Laut Konzern verletzen bundeswehrkritische Motive die Neutralitätspflicht

Deutsche Bahn lehnt Friedensplakate ab

Friedensaktivist Pfisterer fühlt sich durch das Agieren der DB AG an die 1980er Jahre erinnert, als Kriegsdienstgegner*innen nicht in Schulen auftreten durften, Bundeswehroffiziere aber willkommen waren. Damals protestierten friedenspolitisch engagierte Schüler*innen häufig gegen die Auftritte von Bundeswehrvertretern in Schulen.

Eine weiße Friedenstaube mit einem Zweig im Schnabel und einem Buch in den Krallen, darunter der Slogan »Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden«. Dieses Plakatmotiv wird wie zwei andere nicht wie von einem antimilitaristischen Bündnis geplant in Bahnhöfen, Bussen, S- und U-Bahnen in Baden-Württemberg zu sehen sein. Die Plakatreihe wollte der landesweit aktive Zusammenschluss von Kriegsgegner*innen im Vorfeld der Landtagswahlen im Südwesten präsentieren. Dafür beauftrage das Bündnis die Stuttgarter Firma Ströer – Deutsche Städte Medien GmbH, die die Konditionen für die – bezahlte – Werbung mit der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn aushandeln sollte. Doch dazu ist es gar nicht erst gekommen. Die DB AG …

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Labournet.tv braucht nach 10 Jahren unsere Unterstützung!

GEGEN DIE UNSICHTBARMACHUNG VON LOHNARBEIT

„Es gibt einen immensen Bedarf an Leuten, die losziehen, wenn gestreikt wird und den Arbeiterinnen und Arbeiten ein Mikrophon unter die Nase halten oder eine Veranstaltung organisieren, in der sie berichten können, was bei ihnen im Betrieb passiert und wofür sie kämpfen“,resümiert Schellhagen aus ihren zehnjährigen Erfahrungen bei labournet.tv.

„Landesweiter Streik in Notaufnahmen“ heißt ein vierminütiges Video, in dem der Arbeitskampf von Krankenhausbeschäftigten in Frankreich im März 2019 dokumentiert wird. Schon ein Jahr vor dem Corona-Lockdown haben sie gegen mangelnde Personal- und Materialausstattung und damit gegen eine Gefährdung von Patient:innen und Personal protestiert. In Zeiten von Corona waren diese Zustände dann für das Desaster in den Kliniken verantwortlich. Doch vor fast zwei Jahren wurde dieser Arbeitskampf kaum wahrgenommen. Dokumentiert ist der Kurzfilm auf der Videoplattform labournet.tv, die am 30. Januar 2012 online gegangen ist. Seit zehn Jahren sorgt ein keines Kollektiv von Frauen dafür, dass „die Kämpfe zirkulieren“, wie das Motto von labournet.tv heißt. Im Zentrum stehen die Situation der …

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Für den Erhalt von Wohnprojekten und Wagenplätzen gehen am Samstag 1.500 Menschen in Mitte und Friedrichshain auf die Straße

Kämpferisch gegen die Winterdepression

Auch vor der Voigtstraße 36 gibt es einen Zwischenstopp. Das 1990 besetzte und dann legalisierte Hausprojekt sieht sich bedroht, weil Eigentümer Sebastian Huwe mehreren MieterInnen wegen Eigenbedarf gekündigt hat. Unter dem Motto „V36 hat Eigenbedarf“ laden die HausbewohnerInnen am 24. 2. um 16 Uhr zu einer Kundgebung vor der Voigtstraße 36 ein.

„Heraus aus der Winterdepression“ steht auf einigen Plakaten. Das beschreibt ganz gut die Stimmung der Demonstration für den Erhalt linker Wohnprojekte und Wagenplätze, die am Samstag um 14 Uhr vor dem linken Kultur- und Wohnprojekt Köpi in Mitte beginnt und kurz nach 19 Uhr am Club about blank in der Nähe des Ostkreuzes endet. Auch nach mehr als acht Kilometer findet ein Redner noch zahlreiche ZuhörerInnen, als er sich engagiert für eine …

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Notizen zu einer Debatte zweier linker Soziologen: Malm & Clover

Die Wiederkehr der Aufstände

Joshua Clover: Riot. Strike. Riot. Die neue Ära der Aufstände. Galerie der abseitigen Künste & Non Derivate, 234 S., br, 19 €. Malm Andreas: Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen. Matthes & Seitz, 211 S., geb., 18 €.

Sicherlich wäre es eine viel besuchte, lebhafte Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin geworden. Zwei Soziologen waren eingeladen, deren Thesen in der linken Bewegung breit diskutiert werden. »Kämpfe in einer erhitzten Welt« lautete denn auch der Titel der pandemiebedingt ins Internet verlegten Debatte. Dabei ging es unter anderem um zwei aktuelle Bücher der beiden Diskutanten, deren Titel allein schon aufmerken lassen. »Wie man eine Pipeline in die Luft jagt« nennt der schwedische Soziologe Andreas Malm sein Werk. Er stellt allerdings gleich zu Beginn klar, dass er keineswegs dazu aufrufen möchte, Öl- oder Gaspipelines zu attackieren, was die Umwelt schließlich noch mehr schädigen würde. Der verkaufsfördernde Titel des Buches ist eine Metapher. Malm erläutert darin sein Konzept, mit Mitteln des …

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Lothar Fritze: Kulturkampf. Moralischer Universalismus statt Selbstbehauptung? Jungeuropa-Verlag, 224 S., geb., 22€.

Rechte Stichwortgeber

Warum man das neue Buch von Lothar Fritze nicht lesen muss: Schwafelei vom »Kulturkampf«

»Wer wissen will, wie der Sieg von Antifa, Big Tech und Establishment gestoppt werden kann, muss Fritze lesen. Kurz: Wer die linke Diktatur noch verhindern will, muss sich bilden. Mit Fritzes ›Kulturkämpfe‹ hat man endlich das passende Werk zur Hand.« So überschwänglich wurde auf der ultrarechten Onlineplattform »PI-News« ein Buch beworben, das in neurechter Diktion raunt, eine …

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Das Videokollektiv labournet.tv dokumentiert seit zehn Jahren die Lage von Lohnabhängigen und deren Auseinandersetzungen mit Arbeitgebern. Das Kollektiv benötigt mehr Unterstützer, um sich in Zukunft zu finanzieren.

Arbeitskämpfe gucken

Im Mai 2014 hatte ihr Kollektiv über die Frage »Warum Filme über Arbeitskämpfe machen?« mit Gästen aus mehreren Ländern diskutiert und dazu fünf Videos gedreht, die auf der Plattform heruntergeladen werden können. Inspiriert wurden die Mitglieder von labournet.tv dabei von den Medwedkin-Gruppen, einem Kollektiv von linken französischen Filmemachern wie Chris Marker und Arbeitern, das in den sechziger Jahren ­Filme über Arbeitskämpfe in französischen Fabriken gedreht hatte. Bekannt ist Markers Dokumentarfilm »À bien­tôt, j’espère«

»Landesweiter Streik in Notaufnahmen« – so heißt ein vierminütiges Video, das den Arbeitskampf von Beschäftigten in französischen Krankenhäusern im März 2019 dokumentiert. Knapp ein Jahr bevor die Covid-19-Pandemie in Europa ausbrach, protestierten sie gegen eine Gefährdung von Patienten und Beschäftigten durch die mangelnde Personal- und Materialausstattung. Mittlerweile sind solche nicht nur in französischen Kliniken herrschenden Zustände wegen der Bedrohung durch das Coronavirus einer breiteren Öffentlichkeit ­bekannt. Zu finden ist der Kurzfilm im Online-Archiv von labournet.tv. Seit dem 30. Januar 2011, also seit zehn Jahren, leistet das nur aus Frauen bestehende Videokollektiv einen Beitrag dazu, dass – so das Motto – »die Kämpfe zirkulieren«. Die Videosammlung soll die Situation von …

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Johanna Schellhagen über das unabhängige Filmprojekt labournet.tv und die politische Kraft von Bewegtbildern

Alles muss von unten verändert werden

Die Filmaktivistin lebt in Berlin und hat vor zehn Jahren die Videoplattform labournet.tv gegründet, in der Videos und Filme zu Arbeitskämpfen in aller Welt dokumentiert sind. Peter Nowak sprach mit ihr über das Jubiläum, die aktuellen Probleme der Plattform sowie eine Spendensammelkampagne zur Fortführung des Projekts.

Woher kam Ihr Interesse an den Kämpfen in der Arbeitswelt?

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Die jüngsten Unruhen von den Niederlanden bis Tunesien haben Gemeinsamkeiten, die in der politischen und medialen Debatte im Westen ausgeblendet werden

Rückkehr der (Corona-)Riots

Mit Blick auf die Lage in den Niederlanden ist es auffällig, dass der Begriff der Unruhe oder der Riots selten fällt. Dabei gibt es seit einigen Wochen das Buch Riot.Strike.Riot des US-Soziologen Joshua Clover in deutscher Sprache erschienen.

Die Unruhen der letzten Tage, die in den Niederlanden vor den Wahlen die innenpolitische Diskussion bestimmen, haben sich Mitte der Woche zunächst nicht fortgesetzt. Auffällig ist, wie schwer sich die Medienvertreter tun, das Geschehen auch nur zu benennen. Neben dem eingangs verlinkten Bericht von Stephan Schleim auf Telepolis schrieb die linksliberale taz

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„Ganz egal, wie man es auch betrachtet: Am Ende kommt die Revolution!“

RIP CHRISTIAN KRÄHLING

“Wenn er von Arbeiter*innen hörte, die sich lokal organisierten und Unterstützung brauchten, sprang er einfach ins Auto und tauchte da auf. Hörte er z.B. rechtzeitig von einem Streik in Frankreich oder den USA, schrieb er noch in der Nacht davor ein Lied in französisch oder englisch und schickte es ab. Diese zu Herzen gehenden, meist humorvollen, oft aufrüttelnden Texte können nun nicht mehr gelöscht werden, sie können mit dem Tod des Dichters nicht mehr zum Schweigen gebracht werden, zu spät! Lasst sie uns weiter verbreiten, rezitieren, singen!“

Christian Krähling spielte eine zentrale Rolle bei der Organisierung der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld. Am 10. Dezember 2020, an seinem 47 Geburtstag, wurde er tot in seiner Wohnung aufgefunden. Eine Obduktion, die von seinen Freund*innen und Kolleg*innen gefordert wurde, fand nicht statt. So bleibt die Todesursache des engagierten Amazon-Kollegen ungeklärt. Erst kurz vor Krählings Tod wurde bekannt, dass der Amazon-Konzern …

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Heute geht es vielen linksliberalen Initiativen und politischen Gruppen eher darum, Sprache und Begriffe als Verhältnisse zu verändern. Zu den Unwörtern des Jahres

Unangemessene Wörter…

Dass trotz der deutschen Geschichte ganz unbefangen von einem Lager gesprochen wird, wenn es darum geht, Menschen an einen räumlich bestimmten Ort festzusetzen, könnte ein guter Grund sein, "Quarantänelager" als Kandidat für das Unwort 2021 zu machen. Oder man verzichtet besser überhaupt darauf, vermeintlich unangemessene Wörter anzuprangern und konzentriert sich auf die Kritik an unangemessenen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Heute geht es vielen linksliberalen Initiativen und politischen Gruppen eher darum, Sprache und Begriffe als Verhältnisse zu verändern. Das Benennen von Unwörtern des Jahres durch eine Jury aus Sprachwissenschaftlern und Journalisten gehört zu diesem Szenario. Vor wenigen Tagen wurden als Unwörter des Jahres 2020

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Ein Besuch bei der Antifa im griechischen Teil Nikosias

Antifa am Grenzstreifen

Bei einem Spaziergang durch das geteilte Nikosia wird die ethnisch-religiöse Aufladung des Zypern-Konflikts deutlich. Man findet aber auch eine junge, linke Szene, die Solidarität hochhält.

Wer derzeit durch die zyprische Hauptstadt Nikosia spaziert, begegnet immer wieder auffälligen schwarzen Plakaten. »Gegen Rassismus, Ausbeutung von Migranten und die Militarisierung der Stadt« ist dort auf Englisch und Griechisch zu lesen. Unterschrieben sind die Poster von der »Antifa Nikosia«. Man findet sie vor allem in den engen ….

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Staatsschutz gibt DNA-Analysen in Auftrag, um Urheber verfremdeter Bundeswehr-Plakate zu finden

Methoden wie bei Schwerverbrechern

Auch der Strafrechtler Professor Mohamad El-Ghazi von der Universität Trier erinnert im Gespräch mit »nd« an die Einstellung mehrerer Adbusting-Verfahren, weil keine Strafbarkeit festgestellt werden konnte. In den Fällen sei beispielsweise das ursprüngliche Plakat nicht entwendet, sondern nur verdeckt worden. Selbst in Fällen, in denen ein Plakat verschwunden ist oder beschädigt wurde, handele es sich um Schäden im niedrigen Eurobereich.

»Eine kriminaltechnische Untersuchung, auch im Hinblick auf DNA-Spuren, wurde zur Ermittlung des oder der Tatverdächtigen in Auftrag gegeben«, erklärt der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD). Es geht um eine Adbusting-Aktion zum Tag der Bundeswehr im Juni 2019, bei der Werbeplakate der Armee verfremdet worden sind. Auf den ersten Blick konnte man denken, es handele sich um Werbeplakate der Bundeswehr. Das Logo und auch die Farbe passten. Doch der Text auf dem Poster ließ schnell erkennen, dass hier …

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"Die Partei" und der T-Shirt-Spruch: Der Streit um die Frage, wann ein Witz rassistisch ist, zeigt, dass es nicht nur einen besseren Humor, sondern auch eine bessere Humorkritik braucht.

Schluss mit lustig

Wie eine bessere Humorkritik aussehen kann, zeigte vor einigen Wochen die Wochenzeitung Jungle World, die die Ausgabe zum Jahresende 2020 unter den Obertitel Humor stellte.

Von der Krise des bürgerlichen Parlamentssystems schien eine Partei zu profitieren, die schon im Namen die Austauschbarkeit des Parteienangebots deutlich macht. „Die Partei“ schien von der Politikverdrossenheit zu profitieren. Bei den letzten Europawahlen hatte sie einen Stimmenzuwachs, so dass neben dem Gründer Martin Sonneborn noch ….

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Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz wurden am Beispiel Amazon Handlungsräume ausgelotet

Linke Kämpfe transnational führen

Der bei Verdi für Amazon zuständige Gewerkschaftssekretär Orhan Akman thematisierte den Widerspruch, dass im Corona-Lockdown private Einzelhändler*innen schließen mussten, aber bei Amazon Hunderte Menschen zusammen arbeiten müssen. Nach acht Jahren Kampf um einen Tarifvertrag für die Amazon-Beschäftigten in Deutschland geht Akman davon aus, dass hier weiter ein langer Atem nötig ist.

Unter dem Motto »Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein« stand die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am Samstag pandemiebedingt erstmals digital gestreamt wurde. Weil sie auch ins Englische und Spanische übersetzt wurde, hörten zeitweise mehr als 10 000 Interessierte zu. Wie in den vergangenen Jahren wurde die Konferenz federführend von der ….

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Die Onlinezeitung Trend-Infopartisan war eine Plattform für konträre Positionen in der linken Szene

Partisanen ziehen sich aus dem Netz zurück

Ab Februar wird die »Trend«-Onlinezeitung gemeinsam mit der Domain Infopartisan und ihren Archiven unter den Titel »Archive für linke Politik« weiter bestehen. Alle bisherigen URLs bleiben erhalten, kündigte Schubert an.

Eine weitere linke Onlineplattform beendet ihre Arbeit. Die angekündigte Einstellung der Netzzeitung Trend-Infopartisan hat zu manchen nostalgischen Rückblicken geführt, die in der letzten Ausgabe dokumentiert wurden. Schließlich wurden dort mehr als 25 Jahre linke Texte und Debattenbeiträge publiziert, die in anderen Foren zu heftigen Auseinandersetzungen oder gar Trennungen geführt hätten. »Auf Trend-Infopartisan wurden Positionen von antideutschen Gruppen ebenso veröffentlicht wie Beiträge von …..

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