In Gedenken: Lara Melin

Anfang Dezember ist die Foto­grafin Lara Melin gestorben. Ich behalte sie in Erin­nerung als Mensch, die soli­da­risch dafür gesorgt hat, dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in den ersten Wochen nach ihrer Gründung draußen ein soli­da­ri­sches Umfeld fand. Ich behalte Sie in Erin­nerung als Künst­lerin, die mit der Aus­stellung »Ode an einen Schand­fleck« an die kurze Geschichte der Hei­de­straße gegenüber dem heu­tigen Haupt­bahnhof als Kunst­bou­levard erin­nerte. Die Rezension zu der Aus­stellung aus dem Jahr 2013 kann hier nach­ge­lesen werden:

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​t​a​g​/​l​a​r​a​-​m​elin/

Wenn ein wegen Mordes Verurteilter lieber gegen Presseartikel klagt, die seinen Namen erwähnen, als einfach seinen Namen zu ändern, ist das ein ethisches Problem

Recht auf Vergessen bei Tötungsdelikten?

Während es also lange Zeit ein sehr eman­zi­pa­to­ri­scher Ansatz in Deutschland war, nicht zu ver­gessen, wird das Recht auf Ver­gessen jetzt als demo­kra­ti­scher Akt ver­kauft, der die Per­sön­lich­keits­rechte stärken soll. Man könnte auch sagen, es stärkt die Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit.

Die beiden Urteile des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Recht auf Ver­gessen haben viel Auf­merk­samkeit erregt. Es gab über­wiegend positive Reak­tionen, obwohl der Kläger 1982 zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe wegen Mordes ver­ur­teilt worden war. Nach 20 Jahren wurde er aus der Haft ent­lassen, was in Deutschland der üblichen Praxis bei Men­schen ent­spricht, die zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe ver­ur­teilten wurden. Es ist auch positiv, dass in Deutschland, anders als in manchen anderen Staaten eine lebens­läng­liche Haft­strafe nicht heißen muss, dass der Ver­ur­teilte im Gefängnis sterben muss. Die relativ positive Reaktion auf das Urteil ist auch erst einmal bemer­kenswert, weil es ja oft.….

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Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten

Gericht kippt Vermummungsverbot – allerdings in Hongkong

Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den glo­balen Auf­ständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochen­zeitung Freitag: »Eine Pro­test­welle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz.« Shenker sub­su­miert sämt­liche Pro­test­be­we­gungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spe­zi­fi­schen Gründe für die Pro­teste einfach unter­schlagen. Die Abstiegs­ängste der von der bri­ti­schen Kolo­ni­al­macht aus­ge­hal­tenen Mit­tel­schicht ist eben ein spe­zi­fi­sches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Pro­teste nur dort in ein pro­ko­lo­niales Fahr­wasser geraten

Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Ver­mum­mungs­verbot für ver­fas­sungs­widrig erklärt, weil es die Grund­rechte der Bürger ver­letzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren ver­boten, Gegen­stände mit sich zu führen, die die Fest­stellung der Iden­tität ver­hindern. Es wird hier­zu­lande weder theo­re­tisch und prak­tisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demons­tration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Trans­parent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Ver­letzung des Ver­mum­mungs­verbots ein Ver­fahren zu bekommen. Ein Gericht würde hier­zu­lande das Recht auf Ver­mummung nicht aus­sprechen. Es war das höchste Gericht.…

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Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin.

Unterstützung für Obdachlose statt Ehrenamtspreise

Doch wenn sich die Obdach­lo­sen­hilfe wünscht, „dass sich mehr Men­schen für das Ehrenamt begeistern“, hätte man sich doch einen kri­ti­schen Blick gewünscht. Die Publi­zistin Claudia Pinl hat mit dem Buch „Frei­willig zu Diensten?“ eine gute Vor­arbeit über die Aus­beutung von Ehrenamt und Gra­tis­arbeit geleistet. Sie hat in dem Buch gut her­aus­ge­ar­beitet, wie die unent­gelt­liche Arbeit vieler enga­gierter Men­schen von der Politik dazu miss­braucht wird, die staat­liche Sozi­al­po­litik weiter zurück­zu­fahren.

Beim ersten Win­ter­ein­bruch wird wieder deutlich, wie viele Men­schen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häu­ser­ecken, aber auch unter Via­dukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlaf­säcke. Der den Leser/​innen des Mie­te­rEchos bekannte Autor und Foto­graph Mat­thias Coers zeigt in den Räumen der Obdach­lo­sen­gruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Aus­stellung „Mit­tendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin. Sie wird am 13.11.2019 um 18 Uhr eröffnet und wird bis zum 20.12. zu sehen sein. Coers nimmt in seinen Fotos .…..

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Rüdiger Haude/Thomas Wagner: Herrschaftsfreie Institutionen. Graswurzelrevolution, 248 S., br., 17,90 €.

Wenn Mensch den Menschen nicht mehr befiehlt

Der Rück­blick auf anar­chis­tische Gesell­schaften im Altertum kann aber nur bedingt Anre­gungen für heute geben. Die Frage, wie in einer hoch­tech­no­lo­gi­sierten Gesell­schaft des 21. Jahr­hun­derts eine herr­schafts­freie oder herr­schaftsarme Gesell­schaft aus­sehen könnte, ist in aktu­ellen Kämpfen zu beant­worten. Zudem: Auch herr­schaftslose Gesell­schaften kannten Strafen und Zwang, und die Geschlech­ter­ver­hält­nisse waren durchaus nicht ega­litär.

Noch immer setzen viele linken Autor*innen Anarchie mit Chaos und Gewalt gleich. Die Vor­stellung von herr­schafts­freien Gesell­schaften wird auch in großen Teilen der Sozi­al­wis­sen­schaft bestritten oder auf vor­mo­derne Gesell­schaften beschränkt. Für die Gegenwart jeden­falls wird diesen kein hoher poli­ti­scher Stel­lenwert bei­gemessen. Die Kul­tur­wis­sen­schaftler Thomas Wagner und Rüdiger Haude haben bereits 1999 .….

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Gerichtsverfahren in Berlin

Adbusting kostet 1.200 Euro

Erstmals stand ein Mann wegen Adbus­tings vor Gericht. Das Ver­fahren wurde gegen Straf­zahlung ein­ge­stellt. Die Ermitt­lungen waren umfang­reich.

Großen Andrang gab es am Diens­tag­mittag vor dem Raum 500 des Ber­liner Amts­ge­richts. Obwohl der Prozess schon in einen grö­ßeren Saal verlegt wurde, fanden nicht alle Besu­che­rInnen Platz. Ver­handelt wurde über zahl­reiche Adbusting-Aktionen – also die über­spitzte Ver­fremdung oder poli­tische Umdeutung von Wer­be­pla­katen (taz berichtete). Bereits die Ver­lesung der ­Anklage gab Anlass zur Hei­terkeit im Publikum. Denn die Staats­an­walt­schaft .…

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Die neue Rolle des Bundesinnenministers macht nur deutlich, dass Politiker eine Rolle spielen und selten Überzeugungstäter sind

Seehofer: Nun der oberste Seenotretter?

Zumal es auch ein Miss­ver­ständnis wäre, aus der Bereit­schaft, einen Teil der geret­teten Migranten auf­zu­nehmen, generell auf ein Umdenken in der Flücht­lings­frage zu schließen. Die restriktive Flücht­lings­po­litik bleibt schließlich unan­ge­tastet.

Es ist noch nicht lange her, da war Innen­mi­nister See­hofer in linken und links­li­be­ralen Medien als Rechts­po­pulist ver­schrieben, dem sie einen schnellen Abgang wünschten Schließlich ist noch unver­gessen, dass sich See­hofer bis zur letzten.…

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Kommentar: Die Kritik am Individualverkehr muss mit einer gesellschaftskritischen Perspektive verknüpft werden, sonst könnte sie Motor für Modelle von Uber und Co werden

Vom heiligen Blechle zum Hassobjekt?

Noch ist völlig offen, ob in der Bewegung gegen das Auto die herr­schafts- und kapi­ta­lis­mus­kri­tische Kom­po­nente stärker wird oder ob sie doch nur Uber und Co. den Weg bereitet.

»Eine Messe im Sinne der Auto­in­dustrie wird es nicht mehr geben!« Mit dieser Pro­gnose lag das auto­mo­bil­kri­tische Bündnis Sand im Getriebe richtig. Noch nie wurde eine »Auto­mo­bil­presse« in der bür­ger­lichen Öffent­lichkeit so .….

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