Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität

EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten

Da könnte man auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs bezogen sagen: Unso­li­da­risch ist es nach Ansicht großer Teile der Medien, wenn Ungarn, Polen, Tsche­chien Migranten nicht auf­nehmen, die gar nicht dort hin­wollen. Sollten sie sich aus eigenem Antrieb in die Länder auf­machen, in die sie eigentlich wollen, bei­spiels­weise nach Deutschland, wird dagegen mit aller Härte des Rechts vor­ge­gangen, Abschie­bungen inklusive.

Fast unisono wurde das jüngste Urteil des Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) gelobt, das den Regie­rungen von Ungarn, Polen und der Tsche­chi­schen Republik beschei­nigte, EU-Recht ver­letzt zu haben, weil sie sich 2015 .….

„EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten“ wei­ter­lesen
Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten

Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?

So wie die Rote Hilfe hin­ter­fragen mitt­ler­weile unter­schied­liche zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen und Ein­zel­per­sonen die Politik des Not­stands. Dazu gehört auch eine Kreuz­berger Ärz­te­praxis, die eine Son­der­seite zur Corona-Debatte ein­ge­richtet hat, die sich an mündige Men­schen richtet:

»Ver­teidigt die Demo­kratie in der Coro­na­krise«, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozi­al­de­mo­kra­ti­schen, grünen und libe­ralen Poli­tikern des EU-Par­la­ments initiiert wurde. Dort wird moniert, dass die unga­rische Regierung .…

„Ist die Demo­kratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?“ wei­ter­lesen
In der Umweltbewegung wird eine Art Öko-Leninismus als Taktik empfohlen, der kritisch diskutiert werden sollte

Corona-Notstand Blaupause für die Bewältigung der Klimakrise?

Hier wird deutlich, dass der Corona-Not­stand manche Linke moti­viert, den Staat als ein Mittel zu betrachten, um eine Gesell­schaft zu ver­ändern. Die aus­führ­liche Kritik daran, die es bereits zu Lenins Zeiten von vielen Linken gab, wird da gerne aus­ge­blendet.

Gleich zwei ver­un­glückte Met­hapern fallen dem Leser der Kolumne des Neuen Deutschland, ver­fasst von den Poli­tik­wis­sen­schaftlern Ulrich Brand und Heinz Högels­berger, auf. Die Über­schrift »Die Krise als Auf­bruch« wird ja ständig und immer ver­wendet. Für das Kapital zumindest stimmt es. Denn eine kapi­ta­lis­tische Wirt­schafts­krise bedeutet eben keinen Untergang, wie sie manche Linke immer noch miss­ver­stehen. Doch was soll die Unter­über­schrift unter dem Text von Brand und Högels­berger bedeuten? »Die Corona-Pan­demie kann ein Start­schuss in eine neue Kli­ma­po­litik sein.« Natürlich ver­treten Brand/​Högelsberger kei­nes­falls die Ansicht, dass die Virus­krankheit in irgend­einer Weise eine Lösung für die Umwelt­be­wegung bedeutet. Schon im ersten Satz wird deutlich, dass sie nicht das Corona-Virus, sondern .…

„Corona-Not­stand Blau­pause für die Bewäl­tigung der Kli­ma­krise?“ wei­ter­lesen
Hajek Willi (Hg.). Gelb ist das neue Rot – Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich. Die Buchmacherei, Berlin, 2020, ISBN: 978-3-9820783-7-3, 100 Seiten, ca. 8 Franken (7 Euro).

Gelb ist das neue Rot

Über die fran­zö­sische Gelb­wes­ten­be­wegung sind in den letzten Monaten einige Bücher erschienen. Doch der im Verlag «Die Buch­ma­cherei» erschienene Sam­melband mit dem Titel «Gelb ist das neue Rot» liefert einige neue Aspekte. Das ist dem Her­aus­geber Willi Hajek zu ver­danken.

Willi Hajek lebt seit einigen Jahren in Mar­seille und steht mit basis­ge­werk­schaft­lichen Zusam­men­hängen in ver­schie­denen Ländern in regen Aus­tausch. In Frank­reich hat Hajek gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelb­westen und der Gewerk­schaften. Die zehn Auf­sätze drehen sich um das durchaus span­nungs­ge­ladene Ver­hältnis zwi­schen.…

„Gelb ist das neue Rot“ wei­ter­lesen
Manche würden sich am liebsten im Ausnahmezustand einrichten - andere verfassen lange Wunschzettel für eine andere Welt

Nach dem Corona-Notstand – geht alles weiter wie bisher?

Es ist nicht nur in Bra­silien die Angst der Mit­tel­schichten, die sich aus Angst vor den Virus in ihren garan­tiert keim­freien kli­ma­ti­sierten Woh­nungen selber ein­sperren, die im Corona-Not­stand zu hören ist. Die Publi­zistin Char­lotte Wie­demann sprach in einer Taz-Kolumne von einem Krisen-Bie­der­meier

Noch bestimmen die Corona-Mel­dungen nicht nur alle Nach­richten, sondern auch den Alltag von uns allen. Doch natürlich machen sich die Staats­ap­parate aller Länder Gedanken, wann die.…

„Nach dem Corona-Not­stand – geht alles weiter wie bisher?“ wei­ter­lesen
Während sich viele Linke diese Frage gar nicht stellen, gibt es erste Initiativen, die im Corona-Notstand darauf nicht verzichten wollen

Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

Par­allel zu den vielen Tage­bü­chern, in denen Men­schen in den sozialen Netz­werken berichten, wie sie sich im Home­office und in der Wohnhaft zurecht­finden, richtet Cilip ein Tagebuch der inneren Sicherheit ein, in dem chro­no­lo­gisch und fach­kundig die täg­lichen Not­stands­maß­nahmen auf­ge­listet sind.

»Kon­takt­verbot – miss­lungene Wortwahl oder Kalkül?« – diese Frage stellt die Land­tags­fraktion des rechts­po­li­ti­schen Spre­chers der hes­si­schen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pres­se­mit­teilung. Dort stellt er auch fest:.…

„Wie ver­hält­nis­mäßig sind die Grund­rechts­ein­schrän­kungen?“ wei­ter­lesen
In vielen Bundesländern werden Abschiebungen bestenfalls kurzzeitig verschoben

Rausschmiss geht weiter

In der ver­gan­genen Woche gab es in der Darm­städter Anstalt Pro­teste gegen die Fort­dauer der Abschie­behaft. Einige Gefangene ver­wei­gerten nach dem Hofgang die Rückkehr in ihre Zellen. Ein tune­si­scher Insasse bat in einer Petition um die Aus­setzung seiner Abschiebung. In der Haft­an­stalt befindet sich seit Anfang Februar auch ein US-Bürger, der seit 30 Jahren in Fulda lebte. Momentan kann er nicht abge­schoben werden, weil die Begleitpolizist*innen wegen der Coro­na­krise min­destens bis zum 4. April keine Ein­rei­se­ge­neh­migung in die USA bekommen. Trotzdem wird er Mann nicht aus der Abschie­behaft ent­lassen.

»Deutsche Staats­an­ge­hörige, die in Tunesien gestrandet sind und zurück­reisen möchten, sollten sich umgehend unter www​.rueck​hol​progamm​.de regis­trieren«, heißt es auf der Homepage der deut­schen Bot­schaft in Tunis. Die Rück­hol­aktion für deutsche Tourist*innen aus aller Welt sorgte in den letzten Tagen für viel mediale Auf­merk­samkeit. Kaum zur Sprache kommt, welche Folgen die Stor­nierung fast aller Flüge für Abschie­be­häft­linge in Deutschland hat. Sie sind nicht inhaf­tiert, weil sie eine Straftat begangen haben. Ihre Fest­setzung dient nur dem Zweck der Aus­reise. Höchst­rich­ter­liche Urteile stellen klar, dass die Abschie­behaft nicht unbe­grenzt aus­ge­weitet werden darf. Deshalb fordern bei­spiels­weise in Hessen anti­ras­sis­tische Orga­ni­sa­tionen und die Linke neben der Aus­setzung aller Aus­wei­sungen die sofortige .…

„Raus­schmiss geht weiter“ wei­ter­lesen
Warum es fatal ist, wenn jetzt dem Verfassungsschutz applaudiert wird, wenn er sich gegen Teile der AfD wendet und die Partei insgesamt staatstragend machen will

Auch wenn der »Flügel« aufgelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD

Haben nicht viele linke Kri­tiker viele Jahre mit guten Gründen die Auf­lösung des Ver­fas­sungs­schutzes gefordert? Haben sie nicht mit ebenso guten Argu­menten darauf hin­ge­wiesen, dass es den VS nicht braucht, um die AfD als rechte Partei zu erkennen?

Der Corona-Not­stand müsste eigentlich eine Hochzeit für Rechte aller Couleur sein. Schließlich werden jetzt in Win­deseile Maß­nahmen durch­ge­setzt, die sie seit Jahren gefordert haben. Grenzen auch innerhalb der EU werden geschlossen. Migranten, die dagegen pro­tes­tieren, dass sie ihre beengten Heime nicht mehr ver­lassen können, werden, wie in Suhl geschehen, mit einem poli­zei­lichen Groß­einsatz zur Räson gerufen. Prepper feiern sich jetzt als die, die schon immer vor­ge­sorgt haben. Ins­gesamt sind Not­stands­zeiten, in denen von der Bevöl­kerung Unter­ordnung unter Anwei­sungen von Staats­ap­pa­raten gefordert wird, gut für die Rechte. Doch dabei gibt es ein Problem für die AfD. Es sind nicht sie, sondern…

„Auch wenn der »Flügel« auf­gelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD“ wei­ter­lesen