Es fehlt im Ukraine-Konflikt an kritischer Berichterstattung

Medien im Kriegszustand

Sehr einverstanden bin ich mit den Kommentar von Philipp Kreißel im ND, wo er schreibt: "»Wer Frieden will, bekämpft Falschmeldungen«. Dieser Grundsatz gilt allerdings, man kann es gar nicht oft genug betonen, für alle Seiten im Krieg.  Doch leider wird bei vielen Berichten, die in den vergangenen Wochen von den eingebetteten Journalist*innen mit und ohne ukrainischen  Pass in deutschen Medien veröffentlicht werden, selten kritische Fragen  gestellt.

Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer 
Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen«, twitterte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrej Melnyk kürzlich. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Lob von einem Botschafter, der persönlich einen Kranz auf dem Grab des ukrainischen Nationalistenfüh rers und Antisemiten Stepan Bandera in München niederlegte. Melnyk hält allerdings auch zu zeitgenössischen Rechten wenig Distanz. So hat er in den vergangenen Monaten die …

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Sind rechte Kameradschaften Bündnispartner im Kampf gegen Putin?

Wenn in Mariupol niemand Nazis sehen will

Schlauer wäre es, wenn die Linke Melnyks Rat nicht befolgt und sich auf einen universalistischen Kampf gegen jede Spielart von Faschismus, Nationalismus und Antisemitismus einigt. Eine gute Gelegenheit dazu wären die Kundgebungen und Demonstrationen rund um den Jahrestag der Niederlage des deutschen Nationalsozialismus, der 8. und 9. Mai. Antifaschisten sollten sich aber weder für russische, ukrainische noch deutsche Staatsinteressen vereinnahmen lassen. Sie sollten an diesen Tagen klar bekunden, dass sie sämtliche nationalistische Organisationen, ihre Propaganda und ihre Unterstützer bekämpfen, natürlich auch das Asow- Regiment und Melnyk-Fraktion des ukrainischen Nationalismus.

Via Bild-Zeitung haben die Klitschko-Brüder noch einmal die Forderung nach schweren Waffen an die Ukraine bekräftigt, um Russland zu besiegen. Dabei wurde auch auf „tapferen Verteidiger“ der ukrainischen Stadt Mariupol verwiesen. Was dabei aber gerne verschwiegen wird, unter diesen so tapferen Verteidigern sind ausgewiesene Nazis, die sogenannte Asow-Brigaden. Sie haben sich …

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Die neue Veröffentlichung zeigt: Jetzt wäre auch eine gute Gelegenheit, die Verfolgung der linken Opposition in der Adenauer-Ära aufzuarbeiten

SPD-Bespitzelung unter Adenauer – ein Hauch von Watergate am Rhein

Von der SPD gibt es gibt zwar etwas gespielte Empörung zu hören, aber alles dürfte sich schnell beruhigen. Dabei könnte die verspätete Enthüllung des Watergates in Bonn genutzt werden, um eine Aufarbeitung der Verfolgung der linken politischen Opposition der BRD in der Adenauer-Ära zu beginnen. Dabei wäre die SPD- Bespitzelung nur ein kleines Detail.

Von einem deutschen Watergate in Bonn schrieb die Süddeutsche Zeitung. US-Präsident Nixon ließ noch in die Parteizentrale der oppositionellen Demokraten einbrechen. Bundeskanzler Adenauer war da schlauer. Der hatte mit Siegfried Ortloff und Siegfried Ziegler seine …

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Ein Bericht zum Prozess der Gorillas-Beschäftigten vor dem Berliner Arbeitsgericht.

KLASSENKAMPF IM GERICHTSSAAL

Doch nicht nur vor Gericht bekommen die Gorillas-Beschäftigten Unterstützung. Schon am 30. März zeigten Nachbarinnen in der Rungestraße in Berlin-Mitte ihre Solidarität mit den Ridern, als dort eine Gorillas-Filiale geschlossen wurde. Vorher hatten einige Anwohner*innen gegen das „migrantische Unternehmen“ mobilisiert, das angeblich nicht in die bürgerliche Wohngegend passe. Auf der Kundgebung am 30. März setzte ein Mitarbeiter des Roten Antiquariat, das in der Straße seine Filiale hat, andere Akzente.

Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem sogenannten „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert. Wer am 6. April die 90-minütige Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht verfolgte, wusste schon, dass die Beschäftigten dort mit ihrer Klage keinen Erfolg haben werden. Es war vielmehr eine Klassenkampfatmosphäre im Gerichtssaal zu spüren. Arbeitsrichter Kühn drohte sogar mit …

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Zwischen Ukraine-Krieg und Diskurs-Hopping: Was ist mit der kritischen Reflexion der Coronamaßnahmen geschehen?

Die „Durchseuchung“ kommt, wir sehen gleichgültig zu

Im Januar 2021 schienen Teile der gesellschaftlichen Linken endlich in der Pandemie eine eigene Rolle gefunden zu haben. Die Kampagne Zerocovid ist mit dem Vorhaben angetreten, dafür zu sorgen, dass die Inzidenzen möglichst auf null reduziert werden soll. Es gab ein kurzes mediales Interesse, das aber schnell abebbte. Dass nun das "Desaster der Durchseuchung" durchgesetzt wird, die die Initiative verhindern wollte, ist auch eine Niederlage ihres Ansatzes. Über die möglichen Gründe werden am kommenden Montag Yaak Pabst, Wolfgang Hien und Frederic Valin in einer Online-Veranstaltung unter dem Motto "Vollständige Lockerung – zurück zur kapitalistischen Normalität" diskutieren.

Österreich führt die Maskenpflicht wieder ein, weil die Covid-Inzidenzen in den letzten Tagen stark gestiegen sind. In Deutschland wurden zwei Jahre nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen „Lockerungen“ beschlossen. Viele Menschen haben sie bereits umgesetzt. Wenn man aktuell am Freitagabend durch die bevölkerten Szenebezirke der größeren Städte geht, sind die Menschen, die Masken tragen, eindeutig in der Minderheit. Dabei …

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Joachim Hirsch, geboren 1938, war Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er engagiert sich bei Links-Netz und ist Vorstandsmitglied von Medico International. Seit den 70er Jahren hat er die staatstheoretische Diskussion innerhalb der kritischen Gesellschaftstheorie wesentlich geprägt, mit Büchern wie »Der Sicherheitsstaat« (1980) und »Materialistische Staatstheorie« (2005).

»Merkwürdige Staatsgläubigkeit«

Die Linke hat sich von der Kritik am Staat verabschiedet, diagnostiziert der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch. Stattdessen beteilige man sich an der Delegitimierung der Proteste und überlasse Rechtsradikalen das Feld

»Was ist aus der Linken geworden?«, lautete die Eingangsfrage Ihres auf Links-Netz erschienenen Texts, der sich kritisch mit der Rolle der Linken in der Pandemie auseinandersetzt. Wen meinen Sie mit der Linken, und beziehen Sie sich dabei nur auf Deutschland?

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Aktivisten sehen Chancen im Prozess um den britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy

Vom Freund bespitzelt

Der Einsatz von Mark Kennedy (…) entsprach keinem dringenden sozialen Bedürfnis und war in einer demokratischen Gesellschaft weder notwendig noch verhältnismäßig im Hinblick auf den Bedarf an nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über die Protestbewegung«, stellt ein britisches Gericht fest. Kann das Schweriner Gericht das ignorieren?

Jason Kirkpatrick muss noch einige Wochen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin warten. Seine Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde Ende Januar verhandelt. Danach vertagte sich das Gericht. Der Anlass seines Ganges zum Gericht liegt mittlerweile mehr als 15 Jahre zurück. Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Kirkpatrick war Pressekoordinator für das linke Protestbündnis gegen den Gipfel. Damals war er rund um die Uhr von einem verdeckten Ermittler der britischen Polizei umgeben. Der nannte sich Mark Stone, gab sich als Kirkpatricks Freund aus und erweckte den Eindruck, dessen umweltpolitische und globalisierungskritische Positionen zu teilen. Später wurde bekannt, dass Stone eigentlich Kennedy heißt und angesetzt war, die linke Opposition zu überwachen. Dass Mark Kennedy bei den Anti-G8-Protesten eingesetzt wurde, geht auf einen Beschluss des …

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Im Wedding macht ein Denkmal auf die Bedürfnisse von Obdachlosen aufmerksam – und stellt einen Bezug zur geräumten Habersaathstraße 46 her.

Eine Bühne für Wohnungslose

Die Polizei schreitet während der Aktion nicht ein. Parallel zur Einweihung macht das Bündnis „Mietenwahnsinn Nord“ auf ein seit Längerem leerstehendes Wohnhaus aufmerksam, das sofort von Wohnungslosen bezogen werden könnte. Das Bündnis hat in den letzten Monaten verschiedene Leerstände im Wedding und in Moabit öffentlich gemacht.

An diesem nasskalten Freitagmittag sind nur wenige Menschen im Wedding unterwegs. Es ist genau das passende Wetter für die Einweihung eines Denkmals der Wohnungslosen. Mit ihm soll an die Menschen erinnert werden, die keine Möglichkeit haben, sich vor den Unbilden der Natur zu schützen. Um Punkt 13 Uhr wird das Denkmal …

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Der Arbeit auf der Spur - Peter Nowak über dekomponierte "Arbeiter-Literatur"

Widerständigkeiten im Neoliberalismus

Mark Richter, Levke Asyr, Ada Amhang, Scott Nikolas Nappalos (Hg.) Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand, Verlag Die Buchmacherei, September 2021, 260 Seiten, ISBN 978-3-9823317-1-3, 14 Euro

„Greif zur Feder Kumpel“ lautete vor fast hundert Jahren der Kampfruf der Arbeiterschriftsteller*innen, die berichten wollten, was sie an ihren Arbeitsplätzen erlebten. In der DDR wurde diese Bewegung mit dem Bitterfelder Weg verstaatlicht. In der BRD gab es in den 1970er Jahren mit den Werkkreis Literatur der Arbeitswelt und ähnlichen Projekten erneut den Versuch, Berichte aus der Arbeitswelt zu veröffentlichen.Vor allem Operaist*innen haben in verschiedenen Ländern immer die Bedeutung solcher Berichte betont Es geht eben nicht darum, dass solidarische Sozialwissenschaftler*innen über die Zustände im Job berichten, sondern die Menschen, die dort tagtäglich arbeiten, selbst schreiben. Davon scheint heute kaum etwas übrig geblieben. Doch der Eindruck täuscht. Mark Richter, Levke Asyl, Ada Anhang und Scott Nikolas Nappas haben mit ihrem Buch „Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand“ eine Sammlung von …

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Wer Ungeimpfte für die vierte Corona-Welle verantwortlich macht, muss über Regierungsversagen und kapitalistische Misswirtschaft nicht reden

Ungeimpfte: Wenn irgendjemand schuld sein muss

"Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen", fordert Jadoda Marinic.Man könnte auch zuspitzen, dass eine der reichsten kapitalistischen Ökonomien und der deutsche Staat als ideeller Gesamtkapitalist nicht Willens oder in der Lage sind, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Um davon abzulenken, braucht der Kapitalismus immer wieder Sündenböcke. Heute sind es die Ungeimpften.

„Feindbild Impfgegner“ lautete am 14. Januar der Überschrift eines Artikels der Journalistin Elken Bruhn, die damals kritisierte, dass die Impfgegner als Sündenböcke dafür herhalten mussten, dass die Corona-Pandemie zu Jahresbeginn noch immer nicht überwunden war. Tatsächlich mussten zu diesem Zeitpunkt Impfwillige zum Teil noch Monate auf ihre erste Dosis warten.  Fast ein Jahr später stehen wir erneut …

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Die Plage von Oberndorf

Blockade und Tribunal gegen Heckler & Koch in Oberndorf

Ca. 150 Menschen sassen am Freitagvormittag auf Stühlen vor dem Haupteingang des Rüstungskonzerns Heckler & Koch (H&K), das sich auf einer Anhöhe über Oberndorf am Neckar befindet.

Während man, wenn sich der Nebel lichtete, einen Blick über die idyllische Landschaft des Schwarzwald bekommen konnte, lauschten die Zuhörer*innen des von Antimilitarismusgruppen ausgerichteten Tribunals der Kriminalgeschichte der Rüstungskonzerne in Oberndorf.  Sie prägen den Ort seit ca. 200 Jahren. So berichtet der langjährige Friedensaktivist Lothar Eberhard, dass in den Werken des Rüstungsfabrikanten Mauser …

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Inzwischen wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmangabe zum Abgeordnetenhaus bekannt. Ergebnis könnten verfälscht worden sein. Wer trägt die politische Verantwortung?

Muss Berlin noch einmal wählen?

Es ist auffallend, dass vor allem die Linke sehr still ist. Dabei hat LInken-Kultursenator Klaus Lederer seinen Wahlkreis mit nur wenigen Stimmen Abstand verloren. Er war nicht der Einzige. Lässt die Linke die Angst schweigen, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn man eine fundamentale Kritik an dem Ablauf der Wahlen formuliert?

Im Windschatten der Sondierungen für die neue Bundesregierung gab es auch in Berlin erste Gespräche zwischen SPD, Grünen und – getrennt davon – mit den Linken. Am Montag will sich die SPD mit der CDU treffen, um die Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Hauptstadt zu besprechen. Dabei ist keineswegs ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der gesamten Abgeordnetenhauswahl anordnet. Grund sind die massiven Unregelmäßigkeiten am Abstimmungstag. Die Liste der Pannen ist lang: Vor manchen Berliner Wahllokalen mussten die Wähler …

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Die Initiative Gemeingut statt Leerstand protestiert gegen spekulativen Leerstand unter Anderem in der Habersaathstraße 40-48 in Berlin

Protest gegen Leerstand von Wohnungen

Am 17. September ist ab 16 Uhr eine Protestaktion mit anschließenden Live-Konzert  vor dem seit Jahren leerstehenden ehemaligen C&A-Kaufhaus in der Karl Marx Straße 92- 98 in Neukölln geplant. Am 18. September ist von 12- 17 Uhr eine Kundgebung vor dem als Geisterhaus Friedenau in der Presse bekanntgewordenen Gebäude in der Stubenrauchstraße 69 geplant.

Ein großes Polizeiaufgebot sicherte am Freitagnachmittag sämtliche Eingänge der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte. Die Initiative „Gemeingut statt Leerstand“ hatte an diesen Tag vor den Häusern zu einer Mischung aus Kunstaktion und Protestkundgebung eingeladen. Tische und Stühle wurden vor dem Häuserkomplexaufgestellt, auf denen sich bald einige der wenigen noch verbliebenen MieterInnen sowie solidarische NachbarInnen niederließen. Tafeln mit Zeitungsausschnitten informierten über die Geschichte des Hausprojekts und den jahrelangen Kampf gegen den Leerstand. Die fünf Gebäude des ehemaligen Schwesternwohnheims der Charité wurden …

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Früherer FPÖ-Politiker und Vizekanzler wegen Korruption verurteilt. Auch das Gericht kennt keine Gnade für gefallenen rechten Politiker

Straches Comeback vor Gericht

Es gibt keinen Grund, einem gefallenen FPÖ-Politiker eine Träne nachzuweinen. Genauso wenig aber gibt es für Kritiker solcher Politiker einen Grund, die Fahne des "Kampfes gegen Korruption" so hoch zu hängen. Denn es ist eigentlich ein Thema rechter Parteien, die immer den Mythos eines Kapitalismus ohne Korruption versprechen, den es gar nicht geben kann.

Es war nun wahrlich keine Überraschung, dass der ehemalige Politiker der rechtskonservativen FPÖ und kurzzeitige Vizekanzler von Österreich, Heinz-Christian Strache, wegen Bestechlichkeit zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig -, schließlich gilt Strache seit dem Ibiza-Supergau, als er bei einem feuchtfröhlichen Umtrunk einer vermeintlichen Oligarchin Pfründe versprach, obwohl er damals noch in der Opposition war, als Inbegriff eines korrupten Politikers. Die Häme darüber, dass ausgerechnet ein …

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Unionspolitiker und radikale Rechte machen Stimmung gegen Geflüchtete. Linke fordern legale Fluchtwege

Profit schlagen aus der Krise in Afghanistan

Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan werden noch mehr Menschen versuchen, aus dem Land zu flüchten. In Deutschland laufen nun erste Kampagnen für und gegen die Aufnahme von Menschen.

Über 2000 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag im Berliner Regierungsviertel an einer Demonstration unter dem Motto »Luftbrücke nach Afghanistan jetzt« beteiligt. Die zentralen Parolen lauteten »Wir haben Platz« und »Nehmt die Flüchtlinge aus Afghanistan auf«. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Geflüchtete aus Afghanistan, die mit Schildern wie »Down with the Taliban« ihren Widerstand gegen die Machtübernahme der radikalen Islamisten ausdrückten. Zahlreiche antirassistische Organisationen wie die Initiative Seebrücke und Pro Asyl hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Forderung nach …

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