Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar

Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht

Nur könnte man umge­kehrt argu­men­tieren, dass es doch eine Aus­zeichnung für diese Orga­ni­sation sei und dass dies ver­deut­liche, dass mit ihr noch »kein Staat zu machen« ist. So könnten Linke durch das Agieren der repres­siven Staats­ap­parate in Ver­su­chung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu pro­bieren und sich nicht die Staats­ap­parate schön­zu­reden.

Das Umwelt­bündnis »Ende Gelände« ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sym­pa­thien bis in links­li­berale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Über­schnei­dungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Poli­zei­einheit vor einem Graffiti pos­tierte, das der Umwelt­be­wegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in links­li­be­ralen Kreisen ver­ärgert, dass.…

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Mit der Verschwörungstheorie von der russischen Beeinflussung wird nun auch gegen linke Gruppen vorgegangen

Wie schnell man zum russischen Agenten wird

Kom­mentar: Recherche scheint über­flüssig, wenn Medien »den Feind im Osten« im Visier haben

Die North-East-Antifa gehört zu den linken Gruppen in Berlin mit einer beacht­lichen Kon­ti­nuität. Während viele Anti­fa­gruppen meistens nach wenigen Jahren wieder ver­schwinden, gibt es die NEA schon mehr als ein Jahr­zehnt. Nun hat sie es gemeinsam mit einer West­ber­liner Anti­fa­gruppe sogar geschafft, in der New York Times erwähnt zu werden. Der Anlass war natürlich nicht die kon­ti­nu­ier­liche »Antifa-Arbeit« der Gruppen, sondern …

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Gelbe Westen auch in Berlin?

Soli­da­ri­siert man sich mit einem Symbol oder mit kon­kreten All­tags­kämpfen?

Am gest­rigen Don­nerstag ging es am Pariser Platz zwi­schen fran­zö­si­scher Bot­schaft und Aka­demie der Künste zumindest nach Worten »revo­lu­tionär« zu. Knapp 120 Men­schen haben sich mit dem Protest der Gelben Westen in Frank­reich soli­da­ri­siert [1]. Eine kleine Abordnung von ihnen war aus Frank­reich nach Berlin gekommen.

Gekommen waren ansonsten Mit­glieder und Unter­stützer ver­schie­dener linker Gruppen aus Berlin, die Samm­lungs­be­wegung Auf­stehen war mit einem Trans­parent ver­treten. Für die Anti­fa­gruppe NEA [2] hat Martin Peters einen Beitrag mit viel Selbst­kritik auch an die eigene Szene vor­ge­tragen. So monierte er, dass ein großer Teil der Antifa-Linken die Bewegung der Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) vor­schnell unter der Rubrik Quer­front nach Rechts abschieben würde und sich damit indirekt zum linken Fei­gen­blatt der Macron-Fraktion des Kapitals machen würde.

Dabei ver­schwieg Peters nicht, dass es in der Bewegung der Gelben Westen Rechte gibt. Aufgabe einer linken Bewegung sei es dann aber, die Kräfte in der Bewegung zu unter­stützen, die sich gegen die rechten Ten­denzen dort stellten. Dazu gehörten auch die Mit­glieder der Dele­gation, die am Don­nerstag nach Berlin gekommen war.

Bewegung nicht rechts liegen lassen

In einem Taz-Interview [3] hatte Peters diese Position prä­zi­siert:

taz: Bislang haben in Deutschland vor allem Rechte ver­sucht, auf den Gelb­westen-Zug auf­zu­springen. Die wollen Sie aber nicht auf Ihrer Demo haben?

Nein, unsere Moti­vation ist auch eine anti­fa­schis­tische. Das Motto lautet: Gegen Sozi­al­abbau und Ras­sismus. Wir wider­sprechen der Ver­ein­nahmung von rechts und einer Ver­bindung mit dem Protest gegen den UN-Migra­ti­onspakt. Dass bislang eher Rechte auf­ge­sprungen sind, spiegelt die Schwäche der Linken wider: Es fehlt eben an breiten Sozi­al­pro­testen. Und während »Unteilbar« ein Moment war, ist etwa Pegida dau­erhaft präsent und kann ent­spre­chend schnell mobi­li­sieren.


taz: Hat die deutsche Linke den fran­zö­si­schen Protest bislang unter­schätzt und sich zu sehr auf die pro­ble­ma­ti­schen Ele­mente der Bewegung fokus­siert?

Ich würde sagen: ja. Es fehlt ihr inzwi­schen die Übung im Umgang mit Mas­sen­be­we­gungen. Viele sind es nur noch gewohnt, dane­ben­zu­stellen und zu kri­ti­sieren. In den linken Fil­ter­blasen war schnell der Vorwurf eines Quer­front­pro­tests ver­breitet. Aber die Kern­for­de­rungen der Gelb­westen sind sozialer Natur und eben nicht der Migra­ti­onspakt. Wir wollen deutlich machen, dass sich fran­zö­sische Linke zum Großteil für eine soli­da­risch-kri­tische Inter­vention aus­sprechen und gegen Nazis zur Wehr setzen. Einen extrem rechten Sprecher hat die Bewegung schon geschasst – der ver­sucht jetzt sein Glück als »Gelbe Zitronen«.

Martin Peters, lang­jäh­riger Ber­liner Antifa-Aktivist in der Taz

Welches Volk ist gemeint?

Tat­sächlich haben Linke bei den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen die Ein­führung von Hartz-IV im Sommer 2004 den Rechten, die sich dort auch tum­melten, Paroli geboten. In vielen Städten war das damals gelungen und so konnten die Rechten der dama­ligen Bewegung nicht ihren Stempel auf­drücken. Peters zeigte an einem Bei­spiel auch die Schwie­rig­keiten einer solchen Inter­vention. So lautete damals eine zen­trale Parole »Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir«.

Für viele Linke ist das gut begründet ein mit rechtem Gedan­kengut kon­ter­mi­nierter Begriff. Doch wie geht man mit Men­schen um, die die dahin­ter­ste­henden Debatten nicht kennen? Ver­suche ich erst einmal raus­zu­finden, was sie denn meinen, wenn sie von »Volk reden?

Nur dann ist eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebene möglich. Aller­dings sollte dabei klar sein, dass Linke nicht mit Volks­be­griffen han­tieren, sondern Men­schen dabei unter­stützen soll, zu erkennen, dass sie mit dem Begriff selbst einer Ideo­logie auf­sitzen – bei­spiels­weise der Ideo­logie, Krupp und Krause oder Peter Hartz und eine Hartz IV-Emp­fän­gerin säßen im selben Boot.

Die deut­schen Zustände bekämpfen – aber wie?

Nach Peters sprach eine ira­nische Migrantin, die in Berlin lebt, über die sozialen Pro­teste in ihrem Land und über die Situation. Die beste Soli­da­rität, die von Berlin für soziale Bewe­gungen in anderen Ländern geleistet werden könne, sei der Kampf gegen die deut­schen Zustände. Damit erwies sie sich als gute Marx-Ken­nerin, der schon 1843 den Deut­schen Zuständen den Krieg erklärt hatte [4].

Heute ist damit auf öko­no­mi­schen Gebiet ein Kampf gegen das weit­gehend von Deutschland durch­ge­setzte Aus­teri­täts­regime gemeint, dass in vielen Ländern Europas für Ver­armung sorgt. Werden sich die nun gegrün­deten Gelben Westen Berlins diesen Kampf annehmen? Dann könnte das Symbol »Gelbe Westen« nur der Aus­gangs­punkt sein. Schließlich ist es ein leerer Signi­fikant. Die Träger können sehr Ver­schie­denes damit aus­drücken.

Ob es im nächsten Jahr die Bewegung in Frank­reich noch geben wird, ist ungewiss. Aber es wird weiter soziale Kämpfe geben, mit und ohne gelbe Westen. Wenn die Initia­toren der Gelben Westen Berlin dafür sen­si­bi­li­sieren würden, hätten sie sich Ver­dienste erworben. Da wären aber einige kri­tische Fragen zu stellen. Warum gelang es nicht, einen Akti­onstag der Soli­da­rität mit den oft migran­ti­schen Logis­tik­ar­beitern und ihren Streik­zyklen [5] in Nord­italien in Deutschland und anderen euro­päi­schen Ländern zu eta­blieren? Ver­suche mit Aktionen vor ver­schie­denen IKEA-Zen­tralen gab es [6].

Um in der Gegenwart zu bleiben: Wo bleibt die trans­na­tionale McDonald-Kam­pagne aus Soli­da­rität mit den Arbeits­kämpfen bei einer McDonald-Filiale im Norden von Mar­seille [7]?

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daires – SUD [8], die den Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille unter­stützt:

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille [9]. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?

M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald-Filiale in McDonald de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13-Monasts­gehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wech­selte. Dabei muss man wissen, dass McDonald ein Fran­chise-Modell ein­ge­führt hat. Die Fran­chise­nehmer zahlen an McDonald Miete und eine Umsatz­be­tei­ligung. Mit dem Fran­chise­modell sollen die erkämpfen Arbei­ter­rechte zurück­ge­rollt werden. Bei McDonald in Bart­h­elemy ent­wi­ckelte sich daraus 2017 ein mona­te­langer Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frank­reich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Sogar in großen US-Zei­tungen gab es Artikel.
Wie reagierte Ihre Gewerk­schaft darauf?

M.P.: Wir machten diese besonders bra­chiale Form von Union-Busting öffentlich. So orga­ni­sierten wir eine Ver­sammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerk­schaftler bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht ein­schüchtern ließen, hörten die Dro­hungen auf.

Aus­schnitte aus einem län­geren Interview mit Michel Poit­tevin

Auch hier stellt sich die Frage, warum kann nicht mit trans­na­tio­nalen McDonald-Akti­ons­tagen eine Soli­da­ri­täts­front auf­gebaut werden? Am 17.Januar 2019 wird vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt über die Beru­fungs­ver­handlung eines der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ver­handelt, der bei der Mall of Berlin [10] um seinen Lohn geprellt wurde [11].

Der Kon­flikt dauert mitt­ler­weile 4 Jahre und die um ihren Lohn geprellten Bau­ar­beiter hatten auf dem Rechtsweg Klagen gewonnen, aber kein Geld bekommen, weil die ver­ur­teilten Sub­un­ter­nehmen insolvent waren.

Warum sollten die Gelben Westen Berlin nicht an einen Samstag vor der Mall of Berlin, einer Nobel-Mall an expo­nierter Stelle, daran erinnern? Sie liegt nur wenige 100 Meter weg vom Kund­ge­bungs­platz der Gelb­westen am ver­gan­genen Don­nerstag. Ein Mann mit gelber Weste schloss sein Fahrrad ab und betrat die Mall. War das jetzt ein Versuch, nach der Kund­gebung den sozialen Protest an den pas­senden Ort zu tragen und die dortige weih­nacht­liche »Süßer die Kassen nie klingeln«-Stimmung etwas zu trüben? Nein, es han­delte sich um einen Kunden in wet­ter­ge­rechter Bekleidung.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.facebook​.com/​G​e​l​b​w​e​s​t​e​n​G​e​g​e​n​S​o​z​i​a​l​a​b​b​a​u​u​n​d​R​a​s​s​ismus
[2] http://​antifa​-nordost​.org/
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6689/
[4] https://​www​.ca​-ira​.net/​v​e​r​l​a​g​/​l​e​s​e​p​r​o​b​e​n​/​i​s​f​-​f​l​u​g​s​c​h​r​i​f​t​e​n​_lp1/
[5] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​lien/
[6] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​l​i​e​n​/​i​t​-​a​k​-​l​o​g​i​s​t​i​k​/​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​g​e​g​e​n​-​ikea/
[7] https://​soli​daires​.org/​D​e​-​M​a​r​s​e​i​l​l​e​-​a​-​P​a​r​i​s​-​t​o​u​s​-​m​o​b​i​l​i​s​e​s​-​c​o​n​t​r​e​-​l​-​e​x​p​l​o​i​t​a​t​i​o​n​-​c​h​e​z​-​Macdo
[8] https://​soli​daires​.org/
[9] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​b​e​i​-​m​c​d​o​n​a​l​d​-​s​-​i​n​-​m​a​r​s​eille
[10] https://​www​.mal​l​of​berlin​.de/
[11] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​g​e​r​i​c​h​t​s​t​e​r​m​i​n​-​e​i​n​e​s​-​b​a​u​a​r​b​e​i​t​e​r​s​-​d​e​r​-​m​a​l​l​-​o​f​-​shame

Düstere Aussichten für linke AktivistInnen

Vor dem Hin­ter­grund des ver­schärften Demons­tra­ti­ons­rechts befürchten Linke, dass der Staat auch 2018 hart gegen sie vor­gehen wird

»2017 war kein gutes Jahr für die Grund­rechte, und es gibt keine Anzeichen, dass es im neuen Jahr besser wird«, erklärte die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei Martina Renner bei der Podi­ums­dis­kussion »Soli­da­risch gegen Über­wa­chung und Repression«, die am ver­gan­genen Samstag in Berlin stattfand. Ein breites Bündnis aus Anti­fa­gruppen, kur­di­schen Akti­vis­tInnen, bür­ger­recht­lichen Initia­tiven und der LINKEN hatte zu der Ver­an­staltung ein­ge­laden.

Die Refe­ren­tInnen der Dis­kus­si­ons­runde infor­mierten die rund 250 Zuhö­re­rInnen über die unter­schied­lichen Repres­si­ons­fälle der letzten Monate. Der Göt­tinger Rechts­anwalt Sven Adam, der Betroffene des Ver­bots­ver­fahrens der Inter­net­plattform Links­unten ver­tritt, kri­ti­sierte die begrenzte Soli­da­ri­sierung mit der Plattform. Obwohl es Demons­tra­tionen linker Gruppen in ver­schie­denen Städten gab, sei eine Kam­pagne, die das bür­ger­recht­liche Spektrum ein­be­ziehe, aus­ge­blieben. Dabei werde die Dimension des Indy­media-Para­grafen noch gar nicht begriffen. »Hier wurde nicht nur eine linke Struktur in Freiburg ange­griffen, der Angriff richtet sich gegen Ver­suche, Nach­rich­ten­dienste jen­seits von Facebook auf­zu­bauen«, so Adam. Zudem verwies er darauf, dass aus den Ver­fahren bereits Kosten von 50 000 bis 60 000 Euro ange­fallen seien. Dabei seien die Schäden, die den Betrof­fenen durch die Razzien und die Beschlag­nahme von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­räten ent­standen sind, noch gar nicht berück­sichtigt. Adam pro­ble­ma­ti­sierte auch die Rolle des Ver­fas­sungs­schutzes in dem Ver­fahren. Der habe mit seinen Berichten über gefähr­liche Per­sonen die Grundlage für die Razzien geliefert.

Über man­gelnde Soli­da­rität klagte auch Ben­jamin Derin. Der wis­sen­schaft­liche Mit­ar­beiter der Freien Uni­ver­sität Berlin im Bereich Straf­recht und Kri­mi­no­logie vertrat das bür­ger­recht­liche Spektrum. Er monierte, dass beim geschei­terten Versuch, Mit­ar­bei­te­rInnen von netz​po​litik​.org wegen der Ver­öf­fent­li­chung von als geheim ein­ge­stuften Doku­menten wegen Lan­des­verrats anzu­klagen, die Unter­stützung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gering gewesen sei. Die Soli­da­ri­täts­arbeit sei 2015 weit­gehend von bür­ger­recht­lichen Gruppen getragen worden. Einen Grund dafür ver­mutete Derin in dem weit­ge­henden Des­in­teresse der radi­kalen Linken an Fragen des Straf­rechts, wenn sie nicht selber davon betroffen sind. Dabei zeigen die hohen Haft­strafen gegen ver­meint­liche Straf­täter der G20-Pro­zesse, dass hier die Instru­men­tarien genutzt werden, die vorher ohne große Pro­teste geschaffen wurden. Dazu gehört das wenige Wochen vor dem G20-Gipfel beschlossene Gesetz zur »Stärkung des Schutzes von Voll­stre­ckungs­be­amten und Ret­tungs­kräften«, welches das Demons­tra­ti­ons­recht enorm ver­schärfte.

Auch die kur­dische Bewegung ist in Deutschland zuneh­menden Repres­salien aus­ge­setzt, berichtete ein Mit­glied des kur­di­schen Zen­trums für Öffent­lichkeit. Erst am 12. Januar hatte die Polizei die Räum­lich­keiten des Kur­disch-Deut­schen Zen­trums in Hamburg nach Fahnen und Trans­pa­renten des in der Türkei inhaf­tierten PKK-Gründers Öcalan durch­sucht. Die Auf­lagen bei kur­di­schen Festen und Ver­an­stal­tungen seien in der letzten Zeit rigider geworden. So dürfe kein Essen ver­kauft werden, und selbst das kos­tenlose Ver­teilen von Wasser sei per Auflage ver­boten worden.

Im Anschluss an die Ver­an­staltung kri­ti­sierte ein Teil­nehmer, dass eine Abge­ordnete der Links­partei, die in Berlin mit­re­giert, zur Dis­kussion ein­ge­laden worden sei. Ein Mit­glied der mit­ver­an­stal­tenden North East Antifa (NEA) ent­gegnete, dass man der mas­siven Welle der Repression nur gemeinsam ent­ge­gen­treten könne. Aus dem Publikum kam dann der Vor­schlag, das Bündnis auf Repression und Über­wa­chung am Arbeits­platz und die Ver­schärfung der Gewerk­schafts­rechte aus­zu­weiten.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​6​4​4​8​.​d​u​e​s​t​e​r​e​-​a​u​s​s​i​c​h​t​e​n​-​f​u​e​r​-​l​i​n​k​e​-​a​k​t​i​v​i​s​t​i​n​n​e​n​.html
Peter Nowak

Mutter nimmt Fahndung selbst in die Hand

Nach mutmaßlich rassistischem Vorfall Aufruf zu Demo

»Bot­schafter für eine Welt ohne Vor­ur­teile« lautet die Devise des Ber­liner Vereins Global New Generation. Er widmet sich der päd­ago­gi­schen und kul­tu­rellen Arbeit im Geiste des Anti­ras­sismus. Gegründet wurde er von der Musik­pro­du­zentin Sonja Prinz. Sie ist eine der Initia­to­rinnen einer Demons­tration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Ras­sismus« am kom­menden Samstag um 14 Uhr an der Stra­ßen­bahn­hal­te­stelle in der Huse­mann­straße in Prenz­lauer Berg beginnen soll.

An dieser Stelle soll der 17-jährige afro-deutsche Sohn von Sonja Prinz in den frühen Mor­gen­stunden des 26. November von vier Männern zusam­men­ge­schlagen worden sein. Zuvor sollen sie ihm und seinen beiden Begleitern den Weg ver­sperrt haben. Einer der Männer habe den Hitler-Gruß gezeigt, hieß es (»nd« berichtete). Die Gruppe soll erst von ihrem Opfer abge­lassen haben, nachdem Pas­santen auf­merksam wurden. Der 17-Jährige wurde am nächsten Tag von der Mutter ins Kran­kenhaus gebracht, weil er über starke Schmerzen klagte. Wegen einer schweren Schul­ter­ver­letzung war er in sta­tio­närer Behandlung. Der Betroffene kann sich weder an den Überfall noch an die Stunden danach erinnern. Ob der Gedächt­nis­verlust des Jugend­lichen eine Folge des Schocks oder Symptom der Kopf­ver­letzung ist, wird noch unter­sucht.

Die beiden Begleiter des Opfers konnten jedoch detail­lierte Beschrei­bungen der Schläger liefern. Dar­unter habe sich ein Mann befunden, der ihnen durch seine Kör­per­größe auf­ge­fallen war, was sie auch dem LKA mit­teilten. Das hat laut Sonja Prinz aber kein Phan­tombild erstellt, um nach den Tätern zu fahnden. Auch habe die Polizei nicht nach wei­teren Zeugen des Über­falls gesucht. Im Poli­zei­be­richt vom 29. November heißt es: »Gestern Abend wurden bei einem Poli­zei­ab­schnitt mehrere Straf­taten ange­zeigt, die sich bereits am ver­gan­genen Samstag in Prenz­lauer Berg ereignet haben sollen«. Michael Merkle von der Pres­se­stelle der Ber­liner Polizei bestä­tigte dem »nd« den Eingang der Anzeige, wollte sich aber zu Details der Ermitt­lungen nicht äußern.

Sonja Prinz hat mit einigen Freunden die Fahndung nach den Schlägern nun in die eigenen Hände genommen. Dabei wird sie von der North East Antifa (NEA) unter­stützt. Sie haben die Täter­be­schreibung ins Netz gestellt und wollen auch die Demons­tration nutzen, um weitere Tat­zeugen zu Aus­sagen zu moti­vieren. Prinz will auch danach nicht locker lassen: »Ich möchte, dass die Männer, die meinen 17-jäh­rigen Sohn auf Grund seiner Haut­farbe zusam­men­ge­schlagen und ins Kran­kenhaus getreten haben, bestraft werden.«

Peter Nowak

Prenzlauer Berg sucht rassistische Schläger

GEWALT Angehörige suchen per Demo vier Männer, die Jugendlichen wegen Hautfarbe verprügelt haben

Weil die Mutter eines Gewalt­opfers mit den Ermitt­lungen der Polizei nicht zufrieden ist, ruft sie auf ihrer Web­seite zur Mit­hilfe bei der Suche nach den Tätern auf. „Ich möchte, dass die Männer, die meinen 17-jäh­rigen Sohn wegen seiner Haut­farbe zusam­men­ge­schlagen und ins Kran­kenhaus getreten haben, bestraft werden“, sagte Sonja Prinz der taz. Der Vorfall, um den es geht, ereignete sich in den frühen
Mor­gen­stunden des 26. November an der Tram­station Huse­mann­straße (M10) in Prenz­lauer Berg. Nach Dar­stellung von Prinz wurde dort ihrem dun­kel­häu­tigen Sohn, der mit einem Freund und einer Freundin unterwegs war, von vier Männern der Weg ver­sperrt. „Sie fragten,
was die Jungen mit dem Mädchen hier machten und dass sie sie, wenn sie Gen­tlemen seien, nach Hause bringen sollten“, erzählt die Mutter. Dann habe einer der vier Männer mit den Worten „So ver­ab­schiedet man sich in Deutschland“ den Hit­lergruß gezeigt. Dagegen habe ihr Sohn pro­tes­tiert. Ein Mann aus der Gruppe habe ihn dann zwi­schen par­kenden Autos zu Boden geworfen, worauf ihn die anderen Männer schlugen und traten. Erst als zwei Rad­fah­re­rInnen vor­bei­kamen, sei die Gruppe geflüchtet. Der Jugend­liche wurde mit erlet­zungen am Schlüs­selbein sta­tionär im Kran­kenhaus behandelt. Wegen großer Gedächt­nis­lücken konnte er kei­nerlei Angaben zur Situation machen. Die beiden anderen Jugend­lichen haben bei der Polizei aus­gesagt und die Täter beschrieben. Ein Sprecher der Polizei bestä­tigte den Eingang der Anzeige, konnte aber über die Art der Ermitt­lungen keine wei­teren Angaben machen. Sonja Prinz kri­ti­siert,
die auf­neh­mende Poli­zistin habe in der Anzeige geschrieben, ihr Sohn habe zuerst geschlagen, nachdem der Mann den Hit­lergruß zeigte.
„Diese Angabe, durch die das Opfer zum Beschul­digten wird, ist durch die Aus­sagen der Zeu­gInnen nicht gedeckt“, so Prinz zur taz. Sie hat auf ihrer Homepage www​.new​-generation​-berlin​.de zur Mit­hilfe bei der Suche der Täter auf­ge­rufen. Dort werden die Männer im Alter zwi­schen 25 und 35 Jahre sehr genau beschrieben, so soll ein Mann auf­fällig groß sein. Die Suche nach den Tätern soll auch eine Kund­gebung unter­stützen, die am Samstag um 14 Uhr direkt am Tatort an der Tram­station Huse­mann­straße ange­meldet wurde.Organisiert wird sie von Freun­dInnen des Opfers gemeinsam mit der North East Antifa (NEA).

aus Taz vom 8.12.2016
Peter Nowak

Hooligans im Edelkiez

RASSISMUS 150 Menschen erinnern an Übergriff von Dynamo-Hools auf Fest im Mauerpark

„Das Problem heißt Ras­sismus“, stand auf dem Trans­parent, das am Sams­tag­nach­mittag am Eingang des Mau­er­parks in Prenz­lauer Berg hing. Davor hatten sich etwa 150 Men­schen ver­sammelt, dar­unter auch Mit­glieder des Kame­runer Vereins in Berlin. Deren Grillfest war Anfang Sep­tember von etwa 200 Fans des BFC Dynamo, der im Jahn­stadion gegen den Ham­burger
SV spielte, ange­griffen worden (taz berichtete). Mehrere Men­schen wurden ver­letzt, ein Mann musste mit Gesichts­ver­let­zungen
zehn Tage sta­tionär im Kran­kenhaus behandelt werden. Patrice Alain Zombou wurde bei dem Angriff von einer Flasche am Kopf getroffen. Am Samstag berichtete er über die Panik, die bei den Gästen des Fests – dar­unter viele Frauen und Kinder – aus­brach, als sie von dem ras­sis­tische Paro­len­grö­lenden Mob atta­ckiert wurden. „Ich bin 22 Jahre in Deutschland und hätte nicht für möglich gehalten, dass ich mitten in Berlin ange­griffen werde und dass mich die Polizei nicht schützen kann“, erklärte Zombou. Die Opfer­be­ra­tungs­stelle Reach Out hatte die Kund­gebung gemeinsam mit Anti­fa­gruppen vor­be­reitet. „Wir müssen
nicht auf Orte in Ost­deutschland zeigen, wenn es um rechte Über­griffe geht. Sie pas­sieren auch im angeblich so bunten
Prenz­lauer Berg“, erklärte eine Spre­cherin der (NEA).

Rechtes Duell am 2. Oktober

Anti­fa­gruppen wollen auch am kom­menden Sonntag rund um das Jahn­stadion präsent sein. Dann spielen dort mit BFC Dynamo
gegen Loko­motive Leipzig zwei Vereine mit einer rechten Fan­szene.

aus Taz vom 26.9.2016

Peter Nowak