Am Wochenende fand in Berlin das Tribunal gegen Blackrock statt. Nach dem Urteil verstößt der Konzern "gegen die wesentlichen Prinzipien der Demokratie, gegen Völkerrecht und Menschenrechte"

Blackrock-Enteignen – aber wie?

"Blackrock steht für einen verschärften Klassenkampf", sagt der Politologe Philipp Metzger, der zur Finanzialisierung des Kapitalmarkts promovierte und dazu ein Buch veröffentlichte. Auf dem Tribunal sprach er ein Thema an, dass auch in der Mieterbewegung bisher wenig beachtet wird. Er erinnerte daran, dass Vonovia am Kampf gegen aktive Gewerkschaften beteiligt ist. Auch Tarifflucht ist ein Mittel von Wohnungskonzernen, die kritische Beschäftigte genauso wenig schätzen wie kritische Mieter. Hier könnten sich neue Bündnismöglichkeiten auftun.

Seit Januar 2020 bereitet ein kleines Organisationsteam das Blackrock-Tribunal vor (Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?). Nach Verzögerungen durch den Corona-Lockdown und internen Zerwürfnissen hat das Tribunal am vergangenen Samstag in einem Konferenzraum auf dem Campus der Freien Universität Berlin stattgefunden. Ca. 150 Teilnehmer haben sich Analysen von …..

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Bei dem Tribunal wurden die Machenschaften des Finanzdienstleisters und seine Macht auf dem Wohnungsmarkt untersucht. Das Urteil war eindeutig.

Verschärfter Klassenkampf

„Blackrock steht für einen verschärften Klassenkampf“, sagte der Politologe Philipp Metzger, der zur Finanzialisierung des Kapitalmarkts promoviert hat und auf dem Tribunal zur Tarifflucht von Wohnungskonzernen sprach. Er erinnerte daran, dass auch Vonovia – ebenfalls eine mögliches Opfer des Enteignungsvolksbegehrens – am Kampf gegen aktive GewerkschafterInnen beteiligt ist.

„Das Unternehmen Blockrock mit dem juristischen Sitz in der US-amerikanischen Finanzoase Wilmington/Delaware und dem operativen Hauptsitz in New York wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.“ Dieses Urteil sprach der …

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Noch ist nicht entschieden, ob sie die Begleitmusik zur postfossilen Akkumulationsstufe liefert oder Bausteine für einen Systemchange bereit stellt

Was sind die Kipppunkte in der Klimabewegung?

Wenn der linke Flügel der Klimagerechtigkeitsbewegung den Slogan "Systemchange statt Climate Change" ernst nimmt, müsste ihre Kritik genau an den Punkt ansetzen, wo einer "bösen fossilen Industrie eine heile Welt der nichtfossilen Unternehmen entgegengesetzt wird. Hier wird sich erweisen, ob die Klimabewegung tatsächlich mehr ist, als die Begleitmusik in ein postfossiles Akkumulationsregime.

Natürlich war es erwartbar. Die Klimastreikaktionen von Friday for Future in diesem Jahr werden sofort mit der Teilnehmerzahl im letzten Jahr verglichen und es wird festgestellt: Es waren weniger als erwartet. Die Aktivisten dagegen sprechen von einem großen Erfolg. Doch die Teilnehmerzahlen alleine sagen noch wenig. Da dürfte das regnerische Wetter ebenso eine Rolle gespielt haben wie die Angst, angesichts von Corona-Meldungen mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen. Viel interessanter ist die Frage, welche Perspektive….

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Tribunal zeigt auf, wie Blackrock Privatisierungen vorantreibt. Der Konzern besitzt auch Immobilienaktien

Profiteur von Privatisierungen

Lars Bretthauer verwies bei einem Vorbereitungstreffen darauf, dass Blackrock die Privatisierung aller Lebensbereiche, die von fast allen relevanten Parteien in Deutschland und in den Nachbarstaaten in den letzten beiden Jahrzehnten betrieben wurde, massiv fördert und auch davon profitiert.

Konzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia sind bei aktiven MieterInnen in Berlin als Profiteure am Berliner Immobilienmarkt bekannt und berüchtigt. Der Name Blackrock fällt bisher in diesem Zusammenhang selten. Noch hat der Konzern den Ruf eines unsichtbaren Finanzgiganten. Doch das könnte sich ändern. Ab Samstag tagt im Konferenzzentrum der FU-Berlin in Dahlem das Blackrock-Tribunal. Ein kleines Team um den….

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Gegen das Vergessen der miesen Arbeitsbedingungen demonstriert ein Bündnis

Schweinesystem Tönnies-Art

Elmar Wigand befürchtet, dass auch der Abschluss eines Tarifvertrags mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Tönnies die Möglichkeit geben könnte, die alten Arbeitsbedingungen zu erhalten. Auch dagegen will das Bündnis am Freitag auf die Straße gehen. Es reicht von Tierschutzgruppen über gewerkschaftliche Initiativen bis zu Interessenvertretungen von rumänischen Beschäftigten.

»Sven-Georg Adenauer – Ihr Landrat«, steht auf den Plakaten, mit denen sich der Adenauer-Enkel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag um das Amt in Gütersloh bewirbt. Dass die Plakate jetzt bundesweit bekanntwurden, lag an einer Adbusting-Aktion der Gütersloher Jusos. Sie hatten unter das Plakat einen Aufkleber mit dem Zusatz »Präsentiert von Clemens Tönnies« angebracht. Nun ermittelt sogar der Staatsschutz. Auch wenn die miserablen Arbeitsbedingungen und der Umgang mit dem Tierwohl in dem Fleischkonzern nicht mehr so häufig in den Schlagzeilen sind, erregt Tönnies doch noch immer die Gemüter. So ruft ein Bündnis für diesen Freitag unter dem Motto ….

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Verwaltungsgericht ist für Entfernung: Die Entscheidung könnte ein Vorteil sein, wenn wieder Bündnisse zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern für eine Stadt geschmiedet werden, die nicht den SUVs und "Kampfradlern" gehört

Pop-Up-Fahrradwege: Berliner AfD agiert im Interesse der Autolobby

Es ist auch nicht verwunderlich, dass zwei AfD-Abgeordnete gegen die Fahrradwege klagten. Sie stehen damit in der Tradition rechter, wirtschaftsfreundlicher Parteien, die schon seit mehreren Jahrzehnten unter dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" für das Recht der Autonutzer eintraten, die Umwelt zu verpesten und Nicht-Autofahrer zu gefährden.

Die Pop-Up-Fahrradwege in Berlin sorgten bei der grünen Klientel für sehr viel Zustimmung. Damit hatte die grünennahe Berliner Umweltsenatorin Regine Günther, die eigentlich nicht viel auf die Reihe bekommt, die Corona-Krise genutzt, um den vielen Fahrradfahrern mehr Sicherheit und Freiheit zu geben. Die Autolobby war verständlicherweise weniger begeistert über den größeren Platz, den sie nun teilen mussten. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht der Klage von zwei AfD-Abgeordneten stattgegeben und die Fahrradwege, …..

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Die neue Partei Radikal Klima will im nächsten Jahr zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen antreten. Noch ist das Parteiprogramm kurz und an manchen Stellen schwammig.

Fürs Klima ins Parlament

Die Rhetorik erinnert an diejenige der Grünen in ihrer Frühphase – und wie diese legen die Gründer von Radikal Klima Wert darauf, sich weder rechts noch links ein­zuordnen. Moritz Ellenberg vom Vorstand der neuen Partei sieht im Gespräch mit der Jungle World aber durchaus Unterschiede zwischen linken und rechten Umwelt- und Klimaschutzkonzepten. Die einen sähen Klimaschutz als Heimatschutz, die anderen forderten eine transnationale Klimabewegung. »Der Heimatbegriff gilt vielen als vorbelastet, andere finden vielleicht gerade in dem Begriff ihre Motivation zum persönlichen Wandel.

Bald soll es vorbei sein mit der Ruhe. War es bislang in der Pandemie still um die Klimabewegung, so hat diese für den 25. September einen globalen Aktionstag angekündigt und ruft wie im vergangenen Jahr zum »Klima­streik« auf. Auch die Diskussionen über die Perspektiven der Klimabewegung laufen weiter.In der vergangenen Woche trafen sich Greta Thunberg, Luisa Neubauer und zwei belgische Klimaschutzaktivistinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das rief bei verschiedenen Ortsgruppen von Fridays for Future Kritik hervor. So monierte Ole Willerich, der zur Kieler Gruppe der Organi­sation gehört, es seien immer nur dieselben Leute in der Öffentlichkeit zu sehen. Andere Ortsgruppen betonten, die basisdemokratische Bewegung solle keine hauptamtlichen Sprecherinnen haben. Andere kritisieren solche Treffen aus politischen Gründen. Dazu gehört Tadzio Müller, der sich lange Zeit ….

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Eine neue Klimapartei will erstmals bei Berliner Wahlen antreten

Grüne, nur viel besser?

Ihr Abschneiden bei der Wahl in Berlin dürfte bundesweit beachtet werden. Sollte die Partei Erfolg haben, könnte sie schnell Nachahmer*innen in anderen Bundesländern finden. Schließlich gibt es auch dort Überlegungen unter Aktivist*innen der neuen Umweltbewegung, sich auch parlamentarisch zu betätige

Man könnte denken, dass es sich um eine über 30 Jahre alte Meldung handelt: «Klimaaktivist*innen wollen eine eigene grüne Partei gründen.» Damals hatten Umweltaktivist*innen in der BRD Grüne Listen gegründet, die sich dann in einem wechselvollen Prozess zur Partei Die GRÜNEN entwickelten. Heute wird dieser Partei sogar zugetraut, die Kanzler*in zu stellen. Zudem regiert sie in acht Landesregierungen mit, in Baden-Württemberg stellt sie mit Winfried Kretschmann sogar den Ministerpräsidenten. Dabei betonen die Politiker*innen der GRÜNEN immer, wie pragmatisch sie geworden sind. «Radikal sein, ist nicht ihr Ding», schrieb die Wochenzeitung «Die Zeit» in einem Porträt über die Hamburger GRÜNEN-Politikerin Kathrin Fegebank. Nun gründen Klimaaktivist*innen eine Partei mit dem Namen …..

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