Warum es gut ist, wenn die Umweltbewegung gar nicht erst die Illusion bekommt, mit parlamentarischer Arbeit viel bewegen zu können

Grüner Kapitalismus und eine mit sich selbst beschäftigte Linke

Wenn nun die Grünen mit der inhaltsleeren Phrase "Deutschland. Alles ist drin" als Titel ihres Wahlprogramms reüssieren, ist natürlich längst klar, dass damit nur gemeint ist, dass die Partei bereit ist, unter allen Umständen beim Gestalten des postfordistischen Kapitalismus mit dabei zu sein. Dafür werden sie noch manche ihrer sogenannten zivilgesellschaftlichen Forderungen, wie die nach mehr Rechten für Geflüchtete oder der Aufarbeitung des NSU-Komplexes aufgeben.

Die Grünen sind bereit für eine Koalition mit der Union. Das ist die Botschaft vom Wahlparteitag am Wochenende. Daher wurden auch alle Anträge mit dem Ziel, in der Umwelt- oder Sozialpolitik höhere Zahlen bei den Klimazielen oder den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen ins Wahlprogramm zu schreiben, erwartungsgemäß abgelehnt. Dabei geht es längst nicht mehr um den Streit zwischen einem angeblich linken Flügel und den „Realos“. Diese Konstellation existiert schon seit Jahrzehnten nicht mehr, weil es eben keine wahrnehmbare grundsätzliche Ablehnung einer Regierungsbeteiligung mehr gibt. Die Frage war höchstens, ob manche vielleicht noch …

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Im Sammelband „Rebellisches Berlin“ geht es um Widerstand und Aufstände, um geglückte und missglückte Revolutionen und Stadtgeschichte von unten

Mehr als 500 Jahre Berliner Unwille

Gruppe Panther & Co. (Hg.): „Rebellisches Berlin. Expeditionen in die untergründige Stadt“. 840 Seiten, 30 Euro. Nächste Lesung am Mittwoch, 16. Juni, 20 Uhr im Buchladen Schwarze Risse, Mehringhof

Einen ganz großen historischen Bogen über mehrere Jahrhunderte zogen die sechs ReferentInnen, die am Sonntagnachmittag am Wagenplatz Lohmühle einen Einblick in das neue Buch „Rebellisches Berlin“ gaben. Darin wird auf mehr als 800 Seiten die Widerstandsgeschichte einer Stadt gezeichnet, die eben nicht bei Kreuzberger Riots beginnt, sondern bereits im 15. Jahrhundert. Denn im Jahr 1440 gab es eine längere Auseinandersetzung zwischen ….

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Über Gesundheit und Herrschaft, soziale Organisation und Widerstand in Zeiten der Pandemie diskutieren linke Gruppen am Samstag in Kreuzberg

Corona anarchistisch betrachtet

Vorträge am Samstag von 14 bis 22 Uhr auf dem Mariannenplatz, ab 20 Uhr Livekonzert. . Nicht erwünscht sind rechte und rechtsoffene Gruppen aller Art.

„Anarchistische Perspektiven in der Pandemie“ will eine Veranstaltung aufzeigen, zu der am kommenden Samstag Gruppen und Einzelpersonen der anti­autoritären Linken auf dem Mariannenplatz einladen. Mit dem Motto „Kronstadt 2021“ wird diese Veranstaltung in einen …

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Die Naturfreunde wandern für Frieden und Abrüstung quer durch Deutschland

55 Etappen auf dem Weg zum Frieden

Der Marsch steht in einer Tradition, die nahezu in Vergessenheit geraten war. So beteiligten sich vor 60 Jahren im Kalten Krieg Menschen aus aller Welt an einem legendären Protestmarsch, dem »Walk of Peace«, der im Dezember 1960 in San Francisco begann und Anfang Oktober 1961 in Moskau endete.

Blaue Fahnen mit weißen Friedenstauben, eine Fahne der Jungsozialist*innen, Schilder, auf denen Abrüstung und Entspannung gefordert wird. Mit einer Auftaktkundgebung in Hannover begann am 12. Mai Deutschlands längste Friedenswanderung, die in 55 Etappen bis 4. Juli zum Bodensee führen wird. Der Marsch wird von den ….

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Die Berliner Krankenhausbewegung protestiert am Tag der Pflegenden gegen Personalmangel und Profitlogik.

Ultimatum für die Pflege

Unterstützung bekommen die Beschäftigten von der Mieterbewegung und Klimaschützern: Das Bündnis »Deutsche Wohnen enteignen«, die Ini­tiative »Ende Gelände« und Fridays for Future haben jeweils angekündigt, die Forderungen der Pflegenden auf der Straße zu unterstützen. In den nächsten Wochen sind unter dem Motto »Ganz Berlin für mehr Personal und faire Löhne!« in verschiedenen Berliner Stadtteilen dezentrale Kundgebungen vor Kliniken geplant.

»100 Tage – die Zeit läuft« stand auf den Plakaten, die am 12. Mai vor dem Roten Rathaus in Berlin in die Höhe gehalten wurden. Viele Demonstrierende trugen die rote Westen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die zentrale Forderung der Proteste lautet: »Mehr Personal und TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, Anm. d. Red.) für alle«. Janine Sturm von der Intensivstation für Covid-19-Patienten in der Charité betonte, dass sie und ihre Kolleginnen bereits vor der Pandemie im Ausnahmezustand gewesen seien. Sie spreche stellvertretend für viele Ultimatum für die Pflege …

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Die Bundesregierung lobt sich gerne selbst für die Rettung zahlreicher Arbeitsplätze in der Coronakrise, schließlich stelle sie ja Kurzarbeitergeld zur Verfügung. Davon übernimmt der Bund ab Juli jedoch nur noch die Hälfte. Und die befürchtete Kündigungswelle könnte doch noch kommen.

Kürzen bei der Kurzarbeit

»Das Taxigewerbe könnte dabei die Spitze des Eisberges sein«, warnt der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung. Aufgrund des ruinösen Preiskampfs, ausgelöst von Uber und anderen internetvermittelten Fahrdienste, seien die Gewinnmargen bei gesetzeskonformem Wirtschaften sehr gering. In einem offenen Brief fordert die AG Taxi nun ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld inklusive der kompletten Sozialversicherungsabgaben mindestens bis zum Ende der Pandemie.

Seit die Covid-19-Pandemie vor über einem Jahr Deutschland erreichte, haben etliche Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Beschäftigten mit staatlicher Unterstützung auf Kurzarbeit zu setzen. Je nach Monat waren das im vergangenen Jahr bundesweit zwischen zwei und sechs Millionen Arbeitnehmer. »Mit dem Einsatz des Kurzarbeitergeldes in einem bisher nie gesehenen Umfang ist es uns gelungen, den Folgen am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und Massenarbeits­losigkeit zu verhindern«, schreibt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Vorwort der von seinem Ministerium herausgegebenen Broschüre »Kurzarbeit und Corona 2021«, die am 31. März erschienen ist. Dabei fällt auf, dass der Minister lediglich …

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Das Problem der Linken: Sie muss einen Alleingang von Wagenknecht fürchten - mehr als ihr Verbleiben und ewigen Streit innerhalb der Partei

Die Linkspartei und die Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde

Dass sich in ihrem knapp 250 Seiten dicken Buch "Die Selbstgerechten" auch einige zutreffende Passagen finden, ist nicht verwunderlich. So ist ihre Verteidigung des Säkularismus und ihre Kritik an zu viel Toleranz gegen islamistische Bestrebungen nicht falsch, wurde allerdings schon seit Jahren von außerparlamentarischen Linken vertreten. Dass Wagenknecht auch in der Tendenz richtige Sachverhalte auf Stammtischniveau runterbricht, zeigt sich beispielsweise da, wo sie behauptet, dass der politische Islam schon deshalb nicht zu Deutschland gehören kann, weil er gar nicht zu dem Land gehören will.

„Ein Angstwahlkampf ergreift alle Parteien“, so der plakative Titel der Vorwahlbetrachtungen des Publizisten Albrecht von Lucke am Montag im Deutschlandfunk. Die Quintessenz seiner Betrachtungen knapp 5 Monate vor den Bundestagswahlen sind nicht überraschend. Die Grünen werden nun stärker in die Kritik geraten, ihre momentane Erfolgswelle in Umfragen kann trügerisch sein. In der Union werden die Stimmen bis zu den Wahlen nicht verstummen, die daran zweifeln, ob mit Laschet Wahlen zu gewinnen sind, was wiederum nicht unbedingt Stimmen bringt. Die SPD ist die große Unbekannte. Angesichts ihrer Umfragewerte unter 18 Prozent kann es für sie schon ein Erfolg sein, wenn sie an die 20 Prozent kommt. FDP und auch AfD könnten besser abschneiden, als ihnen aktuell zugetraut wird, so Lucke. Nur über eine Partei …

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Klimabewegung unterstützt Klinik-Beschäftigte im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen

Alle zusammen für die Gesundheit

Die erste Etappe dieser Auseinandersetzung soll am Tag der Pflege am 12. Mai mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus beginnen. Dort wollen 500 Krankenhausbeschäftigte zusammen mit 500 Unterstützer*innen ihre Forderungen an den Senat überreichen. Am selben Tag beginnt auch ein 100-Tage-Ultimatum an Senat und Klinikleitungen.

»Noch nie wurde so deutlich wie während der Corona-Pandemie, dass es dringend mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern braucht«, erklärt Johanna. Die junge Frau, die sich am Montagabend in der digitalen Diskussion zum Thema »Gesundheits- und Klimakämpfe zusammenzubringen« zu Wort meldet, ist Mitglied der …

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Die Reaktionen auf das Karlsruher Urteil zum Klimaschutz machen stutzig. Es könnte als Begründung für neue Zumutungen dienen. Ein Kommentar

Deutschland, einig Klimaland?

Mit dem zentralen Begriff der Generationengerechtigkeit sollen die weiteren Zumutungen und Einschränkungen Alten und Jungen aufgebürdet werden, der Kapitalismus bleibt außerhalb der Kritik. Genau hier müsste der Teil der Klimabewegung anknüpfen, die Klimaschutz mit sozialer Transformation verbindet.

Deutschland, ein Land von Klimaschützern? Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man die ersten Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz verfolgt. Begreiflicherweise war der Jubel in den verschiedenen Fraktionen der …

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Seit zehn Jahren zeigt die Videoplattform labournet.tv Arbeitskämpfe und Alternativmodelle

Der laute Frühling

In der nächsten Zeit arbeitet Johanna Schellhagen an dem Film „The Loud Spring“, in dem Klimaaktivist:innen befragt werden, was sie unter dem Begriff „System Change“ verstehen und wie sie ihn erreichen wollen. „Wir wollen auch rauskriegen, ob die Klimabewegung nicht von der Arbeiter:innenbewegung lernen kann, die schließlich auch fast ein Jahrhundert lag über die Frage Reform oder Revolution gestritten hat“, erklärt Johanna Schellhagen.

„Streik der Zuckerrohrarbeiter in Kolumbien“, Neue Protestwelle in Tunesien“, Union-Busting bei Starbucks in Berlin“ – das sind einige der Titel von Videos auf der Internetplattform labournet.tv. Seit zehn Jahren sorgt ein keines Kollektiv von Frauen dafür, dass „die Kämpfe zirkulieren“, so das Motto von labournet.tv. Im Zentrum stehen die Lohnarbeiter:innen, ihre …

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Die Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker plädiert für eine Allianz aus Feminismus und Klimabewegung

Mit Vergesellschaftung gegen Care- und Klimakrise

Im Gespräch mit ak legt die Autorin des kürzlich erschienenen Buchs »Solidarische Ökonomie – revolutionäre Realpolitik für Care und Klima« dar, wo Schnittpunkte zwischen der Care Revolution und der Klimagerechtigkeitsbewegung zu suchen sind.

2015 haben Sie im Transcript-Verlag schon ein Buch zur Care-Revolution herausgegeben. Wo ist der Unterschied zu Ihrem aktuellen Buch?

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Gegründet von Dokumentarfilmschaffenden will docfilm42 eine Plattform und ein Archiv für unabhängige Dokumentarfilme sein

Die Antwort ist 42

Online gegangen ist die Plattform parallel zum DOK Filmfest in Leipzig im November 2019. Wenige Monate später bekam docfilm42 im Lockdown noch mal eine besondere Bedeutung. Seit dem Spätsommer letzten Jahres werden regelmäßige Onlineveranstaltungen mit den Filmen und den anschließenden Gesprächen mit der Regie und oft auch den ProtagonistInnen auf der Plattform angeboten.

„Der Stall ist das Wohnzimmer der Kühe und das muss sauber sein“, erklärte ein Bauer, der das Refugium seiner Tiere gründlich reinigt. Ein anderer Landwirt spricht über die Würmer, die in den verschiedenen Lagen des Erdreichs leben und durch falschen Dünger abgetötet werden, mit Folgen für das ökologische Gleichgewicht. Eine Bäuerin schwärmt davon, dass Buttern ihr Lebensinhalt ist, während sie eine neue Portion Butter mit großer Freude formt und verpackt. Das sind einige der Szenen aus dem Film …

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Theater um Kanzlerfindung bei Union und Grünen beendet. Eine Frage blieb unausgesprochen: Wer schafft es am ehesten, der Bevölkerung zu schaden und trotzdem gewählt zu werden? Ein Kommentar

Bohren für den Standort Deutschland

Egal, wer Kanzlerin oder Kanzler wird, Kompromissorientierung gehe nicht mehr. Sozial sei, was Arbeitsplätze schafft. Er sehe es wie beim Zahnarzt, "da muss auch mal gebohrt werden". Nur wenn es auch mal wehtut, sei man später schmerzfrei, erklärte Baader-Bank-Analytiker Robert Halver.

Nun ist es klar, Armin Laschet und Annalena Baerbock kandidieren für das Bundeskanzleramt. Baerbock, die schon am Montag nominiert wurde, gratulierte Laschet mit vielen Phrasen über einen fairen Wahlkampf. Jetzt komme es darauf an, den Standort Deutschland stark zu machen, benannte sie das erklärte Ziel aller Kandidaten. Baerbock sprach vom Umweltschutz und der Digitalisierung, also den neuen Elementen der kapitalistischen Akkumulation. Auch die Börse bewegte die Kanzlerfindung. Robert Halver, Kapitalmarktanalytiker bei der Baader-Bank, gab in der Deutschlandfunk-Sendung Wirtschaft am Mittag zu verstehen, dass die Unternehmerschaft eine Person im Kanzleramt möchte, die für ein angenehmes Investitionsumfeld sorgt. Es könne nicht sein, dass die Wirtschaft …

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Gabriele Winker skizziert im Kleinen beginnende Alternativen zur kapitalistischen Burnout-Gesellschaft

»Wir verteidigen unsere Würde«

Gabriele Winker ist Sozialwissenschaftlerin. Sie lehrt und forscht an der TU Hamburg-Harburg, ist Mitbegründerin des Feministischen Instituts Hamburg und des bundesweiten »Netzwerks Care Revolution«. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr neues Buch »Solidarische Ökonomie – revolutionäre Realpolitik für Care und Klima« (Transkript-Verlag, 216 S.). Eine Online-Vorstellung des Buches mit anschließender Diskussion mit der Autorin findet am Mittwoch, dem 21. 4., ab 18 Uhr online statt. Sie wird via Facebook übertragen.

Was verstehen Sie unter »solidarischer Care-Ökonomie«?

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Studentin protestierte gegen Truppenübungsplatz

Prozessbeginn gegen Friedensaktivistin

Die Antimilitarist*innen hatten ein klares Ziel. »Sie wollten den reibungslosen Übungsbetrieb rund um das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) stören, um ihrer Forderung nach einer sofortigen Schließung des Platzes Ausdruck zu verleihen«, heißt es in einer Erklärung zu der Aktion. Unter dem Motto »FÜZ statt GÜZ« errichteten sie dort symbolisch ein Friedenszentrum und musizierten.

Am 20. April muss sich eine Studentin aus Magdeburg in Bonn vor Gericht verantworten: Die 22-Jährige, die zur antimilitaristischen Bürgerinitiative Freie Heide gehört, hatte sich im Sommer 2019 an einem Go-In auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide beteiligt. Das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 Quadratkilometern einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet. Auch Aufstandsbekämpfung und Krieg in Städten und damit gegen die Zivilbevölkerung wird dort geübt. In den letzten zehn Jahren hat es eine bundesweite antimilitaristische Kampagne gegen das GÜZ gegeben. In den Jahren 2013 bis 2017 fanden unter dem Motto …

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