Berlin ist schon länger ein Ort für Mietrebellen. Darüber informiert ein im Verlag Bertz + Fischer erschienenes Buch, das der Politologe Philipp Mattern herausgegeen hat.
Der Erfolg der Mietendemonstration am 6. April in Berlin zeigte, dass es der parteiunabhängigen Bewegung von Mieterinnen und Mietern gelungen ist, Druck aufzubauen, auf den die politischen Parteien reagieren müssen. Doch Berlin ist schon länger ein Ort für Mietrebellen. Darüber informiert ein im Verlag Bertz + Fischer erschienenes Buch, das der Politologe Philipp Mattern herausgegeen hat. Er ist Redakteur der Zeitschrift Mieterecho. Dort veröffentlichte er Beiträge zur Historie der Berliner Mieterbewegung und merkte, dass das Thema genügend Material für ein Buch hergibt. Tatsächlich informieren die elf Kapitel kenntnisreich über die wenig bekannte Geschichte der.…
Die osthessische Stadt Fulda ist vielen als Umsteigebahnhof bekannt. Manche haben auch schon mal das Fuldaer Barockviertel besucht. Dort bekommt man mit, dass Fulda eine Bischofsstadt ist und lange Zeit auch als Hort eines besonders reaktionären Katholizismus galt. Das waren die Zeiten, als der rechtskonservative Bischof Dyba und der extrem rechte CDU-Stahlhelmer Alfred Dregger als Oberbürge meister die Hegemonie über die Stadt hatten.
Dreggers Ziehsohn Martin Hohmann musste 2003 die Partei nach einer als antisemitisch bewerteten Rede die CDU verlassen und sitzt heute für die AfD im Bundestag.Wolfgang Hamberger, Dreggers Nachfolger als Oberbürgermeister Fuldas, der mittlerweile auch schon in Rente ist, klingt manchmal, als hätte er ein Antifaflugblatt gelesen. So erteilte er am 16. Februar 2019 dem Dresden-Mythos eine Absage, in dem er erklärte, die Stadt an der Elbe sei nicht ohne Grund bombardiert worden. Sie sei für das NS-System als Festungsstadt wichtig gewesen. Solche Wahrheiten hörte man im letzten Jahrzehnt von Antifabündnissen, die gegen den Dresdner Opferkult von Nazis und gesellschaftlicher Mitte auf die Straße gegangen sind. Hamberger tat seine antifaschistischen Anwandlungen am 16. Februar 2019 kund, als in der Fuldaer Innenstadt…
Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohngeldantrag an, Lebensmittel von der Laib und Selle-Ausgabestelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lichtenberger Bezirksamt rechnet ihm daraufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an. Der Mann legte Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. Die Berliner Tafel kritisierte in einer Pressemitteilung die Entscheidung als« willkürlich und rechtswidrig«. Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pressesprecherin der Berliner Tafel, die die Maßnahme kritisiert.
Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bezirksamts? Die Berliner Tafel kann die Entscheidung des Bezirksamtes nicht nachvollziehen und hält sie für juristisch unhaltbar.
Sie sprechen zahlreiche Fehler des Entscheids an. Können Sie einige Beispiele nennen? Die Analyse der einzelnen Fehler.…
»Konzerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der entscheidende Satz des EU-Lobbyreports 2019, den die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol im April veröffentlicht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemeinnützigen Vereins heruntergeladen werden kann, werden auch antieuropäische Ressentiments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katzemich gesprochen, die bei Lobbycontrol für die Kampagne verantwortlich ist.
Der Report stellt fest, dass die EU im Vergleich zu ihren Mitgliedsstaaten strengere Lobbykontrollgesetze hat. Können Sie ein Beispiel nennen? EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie ihre höchsten Beamten veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit wichtigen Funktionen im Gesetzgebungsprozess müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lobbyregister – wenn auch nicht gesetzlich verpflichtend. Sie beschreiben, wie die Nationalstaaten innerhalb der EU Interessen der heimischen Wirtschaft durchzusetzen versuchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…
Von Christoph Schlingensief zu Jan Böhmermann oder der Niedergang der deutschsprachigen Satire
Erregte Menschenmassen standen tagelang um die Installationen herum und stritten mit- oder besser gegeneinander. In allen Medien überboten sich die Rechten aller Couleur mit Empörungsgeschrei. Es herrschte fast ein Ausnahmezustand…
Das Diversity Management der Deutschen Bahn ist kein Antirassismusprojekt – Ein Kommentar
»Der Shitstorm wird nicht vermeidbar sein«, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhetorisch unter eine Werbung der Deutschen Bahn, auf der Personen zu sehen sind, die nicht so aussehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staatsbürger vorstellt, die Frage: »Ich finde es nicht nachvollziehbar,…
Es ist keineswegs das erste Mal, dass gegen politische Künstler in Deutschland mit der Justiz vorgegangen wird
Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdacht einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wurde das Verfahren auf Druck des Innenministers von Thüringen eingestellt. Durch eine Parlamentsanfrage war bekannt geworden,…
In der baden-württembergischen Kleinstadt findet zum siebten Mal eine militärpolitische Tagung statt
»Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat« lautet das Motto der diesjährigen »Königsbronner Gespräche«, die am Samstag bereits zum siebten Mal in dem kleinen Ort in der Ostalb in der »Hammerschmiede« stattfinden. Organisator ist wie in den letzten Jahren…
