Nach dem Verbot von Linksunten-Indymedia entstehen neue Plattformen

Totgesagte leben länger

Mit dem Slogan "Become the media" mobilisierte die Indymedia-Plattform vor über 20 Jahren viele linke Menschen. An diesen Medienaktivismus knüpften im Frühjahr/Sommer diesen Jahres unbekannte Netzaktivist*innen an. Sie entwickelten die Software Do It Your Self Media (DIYM). Diese Software spiegelt einerseits - angesichts technischer und politischer Angriffe auf indymedia - de.indymedia; andererseits können auf den DIYM-Seiten zusätzliche Artikel gepostet werden und spiegeln sich die DIYM-Seiten wechselseitig.

Mehr als drei Jahre ist es jetzt her, dass der damalige Bundesinnenminister (BMI) Thomas de Maizière (CDU) die Internetplattform linksunten.indymedia als »Verein« verboten hat. Damit wollte das Ministerium wenige Wochen nach den militanten Auseinandersetzungen gegen das G20-Treffen in Hamburg Stärke demonstrieren. Die Behörden behaupteten, auf der linken Plattform wäre zur Gewalt aufgerufen worden.   Ende Januar 2020 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Klagen mehrerer Personen ab, denen am 25. August 2017 die Verbotsverfügung zugestellt worden war und die von den Polizeirazzien betroffen waren. Das Gericht hatte sich inhaltlich ….

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Eine linke Bewegung hätte die Aufgabe, statt mantrahaft immer die Bildung einer progressiven Koalition zu fordern, in Theorie und Praxis eine Alternative aufzubauen - Ein Kommentar

Schwarz-grünes Modell Wuppertal

Vielleicht sollten sich linke Parteien und Organisationen auch mal mit den Gedanken befassen, dass es objektive Bedingungen in Zeiten der Niederlage der Arbeiterbewegung gibt, die dafür verantwortlich sind, dass eben sozial Abgehängte mehrheitlich weder bei Aufstehen noch bei der Linken eine Alternative sehen. Das ist kein Plädoyer für Resignation. Doch ein linker Realismus, wie er auch Karl Marx und Friedrich Engels zu eigen war, die durchaus von den Grenzen wussten, die die objektiven Verhältnisse setzen, kann dazu beitragen, die politische Situation adäquat zu analysieren.

Kommunalwahlen haben in der Regel wenig bundespolitische Auswirkungen. Doch die Ergebnisse der Kommunalwahlen am Wochenende in NRW können schon manchen bundespolitischen Fingerzeig geben. Vor allem für die Freunde einer angeblich progressiven Koalition aus SPD, Grünen und Linken dürfte es …

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Es sind nicht nur Ultrarechte, sondern auch die sogenannte Mitte, die sich daran beteiligt. Die EU-Staaten profitieren davon

Die „Brandstifter von Moria“ oder wie ein Feindbild konstruiert wird

Diese Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen ist nicht neu und hat in Deutschland lange Tradition. Wer gedacht hätte, unmittelbar nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten wäre zumindest in Deutschland diese Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen geringer geworden, irrt.

In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Das wurde an dem Wahlergebnis der AfD von ca. 5 Prozent bei den Kommunalwahlen in NRW am 13. September deutlich. Analysten nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Feuer in Moria versuchen unterschiedliche rechte Gruppen und Medien mit einer ….

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AfD und Medien machen gegen Moria-Schutzsuchende Stimmung

Rechte Kampagne gegen Flüchtlinge

Damit soll eine neue flüchtlingsfeindliche Kampagne in Deutschland befördert werden. Das rechte Magazin »Compact« von Jürgen Elsässer titelte reißerisch: »Erst Moria - dann Samos - und wann brennt Europa?« Auch AfD-Politiker*innen, wie deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio, versuchen, mit der Kampagne wieder in die Offensive zu kommen.

In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Analyst*innen nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos versuchen nichtsdestotrotz rechte Gruppen und Medien,….

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Nationales Coming out: Die Empörung über einen Meinungsbeitrag des Deutschlandfunks zu den Flüchtlingen in Moria ist berechtigt. Ein Kommentar

„Brandstifter gehören nicht auch noch belohnt“

Die Zerstörung eines Lagers, in dem die Zwangseingewiesenen kaum in der Lage waren, ein würdiges Leben zu führen, ist ein Akt der Befreiung. Nicht die, die ein solches Lager zerstören, sondern die, die es bauen lassen und dafür verantwortlich waren, dass es bis zum Brand in Betrieb war, müssten sich rechtfertigen.

Im Sommer 2018 sorgte eine Debatte in der Wochenzeitung Die Zeit für Empörung, in der über die Seenotrettung diskutiert wurde. Auffallend war, dass vor allem der Beitrag der Kolumnistin Mariam Lau heftig kritisiert wurde, obwohl sie ….

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AG. DOK feiert 40-jährige Existenz

Geschätzt und gefürchtet

Der Geburtstagsreigen startete am Montag mit dem Film »Als Erich seine Arbeit verlor«, eine sehr persönliche Sicht auf die »Wende« im Herbst 1989 in der DDR aus dem Blickwinkel des damals jungen Kameramanns Kai von Westermann, der vor 30 Jahren für das französische Fernsehen gearbeitet hat. Von Hyto Steyerl ist »November« zu sehen, ebenfalls sehr persönlich gehalten: Andrea Wolf, eine Jugendfreundin der bekannten Filmemacherin, hatte sich an der Seite der PKK in Kurdistan engagiert und wurde 1998 von türkischen Militärs ermordet.

»Happy birthday, AG DOK« heißt es bis zum 20. September. Unter dem Motto »Film zwischen Kunst und Waffe« werden in zahlreichen Kinos in Berlin und Brandenburg Arbeiten aus der 40-jährigen Geschichte der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm gezeigt. Als sich deren langjähriger Geschäftsführer Thomas Frickel nach über drei Dezennien verabschiedete, sparte die Politik nicht mit lobenden Worten. So nannte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), die AG DOK eine »hochgeschätzte und hochgefürchtete Lobby des Dokumentarfilms«. Die »Taz« schrieb von einer »schlagkräftigen, einflussreichen, aber immer noch basisorientierten Truppe, die nebenbei der größte Branchenverband im zweitgrößten Fernsehmarkt der Welt ist«.  In der Jubiläumswoche wird nicht nur zurückgeblickt, sondern auch in die ….

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Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, so der Presserat zur Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah

Radikale Polizeikritik von Meinungsfreiheit gedeckt

Die Rechten werden sich durch die Entscheidung des Presserats und die wahrscheinliche Einstellung der juristischen Klagen gegen Yaghoobifarah sicher nicht beeinflussen lassen. Aber anders als noch vor einigen Jahrzehnten haben sie diese Staatsapparate momentan nicht auf ihrer Seite.

Ende Juni war eine polizeikritische taz-Kolumne der Publizistin Hengameh Yaghoobifarah für wenige Tage zum Aufregerthema geworden. Dort hatte sie sich Gedanken über die Frage gemacht, was mit den Polizisten passieren soll, wenn  …..

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Das Kollektiv »Crimethinc« klagt über Kriminalisierung

Facebook sperrt linke Accounts

Einen Offenen Brief, in dem diese Maßnahme als Zensur verurteilt wird, haben unter anderem der Linguist und langjährige politische Aktivist Noam Chomsky, das Twitter-Gründungsmitglied Evan Henshaw-Plath, die Whistleblowerin Chelsea Manning und die Schriftsteller*innen Rachel Kushner und Cory Doctorow unterzeichnet.

In der letzten Zeit wird viel über das Sperren von rassistischen und antisemitischen Texten bei Facebook, Google und anderen Internetgiganten diskutiert. Weniger bekannt ist hingegen, dass Facebook in den letzten Wochen auch Accounts von linken und libertären Initiativen blockiert hat. So wurden bereits am 20. August die Konten von »Crimethinc« und scheinbar mit diesem nordamerikanischen Kollektiv sympathisierenden Künstler*innen und Autor*innen gesperrt.  Bei »Crimethinc« handelt es sich um ein ….

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