Ob in Brasilien oder Serbien. Jede Wahl wird zum Sieg der Demokratie hochgejubelt. Dabei wird ausgeblendet, dass in Brasilien beispielsweise eine übergriffige Justiz eine reale Gefahr für die Demokratie ist. Es wird nicht beanstandet, dass der unterlegene Präsidentschaftskandidat sofort juristisch belangt wurde. Auch Wahlsieger Lula war schon Opfer dieser übergriffen Justiz.
In Deutschland sind es wir ja schon gewöhnt. Jede Bürgermeisterwahl einer ostdeutschen Kleinstadt wird da auf die Frage reduziert: Siegt der AfD-Kandidat oder doch in der Stichwahl das Personal, das die moderne Nationale Front aufgestellt hat, um den AfD-Kandidaten zu verhindern? Am Wahlausgang soll sich nach dieser Lesart Sieg oder Niederlage der Demokratie entscheiden. Dabei geht es dann kaum noch um politische Inhalte. Da kann es schon vorkommen, dass ein rechter CDU-Kandidat, der …
Matthias Schinder liefert eine schonungslose Kritik an der Entwicklung im Nicaragua, in das er einst so viel Hoffnung setzte. Leider verbreitet er am Schluss Illusionen in die bürgerliche Demokratie. Problematisch ist aber, dass er sich vor allem in den letzten Kapiteln des Buches zu stark auf die Wahlen als Lackmustest für eine Demokratie konzentriert. Er ignoriert berechtigte Kritik an den bürgerlichen Wahlen und ihrem Prozedere – u.a von Rätekommunist:innen.
Nicaragua lässt den Autor nicht los. In den frühen 1980er Jahren gehörte der Maschinenbauingenieur, der in verschiedenen Funktionen in der IG Metall aktiv war, zu den den vielen Linken, die aus Westeuropa und vielen anderen Ländern nach Nicaragua reisten und dort die sandinistische Revolution unterstützen wollten. Mittlerweile im Rentenalter, hat Schindler zwei Bücher geschrieben, in denen er sich kritisch mit der weiteren Entwicklung in Nicaragua auseinandersetzt. Schon 2019 rechnete er unter den Titel …
Satyajeet Malik, Der digitale Raubzug Wie Großkonzerne und Supermächte den Kolonialismus fortsetzen und global ausbeuten, Quadriga-Verlag, Berlin 2026Seiten, 288 Seiten, 25 EuroI, ISBN 978386951454
Malik richtet sein Augenmerk auf den digitalen Zugriff auf die Menschen. „Ein Mechanismus ist dabei die Ausweitung digitaler Kredit- und Finanzangebote, die breite Bevölkerungsschichten in Verschuldungsverhältnisse gegenüber dem westlichen Kapitalismus treiben.“ Dazu braucht es nur einfache Smartphones, die auch für einkommensarme Menschen erschwinglich und mit günstigen Datenpaketen ausgestattet sind.
In Indien hat am Ende des Corona-Jahres 2020 der größte Streik der Weltgeschichte stattgefunden. In Deutschland wurde der Ausstand von über 250 Millionen indischen ArbeiterInnen jedoch kaum wahrgenommen. Dabei war dieser Streik der Höhepunkt eines monatelangen Kampfes indischer BäuerInnen gegen ein Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen, extrem wirtschaftsnahen indischen Regierung, das die Agrargesetze im Interesse großer Konzerne verändern sollte. „Mehr als 500 Bauernverbände aus dem ganzen Land bildeten eine koordinierte Front. Die Protestierenden sahen sich dabei schlimmsten Verleumdungen ausgesetzt, in deren Verlauf sie als Terroristen oder gar Agenten Pakistans und Chinas gebrandmarkt wurden“, schreibt Satyajeet Malik gleich im ersten Kapitel seines kürzlich im Quadriga-Verlag erschienenen Buches …
Die Autorin Grit Lemke, die mit Büchern und Filmen über Hoyerswerda bekannt wurde, ging auf die Geschichte der 1980 in Bautzen von Toni Brik gegründete „Produktionsgruppe Sorbischer Film“ ein. Dort bekamen Menschen ein Forum für ihre künstlerische Arbeit. Sie waren weit genug von den Berliner Funktionären entfernt und konnten recht ungestört auch kritische Themen wie die Zerstörung der Region durch den Kohleabbau thematisieren. Am Freitagabend wurden einige der Filme auf der Hauptbühne des Festivals gezeigt.
„Ja sym ze wsy“ ist obersorbisch und heißt „Ich komme vom Dorf“. T-Shirts mit dieser Parole waren beim Witaj-Festival häufig zu sehen. Das deutsch-sorbische Festival fand in diesem Jahr am letzten Juli-Wochenende zum dritten Mal am …
Unter dem gemeinsamen Titel »Bundesweit gegen Abschiebewahn« protestierten Antirassist*innen am Samstag auch an den Flughäfen Frankfurt am Main, Köln, München, Düsseldorf und Hannover. In Frankfurt kamen knapp 300 Menschen zusammen. Das Geld, das für Abschiebungen ausgegeben werde, solle in Maßnahmen zur Integration geflüchteter Menschen investiert werden, sagte eine Sprecherin des antirassistischen Netzwerks, das in Frankfurt zum Aktionstag aufgerufen hatte.
Der Andrang am Leipziger Flughafen war am Samstag wegen der Herbstferien in mehreren deutschen Bundesländern besonders groß. Doch viele Menschen, die sich dort einfanden, wollten nicht verreisen: Etwa 500 Personen demonstrierten am Nachmittag …
Satyajeet Malik: Der digitale Raubzug. Wie Grosskonzerne und Supermächte den Kolonialismus fortsetzen und global ausbeuten. Quadriga, Berlin 2026. 288 Seiten ca. 29.00 SFr. ISBN: 978386951454.
In Indien hat am Ende des Corona-Jahres 2020 der grösste Streik der Weltgeschichte stattgefunden. Doch in Deutschland wurde der Ausstand von über 250 Millionen indischen Arbeiter*innen kaum wahrgenommen.
Dabei war dieser Streik der Höhepunkt eines monatelangen Kampfzyklus indischer Bäuer*innen gegen ein Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen, extrem wirtschaftsnahen indischen Regierung, das die Agrargesetze im Interesse des Grosskapitals verändern sollte. „Mehr als 500 Bauernverbände aus dem ganzen Land bildeten eine koordinierte Front. Die Protestierenden sahen sich dabei schlimmsten Verleumdungen ausgesetzt, in deren Verlauf sie als Terroristen oder gar Agenten Pakistans und Chinas gebrandmarkt wurden“ (S. 25), schreibt Satyajeet Malik gleich im ersten Kapitel seines kürzlich im Verlag Quadriga erschienenen Buches …
Natürlich spielte die vor allem durch die US-Blockade forcierte Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba auf der Konferenz auch eine große Rolle. Hier setzte aber auch das Panel an, das sich am Samstagabend mit der internationalen Solidarität befasste. Claudia Geratewohl von der bei der Linkspartei angesiedelten Organisation Cuba Sí stellte das Projekt »Energie für die Revolution« vor. Auch Till Greger von der Solidaritätsorganisation Interbrigadas betonte, dass es ihnen nicht nur um humanitäre Arbeit gehe. Seine Organisation will mit den Brigaden vor allem jungen Menschen eine Alternative zur kapitalistischen Welt aufzeigen.
Heute stellen fast alle Medien in Deutschland von »FAZ« bis »Taz« Kuba als an eigenen Defiziten gescheiterten Staat dar, als eine Art Relikt des Realsozialismus. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltete am Wochenende …
Die Soziologin Francesca Barp ist Expertin für Arbeitsrecht. Sie hat gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Nikolai Huke ein Papier zur Situation von Live-in-Betreuerinnen in Deutschland konzipiert. Bei Live-in wohnen migrantische Pflegerinnen meist mit den Betreuten zusammen.
Welche Bedeutung hat die Live-in-Betreuung in Deutschland? …
Wie bei den beiden Weltkriegen ist auch aktuell Deutschland ein Treiber bei der Militarisierung und Aufrüstung. Da wird zunehmend auch in den Nachbarländern so gesehen. Denn bei aller Rhetorik über die westliche Wertegemeinschaft besteht auch die EU weiterhin aus konkurrierenden Nationalstaaten, die durchaus Eigeninteressen haben. Besonders in Frankreich verfolgen die Eliten schon lange mit Argwohn den Aufstieg Deutschlands zur führenden Militärmacht auf dem europäischen Kontinent. In der September-Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique widmete sich ein ganzes Dossier der Aufrüstung Deutschlands unter der Überschrift „Die neue Militärmacht“.
„Unbezwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ heißt die Kundgebung, die am 2. Oktober vor dem Brandenburger Tor stattfinden wird und von zahlreichen Organisationen veranstaltet und unterstützt wird. Es könnte eine der größten Manifestationen gegen den neuen Militarismus ein, der in Deutschland spätestens mit der von Olaf Scholz propagierten Zeitenwende unverkennbar dominiert. Im Aufruf zu der Kundgebung am Freitag wird in erfreulicher Klarheit der Zusammenhang zwischen…
Der Tech-Milliardär Peter Thiel hat bei seiner Auszeichnung mit dem Axel Springer Award die deutschen Medien angegriffen. Dagegen gab es Protest vor und auch im Hause Springer. In einem Offenen Brief werfen Journalist*innen Thiel die Untergrabung der Pressefreiheit vor.
Eine Antwort auf den Offenen Brief gab es bislang nicht. Seine Reden während des Festaktes machte das spezielle Verständnis von Pressefreiheit des Peter Thiel deutlich. Thiel hetzte auf der Bühne in rechtspopulistischer Manier gegen Medien, die „zu einer Art linken Hassfabrik verkommen“ seien. Wer die Geschichte des Springer-Konzerns und speziell die Kampagnen von Welt und Bild gegen linke Bewegungen kennt, wird nicht verwundern, das sie mit den Rechtskonservativen in den USA das gleiche Feindbild teilen.
Seit Jahren vergibt der Springerkonzern den Axel Springer Award an rechtslastige Figuren aus der Techbranche und regelmässig gibt es dagegen Proteste. 2018 war Amazon-Boss Jeff Bezos der Geehrte. Vor dem Springerhochhaus protestierten damals hunderte Amazon-Beschäftigte aus Bad Hersfeld und Poznan. Im Dezember 2020 gab es Proteste gegen die Preisverleihung des Springer-Awards an Elon Musk. Am vergangenen Donnerstag wurde nun der rechtskonservative …
Das 100-minütige Feature von Carlo Hoffmann, das mit Unterstützung des DGB Frankfurt/Main und der Rosa Luxemburg Stiftung realisiert werden konnte und bei den Sendern
Radio Blau und Radio Corax erstausgestrahlt wurde, ist ein wichtiges Stück linke Geschichte auch über die Rote Hilfe Deutschland in einer Zeit, in der für
Menschen das NS-System tatsächlich so weit weg ist, wie es Anna Seghers schon vor mehr als 50 Jahren beschrieben hat.
„Wenn die Zeit kommt, der Hitler und der Nazismus der Jugend wie eine Legende vorkommen wird, wie ein Stück Geschichte, die ihren Abscheu erregt und ihr fast unbegreiflich ist, bringen die Aufzeichnungen von Lore Wolf in die Köpfe und in die Gemüter, was damals ein Antifaschist erlebt hat.“ Dieses Geleitwort hat die Schriftstellerin …
Jeder Acker, jede Fabrik Deutschland2026 - 68 Minuten Regie: Johanna Schellhagen Darsteller: Sergio Bologna, Francisco Moreno, Ana Barradas, Lars Hirsekorn, Heide Lutosch Produktion: Labournet TV Schnitt: Johanna Schellhagen
Der Film Jeder Acker, Jede Fabrik zeigt, dass die Proletarier*innen auch heute noch die Macht haben, die Gesellschaft zu verändern. Er ist eine Kampfansage an alle, die einen Abgesang auf die Arbeiter*innenklasse anstimmen.
„Wir schreiben das Jahr 2026. Die Herrschenden zerstören den Planeten. Verzweiflung und Ohnmacht machen sich breit“. Mit dieser zutreffenden Zustandsbeschreibung beginnt der Film „Jeder Acker, jeder Fabrik“. Schon im Untertitel wird deutlich, dass es sich bei dem Film nicht um eine weitere Dokumentation handelt, die nur in Weltuntergangsstimmung endet. Nein, das Filmteam um die Filmemacherin und Aktivistin Johanna Schnellhagen ist ein Jahr durch verschiedene Länder gefahren und hat Arbeiter*innen und linke Aktivist*innen befragt, wie sie mit Krise des fossilen Kapitalismus umgehen. Gleich am Beginn werden sie vorgestellt, es sind …
Ahmet Polad wurde von Syrien in die Türkei ausgeliefert. Auch deutsche Stellen haben einen humanitären Schutz für den Journalisten, der im Januar 2026 zusammen mit der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann von islamistischen Milizen verschleppt worden war, abgelehnt.
Auch eine Vertreterin der zivilgesellschaftlichen Organisation Peoples-Bridge, die sich für Michelmann und Polad nach ihrer Verschleppung eingesetzt hatten, kritisiert die Verweigerung von Schutz durch deutsche Stellen. „Wir haben schon immer gefordert, dass Polad in einen Drittstaat ausreisen kann, denn in der Türkei werden demokratische Journalist*innen und Kurd*innen staatlich verfolgt, oft sogar willkürlich verhaftet“, erklärt eine Sprecherin von Peoples Bridge zum Fall Polad.
Ein Mann mittleren Alters sitzt auf einen Stuhl vor einem Vorhang. Im Hintergrund läuft ein Video, auf dem eine Demonstration zu sehen ist. In der Hand hält der Mann ein Schild mit der Aufschrift Özgür TV. Für diesen kurdischen Sender …
Nach monatelanger Haft in Syrien wurde der kurdische Journalist Ahmet Polad an die Türkei ausgeliefert. Angehörige befürchten, dass er im Gefängnis verschwinden könnte.
Im Gespräch mit der taz kritisiert der Rechtsanwalt Roland Meister, der Eva Maria Michelmann juristisch vertrat, dass deutsche Stellen jegliche Unterstützung für Polad mit dem Verweis ablehnten, er sei kein deutscher Staatsbürger. „Dabei war klar, dass Polad als kurdischer Journalist in der Türkei Verfolgung ausgesetzt ist“, monierte Meister. Tatsächlich wurde Polad nach Angaben von Etha am 11. September ins Istanbuler Metris-Gefängnis gebracht.
Nach fast achtmonatiger Haft in syrischen Gefängnissen wurde der kurdische Journalist Ahmet Polad am 9. September an die Türkei ausgeliefert. Sein offizieller Name ist Mehmet Nizam Aslan. Seit 2016 arbeitete er als Reporter, Moderator und Programmmacher für die kurdischen Medien Etha, Özgür TV und Kurdistana Azad. Polad ist Mitglied der Gewerkschaft YRA/Free Press Union in Syrien (Rojava). Am 19. Januar 2026 war Polad gemeinsam mit …
Rund um den Tag der Erinnerung und Mahnung veranstaltet der Berliner VVN-BdA drei historische Stadtspaziergänge zu Orten der Verfolgung und des Widerstands in der Nazizeit in Friedrichshain. Die letzte Stadterkundung startet am 15. September um 15 Uhr vor der Gedenkstele für sieben von den Nazis ermordete Widerstandskämpfer*innen in der Koppenstraße und endet am Bersarinplatz. Dort befand sich in der Nazizeit das Keglerheim, ein berüchtigter Folterkeller der SA.
Der Tag der Erinnerung und Mahnung ist für Antifaschisten in Berlin ein wichtiges Datum. Dieses Jahr fiel der Termin auf den Sonntag eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent der Stimmen und beinahe die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erreicht hatte. Dennoch hielt sich die Zahl der Teilnehmenden an der Gedenkveranstaltung am Franz-Mehring-Platz in Grenzen. »Wir haben in diesem Jahr …
