linksunten verboten Ein Streitgespräch über Meinungsäußerungsfreiheit und Klassenjustiz

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

Die Ber­liner Staats­an­walt­schaft hat die drei Ber­liner AutorInnen Peter No- wak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze vor dem dor­tigen Land­ge­richt ange­klagt. Sie sollen einen vollzieh- bar ver­bo­tenen „Verein“ unter­stützt und dessen „Kenn­zeichen“ ver­wendet haben. Dies kann nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­eins­gesetz mit Geld­strafe oder mit Frei­heits­strafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.

„ Anlass der Anklage ist, dass sich die drei bereits 2017 gegen das damals ver­fügte Verbot der linken internet­Zeitung linksunten.indymedia aus­ge­sprochen und diesen Text mit einem Aus­schnitt aus der Ver­bots­ver­fügung bebildert hatten. In dem Aus­schnitt war unter anderen das Logo der Zeitung bzw. der Header der Web­seite zu sehen.

Jetzt haben die drei ein Streitge­spräch über ihre Ver­tei­di­gungs­stra­tegie geführt, dessen Lang­fassung im revolt magazine erschienen ist. Die RHZ veröf­fentlicht eine Zusam­men­fassung davon.

Am 3. Mai war der 25. Inter­na­tionale Tag der Pres­se­freiheit. Aus diesem Anlass haben wir eine ganze Reihe von – teils kol­lek­tiven, teils indi­vi­du­ellen – Texten geschrieben und ver­öf­fent­licht. Einer da­ von löste eine kleine Kon­tro­verse unter uns aus. In einem der Texte wurden drei radi­kal­de­mo­kra­tische Juristen zustim­ mend zitiert. Es gelte „liberale Traditio­nen unter his­to­risch ver­än­derten Bedin­gungen aus ihren Ver­schüt­tungen auszu­graben“ und Inter­es­sen­ge­gen­sätze „nicht durch staatlich insze­nierte ‚Abwägung’ auf­zu­heben, sondern [sie …] ohne inhalt­liche Bewertung innerhalb bestimmter for­maler Grenzen sich abar­beiten zu las­ sen. [… es] gilt […] die tra­dierte liberale Unter­scheidung von Meinen und Handeln […] wie­der­zu­be­leben: Der ‚Wert‘ einer Meinung, eines Kunst­werks, einer poli­tischen Akti­vität etc. ist prin­zi­piell nicht vom Staat, und das heißt eben auch nicht von einem Gericht nach­zu­wiegen, […].“

Dies reizte Achim zum Wider­spruch, da ihm einer­seits die For­derung, der Staat solle sich aus gesell­schaft­lichen und poli­ti­schen (Klassen)Kämpfen – und seien sie bloß ideologisch­diskursiver Art (sprich: Mei­nungs­äu­ße­rungen) – heraus­ halten, „naiv“ erscheint. Denn: sozia­le und poli­tische Inter­es­sen­ge­gen­sätze können sich zwar bis zu einem gewissen grad (intel­lek­tuell) „abar­beiten“; antago­nistische (Klassen)Interessen sind aber letztlich (his­to­risch) unver­söhnlich. Zum anderen erschien ihm die „Trennung“ von Meinen und Handeln nicht ganz so scharf zu sein, wie von den drei zitierten Refe­ renz­au­toren pos­tu­liert, auch wenn die li­berale Rechts­tra­dition aus „linker“ Sicht sym­pa­thisch sein mag. Erinnert sei zum Bei­spiel nur an die Zeiten der RAF, als Intel­lek­tuelle als geistige „Brand­stifter“ und „Sym­pa­thi­san­ten­sumpf“ bezeichnet wurden (ver­gleiche den Film Die verlore­ ne Ehre der Katharina Blum nach einer Erzählung von Heinrich Böll).

Die mate­rielle Grundlage des Libe­ra­lismus

Was könnte also eine – mate­ria­lis­tisch begründete – Stra­tegie zur Ver­tei­digung unserer Mei­nungs­äu­ßerung (in Sachen links­unten) und über­haupt von linken (Rechts)Positionen sein, wenn nicht das dem klas­si­schen Libe­ra­lismus und Anar­chismus gemeinsame – aber die Analyse des Staates als Überbau der mate­ri­ellen gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse ignorie­rende – Pos­tulat, der Staat solle sich ple­na­mente aus der Gesell­schaft heraus­ halten?

Die erste Grundlage dafür kann die bescheidene Ein­sicht sein, dass mit un­ serer Mei­nungs­äu­ßerung schon gar nicht – und auch bei dem Verbot von links­ unten bzw. dessen Auf­hebung nicht – die Über­windung der gesell­schaft­lichen Ant­ago­nismen auf der aktu­ellen histo­rischen Tages­ordnung steht – und dass unterhalb der prak­ti­schen Über­windung der gesell­schaft­lichen Ant­ago­nismen sehr viel Mei­nungs­streit möglich ist, ohne daß sich vorab sagen lässt, welcher Seite der Mei­nungs­streit als solcher nützt oder schadet.

An dieser Stelle schaltete sich Peter in die Dis­kussion und gab Fol­gendes zu bedenken: „Natürlich drückt sich auch in der Justiz das Klas­sen­in­teresse des Staates aus, aber nicht so bruchlos, wie es sich bei Achim anhört. Die Gewalten­teilung ist ja mehr als ein Kon­strukt, sie funk­tio­niert auch und hat auch Vor­teile für den bür­ger­lichen Staat. Als 2016 der Kon ikt um die Rigaer Straße 94 und die Räumung meh­rerer Räume dort, ei­ ne große Soli­da­ri­täts­welle der Nachbar­ schaft her­vorrief, ent­schied ein Gericht, dass die Räumung rechts­widrig sei. Die Bewohner*innen konnten sie unter gro­ ßen Jubel der Anwohner*innen wieder in Besitz nehmen. Der rechte CDU­Innen­ senator war einer­seits der Ver­lierer, an­ derer­seits konnte er sagen, hier hat eben die Justiz ent­schieden und als Demokrat hat er das zu akzep­tieren. Hier wird eben die Funktion der Justiz gerade nicht als blinder Voll­stecker von Klas­sen­in­ter­essen deutlich. Die Justiz hat im bür­ger­lichen Sinne einen Kon­flikt ent­schärft, der von der Politik auf die Spitze getrieben wor­ den war. So kann die Justiz gerade, weil sie nicht einfach Kapi­tal­in­ter­essen oder die Inter­essen der Politik exe­ku­tiert, zum bür­ger­lichen Gesamt­in­teresse bei­tragen. Staaten, wo die Politik direkt in die Justiz rein­re­giert, wie aktuell in der Türkei sind viel insta­biler.“

Ist es nötig zu betonen, dass daraus nicht die Schluss­fol­gerung gezogen wer­ den kann, dass die – insta­bilen – z.B. tür­ kischen Ver­hält­nisse für linke und andere eman­zi­pa­to­ri­schen Kräfte besser seien als die – sta­bilen – z.B. deut­schen Ver­ hält­nisse, sondern dass vielmehr – wie es Lenin in etwa aus­drückte – eine „breitere, freiere, offenere Form“ der gesellschaftli­ chen Kämpfe für die Aus­ge­beu­teten und Beherrschten „eine riesige Erleich­terung im Kampf“ für die Über­windung von Herr­schaft und Aus­beutung bedeutet?

Das Zen­sur­verbot – ein Verbot, zu ver­bieten

Auf der Grundlage dieser und wei­terer Über­le­gungen haben wir uns auf folgen­ de Ele­mente einer Ver­tei­di­gungs­stra­tegie ver­ständigt:

1. Im Gericht sind wir gezwungen, im Rahmen der gesetz­lichen Lega­lität (deren Aus­legung aber in aller Regel mehr oder minder stark umstritten ist) zu argumen­ tieren. Vor dem Gericht (d.h.: Außerhalb des Gerichts­ge­bäudes) können wir aber diese gesetz­liche Lega­lität in einen grö­ßeren poli­ti­schen und his­to­ri­schen Rah­men stellen.

„drinnen“ das Gegenteil von dem erzäh­len, was wir ‚draußen’ erzählen; sondern, dass wir das, was wir drinnen ver­treten, „draußen“ um das ergänzen, was draußen auch in der Tat seinen rich­tigen Platz hat.

2. Wir haben keinen Verein unter­ stützt und auch kein Ver­eins­kenn­zeichen ver­wendet. Denn wir haben uns nicht zu einem Verein, sondern zu einem Medium geäußert und die linksunten­Verbotsver­ fügung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums bildlich zitiert (was keine Straftat dar­ stellt).

3. Im übrigen ist das Verbot von links­ unten.indymedia selbst rechtswidrig.2Denn für Medien gilt nicht die Schranke des Artikel 9 Absatz 2 Grund­gesetz (Ver­ eini­gungs­freiheit), sondern die – weniger rigide – Schranke des Artikel 5 Absatz 2 Grund­gesetz (Meinungsäußerungs­ und Pres­se­freiheit), die im übrigen ihrer­seits wie­derum durch die sog. Schranken­ Schranke des Zen­sur­ver­botes begrenzt wird. Zen­sur­verbot bedeutet: Verbot der Prä­vention im publi­zis­ti­schen Bereich3; das heißt: das Verbot, das künf­tigen Er­ scheinen von (bestimmten oder gar al­len) Medien ganz zu ver­bieten oder von inhalt­lichen Bedin­gungen abhängig zu machen.

4. Auf diese juris­ti­schen Argument können sich auch Kom­mu­nis­tInnen ge­ gen das poli­tische Straf­recht und die poli­tische Justiz beziehen – auch wenn sie wissen, dass gesell­schaft­liche Wi­ der­sprüche so sehr eska­lieren können, dass das liberale Modell von (abge­sehen von Ehren­ und Jugend­schutz) abso­luter Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit zusammen­ bricht. – Abge­sehen davon, dass wir in der BRD von einer solchen Situation weit ent­fernt sind, wäre auch dann vom bür­ ger­lichen Staat noch zu ver­langen, dass er den Aus­nah­me­zu­stand ver­kündet und sich zum Bruch seiner eigenen Verfas­sungsgesetze zumindest bekennt (statt ihn zu ver­tu­schen).

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

aus: DIE ROTE HILFE 3/2019

https://www.rote-hilfe.de/rhz-neue-ausgabe/994-rote-hilfe-zeitung‑3–2019

Die Lang­fassung des Streitge­ sprächs (in Inter­viewform) behandelt fol­gende Themen: Meinungsäußerun­ gen versus (andere) Hand­lungen; Die Real­ge­schichte der poli­ti­schen Justiz in Deutschland; Butter bei die Fische: Was sagen wir dem Gericht?; Rechts­ form und Waren­formen – Rechts­theorie mit Adorno oder mit Althusser? – und kündigt eine Fort­setzung zum Thema „Keine Mei­nungs­freiheit für Nazis und Rechts­po­pu­lis­tInnen?“ an.