Die zapatistische Bewegung ruft zur Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf. In Deutschland wurde die Initiative Gewerkschafter für Kuba gegründet.
Dieser Aufruf kommt von einer Bewegung, die in den letzten Jahren deutlich machte, dass sie einen anderen Weg als Kuba geht. Viele Menschen auch in Deutschland haben sich gerade deshalb in den 1990er Jahren mit den Zapatistas solidarisiert. Warum machen sie den Aufruf der EZLN zur Solidarität mit Kuba nicht mehr bekannt? Ist für sie – anders als für die EZLN – die Distanz zur kubanischen Regierung wichtiger?
Es ist ein dramatischer Brief, den die seit Jahren in Kuba lebende Renate Fausten kürzlich aus Havanna an die Tageszeitung junge Welt schrieb: …
BMV-Geschäftsführerin Wiebke Werner präzisierte die Fragen an die Parteivertreter*innen auf dem Podium. Sie wollte wissen, ob sie sich für ein Kataster einsetzen, in dem alle Immobilen in Berlin erfasst sind, welche Maßnahmen sie treffen wollen, damit Vermieter*innen den einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung Wohnungen zur Verfügung stellen, welche Maßnahmen für die bessere Instandhaltung der Wohnungen getroffen werden sollen und ob ein Landesamt für Wohnungswesen in Berlin aufgebaut werden soll.
Vier Monate vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist schon klar, dass das Thema Wohnen und Miete erneut einen zentralen Stellenwert einnehmen wird. Insofern ist es nur verständlich, dass das dreiteilige Wahlforum des Berliner Mietervereins (BMV) auf große Resonanz trifft, bei Mieter*innen und der Politik. Das Podium der dritten Ausgabe am Donnerstag teilten sich …
Der beklagte Verband hält seine Berichterstattung hingegen für zulässig. Denn sie habe sich „auf öffentlich bekannte und selbst von der Gegenseite nicht bestrittene Tatsachen gestützt und daraus Schlussfolgerungen abgeleitet, die unter die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit fallen“, teilte die VVN-BdA vor dem Karlsruher Urteil mit.
„Es ist besonders wichtig, die Kolleg*innen bei den technologischen Umwälzungen, die die Druck- und Medienindustrie in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, zu unterstützen“, beschreibt Schulze-Husmann die Rolle der Gewerkschaften. In Bezug auf den vermehrten Einsatz der KI seien die Folgen für Druck- Medienbranche noch nicht absehbar. „Besonders bei der beruflichen Qualifizierung und den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze gilt es genau hinzuschauen, inwieweit sich Tätigkeitsfelder verändern und was das für die Kolleg*innen bedeutet“, skizziert Schulze-Husmann gewerkschaftliche Aktionsfelder.
Printmedien verschwinden zunehmend aus der Öffentlichkeit. In Bussen und Bahnen blicken fast alle Fahrgäste auf ihre Handys. An Bahnhöfen ist ein Zeitungsladen oft gar nicht leicht zu finden. Auch in den Zeitungsabteilungen der Bibliotheken wird das Verschwinden der Printmedien erkennbar. So wird man dort seit Oktober von Montag bis Freitag die …
Der Protest gegen die Big-Tech-Branche kann nur als antikapitalistischer Kampf gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich sein, betonte Nina Scholz. Es verbietet sich auch jede Romantisierung eines Kapitalismus früherer Phasen. Die Big-Tech-Branche hat vielmehr die Rolle übernommen, die früher die Kohlezechen und die Automobilindustrie hatten. Wie damals ist auch heute der Kampf der dort Beschäftigten der Schlüssel für den Erfolg. Zumindest auf der Konferenz war dies unumstritten, das weckt Hoffnungen.
Mehrere Jahre versuchte die Initiative »Berlin vs. Amazon« die Ansiedlung des Amazon-Konzerns im Stadtteil Friedrichshain zu verhindern. Die Proteste hielten sich in Grenzen und der Konzernsitz wurde vor fast einem Jahr bezogen. Doch jetzt hat die Initiative einen späten Erfolg erzielt. Vom 10. bis 12.April tagte ganz in der Nähe des Amazon-Towers die Konferenz …
In mehreren Kapiteln wird eine positive Utopie aufgebaut, in der Arbeiter:innen gemeinsam mit Klimaaktivist:innen den Ausstieg aus dem Kapitalismus erkämpfen und eine ökosozialistische Gesellschaft aufbauen. Über die Details kann man streiten, doch den revolutionären Optimismus kann eine Linke gebrauchen, die immer nur über Niederlagen klagt.
Vor vier Jahren sorgte Johanna Schellhagens Film Der laute Frühling für viel Aufmerksamkeit. Sie plädierte dort für ein Bündnis von Arbeiter:innen- und Klimabewegung. Höhepunkt war eine Zukunftsvision. Ausgerechnet in der Autostadt Wolfsburg kämpften VW-Arbeiter:innen und Klimaktivist:innen gemeinsam für einen Ausstieg aus Kapitalismus und Automobilismus. Der Film sorgte für viel Resonanz in der Klimabewegung, die 2022 an die Grenzen ihres Aktivismus stieß. Wenige Monate später gründete …
Nach einer Operation benötigt Claudia dringend Unterstützung – doch weder Krankenkasse noch Jobcenter helfen. Der Fall zeigt exemplarisch, wie Versorgungslücken im Gesundheitssystem arme Menschen strukturell gefährden
Auch mit der Krankenkasse hatte sie sich bereits in Verbindung gesetzt, um nach Hilfe zu fragen. Diese sei aber laut Claudia zu keiner verbindlichen Aussage und Hilfestellung bereit gewesen. „Ich werde hier zwischen zwei Institutionen, dem Krankenhaus und der Krankenkasse, zerrieben“, sagt sie, „deren oberste Priorität es ist, maximalen Gewinn zu generieren“. Ihr Wohl als Patientin falle dabei vollständig unter den Tisch. Claudia zieht eine bittere Bilanz: „Kranke, arme und allein lebende Personen sind in diesem System nicht vorgesehen.“
Claudia steht vor einer Treppe. Wird sie dort hochkommen? Das weiß sie nicht. Die Operation an ihrem rechten Fuß ist nun sechs Wochen her. Eigentlich soll sie den Fuß …
Karl Meyerbeer: Worüber wir streiten müssen. Konflikte, Spaltungen und Gemeinsamkeiten in der radikalen Linken, Unrast, Münster 2026, 140 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-89771-052.8
Viele GWR-Leser*innen werden der Kritik an insurrektionalistischen Aufrufen zum Straßenkampf teilen, die Meyerbeer in einem Kapitel behandelt. Dort weist er auch darauf hin, dass es
hier oft darum geht, Druck abzulassen, um dann die restliche Zeit im kapitalistischen Alltag umso besser zu funktionieren. Da kann dann eine Riotnacht die Funktion der Fastnacht übernehmen, wo die Untertan*innen auch mal für einen Tag Dampf ablassen durften, weil sie dann die übrige Zeit umso angepasster waren
Über die gesellschaftliche Linke und ihre Tendenz zur Spaltung gibt es viele Kalauer. Einer findet sich auf den ersten Seiten des schmales Bandes, das kürzlich im Unrast-Verlag unter dem Titel „Worüber wir streiten müssen“ erschienen ist. In 16 Kapiteln befasst sich der belesene Karl Meyerbeer mit …
Ein historischer Roman über kommunistische Gegenwehr an der Alster. Wir können im Roman mitverfolgen, wie problem- los sich das Bürgertum an die braunen Machthaber anpasste. Auch bei der Repression gegen Linke konn- ten die Nazis an die Vorarbeit in der Weimarer Repu- blik anknüpfen. Im Buch sind mehrere Steckbriefe von Hamburger Kommunist*innen abgedruckt, die bereits von der Polizei der Weimarer Republik angelegt wurden.
Mehr als 35.000 Menschen versammelten sich am 21. März 1931 in Winterhude im Norden Hamburgs, um Ernst Henning das letzte Geleit zu geben. Es war auch ein Massenprotest gegen den NS-Terror. Denn der Metallgewerkschafter war in Hamburg bekannter Politiker der KPD und beteiligte sich auch im Rotfrontkämpferbund am Kampf gegen den aufkommenden NS-Faschismus. Am 14. März 1931 wurde Henning in einem Bus auf dem Rückweg von einer KPD-Versammlung von SA-Männern erschossen. Sein Begleiter wurde schwer verletzt und verlor ein Auge. Eine Berufsschullehrerin, die zufällig auch im Bus saß, wurde ebenfalls durch die Schüsse verwundet. Die faschistische Mordtat sorgte damals wegen ihrer Brutalität für große Empörung. Heute ist Henning über Hamburg hinaus kaum noch bekannt. Daher ist es sehr erfreulich, dass Heinz Jürgen Schneider seinen Geschichtsroman »Rote Marine« …
Bild: Peter Nowak
Im Interview: Bernd Drücke
ist Soziologe und Koordinationsredakteur der „Graswurzelrevolution“, eine Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft. Sie erscheint seit 53 Jahren.
taz: Herr Dücke, wo sehen Sie die Aufgaben der GWR heute, wo so viel von Kriegsfähigkeit der Gesellschaft geredet wird? …
Für vieles hätte die zurückgetretene Innenministerin von Brandenburg Katrin Lange Kritik verdient Aber nicht dafür, dass sie den Verfassungsschutz in die Schranken weisen wollte.
Dabei wäre Lange gerade darin zu unterstützen, dass sie den Verfassungsschutz der Politik unterordnen wollte. Sie wollte ihn weder auflösen noch verkleinern. Und sie spricht sich dagegen aus, dass diese Ämter und nicht die Wähler Parteien bewerten. Das ist ein bürgerlich-demokratischer Mindeststandard. In vielen anderen Fragen aber ist Lange zu kritisieren und es ist verständlich, dass es viele gibt, die ihren Rücktritt begrüßen.
Außerhalb von Brandenburg wurde die Innenministerin Katrin Lange erst durch ihren Rücktritt einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Wenn über sie berichtet wurde, dann vor allem wegen ihre konservativen Gesellschaftspolitik und ihrer Stimmungsmache gegen Migranten. Doch nicht deswegen musste sie zurücktreten. Der unmittelbare Anlass war die …
ls Begründung für die Berufsverbote wird angeführt, dass man so Ultrarechte, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, aus dem öffentlichen Dienst raushalten will. Die Realität ist aber eine komplett andere
Doch nicht nur im Freistaat Bayern erhalten Linke Berufsverbot. In Hessen darf der 27-jährige Luca nicht als Lehrer arbeiten. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er wegen Landfriedensbruch zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, auf einer Demonstration am 1.Mai 2021 einen Rauchtopf, den die Polizei in die Menge geschmissen hatte, zur Seite geschleudert hat, um einen Demonstranten zu schützen, der verletzt am Boden lag. Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierte Kampagne «Lasst Luca lehren» findet breite Unterstützung.
Eigentlich wollte Jan-Hendrik Friedrichs die Berufsverbote nur als historische Angelegenheit betrachten. Der Historiker forscht an der Berliner Humoldtuniversität zum Projekt «Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen». Mit dem heute als «Radikalenerlass» titulierten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprü- fung von Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 28.Januar 1972 wurden 3,5 Millionen Personen von der Regelanfrage bei den Ämtern für Verfassungsschutz erfasst. Gegen etwa 11000 Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern wurden Verfahren eingeleitet. Mehr als 1000 Menschen wurden nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt oder aus ihrem Beruf entlassen. Nicht nur in der BRD wurde von Berufsverboten gesprochen. Dieses Wort wurde …
Ein Angebot von Anmelden TELEPOLIS Suchbegriff POLITIK WIRTSCHAFT WISSENSCHAFT ENERGIE & KLIMA KULTUR & MEDIEN MAGAZIN ÜBER TELEPOLIS UNTERSTÜTZUNG Telepolis Politik Angriff auf das Streikrecht: Kita-Mitarbeiter dürfen nicht streiken – Urteil heizt Debatte an Angriff auf das Streikrecht: Kita-Mitarbeiter dürfen nicht streiken – Urteil heizt Debatte an 29. September 2024 Peter Nowak Vorschulkind wartend vor einem Haus. Bild: Irina Wilhauk /Shutterstock.com Berliner Arbeitsgericht untersagt angekündigten Erzwingungsstreik. Verdi und Eltern kritisieren die Missachtung der dringenden Probleme. Kommentar. In den letzten Tagen sahen liberale Politiker und Medien wieder einm
Sehr deutliche Worte zum Streikverbot kamen von mehreren Rednern. So sprach Philipp Dehne von der Initiative Schule muss anders von einem Angriff auf das Streikrecht, der heute die Kita-Beschäftigten treffe, später aber auch Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Bahn treffen könne. Auch die Arbeitskämpfe in diesen Branchen werden von konservativen Medien, Politikern und Teilen der Wirtschaft massiv angefeindet. Es wird behauptet, der Arbeitskampf werde auf dem Rücken großer Teile der Bevölkerung ausgetragen.
In den letzten Tagen sahen liberale Politiker und Medien wieder einmal die bürgerliche Demokratie in Gefahr, die gerade noch von der Justiz gerettet werden konnte. Anlass war ein Streit um die Auslegung geschriebener und ungeschriebener Regeln bei der Eröffnung des neuen Thüringer Landtags. Die AfD beanspruchte ..
Der Mythos der nie kriegsmüden Ukraine ist heilig. Russland gilt als gefährlicher Feind – nur nicht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Kommentar.
Just an dem Tag, an dem Selenskyj im Bundestag sprach, begann in der Ukraine der Prozess gegen Yurii Sheliazhenko, der sich als Pazifist weigert, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Unter dem Motto "Pazifismus ist kein Verbrechen" hatten mehr als 30 Organisationen eine Solidaritätserklärung für den Angeklagten unterzeichnet
Das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für große Aufregung und teils für Empörung gesorgt: Sie waren am Dienstag der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj …
„Auch Kolleg*innen, die sich
für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einsetzen,
können Rechte sein“, so die
Gewerkschafter*innen. „Sie
organisieren im Betrieb den
Aufstand gegen das Management und in der Gesellschaft
den Aufstand gegen die Politik auch mit Unterstützung der
AfD“, brachte Klenke diese Gemengelage auf dem Punkt.
Wie rechtes Gedankengut in Betrieben verfängt, darum ging es bei einer Diskussion im Rahmen eines Wochenendseminars im Mehringhof. Organisiert hatte das Treffen die Initiative Teilhabe e. V. gemeinsam mit dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West. „Es ist wichtig, den Rechten im öffentlichen Raum entgegenzutreten. Das wird aber nicht ausreichen“, leitete Anne Seeck von Teilhabe e. V. den letzten Block ein, der unter dem Motto „Antifaschismus und Klassenkampf“ stand. Am Samstag widmete sich dort ein Seminar den Strategien einer dauerhaften Gegenwehr gegen die AfD. Dort berichtete der Sekretär der Gewerkschaft …
