Die Hamburger Linke will einen Kandidaten loswerden und auch die Klimaaktivisten distanzieren sich. Dabei sollte über die ideologischen Versatzstücke geredet werden, die dahinterstehen

Von der Shoah zum CO2-Ausstoß

Niemand ver­wendet für Men­schen, die femi­nis­tische Posi­tionen ablehnen, den Begriff »Patri­ar­chats­leugner« und für Men­schen, die nicht von einer Klas­sen­ge­sell­schaft aus­gehen, gibt es auch nicht den Begriff »Aus­beu­tungs­leugner«. Wenn nun aber in der Kli­ma­be­wegung der Begriff »Kli­ma­l­eugner« ver­wendet wird, rückt man den Kli­ma­wandel zumindest in die Nähe des Holo­caust. Deshalb ist es inkon­se­quent, sich reflex­artig von einem Mit­glied zu distan­zieren, das den Begriff Holo­caust­leugner ver­wendet, aber zugleich mit dem Begriff »Kli­ma­l­eugner« weiter zu ope­rieren.

Eigentlich ist der Schüler Tom Radtke ein Kan­didat, wie ihn sich die Linke nur wün­schen kann. Ein 18-jähiger Umwelt­ak­tivist, der in der Kli­ma­ju­gend­be­wegung mit­ar­beitet, sich für Netz­po­litik enga­giert und in der Ham­burger Links­partei aktiv ist und dort auch für die Bür­ger­schafts­wahlen auf Platz 20 kan­di­diert. Doch nun will die Linke aus­ge­rechnet ein für sie hoff­nungs­volles Mit­glied aus­schließen, weil er …

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Clemens Heni 2018: Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: deutsch. Edition Critic, Berlin. ISBN: 978-3-946193-21-0. 764 Seiten. 30,00 Euro.

Eine deutsche Idee

Auf 760 Seiten doku­men­tiert Heni seine Inter­ven­tionen in die Anti­se­mi­tis­mus­dis­kussion der letzten 20 Jahre. Es handelt sich um Grund­la­gen­for­schung in den Bereichen Ideo­lo­gie­kritik, der Text­analyse und der poli­ti­schen Kultur Bun­des­deutsch­lands.

„Mit Blick auf die Kar­riere und das mentale Wohl­be­finden ist es keine son­derlich gute Idee, Anti­se­mi­tis­mus­for­schung zu betreiben. Der For­schungs­ge­gen­stand selbst bietet wenig Erfreu­liches. Inzwi­schen ist aber auch das Arbeits­umfeld jener, die den Anti­se­mi­tismus befor­schen, von scho­nungs­losen Aus­ein­an­der­set­zungen gezeichnet“, schreibt Mathias Berek in einem Dis­kus­si­ons­beitrag für die Jungle World (49/2019). Gegen­stand der Kon­tro­verse, die in meh­reren Aus­gaben der Wochen­zeitung geführt wurde, ist die Bewertung der Arbeits­de­fi­nition Anti­se­mi­tismus der Inter­na­tional Holo­caust Remem­brance Alliance und die Ein­schätzung der Kam­pagne zum Boykott, Des­in­ter­ven­tionen und Sank­tionen (BDS) gegen Israel. Die Fokus­sierung der Debatte auf diese beiden Aspekte birgt aller­dings die Gefahr, dass die Spe­zifik des Anti­se­mi­tismus in Deutschland dabei aus dem Blick gerät. Am Beginn der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der deut­schen Linken, die mit dem Zusam­men­bruch der DDR an Bedeutung gewonnen hatte, drehte sich die Aus­ein­an­der­setzung nicht primär um das Ver­hältnis zu Israel, sondern um deutsche Geschichte und Ideo­logie. Parolen wie „Deutschland denken heißt Auschwitz denken“ kün­deten davon. Damals hatte sich Clemens Heni, der in.…

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Viele wollen jetzt die Erde, die Menschheit oder die Natur retten. Aber wäre es nicht besser, erst einmal die Vernunft zu retten?

Warum wir die Natur nicht retten wollen

Der Hang zum unkri­ti­schen Mittun wird natürlich ver­stärkt, weil die Kli­ma­be­wegung für junge Aka­de­miker nach Abschluss ihres Stu­diums Jobs bietet und da muss die kri­tische Analyse schon mal zurück­stehen. Das muss man auch nie­mandem vor­werfen.

Es war Anfang der 1980er Jahre. Die deutsche Frie­dens­be­wegung war auf dem Höhe­punkt. Wer kann auch schon dafür sein, wenn neue Atom­ra­keten in Ost und West auf­gebaut werden? Wenn es Streit gab, dann über die Akti­ons­formen. Würden Groß­de­mons­tra­tionen reichen oder sollte man bei­spiels­weise mit Manö­ver­be­hin­de­rungen etwas robuster ins Mili­tär­ge­schehen ein­greifen, wie es 1984 in Ost­hessen, dem soge­nannten Fulda-Gap, geschehen ist? Und dann kam da ein Intel­lek­tu­eller wie Wolfgang Pohrt und machte die ganze schöne deutsche Frie­dens­be­wegung madig, indem er .….

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»Globales Festgelage des monetären Kapitals«

Achim Sze­panski im Gespräch über die Zukunft der Kapi­talak­ku­mu­lation

Der Label­be­treiber, Musiker und Theo­re­tiker Achim Sze­panski sieht in die Zukunft der Maschi­ni­sierung: Die pla­ne­ta­rische Arbei­ter­klasse habe den Tisch gedeckt, der über­morgen von Robotern abge­räumt werde.

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Aleppo: Warum gibt es in Deutschland kaum Erleichterung über ein Ende der Kämpfe…

… und die Nie­derlage der Isla­misten? Das hat viel­leicht weniger mit der Ent­wicklung in Syrien als mit der deut­schen Geschichte zu tun

»Macht Euch keine Sorgen, bald werden keine Bilder aus Aleppo mehr kommen.« Dieser Satz auf der Titel­seite der Taz[1] über einem Bild von Men­schen, die aus einem in diesen Tagen besonders umkämpften Stadtteil von Aleppo ins Nach­bar­viertel geflohen sind, soll Stimmung machen. »Mehr Macht für die UN-Voll­ver­sammlung«, for­derte die Publi­zistin Kirsten Hilberg auf der gleichen Titel­seite in einem Kommentar[2]:

Doch Aleppo ist mehr als eine Prio­rität Assads. Es sym­bo­li­siert das Ende einer Ära und sendet inter­na­tional ein fatales Signal. Ruanda, Sre­brenica, Grosny – was »nie wieder« geschehen sollte, wie­derholt sich im Jahr 2016 in Echtzeit vor aller Augen und bestens doku­men­tiert. Der Mas­senmord in Syrien steht für das Ver­sagen sämt­licher inter­na­tio­naler Insti­tu­tionen und Mecha­nismen, die nach dem Zweiten Welt­krieg errichtet wurden, um Kriege und Kriegs­ver­brechen zu ver­hindern. Ver­einte Nationen, Inter­na­tio­naler Straf­ge­richtshof, Genfer Kon­vention? Lächerlich. Die Bot­schaft, die von Aleppo an die Macht­haber dieser Welt ausgeht, lautet: Ihr könnt Zivi­listen töten, so viele ihr wollt, solange ihr einen Freund im Welt­si­cher­heitsrat habt. Aus dem mora­li­schen Anspruch »Nie wieder!« muss deshalb eine kon­krete Anleitung zum Schutz von Zivi­listen werden. Etwa so: Bei offen­sicht­lichen Kriegs­ver­brechen würde man nicht mehr auf Ein­stim­migkeit im Welt­si­cher­heitsrat warten, sondern die UN-Voll­ver­sammlung ent­scheiden lassen, was zu tun ist – zur Not auch mili­tä­risch.

Kristin Helberg

Bei diesen Argu­men­ta­ti­ons­linien fühlt man sich an die 1990er Jahre zurück­ver­setzt, als die einst pazi­fis­ti­schen Grünen kriegs­fähig wurden. Wieder einmal geht es darum, einen »Mas­senmord« zu ver­hindern. Nur etwas schlauer ist man in den letzten Jahren doch geworden. Ein neues Auschwitz, wie es damals Grüne herbei hal­lu­zi­nierten, will man in Aleppo nicht ver­hindern. Doch ansonsten sind alle Ele­mente vor­handen, um die Schwelle zur Kriegs­fä­higkeit weiter zu senken.

Dabei wird im Fall Aleppo oft mit Zitaten aus sozialen Netz­werken gear­beitet, die mehr auf das Gefühl als auf Analyse setzen. Das wird bei dem ein­gangs ange­führten Zitat besonders deutlich. Es sagt erst einmal nur aus, dass sich Men­schen im Kriegs­gebiet nichts Sehn­li­cheres wün­schen, als ein Ende der Kämpfe.

Das ist auch die Version der Jour­na­listin Karin Leu­kefeld, eine der wenigen Pres­se­ver­treter, die bis zum Schluss in Syrien akkre­di­tiert waren. Ihr wird aber sicherlich nicht zu Unrecht, eine gewisse poli­tische Nähe zum Baathismus nach­gesagt. Doch durch ihre Recherchen vor Ort gelang es ihr, ein Bild der syri­schen Gesell­schaft zu zeigen, dass sich den Gut-Böse-Ein­tei­lungen ent­zieht, die gerade in der letzten Zeit in den großen Teilen der Medien in Deutschland Kon­junktur haben.

Daher sollte man bei allen Vor­be­halten gegenüber Leu­ke­felds recht unkri­ti­scher Haltung zur syri­schen Regierung, ihre Schluss­fol­gerung, dass viele Ein­wohner Aleppos, unab­hängig von ihrer Haltung zum Régime über ein Ende der Kämpfe froh sind, nicht vor­schnell als ein­seitig abtun.

»Ob man für oder gegen die Regierung ist, spielt für viele Men­schen in Aleppo schon lange keine Rolle mehr. Sie wollen vor allem den Kämpfen ent­kommen. Insofern gibt es im Gebiet unter Kon­trolle der Regierung durchaus Per­sonen, die mit der Regierung nicht ein­ver­standen sind, die aber noch viel weniger damit ein­ver­standen sind, dass die Oppo­sition sich von bewaff­neten Gruppen unter­stützen lässt«, so Leu­ke­felds Einschätzung[3] der Situation in Aleppo.

Sie weist auch darauf hin, dass in Aleppo nicht eine wehrlose Zivil­be­völ­kerung einem hoch­ge­rüs­teten Régime gegen­über­stand. Es gab bewaffnete isla­mis­tische For­ma­tionen, die gegen die Regie­rungs­truppen gekämpft haben, und so gab es auch in allen Teilen Aleppos, in den Bereichen, die von der Regierung gehalten wurden, ebenso von den von der bewaff­neten Oppo­sition beherrschten Regionen, Ver­wüstung und Tod. Und dann gab es noch in den von der Oppo­sition beherrschten Teilen Aleppos den isla­mis­ti­schen Terror, der merk­wür­di­ger­weise von vielen Kom­men­ta­toren der Ereig­nisse gar nicht erwähnt wird.

»Man darf nicht ver­gessen, dass Men­schen auf der Straße hin­ge­richtet wurden, dass die Frauen sich tief ver­schleiern mussten«, so Leu­kefeld. Man sollte auch nicht ver­gessen, dass viele Akti­visten der demo­kra­ti­schen Oppo­sition, die einst gegen das Baath-Régime rebel­lierten, Opfer dieser Isla­misten wurden. Doch nachdem Russland in den Kon­flikt ein­griff und auch noch Erfolge zu ver­zeichnen hatte, schienen sich für manche diese Isla­misten in Luft auf­gelöst zu haben.

Zu den eif­rigsten Leugnern des Isla­mismus in Syrien gehörte Bente Scheller[4], die das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut[5] leitet und vorher in Afgha­nistan war. Haben einst die Mar­ke­ten­de­rinnen die Kriegs­plätze des Mit­tel­alters abge­grast, so über­nehmen diese Rolle heute Mit­ar­beiter von bestimmten Insti­tu­tionen.

In einem Taz-Beitrag stellt sie die steile These auf, dass Assad mit Hilfe Russ­lands einen Mas­senmord verübt[6]. Besonders abstrus ist der Vorwurf an die Frie­dens­be­wegung, weit­gehend tatenlos zuzu­sehen. Denn unab­hängig davon, was man von deren Posi­tio­nierung hält, ist die Frie­dens­be­wegung in Deutschland doch weit­gehend mar­gi­na­li­siert und hat nun wirklich keinen Ein­fluss auf das was in Syrien pas­siert oder nicht pas­siert. Doch Scheller geht es um etwas Anderes. Sie will den Krieg in Syrien nicht beenden sondern ver­längern:

An die Stelle einer Ver­ant­wor­tungs­moral ist die Gesin­nungs­moral getreten. Lieber bleibt man seinem schlichten Welt­ver­ständnis treu, nachdem west­liche Waffen keinen Frieden schaffen, als sich damit aus­ein­an­der­zu­setzen, dass nicht jeder Kon­flikt sich lösen lässt, ohne mili­tä­rische Optionen auch nur zu erwägen. Das syrische Régime hat an keiner Stelle Kon­zes­sionen gemacht. Es nutzt das inter­na­tionale Fei­gen­blatt der Ver­hand­lungen, um in seinem Schatten eine gna­denlose Mili­tär­of­fensive gegen die eigene Bevöl­kerung zu voll­strecken – etwas, das gerade Pazi­fisten umtreiben sollte.

Bente Scheller

In ihrem Artikel ist von den ver­schie­denen isla­mis­ti­schen Banden, die in vielen Gebieten die Oppo­sition ver­trieben haben, nicht ein ein­ziges Mal die Rede. Dafür wird viel Ver­ständnis für die bewaffnete Oppo­sition und nicht einmal verbal eine Distanz zu deren radi­kal­is­la­mis­ti­schen Frak­tionen geäußert. Die Zitate aus sozialen Netz­werken, mit denen die Men­schen, die in den Kampf­ge­bieten wohnten, ihre Ohn­macht und Ver­zweiflung äußerten, werden instru­men­ta­li­siert.

Es wird nicht einmal die Über­legung ange­stellt, ob die Men­schen nicht vor allem ein Ende der Kämpfe wollten. So könnte der Sieg der Regierung und ihrer Unter­stützer tat­sächlich auch für die Gegner des Regimes eine gute Nach­richt sein. Jetzt können sie wieder Kraft schöpfen und sich auf den Wider­stand gegen Assad kon­zen­trierten, was in der Zeit viel schwie­riger war, als die Bewaff­neten die Szene beherrschten.

Warum gibt es in den Tagen, in denen in Aleppo viel­leicht diese Bilder tat­sächlich niemand mehr zu sehen bekommt, weil der Krieg vorerst zumindest dort beendet und die Isla­misten ver­trieben sind, kaum irgendwo eine Stimme, die darin eine Chance für die leid­ge­prüfte Bevöl­kerung sieht. Warum wird jetzt sogar in vielen Medien davor gewarnt, dass der künftige US-Prä­sident Trump in der Syri­en­frage die Koope­ration mit Russland sucht?

Die Erklärung sollte weniger in Syrien als in der deut­schen Geschichte gesucht werden. Die fast durchweg negative Bericht­erstattung über die rus­sische Inter­vention in Syrien noch ver­schärft durch einen mög­lichen Bei­stands Trumps wirkt wohl für manche in Deutschland so, als würde noch einmal eine Anti-Hitler-Koalition ent­stehen. Dieses Mal aber gegen den Isla­mismus, der in manchen Aspekten durchaus faschis­tische Züge hatte.

Der Begriff des Islam­fa­schismus kann durchaus auf einige der For­ma­tionen ange­wandt werden, die auch in Syrien ihr Unwesen trieben. Wenn jetzt in den deut­schen Medien gar keine Erleich­terung auf­kommt, dass in der zweit­größten Stadt Syriens diese Kräfte besiegt sind und die Bevöl­kerung jetzt zumindest keine Angst vor den Bomben und den Islam­fa­schisten mehr haben muss, könnte das durchaus daran liegen, dass im unter­be­wussten kol­lek­tiven Gedächtnis manche an Berlin 1945 dachten.

Für die meisten Deut­schen waren die Sol­daten der Roten Armee auch nur »die Russen«, und damals waren sie mit den USA ver­bündet. Man stelle sich nur vor, Hitlers Pri­vat­se­kre­tärin Traudl Junge[7] hätte aus ihrem toten Winkel[8] in der Reichs­kanzlei die Mög­lichkeit gehabt, die sozialen Netz­werke über die Situation im Berlin in den letzten Wochen vor dem Ende des NS zu füttern. Man hätte genügend Zitate über tote Kinder, über zer­bombte Häuser, über Hunger und Not finden können und man hätte damit das soge­nannte Gewissen der Welt über­zeugen können, doch abzu­lassen von der For­derung der bedin­gungs­losen Kapi­tu­lation des NS.

Diese Vor­stellung war in Deutschland weit ver­breitet und des­wegen hat sich auch ein Großteil der Bevöl­kerung nicht befreit, sondern von fremden Truppen erobert gesehen. Kann nicht hier ein Grund liegen, dass so viele gar kein gutes Wort über den Sieg über die Isla­misten in Aleppo finden können?

In den 1980er Jahren haben Publi­zisten wie Eike Geisel[9] und Wolfgang Pohrt[10] die Befind­lich­keiten der dama­ligen deut­schen Frie­dens­be­wegung mit der NS-Ver­gan­genheit Deutsch­lands abgeglichen[11]. Es wäre heute an der Zeit in ähn­licher Weise die aktu­ellen Befind­lich­keiten deut­scher Medien und Poli­tiker im Syri­en­kon­flikt zu hin­ter­fragen. Sieht man nicht heute in den Russen und den fremden Truppen, die in Syrien die Isla­misten besiegt haben, die Wie­der­gänger der Alli­ierten, die in Berlin für Deutsch­lands bedin­gungslose Kapi­tu­lation durch­setzten?

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[1] https://​www​.taz​.de/​K​a​t​a​s​t​r​o​p​h​a​l​e​-​L​a​g​e​-​i​n​-​A​l​e​p​p​o​/​!​5​3​6​2452/
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[3] http://www.n‑tv.de/politik/Die-Syrer-wollen-ein-Ende-der-Kaempfe-article19323121.html
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[6] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​2​0​1​6​/​1​2​/​1​2​/​b​e​i​m​-​s​t​e​r​b​e​n​-​w​e​g​sehen
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[8] http://​www​.imdb​.com/​t​i​t​l​e​/​t​t​0​3​11320
[9] http://​www​.hagalil​.com/​a​r​c​h​i​v​/​9​8​/​0​6​/​g​e​i​s​e​l.htm
[10] https://​www​.per​len​taucher​.de/​a​u​t​o​r​/​w​o​l​f​g​a​n​g​-​p​o​h​r​t​.html
[11] http://​www​.zeit​.de/​1​9​8​1​/​4​5​/​e​i​n​-​v​o​l​k​-​e​i​n​-​r​e​i​c​h​-​e​i​n​-​f​r​ieden

Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land

Mit dem Wider­stand gegen TTIP und CETA kann man anscheinend gegen den Kapi­ta­lismus wettern, ohne die wirt­schaft­lichen Bedin­gungen in Deutschland oder anderswo auch nur anzu­kratzen

Als groß­ar­tigen Erfolg »für die frei­han­dels­kri­tische Bewegung« bewertet[1] das Netzwerk Attac die Demons­tra­tionen von ca. 320.000 Men­schen gegen TTIP und CETA am 17. Sep­tember in sieben deut­schen Städten. Dabei wurde in der Pres­se­mit­teilung schnell klar, dass es Attac darum geht, innerhalb der SPD die frei­han­dels­kri­ti­schen Kräfte zu stärken.
Diese Kritik von Peter Nowak ist berechtigt, aber sie ändert nichts daran, dass die Bewegung gegen CETA und TTIP – in ihren Aus­wir­kungen – eine anti­ka­pi­ta­lis­tische Bewegung ist. Ganz gleich, welche Illu­sionen sich Teile der Bewegung machen, ist diese Bewegung anti­ka­pi­ta­lis­tisch, weil sie sich einen vir­tu­ellen Platz am Ver­hand­lungs­tisch des Groß­ka­pitals erkämpft hat.

Pro­fit­pro­duktion und ihres Han­dels­aus­tau­sches, und sie können nicht ver­hindern, dass sich das „tumbe Volk“ in diese Ver­hand­lungen ein­mischt. Mit dieser Ein­mi­schung in die Ent­schei­dungen der glo­balen Groß­kon­zerne wird das Eigen­tums­recht der Kapi­ta­listen auf höchster Ebene in Frage gestellt. „Eigen­tums­recht“ heißt ja nichts anderes, als die freie Ent­scheidung über eine Sache.
Diese freie Ent­scheidung über die Pro­duk­tions- und Han­dels­sachen wird durch die Bewegung gegen CETA und TTIP gebrochen und durch­brochen.
Hinter der Bewegung gegen CETA und TTIP steht die Ent­eignung des Kapitals, steht die Aneignung der Pro­duk­ti­ons­mittel durch das lohn­ab­hängige Volk.
Wir sollten falsche Ansichten in dieser Bewe­gungund mit dieser Bewegung kri­ti­sieren, aber wir sollten mit den fal­schen Ansichten nicht die ganze Bewegung in Frage stellen.

Die Über­schrift über Peters Artikel kon­struiert einen Gegensatz zwi­schen dem Kampf gegen TTIP und CETA und den sozialen Kämpfen in Deutschland.
Der Kampf gegen TTIP und CETA steht aber nur soweit in Kon­kurrenz zu den anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, als man TTIP und CETA mit natio­na­lis­ti­schen und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Beweg­gründen kri­ti­siert.
Die Bewegung gegen TTIP und CETA steht nur dann in Kon­kurrenz zu anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, wenn nicht genügend deutlich gemacht wird, dass es bei TTIP und CETA um ein Kom­plott des ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Kapitals handelt zunächst gegen die erstar­kende Kon­kurrenz der BRIC-Staaten, dann aber auch gegen die sozialen und öko­lo­gi­schen Inter­essen der Lohn­ab­hän­gigen und aller NIcht­ka­pi­ta­listen in beiden Hemi­sphären,
meint Wal Buchenberg

Pro­testzug in Berlin. Bild: Ste­phanie Handtmann/​attac​.de

Die Vernunft und die SPD

Schon im Titel macht Attac deutlich, welche Bot­schaft von der Demons­tration aus­ge­gangen sein soll: »Gabriel muss zur Ver­nunft kommen«, heißt es da – und dann betont Roland Süss vom Attac-Akti­ons­kreis noch einmal:

Die Demons­tra­tionen sind zudem ein deut­liches Zeichen, dass der Versuch von Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel gescheitert ist, der Bevöl­kerung das geplante Abkommen mit Kanada als harmlos zu ver­kaufen. Jetzt ist es an den Dele­gierten des nicht öffentlich tagenden SPD-Par­tei­kon­vents am Montag, Gabriel zur Ver­nunft zu bringen.Roland Süss

Roland Süss

Davon abge­sehen, dass sicher nicht alle der­je­nigen, die am Samstag gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, ihr Enga­gement auf Spielgeld für Kon­flikte innerhalb der SPD redu­zieren lassen wollen, ist es auch frag­würdig, dass Attac Gabriels Eiertanz um TTIP und CETA zur Frage der Ver­nunft erklärt. Solche emo­tio­nalen Anwand­lungen sind Teil einer popu­lis­ti­schen Rhe­torik, die nicht nur Par­teien wie die AfD gut beherr­schen. Doch gerade eman­zi­pative Kräfte sollten von Inter­essen reden, die hinter bestimmten poli­ti­schen Ent­schei­dungen stehen und könnten bei­spiels­weise über die unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen infor­mieren, die mehr oder weniger Interesse an Abkommen wie CETA und TTIP haben.

Drückt sich in Gabriels Eiertanz gerade dieses Lavieren zwi­schen den unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen und dann noch den Wil­lens­be­kun­dungen einer SPD-Basis aus, die in der Frage von TTIP und etwas weniger auch bei CETA eine Renitenz an den Tag legt, die man bei­spiels­weise bei von der SPD maß­geblich for­cierten Ent­schei­dungen wie der Agenda 2010 ver­misst hat. Man könnte sogar die Ver­mutung äußern, dass für viele SPD-Mit­glieder und auch Funk­tionäre, vor allem der mitt­leren Ebene, die Geg­ner­schaft zu TTIP und CETA der Ersatz dafür ist, dass nicht wenigstens ver­sucht wird, den real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus für den Großteil der Men­schen etwas sozialer zu gestalten.

Genau das war über Jahr­zehnte das sozi­al­de­mo­kra­tische Kern­ge­schäft und wurde mit Begriffen wie Huma­ni­sierung der Arbeitswelt und sozialer Kapi­ta­lismus bezeichnet. Reformen sollten nach diesen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lungen dazu bei­tragen, dass die Arbeitszeit ver­kürzt, die Mit­be­stimmung in den Betrieben aus­ge­weitet wird. So sollte der Kapi­ta­lismus für die Lohn­ab­hän­gigen zumindest erträg­licher gemacht werden. Doch spä­testens in der neo­li­be­ralen Phase bekam der Begriff Reform einen neuen Klang. Er kün­digte den Lohn­ab­hän­gigen weitere Ver­schlech­te­rungen ihrer Lebens­si­tuation, Kür­zungen von Leis­tungen und Ver­län­ge­rungen von Renten- und Arbeits­zeiten an. Die Hartz IV-Reform war dafür nur das prä­gnan­teste Bei­spiel.

Dieser Wandel ist damit zu erklären, dass der welt­weite Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus auf der Jagd nach immer bes­seren Ver­wer­tungs­be­din­gungen auch nicht mehr die kleinsten Ver­bes­se­rungen zulassen will. Damit begann aber auch der Nie­dergang der Sozi­al­de­mo­kratie, weil es eben die Hoffnung nicht mehr gab, durch kleine Reformen Ver­bes­se­rungen der eigenen Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse zu erreichen.


Ersatz­handlung TTIP

Wenn schon die Kapi­tal­ver­hält­nisse und die Stand­ort­logik selbst die kleinsten Ver­bes­se­rungen für die Masse der Bevöl­kerung nicht mehr ermög­licht, bekommen Abkommen wie TTIP oder CETA die Funktion einer Ersatz­handlung. Man kann scheinbar gegen den Kapi­ta­lismus wettern, ohne den eigenen Standort auch nur anzu­kratzen. Im Gegenteil, man kann sich als Ver­tei­diger des »eigenen« Kapi­tal­stand­ortes feiern lassen, den man gegen fremde Standorte, hier besonders die USA, ver­tei­digen will. Damit gelingt es in Zeiten, wo es über den wich­tigen All­tags­wi­der­stand der Betrof­fenen hinaus kaum rele­vanten Wider­stand gegen die stän­digen Ver­schlech­te­rungen für Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Migranten in Deutschland gibt, Massen auf die Straße zu bringen.

Am ersten Sep­tem­ber­wo­chenende betei­ligten sich maximal 800 Men­schen an einer Pro­test­aktion[2] vor dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium (Erst herrscht Ruhe im Land[3]), das in der letzten Zeit zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen für Erwerbslose und Migranten zu ver­ant­worten hat, eben die Reformen im Zeit­alter des Neo­li­be­ra­lismus.

Wenn nun zwei Wochen später 320.000 gegen TTIP auf die Straße gehen, dann ist das kein Zufall. Im ersten Fall hätte man sich mit einen deut­schen Staats­ap­parat anlegen müssen, der alles tut, um die Kapi­tal­ver­hält­nisse am Standort Deutschland zu ver­bessern. Ein Protest dagegen hätte eine Distanz oder sogar eine Kritik am Standort Deutschland zur Vor­aus­setzung. Pro­teste gegen TTIP und CETA hin­gegen können den Standort Deutschland ent­weder ganz aus­klammern oder ihn sogar ver­tei­digen vor Angriffen aus Übersee. Das ist auch der Grund, warum sämt­liche Par­teien rechts von der Union gegen TTIP[4]. Die AfD liefert die Begründung[5] präzise mit:

Gerade bei den viel­fäl­tigen Inter­essen der EU-Staaten muss man darauf bestehen, dass die ein­zelnen Mit­glieds­staaten, ins­be­sondere Deutschland, direkt am Ver­hand­lungs­tisch sitzen. In Bezug auf die USA sehen viele Bürger Deutschland und die EU als einen unter­le­genen Junior-Partner und das Frei­han­dels­ab­kommen als eine will­kommene Gele­genheit für den Stär­keren, seine Macht noch weiter auszubauen.AfD

AfD

Die AfD befür­wortet also eigentlich den Frei­handel, sieht aber in den Vertrag die deut­schen Inter­essen zu wenig berück­sichtigt. Wenn man liest, wie auf rechten Web­seiten gegeifert[6] wird, dass Kon­zerne wie VW in den USA für ihre Ver­trags­ver­let­zungen in Sachen Umwelt­schutz zur Kasse gebeten werden, ahnt man, dass sich hier ein Anti­ame­ri­ka­nismus mit einer For­mierung zur deut­schen Volks­ge­mein­schaft paaren können, in der der ehe­malige Nazi­konzern VW natürlich eine besondere Rolle spielt.

Vergleich zur deutschen Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre

Ein Großteil der Gegner von TTIP und CETA, die am Wochenende auf die Straße gegangen sind, würden sich von einem solchen extremen Stand­ort­na­tio­na­lismus distan­zieren. Des­wegen durfte die AfD-Führung auf den Demons­tra­tionen auch offi­ziell nicht teil­nehmen (AfD auf einer TTIP-Demo uner­wünscht[7]). Wie viele AfD-Wähler dabei waren, ist natürlich nicht so leicht zu ermitteln. Aber wie bei den vorigen Anti-TTIP-Demons­tra­tionen gab es auch am Wochenende Parolen, die zumindest auch einer deutsch­na­tio­nalen TTIP-Kritik gegenüber offen sind. Hier gibt es durchaus Par­al­lelen zu den Mas­sen­de­mons­tra­tionen der als Frie­dens­be­wegung fir­mie­renden Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre. Auch damals war sie eher von der Tra­di­ti­ons­linken domi­niert, aber es gab auch genügend Raum für deutsch­na­tionale Untertöne, in denen sich die­je­nigen aus­drücken konnten, die den Alli­ierten nicht ver­ziehen haben, dass sie 1945 gemeinsam das NS-Deutschland besiegten. Daher traf auch der Publizist Wolfgang Pohrt einen wunden Punkt, als er in der Frie­dens­be­wegung der 1980er Jahre eine deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung[8] erkennen wollte.

Wenn nun die Taz in ihrer TTIP-CETA-Beilage über die Demons­tra­tionen gegen TTIP und CETA schreibt: »Die Pro­teste sind damit so mächtig, wie einst die gegen die Sta­tio­nierung von Atom­waffen, den Transport von Cas­toren oder die Glo­ba­li­sierung«, dann ist es auf jeden Fall ange­bracht, sich einige Fragen zu stellen. Wird mit dem Kampf gegen die Glo­ba­li­sierung nicht gerade gegen die Aspekte im Kapi­ta­lismus mobi­li­siert, die zumindest von Karl Marx noch auf dessen Posi­tiv­seite ver­bucht worden sind? Und kann eine Bewegung, die die Glo­ba­li­sierung und nicht die Aus­beutung und die Ver­wertung im Kapi­ta­lismus zum Gegen­stand ihrer Kritik macht, sich wirklich inhaltlich so klar von einer AfD oder einem Donald Trump distan­zieren, wie es die Orga­ni­sa­toren der Demons­tra­tionen verbal in den letzte Wochen getan haben?

Solche Fragen zu stellen, bedeuten nun kei­neswegs, etwa TTIP und CETA eman­zi­pa­to­rische Ziele und Zwecke unter­zu­schieben oder die Masse der Demons­tranten, die am Samstag auf die Straße gegangen sind, in die rechte Ecke zu stellen. Es soll vielmehr deutlich werden, dass es nicht diese Ver­träge sind, die den Kapi­ta­lismus für viele Men­schen so uner­träglich machen. Wenn Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker mit dieser Intention auf die Demons­tra­tionen gegangen sind, konnten sie sie viel­leicht als Forum nutzen, um einigen TTIP-Kri­tikern diese Zusam­men­hänge näher zu bringen. Roland Röder von der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Aktion 3Welt Saar[9] hat diesen Zusam­menhang in einem Kom­mentar[10] in der linken Wochen­zeitung Jungle World auf den Punkt gebracht:

Alles in allem gibt es gute Gründe, gegen TTIP zu sein – die lei­digen infor­mellen Schieds­ge­richte, die noch nicht mal den Anschein von Öffent­lichkeit wahren, sind einer davon. Aber es gibt keinen Grund, TTIP zum letzten Gefecht zu erklären. Das ist NGO-Pro­pa­ganda im Kata­stro­phen­modus. Gegen TTIP zu sein, ist so sinnvoll wie gegen Arbeits­ver­dichtung und für Lohn­er­hö­hungen zu sein. Nur schafft man damit keine Aus­beutung ab, weder national noch inter­na­tional. Wie auch, schließlich gibt es einen fairen Kapi­ta­lismus genauso wenig, wie es faires Wetter gibt.Roland Röder

Peter Nowak
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​4​5​5​/​1​.html

Anhang

Links

[0]

http://​attac​.de

[1]

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[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9322/

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​3​8407/

[5]

http://​www​.alter​na​tivefuer​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​-​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​a​b​k​o​mmen/

[6]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​6​/​0​9​/​v​w​-​b​o​s​c​h​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​b​a​n​k​-​s​o​l​l​e​n​-​m​i​l​l​i​a​r​d​e​n​-​b​l​echen

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9252/

[8]

http://​www​.zeit​.de/​1​9​8​1​/​4​5​/​e​i​n​-​v​o​l​k​-​e​i​n​-​r​e​i​c​h​-​e​i​n​-​f​r​ieden

[9]

http://​www​.a3wsaar​.de/

[10]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​6​/​5​4​7​9​1​.html

——————————————————————————————————————–

Kom­mentar von Wal Buchenberg zu den Artikel auf dem Blog marx-forum:

http://marx-forum.de/Forum/index.php/Thread/234-Was-uns-bl%C3%BCht-TTIP-und-CETA/?postID=3696#post3696

In den ver­gan­genen Wochen und Monaten sind Hun­dert­tau­sende gegen die geplanten Abkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.
Peter Nowak hat ganz recht, manche Illu­sionen und Motive der Bewegung gegen CETA und TTIP zu hin­ter­fragen. Es gibt tat­sächlich Kräfte in dieser großen Bewegung, die diese beiden Abkommen mittels „Stand­ort­logik“ kri­ti­sieren. In ihrer Logik sind das euro­päische Kapital und die EU-Büro­kraten eigentlich gut, und werden vom „bösen“ US-Kapital auf die schiefe Bahn des Abbaus sozialer und öko­lo­gi­scher Stan­dards getrieben.
Diese natio­na­lis­tische „rosa Brille“ macht es möglich, dass sich auch anti­ame­ri­ka­nische Anhänger der Rechten unter die Demons­tranten mischen.

Von Putinverstehern und Friedensbewegten

Deutschland im Cyberkrieg mit den USA?

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54656

[2]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​j​a​k​o​b​-​a​u​g​s​t​e​i​n​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​n​o​t​w​e​n​d​i​g​k​e​i​t​-​d​e​r​-​d​i​g​i​t​a​l​e​n​-​a​u​f​r​u​e​s​t​u​n​g​-​a​-​9​3​0​3​4​2​.html

[3]

http://​www​.edition​-tiamat​.de/​h​o​m​e​.​h​t​m​?​/​A​u​t​o​r​e​n​/​w​o​l​f​g​a​n​g​_​P​o​h​r​t.htm

[4]

http://www.edition-tiamat.de/Sonstiges/Klaus%20Bittermann%20-%20Der%20intellektuelle%20Unruhestifter.pdf

[5]

http://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​U​S​A​-​u​n​d​-​d​e​r​-​A​b​h​o​e​r​s​k​a​n​d​a​l​/​!​1​2​6829/

[6]

http://​herbert​.geschichte​.uni​-freiburg​.de/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​f​o​s​c​h​e​p​o​t​h​_​josef

[7]

http://​www​.amazon​.de/​d​p​/​3​5​2​5​3​0​0​4​1​7​/​r​e​f​=​n​o​s​i​m​?​t​a​g​=​t​e​l​e​p​o​l​i​s​0b-21

[8]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​9​/​3​9​5​5​1​/​1​.html