n. Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands.
Es stellt sich die Frage, warum die Mitarbeiter von Elif Eralp die Forderung nach Streichung des Namens mit Erkenntnissen von Geheimdiensten begründeten. Eigentlich hätte man erwartet, dass sie die Frage und Antwort mit der Begründung streichen lässt, dass sie Fragen zu konkreten Personen nicht beantworten kann. Schließlich ist nicht bekannt, dass juristisch gegen diese ermittelt wird. Dann wäre es auch unverantwortlich, in einem Interview den Namen dieser Person zu erwähnen und sie damit besonderen Gefahren auszusetzen. Schließlich ist es wenige Jahre her, dass es in Neukölln eine Serie rechter Anschläge und sogar zwei Morde gab, die als Neukölln-Komplex in die Geschichte eingegangen ist.
Nur wenige Stunden dauerte der Sonderparteitag der Berliner LINKEN am Samstag im Osten Berlins. Er war einberufen worden, damit die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN abstimmen können. Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands. Das Ergebnis ist nicht überraschend. Hier zeigt sich, dass Parteien in der Regel denken, dass sie an der Macht sind. Dabei sind sie nur …
Matthias Schinder liefert eine schonungslose Kritik an der Entwicklung im Nicaragua, in das er einst so viel Hoffnung setzte. Leider verbreitet er am Schluss Illusionen in die bürgerliche Demokratie. Problematisch ist aber, dass er sich vor allem in den letzten Kapiteln des Buches zu stark auf die Wahlen als Lackmustest für eine Demokratie konzentriert. Er ignoriert berechtigte Kritik an den bürgerlichen Wahlen und ihrem Prozedere – u.a von Rätekommunist:innen.
Nicaragua lässt den Autor nicht los. In den frühen 1980er Jahren gehörte der Maschinenbauingenieur, der in verschiedenen Funktionen in der IG Metall aktiv war, zu den den vielen Linken, die aus Westeuropa und vielen anderen Ländern nach Nicaragua reisten und dort die sandinistische Revolution unterstützen wollten. Mittlerweile im Rentenalter, hat Schindler zwei Bücher geschrieben, in denen er sich kritisch mit der weiteren Entwicklung in Nicaragua auseinandersetzt. Schon 2019 rechnete er unter den Titel …
Karl Meyerbeer: Worüber wir streiten müssen. Konflikte, Spaltungen und Gemeinsamkeiten in der radikalen Linken. Unrast-Verlag Münster 2026. 140 Seiten. ca. 18.00 SFr. ISBN: 978-3-89771-052-8.
Karl Meyerbeer und das Zeitungsprojekt Strassen aus Zucker plädieren für eine innerlinke Streitkultur, die Widersprüche aushält und nicht gleich einen innerlinken Bürger*innenkrieg ausruft, wenn es unterschiedliche Positionen gibt.
Über die gesellschaftliche Linke und ihre Tendenz zur Spaltung gibt es viele Kalauer. Einer findet sich am Beginn des schmalen Bandes, das kürzlich im Unrast-Verlag erschienen ist unter dem Titel „Worüber wir streiten müssen“. In 16 Kapiteln befasst sich der belesene Karl Meyerbeer mit …
Radio Migrant widmet sich in mehreren Folgen der Perspektive von (Arbeits-)Migrant*innen. Und zeigt, wie sie sich gegen Diskriminierung wehren. „Mit dem Podcast wollte ich die Konflikte sichtbar machen, die Fragen wie Verdrängung aus dem Wohnraum, segregierte Arbeitsmärkte und ein zunehmend repressiv gegenüber bestimmten Migrant*innengruppen agierendes deutsches Sozialsystem prägen“, sagt die an der Universität Duisburg lehrende Soziologin Polina Manolova.
Satyajeet Malik: Der digitale Raubzug. Wie Grosskonzerne und Supermächte den Kolonialismus fortsetzen und global ausbeuten. Quadriga, Berlin 2026. 288 Seiten ca. 29.00 SFr. ISBN: 978386951454.
In Indien hat am Ende des Corona-Jahres 2020 der grösste Streik der Weltgeschichte stattgefunden. Doch in Deutschland wurde der Ausstand von über 250 Millionen indischen Arbeiter*innen kaum wahrgenommen.
Dabei war dieser Streik der Höhepunkt eines monatelangen Kampfzyklus indischer Bäuer*innen gegen ein Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen, extrem wirtschaftsnahen indischen Regierung, das die Agrargesetze im Interesse des Grosskapitals verändern sollte. „Mehr als 500 Bauernverbände aus dem ganzen Land bildeten eine koordinierte Front. Die Protestierenden sahen sich dabei schlimmsten Verleumdungen ausgesetzt, in deren Verlauf sie als Terroristen oder gar Agenten Pakistans und Chinas gebrandmarkt wurden“ (S. 25), schreibt Satyajeet Malik gleich im ersten Kapitel seines kürzlich im Verlag Quadriga erschienenen Buches …
Natürlich spielte die vor allem durch die US-Blockade forcierte Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba auf der Konferenz auch eine große Rolle. Hier setzte aber auch das Panel an, das sich am Samstagabend mit der internationalen Solidarität befasste. Claudia Geratewohl von der bei der Linkspartei angesiedelten Organisation Cuba Sí stellte das Projekt »Energie für die Revolution« vor. Auch Till Greger von der Solidaritätsorganisation Interbrigadas betonte, dass es ihnen nicht nur um humanitäre Arbeit gehe. Seine Organisation will mit den Brigaden vor allem jungen Menschen eine Alternative zur kapitalistischen Welt aufzeigen.
Heute stellen fast alle Medien in Deutschland von »FAZ« bis »Taz« Kuba als an eigenen Defiziten gescheiterten Staat dar, als eine Art Relikt des Realsozialismus. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltete am Wochenende …
Wie bei den beiden Weltkriegen ist auch aktuell Deutschland ein Treiber bei der Militarisierung und Aufrüstung. Da wird zunehmend auch in den Nachbarländern so gesehen. Denn bei aller Rhetorik über die westliche Wertegemeinschaft besteht auch die EU weiterhin aus konkurrierenden Nationalstaaten, die durchaus Eigeninteressen haben. Besonders in Frankreich verfolgen die Eliten schon lange mit Argwohn den Aufstieg Deutschlands zur führenden Militärmacht auf dem europäischen Kontinent. In der September-Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique widmete sich ein ganzes Dossier der Aufrüstung Deutschlands unter der Überschrift „Die neue Militärmacht“.
„Unbezwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ heißt die Kundgebung, die am 2. Oktober vor dem Brandenburger Tor stattfinden wird und von zahlreichen Organisationen veranstaltet und unterstützt wird. Es könnte eine der größten Manifestationen gegen den neuen Militarismus ein, der in Deutschland spätestens mit der von Olaf Scholz propagierten Zeitenwende unverkennbar dominiert. Im Aufruf zu der Kundgebung am Freitag wird in erfreulicher Klarheit der Zusammenhang zwischen…
Ein großes Plus ist, dass es sich bei den Statements der Arbeiter:innen nicht um ein utopisches Wünschdirwas geht. Die Gesprächspartner:innen kennen sich in ihrem Arbeitsbereich sehr gut aus und beschreiben sehr konkret, was sich in einer Gesellschaft ändern könnten, die nicht mehr nach kapitalistischen Grundsätzen funktioniert. Dafür aber – das wird im Film auch deutlich – ist die Selbstverwaltung der Arbeiter:innen in den Betrieben nötig. Und sie müssen untereinander verbunden sein, damit die gesellschaftlichen Bedürfnisse befriedigt werden können.
»Wir schreiben das Jahr 2026. Die Herrschenden zerstören den Planeten. Verzweiflung und Ohnmacht machen sich breit.« Mit dieser zutreffenden Zustandsbeschreibung beginnt der Film Jeder Acker, jeder Fabrik. Das Filmteam um die den SoZ-Leser:innen schon bekannte Filmemacherin und Aktivistin …
Der Tech-Milliardär Peter Thiel hat bei seiner Auszeichnung mit dem Axel Springer Award die deutschen Medien angegriffen. Dagegen gab es Protest vor und auch im Hause Springer. In einem Offenen Brief werfen Journalist*innen Thiel die Untergrabung der Pressefreiheit vor.
Eine Antwort auf den Offenen Brief gab es bislang nicht. Seine Reden während des Festaktes machte das spezielle Verständnis von Pressefreiheit des Peter Thiel deutlich. Thiel hetzte auf der Bühne in rechtspopulistischer Manier gegen Medien, die „zu einer Art linken Hassfabrik verkommen“ seien. Wer die Geschichte des Springer-Konzerns und speziell die Kampagnen von Welt und Bild gegen linke Bewegungen kennt, wird nicht verwundern, das sie mit den Rechtskonservativen in den USA das gleiche Feindbild teilen.
Seit Jahren vergibt der Springerkonzern den Axel Springer Award an rechtslastige Figuren aus der Techbranche und regelmässig gibt es dagegen Proteste. 2018 war Amazon-Boss Jeff Bezos der Geehrte. Vor dem Springerhochhaus protestierten damals hunderte Amazon-Beschäftigte aus Bad Hersfeld und Poznan. Im Dezember 2020 gab es Proteste gegen die Preisverleihung des Springer-Awards an Elon Musk. Am vergangenen Donnerstag wurde nun der rechtskonservative …
Die ausufernde Diskussion um den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zeigt einmal mehr, wie die Rechten aller Couleur die öffentliche Debatte bestimmen.
2012 als die LINKE mit Katrin Lompscher die Senatsverwaltung für Wohnen übernahm, richtete sich die Kampagne gegen ihren Staatssekretär Andrej Holm. Offiziell wurde ihm vorgeworfen, eine kurzzeitige Mitarbeit bei einem DDR-Wachregiment nicht angegeben zu haben. Doch in Wirklichkeit fürchtete der Immo-Clan den linken Stadtsoziologen und Aktivisten für Mieterrechte. Den wollten sie nicht auf dem wichtigen Posten im Senat haben. Damals gab es eine große Unterstützungskampagne für Andrej Holm, an der sich auch Menschen beteiligten, die keine Mitglieder der Linkspartei waren. Heute wäre eine Unterstützung für Ferat Kocak nötig, ohne auch Kritik an manchen seiner Positionen beispielsweise zum Nahostkonflikt zu verschweigen. E
Die Taz ist mit ihren Titelblatt vom 23. September wieder einmal ihrem alten Markenkern gerecht geworden, witzig und respektlos gegen alle Autoritäten zu sein. Es zeigt Bundeskanzler Merz auf einem Treffen von Großbanken und die Überschrift lautet: „Verbindungen zum Immo-Clan?“ Das ist eine sehr berechtigte Frage. Denn Merz und andere Politiker nicht nur …
Das Programmschema des Radiosenders Deutschlandfunk (DLF) soll zum 30. November 2026 grundlegend reformiert werden. Die Fachmagazine zu Religion, Europa, Umwelt, Literatur, Naturwissenschaften, Wirtschaft und Medien sollen wegfallen. Eine Petition wendet sich gegen die geplante Programmreform des Deutschlandfunk. Auch freie Mitarbeiter*innen üben Kritik.
Eine Petition unter dem Titel „Die Programmreform des Deutschlandfunk stoppen“ haben bisher fast 7000 Personen unterzeichnet. Initiiert hat die Petition Michael G. Gromotka. Tatsächlich führt die Ankündigung der Programmreform zu Unruhe bei vielen freien Mitarbeiter*innen des DLF. Obwohl die Programmdirektion betont, dass das Honorarvolumen nicht sinken solle, fürchten sie, dass ihnen ihr Geschäftsmodell genommen wird und sie ihre Fachexpertise nicht mehr einbringen können. Diese Perspektive der Beschäftigten kommt auch bei der Petition zu kurz.
Schon zum 30. November 2026 soll das Deutschlandfunk-Programmschema grundlegend umgestellt werden. Die halbstündigen Sendungen zu Religion, Europa, Umwelt, Literatur, Naturwissenschaften, Wirtschaft und Medien sollen dann wegfallen und stattdessen die Mitmachsendungen verlängert werden. Täglich sollen drei halbstündige …
Ahmet Polad wurde von Syrien in die Türkei ausgeliefert. Auch deutsche Stellen haben einen humanitären Schutz für den Journalisten, der im Januar 2026 zusammen mit der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann von islamistischen Milizen verschleppt worden war, abgelehnt.
Auch eine Vertreterin der zivilgesellschaftlichen Organisation Peoples-Bridge, die sich für Michelmann und Polad nach ihrer Verschleppung eingesetzt hatten, kritisiert die Verweigerung von Schutz durch deutsche Stellen. „Wir haben schon immer gefordert, dass Polad in einen Drittstaat ausreisen kann, denn in der Türkei werden demokratische Journalist*innen und Kurd*innen staatlich verfolgt, oft sogar willkürlich verhaftet“, erklärt eine Sprecherin von Peoples Bridge zum Fall Polad.
Ein Mann mittleren Alters sitzt auf einen Stuhl vor einem Vorhang. Im Hintergrund läuft ein Video, auf dem eine Demonstration zu sehen ist. In der Hand hält der Mann ein Schild mit der Aufschrift Özgür TV. Für diesen kurdischen Sender …
Nach monatelanger Haft in Syrien wurde der kurdische Journalist Ahmet Polad an die Türkei ausgeliefert. Angehörige befürchten, dass er im Gefängnis verschwinden könnte.
Im Gespräch mit der taz kritisiert der Rechtsanwalt Roland Meister, der Eva Maria Michelmann juristisch vertrat, dass deutsche Stellen jegliche Unterstützung für Polad mit dem Verweis ablehnten, er sei kein deutscher Staatsbürger. „Dabei war klar, dass Polad als kurdischer Journalist in der Türkei Verfolgung ausgesetzt ist“, monierte Meister. Tatsächlich wurde Polad nach Angaben von Etha am 11. September ins Istanbuler Metris-Gefängnis gebracht.
Nach fast achtmonatiger Haft in syrischen Gefängnissen wurde der kurdische Journalist Ahmet Polad am 9. September an die Türkei ausgeliefert. Sein offizieller Name ist Mehmet Nizam Aslan. Seit 2016 arbeitete er als Reporter, Moderator und Programmmacher für die kurdischen Medien Etha, Özgür TV und Kurdistana Azad. Polad ist Mitglied der Gewerkschaft YRA/Free Press Union in Syrien (Rojava). Am 19. Januar 2026 war Polad gemeinsam mit …
Rund um den Tag der Erinnerung und Mahnung veranstaltet der Berliner VVN-BdA drei historische Stadtspaziergänge zu Orten der Verfolgung und des Widerstands in der Nazizeit in Friedrichshain. Die letzte Stadterkundung startet am 15. September um 15 Uhr vor der Gedenkstele für sieben von den Nazis ermordete Widerstandskämpfer*innen in der Koppenstraße und endet am Bersarinplatz. Dort befand sich in der Nazizeit das Keglerheim, ein berüchtigter Folterkeller der SA.
Der Tag der Erinnerung und Mahnung ist für Antifaschisten in Berlin ein wichtiges Datum. Dieses Jahr fiel der Termin auf den Sonntag eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent der Stimmen und beinahe die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erreicht hatte. Dennoch hielt sich die Zahl der Teilnehmenden an der Gedenkveranstaltung am Franz-Mehring-Platz in Grenzen. »Wir haben in diesem Jahr …
Rechte Influencer prägen den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. „Carofragt“, „Mädel mit Meinung“ und Paul Klemm heißen die Accounts. Einer von ihnen wurde ausgerechnet durch einen stolpernden CDU-Politiker bekannt. Wie funktioniert ihre Masche?
Auf den ersten Blick trennt diese drei Accounts fast alles. Doch sie liefern etwas, das klassischen rechten Medien fehlt – Nahbarkeit. Eine Sozialarbeiterin, die von echten Fällen erzählt und damit auch Menschen erreicht, die sich selbst nicht als rechts verstehen. Ein Schulmädchen, das jugendliche Auflehnung mit AfD-Nähe verwechselt und dabei längst professionell in ein rechtsextremes Netzwerk eingebunden ist. Und ein Aktivist mit jahrelanger Identitären-Vergangenheit, der jedes emotionale Thema für seine Agenda nutzt.
Ein Aperol Spritz in der Abendsonne. Ein Schulmädchen, das von seinen „Mausis“ schwärmt. Ein durchtrainierter Mann mit Bauhelm im stillgelegten Stollen. Drei Instagram-Profile, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben – und die doch alle für dasselbe Milieu werben, kurz bevor in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Dass Streamer und Influencer im Wahlkampf inzwischen eine Schlüsselrolle spielen, beobachtet der …
