Zumal es auch ein Missverständnis wäre, aus der Bereitschaft, einen Teil der geretteten Migranten aufzunehmen, generell auf ein Umdenken in der Flüchtlingsfrage zu schließen. Die restriktive Flüchtlingspolitik bleibt schließlich unangetastet.
Es ist noch nicht lange her, da war Innenminister Seehofer in linken und linksliberalen Medien als Rechtspopulist verschrieben, dem sie einen schnellen Abgang wünschten Schließlich ist noch unvergessen, dass sich Seehofer bis zur letzten.…
Kommentar: Die Kritik am Individualverkehr muss mit einer gesellschaftskritischen Perspektive verknüpft werden, sonst könnte sie Motor für Modelle von Uber und Co werden
Noch ist völlig offen, ob in der Bewegung gegen das Auto die herrschafts- und kapitalismuskritische Komponente stärker wird oder ob sie doch nur Uber und Co. den Weg bereitet.
»Eine Messe im Sinne der Autoindustrie wird es nicht mehr geben!« Mit dieser Prognose lag das automobilkritische Bündnis Sand im Getriebe richtig. Noch nie wurde eine »Automobilpresse« in der bürgerlichen Öffentlichkeit so .….
Vor der US-Botschaft in Berlin haben am 14. September etwa 100 Menschen die Freilassung des Journalisten und Ehrenmitgliedes von ver.di Berlin-Brandenburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indizienprozess wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nun ist der Gesundheitszustand des Journalisten besorgniserregend. Er droht zu erblinden.
In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neuauflage des Prozesses zwar gestiegen. Doch das juristische Prozedere zieht sich in die Länge. Polizeigewerkschaften sowie konservative Politiker*innen und Medien in den USA wollen verhindern, dass Mumias Fall noch einmal aufgerollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre .…
Es wäre auch in der Brexitdebatte nötig, eine dritte Position einzunehmen und die einseitigen Darstellungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Propaganda für das deutsche EU-Projekt.
Kommt der No Deal-Brexit oder nicht? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen noch die Medien in Deutschland beschäftigen. In den letzten zwei Wochen gab es im Deutschlandfunk kaum eine längere Nachrichtensendung, in der der Brexit nicht Thema war. Nun könnte man denken, das hat ja auch eine Berechtigung. Schließlich beschäftigt der Brexit Millionen Menschen, natürlich vor allem in Großbritannien. Dort gibt es Menschen, die den Brexit aus unterschiedlichen Gründen möglichst schnell durchziehen wollen, andere, die ihn ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen mit allen Mitteln verhindern wollen. Dann gibt es noch die Menschen, die den Brexit nicht in Frage stellen, die sich aber gegen einen ungeregelten Brexit wehren. Doch diese Gemengelage wird bei der Brexit-Debatte in Deutschland.…
»Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhaltspunkten über den Aufenthaltsort einer 22-Jährigen sucht. Sie ist türkische Staatsbürgerin, wurde in Sirnak in der Osttürkei geboren und hat mehrere Jahre in Hamburg gelebt, wo sie zuletzt Jura studiert hat. Seit dem 22. Juli fehlt jedes Lebenszeichen von ihr.
Der Freispruch des linken Journalisten Max Zirngast in der Türkei ist auch die Folge einer monatelangen Kampagne für seine Freilassung in mehreren Ländern. Doch es gibt politische Gefangene in der Türkei, über die es kaum Informationen gibt. »Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhaltspunkten über den Aufenthaltsort einer .…
Auf der Demonstration war auch die Hamburger IG Metall mit einem Transparent vertreten. Darauf wurde eine schnelle Konversion, die Umwandlung von Rüstung- in Zivilproduktion, verlangt. »Vielleicht sollte dieses Thema beim nächsten Camp in Unterlüß eine größere Rolle spielen«, meinte eine Aktivistin im Gespräch mit »nd«.
»We arrived at Unterlüß« steht auf einer Reihe von Plakaten, die in den vergangenen Tagen am Dorfplatz der Gemeinde Unterlüß nahe Celle zu sehen waren. Darauf sind Zeichnungen der Ungarin Valerie Jakober Furth abgebildet. Wie Tausende andere Jüdinnen und Juden musste Jakober Furth während des Zweiten Weltkriegs .…
Am 14. September ist in Poznań eine Solidaritätsdemonstration für das vom Räumung bedrohte Zentrum Rozbrat geplant. Daran werden auch UnterstützerInnen aus Berlin teilnehmen.
„Liebigstraße 34 und Rozbrat bleiben“, riefen rund 60 Menschen am Montagnachmittag auf einer Wiese in der Nähe des Polnischen Instituts. Eigentlich wollten sie einen offenen Brief übergeben. Berliner Kultureinrichtungen und linke Projekte fordern darin den Erhalt des Sozialen Zentrums Rozbrat in Poznań – das gerade von einer Zwangsräumung bedroht ist. Weil das Polnische Institut aber geschlossen hatte, wurde der Brief nicht übergeben, sondern nur an die Fensterscheibe geklebt. Gegenüber der taz erklärte Martyna Witkowska vom Polnischen Institut, dass die Einrichtung.…
Im niedersächsischen Unterlüß lässt Rheinmetall Waffen und Munition testen. »Krieg beginnt hier« lautet daher das Motto eines antimilitaristischen Camps, das neben Workshops auch Blockaden plant.
Das Camp im niedersächsischen Unterlüß unterscheidet sich von den üblichen Sommerlagern. Das zeigt sich schon daran, dass es mitten im Ort liegt, nicht irgendwo außerhalb auf einem Acker. Auch der Zweck des Camps ist speziell. Die rund 60 Teilnehmer*innen, die zum Auftakt am Sonntag eingetroffen waren, wollen keine Wanderungen in der waldreichen Umgebung der Lüneburger Heide unternehmen, wie es der Verkehrsverein Unterlüß empfiehlt. Sie interessiert vielmehr das Erprobungszentrum Unterlüß (EZU), das der Rüstungskonzern .…
