Warum der viel kritisierte Begriff auch von Politikerinnen und Politikern verwendet wird, die sich gleichzeitig als Kämpfer gegen Rechts profilieren.

Auch eine Klassenfrage: Mythos Clankriminalität

Die Kampagne gegen die Clankriminalität ist nicht zuletzt eine Fortsetzung des Kampfes gegen die gefährlichen Klassen. Umgekehrt werden von den Politikern nicht nur Sicherheitsbedürfnisse von einer weißen Bevölkerungsschicht bedient, wie es in manchen Beiträgen heißt. Auch viele Menschen mit migrantischen Hintergrund haben dieses Sicherheitsbedürfnis, wie sich beispielsweise in der Auseinandersetzung um die Polizeiwache am Kottbuser Tor in Kreuzberg zeigt. Darauf müssen Linke eine emanzipatorische Antwort finden.

„Vormittags warnen sie öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren, die der ‚freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘ und einer liberalen Gesellschaft durch Extremismen und „Fremdenfeindlichkeit“ drohen. Und am Nachmittag haben sie kein Problem damit, mit dem Kampf gegen die ‚Clankriminalität‘ einen rassistischen Diskurs mit quasi staatsoffiziellen Würden zu versehen.“ Diese harte Kritik äußert die Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Mythos Clankriminalität“. Wenige Tage nach dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe war dieses kritisierte Verhalten gut zu beobachten: Die SPD-Politikerin …

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In einem aktuellen Lagebericht des Bundesinnenministeriums ist viel von »Clankriminalität« die Rede

Pappkamerad orientalischer Gangster

Die Stigmatisierung migrantischer Gruppen ist auch Schwerpunktthema der neuen Ausgabe von »Cilip – Zeitschrift für Bürger*innenrechte & Polizei«. Unter dem Titel »Mythos Clankriminalität« werden die »Ethnisierung« von Kriminalität und »rassistische Kontrollpraktiken« analysiert. So weisen die Kriminologin Louisa Zech und der Rechtsanwalt Tom Jennissen darauf hin, dass es erst seit 2022 überhaupt eine offizielle Definition von Clankriminalität gebe.

Der Druck auf die organisierte Kriminalität sei »heute so hoch wie noch nie«, lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Gemeinsam mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, stellte sie in Berlin das »Bundeslagebild Organisierte Kriminalität« 2021 vor. Besonderes Augenmerk richtete sie auf die sogenannte Clankriminalität. Faeser kündigte an, sie wolle gegen »kriminelle Clans deutlich verschärft vorgehen«. Ein hoher Verfolgungsdruck solle die Botschaft senden: »Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.« Insgesamt sind im Lagebild fast …

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Es ist eine Parodie des Solidaritätsbegriffs, wenn ausgerechnet denen mangelnde Solidarität vorgeworfen wird, die nicht bereit sind, mit immer mehr Waffen weitere Opfer und Zerstörungen in der Ukraine in Kauf zu nehmen

Feindbild deutscher Pazifismus

„Irrweg“, „unsolidarisch“, „Drückeberger“ – die Aufzählung der Beschimpfungen und Herabwürdigungen, denen Gewaltfreie und Antimilitarist*innen in bürgerlichen Medien, aber auch sei- tens erschreckend vieler Linker ausgesetzt sind, könnte beliebig fortgesetzt werden. Alternativen zu Aufrüstung und Mord auf- zuzeigen oder auch nur die Waffenlieferungen in die Ukraine zu hinterfragen, gilt im Moment in weiten Kreisen als groteskes Unding. In seinem Beitrag für die Graswurzelrevolution widmet sich Peter Nowak dem aktuellen Diskurs. (GWR-Red.)

Lange Zeit kritisierten Linke die deutsche Politik und auch große Teile der deutschen Bevölkerung für ihren Militarismus und für ihr Großmachtstreben, das im Refrain des „Lieds der Deutschen“, „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt“, sehr gut ausgedrückt wird. Nun hat man den Eindruck, manche Liberale und Linke sehnen sich nach der …

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In Fulda gehen die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde. Der Anlass des Beitrags gerät dabei in Vergessenheit

Radikale Rechtsmittel

2018 wurde der Flüchtling Matiullah Jabarkhel in Fulda erschossen. Darius Reinhardt betont gegenüber der taz, dass der Anlass des Artikels nicht in Vergessenheit geraten dürfe. „Es waren die Schüsse auf Matiullah Jabar­khel, wegen denen niemand angeklagt und verurteilt wurde.“

Es war nur ein kurzes Aufatmen für die Jour­na­lis­t*in­nen Leila Robel und Darius Reinhardt und den Fuldaer Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Am 22. August 2022 hatte sie das Fuldaer Landgericht vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Doch wenige Tage später erhielten ihre An­wäl­t­e*innen die Mitteilung, dass die Fuldaer Staatsanwaltschaft ein bislang unbegründetes Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat. Damit könnten die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde gehen. Zum Hintergrund: Am 13. April 2018 gab ein Polizist …

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Der laute Frühling Deutschland2022 - 62 min. Regie: Johanna Schellhagen Drehbuch: Johanna Schellhagen Produktion: Johanna Schellhagen Musik: Tomi Simatupang Es werden noch dringend Spenden für den Film gesammelt: Kontoinhaber: Content e.V. IBAN: DE82100100100006814102 Stichwort: The Loud Spring

Warum Arbeiter*innen mehr zum Kampf gegen die Klimakrise beitragen können als Beatlefans

„Hallo, ich bin Johanna, ich habe 20 Jahre Streiks und soziale Bewegungen gefilmt und war sehr spät dran, zu begreifen, welche Katastrophe der Klimawandel ist“. Mit diesem persönlichen Statement beginnt die Regisseurin Johanna Schellhagen ihren neuesten Film „Der laute Frühling“.

Schellhagen ist Gründerin der Plattform labournet.tv., auf der zahlreiche soziale Bewegungen und Klassenkämpfe dokumentiert sind. Mit ihrem Film „Die Angst wegschmeissen“ machte Schellhagen 2015 eine Serie von Arbeitskämpfen in der norditalienischen Logistikbranche bekannt.  Nun will sie die Erfahrungen, die sie in den letzten Jahren gesammelt hat, mit der Klimabewegung teilen. Im ersten Teil ihres Films finden sich Videoausschnitte über Aktionen der Klimabewegung.  Positiv ist, dass der Film den Blick immer wieder auf den …

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Die Ermittlungen gegen Beteiligte wegen des Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sind eingestellt, das Portal bleibt verboten.

Nicht nachweisbar kriminell – aber verboten: Indymedia linksunten

Getroffen wurde ein Organ der Gegenöffentlichkeit, das zu dieser Zeit allerdings auch unter Linken schon stark an Interesse verloren hatte. Indymedia trat als transnationales Medienzentrum erstmals während der Proteste gegen den WTO-Gipfel in Seattle 1999 in Erscheinund. Es war der Startschuss für eine weltweite globalisierungskritische Bewegung. Die Medienaktivistinnen und -aktivisten von Indymedia waren immer dabei und stellten die Infrastruktur, damit über die Proteste aber auch die staatliche Repression ungefiltert berichtet werden konnte.

Fast fünf Jahre nach dem Verbot des Portals linksunten.indymedia.org hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Die Freiburger Anwältin Angela Furmaniak, die einige der bisher Beschuldigten vertritt, hat die bereits am 12. Juli erfolgte Einstellung des Verfahrens bestätigt. Die bei Razzien im Jahr 2017 beschlagnahmten Datenträger seien bis heute nicht zu entschlüsseln gewesen, heißt es. Im August 2017 war die Unterseite des weltweiten Netzwerks Indymedia von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) nach dem Vereinsgesetz wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten worden. Wenige Wochen zuvor war der …

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rmittlungen gegen linksunten.indymedia fünf Jahre nach Verbot eingestellt

Linkes Online-Medium doch nicht kriminell

Nach dem Verbot der der Plattform linksunten.indymedia 2017 wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Betreiber angestrengt. Jetzt sind die letzten beendet worden. Das ändert nichts daran, dass die Plattform weiterhin verboten ist.

Fünf Jahre lang ermittelten Staatsanwälte gegen Menschen, die bis zum Jahr 2017 ehrenamtlich die linke Nachrichtenplattform linksunten.indymedia betreut hatten beziehungsweise von denen dies vermutet wurde. Der Vorwurf lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte 2017 auch das Verbot des linken Mediums nach dem Vereinsgesetz verfügt und dies mit angeblich verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Plattformbetreiber*innen begründet. In der Folge wurden Rechner und andere Arbeitsmaterialien beschlagnahmt, in den Büros von Studierendenvertretungen gab es danach immer wieder Razzien. Doch jetzt hat offenbar Staatsanwalt Manuel Graulich das Ermittlungsverfahren endgültig für beendet erklärt. Das teilte die Autonome Antifa Freiburg mit. Demnach erhielt Anwältin Angela Furmaniak, die einige der von dem Ermittlungsverfahren Betroffenen verteidigte, bereits Mitte Juli eine entsprechende Mitteilung. Anlass von Verbot und Ermittlungsverfahren waren Texte, die …

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Das repressive Vorgehen gehen italienische Basisgewerkschaften könnte Schule machen. Auch hierzulande wird am Streikrecht gerüttelt.

Wenn Arbeitskämpfe für kriminell erklärt werden

Der wachsende Unmut über Energiekrise, Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlagen für große Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung lässt bei den Staatsapparaten nicht nur in Italien die Alarmglocken schrillen. Die Repression ist dort nur stärker, weil die Gewerkschaften kämpferischer sind, was sich durch mehrere Streiks gegen Waffenlieferungen in verschiedene Krisengebiete der Welt zeigte.

„Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Dokumentarfilms von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde. Der Film aus dem Jahr 2015 zeigt, dass es den prekär beschäftigten und größtenteils migrantischen Arbeiterinnen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Jetzt wollen die repressiven Staatsapparate dafür sorgen, dass die Angst zurückkommt. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei …

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Am für die Westberliner außerparlamentarische Opposition so wichtigen 2. Juni ist Jotter im Alter von 72 Jahren gestorben, wie erst jetzt bekannt wurde.

Das Lachen im Halse – zum Gedenken an den Aktionskünstler Kurt Jotter

„Das Lachen im Halse“ lautete auch der Titel einer Ausstellung im Jahr 2014 im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum, wo zahlreiche Arbeiten Jotters aus den letzten 40 Jahren präsentiert wurden. Schon damals gehörte der Kampf um bezahlbare Wohnungen zu seinen Hauptbetätigungsfeldern.

„Es gehört zu den Grundstandards der Menschlichkeit, eine Wohnung zu haben.“ So begründete der Aktionskünstler Kurt Jotter in einem Interview mit dem MieterEcho 384, warum er sich bei seiner Politkunst immer stark auf die Mieterbewegung konzentriert hat. Dabei war er weit über Berlin hinaus als Künstler bekannt. Die Aktionen des 1987 von Jotter und Petersen gegründeten „Büros für ungewöhnliche Maßnahmen“ wurden sogar …

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Stirbt eigentlich kein Zivilist durch "Wunderwaffen" aus dem Westen? Realistisch ist diese Vorstellung nicht. Und in der Ostukraine begann der Krieg nicht mit der russischen Invasion.

Das Schweigen über die „Kollateralschäden“ durch Waffen der Ukraine

In einem Interview mit der Wochenzeitung Jungle World bedient er gerade nicht den Mythos des einig kämpfenden Volkes gegen die russische Armee, sondern benennt die unterschiedlichen politischen Kräfte in dem Land. Er wirft auch einen durchaus kritischen Blick auf die Maidan-Bewegung und benennt die Beweggründe, der Menschen, die dagegen demonstrierten. Es wäre zu wünschen, dass ein Teil der Linken in Deutschland, die sich so sehr für die Post-Maidan-Ukraine starkmacht, von der differenzierten Betrachtung von Milakovsky lernen könnten. Dann würde vielleicht auch mal versucht, mit Kritikern der Entwicklung in der Ukraine nach 2014 in Kontakt zu kommen und auch ihre Sicht der aktuellen Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.

Fast jeden Tag wird in deutschen Medien die russische Armee neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt. Tatsächlich gibt es auch immer wieder neues Bildmaterial, das zeigt, wie Bomben der russischen Seite Tod und Verwüstung auch in zivilen Einrichtungen anrichten. Es ist gut, dass eine kritische Öffentlichkeit so genau darauf schaut. Es sollte zudem juristisch geklärt werden, ob hier ein gezielter Beschuss ziviler Einrichtungen stattfand, ob es sich um die berüchtigten Kollateralschäden handelt – oder ob auch die ukrainische Seite sich angreifbar macht, in dem sie militärische Anlagen in zivilen Einrichtungen platziert. Nur fällt auf, dass über die Folgen des Einsatzes ukrainischer Waffen kaum geredet wird. …

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Warum die Energiekrise nicht für neue Verhandlungen mit Russland nutzen?

Drohende Gasknappheit: Gesprächskanäle auf!

Nun könnte man ja auch andere Dogmen angesichts der Gaskrise über Bord werfen. Dazu gehört das Mantra, dass man mit Russland keine Beziehungen mehr haben kann, solange der Krieg in der Ukraine tobt. Das ist nun keineswegs selbstverständlich. Natürlich hat die deutsche Regierung 2003 die Beziehungen zu den USA nicht abgebrochen, nachdem diese einen von der damaligen "rot-grünen" Bundesregierung abgelehnten Angriff auf den Irak gestartet hatten.

Vor einigen Wochen hatte man noch den Eindruck, in Deutschland wollten sich alle möglichst heute und sofort von der russischen Gasversorgung verabschieden. Es schien, als würde es manchen Menschen schon ein psychisches Unbehagen bereiten, wenn überhaupt noch „Putin-Gas“ in Deutschland durch die Leitungen fließt. Irgendwie hatten aber alle schon geahnt, dass …

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st die Zeitschrift »Konkret« etwa zu russlandfreundlich?

Berührungsverbote

So begründen 29 Autor*innen, warum sie die Mitarbeit bei der linken Monats zeitung »Konkret« einstellen. Die Unterzeichner*innen werfen der Redaktion vor, im Ukraine-Konflikt zu russlandfreundlich berichtet zu haben, während sich die Berichterstattung der »Konkret« tatsächlich positiv von einem Großteil vieler – auch linker – Medien in Deutschland abhebt. Die Zeitschrift hat sich nicht einge reiht in die Phalanx der Journalist*in nen, die das »ukrainische Volk« als heldenhaften Verteidiger der »westlichen Werte« abfeierten.

Wir wollen und können nicht weiter in einer Zeitschrift publizieren, die sich in dieser Frage in die Nachbarschaft der AfD, des völkischen Flügels der Linkspartei oder Jürgen Elsässers ›‹Compact, von Henry Kissinger … oder den Lobbyverbänden der deutschen Industrie begibt.« So be gründen 29 Autor*innen, warum sie die Mitarbeit bei der linken Monatszeitung »Konkret« einstellen. Die Unterzeichner*innen werfen der Redaktion vor, im Ukraine-Konflikt zu russlandfreundlich berichtet zu haben, während sich die Berichterstattung der »Konkret« tatsächlich positiv von einem Großteil vieler – auch linker – Medien in Deutschland abhebt. Die Zeitschrift hat sich nicht eingereiht in die Phalanx der Journalist*in nen, die das »ukrainische Volk« als heldenhaften Verteidiger der »westlichen Werte« abfeierten. Hier wurde nicht geschwiegen über …

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Der scheidende Botschafter hat die Möglichkeiten auch für deutsche Nationalisten sondiert. Die Rolle der antisemitischen Rechten wurde hierzulande zu lange ausgeblendet.

Was Andrij Melnyk für den deutschen Geschichtsrevisionismus getan hat

Tatsächlich hatte ein Melnyk für deutsche Nationalisten eine wichtige Rolle gespielt. Er führte jeden Tag vor, wie weit man wieder gehen kann in Rehabilitierung von Antisemiten und der Relativierung von NS-Verbrechen. Er fungierte als Trüffelschwein auf neuen, alten Wegen. Bemerkenswert ist, dass in diesem Kontext auch Linke – und unter ihnen die lange Zeit besonders deutschlandkritische Fraktion – endgültig ihren Frieden mit Staat und Nation gemacht haben. Dass zeigt die auch in diesen Kreisen mit Ausnahmen weitgehende Ausblendung der Tatsache, dass sich in der Ukraine nach den Maidan-Unruhen von 2014 die Nationalisten durchsetzen, die NS-Kollaborateure und Antisemiten wie Stepan Bandera zu Helden erklärten.

Am Ende der Affäre um den scheidenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gab es noch einen Zensurvorwurf: Weil das soziale Netzwerk Tiktok zeitweise ein Interview mit dem meinungsstarken Diplomaten wegen eines nicht weiter begründeten Verstoßes gegen die Community-Regeln kurzzeitig sperrte, stand gleich der Vorwurf der Meinungsunterdrückung im Raum. Aber vielleicht könnte die Maßnahme auch mit antifaschistischen Grundsätzen begründet werden. Schließlich wurde Melnyk für das Interview mit dem Youtuber Thilo Jung in Polen und Israel heftig kritisiert. Sogar unerschütterliche Unterstützer der Ukraine wie der Pianist Igor Levit waren empört.Schließlich hatte sich Melnyk in dem Interview eine Geschichtsklitterung par excellence geleistet, indem er den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera von jeder Beteiligung an Massakern an Juden und Polen freisprach und entsprechende historische Erkenntnisse als russische Verleumdungen abtat. Nachdem Melnyk Beweise für Banderas Beteiligung an den Mordaktionen verlangte und Thilo Jung aus einem Aufruf des Faschistenführers an die ukrainische Bevölkerung zitierte, in dem es hieß: …

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Die Kampagne gegen die linksliberale Ferda Ataman zeigt einmal mehr, dass es für rechte Kampagnen nicht die AfD braucht. Kommentar.

Ist es rassistisch, zu Biodeutschen „Kartoffeln“ zu sagen?

Da fragt man sich, wo eine emanzipatorische Kritik an Bild und Co. bleibt? Wer aber keine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verhältnissen mehr leisten will, kann Bild nicht wirklich grundlegend kritisieren. Denn die Bild-Zeitung ist eine tägliche geballte Ladung dieser deutschen Verhältnisse.

„Sie verspottete Deutsche als ‚Kartoffeln‘ – Aktivistin soll Beauftragte für Antidiskriminierung werden.“ Das war nicht etwa eine Pressemitteilung der AfD gegen die Ernennung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen linksliberalen Kolumnistin Ferda Ataman zur Antirassismus-Beauftragten. Nein, die AfD ist auch nach ihrem, mit einem Streit über die Europapolitik beendeten, Bundesparteitag weiterhin mit sich beschäftigt. Doch, da zeigt sich, es braucht keine Rechtspartei. Für Kampagnen gegen eine liberale Antirassismus- und Migrationspolitik beispielsweise ist noch immer …

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Die linke Gewerkschaftszeitung „Express“ feiert 60. Jubiläum. Mit der neuen Arbeitswelt bleiben ihre Grundsätze aktuell

Kritik an Sozialpartnerschaft

Während fast alle diese Organisationsversuche gescheitert sind, kann der Express zum 60. Geburtstag sogar auf steigende Abozahlen blicken. „Da haben sich Linke aus der traditionellen ‚Arbeiterbewegung‘ nicht gescheut, mit den jüngeren 68ern gemeinsame Sache zu machen“, beschreibt Torsten Bewernitz gegenüber der taz das Erfolgsgeheimnis des Express.

„Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschafts­arbeit“, dieser Untertitel des Express klingt sehr nach den 1970er Jahren, als viele Linke aus politischen Gründen in die ­Betriebe gegangen sind. Doch der Express International wurde bereits 1962 von Links­so­zia­lis­t*in­nen gegründet. Sie fanden sich mit ihren antikapitalistischen Vorstellungen spätestens nach der Verabschiedung des Godesberger Programms in der SPD nicht mehr wieder und hielten auch Distanz zu allen autoritären Modellen des Staatssozialismus. Die 12-seitige Nullnummer des Express International bestand 1962 fast ausschließlich aus Übersetzungen von Texten aus linken US-amerikanischen und italienischen Zeitungen. Bereits 1964 stieß mit …

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