Und wie wäre es mit einem Sowjet von Seattle mit Arbeiterräten von Amazon und Co.?

Polizeifreie Zone in Seattle – Selbstermächtigung und Grenzen

Es wäre schon viel gewonnen, wenn eine Diskussion über die Grenzen der temporär polizeifreien Zone von Seattle an diese Erfahrungen vor 60 Jahre angeknüpft würde. Dann wäre ein Sowjet von Seattle mit Arbeiterräten von Amazon und Co. keine linke Utopie mehr.

Was wird von den antirassistischen Protesten in den USA bleiben? Vielleicht einige leere Denkmalpodeste. Was die politische Wirkung betritt, ist Arthur Buckow in seinen Jungle World-Kommentar skeptisch. Er sieht es schon als Erfolg der Herrschaftsdiskurse, dass es Trump mit seiner Kampfansage …..

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„Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für Alle“ lautet das Motto eines Aktionstages, zu dem Mieterinitiativen für den 20. Juni aufrufen. In 11 Städten sind an diesen Tagen Aktionen geplant, darunter in Aachen, Frankfurt/Main, Köln und Berlin.

Für einen bundesweiten Mietenerlass am 20. Juni auf die Straße

Am Herrmannplatz planen Stadtteilinitiativen aus Neukölln und Kreuzberg am Samstag ab 12 Uhr eine Kiezversammlung, bevor sie zur Mietendemo aufbrechen. Auf der Internetplattform https://www.wirzahlennicht.com können sich Unterstützer/innen eines bundesweiten Mietenerlasses eintragen.

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Dem Berliner Hausprojekt Liebig 34 droht die Räumung. Anderen Mietern in Nöten will künftig die Kampagne »Wir zahlen nicht« helfen.

Erst das Essen, dann die Miete

Eine Gruppe politisch engagierter Mieter hat deshalb kürzlich die Kampagne »Wir zahlen nicht« und die zugehörige Online-Plattform wirzahlennicht.com gegründet und fordert einen bundesweiten Mieterlass. Sie bezieht sich auf vergleichbare Gruppen und Kampagnen aus jüngster Zeit beispielsweise in den USA und Spanien. Dort haben Stadtteil- und Mieterinitiativen dazu aufgerufen, im Fall stark zurückgegangener oder ausbleibender Einkünfte in der Pandemie die Mietzahlungen einzustellen.

Mit der Zurückhaltung ist es vorbei in Berlin. Dass die Menschen nach der Lockerung der Pandemiebestimmungen auch wieder in größerer Zahl demonstrieren, zeigte nicht nur die große antirassistische Kundgebung auf dem Alexanderplatz am Samstag. Schon am Dienstag vergangener Woche waren im Ortsteil Friedrichshain Hunderte auf die Straße gegangen, um sich mit dem ….

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Die Proteste nach dem Tod von Floyd werden schon längst parteipolitisch instrumentalisiert. Doch die größte Sackgasse wäre ein Schwarzer Nationalismus

Clash der Kulturen oder Aufhebungsbewegung von Unterdrückung?

Wenn sich zumindest ein Teil der aktuellen Protestbewegung nach dem Tod von Floyd in Deutschland mit den Opfern von Polizeigewalt auch hierzulande beschäftigen würde, wäre das ein wichtiger Schritt zur Politisierung. Zur Zeit ist es ein weitgehend moralischer Protest, mit einer vor allem religiös motivierten Symbolik. Wenn Weiße Schwarzen die Füße waschen, wird eine biblische Erzählung nachgespielt. Die religiöse Ikonographie wurde bei der Beerdigung von George Floyd auf die Spitze getrieben .

Es war eine der überraschenden politischen Aufwallungen, die sich häufen, seit die digitale Technik fast in Echtzeit Ereignisse in aller Welt rund um den Globus übertragt. Die Szene, wie ein weißer Polizist auf einen schwarzen Man kniet, der ruft, dass er nicht mehr atmen könne, war ein solcher Moment, der viele, vor allem junge Menschen mobilisierte. Solche Bewegungen haben gewisse Gesetzmäßigkeiten. Sie breiten sich, befeuert durch die sozialen Medien, schnell aus. Selbst in kleineren Städten ist es dann schick, auch für George Floyd auf die Straße gegangen sein. In den USA kommt natürlich noch der anlaufende Wahlkampf in Corona-Zeiten hinzu. Im November wird sich entscheiden, ob …..

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Eine Initiative knüpft an Kampfmittel an, die in der Weimarer Republik mit Erfolg angewandt wurden

Kampf für einen bundesweiten Mieterlass nach der Corona-Krise

Während in Spanien am 1. April die Mietenboykottbewegung begann, echauffierten sich in Deutschland viele über die Ankündigung von Adidas und Co. in der Corina-Krise, die Mietzahlungen für ihre Geschäftsräume einzustellen. Doch diese Empörung hatte eindeutig regressiven Charakter. Da gerierten sich Politiker und Medien als brave Bürger, die immer ihre Miete zahlen und warfen Adidas und Co. vor, ein schlechtes Beispiel für Andere zu bieten. Dabei wäre schon damals die beste Antwort von Mietern auf der Ankündigung von Adidas gewesen: "Wir zahlen nicht".

In der Hochzeit des Corona-Shutdowns wurde viel darüber spekuliert, ob im Anschluss die Welt sozialer würde und die neoliberale Phase des Kapitalismus der Vergangenheit angehören. Dabei wurde aber der Eindruck erweckt, das wäre ein automatischer Prozess. Politische Kräfteverhältnisse wurden in der Regel völlig ausgeblendet. Bündnisse wie die Plattform Coview19 oder das Berliner Bündnisprojekt jetzterstrechtwurden in den Medien kaum erwähnt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass auch das Onlineportal „Wir zahlen nicht“, das in der letzten Woche freigeschaltet wurde, bisher ….

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Der rassistische Mord in den USA zeigt, wie schnell eine transnationale soziale Protestbewegung entsteht. Doch es besteht wegen ideologischer Schwächen die Gefahr, dass sie von Liberalen gekapert wird

George Floyd: Nicht nur Rassismus ist das Problem

Es gibt historische Beispiele, wie in den USA der antirassistische Kampf mit Erfahrungen aus der Arbeitswelt verbunden wurde. Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter im Kampf gegen den Rassismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erinnerte kürzlich der US-Literaturprofessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage in der Le Monde Diplomatique. Er schildert, wer nach dem rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Solidarität mit den Opfern geübt hat.

Wenig war von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bisher zu hören. Nun sorgte ein Tweet für Aufmerksamkeit, in dem sie es als keinen Widerspruch hervortat, mit 58 Jahren „Antifa“ zu sein. Nun ist es schon merkwürdig, dass die Sozialdemokratin überhaupt die Altersfrage thematisiert. Ist ihr nicht bekannt, dass noch bis vor wenigen Jahren sehr alte Senioren …

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Die Corona-Krise macht die Konkurrenz der Nationalstaaten in der Union überdeutlich. Die europäischen Werte sind nur moralische Politur

EU in der Hegemoniekrise

So ist es wichtig, die EU nicht als linke Utopie zu begreifen, sondern als Zusammenballung von kapitalistischen Nationalstaaten mit gleichen und unterschiedlichen Interessen und einem Machtgefälle, das es sich mit sich bringt, dass unterschiedliche Staaten ihre Interesse unterschiedlich stark einbringen und durchsetzen können.

Ein großer Moment für Europa, der beispiellos in der Geschichte ist. Mit solchen Superlativen wird das Vorhaben der EU-Kommission bezeichnet, 750 Milliarden als sogenannte Aufbauhilfe vor allem in Länder der europäischen Peripherie zu investieren, die, so die gängige Erzählung, besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind.  Nun sind es nicht nur die EU-Funktionäre, an der Spitze die konservative von Deutschland oktroyierte von der Leyen, die hier mit markiger Propaganda Stimmung machen. Auch die keynesianistische Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann ….

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gieren in vermintem Terrain: Wie Corona die linke Bewegung neu vor ein altes Problem stellt.

Den Abstand halten oder das Wort ergreifen?

Am Ende sind es konkrete Auseinandersetzungen, die das Weltbild der Menschen prägen. So war es auch 2004 in der Massenbewegung gegen die »Hartz-Reformen«. Auch darin gab es fragwürdige Positionen und rechtsradikale Vorstöße. Einige sagten auch damals, Linke müssten zur »verkürzten Kritik« dieser Bewegung Abstand halten, andere mischten sich praktisch ein. Aber hätte hier die erstgenannte Haltung obsiegt, wäre diese Bewegung vielleicht tatsächlich in eine völkische Richtung à la Björn Höcke abgedriftet.

Wie wurde die westdeutsche Umweltbewegung links? Man kann das bei der früheren grünen Frontfrau Jutta Ditfurth nachlesen: durch hartnäckige inhaltliche Intervention, durch kluge organisatorische Initiative – und Konfrontation mit den konservativen und rechten Positionen, die in diesem Feld zunächst nicht selten waren. Das war so erfolgreich, dass …

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