Die linke Geschichte der Grünen wird zum 40ten Jubiläum der Umweltpartei nicht mehr bekämpft, sondern einfach totgeschwiegen

Grüne Geschichtsretuschen

Man ver­schlechtert also lieber die Frau­en­quote der Grünen der Geschichte, als auch nur einmal die linke Öko­login zu erwähnen. Denn, dass Jutta Dit­furth in die Reihe der selbst­be­wussten Frauen bei den Grünen gehörte, mit denen nicht nur ein Josef Fischer seine Pro­bleme hatte, würde wohl niemand bestreiten.

Es wäre wirklich lang­weilig, wenn man den Grünen zu ihrem 40ten Geburtstag noch einmal vor­halten wollte, wie staats­tragend sie geworden sind. Denn dass die Grünen heute die ent­schei­denden Player in der aktu­ellen Phase des Kapi­ta­lismus sind, ist ja gerade die aktuelle Werbung für diese Partei. Es wäre nun wirklich mehr als red­undant, das noch irgendwie als linken Vorwurf zu ver­kaufen. »Wir wollen die nächste Regierung defi­nieren«, ist heute der Anspruch des aktu­ellen Duos der Öko­partei Habeck/​Bärbock, den sie im drei­sei­tigen Taz-Interview anlässlich des 40. Geburtstag ganz selbst­ver­ständlich vor­tragen. Es geht in dem Interview sehr viel über die per­sön­liche Chemie zwi­schen dem aktu­ellen Vor­stand und natürlich auch um die Frage, wer von beiden viel­leicht Kanz­ler­kan­di­datin oder Kanz­ler­kan­didat wird. Das kann die Lieb­lings­partei des modernen Mit­tel­stands in den nächsten Monaten unter sich aus­dis­ku­tieren. Doch viel inter­es­santer sind die Geschichts­re­tu­schen, die.…

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Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Mercure gab es auch Differenzen

Debatte über Klassenkampf im Vier-Sterne-Hotel

Zum Abschluss wurden bei der Podi­ums­dis­kussion zu »Flucht, Migration und Klas­sen­kampf« auch Dif­fe­renzen deutlich: DKP-Vor­stands­mit­glied Renate Koppe betonte, dass es mit den Par­teien, die Krieg und Sozi­al­abbau betreiben, keine Koope­ration gegen Faschismus und Ras­sismus geben könne. Sie befür­worte vielmehr Klas­sen­kampf in den Betrieben. Koppe wider­sprach der Haupt­ge­schäfts­führer des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­bandes, Ulrich Schneider. In den letzten Jahren hätten sich viele Men­schen gegen die Rechten enga­giert, die als sexuelle Min­der­heiten oder Behin­derte direkt von ihnen bedroht fühlen, so Schneider. Vielfalt sei eine Stärke, was Demons­tra­tionen wie Unteilbar gezeigt hätten.

Linke Plakate am Mercure-Hotel MOA? Manche Gäste der Vier-Sterne-Unter­kunft im Ber­liner Stadtteil Moabit staunten am Samstag nicht schlecht. Unter dem Motto »Kampf der Straße, Kampf um die Zukunft – die Sys­tem­frage beant­worten« hatte sich die Rosa-Luxemburg-Kon­ferenz für einen Tag dort ein­ge­mietet. Sie wurde orga­ni­siert von der .…

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Kann China noch Impulse für Protestbewegungen in anderen Ländern geben?

Die Linke und China

Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel »China und die Linke« eine Dis­kussion mit zwei Her­aus­gebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit mit China beschäftigt haben. Felix Wem­heuser hat als Pro­fessor für Neuere China-Studien an der Kölner Uni­ver­sität einen aka­de­mi­schen Zugang zum Thema. Unter dem Titel »Chinas große Umwälzung« widmet er sich den Auf­stieg des Landes zur glo­balen Welt­macht und den Kon­se­quenzen.

Über 50 Jahre ist es her, da bewegte die chi­ne­sische Kul­tur­re­vo­lution Linke in aller Welt. Parolen wie »Bom­bar­diert das Haupt­quartier«, womit die Büro­kratie in der Kom­mu­nis­ti­schen Partei gemeint war, mobi­li­sierten. Viele der­je­nigen, die mit Mao-Poster durch die Straßen liefen, hakten diese Zeit bald als linke Jugend­sünden ab. Manche Ex-Mao­isten wurden Minis­ter­prä­si­denten, andere Manager und manche wurden auch Jour­na­listen der unter­schied­lichsten Medien. Auch bei der Taz, die eher aus dem undog­ma­ti­schen Flügel der Apo ent­standen ist, sind einige Ex-Mao­isten tätig gewesen, unter anderem Christian Semler. Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel »China und die Linke« eine Dis­kussion mit zwei Her­aus­gebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit .….

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Die Diskussion um ein Satirelied im WDR befeuert auch die Kampagnen gegen »GEZ-Medien«

Rechte gegen Öffentlich-Rechtliche

Die For­derung nach einem GEZ-Boykott ist nicht neu. Sie ist etwa von Redner*innen auf Pegida-Demons­tra­tionen immer wieder zu hören gewesen. In rechten Kreisen wird schon lange in dif­fa­mie­render Absicht von den »GEZ-Medien« gesprochen, womit die öffentlich-recht­lichen Medien gemeint sind.

Omagate lautet ein Hashtag, der in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Anlass war ein Sati­resong des WDR, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und der Tweet eines WDR-Mit­ar­beiters, der erklärte, Oma sei keine Umwelt‑, sondern eine Nazisau. Rechte Gruppen mobi­li­sierten zu Demons­tra­tionen gegen den WDR, an der zuletzt nur eine kleine Gruppe teilnahm. Auch die Iden­titäre Bewegung .…

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Auch nach dem Flop ihrer Kampagne gegen den WDR intensivieren extrem rechte Gruppen den Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen.

Feindbild „GEZ-Medien“

Derweil sind ver­schiedene GEZ-Boykott-Initia­tiven ent­standen, die auf unter­schied­lichen Wege die öffentlich-recht­lichen Medien „in die Knie zwingen wollen“, wie es die Initiative „Gebüh­ren­aktion“ auf ihrer Homepage for­mu­liert.

WDR-liche Medi­en­hetze stoppen! GEZ sabo­tieren“, stand auf dem Trans­parent, das Mit­glieder der rechts­ex­tremen „Iden­ti­tären Bewegung“ (IB) am ver­gan­genen Sonntag am Dach des WDR-Funk­hauses in Köln anbrachten, auf das sie mit einer mit­ge­brachten Leiter geklettert waren. Die IB, die vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz als Ver­dachtsfall geführt wird, ver­suchte, sich mit einer Kam­pagne gegen die „GEZ-Medien“ wieder ins Gespräch zu bringen. Damit ist sie nicht allein. Unter­schied­liche rechte und rechts­ex­treme Grup­pie­rungen haben in den.….

„Feindbild „GEZ-Medien““ wei­ter­lesen
Die Empörung über die WDR-Satire dürfte bald verebben, doch die Rechte könnte ein neues Thema gefunden haben

Von der Lügenpresse zum Kampf gegen die GEZ-finanzierten Medien

Dass in letzter Zeit besonders die öffentlich recht­lichen Medien in den Fokus der rechten Angriffe rückten, ist kein Zufall und auch nicht nur auf Deutschland beschränkt. Kon­ser­vative und Ultra­rechte sind bei ihren Angriffen gegen diese Medien oft gar nicht weit von­ein­ander ent­fernt.

Noch immer erregt eine WDR-Satire die Gemüter. Am Samstag hatten sich erneute ca. 60 Rechte aus ver­schie­denen Grup­pie­rungen vor der Zen­trale des WDR in Köln ver­sammelt. Offi­ziell geht es um ein Satire­video, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und den Tweet eines freien WDR-Mit­ar­beiters, der die Satire wei­ter­drehte und aus der Umwelt- eine Nazisau machte (Der WDR, die Wut­bürger und meine Oma). Nun könnte man denken, wenn gerade mal.….

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Betrachtet man den staatliche Angriff auf das linke, politische Nachrichten-Netzwerk Indymedia.linksunten sind Parallelen zur staatlichen Re-pression in der DDR auf Medien der Opposition im Jahre 1987 feststellbar.

»Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden«

Wenn im letzten Jahr 30 Jahre Fall der Ber­liner Mau­er­ge­feiert wird, werden pathe­tische Reden über den Sieg von Freiheit und Demo­kratie über die SED-Dik­tatur nicht fehlen. Unter den Tisch fällt, dass es eine Kon­ti­nuität von Ver­folgung gibt, welche die Law-and-Order-Politiker*innen der ehe­ma­ligen DDR mit denen ver­bindet, für die auch heute gewisse oppo­si­tio­nelle Bewe­gungen und Medien ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz, Polizei und Justiz sind.

In der Nacht zum 25. November 1987 drangen Mit­ar­beiter der Staats­si­cherheit und des Gene­ral­staats­an­walts in die Druck­räume der Umwelt-Bibliothek (UB) ein. Zu dieser Zeit wurde gerade eine neue Ausgabe der Umwelt­blätter pro­du­ziert. Die Druck­ma­schinen wurden kon­fis­ziert und alle Anwe­senden fest­ge­nommen. Die ursprüng­liche Planung, die Drucker bei der Her­stellung des neuen Grenz­falls, einer von der Initiative für Frieden und Men­schen­rechte (IFM) her­aus­ge­gebene Publi­kation, zu über­rumpeln, ging nicht auf. Dem MfS war durch ihre zahl­reichen IM bekannt, dass die Redak­tionen der Umwelt­blätter und der Grenzfall koope­rierten – zuweilen auch bei der tech­ni­schen Her­stellung der Zeit­schriften. Nachdem die Sicher­heits­organe zwecks Been­digung der Publi­ka­ti­ons­tä­tigkeit des von jungen Oppo­si­tio­nellen her­aus­ge­ge­benen Peri­odikums Grenzfall im Oktober 1987 ursprünglich noch erwogen hatten, die Drucker bei der Her­stellung des Blattes in einer Pri­vat­wohnung zu ertappen und mit mode­raten Ord­nungs­strafen abzu­fer­tigen, begannen schließlich die Vor­be­rei­tungen für die .…..

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Wer kennt noch AK-Kraak? Der Medienaktivismus begann nicht erst mit dem Internet

20 Jahre Indymedia

Es wäre gut, wenn am Tag (((i)), den Pro­testtag gegen die Abschaltung von Indy­media Links­innen am 25. Januar, auch der Cha­rakter von Indy­media als Medium einer plu­ralen Linken deutlich würde. Das würde auch bedeuten, den Initia­tiven, die sich wie die Gruppe für Frei­heits­rechte, die kri­ti­schen Jurist*innen und andere zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen, die sich gegen die Abschaltung von Indy­media Links­unten aus­ge­sprochen haben, dort die Mög­lichkeit zu geben, den Protest mit­zu­ge­stalten.

„Bereitet Euch darauf vor, über­schwemmt zu werden von der Welle akti­vis­ti­scher Medi­en­ma­che­rInnen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirk­liche Geschichte hinter der Welt­han­dels­or­ga­ni­sation erzählen.“ Mit dieser Erklärung trat das „Inde­pendent Media Center“ am 24. November 1999 erstmals an die Öffent­lichkeit. Es war die Geburts­stunde der.….

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