Nach dem CDU-Parteitag ist klar, der Vorstand will den Kanzlerkandidaten wie bisher mit der CSU aushandeln. Deren Vorsitzender sparte nicht mit markigen Worten gegen die AfD, will aber durchaus deren Politik umsetzen

In der Kanzlerfrage weiter alles offen

Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und speziell gegen antifaschistische Organisationen vorzugehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Bundesvereinigung der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Als Begründung wurde der bayerische Verfassungsschutzbericht herangezogen, in dem die VVN-BdA von Linksextremisten beeinflusst dargestellt wurde.

n der Union ist weiterhin alles offen in der Frage der Kanzlerkandidatur. Das ist das Ergebnis, des am Samstag zu Ende gegangen CDU-Parteitag. Schon seit Wochen hatten die Medien die Frage der Kanzlerkandidatur in den Fokus gerückt und ein Showdown Merz-Kramp-Karrenbauer beschworen. Das kam der Regie der CDU-Führung entgegen, nach außen Geschlossenheit zu zeigen. So wurde dann die …..

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Die Nachkommen

Aktive Zeugenschaft

Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes, von Exil und Widerstand melden sich zu Wort

Als Nachkommen der NS-Verfolgten, des Widerstands und des Exils wollen wir uns gemeinsam einsetzen für eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Solidarität.« Dieses Bekenntnis stammt aus einem Aufruf der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin, abgedruckt auf der Rückseite einer neuen Publikation, in der sich…

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Ein neuer Anlauf für das »Café Sibylle«

Nutzer*innen und Anwohner*innen fordern Wiedereröffnung – Bezirksamt präsentiert neuen Betreiber

»Sibylle muss bleiben« stand auf einem der bunten Schirme, die am Mittwochabend vor der Karl-Marx-Allee 72 in Friedrichshain aufgespannt waren. Mehr als 50 Menschen hatten sich dort zum Antifa-Jour-fixe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA) versammelt. Immer am dritten Montag im Monat hatten diese Treffen in den letzten Jahren im »Café Sibylle« stattgefunden. Bis es Anfang April schließen musste, weil der Betreiber, die Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF), in Insolvenz gegangen ist.

Doch viele Nutzer*innen des Cafés wollen sich damit nicht abfinden, wie am Mittwochabend deutlich wurde. In einer kämpferischen Rede erinnerte die Künstlerin Gina Pietsch an die 100 Veranstaltungen, die die VVN-BdA in der Vergangenheit im »Café Sibylle« organisiert hat. Auch Aktionskünstlerin Ute Donner setzte sich für die Wiedereröffnung ein. Sie hat die bunten Schirme mit den Protestbotschaften gestaltet. »Ein Rettungsschirm für das das Café Sibylle« ist ihre Losung. Zu denen, die mit dem Café auch ihren Nachbarschaftstreff wiederhaben wollten, zählen auch Anwohner*innen. Einige von ihnen erinnerten daran, dass sie vor mehr als 60 Jahren die Häuser in der Stalinallee, wie die Karl-Marx-Allee bis 1961 hieß, selbst mitgebaut hatten. Die seit 2001 im »Café Sibylle« gezeigte Ausstellung zur Geschichte dieser Straße und ihrer Bauten ist seit der Schließung nicht mehr zugänglich.

Dafür, dass sich das möglichst bald ändert, traten am Mittwoch nicht nur Bezirkspolitiker*innen von SPD, Grünen und LINKE ein. Wie schnell das geschehen könnte, damit hatte keiner gerechnet. Zur Überraschung vieler Teilnehmer*innen war auch der neue Betreiber gekommen. »Der Vertrag wurde kürzlich unterschrieben. Ab 1. Oktober wollen wir das ›Café Sibylle‹ wieder öffnen«, erklärte Angelika Zachau von der puk a malta GmbH, einer Einrichtung der Gemeinwesenarbeit, die bisher im Soldiner Kiez in Wedding aktiv war. »Puk ist die Abkürzung für Projektschulung, Unterrichtsmedien und Kommunikation, a malte ist portugiesisch und bedeutet ›für die Menschen aus dem Kiez‹«, erläuterte Zachau.

Doch das Misstrauen der Sibyllianer*innen war am Mittwoch spürbar. Manche befürchten die weitere Abwicklung der DDR-Geschichte, bemängelten fehlende Transparenz bei der Vergabe. Mehrere Redner*innen mahnten eine enge Kooperation mit den langjährigen Pächtern um Peter Schröder an. Zachau versicherte, die Ausstellung solle inhaltlich nicht verändert werden. Auch die Antifa-Jour-ixes solle es ab Oktober wieder geben.

Zugleich kündigte Zachau Veränderungen an. Dafür, dass das »Café Sibylle« für junge Antifaschist*innen attraktiver werden soll, bekam sie Zustimmung. »Am vergangenen Samstag demonstrierten zahlreiche junge Menschen ganz in der Nähe gegen den Heß-Aufmarsch. Warum sind die jetzt nicht hier?«, fragte eine ältere Frau.

Zu dem von einigen gewünschten Händedruck zwischen alten und neuen Pächtern des »Café Sibylle« ist es am Mittwochabend nicht gekommen. Aber man wolle, wie einige Teilnehmer*innen am Ende erklärten, das Beste aus der Situation machen.

Am Dienstag informierte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg offiziell über die Vertragsunterzeichnung mit puk a malta. Der Weiterbetrieb des traditionsreichen »Café Sibylle« sei damit gesichert, hieß es.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098112.kieztreff-ein-neuer-anlauf-fuer-das-cafe-sibylle.html

Peter Nowak

Noch nicht Geschichte

VVN-Konferenz mahnt

In eindringlichen Worten beschwor der 90-jährige Volkmar Harnisch die Anwesenden, dem Aufstieg einer neuen rechtspopulistischen Bewegung in Deutschland entgegen zu treten. Er war 1944 im Alter von 17 Jahren von den Nazis inhaftiert worden. Am Freitagabend eröffnete er in der TU Berlin eine Konferenz der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistischen (VVN-BdA). Unter dem Titel »Deutschland wieder gutgemacht?« befasste sie sich mit dem Wandel der Erinnerungspolitik an das NS-Regime. Harnisch ist einer der wenigen noch lebenden Widerstandskämpfe

Wie wird eine Erinnerungspolitik ohne die Zeitzeugen aussehen? Das ist eine Frage, die sich auch der Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme Detlef Garbe in seinem Einführungsreferat stellte. Er warnte vor einem »Aufarbeitungsstolz« deutscher Politiker, die eine neue Rolle Deutschlands in der Weltpolitik damit begründen, dass das Land sich der NS-Geschichte vorbildlich gestellt habe. Garbe erinnerte daran, dass bis in die 1980er Jahre der Kampf um Erinnerungsorte von NS-Terror und Verfolgung eine Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen war und von der Politik oft ignoriert oder gar sabotiert wurde. Er betonte, Gedenkpolitik müsse auch weiterhin politisch verunsichern. Wenn die AfD in den Bundestag einziehe, stünden ihr auch Sitze in Kommissionen zu, die sich mit Gedenkpolitik befassen. Zudem beklagte der Historiker daraufhin, dass der Etat für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte größer sei als für die Erinnerung an den NS-Terror. Der Publizist Wolfgang Herzberg wiederum, der als Kind jüdischer Kommunisten im britischen Exil geboren wurde, verwahrte sich in einer engagierten Rede gegen die Gleichsetzung der DDR mit dem NS-Regime.

In einer von der Historikerin Cornelia Siebeck moderierten Podiumsdiskussion ging es dann um die Frage, wie eine Erinnerungspolitik aussehen kann, die in die aktuelle Politik kritisch intervenieren will. Nach dem Tod der letzten Zeitzeugen befürchtet sie eine Historisierung des Faschismus. Der Publizist und Jurist Kamil Majchrzak verwies in diesem Kontext auf die Verantwortung der dritten Generation, der Kinder und Enkel von NS-Opfern und Widerstandskämpfern. Dabei griff er eine Diskussion auf, die in Israel schon einige Jahre geführt wird. Majchrzaks Großvater war NS-Widerstandskämpfer und KZ-Häftling. Dessen Erfahrungen hätten auch ihn geprägt.

Für Anne Allex von der AG »Marginalisierte gestern und heute« ist Geschichte der Verfolgung in der NS-Diktatur noch längst nicht vollständig erforscht. Sie wies daraufhin, dass Menschen, die von den Nazis als »arbeitsscheu« und »asozial« klassifiziert wurden, bis heute keine Entschädigung erhalten haben und in den Nachkriegsjahren oft weiter verfolgt wurden. Der Wissenschaftler Stefan Heinz, der in einem Forschungsprojekt der FU Berlin über das Schicksal von Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen im NS-Staat mitarbeitet, ist der Überzeugung, dass vor allem die Widerstandsgeschichte der Arbeiterbewegung gegen die Hitlerdiktatur noch nicht ausgeforscht sei.

Die gutbesuchte Konferenz machte deutlich, dass die Gruppe jener wächst, die sich gegen Versuche stemmt, die Erinnerungspolitik an die Verbrechen des NS-Staates als vergangene Geschichte zu betrachten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063300.noch-nicht-geschichte.html

Peter Nowak

Politisches Erwachen in Gefangenschaft


Erinnerungen an Werner Gutsche, Geschichtsaufklärer und Streiter gegen Rechtsradikalismus

»Er wollte das NS-Unrecht aufdecken, seien es die in Neukölln jahrelang verschwiegenen Zwangsarbeitslager, die vergessenen SA-Folterstätten oder das verschmähte Erinnern des kommunistischen Widerstands.« Mit diesen Worten würdigt Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner VVN-BdA, den Neuköllner Kommunisten Werner Gutsche. Bis zu seinem Tod 2012 hat sich jener unermüdlich gegen Rassismus und Rechtsradikalismus engagiert.

Freunde und Genossen erinnern sich an ihn in diesem Buch, das zugleich die Geschichte der linken Opposition in Berlin-Neukölln zeichnet. Hierfür haben die Historiker Matthias Heisig und Bernhard Bremberger ohne jegliche finanzielle Unterstützung recherchiert.

Über Gutsches Zeit in der Wehrmacht erfährt man nur wenig. Sein politisches Bewusstsein erwachte in russischer Kriegsgefangenschaft und beim Besuch einer Antifa-Schule, die er mit Hans Modrow absolvierte. Auch Gutsche wird Mitglied der SED, lebte jedoch in der Frontstadt Westberlin. Er sammelte Unterschriften für den Stockholmer Appell zur Abschaffung der Atomwaffen und setzte sich für eine ehrliche, kritische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ein. Seine Aufforderung an Mitstreiter vom Neuköllner Geschichtsverein »Da müsst ihr euch mal drum kümmern« wurde Titel gebend. Gutsches Einsatz verdankt sich die Benennung des Neuköllner Sportstadions nach dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Werner Seelenbinder, der als Kommunist in Westberlin lange tabu war.

Das Buch informiert über eine Widerstandsgruppe gegen die Nazis an der Rütlischule, die Bestreikung von SA-Sturmlokalen durch Arbeiter sowie einen Schauprozess gegen Kommunisten 1935, der mit Todesurteilen endete. Christian von Gelieu weist auf blinde Flecken der kommunistischen Geschichtsschreibung hin. Gemeinsam mit seiner Frau Claudia ist der Historiker übrigens vor einigen Wochen Opfer rechter Gewalt geworden. Der Terror von Neonazis beweist einmal mehr, wie wichtig Bücher wie dieses sind.

Frieder Boehne/ Bernhard Bremberger/ Matthias Heisig: »Da müsst ihr euch mal drum kümmern. « Werner Gutsche (1923–2012) und Neukölln.
Metropol. 300 S., br., 22 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045570.politisches-erwachen-in-gefangenschaft.html
Peter Nowak

Bärgida vor Gedenkstätte

Ein Rest der wöchentlichen rechten Demonstranten versammelte sich in dieser Woche vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand – und sah sich in dessen Tradition.

Gegen 21 Uhr versammelten sich vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand etwa 50 Personen, die sich als rechte Antifaschisten bezeichneten und zum Jahrestag des Hitler-Attentats General von Stauffenberg als »konservativen Revolutionär« lobten. Hauptredner der Versammlung war ein Mitglied der rechtspopulistischen Bewegung Pro Deutschland, Karl Schmitt, der nach »nd«-Informationen seit Wochen zu den Hauptorganisatoren der »Bärgida«-Spaziergänge gehört. Am letzten Montagabend trafen sich einige Teilnehmer kurz nach Ende der Demonstration am Potsdamer Platz, wo eine Demonstration zur Gedenkstätte angemeldet war.

Schmitt versuchte, Stauffenberg als Bärgida-Vorkämpfer zu stilisieren. Damals wie heute gebe es rechte Antifaschisten, die »Flugblätter in der Öffentlichkeit verteilen, bereit sind, sich für die Sache zu opfern und generell ein hohes Risiko für die Freiheit aller Menschen einzugehen«. Die Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 habe nur aus rund 150 Personen bestanden und habe es trotzdem fast geschafft, ein faschistisches System, dem Millionen gefolgt sind, an nur einem Tag zu stürzen.

Heftige Kritik an dem Aufmarsch vor der Gedenkstätte übte der Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V (VVN-BdA), Markus Tervooren. »Es darf nicht sein, dass sich die Feinde der Demokratie, Rassisten und Neonazis unter Polizeischutz versammeln können, um das Andenken an jene, die den Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime auch mit ihrem Leben bezahlten, in den Schmutz zu ziehen«, sagte er dem »nd«.

Den Vorwurf des VVN-BdA, die Polizei habe die Bärgida-Demonstranten zur Gedenkstätte geleitet, wies der Pressesprecher der Polizei, Stefan Redlich, zurück. »Am 17. Juli ist eine Anmeldung von einem uns unbekannten Mann eingetroffen, der eine Demonstration vom Potsdamer Platz zur Gedenkstätte anmeldete. Ein Zusammenhang mit dem Bärgida-Spaziergang war uns nicht bekannt«. Erst während des Spaziergangs sei die Polizei darüber informiert worden, dass ein Teil der Versammlung zum Bendler Block wollte. Die Polizei habe eine Auflösung am Brandenburger Tor durchgesetzt, um zu verhindern, dass die Demonstration am Holocaust-Mahnmal vorbeiziehe, so Redlich.

Auch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand gehört zu den Orten, an denen Demonstrationen verboten oder mit strengen Auflagen verbunden werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/978682.baergida-vor-gedenkstaette.html

Peter Nowak

Spenden für Szepansky

ERINNERUNG Gedenktafel für NS-Verfolgten und Antifaschisten in Kreuzberg zerstört

Eine Gedenktafel für den Berliner Wolfgang Szepansky haben Unbekannte in der Methfesselstraße 42 in Kreuzberg zerstört. „Die Vorgehensweise deutet unseres Erachtens auf eine gezielte Tat unter Verwendung von Werkzeugen hin“, erklärte Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA), gegenüber der taz. Von der Zerstörung, die bereits vor einigen Tagen erfolgte, sei die VVN-BdA von einem Anwohner erst jetzt informiert worden, so Tervooren.

Die Gedenktafel war im August 2012 angebracht worden. Dafür hatten sich die VVN-BdA und die geschichtspolitische Initiative Aktives Museum mehrere Jahre eingesetzt und im Stadtteil viel Unterstützung für das Engagement erhalten. Der Ort für die Gedenktafel erinnert an eine antifaschistische Aktion des jungen Wolfgang Szepansky, die in Berlin für Aufsehen sorgte.

Am 11. August 1933 hatte der damals 23-Jährige an die Hausmauer der Methfesselstraße 42 die Parolen „Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!“ gepinselt. Er wurde verhaftet und ins Columbiahaus, das berüchtigte Konzentrationslager Berlins am Tempelhofer Feld, eingeliefert.

Nach seiner Freilassung war Szepansky nach Holland emigriert, wo ihn der Naziterror nach der deutschen Besetzung einholte. 1940 wurde er an die Gestapo ausgeliefert und in das Konzentrationslager Sachsenhausen gebracht. Als Teilnehmer der Todesmärsche, bei denen die SS in den letzten Tagen des Naziregimes im April 1945 KZ-Häftlinge durch Deutschland trieb, wurde Szepansky durch britische Alliierte befreit.

Sofort nach dem Kriegsende beteiligte er sich am Aufbau des antifaschistischen Jugendausschusses in Tempelhof. Szepansky arbeitete als Lehrer, wurde aber im Zuge der Kommunistenverfolgung des Kalten Krieges aus dem Berliner Schuldienst entlassen. Bis zu seinem Tod 2008 engagierte er sich aktiv gegen alte und neue Nazis und begleitete antifaschistische Stadtrundfahrten.

„Wir wollen die Gedenktafel so schnell wie möglich erneuern“, betonte Tervooren. Dafür sammle die VVN-BdA jetzt Spenden ein.

Peter Nowak

Bankverbindung: Postbank Berlin, IBAN: DE18100100100315904105 · BIC: PBNKDEFF

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F03%2Fa0149&cHash=e1e4f1eca6d61b8a65eb9fdec6258b87

Im Schatten

Im polnischen Słońsk ist eine Ausstellung eröffnet worden, die an das dortige ehemalige Konzentrationslager erinnert.

»Wer ins polnische Słońsk kommt, sollte unbedingt Zeit mitbringen«, heißt es auf der Homepage der »Initiative Kulturbrücke über die Oder«, die für eine deutsch-polnische Kulturbegegnung wirbt. Dort wird auf den Nationalpark Warthemündung mit seinen seltenen Vögeln und Pflanzen hingewiesen. Seit dem 31. Januar gibt es einen weiteren Grund, länger in dem polnischen Städtchen knapp 100 Kilometer östlich von Berlin zu verweilen. An diesem Tag wurde eine in deutsch-polnischer Kooperation und maßgeblich vom »Internationalen Arbeitskreis zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg« der Berliner VVN-BdA konzipierte Ausstellung zur Geschichte des KZ Sonnenburg eröffnet. Sie erinnert an eine Zeit, die auf der Homepage der Kulturbrücke unter dem Stichwort »besonders dunkler Teil der Sonnenburger Geschichte« in einem kurzen Absatz abgehandelt wird.

»Sonnenburg symbolisiert wie kaum ein anderer Ort Beginn und Ende der zwölf Jahre währenden Schreckensherrschaft des NS-Regimes«, heißt es in der Ausstellung. Die in deutscher und polnischer Sprache erstellten Tafeln belegen diese Aussage detailliert. Bereits im Frühjahr 1933 wurden Kommunisten, Sozialisten und linke Intellektuelle aus Berlin und Brandenburg nach Sonnenburg verschleppt. Klaas Meyer, ein kommunistischer Seemann, beschrieb seine Begegnung mit der SA: »Es wurde mit allerhand Mordwerkzeugen geschlagen, den meisten lief das Blut schon durchs Gesicht. (…) Die ganze Bevölkerung war vertreten, man hatte ihnen gesagt, wir seien Reichstagsbrandstifter. Eltern und Kinder schlugen nach uns und wir wurden angespuckt.«

In der Ausstellung wird auch gezeigt, dass Sonnenburg nicht zufällig als Ort für das KZ ausgesucht wurde. Als 1931 das dortige Zuchthaus wegen katastrophaler hygienischer Zustände geschlossen wurde, regte sich im Ort, in dem das Zuchthaus ein zentraler Arbeitgeber war, Widerstand. Die NSDAP, die gegen die Zuchthausschließung agitierte, erzielte gute Wahlergebnisse.

Mehrere Tafeln dokumentieren die Gesichter der »Nacht-und-Nebel-Gefangenen«, die nach 1941 aus zahlreichen von Deutschland besetzten Ländern in das Zuchthaus verschleppt wurden. Kurz vor dem Eintreffen der Roten Armee erschoss die SS in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 1945 in Sonnenburg noch 819 Gefangene.

70 Jahre später reisten zur Eröffnung der Ausstellung auch viele Angehörige der Opfer aus Deutschland und diversen europäischen Ländern an. Doch nicht alle fühlten sich in Słońsk willkommen. Viele Angehörige mussten in der winterlichen Witterung vor der Halle warten, in der ein Vertreter des Fürstenhauses von Luxemburg bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des 30. Januar 1945 sprach. Der größte Teil der Erschossenen kam aus Luxemburg.

»Auch unsere Angehörigen waren Opfer«, sagt Jan Hertogen. Der belgische Forscher, der beim Internationalen Arbeitskreis der Berliner VVN mitarbeitete, war besonders empört, dass die Rede der belgischen Botschafterin bei der Gedenkveranstaltung aus Zeitgründen kurzfristig gestrichen worden war. »In Sonnenburg wurde mein Vater gequält und heute fühle ich mich an dem Ort wieder gedemütigt«, sagt Meina Voigt Schnabel zur Jungle World. Auch die Tochter des kommunistischen Seemanns Klaas Meyer, der bereits 1933 die Zustände in der »Folterhölle Sonnenburg« der Öffentlichkeit bekannt machte, bekam keinen Zutritt zur Gedenkveranstaltung.

Am Nachmittag organisierte der Arbeitskreis ein Treffen im Rathaus von Słońsk mit dem polnischen Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz, der die Kommission für die Verfolgung von Verbrechen im Zuchthaus Sonnenburg leitet. Die 1972 eingestellten Ermittlungen gegen die Verantwortlichen wurden im Februar 2014 wieder aufgenommen. Rechtzeitig zum 70. Jahrestag des Massakers haben Hans Coppi und Kamil Majchrzak im Metropol-Verlag das Buch »Das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg« herausgegeben, das einen guten Überblick über die Geschichte dieses weitgehend vergessenen Ortes des NS-Terrors gibt.

http://jungle-world.com/artikel/2015/06/51382.html
Peter Nowak