In der Umweltbewegung wird eine Art Öko-Leninismus als Taktik empfohlen, der kritisch diskutiert werden sollte

Corona-Notstand Blaupause für die Bewältigung der Klimakrise?

Hier wird deutlich, dass der Corona-Not­stand manche Linke moti­viert, den Staat als ein Mittel zu betrachten, um eine Gesell­schaft zu ver­ändern. Die aus­führ­liche Kritik daran, die es bereits zu Lenins Zeiten von vielen Linken gab, wird da gerne aus­ge­blendet.

Gleich zwei ver­un­glückte Met­hapern fallen dem Leser der Kolumne des Neuen Deutschland, ver­fasst von den Poli­tik­wis­sen­schaftlern Ulrich Brand und Heinz Högels­berger, auf. Die Über­schrift »Die Krise als Auf­bruch« wird ja ständig und immer ver­wendet. Für das Kapital zumindest stimmt es. Denn eine kapi­ta­lis­tische Wirt­schafts­krise bedeutet eben keinen Untergang, wie sie manche Linke immer noch miss­ver­stehen. Doch was soll die Unter­über­schrift unter dem Text von Brand und Högels­berger bedeuten? »Die Corona-Pan­demie kann ein Start­schuss in eine neue Kli­ma­po­litik sein.« Natürlich ver­treten Brand/​Högelsberger kei­nes­falls die Ansicht, dass die Virus­krankheit in irgend­einer Weise eine Lösung für die Umwelt­be­wegung bedeutet. Schon im ersten Satz wird deutlich, dass sie nicht das Corona-Virus, sondern .…

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Solidarität in Wedding

Kieze trotzen Krise

Soli­da­rische Stadt­teil­arbeit bietet ange­sichts der Corona-Epi­demie Platt­formen für Soli­da­rität und gegen­seitige Unter­stützung. Aktuell zählt die Tele­gramm-Gruppe 1.750, die Facebook-Gruppe 820 Mit­glieder

„Die vielen prekär Selbst­stän­digen und Schein­selbst­stän­digen im Taxi­ge­werbe bekommen noch nicht einmal Kurz­ar­bei­tergeld. Bislang stehen wir unsinnig herum, sind irgendwo zwi­schen denen, die zuhause bleiben sollen, und denen, die unbe­dingt arbeiten sollen, ver­gessen.“ Diese Zeilen eines 57-jäh­rigen Ber­liner Taxi­fahrers sind unter der Rubrik „Repor­tagen der Soli­da­rität“ auf der Homepage www​.unver​wertbar​.org ver­öf­fent­licht. Ein­ge­richtet wurde die Web­seite von der Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW), die schon in den .…

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In Zeiten von Corona verkommen Angst und Notstand leicht zur Normalität.

Die Angst-Reaktion

Die Auf­for­derung, sich alle hinter die Wis­sen­schaft zu stellen, wie sie in diesen Tagen von fast allen Poli­ti­ke­rInnen, aber auch von Greta Thunberg zu hören war, bringt uns daher nicht weiter. Was ist, wenn Wis­sen­schaftler eben unter­schied­liche Ant­worten geben?

Die taz titelte am 17. März 2020 mit einer leicht abge­wan­delten bri­ti­schen Kriegs­pro­pa­ganda aus dem Jahr 1939. Aus der ursprüng­lichen Parole „Keep calm and carry on“ wurde „Calm and dont’t carry on”. Damit liegt die taz, die den Corona-Not­stand mehr­heitlich als not­wendig begrüßt und gele­gentlich mäkelt, die Maß­nahmen kämen zu spät, his­to­risch gar nicht falsch. Als Krieg hat bereits der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron den Not­stand im Zeichen von Corona bezeichnet. Er sprach von einem Krieg gegen einen unsicht­baren Feind, das Virus. Doch die Folgen sind gar nicht so unsichtbar und wirken sich massiv auf das All­tags­leben von vielen Mil­lionen Men­schen aus. Eine Menge Grund­rechte wurden in den letzten Tagen mit einem Feder­strich sus­pen­diert. Man hat den Ein­druck, es gehe darum, im Zeichen des .…

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Ein Revival der Online-Demonstration in Zeiten von Corona.

Parolen im Netz

Bewegungsforscher*innen sehen die Stärke des Internets vor allem in der Kom­mu­ni­kation zwi­schen Gruppen, aber auch in der Orga­ni­sierung soli­da­ri­scher Netz­werke, die in der Coro­na­krise Men­schen im Kiez oder am Arbeits­platz unter­stützen. Demons­tra­tionen hin­gegen leben vom direkten Aus­tausch und der Kom­mu­ni­kation zwi­schen den Men­schen. Dies ist in Zeiten von Social Distancing, das in der Corona-Krise immer wieder pro­pa­giert wird, kaum möglich.

Attacke, Attacke, Tief­bahnhof ist Kacke«, skan­dieren die Demonstrant*innen. Seit Jahren hört man der­artige Parolen in Stuttgart jeden Montag, wenn in der Innen­stadt gegen Stuttgart 21 demons­triert wird. Doch am ver­gan­genen Montag gab es eine Pre­mière: Auf­grund der Corona-Pan­demie wurde erstmals.…

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Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr: Bündnisse zwischen Gewerkschaft Verdi und Fridays for Future geplant

Ökobewegung unterstützt Busfahrer

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Tarif­kampf von gesell­schaft­lichen Gruppen außerhalb des Betriebs unter­stützt wird. So haben sich bereits 2008 kri­tische Kund*innen mit den For­de­rungen der Beschäf­tigten im Ein­zel­handel soli­da­ri­siert, und sie auch mit Kund­ge­bungen bei den Warn­streiks unter­stützt.

Gewerk­schaften und Umwelt­be­wegung werden oft als poli­tische Geg­ne­rinnen wahr­ge­nommen. Dabei wird auf Demons­tra­tionen von Beschäf­tigten der fos­silen Industrie ver­wiesen, die nicht selten gemeinsam mit ihren Bossen gegen For­de­rungen der Umwelt­be­wegung nach einem Ende der Koh­le­industrie mobi­li­sieren. Es gibt aber auch viele Gewerk­schafts­mit­glieder, die eine Not­wen­digkeit des öko­lo­gi­schen Umbaus sehen, der die soziale Kom­po­nente nicht ver­gisst. Dazu gehören die Beschäf­tigten im .…

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Wo bleiben die Grundrechte im Umgang mit der Coronavirus-Epidemie?

Schocktherapie in Zeiten der Krankheit

Es ist auch weniger das Corona-Virus, sondern das offi­zielle Reden darüber, das für Ver­un­si­cherung sorgt, wie gerade viele Medi­ziner immer wieder betonen. Warum die stünd­lichen Mel­dungen über neue Anste­ckungs­fälle? Warum Karten, wo rote Punkte die Gegenden mar­kieren sollen, die jetzt auch von der Krankheit betroffen sind? So wird ein Schock, eine Ohn­macht erzeugt, die die Men­schen hand­lungs­un­fähig macht. Dann wie­derum können Poli­tiken durch­ge­setzt werden, die sonst nicht möglich wären.

In den letzten Tagen konnte man den Ein­druck haben, die Pest wäre unter Bedin­gungen der Mas­sen­kom­mu­ni­kation nach Europa zurück­ge­kehrt. Im Stun­dentakt werden wir über die neuen Anste­ckungs­fälle des Corona-Virus infor­miert. Vor allem Ärz­tinnen und Ärzte sehen in dieser Art der Bericht­erstattung eine größere Gefahr für die Men­schen, als sie der Virus selber dar­stellen könnte. So warnte eine Ärztin in einer .…

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Neue Regeln des Bezirksamts für das Beteiligungsgremium Sonnenallee in der Kritik

Auf ein Minimum reduziert

Andreas Knopp erläutert eine Liste von Kri­tikpunk- ten an den neuen Bestim­mungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß und zu welchen Zeit- punkt das Betei­li­gungs­gremium über andere Sanie­rungs­vor­haben infor­miert werde. Der Bezirk habe zudem jederzeit das Recht, das Betei­li­gungs­gremium auf­zu­lösen, und könne Neu­wahlen durch­führen, wenn er der Ansicht ist, dass der Stand der Sanierung die Ein­richtung eines neuen Gre­miums erfor­derlich macht.

Die Bedeutung von Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung Knopp gehört zu einem Kreis von inter­es­sierten Neu­köllner Bür­ge­rInnen, die sich im Betei­li­gungs­gremium Son­nen­allee enga­gierten. Knopp erläutert eine Liste von Kri­tik­punkten an den neuen Bestim­mungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß .….

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Vollzeitaktivistin Cécile Lecomte wehrt sich vor Gericht gegen erneute Kriminalisierung ihres Anti-Atom-Protestes

Widerstand im Rollstuhl und am Kletterseil

Cécile Lecomte, geboren 1981 in Frank­reich, wurde mit spek­ta­ku­lären Klet­ter­ak­tionen gegen Atom­müll­trans­porte als »Eich­hörnchen« bekannt. Wegen einer Erkrankung sitzt sie häufig im Roll­stuhl. Auf einer Demo soll sie durch Anziehen von dessen Bremse Wider­stand gegen Poli­zei­beamte geleistet haben. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr Enga­gement und den bevor­ste­henden Prozess.

An diesem Mittwoch wird vor dem Amts­ge­richt Lingen Ihr Wider­spruch gegen einen Straf­befehl ver­handelt. Worum geht es?

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