Umfangreiches 129b- Verfahren gegen Betroffene

U-Haft für türkische Linke

Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« kritisierte das Desinteresse der Öffentlichkeit an dem Verfahren.

Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende türkische Linke erneut Untersuchungshaft antreten. Die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, ihr Lebensgefährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Personen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, ….

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Wenn eine Band wie eine "Terrorgruppe" behandelt wird

Rebellen-Romantik

Die linke türkische Band "Grup Yorum" will am 1. Juni in Ludwigshafen ein Konzert geben. In der Friedrich-Ebert-Halle wollen sie unter dem Motto "Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus" auftreten. Ob die Veranstaltung stattfindet, ist fraglich. Immer wieder werden Konzerte der Band in Deutschland verboten.

Es werden BesucherInnen aus ganz Deutschland und dem westeuropäischen Ausland erwartet, sagen die Veranstalter. Doch wie immer bei den Konzerten der Grup Yorum, ist nicht sicher, ob die Gäste denn auch Musik erwartet, ein Polizeiaufgebot oder möglicherweise gar nichts. Das liegt allerdings nicht an der Band selbst. Der Grund für die Probleme mit den Auftritten in Deutschland sind…

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Hohe Strafe gegen Musa Asoglu

Das Hamburger Oberlandesgericht verurteilte 6. Februar Musa Asoglu wegen leitender Funktionen in der türkischen Gruppe DHKP-C zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten.

Der Staatsschutzsenat wirft Asoglu vor, Europaverantwortlicher der in Deutschland und der Türkei verbotenen marxistischen Organisation gewesen zu sein. Asoglu hat in dem mehr als einjährigen Prozess in Hamburg  in Erklärungen den Vorwurf  erhoben, in dem Verfahren würden linke politische Aktivitäten mit dem § 129b als Terrorismus kriminalisiert. Diese Kritik teilt auch Wolfgang Lettow, der für die Zeitschrift Gefangeneninfo den Prozess beobachtete und vom höchsten Urteil in einem 129b-Verfahren in Deutschland sprach. Die Richterin sei in ihrem Plädoyer sehr feindselig gegen Asoglu aufgetreten und habe ihm vorgeworfen, mit seiner politischen Verteidigung das Verfahren unnötig in die Länge gezogen zu haben.  Während konservative Medien schon bei der Verhaftung Asoglu als Terrorfürsten vorverurteilten, ignorierten linke Medien das Urteil weitgehend oder druckten lediglich eine Meldung aus Presseagenturen, in denen der Verurteilte nicht einmal namentlich genannt wurde.   

Mehr Infos:

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Türkei: Prozess gegen 20 linke Anwälte


Staatsanwaltschaft wirft Terrorunterstützung vor

Jüngst begann in Istanbul ein Prozess gegen 20 linke türkische Anwält*innen, 17 von ihnen saßen über ein Jahr in Untersuchungshaft. Sie arbeiteten im »Halkin Hukuk Bürosu« (Anwaltskanzlei des Volkes), das sich auf die Verteidigung linker Oppositioneller spezialisiert hat. Die Anwält*innen verteidigten zuletzt Bergarbeiter*innen, Beamt*innen, die gegen ihre Entlassung Widerstand geleistet hatten und Studierende, die sich für eine demokratische Universität ohne Studiengebühren einsetzten. Alle sind wegen »Unterstützung einer terroristischen Organisation«, der linksradikalen DHKP/C, angeklagt.

Eine internationale Delegation war zur Prozessbeobachtung angereist. Die Teilnehmer*innen kamen unter anderem aus Griechenland, Bulgarien, Italien, Österreich und Deutschland. Aus Hamburg reiste Wolfang Lettow, Redakteur der Publikation »Gefangenen Info«, nach Istanbul. Er begleitet seit vielen Jahren politische Prozesse in Deutschland.

Im Gespräch mit »nd« zeigte sich Lettow beeindruckt von der Solidarität zum Prozessauftakt. Rund 200 Personen hätten sich demnach im überfüllten Verhandlungssaal eingefunden. Neben den Teilnehmer*innen der internationalen Delegation seien auch viele Linke aus der Türkei gekommen, um ihre Unterstützung zu zeigen. »Vor Prozessbeginn wurden die Anwält*innen durch Klatschen und Parolen stürmisch begrüßt. Alle gaben eine kämpferische Erklärung ab«, schildert Lettow die Szene.
Der Prozessbeobachter berichtet auch von Repressalien gegenüber den Angeklagten: »Nach einer Pause wurde ein inhaftierter Anwalt von einem Polizisten an den Haaren gezogen, als seine ebenfalls angeklagte Frau mit ihm sprechen wollte«, so Lettow. Darauf sei es zu Protesten der anderen Angeklagten, ihrer Anwält*innen und von Zuschauer*innen gekommen. Die Mutter eines Angeklagten habe man aus dem Saal verwiesen.

Am 15. September wurden die Anwält*innen nach über einem Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen. Lettow sieht in der internationalen Solidarität zum Prozessauftakt auch einen Grund dafür. Das Verfahren geht allerdings weiter. Es bestehe laut dem Prozessbeobachter die Gefahr, dass sie zu hohen Strafen verurteilt werden.

Lettow ruft daher dazu auf, gegenüber den politisch Verfolgten in der Türkei Solidarität zu zeigen. Dies sei gerade in Zeiten besonders wichtig, wo Erdogan Deutschland besucht und die Bundesregierung das Verhältnis zur türkischen Regierung normalisieren wolle. Lettow verwundert es zudem kaum, dass die Prozesse gegen die linken Anwält*innen in Deutschland wenig Beachtung finden. »Auch in der BRD wurden im Sommer 1977 die drei RAF-Anwälte Klaus Croissant, Arndt Müller und Armin Newerla verhaftet und zu mehren Jahren Knast verurteilt.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100840.tuerkei-prozess-gegen-linke-anwaelte.html

Peter Nowak

Zu kooperativ für Solidarität?


Die Anti-Knast-Tage in Berlin beleuchteten die Situation der Gefangenen nach den Hamburger G20-Protesten

Bei vielen libertären Linken ist kooperatives Verhalten mit Gerichten oder anderen Staatsorganen nicht gerne gesehen. So stößt das Einlenken vieler junger G20-Häftlinge nicht bei allen auf Verständnis.

Die juristische Nachlese der Proteste gegen den G20-Gipfel ist im vollen Gange. Die ersten elf Angeklagten vor dem Hamburger Amtsgericht haben die ihnen vorgeworfenen Taten eingeräumt, um Entschuldigung gebeten und nahmen das Entgegenkommen der Gerichte dankbar an, wenn diese – wie in vielen Fällen geschehen – die von der Staatsanwaltschaft geforderten hohen Strafen zur Bewährung aussetzten.

Doch immer noch sitzen seit Anfang Juli rund 30 Personen im Knast – die meisten von ihnen in Untersuchungshaft. Unter ihnen der 21-jährige nicht vorbestrafte Niederländer Peike S., der wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizeibeamte zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war.

Bei vielen Hamburger G20-Häftlinge können Gemeinsamkeiten ausgemacht werden. Oft sind die Beschuldigten recht jung, leben im europäischen Ausland und arbeiten in geregelten Arbeitsverhältnissen. Ihr größter Wunsch ist es, das Gefängnis und Deutschland zu verlassen. Um ihre Gerichtsprozesse zu verkürzen, kooperieren sie mit den Behörden.

Über die Repressionsbedingungen wurde am vergangenen Wochenende auf den Anti-Knast-Tagen im Berliner Mehringhof debattiert. Ein Bündnis verschiedener libertärer Gruppen hatte ein vielfältiges Programm vorbereitet, an dem auch Vertreter_innen aus den Reihen der Zeitschrift »Gefangeneninfo« und der »Roten Hilfe« teilnahmen. Insgesamt waren über 200 Besucher_innen aus Deutschland und Österreich angereist, sie setzten sich zwei Tage lang mit den unterschiedlichen Aspekten von Gefängnis auseinander.

Vielen auch in der radikalen Linken sei heute oft nicht klar, dass eine Demonstration mit Gefängnis enden kann, so der Tenor. Das schaffe Ängste und führe dann dazu, dass die Betroffenen nur noch darüber nachdenken, wie sie schnell wieder aus dem Gefängnis entkommen können. So zumindest erklärten sich die meist jungen Teilnehmer_innen der Tagung die große Bereitschaft zur Kooperation bei den Hamburger Gerichtsverfahren. Ein junger Mann sprach auch von einer Niederlage für die außerparlamentarische Linke.

Wolfgang Lettow gehörte zu den älteren Teilnehmern der Anti-Knast-Tage. Der Redakteur der Zeitschrift »Gefangeneninfo« hat bereits Ende der 1970er Jahre mit der Solidaritätsarbeit begonnen, als Gefängnisse noch voll mit politischen Gefangenen und die Gerichtssäle zu klein für die vielen Prozessbesucher_innen waren.

In seinen Vortrag ging er auf die heute im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren stark veränderte soziale Zusammensetzung in den deutschen Gefängnissen ein. Neben Menschen aus der Türkei und Kurdistan, die heute das Gros der politischen Gefangenen stellen, säße auch eine steigende Anzahl sogenannter sozialer Gefangener aufgrund von Delikten wie Schwarzfahren, Diebstahl oder Raub ein. Beide Gruppen seien besonders starken Disziplinierungsmaßnahmen ausgesetzt, wenn sie im Gefängnisalltag zu wenig Kooperationsbereitschaft zeigen würden. Lettow betonte, dass Briefe für Gefangene nach wie vor ein wichtiges Mittel der Unterstützung seien.

Großen Raum nahm bei den Anti-Knast-Tagen die Frage des Umgangs mit Angeklagten ein, die vor Gericht kooperieren, ohne andere Personen zu belasten. Zu einer gemeinsamen Handlungsmaxime kam man dabei allerdings nicht.

Ein aktueller Fall ist die Verurteilung der Schweizerin Andrea N. vergangene Woche in Chur. Wegen linkspolitisch motivierter Militanz in den Jahren 2007 bis 2010 in Berlin wurde sie zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, von der sie – abzüglich ihrer in der Untersuchungshaft verbrachten Zeit – nun neun Monate absitzen muss. Die Frau hat sich mittlerweile von der linken Szene verabschiedet und die Anklagepunkte eingeräumt. Gleichzeitig verweigerte sie jedoch Angaben zu anderen Personen und zu politischen Strukturen.

Dennoch hegte von den Anwesenden kaum jemand mehr solidarische Gefühle gegenüber der ehemaligen Berliner Aktivistin Andrea N. Diese hatte bereits vor zehn Jahren wegen politischer Delikte 14 Monate in der Haftanstalt Berlin-Pankow absitzen müssen. Von denen, die damals die Solidaritätskampagne »Freiheit für Andrea« mitgetragen hatten, waren nur noch wenige am letzten Wochenende dabei.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066477.zu-kooperativ-fuer-solidaritaet.html

Peter Nowak

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In dem Gefangeneninfo und auf der Seite von ABC Wien gab es eine Reaktion auf dem Artikel, der hier nur mit zwei Anmerkungen dokumentiert wird:

Hier ist davon die Rede, dass die Vorbereitungsgruppe so radikal ist, dass sie nicht mit der bürgerlichen Presse kooperiert. Was nicht stimmt. Wenn ein/e Gefangene einen Hungerstreik macht etc. wird natürlich der Kontakt zur Presse gesucht, was ja auch sinnvoll für die Gefangenen sein kann. Nur hat in diesen Fall gar keine Kooperation zwischen den Veranstalter_innen und der bürgerlichen Presse stattgefunden. Das ist nämlich eine längere Zusammenarbeit, die mit Interviews, Artikeln etc. begleitet wird. Das gab es nicht. Ich habe als Journalist über eine öffentlich beworbene und angekündigte Veranstaltung einen Artikel geschrieben. Das ist keine Kooperation zwischen den Veranstalter_innen und der Zeitung und daher haben die Veranstalter_innen darauf auch keinen Einfluss. Es gab natürlich immer wieder Versuche aus verschiedenen politischen Lagern, Berichterstattung zu verhindern. Es ist bedauerlich, dass auch libertäre Linke nicht vor dem Versuchen gefeit sind, eine Berichterstattung, die nicht von ihnen genehmigt ist und nicht unter ihrer Kontrolle steht, verhindern zu wollen. Es ist auch bezeichnend, dass ausgerechnet libertäre Linke nicht die Autonomie der Veranstalter_innen der einzelnen Arbeitsgruppen respektieren und auch dort Einfluss nehmen wollen. Den Veranstalter, den ich namentlich erwähnte, habe ich vorher gefragt und er hat seine Zustimmung dazu gegeben. Dass sich da noch einige sogenannte Libertäre als Über-ZK aufspielen, ist nur lächerlich. Das Ganze wird hier auch dokumentiert als Zeugnis der ideologischen Verwirrunung heutiger Linksradikaler, die sich ärgern, dass sie nicht alles unter ihrer Kontrolle haben. Und nun ist nicht zu befürchten, dass diese in ihrer aktuellen Form als radikale Linke mehr Einfluss auf die Gesellschaft bekommen, um ihren Kontroll- und Überwachungsgelüsten zu frönen. Doch zu befürchten ist, dass sie das nach ihrer radikalen Phase tun, wenn sie dann in den diversen Jobs für die bürgerliche Gesellschaft sind.

Die Anti-Knasttage 2017 in Berlin
Eine Auswertung, wie sie waren, was fehlte, wie geht es weiter?
Die Orgagruppe der Anti-Knast-Tage 2017

aus: gi_411_web.pdf und

Die Anti-Knast-Tage 2017 in Berlin – Eine Auswertung, wie sie waren, was fehlte, wie geht es weiter?

„Bei wem wir uns auch sehr ausdrücklich bedanken wollen, ist der Journalist Peter Nowak. Dieser nämlich veröffentlichte einen Artikel in der Zeitung „Neues Deutschland“, „Zu kooperativ für Solidarität?1“ über die Anti-Knast-Tage in Berlin. Wir wollen mal ein paar Dinge klarstellen, erstens, die Anti-Knast-Tage waren nicht von einem „ Bündnis verschiedener libertärer Gruppen“ organisiert und es nahmen auch keine „Vertreterin*innen aus den Reihen (…) der Roten Hilfe“ teil. Einige von uns sind Anarchist*innen, aber andere eben nicht und wir wollen dies betonen. Die Rote Hilfe wurde nicht eingeladen, weil sie nicht für die Abschaffung der Knäste stehen kann und steht, dies bestätigten uns auch einige ihrer Mitglieder. Diese Einstellung teilen nicht alle Mitglieder der RH, weil es auch dort Menschen gibt, die für die Abschaffung von Knästen sind, aber unter dem Motto könnten sie die Tage nicht unterstützen. Genauso wenig ist die RH für die Freiheit aller Gefangenen und engagiert sich nur für „politische Gefangene“, was wir nicht teilen. Was nicht bedeutet, dass die Rote Hilfe nicht trotzdem einen Infotisch ab dem Samstag aufgebaut hatte und es auch klar war, dass sie dafür Platz hätten.
Was uns auch sehr ärgerte ist das Peter Nowak, einen Veranstalter namentlich erwähnte. Und zuletzt die Einschätzung von Peter Nowak, dass während der Anti-Knast-Tage „die Frage des Umgangs mit Angeklagten (…), die vor Gericht kooperieren“ sehr viel Raum eingenommen hätte. Um diese Frage herum fand eine Veranstaltung statt, die von einer sehr langen Diskussion begleitet wurde. Aber es war nur eine von vielen. Dass daraus Peter Nowak die Schlussfolgerung zog, dass dies sich auf den Fall einer Person bezieht die in der Schweiz verurteilt wurde, war mehr als fragwürdig und nicht nachvollziehbar. Unseres Erachtens nach spielte es evtl. nur in kleinen Gesprächen eine Rolle, aber über diesen Fall wurde nicht in den Diskussionen geredet. Wir wollen nicht sagen, dass Peter Nowak absichtlich gelogen hat, aber er hat definitiv nicht wenig falsch veröffentlicht. Er hat auch in keinem Moment mit irgendwem von uns geredet, bzw. erwähnt, dass ein Artikel veröffentlicht werden würde. Dies hätten wir so oder so verneint, weil wir die Kooperation mit bürgerlichen Medien strikt verweigern. Für uns ist es wichtig, dies klarzustellen, weil es uns selber sehr überraschte einen Artikel darüber zu lesen und es uns sehr ärgerte was drin stand. Wir haben Peter Nowak ganz persönlich die Leviten gelesen. Diese Zeilen sollten ihn also auch nicht mehr überraschen.

Wirbel um Grup Yorum


Einer linken Band aus der Türkei wurde im hessischen Fulda der Konzertort gekündig
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Im osthessischen Fulda sorgen in den letzten Tagen junge Frauen für Aufmerksamkeit, die in der Innenstadt Flugblätter verteilen und Lieder singen. Bekleidet waren sie mit einem T-Shirt mit der Aufschrift Grup Yorum. Bundesweit wird auf Plakaten zu einem antirassistischen Festival in der Messe-Galerie der Domstadt mobilisiert, auf dem auch die 1985 von linken Studierenden in der Türkei gegründete Band auftreten sollte.

Doch die Fuldaer Stadtverwaltung hat den Vertrag gekündigt. Das Verwaltungsgericht Kassel bestätigte diesen Schritt. Es begründete seine Entscheidung mit formalen Fehlern des Freidenkerverbands, der das Gelände angemietet hatte. Der Vertrag sei nicht wie vorgeschrieben von einer zweiten Person aus dem Vorstand unterzeichnet gewesen. Darüber hinaus befand das Gericht, dass die Messe- Galerie nur für »unpolitische« Veranstaltungen ohne größeres Konflikt- und Gefahrenpotenzial geeignet sei. Der Auftritt von Grup Yorum würde nach Ansicht des Gerichts für Unruhe sorgen.

Wie sich aus den Internetauftritten dieser Gruppe entnehmen lasse, seien deren Auftritte hoch politisch, erläutert das Gericht in seinem Urteil. Daher sei es »rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt mit Blick auf das umliegende Wohngebiet das Gelände nicht für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen wolle«, heißt es.

Mit Verboten und Schikanen hat Grup Yorum seit ihrer Gründung zu kämpfen. Nicht erst unter der AKP-Regierung in der Türkei werden die Musiker immer wieder verhaftet und gefoltert. Erst kürzlich wurden in der Türkei wieder Bandmitglieder inhaftiert. Weil sie Nachwuchsmusiker vor allem in den Armenvierteln der großen türkischen Städte ausbildet, kann die Band überhaupt bis heute weiter bestehen. Im Grup-Yorum-Chor wird auf eine gute Stimme, aber auch auf politische Bildung Wert gelegt. Die zersplitterte türkische und kurdische Linke trift sich bei Grup-Yorum-Konzerten. Längst hat die Band auch in der türkischen Diaspora im Ausland viele Fans. Dabei betonen die Musiker, dass sie keine Jugend- und Subkultur bedienen. »Wir stützen uns in erster Linie auf die populäre Musik Anatoliens«, erklärten sie in einem Interview.

Wahrscheinlich wird die Band nun aber doch in Fulda ihre Künste darbieten können – denn es wurde ein Ausweichort gefunden. Nach Angaben des hessischen Landesvorsitzenden des Freidenkerverbandes, Willi Schulz-Baratin, kann das Konzert auf einem Parkplatz vor dem städtischen Stadion stattfinden. Bis zu 3000 Besucher aus ganz Europa werden dort erwartet. Auch Wolfgang Lettow von der Publikation »Gefangeneninfo« will aus Hamburg anreisen. Eine größere Teilnahme von deutschen Unterstützern wäre für ihn auch ein Schutz für das Konzert. Bei einem Auftritt von Grup Yorum bei einem antirassistischen Fest in Fulda war im letzten Jahr auf Anordnung der Polizei der Verkauf von T-Shirts und CDs der Band verboten worden. Auch Spenden durften nicht gesammelt werden.

Unterstützung für das Konzert am Samstag kommt auch vom LINKE-Kreisverband in Fulda. Ihr Direktkandidat zur Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar, kritisiert, dass durch die Fuldaer Behörden eine Terrorismushysterie erzeugt und die Kunstfreiheit beschnitten werde. Dass jetzt noch ein Ersatzort für den Auftritt gefunden wurde, sieht er als Erfolg der Band.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054295.wirbel-um-grup-yorum.html

Peter Nowak

Türkisch-Dolmetscher zu teuer

Mit einem Hungerstreik kämpft ein Gefangener für muttersprachliche Korrespondenz
Der türkische Staatsangehörige Yusuf Tas sitzt wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« in deutscher Haft. Nach draußen darf er nicht türkisch kommunizieren.

Mir geht es gesundheitlich, wie es sein kann, aber geistig bin ich entschlossener denn je«, schrieb Yusuf Tas in einem Brief aus dem Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg in Baden-Württemberg. Dorthin war er am 2. Mai mit der Ankündigung verlegt worden, dass er dort zwangsernährt werden könnte, falls sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtere.

Zuvor war Tas in der JVA Heimsheim inhaftiert, wo er am 31. März einen Hungerstreik begonnen hatte. In seiner Erklärung hatte Tas angekündigt, er wolle erst wieder Nahrung zu sich nehmen, wenn es ihm möglich ist, in türkischer Sprache zu lesen, zu schreiben und Briefe zu empfangen. Die Anstaltsleitung habe sich mit Verweis auf die hohen Kosten für einen Dolmetscher geweigert, von Tas in seiner Muttersprache verfasste Briefe weiterzuleiten oder ihm Briefe in türkischer Sprache auszuhändigen. Auch Schreiben an seine Anwälte seien abgefangen und einbehalten worden. Der Gefangene kritisierte zudem, dass es in der Gefängnisbibliothek keine Bücher in türkischer Sprache gäbe.

Der in der Türkei geborene Tas war 2013 nach dem Paragrafen 129b (StGB) angeklagt und als Mitglied in der DHKP-C, einer linken Organisation, die auch einen bewaffneten Flügel hat, zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Nachdem eine mögliche Zwangsernährung bekannt wurde, hatten sich zahlreiche Initiativen mit Tas solidarisiert. Dazu gehört auch das bundesweit aktive Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«.

»Mit der Zwangsernährung soll der Wille des Gefangenen gebrochen werden, anstatt seine Forderungen zu erfüllen«, erklärt Wolfgang Lettow von der Publikation »Gefangeneninfo« gegenüber »nd«. Lettow war schon in den 1970er und 1980er Jahren politisch aktiv, als Gefangene der RAF und der Bewegung 2. Juni vom politischen Instrument des Hungerstreiks Gebrauch machten und mit Zwangsernährung konfrontiert waren. Lettow erinnert an den RAF-Gefangenen Holger Meins, der infolge seines Hungerstreiks zu Tode kam. Auch er war zwangsernährt worden.

In zahlreichen Ländern lehnen Ärzte die Beteiligung an Zwangsernährung aus ethischen Gründen ab. Sie sehen darin einen Widerspruch zu ihrer ärztlichen Aufgabe.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050490.tuerkisch-dolmetscher-zu-teuer.html
Peter Nowak

Bei lebendigem Leib – Widerstand gegen Isolationshaft in der Türkei

„Während physische Folter Kennzeichen von Diktaturen ist, charakterisiert Isolationshaft Staaten mit demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassungsgrundsätzen. Europäische und lateinamerikanische Länder haben die Praxis der Isolationshaft von der BRD übernommen“, schreibt der Publizist Niels Seibert.

Spanien baute bereits in den 1980er Jahren Isolationsgefängnisse à la Stammheim. Auch dort war die Einführung der Isolationshaft von teilweise heftigem Widerstand der Gefangenen begleitet. In Deutschland führten Gefangene der RAF, aber auch anderer linken Gruppen lange Hungerstreiks gegen die Isolationshaft durch. Daneben gab es außerhalb der Gefängnisse linke Bündnisse, die den Kampf gegen die „Isolationsfolter“ genannten Haftbedingungen führten. Staatliche Stellen begegneten diesen Initiativen mit massiver Repression. Es reichte in den 1970er und 1980er Jahren schon,…

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