Über die jüngsten Sozialproteste in Berlin und die Reaktionen der etablierten Parteien. Ein Kommentar

„Deutsche haben Angst, wenn sie solidarisch sein sollen“

Solidarität fängt da an, wo sich Menschen als Mieter, als Erwerbslose oder Lohnabhängige für ihre eigenen Interessen einsetzen. Das haben die Teilnehmer der Mietendemonstration am vergangenen Samstag getan. Darin liegt auch der größte positive Effekt der Demonstrationen im Vorfeld des Wahlsonntags am 26. September.

„Zehntausende demonstrierten gegen Mietenwahnsinn“, meldeten Presseagenturen über die Demonstration der „Mietrebellen“ am 11. September in Berlin. Es besteht die Gefahr, dass auch diese Manifestation mit bis zu 20.000 Teilnehmenden im Hintergrundrauschen vor den Wahlen schnell vergessen wird. Schließlich gab es in den letzten Wochen jedes Wochenende Proteste in Berlin. Von …

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Mit einer Ausstellung begeht eine Gruppe von AktivistInnen das 150. Jubiläum der Pariser Kommune

Die Diktatur des Proletariats

Die Ausstellung „150 Jahre Pariser Kommune“ ist noch bis zum 15. September von Montag bis Freitag von 10 bis 18 im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 zu sehen. Und am 17. und 18. September kann sie im Potsdamer Kino Thalia in der Rudolf-Breitscheid-Straße 18-22 Uhr besucht werden. „Von der Pariser Kommune nach Syrien“ heißt eine Veranstaltung am 23. September. Im „Museum des Kapitalismus“ in der Köpenicker Straße 172 sprechen um 19 Uhr die Wissenschaftlerin Almut Birken und Sophie Bischoff von der Initiative Adopt a revolution“

„Das Volk braucht nicht seinen Vertretern dafür zu danken, dass sie ihre Pflicht getan haben.“ Das ist nicht etwa ein Kommentar zu den aktuellen Wahlen. Es ist ein Zitat aus „Le Proletaire – Organ für soziale Forderungen“ vom 19. Mai 1871. Es war eine …

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In der Berliner Bezirkszentralbibliothek „Eva-Maria-Buch-Haus“ wurden gezielt Bücher über Rechtsextreismus beschädigt und zerstört.

Bücherzerstörung mit rechtem Hintergrund

Öfter wurden auch Artikel in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung durch Schmierereien unlesbar gemacht oder sie wurden mit antisemitischen Kommentaren versehen. Die Zerstörung antifaschistischer Literatur hat jetzt den Fokus auf rechte Angriffe auf die Stadtbibliotheken gerichtet. So hat der Berliner Landesbezirk der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Erklärung die Lektüre der von den Rechten zerstörten Bücher besonders empfohlen.

In der vergangenen Woche machte der Leiter der Stadtbibliotheken des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Boryano Rickum, öffentlich, dass es in der nach der 1943 als Widerstandskämpferin gegen den NS, Eva-Maria Buch, benannten Zentralbibliothek des Bezirks zu Zerstörungen mehrerer Bücher von antifaschistischen Autorinnen und Autoren gekommen war. Sie waren zerschnitten in einem Gefäß auf der Toilette der Bibliothek aufgefunden worden. Betroffen von der Zerstörungswut war u.a. …

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Wie das Vorgehen gegen eine Demonstration am 1. August in Berlin bewertet werden muss. Und welche Rolle ein UN-Vertreter bei dieser Frage spielt

Polizeigewalt gegen „Querdenker“?

Solidaritätsarbeit mit Demonstranten nach Polizeimaßnahmen sind parteiisch. Da ist es klar, dass Solidaritätsarbeit nur für Menschen und Initiativen möglich ist, mit denen man zumindest ein bestimmtes politisches Grundverständnis hat. Doch davon zu unterscheiden ist ein kritischer Journalismus, der auch den Umgang der Polizei mit Demonstranten hinterfragt, mit denen man politisch keineswegs übereinstimmt.

Der Publizist Hannes Hofbauer kritisiert in der Wochenzeitung Freitag Doppelmoral bei der Beurteilung von Polizeigewalt und staatlicher Repression. In Deutschland kritisiere man Ungarn und Polen, wenn es um die Beeinflussung der Justiz gehe, aber spreche nicht davon, dass Ende Juni 2021 …

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In den zwanziger Jahren entstand in Deutschland die Bewegung der Arbeiterfotografen.

Kämpfe mit der Kamera

Die Arbeiterfotografien korrigieren das Bild von den »goldenen zwanziger Jahren«, in dessen Zentrum die individuelle Freiheit einer kleinen Mittelschicht in den Großstädten steht, und richten das Augenmerk auf die Freiheiten, die sich damals vor allem der linke Flügel der Arbeiterbewegung kollektiv erkämpft hatte.

Freizeit spielte in der traditionellen Arbeiterkultur der Weimarer Republik eine nicht unwesentliche Rolle. Das dokumentieren zahlreiche Bilder, die in den zwanziger Jahren im Umfeld der Bewegung der Arbeiterfotografie entstanden. Eine Frau, die entspannt mit ihren Kindern auf einer Wiese sitzt, fotografierte 1929 der Berliner Laienreporter Ernst Thormann in der Nähe des heutigen Alexanderplatzes. Im selben Jahr entstand sein Foto einer Gruppe junger Männer in einem Cabrio, die sich offenbar für eine Spritztour in Schale geworfen haben. Nur der Fahrer ist noch nicht ausgehfein und rasiert sich noch im offenen Wagen. In der Mehrzahl zeigen Thormanns Fotos allerdings das arme Berlin. Sein Augenmerk galt insbesondere dem Elend der Kinderarbeit. Amateure wenig Beachtung gefunden. Lediglich das kurz aufflammende Interesse für die ….

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Einer der Hauptakteure einer rassistischen Hetzjagd in Freiburg war offenbar Polizist. Das Freie Radio Dreyeckland verlangt Auskunft über die Strukturen und hat eine Klage eingereicht

Rassismus: Polizeibeamte als Teil eines Mobs und ein Auskunftsersuchen

Dem Sender gehe es "nicht darum, einzelne Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern es geht um Strukturen", erklärt Rechtsanwalt David Werdermann, der von Radio Dreyeckland mit der Klage beauftragt wurde, gegenüber Telepolis. "Entsprechend wird auch nicht nach den Namen der beteiligten Polizeibeamten gefragt, sondern nach Dienststelle, Aufgabenbereich, Funktion und Stellung innerhalb des Polizeipräsidiums.

Völlig neu ist es nicht, dass rassistische Parolen grölende Männer im Hauptberuf auch Polizisten sein können. Auch der Hauptakteur eines rassistischen Vorfalls am 12. Juni in Freiburg war wohl Polizist und hatte einen Kollegen dabei, dessen genaue Rolle noch unklar ist. Dass der Vorfall bekannt wurde, ist unter anderem dem Freien Radio Dreyeckland zu verdanken. Im Gespräch mit dem Sender berichtete der Betroffene, ein Mann aus Lettland, ausführlich …

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Der ultrarechte Ex-Geheimdienstchef steht in einer langen Tradition der Union gegen den "Rotfunk" und für Radikalenerlasse

Wie viel CDU steckt in Hans-Georg Maaßen?

Wenn Maaßen sich bereits 2018 in einer Rede über angeblich linksradikale Bestrebungen in der Sozialdemokratie ausgelassen hat, stand er also ganz in der Tradition der Adenauer-CDU. Die Aversion gegen den angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk setzte die Union Anfang der 1970er-Jahre mit der sogenannten "Rotfunk-Kampagne" fort. Besonders im Visier standen die Sender WDR und NDR. Damals polemisierte die Union gegen jüngere Journalisten, die von dem gesellschaftlichen Aufbruch nach 1968 geprägt waren, was auch in ihren Sendungen zum Ausdruck kam.

Viel Empörung hat der rechtskonservative Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit seinen jüngsten Äußerungen zu den angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Medien ausgelöst. Tatsächlich sollten für Linke und Linksliberale die Alarmglocken läuten, wenn Maaßen faktisch eine Neuauflage des Radikalenerlasses für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert. Nur ist es schon erstaunlich, dass …

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Im Sammelband „Rebellisches Berlin“ geht es um Widerstand und Aufstände, um geglückte und missglückte Revolutionen und Stadtgeschichte von unten

Mehr als 500 Jahre Berliner Unwille

Gruppe Panther & Co. (Hg.): „Rebellisches Berlin. Expeditionen in die untergründige Stadt“. 840 Seiten, 30 Euro. Nächste Lesung am Mittwoch, 16. Juni, 20 Uhr im Buchladen Schwarze Risse, Mehringhof

Einen ganz großen historischen Bogen über mehrere Jahrhunderte zogen die sechs ReferentInnen, die am Sonntagnachmittag am Wagenplatz Lohmühle einen Einblick in das neue Buch „Rebellisches Berlin“ gaben. Darin wird auf mehr als 800 Seiten die Widerstandsgeschichte einer Stadt gezeichnet, die eben nicht bei Kreuzberger Riots beginnt, sondern bereits im 15. Jahrhundert. Denn im Jahr 1440 gab es eine längere Auseinandersetzung zwischen ….

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So wird die Rechte zum Garanten für die EU

Sollten diese Beispiele Schule machen und die Rechte normalisiert werden, wenn sie sich nur zur EU bekennt, werden die Rechten sich bald konsequenterweise als die besten Verteidiger der EU aufspielen, so wie schlauere Vertreter dieses Lagers seit Jahren als die vehementesten Verteidiger der rechtsgerichteten israelischen Regierungen auftreten.

Bis zum September 2019 waren die italienische Rechtspartei Lega Nord und ihr Vorsitzender Matteo Salvini häufig in den Medien. Salvini wurde als Beispiel für eine europäische Rechtsentwicklung angeführt. Als Gegenmodell führten zahlreiche Journalisten und auch politische Akteure eine moderne, diverse und liberale Europäische Union an. Doch an dieser Darstellung kommen bei einem genauen Blick auf die modernisierte Rolle rechter Parteien Zweifel. Die Rechte scheint auch in der angeblich so liberalen EU auf Akzeptanz zu stoßen, sofern sie dieses Projekt mitträgt. Salvini jedenfalls ist seit September 2019 kein Außenminister mehr, doch die Lega Nord ist weiterhin in der italienischen Regierung. Allerdings ist sie dort Teil einer …

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Ausstellung in Berlin über Arbeiterschriftsteller*innen von Ina Wudtke

Greif zur Feder

Ab 19 Juni kann die Ausstellung in der Galerie Futura am Flutgraben 3 in Berlin-Treptow wieder besucht werden. Am 20. Mai spricht aber Ina Wudtke auf einer Onlineveranstaltung unter dem Titel »Kunst ist Waffe. Arbeiterschriftsteller*innen von den 1920er Jahren bis heute«. Eine Anmeldung ist erforderlich und möglich unter: mail@alpha-nova-kulturwerkstatt.

«Die Gewehre der Frau Carrar», «Das Leben des Galilei», Der gute Mensch von Sezuan«. Brecht-Liebhaber*innen sind diese Titel natürlich bekannt. Die Bücher liegen auf einen Tisch in der Galerie Futura am Flutgraben 3 in Berlin-Treptow. Dort widmet sich die Berliner Konzeptkünstlerin Ina Wudtke unter dem Titel »Greif zur Feder« der Geschichte der marxistischen Arbeiterschriftsteller*innen in der Weimarer Republik und in der DDR. Mit der Exposition will sie auch das verzerrte Bild von den »Goldenen Zwanziger Jahren« korrigieren, das die individuelle Freiheit einer kleinen Mittelschicht in den Großstädten betont. Wudtke legt dagegen das Augenmerk auf die Freiheiten, die sich damals vor allem der linke Flügel der Arbeiter*innenbewegung kollektiv erkämpft hat.  Die Arbeiterschriftsteller*innen, die über das schrieben, was sie …

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Die Kundgebungen und Demonstrationen der letzten Tage zeigen, dass trotz Corona die Protestbereitschaft gestiegen ist. Die sozialen Fragen kommen mit neuer Wucht. Kommentar

Umverteilung bewegt die Massen

Das ist auch ein großer Unterschied zu den Demonstrationen aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung, in denen es vor allem um abstrakte Grundrechte und die Interessen des Mittelstandes geht und soziale Fragen von Beschäftigten kaum eine Rolle spielen. Zumindest in Berlin, wo auch das gerichtliche Scheitern des Mietendeckels die Protestbereitschaft gesteigert hat, kann niemand behaupten, es gäbe keine Protestalternative zu Querdenken und Co.

Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen diskutiert wird. Im Diskurs der Staatsapparate und der ihr nahestehenden Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe auf Polizisten auf Journalisten bei linken Demonstrationen kommen an diesen Tag kaum zur Sprache. Vielmehr werden als größte Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalisten durch …

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Während sich manche über satirische Kurzvideos über den Corona-Lockdown aufregen, könnte deren Kritik Aufhänger für soziale Proteste sein

„Schule muss anders“ und „Villen für Alle“

Würden Aktivitäten wie der Aufruf zum Klassenkämpferischen Block am 1. Mai in Berlin, das Bündnis für eine gerechte Bildung oder die sozialpolitische Demonstration in Potsdam medial stärker wahrgenommen, wäre das natürlich für sie eine große Unterstützung. Stattdessen werden in den Medien ausgiebig die autoritären Reflexe ausgelebt, die 50 Künstlerinnen und Künstler mit ihren Videos ausgelöst haben. Ein Bruchteil dieser Aufmerksamkeit hätten die sozialen Proteste wohl verdient.

Wer einen Beweis für die Renaissance autoritärer Staatlichkeit suchte, kann ihn in der Aufregung finden, die die Kurzvideos von über 50 Filmschaffenden finden, die sich unter dem Motto „Alles dicht machen“ eigene Gedanken über die Corona-Politik gemacht haben. Da ist Lustiges und Originelles dabei. Die autoritären Gesten nicht nur der Regierenden, sondern auch eines Teil der Bevölkerung werden auf die Schippe genommen. Manche scheinen in Zeiten von Corona Satire wohl als besonders ansteckend zu empfinden. Der Druck aus diesen Kreisen war so stark, dass einige Künstler ihre Videos wieder aus dem Netz nahmen. Dabei hätten zumindest einige der Videos eine gute Chance bieten können, darüber zu diskutieren, dass …

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Kritisch-lesen.de feiert aktuell zehnten Gründungstag, für eine linke Gegenöffentlichkeit ist die Internetseite unverzichtbar

Es geht um die Bücher

Die Ursprünge von Kritisch-lesen.de liegen im Projekt Stattweb.de, einer digitalen Auskopplung der Stattzeitung, so die Selbstbezeichnung, aus Südbaden. Der mittlerweile verstorbene Lehrer Fritz Güde hatte nach seiner Pensionierung gemeinsam mit dem Publizisten und nd-Autor Sebastian Friedrich ein Kollektiv gegründet, in dem ausschließlich Buchrezensionen veröffentlicht wurden.

»Jugoslawien – 30 Jahre später« lautet der aktuelle Schwerpunkt der Plattform Kritisch-lesen.de. Elf Bücher mit dem Schwerpunkt Jugoslawien werden vorgestellt. Es geht sowohl um die Geschichte der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung als auch um die Rolle der Partisan*innen in dem Land. Auch die Wiederauflage des heute weitgehend vergessenen »Proletarischen Humanismus« des Marxisten Miladin Životić wird rezensiert. Er war Mitglied der Praxisgruppe, die nach 1968 für einige Jahre auch über Jugoslawien hinaus eine wichtige Adresse für dissidenten Marxismus gewesen ist. Es ist die insgesamt 59. Ausgabe von Kritisch-lesen.de, jede hat einen eigenen Schwerpunkt. Die Seite feiert nun ihren zehnten Gründungstag. Die Ursprünge von Kritisch-lesen.de liegen im …

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Theater um Kanzlerfindung bei Union und Grünen beendet. Eine Frage blieb unausgesprochen: Wer schafft es am ehesten, der Bevölkerung zu schaden und trotzdem gewählt zu werden? Ein Kommentar

Bohren für den Standort Deutschland

Egal, wer Kanzlerin oder Kanzler wird, Kompromissorientierung gehe nicht mehr. Sozial sei, was Arbeitsplätze schafft. Er sehe es wie beim Zahnarzt, "da muss auch mal gebohrt werden". Nur wenn es auch mal wehtut, sei man später schmerzfrei, erklärte Baader-Bank-Analytiker Robert Halver.

Nun ist es klar, Armin Laschet und Annalena Baerbock kandidieren für das Bundeskanzleramt. Baerbock, die schon am Montag nominiert wurde, gratulierte Laschet mit vielen Phrasen über einen fairen Wahlkampf. Jetzt komme es darauf an, den Standort Deutschland stark zu machen, benannte sie das erklärte Ziel aller Kandidaten. Baerbock sprach vom Umweltschutz und der Digitalisierung, also den neuen Elementen der kapitalistischen Akkumulation. Auch die Börse bewegte die Kanzlerfindung. Robert Halver, Kapitalmarktanalytiker bei der Baader-Bank, gab in der Deutschlandfunk-Sendung Wirtschaft am Mittag zu verstehen, dass die Unternehmerschaft eine Person im Kanzleramt möchte, die für ein angenehmes Investitionsumfeld sorgt. Es könne nicht sein, dass die Wirtschaft …

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Eine Ausstellung in der alten Feuerwache dokumentiert die HausbesetzerInnenszene Ostberlins in den neunziger Jahren

Alle Polizeikräfte in die Heia

Die Ausstellung ist bis 2. Mai zu sehen , Fr. bis So. 12–18 Uhr, Anmeldung unter 030 293 47 94 26 oder digital unter: www. besetzensowieso.de

Das Plakat wirbt für ein Straßenfest gegen Verdrängung am 30. November 1991 in der Mainzer Straße. Doch dieses Fest hat es nie gegeben. Die Ankündigung sollte ein Jahr nach der mit großer Polizeigewalt durchgesetzten Räumung von 12 Häusern in der Mainzer Straße die Polizei in Bewegung halten. Jetzt gehört das im Punkstil gestaltete Poster zu den kleinen Dingen der BesetzerInnenbewegung, die in der Ausstellung „Häuser besetzen sowieso!“ in der Alten Feuerwache in Friedrichshain präsentiert wird. Die Exposition ist sehenswert, weil sie weitgehend …

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