Ein Mieter muss ein Banner mit der Aufschrift „Wir bleiben alle““ an der Hausfassade abhängen. Gericht sieht die Interessen des Vermieters gestört.

Die Firma bekommt Recht

Der taz erklärte der Mieter, er habe eine güt­liche Einigung ange­strebt und den Ver­tre­te­rInnen der Gegen­seite drei Vor­schläge für ein Trans­parent-Motto gemacht, dar­unter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grund­ge­setzes, der Zensur aus­schließt. Die Firma habe alle Vor­schläge abge­lehnt und die Ver­hand­lungen abge­brochen.

Die Ver­wer­tungs­in­ter­essen von Immo­bi­li­en­firmen sind wich­tiger als die Mei­nungs­freiheit der Mie­te­rInnen. Das ent­schied am Mittwoch das Land­ge­richt. Es gab der Pine­hill s.a.r.l., einer luxem­bur­gi­schen Immo­bi­li­en­firma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der Redaktion geändert) abge­mahnt, weil er.…

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Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist

Der G20-Gipfel und die Gegen­pro­teste beschäf­tigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argu­mente der Kri­tiker wie­der­geben oder geht es darum, eine Sym­bol­po­litik dar­zu­stellen? Recht­zeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung[1] eine Studie[2] ver­öf­fent­licht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewe­gungs­for­schern Simon Teune[3], Dieter Rucht[4] und Moritz Sommer erar­beitet.


Nur kon­ser­vative und liberale Medien werden unter­sucht

Die drei For­scher haben 69 Bei­träge zu sieben Demons­tra­tionen unter­sucht, die zwi­schen 2003 und 2015 erschienen sind. Elf Medien wurden unter­sucht, dar­unter Taz, Bild, die Wochen­zei­tungen Spiegel, Focus und Die Zeit sowie die öffentlich-recht­lichen Sender ARD, ZDF und Deutsch­landfunk. Die Medi­en­auswahl ist ein Schwach­punkt der Studie. Es gibt hier nur kon­ser­vative und liberale Medien.

Medien links von der Taz werden einfach igno­riert. Bemer­kenswert ist, dass nicht einmal in der Ein­leitung begründet wird, warum weder die Wochen­zeitung Freitag oder die Jungle World noch die Tages­zei­tungen Neues Deutschland und junge Welt zu den Unter­su­chungs­ob­jekten gehören. Zumindest eine Zeitung aus dem linken Spektrum hätte schon berück­sichtigt werden müssen.

So setzt sich auch in der kri­ti­schen Pro­test­for­schung die Aus­blendung linker Posi­tionen fort. Rele­vante Mei­nungs­bildung hat nach ihrer Vor­stellung nur zwi­schen Taz, Frank­furter Rund­schau, FAZ und Bild statt­zu­finden. Zu den Pro­testen, die hier nach­be­reitet werden, gehören Aktionen gegen den Irak­krieg, der Agenda 20, den G8-Gipfel 2007 in Stock, der Wider­stand gegen das Projekt Stuttgart 21 in der gleich­na­migen Haupt­stadt von Baden Würt­temberg, die Aktionen für die AKW-Abschaltung nach der Kata­strophe von Fuku­shima und die Anti-TTIP-Demons­tration und der Pegida-Bewegung.

Wenig über­ra­schend ist die Erkenntnis, dass die Demons­tra­tionen und Pro­teste nega­tiver ein­ge­schätzt werden, je kon­ser­va­tiver eine Zeitung ist. Bei Pegida war es ver­ständ­li­cher­weise umge­kehrt. Dort hatten die kon­ser­va­tiven Medien mehr Ver­ständnis als die libe­ralen. Doch in vielen Zei­tungen kommen die unter­schied­lichen Demons­tranten nur am Rande zu Wort. Dafür wird der Version der Polizei und anderer Staats­ap­parate viel Raum gegeben.

Besonders deutlich war das nach den Erkennt­nissen bei der Bericht­erstattung über den G7-Gipfel in Rostock zu beob­achten.

Zwar zieht der Protest die größte Auf­merk­samkeit auf sich: alle Quellen berichten über­durch­schnittlich aus­führlich vom Protest. Aller­dings ist die inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung bescheiden (Anteil von Pro­test­mo­tiven ins­gesamt 16,9%).
Studie Groß­de­mons­tra­tionen in Medien[5]

Der Fokus der Bericht­erstattung liegt auf einer Kon­fron­tation von Teilen der Demons­tranten und der Polizei bei der Auf­takt­de­mons­tration in Rostock. Doch das Muster lässt sich auch auf andere Demons­tra­tionen über­tragen. Wenn es auch nur ver­einzelt zu Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei bei Pro­testen kommt, fokus­siert sich die Bericht­erstattung vieler Medien darauf. Diese Aus­ein­an­der­set­zungen nehmen dann einen unver­hält­nis­mäßig großen Raum ein, den sie nicht ver­dienen, wenn man die Demons­tra­tionen ins­gesamt betrachtet.


Die Suche nach dem »nor­malen Bürger«

Sehr gut wird in der Studie her­aus­ge­ar­beitet, wie die Bericht­erstattung oft subtil vorgeht, um Demons­tra­tionen und Pro­teste in die Nähe der Anstän­digkeit zu rücken. Da wird von den »üblichen Ver­däch­tigen« geredet und geschrieben, die die »nor­malen Bürger« nicht über­zeugen können. Die Figur des Nor­mal­bürgers oder auch des braven Bürgers, die den »Akti­visten« ent­ge­gen­ge­stellt wird, geht schon von der Grund­an­nahme aus, dass eben die »Nor­mal­bürger« keine Akti­visten sind.

Inter­essant ist, dass in kon­ser­va­tiven Zei­tungen, die Pro­teste gegen die »Agenda 2010«, die von vielen Men­schen getragen wurden, die vorher noch nie eine Demons­tration besucht haben, als »Akt der Selbst­ver­ge­wis­serung« bezeichnet und damit auch abge­wertet wurden. Zumindest passt das Bild, das hier als Norm ver­wendet wird, eher in eine Bie­der­mei­er­ge­sell­schaft als in ein demo­kra­ti­sches Gemein­wesen, in dem die Men­schen ihre Geschicke mög­lichst weit­gehend in die eigene Hand nehmen sollen.

Der brave Bürger, der hier als Leitbild genutzt wird, hält sich, wenn er schon mal demons­triert, streng an alle Regeln, ein­schließlich der Stra­ßen­ver­kehrs­ordnung. Men­schen, die sich der Aktionen des zivilen Unge­horsams bedienen, weichen da schon ver­dächtig von der Norm des braven Bürgers ab. Doch die braven Pro­teste werden in einem Großteil der Medien mit Umschrei­bungen wie »Volksfest« oder »Kar­neval« ent­po­li­ti­siert.

Die Polizei wird hin­gegen nicht als ein Akteur in diesen Aus­ein­an­der­set­zungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staat­liche Stimme in Artikel ein­ge­führt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen kri­tisch unter die Lupe genommen.

Martin Jänichen, der für eine kon­ser­vative Zeitung arbeitet, wird in der Studie mit dem bezeich­nenden Statement zitiert: »Das Gewalt­thema (…), da gehe ich am nächsten Tag zur Pres­se­kon­ferenz des Innen­se­nators, der gemeinsam mit dem Poli­zei­prä­si­denten vor­trägt, wie viele Poli­zisten ver­letzt wurden und wie viele Gewalt­täter fest­ge­nommen wurden.«

Das ist die Sicht­weise eines völlig in den staat­lichen Gewalt­ap­parat ein­ge­bet­teten Jour­na­listen. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pres­se­kon­ferenz der Polizei über mög­liche Geset­zes­brüche der staat­lichen Geset­zes­hüter infor­mieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbst­ver­ständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kri­tisch hin­ter­fragt werden muss.

Die Fake-News von dem lebens­ge­fähr­lichen Tür­griff

Die Folgen dieses sich selber gleich­schal­tenden Jour­na­lismus kann man nicht nur bei der Bericht­erstattung über große Gip­fel­pro­teste ver­folgen. In der letzten Woche wurde der Stadt­teil­laden F54[6] in Berlin-Neu­kölln geräumt[7]. Die Bewohner und Unter­stützer wen­deten keine Gewalt an und prak­ti­zierten die Taktik des zivilen Unge­horsams, in dem sie den Laden nicht frei­willig ver­ließen.

Dafür hatten sie nicht nur in der unmit­tel­baren Nach­bar­schaft viel Unter­stützung. Gewalt gab es aber am Tag der Räumung durch die Polizei, davon waren Men­schen, die die Haus­zu­fahrt blo­ckierten, aber auch Medienvertreter[8] betroffen. Die spielten in der Berichterstattung[9] nach der Räumung nur eine geringe Rolle.

Domi­nierend waren Berichte über einen angeblich unter Strom gesetzten Tür­knauf. Der viel gelesene Ber­liner Kurier[10] titelte korrekt, dass sich die Demons­tranten weg­tragen ließen. Da hier nicht das Foto von mili­tanter Gewalt bedient werden konnte, wurde dann im Text nach­gelegt:

Nach Angaben der Polizei hatten Demons­tranten einen Tür­knauf unter Strom gesetzt. »Lebens­gefahr für unsere Kol­legen«, schrieb die Polizei auf Twitter. Dazu zeigte sie das Foto einer Hin­terhof- oder Kel­lertür. »Zum Glück haben wir das vorher geprüft«, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abge­stellt worden, sagte ein Sprecher.
Ber­liner Kurier[11]

Nachdem nicht nur Unter­stützer des Kiez­ladens heftig wider­sprachen, ruderte[12] die Polizei zurück und musste bestä­tigen, dass es keine Strom­ver­bindung zum Tür­knauf gab[13]. Sogar die kon­ser­vative Welt musste der Polizei beschei­nigen, dass ihre Version vom unter Strom gesetzten Tür­knauf unlo­gisch ist[14].

Die Fake-Meldung hatte aber ihren Zweck erfüllt. Über Poli­zei­gewalt wurde nicht geredet und später war das Thema nicht mehr aktuell genug. Auch im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus wurde das Thema nicht zeit­ge­recht behandelt[15]. Das Kalkül ist klar, es soll so lange ver­zögert, bis es aus der öffent­lichen Dis­kussion ver­schwunden ist. Hier können Medien mit kri­ti­schen Berichten dafür sorgen, dass das Kalkül nicht aufgeht.

Hin­ter­gründe?

Wer aber die Poli­zei­kon­fe­renzen als Orte der abso­luten Wahrheit hin­stellt, wird das nicht machen. Da hätte man im Fall der Frie­del­straße auch auf den langen Kampf der Betreiber des Kiez­ladens und der Mieter des Hauses[16] hin­weisen müssen, die Räumung zu ver­hindern. Sie bemühten sich um einen Runden Tisch und wandten sich an die Politik, sie fuhren nach Wien und über­brachten dem dama­ligen Eigen­tümer der Citec[17] ein Kauf­an­gebot.

Dafür waren sie bereit, bis zum Ende der Ver­hand­lungen die poli­tische Kam­pagne run­ter­zu­fahren, was ihnen in Teilen der linken Szene Berlins auch Kritik ein­brachte. Doch die Citec ver­kaufte in dieser Zeit das Haus an die Brief­kas­ten­firma Pinhill s.ar.l[18]. Im Kauf­vertrag war aus­drücklich eine Klausel ein­gefügt, mit der Käufer sich ver­pflichtet, die bereits von der Citec vor­an­ge­triebene Räu­mungs­klage des Stadt­teil­ladens weiter zu führen.

Die Räumung Ende Juli war die Kon­se­quenz. Es wäre doch eigentlich ein loh­nendes Ziel der Medien, hier aus­zu­leuchten, warum sich ein Unter­nehmen über sein eigentlich Ziel hinaus, Profit zu machen, derart gegen den Stadt­teil­laden expo­niert und sich daran beteiligt, eine Selbst­or­ga­ni­sation von Mietern zu erschweren. Der Laden war schließlich nie besetzt und die Laden­be­treiber hätten einem neuen Miet­vertrag zuge­stimmt. Zudem sollte das Fir­men­ge­flecht der Luxem­burger Brief­kas­ten­firmen unter dem Stichwort »Steu­er­ver­meidung« unter­sucht werden.
Ver­bin­dungen

Ein solcher Jour­na­lismus aber ist nur möglich, wenn man nicht den braven Bürger zur Norm erhebt. Nicht nur die Pres­se­kon­fe­renzen der Polizei, auch die Erklä­rungen der betrof­fenen Mieter und in diesem Fall des Stadt­teil­ladens müssten zu der Grundlage der Bericht­erstattung werden. In der Studie des Instituts für Pro­test­for­schung wird Christine Schlüter als eine Jour­na­listin ange­führt, die ihre Pro­fession in diesem Sinne Ernst und sich über die Kritik wundert:

Mir wird das dann oft vor­ge­worfen: Ja, die ist ja so gut ver­netzt bei der Antifa. Und dann denke ich immer so … Natürlich bin ich gut ver­netzt, sonst könnte ich meinen Job gar nicht machen. Und niemand käme auf die Idee, irgend­einem Kol­legen vom BR vor­zu­werfen, er sei gut ver­netzt in der CSU, ja?
Christine Schlüter

Hier macht Schlüter einen wich­tigen Punkt. Während kon­ser­vative Jour­na­listen stolz damit angeben, dass sie von diesen oder jenen Poli­tiker kon­tak­tiert und zu Wer­be­touren ein­ge­laden werden, macht sich ver­dächtig, wer mit sozialen Initia­tiven, Stadt­teil­läden, Mieter- und Erwerbs­lo­sen­gruppen ver­netzt ist. Hier kommt das Ideal vom braven Bürger, der zu kuschen hat und den Mäch­tigen, die bestimmen sollen, auf den Punkt. Diese Art des Jour­na­lismus sieht sich als Teil der Mäch­tigen und macht sich die Ver­tei­digung des Status Quo zu ihrer Haupt­aufgabe.
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Peter Nowak

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[6] https://​frie​del54​.noblogs​.org
[7] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29–06/
[8] https://​www​.facebook​.com/​m​a​t​t​h​i​a​s​c​o​e​r​s​/​p​o​s​t​s​/​3​0​9​0​1​8​3​3​9​5​5​8​7​3​5​?​p​n​r​e​f​=​story
[9] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29–06/
[10] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[11] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[12] https://​twitter​.com/​P​o​l​i​z​e​i​B​e​r​l​i​n​_​E​/​s​t​a​t​u​s​/​8​8​0​7​8​5​3​9​1​6​4​4​7​49825
[13] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/raeumung-von–friedel-54–polizei-fand-keine-stromquelle-am-tuerknauf-27899692
[14] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​6​1​4​2​5​5​6​/​D​i​e​-​u​n​l​o​g​i​s​c​h​e​-​E​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​P​o​l​i​z​e​i​-​z​u​m​-​S​t​r​o​m​a​n​s​c​h​l​a​g​-​b​e​i​-​F​r​i​e​d​e​l​5​4​.html
[15] http://www.hakan-tas.de/nc/aktuelles/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemitteilungen‑2/artikel/raeumung-der-friedelstrasse-54–2/
[16] http://​frie​del​strasse54​.blog​sport​.eu/
[17] http://​citec​.at/