Kommentar: Die Kritik am Individualverkehr muss mit einer gesellschaftskritischen Perspektive verknüpft werden, sonst könnte sie Motor für Modelle von Uber und Co werden

Vom heiligen Blechle zum Hassobjekt?

Noch ist völlig offen, ob in der Bewegung gegen das Auto die herr­schafts- und kapi­ta­lis­mus­kri­tische Kom­po­nente stärker wird oder ob sie doch nur Uber und Co. den Weg bereitet.

»Eine Messe im Sinne der Auto­in­dustrie wird es nicht mehr geben!« Mit dieser Pro­gnose lag das auto­mo­bil­kri­tische Bündnis Sand im Getriebe richtig. Noch nie wurde eine »Auto­mo­bil­presse« in der bür­ger­lichen Öffent­lichkeit so .….

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Bei der ganzen Aufregung um einen NPD-Gemeindevorsteher wird vergessen, dass in den 1980er sogar ein Bürgermeister sich mit NPD-Stimmen hat wählen lassen

Der nette Nazi von nebenan

1989 machte Hartmut Böhmer bun­desweit Schlag­zeilen, weil er sich von CDU und NPD zum Hers­felder Bür­ger­meister wählen ließ. Er sei von hes­si­schen CDU-Funk­tio­nären aus­drücklich zu diesem schwarz-braunen Bündnis gedrängt worden, recht­fer­tigte er sich.

Eigentlich ist die neo­na­zis­tische NPD auf dem abstei­genden Ast. Ihr laufen die Wähler weg. Und finan­ziell [1]sieht es auch nicht gut aus, seitdem sie in keinem Lan­des­par­lament mehr sitzt. Nun macht diese Rechts­partei bun­desweit Schlag­zeilen, weil ein pro­mi­nentes Mit­glied im hes­si­schen Alten­stadt ein­stimmig, das heißt mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD, zum Orts­vor­steher der dor­tigen Wald­siedlung gewählt worden war. Die AfD, immer auf .….

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Kriegsgegner protestieren eine Woche lang in der Lüneburger Heide gegen Rheinmetall, weil immer noch Kriege mit Waffen aus Deutschland stattfinden

Im Hintergrund knallen Schüsse

Im nie­der­säch­si­schen Unterlüß lässt Rhein­metall Waffen und Munition testen. »Krieg beginnt hier« lautet daher das Motto eines anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Camps, das neben Work­shops auch Blo­ckaden plant.

Das Camp im nie­der­säch­si­schen Unterlüß unter­scheidet sich von den üblichen Som­mer­lagern. Das zeigt sich schon daran, dass es mitten im Ort liegt, nicht irgendwo außerhalb auf einem Acker. Auch der Zweck des Camps ist spe­ziell. Die rund 60 Teilnehmer*innen, die zum Auftakt am Sonntag ein­ge­troffen waren, wollen keine Wan­de­rungen in der wald­reichen Umgebung der Lüne­burger Heide unter­nehmen, wie es der Ver­kehrs­verein Unterlüß emp­fiehlt. Sie inter­es­siert vielmehr das Erpro­bungs­zentrum Unterlüß (EZU), das der Rüs­tungs­konzern .…

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Seit 40 Jahren begleitet das Magazin »Cilip« kritisch die Arbeit der Polizei

Einsatz für Bürgerrechte

Es ist ein Plus­punkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.

Im Vorfeld des 30. Jah­restags des Mau­er­falls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grund­rechts­ein­schrän­kungen und Poli­zei­gewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahr­zehnten publi­zis­tisch. Das aktuelle Heft erinnert .…

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Die Diskussion über die Thunberg-Reise in die USA könnte auch anzeigen, wie sich die Jugendumweltbewegung in zentralen Fragen positioniert. Kommentar

Autoritäres Gesellschaftsmodell oder emanzipative Alternative zum Kapitalismus

Man muss sich nur vor­stellen, wie dann eine durch die Rezession fort­schrei­tende Ver­armung und die tat­säch­lichen oder ima­gi­nierten Zwänge des Kli­ma­wandels der Motor einer neuen auto­ri­tären Gesell­schafts­for­mierung werden können, bei der Ver­zichts­ideo­logen wie Nico Paech nur einen kleinen, aber nicht unwich­tigen Part spielen könnten.

Manche Taz-Leser sind wieder mal sehr empört und teilen ihr Gefühl den anderen durch Leser­briefe mit. Hat sich doch ihre Lieb­lings­zeitung getraut zu recher­chieren, wie öko­lo­gisch der Segeltörn der Öko-Ikone Greta Thunberg und ihres Vaters nun wirklich ist. Sie kam zu dem nicht so über­ra­schenden Ergebnis, dass es für die.….

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Peter Nowak über eine zweifelhafte Aktion zu 30 Jahren Mauerfall

Eine ziemlich gestrige Veranstaltung

Holz­apfel war selbst in den Reihen der dama­ligen West­ber­liner Kämp­fe­rInnen gegen die DDR zunehmend in die Kritik geraten. Denn Holz­apfel glitt in den Rechts­ex­tre­mismus ab, war auch Mit­glied bei den „Repu­bli­kanern“.

Tou­ris­tInnen, die ihre Han­dy­ka­meras zücken und wild drauflos foto­gra­fieren, sind kein unge­wöhn­licher Anblick am ehe­ma­ligen Grenz­übergang Check­point Charlie in Mitte. Doch am Mon­tag­vor­mittag gibt es mehr zu sehen als sonst: Direkt auf dem alten Grenz­streifen liegt ein Mann mit einer Deutsch­land­fahne: Carl-Wolfgang Holz­apfel, der sich selbst als Akti­ons­künstler sieht, und seine Aktion will er als Ree­nac­tment ver­standen wissen. Denn exakt vor 30 Jahren, als.…

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Über das Elend einer Debattenkultur und ihren Förderern und Profiteuren

Es geht um das bürgerliche Bildungsprivileg, nicht um Rassismus

Politiker*innen, die sich also jetzt darüber echauf­fieren, dass ein CDU-Poli­tiker vor­schlägt, Kinder schon vor der Ein­schulung aus­zu­sieben, sollten nicht länger dazu schweigen, dass diese Kinder ja ganz selbst­ver­ständlich nach der vierten Klasse von den anderen getrennt werden.

Die soge­nannte Debat­ten­kultur im Spät­ka­pi­ta­lismus in Deutschland ist mit dem Begriff unter­ir­disch noch schmei­chelhaft umschrieben. Da schreiben sich seit Tagen die füh­renden Medien dieser Republik die Finger wund, ob einige Sätze der Rede, die der mit­tel­stän­dische Unter­nehmer Clemens Tönnies auf dem Tag des Hand­werks in Paderborn gehalten hat, dis­kri­mi­nierend oder ras­sis­tisch waren. Dabei hat er einfach nur die reak­tionäre Unter­pro­pa­ganda gegen höhere Umwelt­steuern von sich gegeben. Das wäre nicht weiter auf­ge­fallen, wenn er nicht.…

„Es geht um das bür­ger­liche Bil­dungs­pri­vileg, nicht um Ras­sismus“ wei­ter­lesen
Interview über Seenotrettung und Dissonanzen in der EU mit dem Migrations- und Grenzpolitik-Forscher Bernd Kasparek

»Die EU strebt eine tiefgreifende Verschärfung des Asylsystems an«

Bernd Kas­parek forscht zum euro­päi­schen Grenz- und Migra­ti­ons­regime, mit Schwer­punkt euro­päische Grenz­schutz­agentur Frontex, Asyl­po­li­tiken und Infra­struk­turen. Er ist Vor­stands­mit­glied der For­schungs­as­so­ziation bor​der​mo​ni​toring​.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Tele­polis sprach mit ihm über die »Migra­ti­ons­au­ßen­po­litik« der EU.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Poli­tiker – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von See­not­rettern?
Bernd Kas­parek: Eine einzige Nation von See­not­retter, das wäre natürlich über­trieben. Ich finde es aber in der Tat bemer­kenswert, welches.…

„»Die EU strebt eine tief­grei­fende Ver­schärfung des Asyl­systems an«“ wei­ter­lesen