ls Begründung für die Berufsverbote wird angeführt, dass man so Ultrarechte, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, aus dem öffentlichen Dienst raushalten will. Die Realität ist aber eine komplett andere
Doch nicht nur im Freistaat Bayern erhalten Linke Berufsverbot. In Hessen darf der 27-jährige Luca nicht als Lehrer arbeiten. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er wegen Landfriedensbruch zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, auf einer Demonstration am 1.Mai 2021 einen Rauchtopf, den die Polizei in die Menge geschmissen hatte, zur Seite geschleudert hat, um einen Demonstranten zu schützen, der verletzt am Boden lag. Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierte Kampagne «Lasst Luca lehren» findet breite Unterstützung.
Eigentlich wollte Jan-Hendrik Friedrichs die Berufsverbote nur als historische Angelegenheit betrachten. Der Historiker forscht an der Berliner Humoldtuniversität zum Projekt «Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen». Mit dem heute als «Radikalenerlass» titulierten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprü- fung von Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 28.Januar 1972 wurden 3,5 Millionen Personen von der Regelanfrage bei den Ämtern für Verfassungsschutz erfasst. Gegen etwa 11000 Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern wurden Verfahren eingeleitet. Mehr als 1000 Menschen wurden nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt oder aus ihrem Beruf entlassen. Nicht nur in der BRD wurde von Berufsverboten gesprochen. Dieses Wort wurde …
Ein Angebot von Anmelden TELEPOLIS Suchbegriff POLITIK WIRTSCHAFT WISSENSCHAFT ENERGIE & KLIMA KULTUR & MEDIEN MAGAZIN ÜBER TELEPOLIS UNTERSTÜTZUNG Telepolis Politik Angriff auf das Streikrecht: Kita-Mitarbeiter dürfen nicht streiken – Urteil heizt Debatte an Angriff auf das Streikrecht: Kita-Mitarbeiter dürfen nicht streiken – Urteil heizt Debatte an 29. September 2024 Peter Nowak Vorschulkind wartend vor einem Haus. Bild: Irina Wilhauk /Shutterstock.com Berliner Arbeitsgericht untersagt angekündigten Erzwingungsstreik. Verdi und Eltern kritisieren die Missachtung der dringenden Probleme. Kommentar. In den letzten Tagen sahen liberale Politiker und Medien wieder einm
Sehr deutliche Worte zum Streikverbot kamen von mehreren Rednern. So sprach Philipp Dehne von der Initiative Schule muss anders von einem Angriff auf das Streikrecht, der heute die Kita-Beschäftigten treffe, später aber auch Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Bahn treffen könne. Auch die Arbeitskämpfe in diesen Branchen werden von konservativen Medien, Politikern und Teilen der Wirtschaft massiv angefeindet. Es wird behauptet, der Arbeitskampf werde auf dem Rücken großer Teile der Bevölkerung ausgetragen.
In den letzten Tagen sahen liberale Politiker und Medien wieder einmal die bürgerliche Demokratie in Gefahr, die gerade noch von der Justiz gerettet werden konnte. Anlass war ein Streit um die Auslegung geschriebener und ungeschriebener Regeln bei der Eröffnung des neuen Thüringer Landtags. Die AfD beanspruchte ..
Der Mythos der nie kriegsmüden Ukraine ist heilig. Russland gilt als gefährlicher Feind – nur nicht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Kommentar.
Just an dem Tag, an dem Selenskyj im Bundestag sprach, begann in der Ukraine der Prozess gegen Yurii Sheliazhenko, der sich als Pazifist weigert, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Unter dem Motto "Pazifismus ist kein Verbrechen" hatten mehr als 30 Organisationen eine Solidaritätserklärung für den Angeklagten unterzeichnet
Das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für große Aufregung und teils für Empörung gesorgt: Sie waren am Dienstag der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj …
„Auch Kolleg*innen, die sich
für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einsetzen,
können Rechte sein“, so die
Gewerkschafter*innen. „Sie
organisieren im Betrieb den
Aufstand gegen das Management und in der Gesellschaft
den Aufstand gegen die Politik auch mit Unterstützung der
AfD“, brachte Klenke diese Gemengelage auf dem Punkt.
Wie rechtes Gedankengut in Betrieben verfängt, darum ging es bei einer Diskussion im Rahmen eines Wochenendseminars im Mehringhof. Organisiert hatte das Treffen die Initiative Teilhabe e. V. gemeinsam mit dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West. „Es ist wichtig, den Rechten im öffentlichen Raum entgegenzutreten. Das wird aber nicht ausreichen“, leitete Anne Seeck von Teilhabe e. V. den letzten Block ein, der unter dem Motto „Antifaschismus und Klassenkampf“ stand. Am Samstag widmete sich dort ein Seminar den Strategien einer dauerhaften Gegenwehr gegen die AfD. Dort berichtete der Sekretär der Gewerkschaft …
Die meisten Besucher*innen verlassen die Installation betroffen. Das ist auch an den Tafeln zu erkennen, auf denen Besucher*innen mit bunten Filzstiften ihre Eindrücke festhalten können. In verschiedenen Sprachen sind das Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und der Wunsch nach Freilassung der Verschleppten zu lesen. Am Eingang steht eine Sanduhr, die die Dringlichkeit dieser Forderung deutlich machen soll. Noch bis zum 16. Juni wird der Bebelplatz »Platz der Hamas-Geiseln« bleiben. Zwischen 10 und 20 Uhr kann die Installation täglich besucht werden, die als Mahnmal gegen das Vergessen gedacht ist
»Rami, 23 Jahre alt«, »Ednan Alexander, 19 Jahre alt« – es sind zwei von 132 Gesichtern, zwei von 132 Namen auf Plakaten, die mit Kabelbindern an leeren weißen Plastikstühlen auf dem Bebelplatz befestigt wurden. Mit ihrer Installation will die Kampagne »Freiheit für die Hamas-Geiseln« in der Mitte Berlins an jene Menschen erinnern, die bei dem Überfall …
Um die AfD als rechtsextrem zu erkennen, braucht es keinen Verfassungsschutz. Um ihr entgegenzutreten, auch nicht. Eine andere Gefahr wird unterschätzt. Ein Kommentar.
Der "Verfassungsschutz" (VS) ist ein antikommunistisch geprägter, skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst, der seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat, der im Kampf gegen Nazismus versagt, der Verfassung und Demokratie gefährdet und öffentlich nicht kontrollierbar ist. Gerade in seiner Ausprägung als Geheimdienst ist der VS Fremdkörper in der Demokratie, weil er demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht.
Ralf Gössner
Es war für niemanden eine Überraschung, dass das Oberverwaltungsgericht Münster am 13. Mai entschieden hat, dass der Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation weiterhin …
Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Wien: Mandelbaum, 2024. 166 S., 15 Euro
Ein scharfer Blick auf die deutschen Verhältnisse. »Derzeit ist in Mitteleuropa eine nationalistische und militärische Formierung zu erleben, wie es sie seit 1945 nicht mehr gab«, beschreibt Grüneklee die politische Großwetterlage. In einem eigenen Kapitel legt er dar, wie gerade die Grünen zur Speerspitze der Kriegspartei geworden sind. Wer die Stellungnahmen von Altgrünen wie Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie in der Taz gelesen hat, wird diesen Befund nur bestätigen können.
Deutschland soll wieder kriegsfähig werden, fordern Politiker:innen von Union, Grünen, FDP und SPD. Sie überbieten sich gegenseitig in den Maßnahmen, die sie vorschlagen, um Russland zu ruinieren, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ganz offen verkündet. Dass kürzlich Dokumente auftauchten, die nachweisen, dass ihr Großvater Waldemar Baerbock überzeugter Nationalsozialist war, schadete ihr nicht, obwohl sie in der Vergangenheit mehrmals betonte, sie stehe auf den Schultern ihrer Großeltern. In Deutschland fragen sich die meisten Medien nach Bekanntwerden der Akte von Baerbocks Opa nur, ob …
Nach der Selbstenttarnung des NSU haben viele Menschen bedauert, nicht früher auf das migrantische Wissen gehört zu haben. Nie wieder, so hieß es damals, soll nach solchen Anschlägen die Stimme der Opfer vergessen werden. Doch nach dem Brand in Solingen kann man sagen, dass die Vorsätze nicht in die Praxis umgesetzt wurden.
Adalet, Adalet“, skandierten viele der knapp 700 Menschen auf der …
Das politisch-mediale Framing des Potsdamer Treffens ist verräterisch. So wird immer über ein Treffen zwischen AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten geredet, als hätte es da bis dato nicht viele Überschneidungen gegeben. Korrekt aber wäre die Beschreibung, dass es sich in Potsdam um ein Treffen von Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der AfD mit Rechtskonservativen, darunter auch CDU-Mitgliedern und Unternehmern gehandelt hat
Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen war in den letzten Tagen so häufig in den Medien wie sonst nie. Denn dort hatte bei der Landratswahl der CDU-Kandidat einen als Favoriten geltenden AfD-Mann knapp überrundet. Einige haben aus dem Wahlergebnis in einer Gegend, die bisher wenig Beachtung gefunden hatte, sofort eine Schlacht im Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie gemacht. Andere Beobachter ein realistischeres Bild gezeichnet. Der AfD-Kandidat hat …
Im Gespräch mit Peter Nowak haben wir über die Recherchebroschüre Fuldaer Verhältnisse gesprochen. Sie wurde von verschiedenen Personen geschrieben die kritisch auf rechte Kontinuitäten um Fulda blicken.
Im Gespräch geht es um eine rechte Wehrsportgruppe in Fulda, Eine Kaderschmiede der Wiking Jugend und wie sich der Dritte Weg in diese Kontiuität stellen wollte. Ein Rücblick auf rechte Strukturen um Fulda der letzten 40 Jahre.
Der Gedenkspaziergang am Sonntag war Teil der Lichtenberger Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus, die von einem Bündnis von Antifaschist*innen, der Berliner Obdachlosenhilfe und der Erwerbsloseninitiative Basta organisiert werden. Noch bis Mitte Dezember soll es an unterschiedlichen Orten Veranstaltungen geben, die sich mit der Abwertung von armen Menschen befassen. So soll am 8. Dezember ab 18 Uhr im Café Maggie in der Frankfurter Allee 205 über das Gedenken an die heutigen Opfern sozialchauvinistischer Gewalt diskutiert werden.
Rund 30 Personen versammeln sich am sich am Sonntagnachmittag vor der Hauptstraße 8. Dort wartet bereits der Historiker Thomas Irmer, der über das Berliner Arbeitshaus geforscht hat, das dort seit 1879 für viele arme Menschen ein Ort des Schreckens war. Im Kaiserreich mussten die Menschen vor allem auf den Rieselfeldern schuften, die damals zur Reinigung der Abwässer angelegt wurden. Der Historiker zitiert aus zeitgenössischen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass es sich dabei um Zwangsarbeit handelte. In der NS-Zeit verschärfte sich …
Warum will sich die EU Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufbürden? Dauern können sie Jahrzehnte. Wer sich dagegen verwahren könnte – und warum. Ein Kommentar
Doch es ist durchaus anzunehmen, dass hier schon die Weichen für eine Ukraine nach der Einfrierung des Konflikts gestellt werden. Möglicherweise sollen damit Vereinbarungen verhindert werden, die der Ukraine wieder den neutralen Status zusprechen, den sie vor Beginn des Krieges hatte.
Eigentlich ist es ein symbolischer Schritt – und trotzdem ist es eine Premiere: Die EU-Kommission hat empfohlen, mit der Ukraine Aufnahmegespräche zu beginnen. Das bedeutet nicht, dass die Ukraine in den nächsten Jahren in diesen exklusiven Club aufgenommen wird. Gerade das Beispiel der Türkei, aber auch vieler anderer Länder zeigt, dass ein Land, dem Aufnahmegespräche in Aussicht gestellt werden, für Jahrzehnte in der Warteschleife hängen kann. Die Ankündigung von Aufnahmegesprächen hat meist den Zweck, …
in seinem neuen kapitalismuskritischen Buch «Systemsturz. Der Sieg der Natur über den Kapitalismus» plädiert der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito für einen Degrowth-Kommunismus. Wichtige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet.
In Japan verkaufte sich ein Buch, das den Kommunismus als Zukunftsprojekt propagiert, über eine halbe Million mal. Auch in den europäischen Städten sind die Versammlungsräume überfüllt, wenn der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito seinen in viele Sprachen übersetzten Bestseller «Systemsturz – Der Sieg der Natur über den Kapitalismus» vorstellt. Als der auch zeitweise an der Berliner Humboldtuniversität lehrende Saito Anfang September das Buch in Berlin vorstellte, waren die Plätze schnell ausgebucht. Tausende verfolgten die Ausführungen des japanischen Professors digital. Darunter waren auch viele Klimaaktivist:innen, die bisher …
Schon wenige Tage nach dem Hamas-Terror wird Israel wieder zum Schuldigen erklärt. Zugleich wird Russland mit der Hamas auf eine Stufe gestellt. Warum beides problematisch ist. Ein Kommentar.
Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre.
Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre. …
Aktivisten forderten unter anderem schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas. Warum das ein Fall für den Verfassungsschutz ist, bleibt geheim. Vermisst er hier Doppelmoral?
Interessant wäre auch die Frage, welche antimilitaristischen Organisationen neben der Amab noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden Schließlich wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht auf einen linken Twitter-Kanal verwiesen, auf dem zum Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung aufgerufen wurde.
Schilder mit dieser Frage „Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?“ hielten Demonstrantinnen und Demonstranten am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hoch. Dort ging es im Geheimdienstausschuss auch um die Frage, warum im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht verschiedene Aktionen …
