Bündnis «Wer hat, der gibt» will linken Protest auf die Straße tragen

Fordernder Kalender

Das Bündnis wollte eigentlich auch am 31. Dezember in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto «Back to the Future – für ein solidarisches 2021» unter Einhaltung aller Coronaschutzmaßnahmen organisieren. Nun hieß es in einer Pressemitteilung, man wolle Klage gegen das im Rahmen der Coronaeindämmungsmaßnahmen erlassene Demonstrationsverbot am 31. Dezember einreichen. Nach heftiger Kritik einiger am Bündnis beteiligten Gruppen wurde die Demonstration abgesagt und auf die Klage verzichtet.

«Rene Benko enteignen – Investorenträume platzen lassen», liest man hinter dem Fenster mit der Nummer 19 des digitalen Kalenders der Umverteilung. Dort wird auch darüber informiert, dass es sich bei Benko um einen schwerreichen österreichischen Investor handelt, der in der Vergangenheit durch gute Kontakte zur rechten Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) aufgefallen ist. Wie Benko werden auch der Rüstungskonzern Rheinmetall, der CDU-Politiker Friedrich Merz und der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisch unter die Lupe genommen. Sie gehören zu den 24 Politikern, Konzernen und Institutionen, mit denen sich der Kalender kritisch befasst. Statt gute Wünsche ans Christkind sind hinter den Türchen des Umverteilungskalenders ….

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Kommentar: Linke planen zu Silvester unter dem Motto "Back to the Future" in Berlin eine Demonstration

Kein Lockdown für die Grundrechte auch am 31. Dezember

Nun meinen manche Linke, es sehe nicht gut aus, wenn auch die linken Demo-Organisatoren gegen das Demonstrationsverbot an diesem Tag klagen würden. Doch genau umgekehrt müsste nach meiner Auffassung argumentiert werden. Die linken Demoorganisatoren müssen in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass für sie die Verteidigung der Grundrechte gegen den autoritären Staat eine zentrale Angelegenheit ist. Damit würden sie den Eindruck widerlegen, Teile der Linken würden in Corona-Zeiten Grundrechte hintenanstellen.

Mit einer kämpferischen Demonstration wollen linke Gruppen am 31. Dezember 2020 in Berlin für ein solidarisches Jahr 2021 auf die Straße gehen. Im Aufruf wird klar gesagt, dass es in diesem Jahr nicht an Menschen gefehlt hat, die aus ihren Fenstern Beschäftigten im Einzelhandel oder im Gesundheitswesen applaudierten, sondern vielmehr an Menschen, die für

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Das Narrativ vom Untergang der Menschheit könnte die Corona-Krise überdauern

Apokalypse now

Das Impfprogramm gegen Corona fällt vielmehr in eine Zeit, in der Begriffe wie "Untergang", "Apokalypse" und "Notstand" längst zu den Vokabeln einer Protestbewegung gehören. Dieser Befund stammt aus einen in der Wochenzeitung Jungle World veröffentlichten Text der ideologiekritischen Gruppe Nevermore.

Dieses Jahr haben die Jahresrückblicke coronabedingt schon früher begonnen. Seit einigen Tagen hört man in Radiosendungen Einschätzungen des Jahres 2020, die zwischen Zweckoptimismus nach dem Motto „Corona als Chance“ und Verwünschen („Albtraum 2020“) changieren. Dabei blitzt bei manchen die beginnende Impfkampagne als Hoffnung auf, dass vielleicht …

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Für den 31. Dezember planen progressive Gruppen in Berlin und bundesweit Aktionen. "Kalender der Umverteilung" benennt die Gewinner der Pandemie

Linke Proteste im Lockdown

Es muss sich nun zeigen, ob die Organisatoren auch den politischen und juristischen Kampf gegen die für den 31. Dezember 2020 geplanten Demonstrationsverbote im Zuge des neuen Lockdowns aufnehmen wollen. Der Publizist Rolf Gössner hat bereits für das Frühjahr betont, dass das Durchregieren per Dekret nicht hingenommen werden sollte.

Im Corona-Frühling 2020 schien es mitunter so, als sei die außerparlamentarische Linke vor allem mit der Einhaltung der Hygieneregeln beschäftigt. Doch das lag auch daran, dass linke und soziale Proteste in dieser Zeit medial kaum wahrgenommen wurden. Denn es gab im Sommer und Herbst unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ durchaus Aktionen. Zentral dabei war die Frage zu stellen, wer in der Corona-Krise gewinnt und wer verliert. Daran knüpft auch der „Kalender der Umverteilung“ an, den das genannte Bündnis nun veröffentlicht hat. Dort werden ….

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Der 27. Friedensratschlag diskutierte vor allem das Thema Rüstungskonversion - nicht alle nahmen jedoch daran teil

Luftfilter statt Eurofighter

Rieger konnte aber auch mit einem konkreten Beispiel für eine Kampagne zur Rüstungskonversion aufwarten. So könnten in allen Bildungseinrichtungen Luftfilter eingebaut werden, mit denen die Aerosole in Corona-Zeiten gemindert werden. Der Einbau würde insgesamt nicht mehr kosten, als die Anschaffung von sechs Eurofightern. Gerade ist aber die Anschaffung von 38 neuen Eurofightern für die Bundeswehr in der Diskussion

Die Friedensbewegung kann durchaus Erfolge verzeichnen, nur wurden die oft gar nicht wahrgenommen. Daran erinnerte die Gewerkschafterin Anne Rieger auf dem 27. Friedensratschlag. Der findet seit Jahren immer am ersten Dezemberwochenende statt und musste diesmal coronabedingt am Sonntagnachmittag digital durchgeführt werden. Rieger berichtete darüber, wie Anfang November ein Rüstungsexport von Österreich in die Türkei verhindert wurde. Es reichte, dass Antimilitarist*innen eine ….

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Parteitag beseitigt letzte Hürden für Schwarz-Grün. Doch mit der neuen Klimabewegung droht eine frostige Beziehung

Grüne setzen auf gutes Klima – mit Union und FDP

or die Wahl gestellt, den wachstumsbasierten Kapitalismus in Frage zu stellen, um weltweit ein Klima zu schaffen, das für alle Menschen lebenswert ist, oder doch so weiterzumachen wie bisher und im globalen Norden Dämme gegen die Folgen der Klimakrise zu errichten, entscheidet sich ein ökologisch orientierter Mittelstand für Letzteres. So ist es zu verstehen, wenn Peter Unfried Gründe dafür anführt, dass Menschen nicht ohne Zwang ihre Lebensweise ändern. Das könnte bei manchen Klimaaktivisten die Frage aufwerfen, warum dann nicht eben Zwangsmittel anzuwenden sind, die verhindern, dass der klimazerstörende Lebensstil fortgesetzt wird.

Der Parteitag der Grünen hat nun wirklich keine Überraschungen geboten: Er war eine Vorbereitung auf eine schwarz-grüne Bundesregierung, wie sie von einem großen Teil der Medien und auch relevanten Kapitalfraktionen geradezu herbeigesehnt wird. Wenn nun das Nachrichtenmagazin Der Spiegel titelt: „Grüne wollen an die Macht – dieses Mal wirklich“, will es vergessen machen, dass die Partei schon nach den letzten Wahlen „wirklich an die Macht“ wollte. Daher war damals die Enttäuschung auch groß, dass die …

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Eine Initiative versucht vergeblich, Unterschriften für den Erhalt einer Grünfläche am Kreuzberger Rathaus zu übergeben.

Der Baustadtrat erscheint nicht

Auch mehrere junge Mitglieder der sozialökologischen Organisation Naturfreunde beteiligen sich an der Kundgebung im Rathaushof. Sie ziehen auf Schildern eine Verbindung zur Rodung des Dannenröder Forsts in Nordhessen, der in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgte.

Der große orangefarbene Wecker auf der Tischtennisplatte auf dem Hof hinter dem Rathaus Kreuzberg tickt laut. Seine Zeiger stehen auf fünf vor zwölf. Und das für länger: Etwa 15 Menschen stehen hier und warten auf den ….

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Stiftung für Ethik und Ökonomie ehrt Umweltaktivistin aus Kenia

Schmähpreis geht an Amazon-Gründer

In seiner Schmährede bezeichnete der Journalist John Malamatinas Amazon als einen Gewinner der Coronakrise. Doch die Beschäftigten des Weltkonzerns gehören nicht dazu. Malamatinas ist Sprecher der Kampagne »Make Amazon Pay«, die Amazon-Arbeiter bei ihrem jahrelangen Kampf für einen Tarifvertrag unterstützt. Dabei will es Malamatinas aber nicht belassen. Man müsse über die Vergesellschaftung eines Konzerns reden, dessen Boss sich in Visionen von Weltraumflügen und einer Besiedelung des Mondes ergebe. Malamatinas verwies auch auf die Verantwortung der Politik, die in Deutschland mit der Etablierung des Hartz-IV-Systems und des Niedriglohnsektors Konzernen wie Amazon den roten Teppich ausgelegt hat.

Auch Friedrich Engels war dabei, als Sibylle Arians am Samstag das jährliche Treffen der Stiftung für Ethik und Ökonomie (Ethecon) eröffnete. »Der ganze Unterschied gegen die alte, offenherzige Sklaverei ist nur der, dass der heutige Arbeiter frei zu sein scheint, weil er nicht auf einmal verkauft wird, sondern stückweise, pro Tag, pro Woche, pro Jahr, und weil nicht ein Eigentümer ihn dem andern verkauft, sondern er sich selbst auf diese Weise verkaufen muss, da er ja nicht der Sklave eines Einzelnen, sondern der ganzen besitzenden Klasse ist.« Das Engels-Zitat passte zum Thema des Treffens, das diesmal ins Internet verlegt werden musste. Immer am dritten Samstag im November verleiht …

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Kommentar: Der Teil der Klimabewegung, der eine grundsätzliche Kritik an den Verhältnissen hat, wird weiterhin kriminalisiert, auch wenn die Grünen mitregieren

Klimaaktivisten wegen gewaltfreien Widerstand in Haft

Dass 7 Personen weiterhin inhaftiert sind, wird von der Justiz mit Fluchtgefahr begründet. Die Beschuldigten hätten bisher verhindert, dass ihre Identität festgestellt werden konnte. Viele der Klimaaktivisten geben keine Namen an und haben auch keine Dokumente bei sich, um ihre Identifizierung zu erschweren. Solidaritätsgruppen kritisieren die Untersuchungshaft und die erschwerten Haftbedingungen.

Die Räumungen im Dannenröder Forst in Nordhessen gehen weiter. Immer wieder meldet die Polizei Festnahme von Umweltaktivisten, die Baumhäuser errichtet und den Wald besetzt haben. Sie wollen die Abholzung verhindern und werden dabei von zahlreichen Umweltinitiativen aus ganz Deutschland unterstützt, die dagegen protestieren, dass das Waldstück für den Ausbau der Autobahn A49 verschwinden soll. Jetzt wurde bekannt, dass sieben Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten bereits seit ….

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Sieben Umweltschützer in Frankfurt am Main inhaftiert

Schikane gegen Klimaaktivisten

Die Sprecherin des Bundesvorstands der Roten Hilfe, Anja Sommerfeld, befürchtet, dass an den sieben Aktivist*innen ein Exempel statuiert werden soll, um andere vom Protest gegen die Rodung des Dannenröder Forsts abzuhalten. »Die Verhängung einer Untersuchungshaft für den Vorwurf einer einfachen Nötigung haben wir noch nicht erlebt. Für uns ist das nur aus politischen Gründen zu erklären.« Auch, dass die JVA ihre Organisation als verfassungsfeindliche Organisation bezeichnet und damit finanzielle Unterstützung unterbunden wird, bezeichnete Sommerfeld als Willkür.

Die Räumungen im Dannenröder Forst in Hessen dauern an. Immer wieder vermeldet die Polizei dabei Festnahmen von Aktivist*innen, die sich gegen den Ausbau der Autobahn A49 engagieren. Nun wurde bekannt, dass seit zwei Wochen sieben Klimaaktivist*innen unter schikanösen Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main inhaftiert sind.
Die Beschuldigten hatten sich ….

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Eine Professoreninitiative macht dem Finanzhai den Prozess

BlackRock auflösen!

Ende September fand in Berlin ein Tribunal statt, das zu internationalem Widerstand gegen den Finanzkonzern aufruft.

Die Ansage war unmissverständlich: «Das Unternehmen BlackRock mit dem juristischen Sitz in der Finanzoase Wilmington in Delaware (USA) und dem operativen Hauptsitz in New York City wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.» Dieses Urteil sprach der Privatdozent der Freien Universität Berlin (FU), Lutz Mez, am 27.September im vollbesetzen Saal des Restaurants MaMa am Pariser Platz. Als Begründung nannte er, das Unternehmen verstoße gegen ….

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Die Frage, was systemrelevant ist, stellt sich in den Tagen des Lockdowns Light besonders deutlich

Warum Coronapause in der Kunst, aber nicht beim Castortransport?

Können und wollen wir auf Kunstpräsenz verzichten, während es gleichzeitig für Castortransporte keine Coronapause gibt? Aktuell haben Anti-AKW-Gruppen wieder Castoralarm ausgerufen.

Es gab in den vergangenen Tagen besonders im Bereich der Kunst viele Proteste gegen die Entscheidung von Bund und Ländern, dass sie im November zumindest als Präsenzveranstaltungen nicht existieren soll. Das Bündnis Alarmstufe Rot hat verschiedene Proteste dagegen organisiert. Unter dem Hashtag #sangundklanglos übten sich am 2. November verschiedene Künstler 20 Minuten in Schweigen. Sie reagierten auf die verordnete Kunstpause also wiederum mit Kunst. Es ist sehr positiv, dass sich hier Betroffene wehren, ohne in das verminte Gelände zu tappen, über die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen insgesamt Aussagen zu machen. Den Künstlern geht es vielmehr um die Frage, ob ….

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Die erfolgsverwöhnte Partei bekommt Widerspruch und Konkurrenz aus der Umweltbewegung. Kommentar

„Nie wieder Grüne“

Hier erwächst also den Grünen eine Konkurrenz, die ihnen, was Pragmatismus und Akzeptanz von Staat und Kapital betrifft, in nichts nachsteht. Interessanter für eine emanzipative Perspektive sind da schon parteiferne Zusammenhänge auch in der Umweltbewegung, die beispielsweise in Kooperation mit der anarchistischen Projektwerkstatt Saasen gegen die Rodung des Dannenröder Forsts agieren.

Die Grünen scheinen seit einiger Zeit auf einer Erfolgswelle zu schwimmen. Die letzten Wahlen liefen für sie zufriedenstellend bis gut. Für die Bundestagswahl hätte man wohl auch eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten benannt, wenn man sich dabei nicht zwischen Habeck oder Bärbock entscheiden müsste. Viel spricht für eine schwarz-grüne Koalition, die auch den Wünschen großer Kapitalfraktionen entgegenkommen würde. Auch eine Koalition mit SPD und Linken unter einer grünen Kanzlerschaft ist durchaus nicht ausgeschlossen. Doch schon immer gab es auch im grünennahen Milieu warnende Stimmen, die Partei sollte nicht zu ….

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In der letzten Zeit wachsen auch in der Umweltbewegung die Zweifel - und es gibt Theoretiker, die wieder auf Sozialismus und sogar auf Lenin zurückgreifen

Kann es einen klimagerechten Kapitalismus geben?

Es ist daher zu begrüßen, wenn sich theoretisch und praktisch innerhalb der Klimabewegung ein linker Flügel bildet, der sich dagegen wendet. Der Ökoleninismus mag auch bei Andreas Malm aktuell vor allem eine radikale Geste sein, könnte allerdings ein Bezugspunkt werden, wenn er tatsächlich eine Allianz zwischen der aktuellen Arbeiterbewegung und der Klimabewegung auf globaler Ebene hinbekommt.

Die im Auftrag der Klimabewegung Fridays for Future vom Wuppertal-Institut erstellte Studie sollte zeigen, dass es möglich ist, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieser Wert gilt bei vielen als akzeptabel. Die Studie sollte damit einerseits Druck auf die Politik ausüben, der von anerkannten Experten nachgewiesen werden sollte, dass eine klimagerechte Welt möglich ist, wenn es die Politiker nur wollen. Gleichzeitig war es auch eine Ansage an eine linke Bewegung, die einen klimagerechten Kapitalismus für nicht möglich hält. Die Studie sollte das Gegenteil beweisen. So wurde sie auch in großen Teilen der Medien aufgenommen. Wer jetzt noch die Systemfrage stelle, dem wurde vorgeworfen, Zeit mit Diskussionen zu verplempern, statt den Blick auf das Wesentliche, die Umwelt- und Klimakrise zu lenken. Doch die Studie beweist gerade nicht, was ihr nachgesagt wird. Das hat die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, eine linke Sozialdemokratin nachgewiesen. Dazu hat sie mehrere ….

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Willi van Ooyen sieht Gewerkschaften und Umweltaktivisten als Bündnispartner im Kampf gegen Aufrüstung und Kriege

»Wir wollen die Friedensbewegung wieder voranbringen«

Willi van Ooyen Der Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung ist einer der Initiatoren des kürzlich veröffentlichten Frankfurter Appells. Darin fordern unter anderem Vertreter von Fridays for Future, Gewerkschaften, Greenpeace und der Welthungerhilfe sowie Friedensaktivisten eine neue Entspannungspolitik und globale Abrüstung. Zudem ist der 73-Jährige als Politiker aktiv. Er saß von 2008 bis 2017 als Abgeordneter der Linkspartei im hessischen Landtag. Mit Willi van Ooyen sprach Peter Nowak.

Es gab in den letzten Jahren einige Appelle der Friedensbewegung. Was ist die besondere Qualität beim Frankfurter Appell? ….

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