Die außerparlamentarische Linke ist in der Frage, wie mit dem Corona-Notstand umzugehen ist, geteilt

Proteste in Zeiten des Corona-Notstands

Es ist auch weiterhin wichtig, den autoritären Umbau des Staates, wie er im Corona-Notstand vorangetrieben wird, zu analysieren und schon heute Kräfte zu sammeln, die dafür sorgen, damit er nicht zum Normalzustand wird. Dafür aber sind die solidarischen Netzwerke, wie sie jetzt in der Krise aufgebaut werden, unerlässlich. Daher ist es auch kein Widerspruch, wenn die außerparlamentarische Linke sowohl ideologiekritisch den Notstand betrachtet und gleichzeitig die praktische Solidarität vorantreibt.

Es sollte der Höhepunkt einer Mieterbewegung werden, die sich über Landesgrenzen hinweg organisiert. Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demonstrationen und Proteste gegen Mietenwahnsinn [1] geplant. Dafür haben zahlreiche Aktivisten in mehreren europäischen Städten seit Monaten mobilisiert. Doch jetzt wurden die Aktionen wegen der Corona-Krise abgesagt. Ein neuer Termin soll festgelegt werden, wenn sich absehen lässt, wann der gegenwärtige Corona-Notstand beendet ist. In einer Pressemeldung [2]forderten die Mietrebellen …..

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Gegen Outsourcing: Beschäftigte der Charité Facility Management bis Mittwoch in ihrem dritten Warnstreik

Endlich nach Tarif bezahlen

Der Arbeitskampf findet auch außerhalb der Charité viel Aufmerksamkeit. So ruft die „Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der sich Beschäftigte aus verschiedenen Betrieben, Stadtteilinitiativen, aber auch solidarische Einzelpersonen koordinieren, zur Unterstützung der CFM-Beschäftigten auf.

Der Streik der Beschäftigten der Charité Facility Manage- ment (CFM) geht weiter. Während am Montag der Finanzausschuss des Charité-Aufsichtsrats in Anwesenheit von Finanzsenator Matthias Kollatz tagte, organisierten die CFM-Beschäftigten ihren dritten Warnstreik vor. Er begann mit der….

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