Vielleicht war das MDR-Sommerinterview mit Höcke im August aufschlussreicher, nur hat es kaum jemanden interessiert

Wem nützt das abgebrochene Höcke-Interview?

Nun muss man sich aber auch kri­tisch fragen, ob das ZDF nicht selbst dem zutiefst bür­gerlich-libe­ralen Nar­rativ ver­fangen ist, wenn sie für Höckes rechtes Voka­bular nur auf Hitlers »Mein Kampf« zurück­greift. Tat­sächlich finden sich solche Ver­satz­stücke in vielen Ver­laut­ba­rungen von bisher völlig aner­kannten Künstlern, Poli­tikern und Wis­sen­schaftlern

War es eine mediale Nie­derlage für Höcke oder gewinnt die AfD immer? Diese Fragen werden dis­ku­tiert, nachdem Björn Höcke ein Interview mit dem ZDF nach mehr als 10 Minuten abge­brochen hatte, das anschließend vom Sender gegen seinen Willen ver­breitet wurde. Nun ist klar, dass die­je­nigen, die.…

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Es geht um Mumias Freilassung, weil er im Gefängnis nicht gesund werden kann.

Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Bot­schaft in Berlin haben am 14. Sep­tember etwa 100 Men­schen die Frei­lassung des Jour­na­listen und Ehren­mit­gliedes von ver.di Berlin-Bran­denburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indi­zi­en­prozess wegen Poli­zis­ten­mordes zum Tode ver­ur­teilt. Die Strafe wurde später in lebens­lange Haft umge­wandelt. Nun ist der Gesund­heits­zu­stand des Jour­na­listen besorg­nis­er­regend. Er droht zu erblinden.

In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neu­auflage des Pro­zesses zwar gestiegen. Doch das juris­tische Pro­zedere zieht sich in die Länge. Poli­zei­ge­werk­schaften sowie kon­ser­vative Politiker*innen und Medien in den USA wollen ver­hindern, dass Mumias Fall noch einmal auf­ge­rollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre .…

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Nicht nur die Brexit-Gegner, sondern auch die Befürworter arbeiten mit Propaganda und Demagogie

Doppelstandards in Sachen Brexit

Es wäre auch in der Bre­x­it­de­batte nötig, eine dritte Position ein­zu­nehmen und die ein­sei­tigen Dar­stel­lungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Pro­pa­ganda für das deutsche EU-Projekt.

Kommt der No Deal-Brexit oder nicht? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen noch die Medien in Deutschland beschäf­tigen. In den letzten zwei Wochen gab es im Deutsch­landfunk kaum eine längere Nach­rich­ten­sendung, in der der Brexit nicht Thema war. Nun könnte man denken, das hat ja auch eine Berech­tigung. Schließlich beschäftigt der Brexit Mil­lionen Men­schen, natürlich vor allem in Groß­bri­tannien. Dort gibt es Men­schen, die den Brexit aus unter­schied­lichen Gründen mög­lichst schnell durch­ziehen wollen, andere, die ihn eben­falls aus unter­schied­lichen Gründen mit allen Mitteln ver­hindern wollen. Dann gibt es noch die Men­schen, die den Brexit nicht in Frage stellen, die sich aber gegen einen unge­re­gelten Brexit wehren. Doch diese Gemengelage wird bei der Brexit-Debatte in Deutschland.…

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Durch die Recherche von Korrespondenten wurde ein Massaker CIA-geführter Milizen in Afghanistan bekannt

Kulalgo-Killings am Abend des 11. August

Was wir hier lesen, ist die Beschreibung eines Kriegs­ver­bre­chens. Wenn die bür­ger­liche Justiz ihren Anspruch ernst nehmen würde, müsste die gesamte Einheit sofort ver­haftet und müssten Ermitt­lungen wegen des Ver­dachts auf Kriegs­ver­brechen ein­ge­leitet werden.

Durch die Recherche von Kor­re­spon­denten wurde ein Mas­saker CIA-geführter Milizen in Afgha­nistan bekannt. »Der Westen und seine afgha­ni­schen Ver­bün­deten töten mehr Zivi­listen, als dies Taliban und IS machen.« Zu diesem Fazit kam Emran Feroz auf Grundlage eines UNAMA-Berichts im Mai 2019. Schon vorher gab es immer wieder Bei­spiele dafür. Jetzt hat sich die Zahl der Opfer dieser Schat­ten­armeen erneut erhöht. In den Abend­stunden des 11. August töteten.…

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Seit 40 Jahren begleitet das Magazin »Cilip« kritisch die Arbeit der Polizei

Einsatz für Bürgerrechte

Es ist ein Plus­punkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.

Im Vorfeld des 30. Jah­restags des Mau­er­falls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grund­rechts­ein­schrän­kungen und Poli­zei­gewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahr­zehnten publi­zis­tisch. Das aktuelle Heft erinnert .…

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Vor zwei Jahren wurde die linke Online-Plattform Indymedia Linksunten verboten. Heute regt sich dagegen Widerstand.

Oben rechts

Eine Soli­da­ri­täts­gruppe mobi­li­siert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leip­ziger Ver­wal­tungs­ge­richt über die Klage gegen das Verbot ver­handelt, soll in der Stadt eine bun­des­weite Soli­da­ri­täts­de­mons­tration statt­finden. Offen­siver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.

Selbst­ver­ständlich hat sich kaum einer jener Jour­na­listen, die sonst keine Gele­genheit aus­lassen, sich mutig für die Pres­se­freiheit in der Türkei oder Vene­zuela ein­zu­setzen, kri­tisch dazu geäußert, dass Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière mit Hilfe des Ver­eins­rechts das „mit Abstand wich­tigste Forum der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken“ („Spiegel Online“) abge­schaltet hat. Mit dem Verbot von Indy­media Links­unten wollte der damalige Innen­mi­nister nach .…

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Die Diskussion über die Thunberg-Reise in die USA könnte auch anzeigen, wie sich die Jugendumweltbewegung in zentralen Fragen positioniert. Kommentar

Autoritäres Gesellschaftsmodell oder emanzipative Alternative zum Kapitalismus

Man muss sich nur vor­stellen, wie dann eine durch die Rezession fort­schrei­tende Ver­armung und die tat­säch­lichen oder ima­gi­nierten Zwänge des Kli­ma­wandels der Motor einer neuen auto­ri­tären Gesell­schafts­for­mierung werden können, bei der Ver­zichts­ideo­logen wie Nico Paech nur einen kleinen, aber nicht unwich­tigen Part spielen könnten.

Manche Taz-Leser sind wieder mal sehr empört und teilen ihr Gefühl den anderen durch Leser­briefe mit. Hat sich doch ihre Lieb­lings­zeitung getraut zu recher­chieren, wie öko­lo­gisch der Segeltörn der Öko-Ikone Greta Thunberg und ihres Vaters nun wirklich ist. Sie kam zu dem nicht so über­ra­schenden Ergebnis, dass es für die.….

„Auto­ri­täres Gesell­schafts­modell oder eman­zi­pative Alter­native zum Kapi­ta­lismus“ wei­ter­lesen
Unkritischer Umgang mit Polizeimeldungen

Die Polizei, dein Freund und Fälscher

Viele Jour­na­listen sehen die Polizei als neu­trale Infor­ma­ti­ons­quelle. Dabei ver­tuscht sie regel­mäßig Gewalt­ex­zesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demons­tranten.

Die Räumung eines Stadt­teil­ladens in der Frie­del­straße 54 in Berlin-Neu­kölln im Sommer 2017 beschäftigt erneut die Justiz. Geklagt haben Mit­glieder des ehe­ma­ligen Laden­kol­lektivs – und zwar wegen der .…

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