Eine Ausstellung in der alten Feuerwache dokumentiert die HausbesetzerInnenszene Ostberlins in den neunziger Jahren

Alle Polizeikräfte in die Heia

Die Ausstellung ist bis 2. Mai zu sehen , Fr. bis So. 12–18 Uhr, Anmeldung unter 030 293 47 94 26 oder digital unter: www. besetzensowieso.de

Das Plakat wirbt für ein Straßenfest gegen Verdrängung am 30. November 1991 in der Mainzer Straße. Doch dieses Fest hat es nie gegeben. Die Ankündigung sollte ein Jahr nach der mit großer Polizeigewalt durchgesetzten Räumung von 12 Häusern in der Mainzer Straße die Polizei in Bewegung halten. Jetzt gehört das im Punkstil gestaltete Poster zu den kleinen Dingen der BesetzerInnenbewegung, die in der Ausstellung „Häuser besetzen sowieso!“ in der Alten Feuerwache in Friedrichshain präsentiert wird. Die Exposition ist sehenswert, weil sie weitgehend …

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Julian H. ist der Mann hinter dem Ibiza-Video und dem Sturz der rechtskonservativen Regierung in Wien. Jetzt wurde er aus Deutschland abgeschoben und kam umgehend in Haft

Kein Schutz für österreichischen Whistleblower

Unabhängig wie man Julian H. einschätzt, er hatte den Schutz vor der österreichischen Justiz verdient. Daher wäre es zu hoffen, dass das Verfahren jetzt in Österreich ausgiebig beobachtet wird. Es wäre auch eine Geste der Solidarität für den Whistleblower.

Am Dienstag wurde der österreichische Privatdetektiv Julian H. aus Berlin nach Wien ausgeliefert und kam sofort in Untersuchungshaft. Zuvor saß er bereits seit dem 10. Dezember in Berlin in Untersuchungshaft. Dort kämpften er und sein Anwalt, der Medienrechtler Johannes Eisenberg, vergeblich gegen die Auslieferung. Denn Julian H. hat Geschichte geschrieben. Er war für das …

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Würde diskutiert, wie Menschen ein weniger angsterfülltes Leben ermöglicht wird, dann ginge es auch um die Sozial- statt um Identitätspolitik. Aber wer will das in der Partei?

Welche Identität verträgt die SPD?

Es ist schon bemerkenswert, wie sich da ein SPD-Politiker, der mal sogar als links galt, das Anliegen der "Gesellschaft für Deutsche Sprache", den Kampf gegen das Eindringen englischer Begriffe in die deutsche Sprache, zu eigen macht. Noch interessanter wäre die Frage, wie denn Thierse Hengameh Yaghoobifarah ins Deutsche übersetzten will?

Wolfgang Thierse war lange Zeit das bärtige Gesicht der Ost-SPD. Er war für das Moralische zuständig. Während er weder zu der von seiner Partei forcierten Hartz-IV-Politik noch zu den Menschenrechtskriegen in Opposition ging, galt er doch als das „Gewissen der SPD“. Dass er sich an einer Blockade gegen Neonazis beteiligte, brachte ihm in der außerparlamentarischen Linken Sympathien ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag vor acht Jahren war es still um ihn geworden. Doch seit einiger Zeit steht er wieder im Mittelpunkt einer Debatte über die …

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Laut Konzern verletzen bundeswehrkritische Motive die Neutralitätspflicht

Deutsche Bahn lehnt Friedensplakate ab

Friedensaktivist Pfisterer fühlt sich durch das Agieren der DB AG an die 1980er Jahre erinnert, als Kriegsdienstgegner*innen nicht in Schulen auftreten durften, Bundeswehroffiziere aber willkommen waren. Damals protestierten friedenspolitisch engagierte Schüler*innen häufig gegen die Auftritte von Bundeswehrvertretern in Schulen.

Eine weiße Friedenstaube mit einem Zweig im Schnabel und einem Buch in den Krallen, darunter der Slogan »Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden«. Dieses Plakatmotiv wird wie zwei andere nicht wie von einem antimilitaristischen Bündnis geplant in Bahnhöfen, Bussen, S- und U-Bahnen in Baden-Württemberg zu sehen sein. Die Plakatreihe wollte der landesweit aktive Zusammenschluss von Kriegsgegner*innen im Vorfeld der Landtagswahlen im Südwesten präsentieren. Dafür beauftrage das Bündnis die Stuttgarter Firma Ströer – Deutsche Städte Medien GmbH, die die Konditionen für die – bezahlte – Werbung mit der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn aushandeln sollte. Doch dazu ist es gar nicht erst gekommen. Die DB AG …

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Labournet.tv braucht nach 10 Jahren unsere Unterstützung!

GEGEN DIE UNSICHTBARMACHUNG VON LOHNARBEIT

„Es gibt einen immensen Bedarf an Leuten, die losziehen, wenn gestreikt wird und den Arbeiterinnen und Arbeiten ein Mikrophon unter die Nase halten oder eine Veranstaltung organisieren, in der sie berichten können, was bei ihnen im Betrieb passiert und wofür sie kämpfen“,resümiert Schellhagen aus ihren zehnjährigen Erfahrungen bei labournet.tv.

„Landesweiter Streik in Notaufnahmen“ heißt ein vierminütiges Video, in dem der Arbeitskampf von Krankenhausbeschäftigten in Frankreich im März 2019 dokumentiert wird. Schon ein Jahr vor dem Corona-Lockdown haben sie gegen mangelnde Personal- und Materialausstattung und damit gegen eine Gefährdung von Patient:innen und Personal protestiert. In Zeiten von Corona waren diese Zustände dann für das Desaster in den Kliniken verantwortlich. Doch vor fast zwei Jahren wurde dieser Arbeitskampf kaum wahrgenommen. Dokumentiert ist der Kurzfilm auf der Videoplattform labournet.tv, die am 30. Januar 2012 online gegangen ist. Seit zehn Jahren sorgt ein keines Kollektiv von Frauen dafür, dass „die Kämpfe zirkulieren“, wie das Motto von labournet.tv heißt. Im Zentrum stehen die Situation der …

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Studie der Universität Bochum zur Gewalt der Uniformierten sollte durch Pressearbeit diskreditiert werden

Kritische Polizeiforscher unter Beschuss

Das Einlenken der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz könnte auch ein Indiz für einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit der Polizei sein. Spätestens seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU hat sich auch in Teilen der liberalen Öffentlichkeit in Deutschland eine kritischere Haltung zur Polizei etabliert.

»Seit über 15 Jahren setze ich mich als Führungskraft für die Weiterentwicklung der polizeilichen Bildung, die Förderung der Wissenschaftlichkeit sowie der Freiheit für Forschung und Lehre ein. Einer Selbstimmunisierung der Polizei trete ich daher entschieden entgegen. Dass in den letzten Wochen ein anderer Eindruck entstanden ist, bedauere ich zutiefst.« Mit dieser selbstkritischen Erklärung reagierte der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RP), Friedel Durben, auf einen Offenen Brief, in dem zahlreiche Polizeiforscher*innen und Publizist*innen die Behinderung kritischer Polizeiforschung beklagen. Die Unterzeichner*innen monieren, dass die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz eine ….

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Für den Erhalt von Wohnprojekten und Wagenplätzen gehen am Samstag 1.500 Menschen in Mitte und Friedrichshain auf die Straße

Kämpferisch gegen die Winterdepression

Auch vor der Voigtstraße 36 gibt es einen Zwischenstopp. Das 1990 besetzte und dann legalisierte Hausprojekt sieht sich bedroht, weil Eigentümer Sebastian Huwe mehreren MieterInnen wegen Eigenbedarf gekündigt hat. Unter dem Motto „V36 hat Eigenbedarf“ laden die HausbewohnerInnen am 24. 2. um 16 Uhr zu einer Kundgebung vor der Voigtstraße 36 ein.

„Heraus aus der Winterdepression“ steht auf einigen Plakaten. Das beschreibt ganz gut die Stimmung der Demonstration für den Erhalt linker Wohnprojekte und Wagenplätze, die am Samstag um 14 Uhr vor dem linken Kultur- und Wohnprojekt Köpi in Mitte beginnt und kurz nach 19 Uhr am Club about blank in der Nähe des Ostkreuzes endet. Auch nach mehr als acht Kilometer findet ein Redner noch zahlreiche ZuhörerInnen, als er sich engagiert für eine …

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Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Linke Akivisten markierten in Berlin Gebäude von Institutionen, wo für sie Mitverantwortung für die Taten zu verorten sind

Wo der Boden bereitet wurde

Mit der Markierung der »Welt« bewegt sich die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (nika) auf historischen Spuren. Nach dem Mordanschlag eines Neonazis auf den führenden Apo-Aktivisten Rudi Dutschke skandierten die linken Aktivist*innen: »Die Springer-Presse hat mitgeschossen«.

»Hanau – Seine Waffe – Eure Munition« lautet die Leuchtschrift, die am Abend des 18. Februar auf die Fassade eines Hauses in der Schillstraße 9 in Berlin-Charlottenburg gebeamt wurde. Nur ein Hinweis auf dem Klingelschild lässt erkennen, dass sich in der 6. Etage des unauffälligen Sozialbaus aus den 1960er-Jahren sowohl die Bundes- als auch die Berliner Landesgeschäftsstelle der AfD befinden. »Wir wollen am Vorabend des Jahrestages der rassistischen Morde von Hanau die Orte ….

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Das Videokollektiv labournet.tv dokumentiert seit zehn Jahren die Lage von Lohnabhängigen und deren Auseinandersetzungen mit Arbeitgebern. Das Kollektiv benötigt mehr Unterstützer, um sich in Zukunft zu finanzieren.

Arbeitskämpfe gucken

Im Mai 2014 hatte ihr Kollektiv über die Frage »Warum Filme über Arbeitskämpfe machen?« mit Gästen aus mehreren Ländern diskutiert und dazu fünf Videos gedreht, die auf der Plattform heruntergeladen werden können. Inspiriert wurden die Mitglieder von labournet.tv dabei von den Medwedkin-Gruppen, einem Kollektiv von linken französischen Filmemachern wie Chris Marker und Arbeitern, das in den sechziger Jahren ­Filme über Arbeitskämpfe in französischen Fabriken gedreht hatte. Bekannt ist Markers Dokumentarfilm »À bien­tôt, j’espère«

»Landesweiter Streik in Notaufnahmen« – so heißt ein vierminütiges Video, das den Arbeitskampf von Beschäftigten in französischen Krankenhäusern im März 2019 dokumentiert. Knapp ein Jahr bevor die Covid-19-Pandemie in Europa ausbrach, protestierten sie gegen eine Gefährdung von Patienten und Beschäftigten durch die mangelnde Personal- und Materialausstattung. Mittlerweile sind solche nicht nur in französischen Kliniken herrschenden Zustände wegen der Bedrohung durch das Coronavirus einer breiteren Öffentlichkeit ­bekannt. Zu finden ist der Kurzfilm im Online-Archiv von labournet.tv. Seit dem 30. Januar 2011, also seit zehn Jahren, leistet das nur aus Frauen bestehende Videokollektiv einen Beitrag dazu, dass – so das Motto – »die Kämpfe zirkulieren«. Die Videosammlung soll die Situation von …

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Johanna Schellhagen über das unabhängige Filmprojekt labournet.tv und die politische Kraft von Bewegtbildern

Alles muss von unten verändert werden

Die Filmaktivistin lebt in Berlin und hat vor zehn Jahren die Videoplattform labournet.tv gegründet, in der Videos und Filme zu Arbeitskämpfen in aller Welt dokumentiert sind. Peter Nowak sprach mit ihr über das Jubiläum, die aktuellen Probleme der Plattform sowie eine Spendensammelkampagne zur Fortführung des Projekts.

Woher kam Ihr Interesse an den Kämpfen in der Arbeitswelt?

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Die Online-Zeitung „Trend-Info-Partisan“ versammelte 25 Jahre lang so konträre wie disparate linke Positionen. Nun wird sie eingestellt.

Die Faust zum Abschiedsgruße

Ein Grund für den hohen „Gebrauchswert“ von Trend sieht die feministische Bloggerin Detlef Georgia Schulze in den von der Redaktion zusammengestellten Schwerpunkten zu aktuellen Ereignissen und Debatten, in denen die Stellungnahmen von unterschiedlichen Gruppen und Spektren umfassend gesammelt und dokumentiert wurden. Zudem hat Karl-Heinz Schubert auch einen Fundus historischer Dokumente über die Linke nach 1968 digitalisiert und auf die Domain Partisan.net gestellt.

Zum Markenzeichen der Online-Zeitung Trend-Info-Partisan gehört es, dass dort seit 25 Jahren Texte und Diskussionsbeiträge nebeneinanderstehen können, die in anderen Foren zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hätten: Da finden sich parteikommunistische neben anarchistischen Positionen, israelsolidarische Beiträge neben antizionistischen Texten. Le­se­r*in­nen finden eine Meldung aus dem libertären A-Info neben Dokumentationen aus der Roten Fahne und dem Roten Morgen – zwei Publikationen, die bis heute wenig Abstand zu Stalin pflegen. In der aktuellen Ausgabe von Trend-Info-Partisan sind diese so unterschiedlichen Medien gemeinsam unter der Rubrik ….

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Heute geht es vielen linksliberalen Initiativen und politischen Gruppen eher darum, Sprache und Begriffe als Verhältnisse zu verändern. Zu den Unwörtern des Jahres

Unangemessene Wörter…

Dass trotz der deutschen Geschichte ganz unbefangen von einem Lager gesprochen wird, wenn es darum geht, Menschen an einen räumlich bestimmten Ort festzusetzen, könnte ein guter Grund sein, "Quarantänelager" als Kandidat für das Unwort 2021 zu machen. Oder man verzichtet besser überhaupt darauf, vermeintlich unangemessene Wörter anzuprangern und konzentriert sich auf die Kritik an unangemessenen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Heute geht es vielen linksliberalen Initiativen und politischen Gruppen eher darum, Sprache und Begriffe als Verhältnisse zu verändern. Das Benennen von Unwörtern des Jahres durch eine Jury aus Sprachwissenschaftlern und Journalisten gehört zu diesem Szenario. Vor wenigen Tagen wurden als Unwörter des Jahres 2020

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Staatsschutz gibt DNA-Analysen in Auftrag, um Urheber verfremdeter Bundeswehr-Plakate zu finden

Methoden wie bei Schwerverbrechern

Auch der Strafrechtler Professor Mohamad El-Ghazi von der Universität Trier erinnert im Gespräch mit »nd« an die Einstellung mehrerer Adbusting-Verfahren, weil keine Strafbarkeit festgestellt werden konnte. In den Fällen sei beispielsweise das ursprüngliche Plakat nicht entwendet, sondern nur verdeckt worden. Selbst in Fällen, in denen ein Plakat verschwunden ist oder beschädigt wurde, handele es sich um Schäden im niedrigen Eurobereich.

»Eine kriminaltechnische Untersuchung, auch im Hinblick auf DNA-Spuren, wurde zur Ermittlung des oder der Tatverdächtigen in Auftrag gegeben«, erklärt der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD). Es geht um eine Adbusting-Aktion zum Tag der Bundeswehr im Juni 2019, bei der Werbeplakate der Armee verfremdet worden sind. Auf den ersten Blick konnte man denken, es handele sich um Werbeplakate der Bundeswehr. Das Logo und auch die Farbe passten. Doch der Text auf dem Poster ließ schnell erkennen, dass hier …

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Wu Yiching setzt Maßstäbe für eine linke Kritik am chinesischen Staatskapitalismus

Der andere Blick auf die chinesische Kulturrevolution

Wu Yiching, Die andere Kulturrevolution, 1966–1969: Der Anfang vom Ende des chinesischen Sozialismus; übersetzt und herausgegeben von Ralf Ruckus, Mandelbaum Verlag Wien, ISBN: 978-3-85476-686-5, 25 Euro

„Die USA ist back“. Dieses Motto der künftigen  US-Regierung unter Biden kann durchaus als Drohung verstanden werden. Vor allem gegenüber China dürfte die von den Demokraten gestellte Regierung  die sogenannte westliche Einheitsfront wieder herzustellen versuchen, die unter der Ägide Trump brüchig  geworden war. Dass die Kampagne gegen China auch in linken Zeitungen  seinen Niederschlag findet, zeigt eine Rezension, die am 16. November in der…

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"Die Partei" und der T-Shirt-Spruch: Der Streit um die Frage, wann ein Witz rassistisch ist, zeigt, dass es nicht nur einen besseren Humor, sondern auch eine bessere Humorkritik braucht.

Schluss mit lustig

Wie eine bessere Humorkritik aussehen kann, zeigte vor einigen Wochen die Wochenzeitung Jungle World, die die Ausgabe zum Jahresende 2020 unter den Obertitel Humor stellte.

Von der Krise des bürgerlichen Parlamentssystems schien eine Partei zu profitieren, die schon im Namen die Austauschbarkeit des Parteienangebots deutlich macht. „Die Partei“ schien von der Politikverdrossenheit zu profitieren. Bei den letzten Europawahlen hatte sie einen Stimmenzuwachs, so dass neben dem Gründer Martin Sonneborn noch ….

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