. »In der christlichen US-Friedensbewegung wird Jägerstätter auf eine Stufe mit Gandhi und Martin Luther King gestellt«, betont Eberhardt, der sein Engagement für den Mann damit erklärt, dass er selbst über die Kriegsdienstverweigerung und die katholische Jugendbewegung politisch geprägt worden sei. Mit Jägerstätter wolle man alle Opfer der Nazi-Militärjustiz ehren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/829765.gedenken-an-einen-kriegsdienstverweigerer.html

Peter Nowak