Wolfgang Lettow vom Gefangeneninfo fühlt sich durch dieses Vorgehen an die späten 1970er Jahre in der BRD erinnert: Beim damaligen »Deutschen Herbst« seien nicht nur die Rechte der Gefangenen und ihrer Besucher*innen eingeschränkt worden. Linke seien auch verfolgt worden, nur weil sie den Staat kritisierten. »Der Deutsche Herbst hat nie aufgehört«, meint Lettow. Das habe sich nach der Verhaftung von Klette gezeigt.
»Daniela Klette hatte im Untergrund Kontakt zu Top-Terrorist Christian Klar«, so lautete am Wochenende eine Schlagzeile von »Bild«. Das Boulevardblatt bezog sich auf einen Bericht in der aktuellen Ausgabe des »Spiegel«. Dort wird allerdings wesentlich vorsichtiger formuliert: »Ermittler sind davon überzeugt, dass …
Das Publikum der Volksbühne mit den Streiks in aller Welt zu konfrontieren, war das Konzept von mehreren Bühnenarbeiter*innen, die dabei von zahlreichen weiteren Kolleg*innen der Volksbühne unterstützt wurden. In den mittlerweile fast 50 Punkabenden wurden unterschiedliche Arbeitskämpfe in aller Welt thematisiert. Der Streik der überwiegend migrantischen Frauen beim Autozulieferer Pierburg 1973 stand ebenso im Mittelpunkt eines Punkabends wie der Arbeitskampf der Minenarbeiter*innen in Südafrika 2012 oder der Streik der Streichholzfrauen in Norwegen 1898. Auf den Informationstafeln werden die historischen Zusammenhänge der jeweiligen Arbeitskämpfe gut dargestellt.
„Vergessene Arbeitskämpfe“, das stand am 19. Dezember auf dem Transparent, das aus den Fenstern des Roten Salons der Berliner Volksbühne, eines bekannten Theaters in Berlin-Mitte, hing. Eine weitere Folge von Punk meets Klassenkampf sorgte für einen gut besuchten Roten Salon. Die Frauenpunkband Bass Sick Shit und die in der oppositionellen DDR-Subkultur bekannte Combo „es war mord“ bringen schon mal sehr unterschiedliche Milieus und Altersgruppen zusammen. An einer Wand des Roten Salon werden wir über den Glashüttenarbeiter*innen im Jahr 1901 informiert. Ein Zentrum des damaligen Arbeitskampfs war die Halbinsel Alt-Stralau, im Osten Berlins. Einst war es ein Zentrum der kämpferischen Berliner Arbeiter*innenbewegung. Heute ist …
Die Zukunft von Labournet ist keineswegs gesichert. Die Hauptfinanzierung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt basiert auf einer Verbrauchstiftung, deren Mittel in weniger als zwei Jahren zur Neige gehen, fast zur selben Zeit geht Wompel in Rente. Sie sieht die jüngere Generation in der Verantwortung, wenn die Plattform weiterbestehen soll.
Im Dezember vergangenen Jahres feierte die Onlineplattform Labournet ihr 25-jähriges Jubiläum in einer Halle in Bochum. Die Ruhrgebietsstadt ist ein passender Ort für ein Internetforum linker Gewerkschafter*innen. Als die Homepage 1999 online ging, machte sich die linke Gewerkschaftsgruppe …
Es war jedoch vor allem die Einladung Musks, die einen Zusammenschluss von linken Gruppen zu einer Gegendemonstration veranlasste. Unter dem Motto »Die Reichen essen. Wir essen mit« startete sie am Montagnachmittag vor dem Roten Rathaus. Zunächst versammelten sich dort etwa 200 Menschen. Später wuchs die Menge auf über 700 Personen an. Es waren viele Musk-Masken zu sehen und auch auf Transparenten wurde auf den US-Milliardär Bezug genommen. »Hinter dem Faschismus steht ein Milliardär«, lautete die Parole der globalisierungskritischen Organisation Attac.
Die vielleicht auffälligste Person im Bundestagswahlkampf steht auf keinem Wahlzettel: Elon Musk scheint keine Gelegenheit auszulassen, sich für …
Das Onlinemagazin Telepolis hat tausende Artikel offline gestellt. Seit Dezember werden demnach historische Artikel überprüft, um einer, wie es heißt, „Qualitätsoffensive“ Platz zu machen. Auch Verfasser*innen können momentan nicht mehr auf ihre Texte zugreifen. Einige Journalist*innen wehren sich dagegen, haben aber keine rechtliche Handhabe.
Auch die freie Journalistin Birgit Gärtner hat über viele Jahre bei Telepolis Texte veröffentlichte. Sie wandte sich an die Verdi-Rechtsberatung und wurde von dort an das Beratungsteam für Selbstständige bei ver.di verwiesen. Dessen Kurzeinschätzung fasst Birgit Gärtner wie folgt zusammen: Demnach gibt es keine juristische Handhabe, mit der die Journalist*innen durchsetzen können, dass der Heise-Verlag ihre Artikel wieder online schaltet. Das liegt daran, dass es keine vertragliche Vereinbarung gibt, die dem Verlag die Pflicht zur Online-Archivierung der Artikel auferlegt.
„Dieser Text wird von der Heise Medien GmbH & Co. KG nicht weiter zur Verfügung gestellt.“ Diesen Hinweis erhält seit kurzem, wer auf einen der tausenden vor 2021 für das Online-Magazin Telepolis verfassten Artikel zugreifen will. Auch den zwischen 2000 und 2021 für Telepolis tätigen Journalist*innen geht das so. „Frei zugängig bleiben alle Beiträge seit Anfang 2021. Der Grund: …
Georgia Schulze wurde freigesprochen, weil die Justiz schlampig gearbeitet hat. Nach fünfjährigen Ermittlungen war die Bloggerin im Strafbefehl nämlich beschuldigt worden, für das anonym eingerichtete Archiv auf linksunten.tachanka.org verantwortlich zu sein – und nicht für jenes auf der Website links-wieder-oben-auf.net, für das sie sich im Impressum namentlich verantwortlich zeichnete. Da blieb dem Richter und der Staatsanwaltschaft nur übrig, den Freispruch zu beantragen.
Gleich zu Beginn der Verhandlung bekundete der Richter am Berliner Amtsgericht Tiergarten, dass er und die Angeklagte hier heute gar nicht sitzen sollten. Da waren sich die beiden einig. Die Bloggerin und Publizistin Detlef Georgia Schulze war von der Staatsanwaltschaft beschuldigt worden, Anfang 2020 …
»In der BMG verändert sich gerade vieles. Es ist daher ein guter Zeitpunkt in den Verein einzutreten und aktiv zu werden", sagt Antonio Leonhardt. Die Rechtsberatung und der Mietrechtsschutz werden laut Leonhardt unverändert fortgeführt und die Vereinszeitschrift »Mieterecho« erscheint im gewohnten Rhythmus.
In Zeiten steigender Mietern und Zwangsräumungen sind starke Organisationen für die Interessen von Mieter*innen wichtig. Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) ist die zweitgrößte Organisation dieser Art in der Hauptstadt. Sie umfasst 3000 Mitglieder und gibt das Monatsmagazin »Mieterecho« heraus. Neben hilfreichen Tipps zur Betriebskostenabrechnung bietet die BMG juristische Beratungen bei Mietproblemen in den unterschiedlichen Stadtteilen an. Bezirksgruppen der BMG organisieren Veranstaltungen zum Milieuschutz oder zur Wohnungspolitik in verschiedenen europäischen Ländern. Seit Ende November ist Antonio Leonhardt, …
Es ist gut, dass durch den Band anhand dieser Plakate an die Geschichte von staatlicher Repression aber auch von Widerstand erinnert wird. Der Band erinnert so an viele linke Initiativen in den
letzten 30 Jahren, in die Menschen viel Kraft und Energie gesteckt haben und die oft zu schnell vergessen waren. Es wäre zu wünschen, dass sich nach dem Vorbild des Kollektivs in Thüringen auch in anderen Landesteilen Menschen zusammenfinden, die die Plakate der linken Bewegung der Öffentlichkeit bekanntmacht.
Für einige Jahre war Jena ein Zentrum für antirasstischen Protest. Dafür waren in der Stadt lebende Migrant*innen aus afrikanischen Ländern verantwortlich, die sich in jener migrantischen Selbstorganisation organisiert haben, die sich The Voice nannte. Ab Ende der 1990er Jahre war The Voice eine wichtige Stimme für die Rechte von Geflüchteten. Später sind neue Gruppen dazugekommen und um The Voice ist es still geworden. Doch an sie sollte erinnert werden, weil sie zu den Pionier*innen der antirassistischen Arbeit in Deutschland gehören. Jetzt gibt ein Bildband die Gelegenheit, an The Voice zu erinnern. In dem kürzlich erschienenen Band …
Julian Assange wurde mit dem «Internationalen ethecon Blue Planet Award 2024» geehrt. Weitere Repressionsmassnahmen seitens der USA gegen den Journalisten sind jedoch nicht auszuschliessen. Eine internationale Kampagne fordert seine Begnadigung.
Der Bruder von Julian Assange Gabriel Shipton betonte in seiner Dankesrede für den Ethecon-Preis, dass die Solidaritätsarbeit gerade jetzt besonders wichtig sei. Er erinnerte daran, dass die Freilassung seines Bruders das Ergebnis eines Deals mit der US-Regierung war: Julian Assange erklärte sich der Spionage für schuldig und wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das entsprach der Zeitspanne, die Assange im Londoner Hochsicherheitstrakt sass.
Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 09.November bei der Vergabe des …
EU-Kommissionschefin überrascht mit Handelsdeal. Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch mehrere EU-Länder drohen mit Blockade.
Die Art und Weise, wie von der Leyen ohne große öffentliche Debatte ankündigte, nach Uruguay zu fliegen und den Vertrag zu unterzeichnen, die vielen Kritiker der EU einmal mehr bestätigt. Gerade nach den letzten Wahlen zum EU-Parlament, bei denen rechte Parteien in vielen Ländern Erfolge verbuchen konnten, wurde die Intransparenz der EU-Politik kritisch diskutiert. Geändert hat sich bisher wenig.
Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zum Mercosur-Gipfel nach Uruguay zu fliegen und dort ein Abkommen zu unterzeichnen, das seit mehr als einem Jahrzehnt in der Schublade lag, war …
Wir begannen 1975 als 14jährige Schüler unter dem Namen zu drehen. Wir empfanden die 70er als ein spießiges, einengendes Jahrzehnt. Wir wollten Spaß haben und uns an keine Regeln halten. Wir einigten uns auf den Namen Chaos, weil das ungeplante und unberechenbare, das in dem Namen steckt, auch zu unserem Lebensgefühl und zu unserer Filmerei paßte“, erklärte Karsten Weber, einer der Mitbegründer des Filmkollektivs, in den 1980er Jahren.
Wir sehen Frauen einer Kooperative in Brasilien, die über ihre Arbeit diskutieren. „In dem Kreis zu sitzen, den Mund aufzumachen und zur Sache was zu sagen, war ein revolutionärer Schritt“, sagt Lutz Taufer. Das ehemalige Mitglied der RAF ist nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis nach Brasilien gegangen, wo er einen persönlichen und politischen Neuanfang begann. In dem Dokumentarfilm …
Jagte am 8. November ein antisemitischer Mob jüdische Fußballfans durch die Straßen von Amsterdam? Oder machten ultrarechte Israelis mit rassistischen und antiarabischen Parolen an diesem Abend die Straßen der holländischen Hauptstadt unsicher?
Ist es in der Linken nicht mehr bekannt, dass Opfer einer Unterdrückung auch Täter sein können? Gab es nicht über viele Jahre Diskussionen zum Thema Mehrfachunterdrückungen? Sind die schlauen Texte vergessen, die dazu vor allem in der feministischen, aber auch in der antirassistischen Bewegung verfasst wurden? Im Übrigen sollte selbst ohne deren Lektüre klar sein, dass Antisemitismus und Rassismus nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, sondern gemeinsam und mit allen Mitteln bekämpft werden müssen.
So unterschiedlich beschreiben Medien die Geschehnisse am Rande des Europapokalspiels Ajax Amsterdam versus Maccabi Tel Aviv. Der Holland-Korrespondent Gerrit Hoeckman von der antizionistischen Tageszeitung »Junge Welt« etwa berichtete unter der Überschrift …
Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, präsentiert in Berlin sein neues Buch. Er lässt darin Arbeiter:innen aus allen Kontinenten zu Wort kommen und betont die Bedeutung der Lohnabhängigen für eine erfolgreiche linke Politik.
Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die …
Investigativer Journalismus ist kein Verbrechen: Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde.
Assange in eine explizit linke Tradition zu stellen, ist etwas überraschend, weil der sich selber als Libertärer, aber nie explizit als Linker oder gar Sozialist verstanden hat. Er wurde verfolgt, weil er als investigativer Journalist Kriegsverbrechen öffentlich machte. Darauf machte auch Maurice Heyer von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Düsseldorf in seinem Beitrag bei der Preisverleihung aufmerksam.
Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 9. November bei der …
»Er muss boykottiert, entmachtet, entflochten, enteignet werden«, hieß es in der Laudatio für den »Dead Planet Award« an den Springer-Konzern. Ethecon
Auf der Ethecon-Preisverleihung wurde eine Initiative zur endgültigen Begnadigung des Journalisten Assange vorgestellt und vor dessen weiteren Verfolgung gewarnt. Die Stiftung vergab auch einen »Dead Planet Award«.
Um Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Trotzdem braucht es weiterhin Solidarität, wie am Samstag deutlich wurde, als …
