Eine Geschichte der Berliner Mieter*innenbewegung

Mieterkämpfe – Bertz + Fischer

Berlin ist schon länger ein Ort für Mietre­bellen. Darüber infor­miert ein im Verlag Bertz + Fischer erschie­nenes Buch, das der Poli­tologe Philipp Mattern her­aus­gegeen hat.

Der Erfolg der Mie­ten­de­mons­tration am 6. April in Berlin zeigte, dass es der par­tei­un­ab­hän­gigen Bewegung von Mie­te­rinnen und Mietern gelungen ist, Druck auf­zu­bauen, auf den die poli­ti­schen Par­teien reagieren müssen. Doch Berlin ist schon länger ein Ort für Mietre­bellen. Darüber infor­miert ein im Verlag Bertz + Fischer erschie­nenes Buch, das der Poli­tologe Philipp Mattern her­aus­gegeen hat. Er ist Redakteur der Zeit­schrift Mie­te­recho. Dort ver­öf­fent­lichte er Bei­träge zur His­torie der Ber­liner Mie­ter­be­wegung und merkte, dass das Thema genügend Material für ein Buch hergibt. Tat­sächlich infor­mieren die elf Kapitel kennt­nis­reich über die wenig bekannte Geschichte der.…

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Ein Bericht über die Fuldaer Verhältnisse

Deutschlands Mitte – rechts daneben

Die ost­hes­sische Stadt Fulda ist vielen als Umstei­ge­bahnhof bekannt. Manche haben auch schon mal das Fuldaer Barock­viertel besucht. Dort bekommt man mit, dass Fulda eine Bischofs­stadt ist und lange Zeit auch als Hort eines besonders reak­tio­nären Katho­li­zismus galt. Das waren die Zeiten, als der rechts­kon­ser­vative Bischof Dyba und der extrem rechte CDU-Stahl­helmer Alfred Dregger als Ober­bürge meister die Hege­monie über die Stadt hatten.

Dreggers Ziehsohn Martin Hohmann musste 2003 die Partei nach einer als anti­se­mi­tisch bewer­teten Rede die CDU ver­lassen und sitzt heute für die AfD im Bundestag.Wolfgang Ham­berger, Dreggers Nach­folger als Ober­bür­ger­meister Fuldas, der mitt­ler­weile auch schon in Rente ist, klingt manchmal, als hätte er ein Anti­fa­flug­blatt gelesen. So erteilte er am 16. Februar 2019 dem Dresden-Mythos eine Absage, in dem er erklärte, die Stadt an der Elbe sei nicht ohne Grund bom­bar­diert worden. Sie sei für das NS-System als Fes­tungs­stadt wichtig gewesen. Solche Wahr­heiten hörte man im letzten Jahr­zehnt von Anti­fa­bünd­nissen, die gegen den Dresdner Opferkult von Nazis und gesell­schaft­licher Mitte auf die Straße gegangen sind. Ham­berger tat seine anti­fa­schis­ti­schen Anwand­lungen am 16. Februar 2019 kund, als in der Fuldaer Innen­stadt…

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Willkürlich und rechtswidrig

»Der Staat hat eine Fürsorgepflicht«

Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohn­geld­antrag an, Lebens­mittel von der Laib und Selle-Aus­ga­be­stelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Ber­liner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lich­ten­berger Bezirksamt rechnet ihm dar­aufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Ein­nahmen an. Der Mann legte Wider­spruch ein, der abge­lehnt wurde. Die Ber­liner Tafel kri­ti­sierte in einer Pres­se­mit­teilung die Ent­scheidung als« will­kürlich und rechts­widrig«. Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pres­se­spre­cherin der Ber­liner Tafel, die die Maß­nahme kri­ti­siert.

  • Wie beur­teilen Sie die Ent­scheidung des Bezirksamts? Die Ber­liner Tafel kann die Ent­scheidung des Bezirks­amtes nicht nach­voll­ziehen und hält sie für juris­tisch unhaltbar.
  • Sie sprechen zahl­reiche Fehler des Ent­scheids an. Können Sie einige Bei­spiele nennen? Die Analyse der ein­zelnen Fehler.…
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Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle»

»Kon­zerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der ent­schei­dende Satz des EU-Lob­by­re­ports 2019, den die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­control im April ver­öf­fent­licht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemein­nüt­zigen Vereins her­un­ter­ge­laden werden kann, werden auch anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katz­emich gesprochen, die bei Lob­by­control für die Kam­pagne ver­ant­wortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Ver­gleich zu ihren Mit­glieds­staaten strengere Lob­by­kon­troll­ge­setze hat. Können Sie ein Bei­spiel nennen?
EU-Kom­mis­sa­rinnen und -Kom­missare sowie ihre höchsten Beamten ver­öf­fent­lichen ihre Treffen mit Lob­by­isten. Auch Abge­ordnete des Euro­päi­schen Par­la­ments mit wich­tigen Funk­tionen im Gesetz­ge­bungs­prozess müssen ab der nächsten Wahl­pe­riode ihre Treffen mit Lob­by­isten ver­öf­fent­lichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lob­by­re­gister – wenn auch nicht gesetzlich ver­pflichtend. Sie beschreiben, wie die Natio­nal­staaten innerhalb der EU Inter­essen der hei­mi­schen Wirt­schaft durch­zu­setzen ver­suchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…

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Annne Reiches persönliche Spurensuche

Peinlich, peinlicher, Böhmermann

Von Christoph Schlin­gensief zu Jan Böh­mermann oder der Nie­dergang der deutsch­spra­chigen Satire

Erregte Men­schen­massen standen tagelang um die Instal­la­tionen herum und stritten mit- oder besser gegen­ein­ander. In allen Medien über­boten sich die Rechten aller Couleur mit Empö­rungs­ge­schrei. Es herrschte fast ein Aus­nah­me­zu­stand…

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Wie eine Polemik des Tübinger Oberbürgermeisters zu einer Rassismusdebatte ausartet

Das Diversity Management der Deut­schen Bahn ist kein Anti­ras­sis­mus­projekt – Ein Kom­mentar

»Der Shit­storm wird nicht ver­meidbar sein«, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhe­to­risch unter eine Werbung der Deut­schen Bahn, auf der Per­sonen zu sehen sind, die nicht so aus­sehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staats­bürger vor­stellt, die Frage: »Ich finde es nicht nach­voll­ziehbar,…

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Kriminalisierte Kunst

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Es ist kei­neswegs das erste Mal, dass gegen poli­tische Künstler in Deutschland mit der Justiz vor­ge­gangen wird

Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für poli­tische Schönheit (ZPS) wegen des Ver­dacht einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung ermittelt, wurde das Ver­fahren auf Druck des Innen­mi­nisters von Thü­ringen ein­ge­stellt. Durch eine Par­la­ments­an­frage war bekannt geworden,…

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»Heimatverteidiger« in Königsbronn

In der baden-würt­tem­ber­gi­schen Klein­stadt findet zum siebten Mal eine mili­tär­po­li­tische Tagung statt

»Die Euro­päische Union vor der Wahl – Per­spek­tiven für Sicherheit und Wirt­schaft für unsere Heimat« lautet das Motto der dies­jäh­rigen »Königs­bronner Gespräche«, die am Samstag bereits zum siebten Mal in dem kleinen Ort in der Ostalb in der »Ham­mer­schmiede« statt­finden. Orga­ni­sator ist wie in den letzten Jahren…

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