Die ausufernde Diskussion um den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zeigt einmal mehr, wie die Rechten aller Couleur die öffentliche Debatte bestimmen.
2012 als die LINKE mit Katrin Lompscher die Senatsverwaltung für Wohnen übernahm, richtete sich die Kampagne gegen ihren Staatssekretär Andrej Holm. Offiziell wurde ihm vorgeworfen, eine kurzzeitige Mitarbeit bei einem DDR-Wachregiment nicht angegeben zu haben. Doch in Wirklichkeit fürchtete der Immo-Clan den linken Stadtsoziologen und Aktivisten für Mieterrechte. Den wollten sie nicht auf dem wichtigen Posten im Senat haben. Damals gab es eine große Unterstützungskampagne für Andrej Holm, an der sich auch Menschen beteiligten, die keine Mitglieder der Linkspartei waren. Heute wäre eine Unterstützung für Ferat Kocak nötig, ohne auch Kritik an manchen seiner Positionen beispielsweise zum Nahostkonflikt zu verschweigen. E
Die Taz ist mit ihren Titelblatt vom 23. September wieder einmal ihrem alten Markenkern gerecht geworden, witzig und respektlos gegen alle Autoritäten zu sein. Es zeigt Bundeskanzler Merz auf einem Treffen von Großbanken und die Überschrift lautet: „Verbindungen zum Immo-Clan?“ Das ist eine sehr berechtigte Frage. Denn Merz und andere Politiker nicht nur …
Das Programmschema des Radiosenders Deutschlandfunk (DLF) soll zum 30. November 2026 grundlegend reformiert werden. Die Fachmagazine zu Religion, Europa, Umwelt, Literatur, Naturwissenschaften, Wirtschaft und Medien sollen wegfallen. Eine Petition wendet sich gegen die geplante Programmreform des Deutschlandfunk. Auch freie Mitarbeiter*innen üben Kritik.
Eine Petition unter dem Titel „Die Programmreform des Deutschlandfunk stoppen“ haben bisher fast 7000 Personen unterzeichnet. Initiiert hat die Petition Michael G. Gromotka. Tatsächlich führt die Ankündigung der Programmreform zu Unruhe bei vielen freien Mitarbeiter*innen des DLF. Obwohl die Programmdirektion betont, dass das Honorarvolumen nicht sinken solle, fürchten sie, dass ihnen ihr Geschäftsmodell genommen wird und sie ihre Fachexpertise nicht mehr einbringen können. Diese Perspektive der Beschäftigten kommt auch bei der Petition zu kurz.
Schon zum 30. November 2026 soll das Deutschlandfunk-Programmschema grundlegend umgestellt werden. Die halbstündigen Sendungen zu Religion, Europa, Umwelt, Literatur, Naturwissenschaften, Wirtschaft und Medien sollen dann wegfallen und stattdessen die Mitmachsendungen verlängert werden. Täglich sollen drei halbstündige …
Ahmet Polad wurde von Syrien in die Türkei ausgeliefert. Auch deutsche Stellen haben einen humanitären Schutz für den Journalisten, der im Januar 2026 zusammen mit der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann von islamistischen Milizen verschleppt worden war, abgelehnt.
Auch eine Vertreterin der zivilgesellschaftlichen Organisation Peoples-Bridge, die sich für Michelmann und Polad nach ihrer Verschleppung eingesetzt hatten, kritisiert die Verweigerung von Schutz durch deutsche Stellen. „Wir haben schon immer gefordert, dass Polad in einen Drittstaat ausreisen kann, denn in der Türkei werden demokratische Journalist*innen und Kurd*innen staatlich verfolgt, oft sogar willkürlich verhaftet“, erklärt eine Sprecherin von Peoples Bridge zum Fall Polad.
Ein Mann mittleren Alters sitzt auf einen Stuhl vor einem Vorhang. Im Hintergrund läuft ein Video, auf dem eine Demonstration zu sehen ist. In der Hand hält der Mann ein Schild mit der Aufschrift Özgür TV. Für diesen kurdischen Sender …
Nach monatelanger Haft in Syrien wurde der kurdische Journalist Ahmet Polad an die Türkei ausgeliefert. Angehörige befürchten, dass er im Gefängnis verschwinden könnte.
Im Gespräch mit der taz kritisiert der Rechtsanwalt Roland Meister, der Eva Maria Michelmann juristisch vertrat, dass deutsche Stellen jegliche Unterstützung für Polad mit dem Verweis ablehnten, er sei kein deutscher Staatsbürger. „Dabei war klar, dass Polad als kurdischer Journalist in der Türkei Verfolgung ausgesetzt ist“, monierte Meister. Tatsächlich wurde Polad nach Angaben von Etha am 11. September ins Istanbuler Metris-Gefängnis gebracht.
Nach fast achtmonatiger Haft in syrischen Gefängnissen wurde der kurdische Journalist Ahmet Polad am 9. September an die Türkei ausgeliefert. Sein offizieller Name ist Mehmet Nizam Aslan. Seit 2016 arbeitete er als Reporter, Moderator und Programmmacher für die kurdischen Medien Etha, Özgür TV und Kurdistana Azad. Polad ist Mitglied der Gewerkschaft YRA/Free Press Union in Syrien (Rojava). Am 19. Januar 2026 war Polad gemeinsam mit …
Rund um den Tag der Erinnerung und Mahnung veranstaltet der Berliner VVN-BdA drei historische Stadtspaziergänge zu Orten der Verfolgung und des Widerstands in der Nazizeit in Friedrichshain. Die letzte Stadterkundung startet am 15. September um 15 Uhr vor der Gedenkstele für sieben von den Nazis ermordete Widerstandskämpfer*innen in der Koppenstraße und endet am Bersarinplatz. Dort befand sich in der Nazizeit das Keglerheim, ein berüchtigter Folterkeller der SA.
Der Tag der Erinnerung und Mahnung ist für Antifaschisten in Berlin ein wichtiges Datum. Dieses Jahr fiel der Termin auf den Sonntag eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent der Stimmen und beinahe die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erreicht hatte. Dennoch hielt sich die Zahl der Teilnehmenden an der Gedenkveranstaltung am Franz-Mehring-Platz in Grenzen. »Wir haben in diesem Jahr …
Rechte Influencer prägen den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. „Carofragt“, „Mädel mit Meinung“ und Paul Klemm heißen die Accounts. Einer von ihnen wurde ausgerechnet durch einen stolpernden CDU-Politiker bekannt. Wie funktioniert ihre Masche?
Auf den ersten Blick trennt diese drei Accounts fast alles. Doch sie liefern etwas, das klassischen rechten Medien fehlt – Nahbarkeit. Eine Sozialarbeiterin, die von echten Fällen erzählt und damit auch Menschen erreicht, die sich selbst nicht als rechts verstehen. Ein Schulmädchen, das jugendliche Auflehnung mit AfD-Nähe verwechselt und dabei längst professionell in ein rechtsextremes Netzwerk eingebunden ist. Und ein Aktivist mit jahrelanger Identitären-Vergangenheit, der jedes emotionale Thema für seine Agenda nutzt.
Ein Aperol Spritz in der Abendsonne. Ein Schulmädchen, das von seinen „Mausis“ schwärmt. Ein durchtrainierter Mann mit Bauhelm im stillgelegten Stollen. Drei Instagram-Profile, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben – und die doch alle für dasselbe Milieu werben, kurz bevor in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Dass Streamer und Influencer im Wahlkampf inzwischen eine Schlüsselrolle spielen, beobachtet der …
Rund 150 Linke kamen im Wendland zu Diskussion und Austausch über effektive Formen antimilitaristischen und antifaschistischen Widerstands zusammen.
Gut vertreten waren zudem Aktivist*innen vom ehemaligen Infoladen Bankrott, die in Münster in den 90er Jahren eine wichtige Rolle beim Aufbau eines zapatistischen Netzwerkes spielten. Auf dem Treffen informierten sie über die aktuelle Situation der zapatistischen Bewegung in Mexiko. Auch über Möglichkeiten der weiteren Solidarität mit der zapatistischen Bewegung wurde intensiv diskutiert.
Wer am Wochenende im Wendland-Dörfchen Meuchefitz zu den Rebell*innen wollte, musste sich auf die Suche machen. An der Bushaltestelle Küsten – Meuchefitz ist ein Ortsteil dieser Gemeinde – gab es kein Plakat und auch sonst keinen Hinweis darauf, dass sich zwei Kilometer weiter Linke aus der ganzen Republik und auch aus dem Ausland treffen wollten. Der Ort und das Gasthaus Meuchefitz sind gleichwohl in der Region und darüber hinaus …
Im Interview: Eva Maria Michelmann (geb. 1989) lebte seit 2022 in Rojava, wo sie für kurdische Medien arbeitet. Am 19. Januar 2026 wurde sie mit ihrem Kollegen Ahmet Polat in Rakka verhaftet, als Truppen der islamischen Übergangsregierung die Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung eroberten. Im Juni kam sie frei.
Monatelang war die Journalistin Eva Maria Michelmann inhaftiert. Jetzt spricht sie erstmals in einem deutschen Medium davon und fordert die Freilassung ihres Kollegen.
taz: Frau Michelmann, wie spielte sich Ihre Gefangenennahme ab? …
Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft drückt sich nicht nur in immer höheren Rüstungsausgaben aus, sondern auch durch die allgegenwärtige Bundeswehrwerbung. Darauf weist der Kasseler Kunstprofessor Daniel Hornuff mit einer Streitschrift hin.
Wie drückt sich die so viel beschworene neue deutsche Kriegsfähigkeit aus? Sofort fallen einem die …
Zivilgesellschaftliche Gruppen rufen dazu auf, sich weiter für die Freilassung des kurdischen Journalisten Ahmet Polad einzusetzen. Er war im Januar gemeinsam mit seiner deutschen Kollegin Eva Maria Michelmann in der nordsyrischen Stadt Raqqa verschwunden. Seit dem 19. Juni 2026 ist Michelmann wieder in Köln. Polad ist weiter in Haft.
Die Forderungen von Peoples Bridge ist hingegen sehr konkret: „Ahmet Polad muss angesichts der Kriminalisierung seines Arbeitgebers in der Türkei das Recht eingeräumt werden, sich in ein Drittland begeben zu dürfen, um weiterhin seiner Tätigkeit als Journalist nachgehen zu können.“
Am 18. Januar hatten regierungsnahe islamistische Milizen und Einheiten der syrischen Übergangsregierung die Stadt Raqqa und andere vorwiegend arabische Gebiete übernommen. Darüber hatte Michelmann mit ihrem Kollegen Ahmet Polad für kurdische Medien berichtet, als beide verschleppt wurden. Ahmet Polad arbeitete als …
Bereits am 24. März hatten Abgeordnete des Europäischen Parlaments, unter ihnen Katrin Langensiepen (Grüne) und Özlem Alev Demirel (Die Linke) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf das Schicksal von Michelmann, Polad und 4000 weiteren Vermissten aus Raqqa aufmerksam gemacht. Sie forderten, die EU müsse gegenüber der syrischen Übergangsregierung ihre Freilassung und Informationen über ihren Verbleib fordern. »Dieser Fall geht über die beiden betroffenen Personen hinaus; er ist ein Prüfstein für Europas Engag
In der Bundesrepublik erregte der Fall der in Nordsyrien im Januar gekidnappten Deutschen Eva Michelmann in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit. Am 19. Juni war die Journalistin dank des intensiven Drucks, den Angehörige und Anwälte auf die Bundesregierung ausübten, nach fünf Monaten in Haft freigekommen. Doch ihr mit ihr zusammen am 18. Januar in der Stadt Raqqa entführter kurdischer Kollege…
Der auf Initiative des MDR verfasste Leipziger Appell bekommt immer mehr Unterstützung. Die Unterzeichnenden erkennen die Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit. An entscheidenden Stellen bleibt der Appell jedoch vage.
Auch der Bundesverband Freier Radios (BFR) hat den Appell jüngst unterzeichnet. „Der Leipziger Appell kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn so gefährdet wie heute war die öffentliche Debatte lange nicht. Er bestätigt die Kritik, die Freie Radios vor 30 bis 40 Jahren zu ihrer Gründung veranlasste und die Richtigkeit, der in unseren Strukturen abgebildeten Konsequenzen“, heißt es in der Erklärung des BFR.
Gleich im ersten Absatz erinnert der Appell an die Zerschlagung unabhängiger Medien in der NS-Zeit. Daraus leitet er die Verpflichtung ab, heute für die Presse-Rundfunk- und Informationszeit einzutreten. „Dieses Fundament unserer Verfassung entstand aus den Lehren der …
Der Streit um den Umgang mit AfD und Co. geht nicht nur in Deutschland weiter, sondern auch im Europäischen Parlament, wo ein Prüfverfahren für die ESN zu möglichen Verstößen gegen die europäischen Werte gefordert wird.
Eine linke Bewegung müsste im Sinne des linken BRD-Soziologen Reinhard Opitz deutlich machen, dass es sowohl bei der Union wie der AfD um Formen kapitalistischer Politik und Machtsicherung handelt, die immer mit den Zumutungen für große Teile der Bevölkerung verbunden ist. Eine linke Bewegung müsste sich daran beteiligen, diese Zumutungen zurückzuweisen. Das sind die Proteste gegen Sozialkürzungen, während die Militärkosten steigen, das sind die Jugendlichen, die den Wehrdienst verweigern, das sind die Geflüchteten, die sich gegen ihre Entrechtung wehren.
Die Entrechtung wird noch immer von SPD und Union federführend vorangetrieben, die AfD hatte dazu noch keine Gelegenheit. Wenn sie sie hätte, würde sie an die Geschichte der Unionsparteien anknüpfen, die 1999 unter Roland Koch in Hessen eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft lancierte und damit auch Landtagswahlen gewann. So hat Luigi Pantisano völlig Recht, dass hier Union und AfD eine rechte Politik betreiben, nur auf das Adjektiv faschistisch hätte er verzichten können.
Das Parteienbündnis „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) ist ein Sammelbecken der Ultrarechten im EU-Parlament. Wenn man anklickt, für welche Werte sie stehen, wird man allerdings auch die Achtung der Menschenwürde und der Rechte sexueller Minderheiten sowie die Ablehnung von Diskriminierung lesen. Wie ernst das gemeint sein mag, ist natürlich offen, wie immer, wenn es um die europäischen Werte geht. Sie werden viel zitiert, oft als Textbausteine verwendet, aber in der Praxis selten angewendet. Vielleicht können sich die Angehörigen der vielen Menschen, die im Massengrab Mittelmeer oder an anderen EU-Außengrenzen gestorben sich, wenigstens darauf berufen, wenn sie auf Entschädigung klagen. Häufig kommt es nicht vor. Die europäischen Werte führen auch die Fraktionen an, die in der letzten Woche ein Prüfverfahren gegen die ESN im Europaparlament in die Wege geleitet haben. Es soll eine Aufsichtsbehörde gebildet werden, die mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte bei der ESN prüfen soll. Eine Mehrheit von 414 Abgeordneten sprach sich dafür aus, 224 dagegen, 18 enthielten sich. Federführend bei der Initiative war der EU-Abgeordnete …
Die Antirassistische Initiative hat ein Update ihrer Langzeitdokumentation über die Folgen von Asylrechtsschleifung und immer neuen Gesetzesverschärfungen vorgelegt
Auf der ARI-Homepage findet sich auch eine vom Umbruch-Bildarchiv aus Berlin-Kreuzberg erstellte Fotogalerie. Sie zeigt einen Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt, den Unbekannte am 26. August 2020 am Berliner Oranienplatz errichtet hatten. Im August 2021 erkannte die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg mehrheitlich den Stein als Gedenkort an.
Es sind oft nur kurze Meldungen, die darüber berichten, wie Geflüchtete durch Neonazis, aber auch durch Polizist*innen Gewalt erfahren oder sogar getötet werden. Die Antirassistische Initiative (ARI) in Berlin sorgt seit 32 Jahren dafür, dass solche Fälle systematisch erfasst werden. Jetzt hat sie den mittlerweile fünften Band ihrer Langzeitdokumentation …
Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr. Sie sind hochinteressant, aber oft wenig bekannt. Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor.
In der nächsten Ausgabe von Stichwort Bayer:
„Glyphosat als Chemie-Waffe. Momentan kommt es im Nahost-Krieg zum Einsatz. Und in Brasilien lassen Großgrundbesitzer*innen Glyphosat versprühen, um Indigene zu
vertreiben und sich deren Land anzueignen.“
Über die Nähe zwischen US-Präsident Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk wird viel berichtet. Doch Musk ist nicht der Einzige, der den rechten Republikaner unterstützt hat. „Die Spenden des Bayer-Konzerns bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl flossen mehrheitlich dem republikanischen Lager zu. Der Leverkusener Multi erhofft sich von einer Regierung unter Donald Trump bessere Geschäfte, weniger Umweltauflagen und mehr Rechtsschutz in Sachen Glyphosat,“ schreibt Jan Pehrke in der aktuellen Ausgabe von …
