Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein persönlicher Erfolg für Rolf Gössner, aber es stellt die Verfolgung von Linken nicht infrage

38 Jahre unrechtmäßig bespitzelt und überwacht

Auf die problematischen Teile des Urteils geht auch Anwalt Kauß in der Erklärung ein. So sieht das Gericht den Tatbestand des "nachdrücklichen Unterstützens" einer verfassungsfeindlichen Organisation durch Menschen, die ihr gar nicht angehören, schon dann als erfüllt, wenn durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als "verfassungsfeindlich" geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese "aus objektiver Sicht" aufgewertet wird.

Wer die Homepage des Juristen und Publizisten Ralf Gössner anklickt, findet dort eine umfangreiche Dokumentation seiner jahrzehntelangen menschenrechtlichen Arbeit in der BRD. Dafür wurde er 38 Jahre lang von verschiedenen westdeutschen Geheimdiensten überwacht – grundgesetzwidrig wie das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schon im Dezember 2020 feststellte. Mittlerweile ist die Urteilsbegründung öffentlich. Nachdem alle Widerspruchs- und Revisionverfahren zurückgewiesen wurden, ist das Urteil rechtskräftig. Jetzt wurde Gössner also gerichtlich bestätigt, …

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Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer kranheitsbedingten Kündigung ab.

FU verliert gegen Personalrat

Doch die Fronten zwischen Personalrat und Unileitung könnten sich noch verhärten. Wie der Verdi-Betriebsgruppe vor wenigen Tagen bekannt wurde, soll im Zuge der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes dem zur FU gehörenden Botanischen Garten seine Dienststelleneigenschaft aberkannt werden. Dann würde der örtliche Personalrat aufgelös

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag eine Klage der Universitätsleitung der FU gegen den Gesamtpersonalrat abgewiesen. Die Unileitung hatte gegen den Personalrat geklagt, weil der die Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung eines Mitglieds verweigert hat. Im Juni 2020 war die Unileitung bereits vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Jetzt lehnte auch die nächste Instanz die Klage ab. Für die Verdi-Betriebsgruppe der FU war es eine ungewöhnliche Klage. „Das gewerkschafts- und personalrechtliche Handeln der FU Berlin hat …

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Notizen zu einer Debatte zweier linker Soziologen: Malm & Clover

Die Wiederkehr der Aufstände

Joshua Clover: Riot. Strike. Riot. Die neue Ära der Aufstände. Galerie der abseitigen Künste & Non Derivate, 234 S., br, 19 €. Malm Andreas: Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen. Matthes & Seitz, 211 S., geb., 18 €.

Sicherlich wäre es eine viel besuchte, lebhafte Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin geworden. Zwei Soziologen waren eingeladen, deren Thesen in der linken Bewegung breit diskutiert werden. »Kämpfe in einer erhitzten Welt« lautete denn auch der Titel der pandemiebedingt ins Internet verlegten Debatte. Dabei ging es unter anderem um zwei aktuelle Bücher der beiden Diskutanten, deren Titel allein schon aufmerken lassen. »Wie man eine Pipeline in die Luft jagt« nennt der schwedische Soziologe Andreas Malm sein Werk. Er stellt allerdings gleich zu Beginn klar, dass er keineswegs dazu aufrufen möchte, Öl- oder Gaspipelines zu attackieren, was die Umwelt schließlich noch mehr schädigen würde. Der verkaufsfördernde Titel des Buches ist eine Metapher. Malm erläutert darin sein Konzept, mit Mitteln des …

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Die jüngsten Unruhen von den Niederlanden bis Tunesien haben Gemeinsamkeiten, die in der politischen und medialen Debatte im Westen ausgeblendet werden

Rückkehr der (Corona-)Riots

Mit Blick auf die Lage in den Niederlanden ist es auffällig, dass der Begriff der Unruhe oder der Riots selten fällt. Dabei gibt es seit einigen Wochen das Buch Riot.Strike.Riot des US-Soziologen Joshua Clover in deutscher Sprache erschienen.

Die Unruhen der letzten Tage, die in den Niederlanden vor den Wahlen die innenpolitische Diskussion bestimmen, haben sich Mitte der Woche zunächst nicht fortgesetzt. Auffällig ist, wie schwer sich die Medienvertreter tun, das Geschehen auch nur zu benennen. Neben dem eingangs verlinkten Bericht von Stephan Schleim auf Telepolis schrieb die linksliberale taz

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Die Online-Zeitung „Trend-Info-Partisan“ versammelte 25 Jahre lang so konträre wie disparate linke Positionen. Nun wird sie eingestellt.

Die Faust zum Abschiedsgruße

Ein Grund für den hohen „Gebrauchswert“ von Trend sieht die feministische Bloggerin Detlef Georgia Schulze in den von der Redaktion zusammengestellten Schwerpunkten zu aktuellen Ereignissen und Debatten, in denen die Stellungnahmen von unterschiedlichen Gruppen und Spektren umfassend gesammelt und dokumentiert wurden. Zudem hat Karl-Heinz Schubert auch einen Fundus historischer Dokumente über die Linke nach 1968 digitalisiert und auf die Domain Partisan.net gestellt.

Zum Markenzeichen der Online-Zeitung Trend-Info-Partisan gehört es, dass dort seit 25 Jahren Texte und Diskussionsbeiträge nebeneinanderstehen können, die in anderen Foren zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hätten: Da finden sich parteikommunistische neben anarchistischen Positionen, israelsolidarische Beiträge neben antizionistischen Texten. Le­se­r*in­nen finden eine Meldung aus dem libertären A-Info neben Dokumentationen aus der Roten Fahne und dem Roten Morgen – zwei Publikationen, die bis heute wenig Abstand zu Stalin pflegen. In der aktuellen Ausgabe von Trend-Info-Partisan sind diese so unterschiedlichen Medien gemeinsam unter der Rubrik ….

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Staatsschutz gibt DNA-Analysen in Auftrag, um Urheber verfremdeter Bundeswehr-Plakate zu finden

Methoden wie bei Schwerverbrechern

Auch der Strafrechtler Professor Mohamad El-Ghazi von der Universität Trier erinnert im Gespräch mit »nd« an die Einstellung mehrerer Adbusting-Verfahren, weil keine Strafbarkeit festgestellt werden konnte. In den Fällen sei beispielsweise das ursprüngliche Plakat nicht entwendet, sondern nur verdeckt worden. Selbst in Fällen, in denen ein Plakat verschwunden ist oder beschädigt wurde, handele es sich um Schäden im niedrigen Eurobereich.

»Eine kriminaltechnische Untersuchung, auch im Hinblick auf DNA-Spuren, wurde zur Ermittlung des oder der Tatverdächtigen in Auftrag gegeben«, erklärt der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD). Es geht um eine Adbusting-Aktion zum Tag der Bundeswehr im Juni 2019, bei der Werbeplakate der Armee verfremdet worden sind. Auf den ersten Blick konnte man denken, es handele sich um Werbeplakate der Bundeswehr. Das Logo und auch die Farbe passten. Doch der Text auf dem Poster ließ schnell erkennen, dass hier …

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Börsennotierte Immobilienkonzerne verdienen auch an Hartz-IV. Warum der Mietendeckel ein Mittel dagegen ist, erklärt Soziologe Philipp Metzger.

„Mietendeckel ist Sand im Getriebe“

Der 1983 geborene Soziologe Philipp Metzger promovierte als Politologe an der Universität Wien. Unter dem Titel „Die Finanzialisierung der deutschen Ökonomie am Beispiel des Wohnungsmarkts“ hat er im Verlag Westfälisches Dampfboot seine Dissertation als Buch veröffentlicht.

taz: Herr Metzger, was versteht man unter der Finanzialisierung des Wohnungsmarkts? ….

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Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz wurden am Beispiel Amazon Handlungsräume ausgelotet

Linke Kämpfe transnational führen

Der bei Verdi für Amazon zuständige Gewerkschaftssekretär Orhan Akman thematisierte den Widerspruch, dass im Corona-Lockdown private Einzelhändler*innen schließen mussten, aber bei Amazon Hunderte Menschen zusammen arbeiten müssen. Nach acht Jahren Kampf um einen Tarifvertrag für die Amazon-Beschäftigten in Deutschland geht Akman davon aus, dass hier weiter ein langer Atem nötig ist.

Unter dem Motto »Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein« stand die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am Samstag pandemiebedingt erstmals digital gestreamt wurde. Weil sie auch ins Englische und Spanische übersetzt wurde, hörten zeitweise mehr als 10 000 Interessierte zu. Wie in den vergangenen Jahren wurde die Konferenz federführend von der ….

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Dem Sänger Michael Wendler bescherte ein KZ-Vergleich einen Karriereknick. Auch die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz ist mit ihren Texten in die Kritik geraten. Doch es gibt einen wichtigen Unterschied

NS-Vergleiche in Zeiten von Corona

Tatsächlich ist Wendlers KZ-Vergleich dumm und absurd. Er gehört damit wie Attila Hildmann und andere zu wildgewordenen Kleinbürgern, die sich gleich im KZ wähnen, wenn sie mal staatliche Beschränkungen erfahren. Doch wäre es schon erklärungsbedürftig, warum mit dem KZ-Vergleich die Shoah relativiert wird. Richtig wäre die Kritik, dass Wendler mit dem Vergleich den NS-Terror relativiert. In Konzentrationslagern wurden im NS-Regime Gegner jeglicher Couleur, von Zeugen-Jehova-Anhängern bis zu Kommunisten, deportiert. Davon zu unterscheiden sind die Vernichtungslager, in denen Jüdinnen und Juden gequält und ermordet wurden. Hier ist Becker vorzuwerfen, dass er diese Unterscheidung zwischen Konzentrations- und Vernichtungslager nivelliert. Doch der Unterschied ist gravierend. Konzentrationslager waren oft Orte der Qual und Tortur, aber die meisten Opfer überleben.

Der Sänger Michael Wendler wird ab sofort nicht mehr als Juror in der RTL-Serie„Deutschland sucht den Superstar“ mitwirken. Das gab der RTL-Programmchef Jörg Graf am Donnerstag bekannt. Das Zerwürfnis zwischen Sender und Sänger ist schon älter und entzündete sich vor Monaten daran, dass Wendler sich gegen die Corona-Maßnahmen aussprach und dabei teilweise Argumentationsmuster der irrationalen Querdenken-Bewegung übernahm. So war bereits geklärt, dass Wendler ….

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Kiezinitiativen mobilisieren: Am Samstag wird für einen solidarischen Umgang mit den Folgen der Coronakrise demonstriert.

Reiche sollen zahlen

Bei der Aktion soll eine überarbeitete Version eines Forderungskatalogs verteilt werden, den die StadtteilaktivistInnen bereits beim ersten Lockdown im Frühjahr erstellt haben. Er wurde mit Kiez­bewohnerInnen erarbeitet, die sich im März 2020 im Netzwerk „Wedding solidarisch“ zusammengefunden hatten.

Unter dem Motto „Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise – Die Reichen sollen zahlen“ ruft die Stadtteilorganisation „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) am Samstag zu einer Protestaktion im Kiez auf. Sie soll um 12 Uhr an der U-Bahn-Station Pankstraße beginnen. Im Anschluss an eine ….

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Kommentar: Der Teil der Klimabewegung, der eine grundsätzliche Kritik an den Verhältnissen hat, wird weiterhin kriminalisiert, auch wenn die Grünen mitregieren

Klimaaktivisten wegen gewaltfreien Widerstand in Haft

Dass 7 Personen weiterhin inhaftiert sind, wird von der Justiz mit Fluchtgefahr begründet. Die Beschuldigten hätten bisher verhindert, dass ihre Identität festgestellt werden konnte. Viele der Klimaaktivisten geben keine Namen an und haben auch keine Dokumente bei sich, um ihre Identifizierung zu erschweren. Solidaritätsgruppen kritisieren die Untersuchungshaft und die erschwerten Haftbedingungen.

Die Räumungen im Dannenröder Forst in Nordhessen gehen weiter. Immer wieder meldet die Polizei Festnahme von Umweltaktivisten, die Baumhäuser errichtet und den Wald besetzt haben. Sie wollen die Abholzung verhindern und werden dabei von zahlreichen Umweltinitiativen aus ganz Deutschland unterstützt, die dagegen protestieren, dass das Waldstück für den Ausbau der Autobahn A49 verschwinden soll. Jetzt wurde bekannt, dass sieben Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten bereits seit ….

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Die »Aktion Arbeitsunrecht« protestiert gegen gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten des Kaffeekonzerns

Starbucks schmecken Betriebsräte nicht

Elmar Wigand von der "Aktion Arbeitgeberunrecht" schwebt ein Konsument*innenstreik vor. Dabei sollen sich die Kund*innen bewusst dafür entscheiden, keine Läden zu unterstützen, die die Rechte der Beschäftigten missachten. Unterstützt werden soll die Kampagne durch Aufkleber und Adbusting-Aktionen, bei denen Starbucks-Werbung kreativ verändert wird, um über die Schattenseiten der Kaffeekette zu informieren.

»Union Busting stinks« – »Gewerkschaften bekämpfen stinkt«, steht auf einem grünen Aufkleber. Die Frauenfigur in der Mitte erinnert nicht zufällig an das Logo des Starbucks-Konzerns. In Deutschland gibt es über 1650 dieser Filialen des Kaffeebrühers, vor allem in Bahnhöfen. Sie präsentieren sich als Orte des gehobenen Konsums. Viele Tourist*innen besuchen Starbucks wegen der guten Internetverbindungen. Ein sozialpolitisches Bündnis will jedoch auf die schlechten Arbeitsbedingungen in den Starbucks-Filialen hinweisen. Unter dem Motto ….

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Ja, es gibt noch gesellschaftskritische Kunst, die sich nicht in dem Beschwören von katastrophalen Weltbil- dern erschöpft. Franz Wanner ist ein Künstler, der genau hinschaut und nachfragt. Seine Arbeiten stehen dafür, wie sein neues Werk auf beeindruckende Weise beweist.

Feinde am Rande des Rahmens

Dass Wanner mit seiner gesellschaftskritischen Arbeit immer wieder auch ins Visier der repressiven Staatsapparate gerät, wird in dem Katalog durch sei- nen Briefwechsel mit der Polizeidirektion München dokumentiert. Wanner wurde an seiner Arbeit gehindert, als er die Mauer von Neuperlach fotografierte, die die Bewohner*innen einer Mittelschichtssiedlung von Migrant*innen trennen sollte. Nachdem zwei Objektschützer Wanner zur Löschung der Fotos aufforderten und der Künstler sich weigerte, wurde die Polizei eingeschaltet. Auch die drängte Wanner vergeblich zum Löschen der Fotos.

Kaum jemand kenn noch Heidrun Hofer. Sie war in den 1970er-Jahren Mitarbeiterin des Bundesnachrichtendienstes (BND) und hatte Sympathien für die Nazis. Damit war sie bei dem von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gegründeten Organisation sozusagen unter Kamerad*innen. Deshalb war sie auch sehr gesprächig, als sich ein Hans Puschke als angeblicher Mitarbeiter der Altnazi-Organisation «Überlebensträger» vorstellte und geheime Informationen abgreifen wollte. Hofer gab dem vermeintlichen Kameraden über einen längeren Zeitraum Dokumente aus ihrem Arbeitsbereich. Als sich der vermeintliche Altnazi als ….

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Mit einer Politik der Angst werden Freiheitsrechte eingeschränkt, die Linke spielt bislang weitgehend mit

Zweite Welle oder Dauerwelle?

Das Reden von der zweiten Corona-Welle ist irreführend. Es handelt sich um eine Dauerwelle, die wir nur dann eindämmen können, wenn wir die Angst überwinden und endlich fordern, was gegen Krankheiten wirklich hilft: ein Gesundheitssystem, das dafür sorgt, dass auch dann, wenn sich die berüchtigte Herdenimmunität bei Corona durchsetzen sollte, so wenige Menschen wie möglich sterben müssen.

Die Coronawelle prägt bereits wieder den Alltag in vielen Ländern. So sorgt die kürzlich eingeführte Corona-Sperrstunde in Berlin für Verärgerung bei Kneipiers, aber auch beim Publikum. Der Senat hat beschlossen: ….

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Am Freitag und Samstag treffen sich GedenkstättenmitarbeiterInnen in Berlin und Brandenburg bei einem ersten Vernetzungstreffen. Es soll es um bessere Arbeitsbedingungen gehen

„Geschichte wird gemacht“

Am Samstag wollen die Beschäftigten dann im Haus der Demokratie in der Greifswalder Straße 4 ab 10 Uhr auch darüber diskutieren, ob das Netzwerk „als selbstorganisierte Initiative am Rande der Prekarität und Selbstausbeutung“ weiterarbeiten, sich unter dem Dach einer Gewerkschaft begeben oder einen eigenständigen Verein gründen soll.Auch Beschäftigte aus anderen Bundesländern haben sich angekündigt.

„Geschichte wird gemacht – es geht voran“, lautete ein von der Band Fehlfarben popularisierter Song von 1980, das zum Slogan einer linken Bewegung wurde, die sich noch ein Ende des Kapitalismus vorstellen konnte. Das Netzwerk „Geschichte wird gemacht“, das sich im letzten Jahr gründete, hat bescheidenere Ziele. Dort setzen sich MitarbeiterInnen von ….

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