Redebeitrag für die Tag (((i)))-Demonstration am 25.01.2020 in Leipzig

Ich bin Peter Nowak und halte den Rede­beitrag auch im Namen von Achim Schill – warum wir unsere Namen nennen, wird gleich noch deutlich. – Zur Sache:

Seit ca. 2 Jahren ist die online-Zeitung links­unten ver­boten. Auch wenn dieses de facto-Medi­en­verbot mit einem Ver­eins­verbot kaschiert ist, handelt es sich doch um einen klaren Grund­rechts­verstoß.

Am Don­nerstag ver­gan­gener Woche – knapp zwei Wochen vor dem Prozess, der am 29.1. vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gegen das Verbot statt­finden wird – haben nun Unbe­kannte ein – nach eigenen Angaben – kom­plettes Archiv von links-unten.indymedia online gestellt:

https://​links​unten​.archive​.indy​media​.org/

Wir begrüßen die Initiative sehr. Denn wir hatten – zusammen mit Detlef Georgia Schulze – bereits in der Protesterklärung[1], die wir kurz nach dem Verbot ver­öf­fent­licht hatten (und die uns eine Anklage der Ber­liner Staats­an­walt­schaft einbrachte[2], geschrieben: „wir hoffen, daß links­unten seine Daten und Struk­turen so gesi­chert hat, daß links­unten bald wieder erscheinen kann.“

UnsereR Ko-AutorIn Detlef Georgia hat sich – im Kontext seiner/​ihrer eigenen juris­ti­schen Bemü­hungen gegen das Verbot von linksunten.indymedia – ent­schieden, das am Freitag ver­öf­fent­lichte Archiv zu spiegeln – und zwar mit einem namentlich gezeich­neten Impressum:

Auch diese Initiative begrüßen wir, insofern sie dazu bestimmt ist, die Auf­merk­samkeit auf das Wesent­liche zu lenken: Das Ver­eins­verbot war Camou­flage; ange­griffen wurden eine internet-Plattform und die Pres­se­freiheit.

Wenn die Kon­struktion ‚Medi­en­verbot via Ver­eins­verbot‘ durchkäme, könnte sie auch gegen jedes andere unliebsame Medium ver­wendet werden. Wir rufen – gerade auch die­je­nigen, die nicht die nächsten sein wollen – dazu auf, dieser Ent­wicklung ent­schie­denen Wider­stand ent­ge­gen­zu­setzen.

Dieser Wider­stand kann unserer Über­zeugung nach nicht von der ‚links­ra­di­kalen‘ Szene allein effektiv getragen werden, sondern benötigt die Ver­brei­terung hin zu refor­mis­ti­schen und links­li­be­ralen Kräften. Dies aber nicht, um dem Protest die ‚revo­lu­tionäre‘ Spitze (falls eine solche vor­handen ist) zu brechen, sondern um das Grund­an­liegen (Auf­hebung des links­unten-Ver­botes) eine breitere gesell­schaft­liche und poli­tische Basis zu ver­leihen. Ansonsten mag jede Gruppe und Ein­zel­person, die sich am Protest betei­ligen will, ihre eigenen Ansichten zum Aus­druck bringen.

Auch wenn es so scheinen mag: Diese Auf­for­derung kommt nicht nach Tores­schluss. Denn wir möchten betonen: Die juris­tische und poli­tische Aus­ein­an­der­setzung um das Verbot wird auch mit dem Prozess vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und dem nach­fol­genden Urteil nicht vorbei sein.

Wir wissen nicht, was die wei­teren Pläne der jet­zigen Klä­ge­rInnen sind.

Aber absehbar dürfte sein: Wahr­scheinlich zeitnah nach der Ent­scheidung des Bun-des­ver­wal­tungs­ge­richts wird sich das Land­ge­richt Berlin mit der von der Staats­an­walt­schaft gegen uns erho­benen Anklage wegen angeb­licher Zuwi­der­handlung gegen das links­unten-Verbot beschäf­tigen. Wir werden diesen Prozess – zusammen mit Detlef Georgia – zu einem zweiten Prozess gegen das Verbot machen – und wir werden dabei nicht als zu Unrecht mit dem Her­aus­ge­be­rInnen-Kreis von links­unten Iden­ti­fi­zierte (das wirft uns die Staats­an­walt­schaft eh nicht vor) sprechen, sondern als beken­nende Lese­rInnen und AutorInnen, die so schnell wie möglich bei links­unten wieder publi­zieren wollen. Die jetzige Wieder-Ver­öf­fent­li­chung des Archivs, für die wir danken, ist zwar nur ein kleiner, aber – wie wir finden – wich­tiger Schritt zu einem tat­säch­lichen Wie­der­er­scheinen von linksunten.indymedia (auch mit neuen Artikeln).

Wir fänden es ein poli­ti­sches Armuts­zeugnis für die linken und links­li­be­ralen Kräfte in der Bun­des­re­publik, wenn dem Staat im Falle des online-Mediums linksunten.indymedia auf den ersten Schlag das dau­erhaft gelingen würde, was dem Staat bei der gedruckten Zeit­schrift radikal in etwa einem halben Dutzend Anläufen nicht gelungen ist: Das Medium platt­zu­machen.

Für eine (plurale) Linke, die wieder oben auf kommt!

Mei­nungs­äu­ße­rungs- und Pres­se­freiheit

als Recht auf Dissens ver­tei­digen!

Berlin, den 25.01.2020

Ver­öf­fent­licht in Direkte Aktion :

Hier der Link: