Zivilgesellschaftliche Gruppen in Sachsen-Anhalt haben immer wieder erfahren, dass AfD und CDU gegen sie agieren

Die falsche Erzählung von der CDU als Bollwerk gegen die AfD

Mittlerweile ist weitgehend angekommen, dass die Wahlen vor allem einen "Totalschaden auf der linken Seite" produziert haben. Nur müsste da die Frage gestellt werden, ob zu diesem Desaster nicht auch beigetragen hat, dass man sich fast nur auf eine Gegnerschaft zur AfD konzentrierte

Die Rechte hat in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen. CDU und AfD haben fast 60 Prozent der Stimmen. Die mehr oder weniger linken Reformparteien kommen gerade mal auf 25 Prozent. Nun werden zumindest in absehbarer Zeit die beiden Rechtsparteien auf Länderebene nicht kooperieren. Dieses Ziel setzten sich auch verschiedene ….

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Die Bundesregierung lobt sich gerne selbst für die Rettung zahlreicher Arbeitsplätze in der Coronakrise, schließlich stelle sie ja Kurzarbeitergeld zur Verfügung. Davon übernimmt der Bund ab Juli jedoch nur noch die Hälfte. Und die befürchtete Kündigungswelle könnte doch noch kommen.

Kürzen bei der Kurzarbeit

»Das Taxigewerbe könnte dabei die Spitze des Eisberges sein«, warnt der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung. Aufgrund des ruinösen Preiskampfs, ausgelöst von Uber und anderen internetvermittelten Fahrdienste, seien die Gewinnmargen bei gesetzeskonformem Wirtschaften sehr gering. In einem offenen Brief fordert die AG Taxi nun ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld inklusive der kompletten Sozialversicherungsabgaben mindestens bis zum Ende der Pandemie.

Seit die Covid-19-Pandemie vor über einem Jahr Deutschland erreichte, haben etliche Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Beschäftigten mit staatlicher Unterstützung auf Kurzarbeit zu setzen. Je nach Monat waren das im vergangenen Jahr bundesweit zwischen zwei und sechs Millionen Arbeitnehmer. »Mit dem Einsatz des Kurzarbeitergeldes in einem bisher nie gesehenen Umfang ist es uns gelungen, den Folgen am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und Massenarbeits­losigkeit zu verhindern«, schreibt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Vorwort der von seinem Ministerium herausgegebenen Broschüre »Kurzarbeit und Corona 2021«, die am 31. März erschienen ist. Dabei fällt auf, dass der Minister lediglich …

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Das Festival des "Ferienkommunismus" wurde wegen Corona abgesagt. Dabei spielt ein Streit zur Überwachung eine Rolle

Keine „Fusion“ in diesem Jahr

Am Beispiel der Fusion zeigte sich, wie ein eigentlich staatsfernes hedonistisches Spektrum, das noch vor zwei Jahren mit großer zivilgesellschaftlicher Unterstützung die Zumutung von autoritärer Staatlichkeit erfolgreich zurückgewiesen hat, in Zeiten von Corona bereit war, sich auf ein Überwachungsprozedere einzulassen, das auch für künftige Festivals Maßstäbe gesetzt hätte.

Eigentlich ist es nichts Besonders, dass in diesen Tagen pandemiebedingt Festivals abgesagt werden. Sogar das Münchner Oktoberfest wurde ja schon gecancelt. Doch die Absage des Fusion_Festivals ist …

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Immer wieder wird behauptet, es wären vor allem die alten Menschen. Aber auch hier gilt, wer von Generationen redet, will von Klassen nichts mehr wissen

Wer ist besonders von der Corona-Pandemie betroffen?

Die Konzentration auf die Alten als Hauptleidtragende von Corona muss bei einer Linken, die eigentlich viel Wert auf ihre Diversität legt, sehr verwundern. Schließlich ist unter den alten Menschen der Anteil der Menschen besonders groß, die schon über Generationen in Deutschland gelebt haben. Bei den jüngeren Menschen hingegen ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich größer.

„Immer weiter im Normalbetrieb“ lautet die Überschrift der Kolumne von Tim Wolff in der April-Ausgabe der Monatszeitschrift Konkret. Dort kritisiert Wolff zu Recht, dass auch in Corona-Zeiten die Verwertungsbedingungen des Kapitals die oberste Maxime ist. Deshalb werden im Zweifel die Parks und nicht die Fabriken geschlossen und auch die Schulen sollen möglichst offenbleiben, damit die Eltern weiter ihrer Lohnarbeit nachgehen kennen, so die Kritik. Doch auch Tim Wolff verzichtet leider nicht auf eine in linken Kreisen häufig gebrauchte These, dass vornehmlich ….

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Eine Buchvorstellung zur Situation migrantischer Wander-Arbeiter:innen

ES HILFT NUR SELBSTORGANISATION

Birner Kathrin, Dietl Stefan. Die modernen Wanderarbeiter*innen, Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte, Unrast-Verlag, 139 Seiten, ISBN: 978-3-89771-299-7, 12,90 Euro

„Fast 2000 Menschen drängen sich am Osterwochenende 2020 dicht an dicht im Wartebereich des Flughafens im rumänischen Cluj. Der Grund für den Zustrom auf das Flughafengebäude sind drei Sondermaschinen, die in Richtung Deutschland abheben. Wenige Tage zuvor hatte die deutsche Bundesregierung den Weg dafür geebnet, Erntehelfer:innen mit Charterflügen ins Land zu bringen.“ Mit dieser Szene, die vor einem Jahr mediale Aufregung auslöste, beginnt ein Buch, das die beiden Verdi-Gewerkschafter:innen …

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Arbeitskampf an Berlins Kliniken

Streik in Sicht

Das Klinikpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Kommende Woche werden die Forderungen übergeben – mit einem Ultimatum. Unterstützt werden sie von Klimaaktivist*innen.

„Lange Zeit waren wir der Meinung, ein Streik in einem Krankenhaus ist unmöglich. Jetzt sind wir überzeugt, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen“: Entschlossen klang die Frau, die am Montagabend in einer Online-Veranstaltung über die Krankenhausbewegung berichtete. Dort haben sich Beschäftigte von …

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Seit zehn Jahren zeigt die Videoplattform labournet.tv Arbeitskämpfe und Alternativmodelle

Der laute Frühling

In der nächsten Zeit arbeitet Johanna Schellhagen an dem Film „The Loud Spring“, in dem Klimaaktivist:innen befragt werden, was sie unter dem Begriff „System Change“ verstehen und wie sie ihn erreichen wollen. „Wir wollen auch rauskriegen, ob die Klimabewegung nicht von der Arbeiter:innenbewegung lernen kann, die schließlich auch fast ein Jahrhundert lag über die Frage Reform oder Revolution gestritten hat“, erklärt Johanna Schellhagen.

„Streik der Zuckerrohrarbeiter in Kolumbien“, Neue Protestwelle in Tunesien“, Union-Busting bei Starbucks in Berlin“ – das sind einige der Titel von Videos auf der Internetplattform labournet.tv. Seit zehn Jahren sorgt ein keines Kollektiv von Frauen dafür, dass „die Kämpfe zirkulieren“, so das Motto von labournet.tv. Im Zentrum stehen die Lohnarbeiter:innen, ihre …

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Theater um Kanzlerfindung bei Union und Grünen beendet. Eine Frage blieb unausgesprochen: Wer schafft es am ehesten, der Bevölkerung zu schaden und trotzdem gewählt zu werden? Ein Kommentar

Bohren für den Standort Deutschland

Egal, wer Kanzlerin oder Kanzler wird, Kompromissorientierung gehe nicht mehr. Sozial sei, was Arbeitsplätze schafft. Er sehe es wie beim Zahnarzt, "da muss auch mal gebohrt werden". Nur wenn es auch mal wehtut, sei man später schmerzfrei, erklärte Baader-Bank-Analytiker Robert Halver.

Nun ist es klar, Armin Laschet und Annalena Baerbock kandidieren für das Bundeskanzleramt. Baerbock, die schon am Montag nominiert wurde, gratulierte Laschet mit vielen Phrasen über einen fairen Wahlkampf. Jetzt komme es darauf an, den Standort Deutschland stark zu machen, benannte sie das erklärte Ziel aller Kandidaten. Baerbock sprach vom Umweltschutz und der Digitalisierung, also den neuen Elementen der kapitalistischen Akkumulation. Auch die Börse bewegte die Kanzlerfindung. Robert Halver, Kapitalmarktanalytiker bei der Baader-Bank, gab in der Deutschlandfunk-Sendung Wirtschaft am Mittag zu verstehen, dass die Unternehmerschaft eine Person im Kanzleramt möchte, die für ein angenehmes Investitionsumfeld sorgt. Es könne nicht sein, dass die Wirtschaft …

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein persönlicher Erfolg für Rolf Gössner, aber es stellt die Verfolgung von Linken nicht infrage

38 Jahre unrechtmäßig bespitzelt und überwacht

Auf die problematischen Teile des Urteils geht auch Anwalt Kauß in der Erklärung ein. So sieht das Gericht den Tatbestand des "nachdrücklichen Unterstützens" einer verfassungsfeindlichen Organisation durch Menschen, die ihr gar nicht angehören, schon dann als erfüllt, wenn durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als "verfassungsfeindlich" geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese "aus objektiver Sicht" aufgewertet wird.

Wer die Homepage des Juristen und Publizisten Ralf Gössner anklickt, findet dort eine umfangreiche Dokumentation seiner jahrzehntelangen menschenrechtlichen Arbeit in der BRD. Dafür wurde er 38 Jahre lang von verschiedenen westdeutschen Geheimdiensten überwacht – grundgesetzwidrig wie das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schon im Dezember 2020 feststellte. Mittlerweile ist die Urteilsbegründung öffentlich. Nachdem alle Widerspruchs- und Revisionverfahren zurückgewiesen wurden, ist das Urteil rechtskräftig. Jetzt wurde Gössner also gerichtlich bestätigt, …

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Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer kranheitsbedingten Kündigung ab.

FU verliert gegen Personalrat

Doch die Fronten zwischen Personalrat und Unileitung könnten sich noch verhärten. Wie der Verdi-Betriebsgruppe vor wenigen Tagen bekannt wurde, soll im Zuge der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes dem zur FU gehörenden Botanischen Garten seine Dienststelleneigenschaft aberkannt werden. Dann würde der örtliche Personalrat aufgelös

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag eine Klage der Universitätsleitung der FU gegen den Gesamtpersonalrat abgewiesen. Die Unileitung hatte gegen den Personalrat geklagt, weil der die Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung eines Mitglieds verweigert hat. Im Juni 2020 war die Unileitung bereits vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Jetzt lehnte auch die nächste Instanz die Klage ab. Für die Verdi-Betriebsgruppe der FU war es eine ungewöhnliche Klage. „Das gewerkschafts- und personalrechtliche Handeln der FU Berlin hat …

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Notizen zu einer Debatte zweier linker Soziologen: Malm & Clover

Die Wiederkehr der Aufstände

Joshua Clover: Riot. Strike. Riot. Die neue Ära der Aufstände. Galerie der abseitigen Künste & Non Derivate, 234 S., br, 19 €. Malm Andreas: Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen. Matthes & Seitz, 211 S., geb., 18 €.

Sicherlich wäre es eine viel besuchte, lebhafte Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin geworden. Zwei Soziologen waren eingeladen, deren Thesen in der linken Bewegung breit diskutiert werden. »Kämpfe in einer erhitzten Welt« lautete denn auch der Titel der pandemiebedingt ins Internet verlegten Debatte. Dabei ging es unter anderem um zwei aktuelle Bücher der beiden Diskutanten, deren Titel allein schon aufmerken lassen. »Wie man eine Pipeline in die Luft jagt« nennt der schwedische Soziologe Andreas Malm sein Werk. Er stellt allerdings gleich zu Beginn klar, dass er keineswegs dazu aufrufen möchte, Öl- oder Gaspipelines zu attackieren, was die Umwelt schließlich noch mehr schädigen würde. Der verkaufsfördernde Titel des Buches ist eine Metapher. Malm erläutert darin sein Konzept, mit Mitteln des …

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Die jüngsten Unruhen von den Niederlanden bis Tunesien haben Gemeinsamkeiten, die in der politischen und medialen Debatte im Westen ausgeblendet werden

Rückkehr der (Corona-)Riots

Mit Blick auf die Lage in den Niederlanden ist es auffällig, dass der Begriff der Unruhe oder der Riots selten fällt. Dabei gibt es seit einigen Wochen das Buch Riot.Strike.Riot des US-Soziologen Joshua Clover in deutscher Sprache erschienen.

Die Unruhen der letzten Tage, die in den Niederlanden vor den Wahlen die innenpolitische Diskussion bestimmen, haben sich Mitte der Woche zunächst nicht fortgesetzt. Auffällig ist, wie schwer sich die Medienvertreter tun, das Geschehen auch nur zu benennen. Neben dem eingangs verlinkten Bericht von Stephan Schleim auf Telepolis schrieb die linksliberale taz

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Die Online-Zeitung „Trend-Info-Partisan“ versammelte 25 Jahre lang so konträre wie disparate linke Positionen. Nun wird sie eingestellt.

Die Faust zum Abschiedsgruße

Ein Grund für den hohen „Gebrauchswert“ von Trend sieht die feministische Bloggerin Detlef Georgia Schulze in den von der Redaktion zusammengestellten Schwerpunkten zu aktuellen Ereignissen und Debatten, in denen die Stellungnahmen von unterschiedlichen Gruppen und Spektren umfassend gesammelt und dokumentiert wurden. Zudem hat Karl-Heinz Schubert auch einen Fundus historischer Dokumente über die Linke nach 1968 digitalisiert und auf die Domain Partisan.net gestellt.

Zum Markenzeichen der Online-Zeitung Trend-Info-Partisan gehört es, dass dort seit 25 Jahren Texte und Diskussionsbeiträge nebeneinanderstehen können, die in anderen Foren zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hätten: Da finden sich parteikommunistische neben anarchistischen Positionen, israelsolidarische Beiträge neben antizionistischen Texten. Le­se­r*in­nen finden eine Meldung aus dem libertären A-Info neben Dokumentationen aus der Roten Fahne und dem Roten Morgen – zwei Publikationen, die bis heute wenig Abstand zu Stalin pflegen. In der aktuellen Ausgabe von Trend-Info-Partisan sind diese so unterschiedlichen Medien gemeinsam unter der Rubrik ….

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Staatsschutz gibt DNA-Analysen in Auftrag, um Urheber verfremdeter Bundeswehr-Plakate zu finden

Methoden wie bei Schwerverbrechern

Auch der Strafrechtler Professor Mohamad El-Ghazi von der Universität Trier erinnert im Gespräch mit »nd« an die Einstellung mehrerer Adbusting-Verfahren, weil keine Strafbarkeit festgestellt werden konnte. In den Fällen sei beispielsweise das ursprüngliche Plakat nicht entwendet, sondern nur verdeckt worden. Selbst in Fällen, in denen ein Plakat verschwunden ist oder beschädigt wurde, handele es sich um Schäden im niedrigen Eurobereich.

»Eine kriminaltechnische Untersuchung, auch im Hinblick auf DNA-Spuren, wurde zur Ermittlung des oder der Tatverdächtigen in Auftrag gegeben«, erklärt der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD). Es geht um eine Adbusting-Aktion zum Tag der Bundeswehr im Juni 2019, bei der Werbeplakate der Armee verfremdet worden sind. Auf den ersten Blick konnte man denken, es handele sich um Werbeplakate der Bundeswehr. Das Logo und auch die Farbe passten. Doch der Text auf dem Poster ließ schnell erkennen, dass hier …

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