Solidarische Nachbarschaft auf der Anklagebank – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Als Herausgeber des Buches „Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten unterstützten wir Mieterinnen in ihren Kampf gegen Verdrängung und hohe Mieten in verschiedenen Städten. So bieten wir Veranstaltungen an, wenn Räumungen drohen und Mieterinnen sich dagegen organisieren. So beteiligte sich Peter Nowak, einer der Herausgeber, am 17.11.2019 an einen Kiezspaziergang gegen Verdrängung und zu Orten des Widerstandes im Südkiez von Friedrichshain. Er wurde von Mieterinnen organisiert, die sich in im letzten Jahr teilweise erfolgreich dagegen wehrten, dass ihr Haus zur Profitquelle von Investorinnen wird. Die Nachbarinnen planten im Anschluss an den Kiezspaziergang eine Vorstellung unseres Buches, das wenige Wochen später erschienen war. Es waren ca. 30 Mieterinnen erschienen, darunter auch einige Seniorinnen. Der geplante Austausch verschiedener Mieterinnen lief hervorragend. Doch die Polizei, die den Kiezspaziergang aus der Ferne beobachtete, machte am U- und S-Bahnhof Ostkreuz eine Personalienkontrolle gegen einen der Herausgeber des Buches, der Teil des Kiezspazierganges war. Ziel war eine Anklage, weil er angeblich eine Demonstration nicht angemeldet hätte. Der Herausgeber wurde da zum Organisator, der angeblich die Route festlegte und die Reden tatsächlich. Tatsächlich hatten die Mieterinnen der unterschiedlichen Häuser die Route festgelegt und sie informierten auch jeweils über ihre Projekte. Es handelte sich daher auch um keine Demonstration, sondern um einen Stadtteilspaziergang, wie sie heute im Bereich des Tourismus oder der Kultur täglich in Berlin gibt. Aber ein Spaziergang, der das Kennenlernen der Nachbarschaft zum Ziel hat, scheint die Repressionsorgane zu stören. Daher die Anklage, sicher nicht zufällig gegen einen der Herausgeber. Doch wir sagen: Die Solidarität in den Städten lässt sich nicht kriminalisieren. Wir werden auch weiterhin an der Seite von Mieterinnen und Projekten stehen, die gegen Mieterhöhung oder ihre Verdrängung kämpfen. Die Solidarität gilt auch denen, die deswegen vor Gericht gezerrt werden. Daher laden zur solidarischen Prozessbegleitung am 19.6.2020, 12:30, Turmstraße 91, Raum 672 ein.

Herausgeber von Umkämpftes Wohnen – neue Solidarität in den Städten

https://umkaempftes-wohnen.de/post/189011446615/kiezspaziergang-gegen-verdrängung
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Die für den 17.April terminierte Räumung des Syndikat ist nur verschoben und kann theoretisch in den nächsten Wochen nachgeholt werden“, erklärt ein Mitglied des Syndikat-Kollektivs gegenüber MieterEcho-Online. Die Kundgebung sollte auch dafür sorgen, dass nicht in Vergessenheit gerät, dass das Syndikat weiterhin Solidarität benötigt.

Kundgebung gegen den Ausverkauf im Schillerkiez

Eine Mieterin der Emserstraße 27 berichtete über den Kampf der verbliebenen Hausbewohner/innen gegen eine rechtswidrige energetische Sanierung. Eigentümer des Hauses ist die WiBe-Immobilieninvest GmbH in Wien. Sie teilt ihre Adresse mit der Immobilienfirma Citec und gehört zu deren Firmengeflecht.

Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes. Luftbrückenhaus und Syndikat bleiben“,  lautete das Motto einer Kundgebung, zu der zahlreiche MieterInneninitiativen am 2. Mai in Neukölln aufgerufen hatten. Wegen der Corona-Beschränkungen konnten nur 20 Menschen an der Aktion teilnehmen. Doch viele Menschen standen zur Unterstützung an der Seite. Auch Anwohner/innen brachten ihre Zustimmung zu dem Anliegen der Kundgebung durch Applaus zum Ausdruck. Noch mehr Menschen verfolgten die Kundgebung über Live-Stream.  Deutlich wurde, dass es auch …..

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Die Bedeutung von Solidarität und Bündnissen im Klassenkampf

Für immer solidarisch

Von »Lesbians and Gays Support the Miners« bis zur Unterstützung von Streikenden bei Amazon: Außerbetriebliche Solidarität hilft nicht nur den Arbeiterinnen und Arbeitern.

»Pride« – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deutschen Kinos kam. Er widmete sich einem weitgehend vergessenen Kapitel der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung, der Solidarität mit dem Streik der britischen Bergarbeiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Groß­britannien und vielen anderen Ländern auch von Menschen unterstützt wurde, die nicht in Großbetrieben arbeiteten, ja nicht einmal Gewerkschaftsmitglieder waren. Im Zentrum des Films: Lesbians and Gays Support the Miners (LGSM), eine Gruppe….

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Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein (Herausgeber*innen), «... feindlich-negative Elemente ...» Repression gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR, 62 Seiten

Feindlich negative Elemente?

Die von der Rosa Luxemburg Stiftung herausgegebene Studie widmet sich der Repression gegen Linke in der DDR

Über Repression in der DDR wird viel gesprochen und geschrieben. Die Herausgeber*innen einer kürzlich von der Rosa-Luxemburg- Stiftung (RLS) veröffentlichten Broschüre mit dem Titel »Feindlich-negative Elemente« gehören nicht zu denen, die die Delegitimierung der DDR betreiben, um den aktuellen Kapitalismus schönzureden. Sie distanzieren sich bereits im Vorwort von »antisozialistischen Historiker*innen, die ….

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Immer wieder sind in Friedrichshain Teilnehmer/innen von Kiezspaziergängen mit Repression konfrontiert

Erst Polizei-Stalking, dann Strafbefehl

Das Verhalten der Polizei, sich entgegen den bekundeten Willen der Kiezspaziergänger, diese zu beobachten und einzelne Teilnehmer/innen zu bedrängen und zur Abgabe ihrer Personalien zu nötigen, betrachten wir als Stalking. Dass dann noch Strafbefehle verteilt werden, ist eindeutig eine Kriminalisierung von selbstorganisierten Nachbarschaftsaktivitäten“, heißt es in der Pressemitteilung einer Friedrichshainer Stadtteilinitiative.

Kiezspaziergänge sind in den letzten Jahren eine wichtige Aktionsform geworden. Dort tauschen sich von  Verdrängung betroffene Mieter/innen aus. So informierten sich auch am 17.11.2019 Bewohner/innen verschiedener Häusern in Friedrichshain auf einen solchen Kiezspaziergang über Versuche der Verdrängung, aber auch über erfolgreichen Widerstand dagegen. So berichtete ein Mieter der…..

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Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten "westlichen Werte"

Wie die irakische Demokratie von der Nato verletzt wird

Der Beschluss der Nato gegen den Willen des Parlaments weiterhin im Irak zu operieren, ist ein weiterer Rückschlag für die irakische Oppositionsbewegung. Sie hat das erklärte Ziel, nicht Spielball im geopolitischen Konflikt zwischen dem Iran und seinen Gegnern sein zu wollen.

Es gehört eigentlich zu den Essentials der vielstrapazierten „westlichen Werte“, dass Regierungen, die Beschlüsse des Parlaments missachten, als undemokratisch gelten und zur Ordnung gerufen werden müssen. Zumindest, wenn sie wie in Venezuela als politisch missliebig gelten. Dann darf sich ein Parlamentspräsident sogar im Ausland als Präsident Venezuelas gerieren, obwohl er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Doch es gibt auch Regierungen, die im Name der westlichen Werte regelrecht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Parlaments zu ignorieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämtliche ausländische Truppen und Militärs das Land verlassen sollen. Genau das hat das irakische Parlament ….

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Corona-Virus: Bei der Aufregung geht es nicht nur um Gesundheit, wie die kursierenden Verschwörungstheorien und die rassistische Hetze in Hongkong deutlich machen

Wenn es um Seuchenangst geht, ist der Aluhut nicht weit

Ständig werden irgendwelche Bedrohungskampagnen inszeniert. Mal ist es Milzbrand, dann die angebliche Schweinegrippe, die die Bevölkerung bedrohen würde. Aktuell ist es der Coronavirus. Es sind oft die gleichen Kreise, die diese Krankheiten zum Aufhänger für ihre rechte Propaganda machen, die als Impfgegner mit davor sorgen, dass eine schnelle medizinische Bekämpfung von Krankheiten, die heilbar wären, verhindert wird.

„Dem Patienten geht es gut. Ich habe erst vor wenigen Stunden mit ihm geredet.“ Solche Erklärungen muss der verantwortliche Mediziner des ersten Patienten, der sich in Deutschland mit dem Coronavirus angesteckt hat, häufig machen. Dass keine Lebensgefahr besteht, unterstreicht der Arzt noch einmal dadurch, dass er betont, dass man schon überlege, wann der Patient entlassen werde. Man würde sich wünschen, dass auch die Bekämpfung anderer Krankheiten, die oft viel gefährlicher sind als das Coronavirus mit ebenso viel Engagement und Aufwand bekämpft würden. Dann müssten vielleicht weniger Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben. Wenn man die Toten des Coronavirus mit den Opfern vergleicht, die ….

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In Gedenken: Lara Melin

Anfang Dezember ist die Fotografin Lara Melin gestorben. Ich behalte sie in Erinnerung als Mensch, die solidarisch dafür gesorgt hat, dass die Gefangenengewerkschaft in den ersten Wochen nach ihrer Gründung draußen ein solidarisches Umfeld fand. Ich behalte Sie in Erinnerung als Künstlerin, die mit der Ausstellung „Ode an einen Schandfleck“ an die kurze Geschichte der Heidestraße gegenüber dem heutigen Hauptbahnhof als Kunstboulevard erinnerte. Die Rezension zu der Ausstellung aus dem Jahr 2013 kann hier nachgelesen werden:

http://peter-nowak-journalist.de/tag/lara-melin/