Manche würden sich am liebsten im Ausnahmezustand einrichten - andere verfassen lange Wunschzettel für eine andere Welt

Nach dem Corona-Notstand – geht alles weiter wie bisher?

Es ist nicht nur in Bra­silien die Angst der Mit­tel­schichten, die sich aus Angst vor den Virus in ihren garan­tiert keim­freien kli­ma­ti­sierten Woh­nungen selber ein­sperren, die im Corona-Not­stand zu hören ist. Die Publi­zistin Char­lotte Wie­demann sprach in einer Taz-Kolumne von einem Krisen-Bie­der­meier

Noch bestimmen die Corona-Mel­dungen nicht nur alle Nach­richten, sondern auch den Alltag von uns allen. Doch natürlich machen sich die Staats­ap­parate aller Länder Gedanken, wann die.…

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Während sich viele Linke diese Frage gar nicht stellen, gibt es erste Initiativen, die im Corona-Notstand darauf nicht verzichten wollen

Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

Par­allel zu den vielen Tage­bü­chern, in denen Men­schen in den sozialen Netz­werken berichten, wie sie sich im Home­office und in der Wohnhaft zurecht­finden, richtet Cilip ein Tagebuch der inneren Sicherheit ein, in dem chro­no­lo­gisch und fach­kundig die täg­lichen Not­stands­maß­nahmen auf­ge­listet sind.

»Kon­takt­verbot – miss­lungene Wortwahl oder Kalkül?« – diese Frage stellt die Land­tags­fraktion des rechts­po­li­ti­schen Spre­chers der hes­si­schen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pres­se­mit­teilung. Dort stellt er auch fest:.…

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In Zeiten von Corona verkommen Angst und Notstand leicht zur Normalität.

Die Angst-Reaktion

Die Auf­for­derung, sich alle hinter die Wis­sen­schaft zu stellen, wie sie in diesen Tagen von fast allen Poli­ti­ke­rInnen, aber auch von Greta Thunberg zu hören war, bringt uns daher nicht weiter. Was ist, wenn Wis­sen­schaftler eben unter­schied­liche Ant­worten geben?

Die taz titelte am 17. März 2020 mit einer leicht abge­wan­delten bri­ti­schen Kriegs­pro­pa­ganda aus dem Jahr 1939. Aus der ursprüng­lichen Parole „Keep calm and carry on“ wurde „Calm and dont’t carry on”. Damit liegt die taz, die den Corona-Not­stand mehr­heitlich als not­wendig begrüßt und gele­gentlich mäkelt, die Maß­nahmen kämen zu spät, his­to­risch gar nicht falsch. Als Krieg hat bereits der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron den Not­stand im Zeichen von Corona bezeichnet. Er sprach von einem Krieg gegen einen unsicht­baren Feind, das Virus. Doch die Folgen sind gar nicht so unsichtbar und wirken sich massiv auf das All­tags­leben von vielen Mil­lionen Men­schen aus. Eine Menge Grund­rechte wurden in den letzten Tagen mit einem Feder­strich sus­pen­diert. Man hat den Ein­druck, es gehe darum, im Zeichen des .…

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Kommentar zur Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgericht zur Abschaltung der Plattform Indymedia-Linksunten

Kafka in Leipzig

Juris­tisch fällt das Verbot von Indy­media-Links­unten hinter die Zen­sur­ge­setze der Bis­marck-Ära zurück. Die sahen vor, dass die schon gesetzten Seiten oppo­si­tio­neller Publi­ka­tionen einem Zen­sur­be­amten zur Kon­trolle vor­gelegt werden mussten. Der konnte die Ver­öf­fent­li­chung der Artikel unter­sagen, so dass die gedruckten Zei­tungen oft leere Seiten ent­hielten. Mit dem nun gerichtlich bestä­tigten Ver­eins­recht können nun gleich die Medien in Gänze ver­boten werden.

Medi­en­verbote leicht­ge­macht“. So kom­men­tierte der Jurist David Wer­dermann die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium erlassene Verbot der.…..

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Seit 2015 hat der Militärische Abschirmdienst 13 Fälle von Adbusting mit »extremistischer Urheberschaft« bei Werbe­plakaten der Bundeswehr erfasst.

Tätergruppe Adbuster

Deutsche Geheim­dienste und Ermitt­lungs­be­hörden ver­folgen mit großem Eifer Per­sonen, die Wer­be­plakate staat­licher Insti­tu­tionen sati­risch ver­fremden. Unter­stützer der soge­nannten Adbuster halten das Vor­gehen der Behörden für unver­hält­nis­mäßig.

»Unerhört! Adbusting gegen die Gesamt­scheiße« – ein Buch mit diesem Titel hat der »Berlin Busters Social Club« her­aus­ge­geben. Es erschien zunächst im Eigen­verlag, mitt­ler­weile gibt es die zweite Auflage im Unrast-Verlag. Der Her­aus­ge­ber­kreis wolle das Buch am 13. März um 20 Uhr im Ber­liner Buch­laden Schwarze Risse vor­stellen. Der Termin wurde wegen des Corona-Not­stands ver­schoben. .»Wir konnten uns nicht vor­stellen, was für ein Erfolg die Sammlung von Bildern und Geschichten poli­ti­scher Stra­ßen­kunst werden würde«, sagt einer der Her­aus­geber, der seinen Namen nicht nennen will, im Gespräch mit der Jungle World. Dass er anonym bleiben will, ist ver­ständlich. Denn auch diverse .…

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Über das Anti-AfD-Ticket rückt die LINKE zur staatstragenden Partei auf. Das hat ihren Preis, wie sich in den letzten Tagen gleich mehrmals zeigte

»Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden«

Als sie in den späten 1960er Jahren den auf­müp­figen Apo-Leuten und lang­haa­rigen Stu­denten nütz­liche Arbeit ver­ordnen wollten, ver­standen das nicht nur viele Bild-Leser als »Ab ins Arbeitshaus«. Und gegen reni­tente Erwerbslose ist von Bild noch vor wenigen Jahren nütz­liche Arbeit als pro­bates Mittel emp­fohlen worden.

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Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein (Herausgeber*innen), «... feindlich-negative Elemente ...» Repression gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR, 62 Seiten

Feindlich negative Elemente?

Die von der Rosa Luxemburg Stiftung her­aus­ge­gebene Studie widmet sich der Repression gegen Linke in der DDR

Über Repression in der DDR wird viel gesprochen und geschrieben. Die Herausgeber*innen einer kürzlich von der Rosa-Luxemburg- Stiftung (RLS) ver­öf­fent­lichten Bro­schüre mit dem Titel »Feindlich-negative Ele­mente« gehören nicht zu denen, die die Dele­gi­ti­mierung der DDR betreiben, um den aktu­ellen Kapi­ta­lismus schön­zu­reden. Sie distan­zieren sich bereits im Vorwort von »anti­so­zia­lis­ti­schen Historiker*innen, die .…

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Warum wurde nicht unter dem Symbol Tag (((i))) auf allen Internetplattformen zu Protesten aufgerufen?

Linksunten.indymedia.org-Verbot bleibt bestehen – doch wo bleibt die Solidarität?

Für eine außer­par­la­men­ta­rische Linke, die den Kampf um Rechte wie die Pres­se­freiheit nicht an die Justiz dele­giert, stellen sich nicht erst seit dem Urteil, sondern seit der Abschaltung von links- unten​.indy​media​.org einige Fragen.

„Medi­en­verbote leicht­ge­macht“. So kom­men­tierte der Jurist David Wer­dermann die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium erlassene Verbot der linken Inter­net­plattform links​unten​.indy​media​.org, über die in der GWR mehrmals berichtet wurde, nach dem Ver­eins­recht Bestand. „Die ver­botene Ver­ei­nigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbst­dar­stel­lungen die gesetz­lichen Vor­aus­set­zungen des Ver­eins­be­griffs.“, heißt es in der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. links​unten​.indy​media​.org  klas­si­fi­zierte sich auf dem Grün­dungs­treffen 2007 als eine Gruppe von Men­schen, die eine .…

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