Aktivisten forderten unter anderem schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas. Warum das ein Fall für den Verfassungsschutz ist, bleibt geheim. Vermisst er hier Doppelmoral?
Interessant wäre auch die Frage, welche antimilitaristischen Organisationen neben der Amab noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden Schließlich wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht auf einen linken Twitter-Kanal verwiesen, auf dem zum Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung aufgerufen wurde.
Schilder mit dieser Frage „Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?“ hielten Demonstrantinnen und Demonstranten am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hoch. Dort ging es im Geheimdienstausschuss auch um die Frage, warum im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht verschiedene Aktionen …
Ein Bündnis linker Basisgewerkschafter fürchtet beim Bundeskongress das Schleifen friedenspolitischer Grundsätze. In einem Aufruf fordern sie die öffentliche Debatte darüber ein.
Dass die Basisgewerkschaftler nicht nur gegen den Kurs der Aufrüstung aktiv sind, sondern auch eine antikapitalistische Akzente setzen, wird im Aufruf mit der Ablehnung des Burgfriedens betont. Hier wird der historische Begriff noch einmal erläutert, was dringend notwendig ist, denn erde die Geschichte des proletarischen Antimilitarismus ist heute wenig bekannt. Es ging um den Widerstand gegen die Mordmaschine des Ersten Weltkrieges.
Mit „Sag nein! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Nationalismus und Burgfrieden“ ist das Motto eines Aufrufs, für den aktuell Unterschriften gesammelt werden. Auf der Plattform Change.org haben mittlerweile mehr als 7.000 Menschen, meist Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft den Aufruf unterstützt. Er richtet sich explizit an die Delegierten des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der vom 17. bis zum 23. September in Berlin stattfinden soll. Die linken Basisgewerkschafter, die hinter den Aufruf stehen, äußern die Befürchtung, dass sich dort …
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im bayrischen Landtag, Franz Bergmüller, lässt in seinen Verlautbarungen keinen Zweifel daran, wo er steht: an der Seite der »Unternehmen, die durch Fleiß und Tatkraft unseren Wohlstand in Bayern geschaffen haben«.
Nicht nur im Osten Deutschlands könnte die AfD bei den nächsten Landtagswahlen zulegen. Auch in Bayern werden der Rechtspartei in Umfragen für die Landtagswahl am 8. Oktober Zugewinne prognostiziert. Derzeit liegt sie bei 13 bis 14 Prozent. Antifaschist*innen wollen die verbleibende Zeit nutzen, um über den Charakter der AfD zu informieren. Dazu dient auch eine jetzt vom DGB Bayern veröffentlichte Broschüre mit dem Titel »#noAfD – Keine Alternative für Beschäftigte«. Der Gewerkschafter und Journalist Stefan Dietl geht darin ausführlich …
Mühsam, der in der Festungshaft einige Wochen lang KPD-Mitglied war, machte aus seiner Ablehnung der bürgerlichen Demokratie ebenso wenig ein Geheimnis wie aus seiner Kritik am zunehmend autoritären Kurs gegen linke Oppositionelle in der SU. Aber diese Kritik hinderte ihn nicht an einer Zusammenarbeit mit Kommunist*innen in Deutschland und eben auch mit der Roten Hilfe – das Honorar, das Mühsam wie alle Redner*innen der Roten Hilfe für seine Arbeit erhielt, war dafür sicher nicht ausschlaggebend.
Noch fast 90 Jahre nach der Ermordung von Erich Mühsam im Konzentrationslager Oranienburg erscheinen neue Schriften des bekannten Anarchisten. So hat die Berliner Gustav Landauer Initiative vor einigen Wochen in zwei Broschüren die Notizbücher Mühsams veröffentlicht. Der erste Band enthält seine Notizen aus den …
Installation im Scheunenviertel: Bis 30. August ist jeden Tag zu hören, wie „jede Frau“ und „jeder Mensch“ schön dabei ist: Immer um 10, 13, 16 und 19 Uhr.
Mit einer Installation unweit der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz gedenkt die Künstlerin Raphaela Vogel des Regisseurs Erich Hopp.
Mama, ist hier ein Zirkus gelandet?“, fragt der kleine Junge seine Mutter. Die bleibt zunächst fragend vor der Installation stehen, die unweit der Volksbühne auf der Grünfläche steht, wo die Almstadtstraße in die Rosa-Luxemburg-Straße mündet. Tatsächlich mag man zuerst an ein Zirkuszelt denken, das gerade noch im Aufbau begriffen ist. Besonders die weißen Elefanten, die am Gestänge angebracht sind, fallen gleich ins Auge. Darüber ist ein großes Tuch aufgespannt, auf dem unter anderem ein kleiner Stern mit Hammer und Sichel zu sehen ist. Um das zu entdecken, muss man die Installation allerdings …
Anne hat mit ihrer Biografie deutlich gemacht, wie unsinnig die leidige Debatte über Klassen- versus Identitätspolitik ist. Ihr Grundsatz »Kein Mensch ist asozial« war der Leitspruch einer emanzipatorischen Erwerbslosenbewegung ebenso wie der vieler Initiativen, die sich für die Rechte sogenannter Minderheiten einsetzen.
»Unsere Weggefährtin Anne Alex ist gestorben. Sie war eine Kämpferin. Unsere Arbeit der Initiative hat sie viele Jahre solidarisch und kritisch begleitet.« Mit diesen Worten verabschiedete sich die »Initiative Gedenkort Konzentrationslager Uckermark« von einer am 28. April mit 64 Jahren verstorbenen Frau, die in den letzten Jahren für die Rechte von als asozial stigmatisierten Menschen eintrat. Dazu gehörten auch die jungen Frauen, die im deutschen Faschismus verschleppt wurden. Anne war 2007 Mitbegründerin des Berliner »AK Marginalisierte gestern und heute«. Schon im Namen wird deutlich, dass es Anne Allex und ihren Mitstreiter*innen nicht nur um historische Gerechtigkeit für Menschen ging, die …
Beobachtungen vom Wahlausgang aus einer Kleinstadt in Thüringen und einer Debatte im akademischen Rahmen. Braucht das linke Lager eine neue Partei oder andere Organisationsformen?
Der Wahlausgang im kleinen Hildburghausen, wo Kirner am 18. Juni mit 42 Prozent der abgegebenen Stimmen unterlag, zeigt ebenso wie die Podiumsdiskussion im akademischen Rahmen die aktuellen Probleme der Linken – nicht nur der Partei, sondern der gesellschaftlichen Kraft insgesamt.
Warum blicken jetzt so viele Medien auf den kleinen thüringischen Ort Sonneberg? Weil sich dort gerade an diesem Sonntag entscheidet, ob die AfD einen Landrat stellen kann. Bei der Stichwahl stehen sich ein AfD-Kandidat und ein CDU-Mitglied gegenüber. Letzteres wird von einer ganz großen Koalition von der Linkspartei über Grüne und SPD bis zur FDP unterstützt. Die AfD lässt die Gelegenheit nicht aus, von einer Neuauflage der Nationalen Front in der DDR zu polemisieren. Nun fragen sich wieder Kommentatoren von Medien, die erst mal googeln mussten, wo Sonneberg liegt, ob die berühmte „Brandmauer“ hält, die die AfD von der Macht fernhält – und geht es nur um den weitgehend einflusslosen Posten eines Landrats. Auch Hildburghausen ist nicht so weit von Sonneberg entfernt, nicht geographisch und noch weniger politisch. Die Stadt wurde lange Zeit von …
Im Rahmen des Festivals sind sie, mit fantasievollen Namen versehen, temporär geöffnet. Da gibt es in der Alten Seilerei das »Amt für persönliche Zugewandtheit«, in dem für das Wochenende der Stadtvorleser residiert. Im »Amt für Psychogeographie« direkt gegenüber dem Rathaus sind während des Festivals Zeichnungen und künstlerische Installationen zu sehen. Am Abend gibt es dort Konzerte. Verantwortlich ist dafür der Berliner Musiker Marc Weiser, einer der Organisator*innen der Rathausspiele. Weiser ist Produzent experimenteller Musik
Rote Stoffbahnen hängen aus den Fenstern des alten Rathauses in der Brandenburger Kleinstadt Oderberg im Landkreis Barnim. Auf dem Rathausplatz stehen Stühle und Bänke, die sich langsam mit Besucher*innen füllen. Plötzlich erschallt lautes Glockengeläute über dem Rathaus, eine Frau stimmt aus einem der oberen Fenster des alten Gebäudes einen Gesang an. Die Szene ist Teil der Rathausspiele, mit denen Künstler*innen aus …
In Rostock haben Aktivisten die Abfahrt der "AidaDiva" blockiert. Wegen ihrer schlechten Klima- und Umweltbilanz. Bewirken solche Aktionen einen Bewusstseinswandel?
Ähnlich schlecht wie bei Kreuzfahrten ist die Klimabilanz jedoch beim Fliegen. Und beginnt ein Problem für die Klimagerechtigkeitsbewegung: Wie kann die sachlich richtige Kritik an diesen Formen des ressourcenaufwendigen Reisens den Betroffenen vermittelt werden, ohne dass bei ihnen ankommt, hier Klimaaktivisten wollten ihnen Fernreisen ganz verbieten?
„Totale Entspannung, all inclusive, von Kiel bis nach Genua“ lautet der Werbespruch des Unternehmens. Doch für die Passagiere des Kreuzfahrschiffs AidaDiva gab es gleich am Start eine unvorhergesehene Unterbrechung. Am Samstag hinderten sie im Rostocker Hafen rund 20 Aktivisten der Klimagerechtigkeitsbewegung zwei Stunden am Auslaufen. Nicht nur in Paddelbooten auf dem Wasser, sondern auch mit …
In dem Werbematerial der Bauwert AG zur Bockbrauerei heißt es: „Auf dem ca. 13.000 m² großen Grundstück entstehen Eigentums- und Mietwohnungen, Studentenapartments und geförderte Wohnungen – sowie ein Bürohaus, eine Kita und Platz für kiezansässiges Gewerbe. Dieser breite Mix schafft ein natürliches Flair und ein angenehmes Wohn- und Arbeitsumfeld.“ Dass der Schwerpunkt auf hochpreisigen Eigentumswohnungen liegt, wird schnell deutlich. Unklar bleibt hingegen, wie viele sozial geförderte Wohnungen es auf dem Areal am Ende geben wird. Dafür sollte eigentlich die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Howoge zuständig sein, und es gab auch schon einen Vertrag. Aber der ist Geschichte.
Wie wohne ich heute? Wie arbeiten die Erwachsenen heute? Das sind einige der Fragen, mit denen sich Schüler/innen der Charlotte-Salomon-Grundschule in Kreuzberg in Form von Malereien beschäftigt haben. Die großflächigen bunten Bilder sind seit einigen Wochen in einer Open-Air-Ausstellung auf dem Bauzaun in der Schwiebusser Straße 12 – 17 zu sehen. Die Bauwert-AG, die für die Planung auf dem Grundstück verantwortlich ist, verwendet natürlich die üblichen Floskeln der Immobilienwirtschaft, wenn sie auf ihrer Homepage schreibt: „Berlins erste Bockbrauerei erfindet sich neu – Wohnen und Arbeiten in Kreuzberg“ . Dass dabei auch Geschichte sehr „kreativ“ vermarktet wird, zeigt sich am Motiv des Steinbocks, mit dem die Bauwert AG wirbt. Denn mit der eigentlichen Geschichte des Areals hat das Tier nichts zu tun. Auf dem Gelände hatte …
SPD votiert knapp, CDU einstimmig für Koalitionsvertrag. Jetzt kann nur noch die außerparlamentarische Opposition gegensteuern – und Die Linke von der KPÖ in Salzburg lernen.
Es zeugt eben auch vom Wesen der deutschen Sozialdemokratie, die in Frankfurt am Main einen jüdischen Reformsozialdemokraten Peter Feldmann sofort verstieß, als unklare Vorwürfe wegen Vorteilsnahme laut wurden, wie die Ökosozialistin Jutta Ditfurth gut analysierte.
Einer von dem Sarrazin-Freund und SPD-Rechten Heinz Buschkowksy aufgebauten Giffey lässt die SPD vieles durchgehen, angefangen beim selbstverschuldeten Verlust ihres Doktortitels. Nun mag es in der SPD auch noch einige Reformpolitiker geben, die tatsächlich Giffey nicht nur den Machtverlust vorwerfen, sondern auch den Verlust der Möglichkeiten einer Reformpolitik mit Grünen und Linken.
Dass die Delegierten der Berliner CDU am Montag einstimmig für diesen Koalitionsvertrag votiert haben, nachdem sich beim Mitgliederentscheid der SPD nur 54,3 Prozent dafür erwärmen konnten, zeigt deutlich, wer hier den besseren Deal gemacht hat. Anders als die SPD ist die CDU dabei mit sich im Reinen. Die Mimik, mit der die scheidende Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, für die SPD das knappe Abstimmungsergebnis bekannt gab, spricht Bände: Sieger sehen anders aus. …
Die Solidaritätsbewegung in Berlin will ihre Bemühungen jetzt verstärken. »Hätte es die nicht gegeben, wäre Mumia schon längst hingerichtet worden«, erklärte eine Rednerin. Im letzten Teil der Veranstaltung wurden Texte von Mumia verlesen, die er in den letzten vier Jahrzehnten in Hochsicherheitstrakten verfasst hat. Darin bezieht er klar Partei für die Ausgestoßenen und Schwachen in der Gesellschaft.
Über 100 Menschen drängten sich am Montagabend im Versammlungsraum der linken Kneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln zu einer Geburtstagsfeier der besonderen Art. Am 24. April wurde der US-Journalist Mumia Abu Jamal, einer der weltweit bekanntesten politischen Gefangenen, 69 Jahre alt. Abu Jamal war 1982 in den USA wegen eines Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden, diesen Vorwurf hat er stets bestritten. Eine weltweite Solidaritätsbewegung verhinderte Ende der 1990er Jahre …
Er sprach von einem Band von unbebauten Grundstücken, das genutzt werden könne. »Wichtig bleibt weiterhin der außerparlamentarische Widerstand gegen die A100«, ergänzte Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung und Clubkultur der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
»Nie wieder Autobahn« stand am Sonntag auf einem Transparent am Dach des Clubs »About Blank« in unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof Ostkreuz in Friedrichshain. Drinnen diskutierten Anwohner*innen, Verkehrswendeaktivist*innen und Politiker*innen darüber, wie der Widerstand gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 über Treptow hinaus quer durch Friedrichshain in Richtung Lichtenberg und Prenzlauer Berg intensiviert werden kann. Der Veranstaltungsort ist direkt betroffen. Sollte die nächste Trasse der A100 umgesetzt werden, müsste auch das »About Blank« verschwinden. Im aktuellen rot-grün-roten Senat sind …
Die Christdemokraten wurden mit Abstand die stärkste Kraft. Das ist nicht nur Folge eine widersprüchlichen linken Koalition, sondern auch Ergebnis einer rechts-populistischen Kampagne.
Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat mit seinem YouTube-Kanal "Achtung Reichelt" ein reichweitenstarkes rechtes Medium aufgebaut. Zu seinen Mitarbeitern gehört mit Jan Karon ein Journalist, der noch vor wenigen Jahren in der Sendung "Schattenwelt Berlin" über die Entmietungsmethoden von Immobilienkonzernen wie Padovicz informierte. Heute arbeitet Karon für einen Kanal, der Law and Order, die Ablehnung von Klimaaktivismus, Feminismus und das Schüren ethnisierender Ressentiments mit einem Bekenntnis zur uneingeschränkten Freiheit des Kapitals verbindet.
Am Sonntagabend lag das Karl-Liebknecht-Haus, der Sitz der LINKEN, einsam und verlassen da. Dort war nichts von einer Wahlparty zu hören und zu sehen. Dafür klangen aus dem Grünen Salon der nahen Volksbühne immer wieder Applaus und Jubel. Dorthin hatte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihre Freunde und Helfer zu einer Party eingeladen. Sie hatte Grund zum Feiern. Schließlich hat sie nicht zur Wahl einer Partei, sondern zur Abwahl der Immobilienlobby aufgerufen. Die SPD hat ihren Zahltag bei der Wahl erlebt und massive Stimmenverluste zu verzeichnen. Die wirtschaftsliberale FDP, die, …
Mit der Kampagne kann man auch nach dem Vorbild von Bündnissen wie Zwangsräumung verhindern die Parole Stromsperren verhindern ausgeben und damit Betroffene unterstützen, die das wünschen. Es gibt also neben dem realen Zahlungsboykott noch weitere Anknüpfungsmöglichkeiten für eine ausserparlamentarische Linke. Interessant ist, dass die Organisator*innen den anvisierten Zahlungsboykott als Streik bezeichnen. Daher ist es umso notwendiger, den Kontakt zu Arbeitskämpfen zu suchen.
Der Herbst der Krisenproteste war nur lau. Nach der Grossdemostation des Umverteilen-Bündnisses hat man auch wenig davon gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den Winterschlaf verfallen, sondern suchen nach neuen Aktionsmöglichkeiten. So wurde in Berlin kürzlich die Initiative „Wir zahlen nicht – wir streiken“. Zuvor hat eine Sprecherin aus der ausserparlamentarischen Linken einen differenzierten Rückblick auf die Herbstproteste gegeben und plausibel erklärt, warum die von vielen erhofften und von den Staatsapparaten befürchteten Grossproteste ausgeblieben sind Ein Grund ist die …
