Die außerparlamentarische Linke ist in der Frage, wie mit dem Corona-Notstand umzugehen ist, geteilt

Proteste in Zeiten des Corona-Notstands

Es ist auch wei­terhin wichtig, den auto­ri­tären Umbau des Staates, wie er im Corona-Not­stand vor­an­ge­trieben wird, zu ana­ly­sieren und schon heute Kräfte zu sammeln, die dafür sorgen, damit er nicht zum Nor­mal­zu­stand wird. Dafür aber sind die soli­da­ri­schen Netz­werke, wie sie jetzt in der Krise auf­gebaut werden, uner­lässlich. Daher ist es auch kein Wider­spruch, wenn die außer­par­la­men­ta­rische Linke sowohl ideo­lo­gie­kri­tisch den Not­stand betrachtet und gleich­zeitig die prak­tische Soli­da­rität vor­an­treibt.

Es sollte der Höhe­punkt einer Mie­ter­be­wegung werden, die sich über Lan­des­grenzen hinweg orga­ni­siert. Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demons­tra­tionen und Pro­teste gegen Mie­ten­wahnsinn [1] geplant. Dafür haben zahl­reiche Akti­visten in meh­reren euro­päi­schen Städten seit Monaten mobi­li­siert. Doch jetzt wurden die Aktionen wegen der Corona-Krise abgesagt. Ein neuer Termin soll fest­gelegt werden, wenn sich absehen lässt, wann der gegen­wärtige Corona-Not­stand beendet ist. In einer Pres­se­meldung [2]for­derten die Mietre­bellen .….

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Gegen Outsourcing: Beschäftigte der Charité Facility Management bis Mittwoch in ihrem dritten Warnstreik

Endlich nach Tarif bezahlen

Der Arbeits­kampf findet auch außerhalb der Charité viel Auf­merk­samkeit. So ruft die „Kam­pagne gegen Out­sourcing und Befristung“, in der sich Beschäf­tigte aus ver­schie­denen Betrieben, Stadt­teil­in­itia­tiven, aber auch soli­da­rische Ein­zel­per­sonen koor­di­nieren, zur Unter­stützung der CFM-Beschäf­tigten auf.

Der Streik der Beschäf­tigten der Charité Facility Manage- ment (CFM) geht weiter. Während am Montag der Finanz­aus­schuss des Charité-Auf­sichtsrats in Anwe­senheit von Finanz­se­nator Mat­thias Kollatz tagte, orga­ni­sierten die CFM-Beschäf­tigten ihren dritten Warn­streik vor. Er begann mit der.…

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