Am 17. September ist ab 16 Uhr eine Protestaktion mit anschließenden Live-Konzert vor dem seit Jahren leerstehenden ehemaligen C&A-Kaufhaus in der Karl Marx Straße 92- 98 in Neukölln geplant. Am 18. September ist von 12- 17 Uhr eine Kundgebung vor dem als Geisterhaus Friedenau in der Presse bekanntgewordenen Gebäude in der Stubenrauchstraße 69 geplant.
Ein großes Polizeiaufgebot sicherte am Freitagnachmittag sämtliche Eingänge der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte. Die Initiative „Gemeingut statt Leerstand“ hatte an diesen Tag vor den Häusern zu einer Mischung aus Kunstaktion und Protestkundgebung eingeladen. Tische und Stühle wurden vor dem Häuserkomplexaufgestellt, auf denen sich bald einige der wenigen noch verbliebenen MieterInnen sowie solidarische NachbarInnen niederließen. Tafeln mit Zeitungsausschnitten informierten über die Geschichte des Hausprojekts und den jahrelangen Kampf gegen den Leerstand. Die fünf Gebäude des ehemaligen Schwesternwohnheims der Charité wurden …
Es gibt keinen Grund, einem gefallenen FPÖ-Politiker eine Träne nachzuweinen.
Genauso wenig aber gibt es für Kritiker solcher Politiker einen Grund, die Fahne des "Kampfes gegen Korruption" so hoch zu hängen. Denn es ist eigentlich ein Thema rechter Parteien, die immer den Mythos eines Kapitalismus ohne Korruption versprechen, den es gar nicht geben kann.
Es war nun wahrlich keine Überraschung, dass der ehemalige Politiker der rechtskonservativen FPÖ und kurzzeitige Vizekanzler von Österreich, Heinz-Christian Strache, wegen Bestechlichkeit zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig -, schließlich gilt Strache seit dem Ibiza-Supergau, als er bei einem feuchtfröhlichen Umtrunk einer vermeintlichen Oligarchin Pfründe versprach, obwohl er damals noch in der Opposition war, als Inbegriff eines korrupten Politikers. Die Häme darüber, dass ausgerechnet ein …
Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan werden noch mehr Menschen versuchen, aus dem Land zu flüchten. In Deutschland laufen nun erste Kampagnen für und gegen die Aufnahme von Menschen.
Über 2000 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag im Berliner Regierungsviertel an einer Demonstration unter dem Motto »Luftbrücke nach Afghanistan jetzt« beteiligt. Die zentralen Parolen lauteten »Wir haben Platz« und »Nehmt die Flüchtlinge aus Afghanistan auf«. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Geflüchtete aus Afghanistan, die mit Schildern wie »Down with the Taliban« ihren Widerstand gegen die Machtübernahme der radikalen Islamisten ausdrückten. Zahlreiche antirassistische Organisationen wie die Initiative Seebrücke und Pro Asyl hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Forderung nach …
In Frankreich, Italien, Griechenland sind Leute auf die Straße gegangen, in Tunesien wurde sogar die Regierung gestürzt. Doch man sollte genauer hinschauen, was in den einzelnen Ländern gefordert wird und wer die Proteste dominiert
Schon werden die ersten Clubs in NRW wieder geschlossen und die Meldungen über neue Ansteckungen häufen sich. Wie lange wird es dauern, bis ein neuer Lockdown wieder für unausweichlich erklärt wird, auch wenn Politiker aller Parteien diesen jetzt noch kategorisch ausschließen?
Dann wird es auch in Deutschland wieder neue Proteste auf den Straßen geben. Die Frage wird nur sein, ob sie nach dem Modell Griechenland von rechten, irrationalen Kräften und Impfgegnern dominiert sind oder ob nach dem Modell Frankreich die soziale Frage und Impfungen für Alle nicht nur im globalen Norden im Mittelpunkt stehen.
Der Konflikt zwischen den rechtspopulistischen tunesischen Präsidenten und der nicht weniger reaktionären islamistischen Regierungspartei schwelt schon lange. Doch erst die Proteste gegen die Ausbreitung von Corona und die Reaktion der Regierung darauf, haben dazu geführt, dass ….
Erst diese Niederlage schuf die rechte Hegemonie in Italien, gegen die sich in Genua die außerparlamentarische Bewegung stellte. Der Berlusconismus, der von ihr herausgefordert wurde und in Genua vor 20 Jahren mit der "chilenischen Nacht" blutig zurückschlug, hat die italienische Gesellschaft massiv verändert.
Dass die aktuelle US-Regierung auf außenpolitischem Gebiet die Trump-Regierung rechts überholen kann, zeigt sich bei den neuen Sanktionen gegen Kuba, die von der Biden-Administration verhängt wurden (Was ist los in Kuba?). Von den politischen Kräften, die der Meinung waren, Biden werde zu Obamas Taktik des Wandels durch Annäherung zurückkehren, hört man kaum Kritik, dass Biden die Sanktionen jetzt noch verschärft. Schließlich wird eine sicherlich berechtigte Protestbewegung gegen reale Missstände auf Kuba vereinnahmt. Da wird dann von der US-Regierung gleich von niedergeschlagenen Massenprotesten halluziniert. Dabei jährte sich am 20. Juli zum zwanzigsten Mal der Jahrestag gegen einen brutal niedergeschlagenen Massenprotest, der den die Verantwortlichen…
Vor allem aber verlieren sich Parlamentarier der Linkspartei in merkwürdigen Ausreden, wenn sie begründen solle, warum sie nun selbst von den Neuwahlen nichts mehr wissen wollen. So erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in Thüringen, Steffen Dittes: "Unsere Verantwortung ist es nicht, alle Jahre zu versuchen, den Landtag aufzulösen."
Der Alptraum vieler Antifaschisten wird nicht eintreten. Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wird nicht der …
In Berlin hat ein Bündnis, in dem solidarische Betroffene und Gruppen von Sozialarbeiter*innen kooperieren, am Kottbusser Tor an die 216 Drogentoten in der Hauptstadt erinnert. Zu Beginn hörte man aus Lautsprechern Reggaemusik, bevor dann verschiedene Redner*innen darauf hinwiesen, dass es mehr als eine Gedenkveranstaltung sei. Sie erinnerten daran, dass der Tod vieler dieser Menschen vermeidbar gewesen wäre.
»Du fehlst«, war auf den am Mittwoch am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg aufgespannten schwarzen Transparenten zu lesen. Dazu zwei Zahlen: 1581 und 216….
Gerd Thomas Gabler war immer wieder erwerbslos und lernte damit Erniedrigung und Reglementierung auf den Ämtern bereits vor der Einführung des Hartz-IV-Regimes kennen. Doch er wehrte sich und zeigte, dass man sich auch als Erwerbslose*r organisieren kann. Zudem widmete er sich der Bildungsarbeit von Prekären und Erwerbslosen.
Ca. 30 Menschen trotzten auf den Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin dem kräftigen Landregen. Nachdem sie Nelken auf die Urne gelegt hatten, gedachten sie schweigend dem Verstorbenen. „Gerd Thomas Gabler 1951- 2021“ stand auf der Tafel an der Urne. „Dauerregen bei seiner Beerdigung, wie 1936 bei der Bestattung des spanischen Anarchisten Durruti, das hätte Gerd gefallen“, sagte ein junger Mann aus der Trauergemeinde. Über der Gruppe wehte die …
Es war anscheinend die geringe Resonanz der linken Kulturarbeit, die Gerd Gabler veranlasste, sich der Bildungsarbeit von Prekären und Erwerbslosen zu widmen.
Nach seiner Beerdigung tranken die Freund*innen von Thomas Gabler alias Gerd Wein aus einer Karaffe, die sich der Verstorbene Mitte der 1990er Jahre von dem anarchistischen Schriftsteller und Kupferschmied Georg K. Glaser in Paris nach der Form seiner rechten Hand anfertigen ließ
»Dauerregen wie 1936 bei der Bestattung des spanischen Anarchisten Durruti. Das hätte Gerd gefallen«, sagt ein junger Mann aus der Trauergemeinde. Neben ihm trotzen am Mittwochnachmittag knapp 30 weitere Menschen auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof dem ungemütlichen Wetter. Schweigend stehen sie im Kreis, nachdem der Bestatter an der Urne die Tafel zu den Angaben des Toten befestigt hat: »Gerd Thomas Gabler 1951–2021«. Über der Gruppe weht die schwarz-rote Fahne, das Symbol des Anarchosyndikalismus. Viele der Trauernden hatten Gerd Gabler in verschiedenen linken Zusammenhängen …
Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung
80 Jahre nach Beginn des Angriffs auf die Sowjetunion haben heute auch grüne Außen- und Realpolitiker gelernt, wenn es das nächste Mal gegen Russland geht, muss man sich auf seine Verbündete verlassen können und Alleingänge vermeiden.
„Am 22. Juni 1941 begann ein Vernichtungskrieg. Mit 27 Millionen Toten, davon 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten, hatte die Sowjetunion die meisten Opfer des Zweiten Weltkrieges zu beklagen“, heißt es in einer Erklärung von Bundespräsident Steinmeier zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Diese Worte wären vor noch vor wenigen Jahrzehnten in Deutschland nicht möglich gewesen. Schließlich gehörte die Stoßrichtung gegen die Sowjetunion ….
Die Räumungsforderungen von rechts werden weiter gehen. Als neuen Grund präsentieren die Gegner des Hausprojekts brennende Barrikaden und andere Aktionen der letzten Tage, die angeblich oder tatsächlich aus dem Unterstützerkreis der Rigaer Straße 94 verübt worden sein sollen. Nur hätte es die überhaupt nicht gegeben, wenn nicht die unnötige zweite Brandschutzprüfung durchgezogen worden wäre. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis von rechts ein neues Räumungsszenario gegen das Hausprojekt entwickelt wird.
„Wir werden die Lage einschätzen und eine Einschätzung für die nächsten Tage abgeben, so bald wie möglich“, twitterten die Bewohner des linken Hausprojektes Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Es ist mittlerweile für Rechte und Konservative aller Couleur zum Hassobjekt geworden, wird aber auch respektiert, weil die Bewohner in den letzten Jahren gezeigt haben, dass sie sich nicht nur gelegentlich auch außerhalb der staatlichen Legalität zu wehren wissen und Unterstützung bekommen. Sie haben auch immer die Instrumentarien des bürgerlichen Rechts genutzt und damit schon einige Berliner Innensenatoren verschiedener Parteien überlebt. So blamierte sich …
Mit Mobbing-Fällen wird sich die Rechtsanwältin wohl auch in Zukunft öfter beschäftigen. Sie arbeitet in Berlin als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mobbing-Verfahren.
Jetzt hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen ersten gerichtlich bestätigten Mobbing-Fall. Der Juristin Christiane Meusel wurde vom Berliner Arbeitsgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Sie hatte von 2013 bis 2019 in der Berliner Außenstelle der Behörde unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet. Zu ihren Aufgaben gehörte unter anderem die …
Eine vollfunktionsfähige Sauna, Gymnastik- und Freizeiträume zur freien Nutzung im Keller. Für die Mieter/innen des Hauskomplexes Leipziger Straße 54 - 58 ist das seit fast 40 Jahren Realität.
In einem Schreiben unterstützen 12 Berliner Mieterbeiräte den Erhalt der bedrohten Räumlichkeiten. Sie äußern die Befürchtung, dass mit der drohenden Schließung „ein beispielhaftes Projekt der Mietkultur“ verloren gehen könnte. „So gehen neben dem Verlust für die Mieter/innen des Wohnobjektes auch für die anderen Mieterbeiräte der WBM bisher bestehende Möglichkeiten zur Nutzung des großen Versammlungsraumes verloren“, heißt es in dem Schreiben.
Davon träumen viele Mieter/innen: Eine vollfunktionsfähige Sauna, Gymnastik- und Freizeiträume zur freien Nutzung im Keller. Für die Mieter/innen des Hauskomplexes Leipziger Straße 54 – 58 ist das seit fast 40 Jahren Realität. Doch damit könnte am 30. Juni Schluss sein. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat die Mieter/innen aufgefordert, bis zum …
Mittlerweile ist weitgehend angekommen, dass die Wahlen vor allem einen "Totalschaden auf der linken Seite" produziert haben. Nur müsste da die Frage gestellt werden, ob zu diesem Desaster nicht auch beigetragen hat, dass man sich fast nur auf eine Gegnerschaft zur AfD konzentrierte
Die Rechte hat in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen. CDU und AfD haben fast 60 Prozent der Stimmen. Die mehr oder weniger linken Reformparteien kommen gerade mal auf 25 Prozent. Nun werden zumindest in absehbarer Zeit die beiden Rechtsparteien auf Länderebene nicht kooperieren. Dieses Ziel setzten sich auch verschiedene ….
Die Bundesregierung lobt sich gerne selbst für die Rettung zahlreicher Arbeitsplätze in der Coronakrise, schließlich stelle sie ja Kurzarbeitergeld zur Verfügung. Davon übernimmt der Bund ab Juli jedoch nur noch die Hälfte. Und die befürchtete Kündigungswelle könnte doch noch kommen.
»Das Taxigewerbe könnte dabei die Spitze des Eisberges sein«, warnt der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung. Aufgrund des ruinösen Preiskampfs, ausgelöst von Uber und anderen internetvermittelten Fahrdienste, seien die Gewinnmargen bei gesetzeskonformem Wirtschaften sehr gering. In einem offenen Brief fordert die AG Taxi nun ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld inklusive der kompletten Sozialversicherungsabgaben mindestens bis zum Ende der Pandemie.
Seit die Covid-19-Pandemie vor über einem Jahr Deutschland erreichte, haben etliche Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Beschäftigten mit staatlicher Unterstützung auf Kurzarbeit zu setzen. Je nach Monat waren das im vergangenen Jahr bundesweit zwischen zwei und sechs Millionen Arbeitnehmer. »Mit dem Einsatz des Kurzarbeitergeldes in einem bisher nie gesehenen Umfang ist es uns gelungen, den Folgen am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern«, schreibt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Vorwort der von seinem Ministerium herausgegebenen Broschüre »Kurzarbeit und Corona 2021«, die am 31. März erschienen ist. Dabei fällt auf, dass der Minister lediglich …
