Blackrock Wer profitiert von der Mietenexplosion, von fossilen Energien und der Rentenprivatisierung? Eben. Aktivistinnen planen ein Tribunal gegen den US-Investmentgiganten

Das Wort hat die Anklage

Pro­teste gegen das Agieren von Blackrock gibt es ins­be­sondere in den USA von Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen, Geg­ne­rInnen des Waf­fen­handels und indi­genen Gemeinden.Doch kann man an diesen Pro­testen hier­zu­lande einfach anknüpfen? Diese Frage kul­mi­nierte auf dem Vor­be­rei­tungs­treffen in einer leb­haften Dis­kussion über den Termin für das Tri­bunal. Das Vor­be­rei­tungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vor­ge­sehen.

„Blackrock ent­eignen“, solche Schilder gab es auf großen Mie­ten­de­mons­tra­tionen in Berlin – aber sehr selten. Noch hat der weltweit größte Ver­mö­gens­ver­walter den Ruf eines unsicht­baren Finanz­gi­ganten, seine Rolle in der Mie­ten­ex­plosion, der Ren­ten­pri­va­ti­sierung und bei Inves­ti­tionen in fossile Energien ist noch nicht sehr bekannt. Ein kleines Team um den eme­ri­tierten Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Grottian und die Wis­sen­schaft­le­rInnen Johanna Mann und Lars Brett­hauer will das ändern. Sie planen in Berlin ein .….

.…. Tri­bunal, um den in den letzten Jahren auf glo­baler Ebene ein­fluss­reich gewor­denen Konzern in den Fokus des Inter­esses zu rücken.

Wer von Blackrock redet, darf von Riester nicht schweigen

Blackrock pro­fi­tiert von der Pri­va­ti­sierung aller Lebens­be­reiche, die in Deutschland und in den Nach­bar­staaten in den letzten beiden Jahr­zehnten for­ciert wurde. Das machte Lars Brett­hauer am Bei­spiel der Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung deutlich. In Deutschland wurde die soge­nannte „Riester-Rente“ von einer aus SPD und Grünen bestehenden Regierung ein­ge­führt und von den Uni­ons­par­teien und der FDP kräftig unter­stützt. Es ist bezeichnend, dass der Namens­geber dieser pri­va­ti­sierten Alters­vor­sorge ein ehe­ma­liger Gewerk­schafts­se­kretär mit SPD-Par­teibuch ist. Die „Absi­cherung“ über die Riester-Rente ist vom Auf und Ab der Bör­sen­kurse abhängig. Riester-Ren­ten­sparer müssen sich nun Sorgen machen, dass bei einem Akti­en­crash ihre Alters­ver­sorgung auf den Spiel steht. Stö­rungen im kapi­ta­lis­ti­schen Ablauf, wor­unter auch größere Streiks gerechnet werden können, werden dann als Gefahr für die eigene Rente gesehen. So schafft man mit der Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung auch Cla­queure für den Markt­ra­di­ka­lismus.

Nun hat die US-Invest­ment­ge­sell­schaft diese Ent­wicklung kei­neswegs erfunden. Doch die Fonds­ge­sell­schaft wurde durch diese Politik zum wich­tigen glo­balen Player – auch auf dem Mie­ten­markt: „Nach der Vor­arbeit von Kanzler Gerhard Schröder und Kanz­lerin Angela Merkel kaufen Cer­berus und Fortress seit Anfang der 2000er Jahre hun­dert­tau­sende öffent­liche Woh­nungen vor allem in deut­schen Groß­städten wie Berlin, Dortmund und Köln. Die Bestände wurden inzwi­schen von Blackrock & Co. auf­ge­kauft“, schreiben Grottian und Rügemer. Zu den größten Eigen­tümern von pri­vaten Woh­nungs­kon­zernen in Deutschland gehört die LEG Immo­bilien in Nord­rhein-West­falen mit rund 13.000 Miet­woh­nungen, Deutsche Wohnen mit 163.000 und Vonovia mit 400.000 Wohn­ein­heiten. Blackrock ist Groß­ak­tionär bei allen drei Kon­zernen. Ihr Geschäfts­modell ist die Umwandlung von Miet- in Eigen­tums­woh­nungen vor allem in jenen Städten, in denen der Zuzug und die Woh­nungsnot am Größten sind. Blackrock, so Rügemer, fördere in Deutschland „die Ver­treibung vieler bis­he­riger Mie­te­rInnen.“

Keine heimliche Weltmacht

Hinter allem steckt also Blackrock? Um die Zusam­men­hänge zwi­schen einer markt­ra­di­kalen Politik und dem Wachstum von Blackrock zu ver­stehen, ist eine dif­fe­ren­zierte Analyse not­wendig. Allzu häufig wird die Invest­ment­ge­sell­schaft mit ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schem Akzent als heim­liche Welt­macht dar­ge­stellt. Solche Ein­schät­zungen chan­gieren zwi­schen einer Fas­zi­nation für einen mäch­tigen Player am Kapi­tal­markt und einer dif­fusen Angst, weil man die realen Macht und Funktion von Blackrock ein­zu­schätzen vermag.

Dass der Fonds nicht über allem thront, sondern sehr wohl auf gesell­schaft­liche Stim­mungen reagieren muss, zeigten die jüngsten Erklä­rungen und Briefe des Blackrock-Managers Larry Fink, in denen er sich zu Nach­hal­tigkeit und Umwelt­schutz bekennt. Lars Brett­hauer sieht darin nicht nur die bei großen Kon­zernen üblichen Green­wa­shing-Stra­tegien. Das Blockrock-Management wolle schon im Interesse seiner Anle­ge­rInnen jene Kapi­tal­teile ver­ringern, die zu Ärger und Wider­stand führen könnten. Dazu gehören nicht nur Kon­zerne, die als besonders umwelt­schädlich bekannt geworden sind. Pro­teste gegen das Agieren von Blackrock gibt es ins­be­sondere in den USA von Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen, Geg­ne­rInnen des Waf­fen­handels und indi­genen Gemeinden.

Doch kann man an diesen Pro­testen hier­zu­lande einfach anknüpfen? Diese Frage kul­mi­nierte auf dem Vor­be­rei­tungs­treffen in einer leb­haften Dis­kussion über den Termin für das Tri­bunal. Das Vor­be­rei­tungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vor­ge­sehen. Einige Teil­neh­me­rInnen insis­tierten für eine Ver­schiebung auf den November diesen Jahres mit der Begründung, es sei mehr Vor­be­rei­tungszeit nötig, wenn das Tri­bunal eine Kam­pagne gegen Blackrock ein­leiten soll. Und klingt der Begriff Tri­bunal in den Ohren jün­gerer Men­schen nicht längst ver­staubt?

Vorbild Rheinmetall entwaffnen

Ein Erfolg wird das Tri­bunal nur werden, wenn es den Orga­ni­sa­to­rInnen gelingt, wie in den USA ver­schiedene Teil­be­reichs­kämpfe im Kampf gegen Blackrock zu bündeln. Als Bei­spiel soll hier an die in den letzten Jahren erstarkte Mie­te­rIn­nen­be­wegung und den Kli­ma­ak­ti­vismus ver­wiesen werden. Auch der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Kam­pagne „Rhein­metall ent­waffnen“ ist es in den letzten Jahren gelungen, unter­schied­liche Initia­tiven auf einen wich­tigen Rüs­tungs­konzern zu fokus­sieren. Die Blackrock-Kam­pagne könnte zudem einen Moti­va­ti­ons­schub von uner­war­teter Seite bekommen. Der CDU-Poli­tiker Friedrich Merz, inzwi­schen Auf­sichts­rats­vor­sit­zender der Deutschland-Tochter von Blackrock, scheint sich als mög­licher Kanz­ler­kan­didat in die Dis­kussion zu bringen. Das Tri­bunal müsste zeigen, dass es nicht erst eines Blackrock-Mannes im Kanz­leramt bedarf, um Kapi­tal­in­ter­essen durch­zu­setzen.

Die Inszenierung in Davos zeigte, wie in Zeiten des Ökologismus radikale Kritik und Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse marginalisiert wird. Wie werden die linken Klimaaktivisten darauf reagieren?

Trump und Thunberg – zwei Gesichter des Kapitalismus

Spä­testens mit dem pro­mi­nenten Thunberg-Auf­tritt in Davos stellt sich für die Linken in der Kli­maum­welt­be­wegung die Frage, ob sie sich als Fei­gen­blatt für einen Kapi­ta­lismus mit öko­lo­gi­schem Anstrich her­geben oder auch zu einer Trennung bereit sind.

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Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.

Wegen der A100 gekündigte Mieter/​innen sollen nicht entschädigt werden

Im Gespräch mit dem Mie­te­rEcho erklärte Ben­jamin S., einer der ehe­ma­ligen Bewohner/​innen der Beer­mann­straße, dass hier Mieter/​innenrechte miß­achtet werden. Er erin­nerte daran, dass schon die Ein­schätzung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass den Mieter/​innen in der Beer­mann­straße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekün­digten Miet­par­teien vor unter­schied­lichen Richter/​innen lan­deten und es unter­schied­liche Ent­schei­dungen gegeben hat.

Kürzlich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schieden, dass eine Miet­partei aus der Trep­tower Beer­mann­straße 20–22 keinen Anspruch auf Ent­schä­digung hat. Ins­gesamt 6 Mieter/​innen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen werden sollten. Doch die Mieter/​innen hatten …

„Wegen der A100 gekün­digte Mieter/​innen sollen nicht ent­schädigt werden“ wei­ter­lesen
Das Vorbereitungstreffen für ein BlackRock-Tribunal wirft viele Fragen auf, auch über unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams

BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?

Der Fonds und seine in den letzten Jahren gewachsene Macht lassen sich damit erklären, dass BlackRock ein Akteur jener Pri­va­ti­sierung aller Lebens­be­reiche ist, die von fast allen rele­vanten Par­teien in Deutschland und in den Nach­bar­staaten for­ciert betrieben wird.

»Wir machen Nach­hal­tigkeit zum Standard« und »Nach­hal­tigkeit – Herz­stück unserer Anla­ge­pro­zesse«: Solche umwelt­sen­siblen Schlag­zeilen findet man auf der Inter­net­seite von BlackRock Deutschland. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Lars Brett­hauer spricht von einer bei .…

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Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung

Der Bund mag nicht zahlen

„Erneut zeigt sich, wie rück­sichtslos der Bau neuer Auto­bahnen Wohnraum ver­nichtet und Mie­te­rInnen ent­schä­di­gungslos ver­drängt werden“, kri­ti­sierte Harald Moritz diese Ent­scheidung.

Die Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Ent­schä­digung. Das ent­schied das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt am ver­gan­genen Don­nerstag. Die Mie­te­rInnen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich wei­gerten, die.…

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Vom Autobahnbau betroffene Berliner Mieter kämpfen um Entschädigungen

Enteignung wegen Autobahn

Diesen Don­nerstag ver­handelt das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt über eine Klage gegen die Ent­eig­nungs­be­hörde des Bun­des­landes. Es geht um die Frage, ob die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche von Mietern, die wegen des Wei­terbaus einer Stadt­au­tobahn ent­eignet wurden, Bestand haben.

Seit Monaten wird in Berlin über die Ent­eignung von Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« dem Senat mehr als 70 000 Unter­schriften für ein Volks­be­gehren, dass die Ent­eignung von Unter­nehmen wie der bör­sen­no­tierten Woh­nungs­ge­sell­schaft »Deutsche Wohnen« vor­sieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Woh­nungen in Berlin, von denen min­destens 95 000 einst Lan­des­ei­gentum waren. Damit der von dem Bündnis vor­ge­legte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unter­schriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volks­be­gehren nach juris­ti­scher Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bünd­nisses eine Ent­schä­digung der Unter­nehmen vor­sieht, sehen Kri­ti­ke­rinnen und Kri­tiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft ver­gessen, dass die Ent­eig­nungs­be­hörden der Länder auch das Miet­recht ent­eignen, also auch Mieter aus ihren Woh­nungen werfen können. Das mussten sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 im Ber­liner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus.…

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Mieter wollen Entschädigung für den Ausbau der Autobahn A100

Anwohner ziehen vor Gericht

Statt einer Ent­schä­digung für die ent­eig­neten Woh­nungen zu bekommen, müssten sie dann womöglich noch für Pro­zess­kosten auf­kommen.

Sechs Miet­par­teien aus der Beer­mann­straße 20–22 im Bezirk Treptow-Köpenick müssen auch fünf Jahre nach ihrer Ent­eignung noch immer um eine Ent­schä­digung kämpfen: Sie sollten ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der Stadt­au­tobahn A100 abge­rissen werden sollten. Die Mie­te­rInnen hatten sich über mehrere Monate geweigert, ihre …

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Die Regierungsvereinbarung in Österreich zeigt, wie man mit den Grünen Abschottung machen kann, wenn man nur nicht so aggressive Begriffe wählt und das Klima stimmt - Ein Kommentar

Koalition des Heimat- und Umweltschutzes in Österreich

Es stellt sich die Frage, ob die kri­ti­schen Min­der­heiten, die eine solche Koalition aus Heimat- und Umwelt­schutz ablehnen, sich genau so deutlich arti­ku­lieren, wie sie es bei der Vor­gän­ger­re­gierung unter Ein­schluss der FPÖ getan hat. Wenn nicht, dann hat diese schwarz-grüne Koalition schon bewiesen, dass sie für das Kapital viel geräusch­armer durch­re­gieren kann als die poli­tische Kon­kurrenz. Das wäre dann auch ein Modell für Deutschland

Noch hält sich der Grü­nen­vor­sit­zende Robert Habeck bedeckt. Die sich anbah­nende Koalition zwi­schen ÖVP und öster­rei­chi­schen Grünen wollte er vorerst nicht als Modell für Deutschland ver­standen wissen. Die Zurück­haltung hat mehrere Gründe. Am Samstag muss noch.…

„Koalition des Heimat- und Umwelt­schutzes in Öster­reich“ wei­ter­lesen