Die Anwälte haben ihre neuen Informationen umgehend an das Auswärtige Amt weitergereicht. »Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt sind gefordert, nunmehr mit Nachdruck und Entschiedenheit die Freilassung zu erwirken«, schreiben sie. Nach Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen habe Michelmann das Recht auf Besuch durch einen Vertreter der deutschen Botschaft. »Wir gehen davon aus, dass ein solcher Besuch zeitnah erfolgt.«
»Wo sind Eva und Ahmed?« Plakate mit dieser Frage waren in den vergangenen Wochen in den sozialen Medien und auf Demonstrationen etwa in Berlin zum Internationalen Frauentag zu sehen. Gemeint waren die …
Die seit 3 Monaten verschwundene Journalistin Eva Michelmann ist laut Augenzeugen in Aleppo im Gefängnis. Die Familie und ihr Anwalt drängen auf politischen Beistand.
ür Roland Meister ist angesichts der vorliegenden Beweise jedoch nicht mehr haltbar, dass die syrische Regierung nichts mit dem Verschwinden von der Journalist*innen zu tun hat. Noch härter ist die Kritik von Antonius Michelmann: „Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass mit so einem Regime eine Hunderte Millionen Euro schwere Zusammenarbeit aus Deutschland und der EU stattfindet und sogar dorthin abgeschoben werden soll“, erklärte er der taz.
Drei Monate nach ihrem Verschwinden gibt es erste Lebenszeichen von der vermissten Journalistin Eva Michelmann. Nach Informationen ihrer Familie befindet sie sich in einem Gefängnis in der …
Hans, der selbst vor zehn Jahren kurz vor einer Zwangsräumung stand, betont, dass sich der Widerstand der Mieter*innen mittlerweile dezentralisiert hat. «Es gibt Anlaufpunkte in verschiedenen Stadtteilen», sagt Georg. «Dort wenden sich Mieter*innen hin, wenn sie Unterstützung brauchen.» Er sieht es durchaus positiv, weil damit die Aktivist*innen vom berlinweiten Zwangsräumungsbündnis entlastet würden.
»Ob Nuryie und Kalle – wir bleiben alle!« So lautete die Parole rebellischer Mieter*innen, die nicht ohne Widerstand ihre Wohnungen räumen lassen wollten. Im Jahr 2013 blockierten Hunderte Menschen eine Gerichtsvollzieherin, die die Familie Gülbol in Berlin-Kreuzberg aus ihrer Wohnung werfen wollte. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge umkehren. Wenige Wochen später konnte sie die Räumung mit einem großen Polizeiaufgebot dann doch noch durchsetzen. Der Stadtteil war über Stunden von der Staatsmacht abgeriegelt, Hubschauer kreisten über dem Kiez. Wieder waren viele solidarische Menschen auf den Straßen. Mit dieser Aktion wurde das Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern« zu einem Vorbild für Mieter*innenwiderstand über die Grenzen Berlins hinaus. 13 Jahre später scheint es um das Bündnis …
Linke sollten also nicht kritisieren, dass Victor Orbán bestimmte EU-Projekte ausbremst, sondern selbst Widerstand gegen den EU-Militarismus organisieren. Und warum wird kaum darüber geredet, dass Ungarn unter Orbán zur verlängerten Werkbank vieler Konzerne, auch aus Deutschland, geworden ist, weil dort viele Rechte der Arbeiter*innen und Gewerkschaften geschleift werden?
Am kommenden Wochenende steht wieder einmal eine der berühmten »Schicksalswahlen« in der EU an: In Ungarn könnte der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orbán, wenn es nach den Umfragen geht, abgewählt werden. Nun gibt es sicher viele gute Gründe, sich eine Niederlage Orbáns zu wün- schen. Er ist schließlich zum Vorbild für viele Rechtsparteien nicht nur in Europa avanciert. Das zeigt etwa der Besuch …
An vielen Orten bestätigte sich: Es sind junge Leute dazugekommen. In manchen Städten waren es nur kleine Gruppen, in anderen große. Doch nicht alle Beobachter *innen haben diese Veränderung registriert. So dozierte der Essener Politikwissenschaftler Tobias Debiel in der ARD-»Tagesschau« unverdrossen von der Überalterung der Ostermärsche und erklärte das auch damit, dass junge Leute eben »ungern auf eine Demo mit Omas und Opas« gingen. Dem widerspricht Niklas von der Internationalen Jugend in Unterlüß: »Ich gehe natürlich lieber mit gleichaltrigen Freund*innen auf ein Konzert. Aber bei politischen Aktionen finde ich es sehr gut und sinnvoll, wenn Menschen aller Generationen gemeinsam auf die Straße gehen, um ihren Widerstand gegen Militarismus und Faschismus auszudrücken.
Mehrere Zehntausend Menschen waren am verlängerten Osterwochenende bundesweit auf den Straßen, um gegen Kriege, Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft zu protestieren. »An deutlich über 100 Orten« hätten Menschen demonstriert, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative. Die Teilnehmerzahl sei »auf dem Niveau des Vorjahres mit einer leichten Tendenz der Steigerung«. Auch in der Lüneburger Heide waren am Karsamstag, …
In mehreren Kapiteln wird eine positive Utopie aufgebaut, in der Arbeiter:innen gemeinsam mit Klimaaktivist:innen den Ausstieg aus dem Kapitalismus erkämpfen und eine ökosozialistische Gesellschaft aufbauen. Über die Details kann man streiten, doch den revolutionären Optimismus kann eine Linke gebrauchen, die immer nur über Niederlagen klagt.
Vor vier Jahren sorgte Johanna Schellhagens Film Der laute Frühling für viel Aufmerksamkeit. Sie plädierte dort für ein Bündnis von Arbeiter:innen- und Klimabewegung. Höhepunkt war eine Zukunftsvision. Ausgerechnet in der Autostadt Wolfsburg kämpften VW-Arbeiter:innen und Klimaktivist:innen gemeinsam für einen Ausstieg aus Kapitalismus und Automobilismus. Der Film sorgte für viel Resonanz in der Klimabewegung, die 2022 an die Grenzen ihres Aktivismus stieß. Wenige Monate später gründete …
Antonius Michelmann, Bruder der Vermissten, zeigt sich enttäuscht: »Wir fragen uns, welche Ergebnisse die Bemühungen des Auswärtigen Amts in den mehr als 60 Tagen seit der Verschleppung meiner Schwester erbracht haben.« Er verweist auf die engen Beziehungen der Bundesregierung, der EU-Kommission sowie von UN-Stellen zur syrischen Übergangsregierung. »Es kann nicht sein, dass wir weiterhin keine einzige neue Information über das Schicksal meiner Schwester haben.«
»Wo ist Eva Maria Michelmann?« – Schilder mit dieser Frage trugen in der vergangenen Woche rund 30 Personen bei einer Kundgebung vor dem …
AK Antimilitarismus (Hg.): Die große Mobilisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. PapyRossa Verlag, 207 S., br., 16,90 €.
Die große Mobilisierung: Von der Wiederbewaffnung bis zur Hightech-Kriegsertüchtigung: Gegen die neue Kriegshysterie erheben die 18 Autor*innen Einspruch, die in dem hier anzuzeigenden, im Kölner PapyRossa Verlag edierten Buch zu Wort kommen. Hier wird kein Loblied auf die Bundeswehr angestimmt: »Nicht jeder Geburtstag ist ein Grund zum Feiern.« Den Autor*innen geht es nicht darum, ob die Truppe gut ausgerüstet ist, es noch dieser oder jener Hightech-Waffe bedarf – im Gegenteil, sie kritisieren solche Debatten, die kriegerische Stimmung generell, beklagen die Militarisierung der Gesellschaft und dass sich dagegen kaum Widerstand regt. Sie wollen Argumente für dringend nötige Gegenwehr liefern, vor allem für junge Menschen, die vom Wehr- oder Kriegsdienst betroffen sind oder wären.
Deutschland rüstet wieder auf. Nicht nur kriegstechnisch, auch geistig. Ungeniert wirbt die Bundeswehr sogar an Schulen. Und es regt sich kaum Widerstand. Das sollte nicht hingenommen werden. Im November vergangenen Jahres feierte die Bundeswehr ihr 50-jähriges Jubiläum. Das Jubiläum sorgte …
Enttäuscht von der Antwort zeigt sich Antonius Michelmann, der Bruder der verschwundenen Journalistin. „Wir fragen uns, was denn nun die Ergebnisse der Bemühungen des Auswärtigen Amtes in den mehr als 60 Tagen seit der Verschleppung meiner Schwester sind“, sagte er der taz. Er verwies auf die engen Beziehungen der Bundesregierung, der EU-Kommission und auch der UNO zur syrischen Übergangsregierung. Da könne es „doch nicht sein, dass wir weiterhin keine einzige neue Information über das Schicksal meiner Schwester haben“.
Weiterhin fehlt von der Journalistin Eva Maria Michelmann jede Spur. Während einer Offensive der syrischen Armee soll die 36-jährige Kölnerin im Januar von …
Auch vor dem Hintergrund seiner Gründungsgeschichte war es über Jahrzehnte bei Linken und Grünen Konsens, dass der Verfassungsschutz kein Schutz, sondern eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ist und demnach aufgelöst werden muss. Aber diese Forderung wird aktuell auch von denen nicht mehr erhoben, die sich jetzt über den staatlichen Umgang mit linken Buchläden aufregen
Als kürzlich der konservative Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimar, drei linke Buchläden von der Verleihung des Deutschen Buchpreises ausschließen wollte, weil diese vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden, war die Empörung groß. Und zwar nicht nur in der Linken, sondern auch in der Mainstream-Öffentlichkeit. Dabei wurde der VS über die letzten Jahre bis weit in linksliberale Kreise …
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Aber auch in anderen Teilen Deutschlands wächst der militärisch-industrielle Komplex. Es gibt dazu einige nützliche Internetseiten.
Die Veröffentlichung der Orte des miltärisch-industriellen Komplexes in Berlin wurde im Rahmen einer Friedenskonferenz Ende Februar vorgestellt, die in einem vollbesetzten Kino im Berliner Stadtteil Wedding stattfand. Was dabei besonders auffiel, war der grosse Anteil der jungen Menschen, die von Freitagabend bis Sonntagvormittag über antimilitaristische Strategien diskutieren.
Im Berliner Stadtteil Wedding rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ längst angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstrasse. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als „Spezialist für die Bereiche Schadstoffreduzierung, Luftversorgung und Drosselklappen“ vor. Doch in einigen Monaten sollen dort statt Motorenteilen für angeblich umweltschonende Fahrzeuge Rüstungsgüter vom Band laufen. Diese Konversion von Zivil- zur Rüstungsindustrie ist an vielen Orten im Gange. Auf der Webseite …
Wie die EU Menschen ohne Anklage ihrer Rechte beraubt werden. Es wäre wünschenswert, dass Hofbauers aufrüttelndes Buch den Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Sanktionslisten stärkt. Dabei geht es nicht darum, dass man mit den Positionen der Geächteten übereinstimmt. Man kann sie sogar politisch für völlig falsch halten und kritisieren. Es geht nur darum, dass niemand wegen seiner Positionen ohne Anklage sanktioniert wird.
Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt, greift zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln. Das beschreibt der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinem Buch…
Am vergangenen Dienstag appellierten auf einer Pressekonferenz in Köln die Mutter der Verschwundenen, Rotraut Hake-Michelmann, und ihr Bruder Antonius Michelmann, an das Auswärtige Amt, den Verbleib der Vermissten schnell aufzuklären. Telefonisch betonte eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts, dass alle wesentlichen Stellen in Syrien und Umgebung benachrichtigt seien und ein Foto von Michelmann weitergegeben wurde. Bisher lägen der deutschen Regierung noch keine Ergebnisse vor.
Die Journalistin Eva Maria Michelmann ist in Syrien verschwunden. Am 18. Januar wurde die Deutsche in der zuvor kurdisch kontrollierten Region Rojava von Truppen der …
Katja Diehl, Thorsten Donnermeier, Tobi Rosswog Titel Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Unteritel Eine Einladung zum Kampf für das gute Leben für alle Verlag Die Buchmacherei, Berlin, 2025 Seiten, Preis 142 Seiten, 10 Euro ISBN 978-3-9827938-1-8
Eine Diskussion über die notwendige Transformation in der Autoindustrie. In dem Buch diskutieren Diehl, Rosswog und Donnermeier darüber, wie VW sozial-ökologisch umgebaut werden kann und welche Rolle die Lohnarbeit als Notwendigkeit oder Zwang dabei spielt. Die Scheinlösung E-Auto wird ebenso angesprochen wie die Frage, was der Kampf um einen Wandel bei VW mit Antifaschismus zu tun hat.
Ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg warb Tobi Rosswog zusammen mit anderen für die Verkehrswende weg vom Auto. Sie organisierten Demonstrationen, Straßenfeste und spektakuläre Aktionen, die auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten. Dazu gehörte die Besetzung eines Autozugs im März 2023. Die Aktivist*innen überdeckten …
Dass das Verschwinden der beiden Medienvertreter*innen erst nach mehr als einen Monat bekannt wurde, liegt an den unterbrochenen Kontakten und der unübersichtlichen Situation im syrisch-kurdischen Konfliktgebiet. »Erst nachdem Telefon und Internet wieder funktionieren, wurde festgestellt, dass sich Michelmann und Polad nicht in die weiterhin von der kurdischen Selbstverwaltung gehaltenen Stadt Kobane zurückziehen konnten«, sagte Rechtsanwalt Roland Meister gegenüber »nd«.
Mitte Januar sorgten die von syrischen Regierungstruppen gemeinsam mit islamistischen Milizen koordinierten Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltung weltweit für Schlagzeilen. Mittlerweile sind die Ereignisse auch durch den Krieg gegen den Iran in Deutschland weitgehend in den Hintergrund gerückt. Dabei sind noch immer zahlreiche Menschen verschwunden, nachdem sie von syrischen Militärs verhaftet worden waren. Zu den Vermissten gehören die …
