Die Polizei hat die Räume des Alternativradios RDL durchsucht. Schon seit seinen Anfängen steht der Sender im Visier der Polizei

Linke Geschichte

Geht man allerdings weiter in die Geschichte des Senders zurück, stößt man auf zwei weitere polizeili­che Razzien. Damals handelte es sich allerdings noch um einen Piraten­sender ohne offizielle Frequenz, der sich Radio Fessenheim nannte.1988 sendete RDL mit einer legalen Frequenz und wurde zum Pionier der Bewegung der Freien Radios

Der 17. Januar 2023 wird für die Mitarbeiter*innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Am frühen Morgen gegen 6.30 Uhr stand die Polizei mit einem Staats­ anwalt vor den Wohnungstüren der beiden RDL­Redakteure Andreas Rei­mann und Fabian Kienert. Sie präsentierte einen Durchsuchungsbe­fehl und beschlagnahmte Computer, Handy und andere Datenträger. We­nig später standen Polizei und Staats­anwaltschaft auch in den Räumen …

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Razzia bei Radio Dreyeckland: Faktisches Verbot der Plattform Indymedia-Linksunten schränkt Pressefreiheit Dritter ein. Vorgeschichte waren teils militante G20-Proteste.

Pressefreiheit: Wenn ein Link zur Durchsuchung eines Senders führt

Die Razzia bei Radio Dreyeckland, die dort Mitarbeitende als massiven Eingriff in die Pressefreiheit werten, bestätigt Verbotskritiker, wie die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, in ihrer Forderung, dass Indymedia-linksunten als pluralistisches linkes Medium verteidigt werden müsse, auch wenn viele der Inhalte sicher streitbar sind. Die Razzia bei Radio Dreyeckland wegen eines bloßen Links zeigt aber, dass mit dem Verbot von Indymedia-linksunten auch mehr als fünf Jahre noch die Pressefreiheit eingeschränkt. Es reicht den Staatsorganen nicht, dass sie faktisch das Verbot der Plattform durchgesetzt haben. Selbst jeder Verweis auf ein Archiv, das die früheren Texte dokumentiert, soll kriminalisiert werden.

Ungewöhnliche Bilder gab es am 17. Januar in den Redaktionsräumen des SendersRadio Dreyeckland in Freiburg. Dort saßen Männer und Frauen mit Polizeiwesten. Sie machten nun aber keineswegs ein Praktikum bei dem Sender, der als Pionier der Bewegung der Freien Radios gilt. 1977 als Radio Fessenheim gegründet, stand das Medium, damals noch als Piratensender, immer auch im Fokus staatlicher Repression. Das ist lange her, deshalb war die Überraschung groß, als am Dienstagmorgen …

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Erstmals Proteste gegen Energie-Lobbytreffen in deutscher Hauptstadt. Im Fokus stehen fossile Energieträger. Aber wie gerecht wäre ein grüner Kapitalismus, falls er möglich ist?

Handelsblatt-Konferenz: Ein Hauch von Davos am Berliner Alexanderplatz

Es gab auch an mehreren Stellen rund um das Congress Center Blockaden, die selbst die Polizei überraschten. Anfangs hatten sie nur einen Mannschaftswagen in der Nähe des Infostands abgestellt. Doch auf einmal hatten sich rund 70 Personen eingefunden und verteilten sich rund um den Veranstaltungsort mit Transparenten, auf denen die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft und ein Stopp von Gas- und Kohleförderung verlangt wurde. Bald schallte die Parole "Es gibt ein Recht auf Kohlepropaganda" auch in die Kongresshallen. Mehr Polizei zog auf, aber es kam nur einmal zu einem kurzen Gerangel, weil ein Transparent in den Augen der Polizei zu nahe am Eingang der Halle platziert wurde. Einige der Protestierenden kamen direkt aus Lützerath und brachten von dort Elan und Parolen mit.

In Davos hat das World Economic Forum (WEF) begonnen – ein Treffen von Kapitel und Politik in den Schweizer Bergen. Einen Hauch von Davos gibt es auch aktuell auch rund um das Berliner Congress Center am Alexanderplatz. Dort lädt das wirtschaftsnahe Berliner Handelsblatt zum großspurig „Energiegipfel“ genannten Vernetzungstreffen von Kapital, Medien und Politik ein. Der Eintritt – beziehungsweise ein Präsenzticket für zwei Tage inklusive digitaler Teilnahme am dritten Tag – kostet …

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Proteste gegen wirtschaftsfreundlichen »Energiegipfel« in Berlin

Greenwashing statt Klimaschutz

Neben den jungen Leuten mit Protesterfahrung aus Lützerath waren ebenso ältere Attac-Mitglieder vor Ort, die ebenfalls eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne und einen Ausstieg aus Kohle und Gas forderten. Im Verlauf des Vormittags verstärkte sich das Polizeiaufgebot rund um das BCC deutlich. Die Protestierenden kritisierten, dass sie von Einheiten der Polizei gezielt fotografiert worden seien. Bis auf ein kurzes Gerangel an einem der Blockadepunkte kam es allerdings zu keinen weiteren Auseinandersetzungen.

Es gibt kein Recht auf Kohlepropaganda«, skandierten die Demonstrant*innen, die sich am Montagvormittag an einem der Eingänge des Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz in Berlin niedergelassen hatten. Dort begann am Montagvormittag der dreitätige »Energiegipfel« der wirtschaftsliberalen Tageszeitung »Handelsblatt«. Unter dem Motto »Eine neue Ära beginnt: Geopolitische Entwicklungen und die Global Players« sollen Politiker*innen und Vertreter*innen der Wirtschaft dort nicht nur Reden halten. Networking – also Vernetzung – gehört zu den ausdrücklichen Programmpunkten des Kongresses, für den fast 3000 Euro Eintritt verlangt werden. Über die Zielgruppe lassen die Veranstalter*innen keinen Zweifel. »Nutzen Sie dieses außergewöhnliche Event, um das Profil Ihres Unternehmens zu schärfen und Ihren Bekanntheitsgrad als innovativer Vordenker und verlässlicher Partner zu steigern«, werden Konzerne als Partner*innen und Sponsor*innen angesprochen. Auf dem Kongress anwesend sind Vertreter*innen sämtlicher bekannter Energiekonzerne. Die globalisierungskritische Organisation Attac hatte in der Nähe des Eingangs einen …

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Politischer Autoritarismus? Wie verträgt sich das mit Waffenlieferungen? Ein Kommentar.

Ukrainische Regierung bürgert Oppositionspolitiker aus

Nun hat die Selenskyj-Regierung vor wenigen Tagen vier Oppositionspolitiker ausgebürgert. Betroffen von der Ausbürgerung, die ihren Pass abgeben und die Ukraine verlassen mussten, sind Wiktor Medwedschuk, sein Geschäftspartner Taras Kosak, der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin sowie der Geschäftsmann Andrei Derkatsch. Letzterer war fraktionslos, die drei anderen gehören der "Oppositionelle Plattform – für das Leben" an, die in deutschen Medien meistens mit dem Adjektiv "prorussisch" versehen wird. Besser wäre wohl, sie als neutralistisch zu beschreiben.

Ob das die viel zitierte feministische Außenpolitik ist, wenn Annalena Baerbock mit ihrer französischen Kollegin durch afrikanische Länder reist, um sie in eine Front gegen Russland einzubeziehen? Es ist auf jeden Fall die Fortsetzung einer traditionellen imperialistischen Politik, wenn ehemalige europäischen Kolonialmächte die afrikanischen Länder mit einem innereuropäischen Konflikt behelligen wollen. Der Hintergrund für die Tour ist die Abwendung vieler afrikanischer Staaten von …

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Fast drei Jahre nach Prügelattacke gegen ZDF-Team könnte es zum Prozess gegen fünf Verdächtige kommen

Anklage wegen Angriffs auf Journalisten

Nach der anfänglichen großen Empörung über die Gewalttat gegen Medienvertreter*innen war es schnell ruhig um den Fall geworden. Das dürfte auch daran liegen, dass bis heute nicht klar ist, welchem politischen Spektrum die Angreifer*innen zuzurechnen sind. Es ist nicht einmal klar, ob überhaupt politische Motive hinter der Attacke standen.

Der Angriff sorgte für großes Entsetzen: Am Rande einer rechtsoffenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurde am 1. Mai 2020 ein ZDF-Teamin Berlin-Mitte in einer Seitenstraße des Alexanderplatzes brutal angegriffen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen drei Männer und eine Frau im Alter von 27 bis 33 Jahren beim Amtsgericht Tiergarten eingereicht. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Bei den Angegriffenen handelt es sich um …

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Erneut kommt es im Kosovo zum Kräftemessen serbischer und albanischer Nationalisten. Aber in der Hauptstadt Pristina existiert eine kleine Zivilgesellschaft, die damit nichts mehr zu tun haben will. Sie stört vor allem die Visumspflicht der EU.

Kosovo: „Wenn die Sonne erlischt, bemalen wir den Himmel“

Am Dach des Grand-Hotels in Pristina ist eine Installation auch nach dem Ende der Manifesta weiterhin zu sehen, eine Anzahl von Sternen, die im Dunkeln weit über die Stadt hinaus leuchten. Daneben strahlt in Abständen der Spruch: "Wenn die Sonne erlischt, bemalen wir den Himmel". Das kann durchaus auch als Statement zur politischen Situation in der Region verstanden werden.

Ende Dezember gab es ein kleines bisschen Entspannung in einem eingefrorenen Konflikt in Europa: Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo werden die Straßensperren wieder abgebaut. Der Kosovo mit 1,8 Millionen Einwohnern wird von Belgrad bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. Die Barrikaden hatten die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina verschärft. Zuvor schien sich die Lage im Kosovo zuzuspitzen. Die Auseinandersetzungen zwischen Serben und albanischen Kosovaren nahmen weiter zu. Die serbische Regierung hatte am Abend zuvor mitgeteilt, die Armee nach wochenlangen Spannungen mit der kosovarischen Regierung in Pristina in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen. Im nördlichen Teil des mehrheitlich albanischen Kosovo …

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Das "Zentrum für Politische Schönheit" zeigt sich erneut als Meister der konformistischen Revolte. Die Aktion "Punish Putin" hat es in sich. Da darf die grüne Klientel über Dinge lachen, die sie offiziell nicht zu sagen wagt.

Fortsetzung deutscher Außenpolitik unter dem Deckmantel der Kunst

nd nicht einige Künstler, die hin und wieder mal die große Öffentlichkeit suchen. Das Problem sind die Menschen, die diese Aktionen feiern und bejubeln – es ist die Rechtsentwicklung eines grünen Milieus

Ein Mann im orangegelben Overall in Handschellen – ähnliche Bilder aus dem extralegalen US-Gefangenenlager im kubanischen Guantanamo sind vor einigen Jahren um die Welt gegangen. Zunächst denkt man, da will jemand darauf hinweisen, dass das Lager noch immer nicht vollständig geschlossen ist, auch wenn aktuell wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. Doch auf den zweiten Blick sieht man, dass es sich bei dem Mann in Guantanamo-Kluft um den …

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Das Archiv für Alternatives Schrifttum in Duisburg sammelt Materialien linker Bewegungsgeschichte

»Werft Eure Geschichte nicht weg«

Um den Nachlass des bekannten Anarchisten Augustin Souchy, der als Syndikalist 1920 am Treffen der Kommunistischen Internationalen teilgenommen und mit Lenin diskutiert hatte, zu retten, trampten 1984 mehrere Afas-Aktivist*innen nach München und bewahrten die Materialien in Rucksäcken vor der Zerstörung. Heute werden tonnenschwere Zeugnisse schon mal in großen LKW angefahren, wie kürzlich das Archiv des Informationszentrums 3. Welt (IZ3W) aus Freiburg.

»Post bitte beim Knüllermarkt abgeben«, steht auf einem kleinen Schild an der Wand eines Gebäudes in der Duisburger Innenstadt. Es ist im Architekturstil der 70er Jahre gebaut und ähnelt einem Bunker. »Willkommen im Archiv für Alternatives Schrifttum«, sagt Bernd Drücke zum Empfang im zweiten Stock. Dort sehen die Besucher*innen erst einmal zahlreiche Kartons mit Plastikblumen, Perücken und anderem Inventar des Billigmarktes, bis sie in einen Flur mit Plakaten aus der feministischen und ökologischen Bewegung der letzten Jahrzehnte kommen. Auf den Tischen liegen …

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Die Diskussion um Intrigen und Führungsstil im gespaltenen Schriftstellerverband ist nicht neu. Dabei werden die politischen Konflikte ausgeblendet. Genau die wären aber interessant.

PEN in der Zeitschleife: Streit um Personen statt um Inhalte

Ist tatsächlich keiner und keine der auf der PEN-Tagung vertretenen Gäste ins Nachdenken gekommen, wenn betont wird, dass es deutsche Rüstwagen sind, die in den Osten der Ukraine sollen? Wenn nicht, dann ist das eingetreten, was deutschlandkritische Linke nach 1989 verhindern wollten. Auf der deutschen Geschichte ist ein Deckel drauf, der Schlussstrich ist gezogen.

Eigentlich war der Streit um den gespaltenen Schriftstellerverband PEN schon längst abgearbeitet. Jetzt hat die Süddeutsche Zeitung, die bereits vor Monaten verbreitete Kritik wieder aufgewärmt. Bereits vor der Trennung im PEN-Zentrum Deutschland war Kritik am angeblich autoritären Führungsstil von Deniz Yücel bekannt geworden. Bereits vor einem halben Jahr, als die Auseinandersetzung um den PEN hochgekocht war, erläuterte Gerrit Bartels, Literaturredakteur beim Berliner Tagesspiegel, gegenüber dem SWR, es gehe bei dem Streit …

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Plattform-Gründer Albrecht Müller kritisiert Entscheidung der Finanzbehörden

Nachdenkseiten verlieren Gemeinnützigkeit

Im Gespräch mit dem »nd« gibt sich Müller überzeugt, dass die NDS auch ohne die Gemeinnützigkeit überleben, weil es von solidarischen Leser*innen unterstützt werde. Aktuell würden Anwält*innen prüfen, ob der Verein juristisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vorgeht. Man wolle sich aber mit solchen Auseinandersetzungen nicht von der Kernaufgabe, der Kritik des Neoliberalismus ablenken lassen.

Mit einer etwas ungewöhnlichen Bitte wandte sich die Onlineplattform Nachdenkseiten (NDS) kürzlich an ihre Leser*innen. Diese wurden gebeten, möglichst erst im neuen Jahr für die Plattform zu spenden. Der Hintergrund der Bitte: Am 24. Oktober war dem Trägerverein der NDS vom zuständigen Finanzamt Landau mitgeteilt worden, dass zum Jahresende die Gemeinnützigkeit endet und, dass die am 31. Dezember 2022 noch vorhandenen Mittel nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NDS verwandt werden dürften, sondern nur für andere gemeinnützige Zwecke. Der Gründer und Herausgeber der NDS, der Ökonom Albrecht Müller, spricht gegenüber »nd« von einer …

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Zum Jahresende soll den NachDenkSeiten die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Sind politische Gründe ausschlaggebend? Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik an dem Medium und argumentfreier Diffamierung?

NachDenkSeiten: Zu kritisch für die Gemeinnützigkeit?

Besonders bedenklich wird es, wenn vermeintlich Linke und Linksliberale sogar den Einsatz der Staatsorgane gegen scheinbar missliebige Medien verteidigen. So erklärte der Journalist Matthias Meisner in einen Tweet, die NachDenkSeiten würden Propaganda für den Kreml, für "Coronaleugner" und Rechtsradikale verbreiten. Meisner fragte schon im August 2022, warum die NachDenkSeiten überhaupt noch gemeinnützig seien. Das war mehr als zwei Monate vor dem Schreiben des Finanzamts, der den Entzug der Gemeinnützigkeit ankündigte. Hier wird auch der Unterschied zwischen einer notwendigen Kritik auch an Inhalten der NachDenkSeiten, wie sie Gremliza äußerte und einer Diskreditierung deutlich, wie sie nicht nur Meisner hier praktiziert.

Kritische Medien, die nicht durch Anzeigen großer Konzerne finanziert werden, machen in der Regel zum Jahresende Inventur und checken ihre Finanzlage. Die ist meistens schlecht und so werden die Leserinnen und Leser um Spenden gebeten. Dass die Online-Plattform NachDenkSeiten sich dieses Mal besonders früh mit der Bitte um Unterstützung an ihre Leser wendet, diese aber bittet, erst zum Jahresanfang 2023 zu spenden, hat einen besonderen Grund: …

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Eine neue Onlineplattform vernetzt unterschiedliche Berliner Initiativen der gegenseitigen Hilfe

„Iniradar“ bietet Orientierung

Die Verantwortlichen arbeiten unentgelt­lich. Trotzdem wird Geld gebraucht, etwa zur Deckung von Kosten für Übersetzungs­ und IT­ Arbeit. Daher wurde unter iniradar.org/donate ein Spendenaufruf gestartet.

Die Erwerbsloseninitiative Basta, das Torhaus Koch Kollektiv oder die NaturFreunde Berlin verbindet auf den ersten Blick wenig. Doch auf der Homepage von Iniradar sind diese Initiati­ven neben vielen anderen aufgeführt – sie ging kürzlich online mit den Anspruch, Berliner In­itiativen der gegenseitigen Hilfe zu vernetzen. Dabei handelt es sich um einen Sammelbegriff. Initiativen, die kostenlos Essen verteilen, sind ebenso vertreten, wie Repair­Cafes, Selbsthilfegruppen oder Sozialberatungen. Die übersichtlich gestaltete Website soll vor allem …

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Nach dem Raketeneinschlag in Polen nahm die Nato eine deeskalierende Rolle ein. Ein deutscher Sicherheitsexperte schwadronierte über Waffen, die russische Städte treffen sollen. Die Bundesrepublik ist mitnichten Opfer oder Vasall.

Deutschland und die Ukraine: Wie sie lernten, die irregeleitete Rakete zu lieben

Es entsteht die paradoxe Situation, dass die Kritiker der gegenwärtigen Ukraine vor allem die USA als angebliche Kriegstreiber angreifen und kaum die Rolle Deutschlands ansprechen, aber auch manche Freunde der aktuellen Ukraine einen Schlussstrich unter die deutsch-ukrainische Geschichte der Nazizeit ziehen wollen, den sie vor 20 Jahren noch massiv bekämpft hatten.

Am vergangenen Dienstag bestand für einige Stunden die reale Gefahr, dass sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausweitet. Grund waren Raketeneinschläge im Nato-Land Polen. Sollte Russland tatsächlich den Konflikt auf Nato-Gebiet ausweiten wollen? Doch wenige Stunden später kam die …

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Konservative und Rechte sehen Freiheit durch Identitätspolitik bedroht

Kampagne gegen »woke« Linke

Unter jenen, die sich gegen Political Correctness in Stellung bringen, sind Unions- und FDP-Politiker ebenso wie Mitglieder der AfD. Und sie bilden Allianzen.

Es ist erst ein paar Tage her, dass CDU und AfD in Thüringen gemeinsam die Einführung einer gendergerechten Sprache in der parlamentarischen Kommunikation verhinderten. Die rechtsradikale Partei hatte sich einem Antrag der CDU angeschlossen, der damit eine knappe Mehrheit bekam. Für Konservative und Rechte ist die Abwehr einer geschlechtergerechten Sprechweise Teil ihres Kampfes gegen die sogenannte woke Demokratie. Er wird auf vielen Feldern geführt. Mit dem englischen Begriff »Wokeness« (Wachsein) wird eine besondere …

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