Die Bedeutung von Solidarität und Bündnissen im Klassenkampf

Für immer solidarisch

Von »Les­bians and Gays Support the Miners« bis zur Unter­stützung von Strei­kenden bei Amazon: Außer­be­trieb­liche Soli­da­rität hilft nicht nur den Arbei­te­rinnen und Arbeitern.

»Pride« – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deut­schen Kinos kam. Er widmete sich einem weit­gehend ver­ges­senen Kapitel der Geschichte der inter­na­tio­nalen Arbei­ter­be­wegung, der Soli­da­rität mit dem Streik der bri­ti­schen Berg­ar­beiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Groß­britannien und vielen anderen Ländern auch von Men­schen unter­stützt wurde, die nicht in Groß­be­trieben arbei­teten, ja nicht einmal Gewerk­schafts­mit­glieder waren. Im Zentrum des Films: Les­bians and Gays Support the Miners (LGSM), eine Gruppe.…

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Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein (Herausgeber*innen), «... feindlich-negative Elemente ...» Repression gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR, 62 Seiten

Feindlich negative Elemente?

Die von der Rosa Luxemburg Stiftung her­aus­ge­gebene Studie widmet sich der Repression gegen Linke in der DDR

Über Repression in der DDR wird viel gesprochen und geschrieben. Die Herausgeber*innen einer kürzlich von der Rosa-Luxemburg- Stiftung (RLS) ver­öf­fent­lichten Bro­schüre mit dem Titel »Feindlich-negative Ele­mente« gehören nicht zu denen, die die Dele­gi­ti­mierung der DDR betreiben, um den aktu­ellen Kapi­ta­lismus schön­zu­reden. Sie distan­zieren sich bereits im Vorwort von »anti­so­zia­lis­ti­schen Historiker*innen, die .…

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Immer wieder sind in Friedrichshain Teilnehmer/innen von Kiezspaziergängen mit Repression konfrontiert

Erst Polizei-Stalking, dann Strafbefehl

Das Ver­halten der Polizei, sich ent­gegen den bekun­deten Willen der Kiez­spa­zier­gänger, diese zu beob­achten und ein­zelne Teilnehmer/​innen zu bedrängen und zur Abgabe ihrer Per­so­nalien zu nötigen, betrachten wir als Stalking. Dass dann noch Straf­be­fehle ver­teilt werden, ist ein­deutig eine Kri­mi­na­li­sierung von selbst­or­ga­ni­sierten Nach­bar­schafts­ak­ti­vi­täten“, heißt es in der Pres­se­mit­teilung einer Fried­richs­hainer Stadt­teil­in­itiative.

Kiez­spa­zier­gänge sind in den letzten Jahren eine wichtige Akti­onsform geworden. Dort tau­schen sich von Ver­drängung betroffene Mieter/​innen aus. So infor­mierten sich auch am 17.11.2019 Bewohner/​innen ver­schie­dener Häusern in Fried­richshain auf einen solchen Kiez­spa­ziergang über Ver­suche der Ver­drängung, aber auch über erfolg­reichen Wider­stand dagegen. So berichtete ein Mieter der.….

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Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten "westlichen Werte"

Wie die irakische Demokratie von der Nato verletzt wird

Der Beschluss der Nato gegen den Willen des Par­la­ments wei­terhin im Irak zu ope­rieren, ist ein wei­terer Rück­schlag für die ira­kische Oppo­si­ti­ons­be­wegung. Sie hat das erklärte Ziel, nicht Spielball im geo­po­li­ti­schen Kon­flikt zwi­schen dem Iran und seinen Gegnern sein zu wollen.

Es gehört eigentlich zu den Essen­tials der viel­stra­pa­zierten »west­lichen Werte«, dass Regie­rungen, die Beschlüsse des Par­la­ments miss­achten, als unde­mo­kra­tisch gelten und zur Ordnung gerufen werden müssen. Zumindest, wenn sie wie in Vene­zuela als poli­tisch miss­liebig gelten. Dann darf sich ein Par­la­ments­prä­sident sogar im Ausland als Prä­sident Vene­zuelas gerieren, obwohl er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Doch es gibt auch Regie­rungen, die im Name der west­lichen Werte regel­recht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Par­la­ments zu igno­rieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämt­liche aus­län­dische Truppen und Militärs das Land ver­lassen sollen. Genau das hat das ira­kische Par­lament .…

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Corona-Virus: Bei der Aufregung geht es nicht nur um Gesundheit, wie die kursierenden Verschwörungstheorien und die rassistische Hetze in Hongkong deutlich machen

Wenn es um Seuchenangst geht, ist der Aluhut nicht weit

Ständig werden irgend­welche Bedro­hungs­kam­pagnen insze­niert. Mal ist es Milz­brand, dann die angeb­liche Schwei­ne­grippe, die die Bevöl­kerung bedrohen würde. Aktuell ist es der Coro­na­virus. Es sind oft die gleichen Kreise, die diese Krank­heiten zum Auf­hänger für ihre rechte Pro­pa­ganda machen, die als Impf­gegner mit davor sorgen, dass eine schnelle medi­zi­nische Bekämpfung von Krank­heiten, die heilbar wären, ver­hindert wird.

»Dem Pati­enten geht es gut. Ich habe erst vor wenigen Stunden mit ihm geredet.« Solche Erklä­rungen muss der ver­ant­wort­liche Medi­ziner des ersten Pati­enten, der sich in Deutschland mit dem Coro­na­virus ange­steckt hat, häufig machen. Dass keine Lebens­gefahr besteht, unter­streicht der Arzt noch einmal dadurch, dass er betont, dass man schon überlege, wann der Patient ent­lassen werde. Man würde sich wün­schen, dass auch die Bekämpfung anderer Krank­heiten, die oft viel gefähr­licher sind als das Coro­na­virus mit ebenso viel Enga­gement und Aufwand bekämpft würden. Dann müssten viel­leicht weniger Men­schen an eigentlich heil­baren Krank­heiten sterben. Wenn man die Toten des Coro­na­virus mit den Opfern ver­gleicht, die .…

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In Gedenken: Lara Melin

Anfang Dezember ist die Foto­grafin Lara Melin gestorben. Ich behalte sie in Erin­nerung als Mensch, die soli­da­risch dafür gesorgt hat, dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in den ersten Wochen nach ihrer Gründung draußen ein soli­da­ri­sches Umfeld fand. Ich behalte Sie in Erin­nerung als Künst­lerin, die mit der Aus­stellung »Ode an einen Schand­fleck« an die kurze Geschichte der Hei­de­straße gegenüber dem heu­tigen Haupt­bahnhof als Kunst­bou­levard erin­nerte. Die Rezension zu der Aus­stellung aus dem Jahr 2013 kann hier nach­ge­lesen werden:

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​t​a​g​/​l​a​r​a​-​m​elin/

Wenn ein wegen Mordes Verurteilter lieber gegen Presseartikel klagt, die seinen Namen erwähnen, als einfach seinen Namen zu ändern, ist das ein ethisches Problem

Recht auf Vergessen bei Tötungsdelikten?

Während es also lange Zeit ein sehr eman­zi­pa­to­ri­scher Ansatz in Deutschland war, nicht zu ver­gessen, wird das Recht auf Ver­gessen jetzt als demo­kra­ti­scher Akt ver­kauft, der die Per­sön­lich­keits­rechte stärken soll. Man könnte auch sagen, es stärkt die Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit.

Die beiden Urteile des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Recht auf Ver­gessen haben viel Auf­merk­samkeit erregt. Es gab über­wiegend positive Reak­tionen, obwohl der Kläger 1982 zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe wegen Mordes ver­ur­teilt worden war. Nach 20 Jahren wurde er aus der Haft ent­lassen, was in Deutschland der üblichen Praxis bei Men­schen ent­spricht, die zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe ver­ur­teilten wurden. Es ist auch positiv, dass in Deutschland, anders als in manchen anderen Staaten eine lebens­läng­liche Haft­strafe nicht heißen muss, dass der Ver­ur­teilte im Gefängnis sterben muss. Die relativ positive Reaktion auf das Urteil ist auch erst einmal bemer­kenswert, weil es ja oft.….

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Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten

Gericht kippt Vermummungsverbot – allerdings in Hongkong

Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den glo­balen Auf­ständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochen­zeitung Freitag: »Eine Pro­test­welle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz.« Shenker sub­su­miert sämt­liche Pro­test­be­we­gungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spe­zi­fi­schen Gründe für die Pro­teste einfach unter­schlagen. Die Abstiegs­ängste der von der bri­ti­schen Kolo­ni­al­macht aus­ge­hal­tenen Mit­tel­schicht ist eben ein spe­zi­fi­sches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Pro­teste nur dort in ein pro­ko­lo­niales Fahr­wasser geraten

Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Ver­mum­mungs­verbot für ver­fas­sungs­widrig erklärt, weil es die Grund­rechte der Bürger ver­letzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren ver­boten, Gegen­stände mit sich zu führen, die die Fest­stellung der Iden­tität ver­hindern. Es wird hier­zu­lande weder theo­re­tisch und prak­tisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demons­tration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Trans­parent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Ver­letzung des Ver­mum­mungs­verbots ein Ver­fahren zu bekommen. Ein Gericht würde hier­zu­lande das Recht auf Ver­mummung nicht aus­sprechen. Es war das höchste Gericht.…

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