Die Deutschnationalen aller Fraktionen werden sich daran gewöhnen müssen, dass Politiker in Deutschland nicht mehr nur Spahn, Scholz und Weidel heißen

Die neue Fraktionsspitze der Linken ist ein Beitrag zu mehr bürgerlicher Normalität

Wenn nun auch in Deutschland bei den Poli­ti­ker­namen mehr bür­ger­liche Nor­ma­lität ein­ziehen sollte, könnte man sich wieder den poli­ti­schen Inhalten zuwenden. Denn so wichtig es ist, die Frauen und Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund gegen rechte Angriffe zu ver­tei­digen, so not­wendig ist es, ihre Politik konkret zu bewerten und nöti­gen­falls zu kri­ti­sieren. Denn auch sie können Sozi­al­leis­tungen streichen, Law and Order Parolen ver­breiten wie die Poli­tiker mit Namen Merz, Spahn und Scholz.

Amira Mohamed Ali – den Namen hatte bisher kaum jemand gehört. Dabei ist die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei für das Ressort Ver­brau­cher­schutz in ihrer Fraktion zuständig. Das ist ja ein Poli­tikfeld, das heute durchaus beliebt ist. Doch seit dem 12. November ist Amira Mohamed Ali in vielen Medien präsent. Sie wurde schließlich .…

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Was wäre gewesen, wenn die DDR-Opposition gesiegt hätte? Ein Kommentar

4. November 1989: Die gescheiterte Revolution

Hätte die DDR-Oppo­si­ti­ons­be­wegung gesiegt, dann wäre viel­leicht der 4. November heute Fei­ertag. Auf jeden Fall wäre er ein beson­derer Erin­ne­rungstag. Doch das ist nicht der Fall. Lediglich zum 30ten Jah­restag gab es einige künst­le­rische Akti­vi­täten. Dass der 9. November und der 3. Oktober die zen­tralen Daten des DDR-Umbruchs wurden, ist ein Zeichen für die Nie­derlage der DDR-Oppo­sition.

Es ist natürlich immer pro­ble­ma­tisch, wenn man Ereig­nisse danach befragt, was gewesen wäre, wenn an einem bestimmten Datum die gesell­schaft­liche Ent­wicklung anders ver­laufen wäre. Doch der 4. November 1989 ist so ein Datum, an dem wir diese Frage stellen. Vor 30 Jahren, es war ein Samstag,.….

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Der Protest gegen Lucke steht in einer langen Tradition studentischer Aktionen gegen rechte Strukturen an den Universitäten.

»Lucke hat ein Monster geschaffen«

Nachdem Stu­die­rende die Vor­le­sungen des AfD-Gründers Bernd Lucke gestört haben, sehen viele in Deutschland die Mei­nungs­freiheit in Gefahr. Für sie scheint nicht der Rechts­ex­tre­mismus das Problem, sondern der Protest dagegen.

Es dauerte nach dem anti­se­mi­ti­schen Anschlag von Halle nicht einmal zwei Wochen, bis die anti­fa­schis­tische Linke wieder zum Haupt­feind vieler Medien und Poli­tiker wurde. Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier bei­spiels­weise äußerte sich mit fol­genden Worten: »Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das aus gege­benem Anlass klar sagen –, das sind aggressive Gesprächs­ver­wei­gerung, Ein­schüch­terung und Angriffe.« Damit wie­der­holte er nur, was in vielen Medien und von Poli­tikern von der AfD bis zu den Grünen zu hören war, nachdem am 16. Oktober.…

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… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität

Alle reden über den Kampf gegen den Hass …

In Bie­lefeld haben Gerichte aus­ge­rechnet am 9. November, dem Jah­restag der Pogrome gegen Juden, eine Neo­na­zi­de­mons­tration gestattet, die sich mit einer dort inhaf­tierten Holo­caust­leug­nerin soli­da­ri­sieren will. Ende Oktober ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster die Parole »Nie wieder Israel«, die auf einer Neo­na­zi­de­mons­tration skan­diert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht ver­boten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mör­de­rische Anti­se­mi­tismus bekämpft, der als Trieb­kraft hinter dem Anschlag in Halle steht.

Die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als .….

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Urteil zum Lohnbetrug bei der »Mall of Berlin«

»Konservative Rechtsprechung«

»Da das Gericht mit seiner Ent­scheidung den juris­ti­schen Weg ver­schlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem ver­stärkten gesell­schaft­lichen Kampf von Gewerk­schaften und poli­ti­schen Gruppen einen Weg.«

Am Mittwoch voriger Woche wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt die Klage von Ovidiu Min­drila und Niculae Hurmuz gegen den In­vestor des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« zurück. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie.….

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Die Ergebnisse einer UN-Studie sollen auch in der Bewegung zur Flüchtlingsunterstützung für Diskussionen sorgen

»Migration ist ein Schritt, der erst durch eine ökonomische oder gesellschaftliche Verbesserung möglich wird«

Wäre es aus einem Gedanken der Soli­da­rität nicht sinn­voller, wenn Men­schen mit guten Schul­ab­schluss mit dazu bei­tragen, dass genügend Ärzte, Apo­theker, Lehrer etc. in den Ländern mit dafür sorgen, dass sich der Lebens­standard erhöht. Solche Fragen, wie sie in Afrika schon länger gestellt werden, haben eben nichts mit euro­päi­schen Grenz­schlie­ßungs­vor­stel­lungen zu tun und sollten ganz klar davon getrennt werden.

Eine ras­sis­tische Äußerung des AfD-Poli­tikers Nicolas Fest, in der er Arbeits­mi­granten als Gesindel bezeichnet, ist schon einige Jahre alt, macht jetzt aber erneut Schlag­zeilen, weil eine Medi­en­in­itiative gegen rechts daran erin­nerte. Als Reaktion posten viele Migranten Fotos von den soge­nannten Gast­ar­beitern bei der oft harten Fabrik­arbeit. In der Taz fragt sich Erica Zingher, warum nicht über den Ras­sismus der AfD geredet wird, sondern sich vielmehr .….

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Es zeigt auch, dass weder die Pro-EU-Kräfte noch die Brexiteers sich der Mehrheit der Bevölkerung sicher sein können

Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde

Diese Situation ist für die Eliten bequem. Denn solange der Glau­bens­krieg um den Brexit wei­tergeht, wird weniger geredet über Themen, die für viele Men­schen in Groß­bri­tannien viel exis­ten­ti­eller sind. Dazu gehören schlechte Arbeits­be­din­gungen und Lohn­ver­luste in vielen Branchen ebenso wie Pro­bleme, eine Wohnung zu finden, um nur einige Bei­spiele zu nennen. Sie haben nichts damit zu tun, ob das Land in der EU ist oder nicht.

Der bri­tische Abge­ordnete Oliver Letwin war bisher außerhalb Groß­bri­tan­niens wenig bekannt. Der Rechts­außen bei den Tories sorgte einst mit ras­sis­ti­schen Bemer­kungenfür Kritik und ist ein glü­hender Anhänger von That­chers wirt­schafts­li­be­ralen Theorien. Dass er am letzten Wochenende auch in Deutschland bekannt und von vielen Bre­x­it­gegnern gefeiert wurde, lag an einer.…

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Auf der Bewegungskonferenz in Berlin wurden aktuelle linke Mobilisierungserfolge analysiert

Hoffnung auf Aufbruch

Am Ende stand die Ver­ab­redung, die Debatte im nächsten Jahr auf dem »Uto­pie­kon­gress« im August 2020 in Leipzig fort­zu­setzen.

In der letzten Zeit herrscht auf vielen linken Treffen eine fast ver­zwei­felte Grund­stimmung. Tat­sächlich wird die Rechte weltweit stärker, es gibt wenig linke Erfolge, und der Kli­ma­wandel bedroht das Leben auf der Erde. Ganz andere Töne waren auf der Bewe­gungs­kon­ferenz am Wochenende in Berlin zu hören, an der .…

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