Die neue Rolle des Bundesinnenministers macht nur deutlich, dass Politiker eine Rolle spielen und selten Überzeugungstäter sind

Seehofer: Nun der oberste Seenotretter?

Zumal es auch ein Miss­ver­ständnis wäre, aus der Bereit­schaft, einen Teil der geret­teten Migranten auf­zu­nehmen, generell auf ein Umdenken in der Flücht­lings­frage zu schließen. Die restriktive Flücht­lings­po­litik bleibt schließlich unan­ge­tastet.

Es ist noch nicht lange her, da war Innen­mi­nister See­hofer in linken und links­li­be­ralen Medien als Rechts­po­pulist ver­schrieben, dem sie einen schnellen Abgang wünschten Schließlich ist noch unver­gessen, dass sich See­hofer bis zur letzten.…

„See­hofer: Nun der oberste See­not­retter?“ wei­ter­lesen
Kommentar: Die Kritik am Individualverkehr muss mit einer gesellschaftskritischen Perspektive verknüpft werden, sonst könnte sie Motor für Modelle von Uber und Co werden

Vom heiligen Blechle zum Hassobjekt?

Noch ist völlig offen, ob in der Bewegung gegen das Auto die herr­schafts- und kapi­ta­lis­mus­kri­tische Kom­po­nente stärker wird oder ob sie doch nur Uber und Co. den Weg bereitet.

»Eine Messe im Sinne der Auto­in­dustrie wird es nicht mehr geben!« Mit dieser Pro­gnose lag das auto­mo­bil­kri­tische Bündnis Sand im Getriebe richtig. Noch nie wurde eine »Auto­mo­bil­presse« in der bür­ger­lichen Öffent­lichkeit so .….

„Vom hei­ligen Blechle zum Hass­objekt?“ wei­ter­lesen
Es geht um Mumias Freilassung, weil er im Gefängnis nicht gesund werden kann.

Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Bot­schaft in Berlin haben am 14. Sep­tember etwa 100 Men­schen die Frei­lassung des Jour­na­listen und Ehren­mit­gliedes von ver.di Berlin-Bran­denburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indi­zi­en­prozess wegen Poli­zis­ten­mordes zum Tode ver­ur­teilt. Die Strafe wurde später in lebens­lange Haft umge­wandelt. Nun ist der Gesund­heits­zu­stand des Jour­na­listen besorg­nis­er­regend. Er droht zu erblinden.

In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neu­auflage des Pro­zesses zwar gestiegen. Doch das juris­tische Pro­zedere zieht sich in die Länge. Poli­zei­ge­werk­schaften sowie kon­ser­vative Politiker*innen und Medien in den USA wollen ver­hindern, dass Mumias Fall noch einmal auf­ge­rollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre .…

„Rettet Mumias Augen­licht!“ wei­ter­lesen
Nicht nur die Brexit-Gegner, sondern auch die Befürworter arbeiten mit Propaganda und Demagogie

Doppelstandards in Sachen Brexit

Es wäre auch in der Bre­x­it­de­batte nötig, eine dritte Position ein­zu­nehmen und die ein­sei­tigen Dar­stel­lungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Pro­pa­ganda für das deutsche EU-Projekt.

Kommt der No Deal-Brexit oder nicht? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen noch die Medien in Deutschland beschäf­tigen. In den letzten zwei Wochen gab es im Deutsch­landfunk kaum eine längere Nach­rich­ten­sendung, in der der Brexit nicht Thema war. Nun könnte man denken, das hat ja auch eine Berech­tigung. Schließlich beschäftigt der Brexit Mil­lionen Men­schen, natürlich vor allem in Groß­bri­tannien. Dort gibt es Men­schen, die den Brexit aus unter­schied­lichen Gründen mög­lichst schnell durch­ziehen wollen, andere, die ihn eben­falls aus unter­schied­lichen Gründen mit allen Mitteln ver­hindern wollen. Dann gibt es noch die Men­schen, die den Brexit nicht in Frage stellen, die sich aber gegen einen unge­re­gelten Brexit wehren. Doch diese Gemengelage wird bei der Brexit-Debatte in Deutschland.…

„Dop­pel­stan­dards in Sachen Brexit“ wei­ter­lesen
Initiative vermutet, dass türkische Sicherheitskräfte 22-Jährige gefangen halten

Verschwunden in Istanbul

»Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhalts­punkten über den Auf­ent­haltsort einer 22-Jäh­rigen sucht. Sie ist tür­kische Staats­bür­gerin, wurde in Sirnak in der Ost­türkei geboren und hat mehrere Jahre in Hamburg gelebt, wo sie zuletzt Jura stu­diert hat. Seit dem 22. Juli fehlt jedes Lebens­zeichen von ihr.

Der Frei­spruch des linken Jour­na­listen Max Zirngast in der Türkei ist auch die Folge einer mona­te­langen Kam­pagne für seine Frei­lassung in meh­reren Ländern. Doch es gibt poli­tische Gefangene in der Türkei, über die es kaum Infor­ma­tionen gibt. »Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhalts­punkten über den Auf­ent­haltsort einer .…

„Ver­schwunden in Istanbul“ wei­ter­lesen
Mehr als 400 Kriegsgegner demonstrierten vor der Zentrale des Rheinmetall-Konzerns

Blockade gegen tödliche Rüstungsexporte

Auf der Demons­tration war auch die Ham­burger IG Metall mit einem Trans­parent ver­treten. Darauf wurde eine schnelle Kon­version, die Umwandlung von Rüstung- in Zivil­pro­duktion, ver­langt. »Viel­leicht sollte dieses Thema beim nächsten Camp in Unterlüß eine größere Rolle spielen«, meinte eine Akti­vistin im Gespräch mit »nd«.

»We arrived at Unterlüß« steht auf einer Reihe von Pla­katen, die in den ver­gan­genen Tagen am Dorf­platz der Gemeinde Unterlüß nahe Celle zu sehen waren. Darauf sind Zeich­nungen der Ungarin Valerie Jakober Furth abge­bildet. Wie Tau­sende andere Jüdinnen und Juden musste Jakober Furth während des Zweiten Welt­kriegs .…

„Blo­ckade gegen töd­liche Rüs­tungs­ex­porte“ wei­ter­lesen
Die Gruppe Postkom möchte ein deutsch-polnisches linkes Netzwerk aufbauen

Die polnische Linke stärken

Am 14. Sep­tember ist in Poznań eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tration für das vom Räumung bedrohte Zentrum Rozbrat geplant. Daran werden auch Unter­stüt­ze­rInnen aus Berlin teil­nehmen.

„Lie­big­straße 34 und Rozbrat bleiben“, riefen rund 60 Men­schen am Mon­tag­nach­mittag auf einer Wiese in der Nähe des Pol­ni­schen Instituts. Eigentlich wollten sie einen offenen Brief über­geben. Ber­liner Kul­tur­ein­rich­tungen und linke Pro­jekte fordern darin den Erhalt des Sozialen Zen­trums Rozbrat in Poznań – das gerade von einer Zwangs­räumung bedroht ist. Weil das Pol­nische Institut aber geschlossen hatte, wurde der Brief nicht über­geben, sondern nur an die Fens­ter­scheibe geklebt. Gegenüber der taz erklärte Martyna Wit­kowska vom Pol­ni­schen Institut, dass die Ein­richtung.…

„Die pol­nische Linke stärken“ wei­ter­lesen
Kriegsgegner protestieren eine Woche lang in der Lüneburger Heide gegen Rheinmetall, weil immer noch Kriege mit Waffen aus Deutschland stattfinden

Im Hintergrund knallen Schüsse

Im nie­der­säch­si­schen Unterlüß lässt Rhein­metall Waffen und Munition testen. »Krieg beginnt hier« lautet daher das Motto eines anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Camps, das neben Work­shops auch Blo­ckaden plant.

Das Camp im nie­der­säch­si­schen Unterlüß unter­scheidet sich von den üblichen Som­mer­lagern. Das zeigt sich schon daran, dass es mitten im Ort liegt, nicht irgendwo außerhalb auf einem Acker. Auch der Zweck des Camps ist spe­ziell. Die rund 60 Teilnehmer*innen, die zum Auftakt am Sonntag ein­ge­troffen waren, wollen keine Wan­de­rungen in der wald­reichen Umgebung der Lüne­burger Heide unter­nehmen, wie es der Ver­kehrs­verein Unterlüß emp­fiehlt. Sie inter­es­siert vielmehr das Erpro­bungs­zentrum Unterlüß (EZU), das der Rüs­tungs­konzern .…

„Im Hin­ter­grund knallen Schüsse“ wei­ter­lesen