Baerbocks "Versprecher" hat Tradition. Mehr Ärger gibt es in ihrer Partei, weil sie klimapolitisch nicht hält, was sie im Wahlkampf versprach. Manche, die damit hadern, sehen die Grünen dennoch als "Familie".

Lützerath und „Krieg gegen Russland“ – keine Opposition bei den Grünen

Noch auffälliger ist, dass es bisher keine relevante Kritik an Baerbocks Aussage in der Grünen Partei zu hören ist, die immerhin noch immer ihren pazifistischen und gewaltfreien Gründungsmythos betont. Wer genauer hinschaut, wird merken, dass schon in den 1980er-Jahren sich dort viele Exmaoisten tummelten, die von ihren ehemaligen K-Gruppen den Antisowjetismus mitgebracht hatten.

Ende Januar hat Bundesaußenministerin Baerbock weltweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie bei einer Konferenz des EU-Ministerrats erklärte: „Wir führen einen Krieg mit Russland“. Ihr Ministerium will das nicht als Kriegserklärung verstanden wissen, eine Sicherheitsexpertin bezeichnet es im ZDF als „extrem unglücklichen Versprecher“. Problematisiert wird in öffentlich-rechtlichen deutschen Medien nur, dass Baerbock damit Russland „Stoff für neue Vorwürfe“ geliefert habe – nicht etwa, dass sie selbst nicht mehr auseinanderhalten kann, ob Deutschland und die Nato nun direkt oder indirekt am Krieg beteiligt sind. Die deutsche Botschaft in Moskau hat dazu erklärt: …

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Grüne wie FDP hätten wohl auch mit der Union als Seniorpartner leben können. Doch die Frage stellt sich nicht mehr. Denn die SPD ist nicht die antimilitaristische Kraft, als die sie wochenlang verfemt wurde.

SPD: Panzer für den Koalitionsfrieden

Und nach den Leopard-Panzern werden Flugzeuge und vielleicht irgendwann auch mal Truppen gefordert. Dass sie Logik der nationalistischen Kriege mit auswärtiger Beteiligung, wie der Ukraine-Konflikt interpretiert werden kann

„Meine Damen und Herren, fragen Sie doch einmal. Wie soll Moskau angesichts dieser Haltung der stärksten Regierungspartei noch an die Verteidigungsbereitschaft und der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland glauben?“ Diese rhetorische Frage stelle der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsaußen seiner Fraktion, …

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Eine Rezension zum neuen Historienfilm von Cyril Schäublin.

DIE UNRUH IN DIE GESELLSCHAFT TRAGEN

Da ist Unruh gerade das positive Gegenteil zum Film „Der junge Marx“ von 2017. Dort geht es ausführlich um das Leben von Marx und Engels. Die Arbeiterinnen, die in den Textilfabriken von Manchester schuften mussten, die Engels mal erben sollte, kamen nur als Statist *innen vor. In Unruh hingegen spielt Kropotkin diese Nebenrolle, wird mal von den Polizisten von der Uhrenfabrik verscheucht.

Die Fabrikhallen sind hell und die Arbeiterinnen sind keineswegs demütig und geduckt, sondern selbstbewusst und immer wieder auch aufmüpfig. Wir befinden uns im Jahr 1877 im Schweizer Jura. Dort boomt gerade die Uhrenindustrie, die damals zu einem weltweiten Exportprodukt wurde. Hergestellt werden die Uhren hauptsächlich von Frauen. Der kürzlich angelaufene Film des Schweizer Regisseurs Cyril Schäublin mit dem bezeichnenden Titel „Unruh“ führt die Zuschauer*innen gekonnt ein in diese Gesellschaft vor über 140 Jahren im Schweizer Jura. Schäublin begründet den Film mit seinem biographischen Hintergrund: „Meine Großmutter arbeitete in einer ..

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Uhl Michael, Betty Rosenfeld, Zwischen Davidstern und roter Fahne, Biographie, Schmetterling-Verlag, 39,80 Euro, 672 Seiten, ISBN: 3-89657-036-6

Zwischen Davidstern und roter Fahne

Auf 670 Seiten gelingt Uhl breitet er die Lebensgeschichte der Betty Rosenfeld aus. Ihm gelingt eine sehr subjektive Geschichte der Linken von der Endphase der Weimarer Republik bis in die frühen 1940er Jahre. Er beschreibt die Hoffnungen und Utopien, die die in einer gemäßigt liberalen jüdischen Familie aufgewachsene Frau in die kommunistische Bewegung führt. Und er beschreibt die bitteren Niederlagen, die zu Betty Rosenfelds Inhaftierung in Drancy und schließlich zur Deportation nach Auschwitz führte.

Der Anfang machte ein vergilbtes Aktenbündel, das der junge linke Student Michael Uhl 1994 in einen spanischen Bürgerkriegsarchiv auf der Suche nach Dokumenten über die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg fand. Das Dokument mit der Bezeichnung „Betty Rosenfeld, 23-3-1907, Stuttgart“ fand das Interesse des …

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"Geberkonferenz" auf US-Airbase: Bei westlichen Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine geht es um die eigene Vormachtstellung im Spiel der Großmächte. Das Treffen erfährt nicht den Protest, den es verdient.

Ramstein und das Ende militärischer Tabus

In diesen Tagen jährt sich das Ende der Hungerblockade von Leningrad, die die deutsche Wehrmacht zu verantworten hatte, zum 79. Mal. An den gezielten Massenmord, dem rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, denkt in Deutschland heute kaum jemand. Stattdessen gibt es ein tägliches Trommelfeuer von Bellizisten die immer gefährlichere Waffen an die Ukraine geliefert haben wollen, wie etwa der Politikberater Christian Mölling im Deutschlandfunk-Interview. Am Vortag gab die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies die Einpeitscherin für mehr Waffen an die Ukraine, dann kommt auch mal ein US-Politiker zu Wort.

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius war kaum im Amt, da bekam er schon Besuch von seinem Kollegen aus den USA. Alle, die darin einen Mangel an deutscher Souveränität sehen wollen, liegen falsch. Es geht hier um einfach um Machtkämpfe und Gerangel um Einfluss zwischen verschiedenen kapitalistischen Zentren. Da ist die „Deutschropa“-EU, da ist der Teil der EU, der auf die USA setzt, wie viele osteuropäische Staaten, und da sind die USA. Das Verhältnis ist von Konkurrenz und Kooperation geprägt. Es geht um teils gemeinsame, teils unterschiedliche Interessen. Von Werten und Freundschaften mag noch so oft in Sonntagsreden gesprochen werden – sie haben in kapitalistischen Beziehungen nichts verloren. Das wurde in den letzten Tagen im Konflikt um noch mehr und noch gefährlichere Waffen für die Ukraine deutlich. EU und USA sind sich darin einig, die Ukraine weiter aufzurüsten. In welchen Ausmaß das geschehen soll, ist aber durchaus strittig. Da gibt es die Ultrafraktion, die …

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Politischer Autoritarismus? Wie verträgt sich das mit Waffenlieferungen? Ein Kommentar.

Ukrainische Regierung bürgert Oppositionspolitiker aus

Nun hat die Selenskyj-Regierung vor wenigen Tagen vier Oppositionspolitiker ausgebürgert. Betroffen von der Ausbürgerung, die ihren Pass abgeben und die Ukraine verlassen mussten, sind Wiktor Medwedschuk, sein Geschäftspartner Taras Kosak, der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin sowie der Geschäftsmann Andrei Derkatsch. Letzterer war fraktionslos, die drei anderen gehören der "Oppositionelle Plattform – für das Leben" an, die in deutschen Medien meistens mit dem Adjektiv "prorussisch" versehen wird. Besser wäre wohl, sie als neutralistisch zu beschreiben.

Ob das die viel zitierte feministische Außenpolitik ist, wenn Annalena Baerbock mit ihrer französischen Kollegin durch afrikanische Länder reist, um sie in eine Front gegen Russland einzubeziehen? Es ist auf jeden Fall die Fortsetzung einer traditionellen imperialistischen Politik, wenn ehemalige europäischen Kolonialmächte die afrikanischen Länder mit einem innereuropäischen Konflikt behelligen wollen. Der Hintergrund für die Tour ist die Abwendung vieler afrikanischer Staaten von …

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Doors of Learning. Mikrokosmen eines zukünftigen Afrikas», nur noch bis zum 15. Januar, Bauhaus Dessau, 10 bis 17 Uhr.

Eine Herzenssache

»Doors of Learning« – eine Ausstellung in Dessau erinnert an den Anti-Apartheid-Kampf und Solidarität.. Dokumentiert sind Briefe junger Frauen aus Berlin, Rostock und Schwerin an das Solomon Mahlangu Freedom College, in denen sie ihre Unterstützung für das Personal anbieten. Es handelte sich hier nicht nur um FDJ-Mitglieder, auch eine junge Frau aus einer christlichen Jugendgruppe in der DDR wollte Hilfe vor Ort leisten.

Mein Blut wird den Baum nähren, der die Früchte der Freiheit tragen wird.» Diesen vielleicht in westlichen Ohren etwas pathetisch klingenden Satz soll Solomon Kalushi Mahlangu gesagt haben, bevor er am 6. April 1979 im Alter von 23 Jahren vom südafrikanischen Apartheidregime hingerichtet wurde. Er gehörte zu einer Generation von Jugendlichen, die sich 1976 beim Aufstand der Schülerinnen und Schüler von Soweto gegen rassistische Unterdrückung und Willkür politisierten. Mahlangu schloss sich …

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Die Lehren aus dem deutschen Faschismus werden an den bürgerlichen Mainstream angepasst. Nach wie vor wird privatwirtschaftlich an Kriegen verdient. Doch auch in Antifa-Gruppen nimmt die Kapitalismuskritik ab.

„Westliche Demokratie“ – Konsequenz aus dem Nationalsozialismus?

Schon länger fällt auf, dass selbst junge Linke, die sich als autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten verstehen, sich heute kaum noch als staats- und kapitalismuskritisch verstehen. Das war vor 20 Jahren noch anders, damals gehörte zum Konzept Autonomer Antifaschismus eine klare Kapitalismus- und Staatskritik, wie der Chronist der autonomen Antifabewegung, Bernd Langer sehr treffend beschreibt. Damals wurde in den Texten der autonomen Antifa – wenn auch mit analytischen Schwächen – ein Zusammenhang zwischen bürgerlichen Staat und Faschismus hergestellt. Davon kann heute keine Rede mehr sein.

Mit Esther Bejarano ist 2021 eine der letzten Auschwitz-Überlebenden gestorben, die sich bis zum Schluss in die politische Auseinandersetzung eingemischt hat. Der Kampf gegen alle Formen von Nazismus, Antisemitismus und Faschismus waren zum roten Faden in ihrem Leben geworden. Dabei machte Bejarano immer wieder deutlich, dass der bürgerliche Staat …

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18 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh erinnern Unterstützer an ihn und fordern Aufklärung

Eine offene Wunde

Sehr unterschiedliche Menschen bekunden mit teilweise selbstgemalten Plakaten und Bannern ihre Solidarität mit dem Toten. Dazu gehört eine Gruppe der Omas gegen Rechts, die mit weißen Schirmen nicht nur wetterfest auftreten. Sie wollen so auch symbolisch zeigen, dass sie niemanden im Regen stehen lassen. Da sind sehr junge Leute von der neu gegründeten Offensiven Jugend Dessau. »Niemand von uns war geboren, als Oury Jalloh in der Polizeizelle verbrannt ist, aber wir sehen es als unsere Pflicht, das Gedenken fortzusetzen«, sagt ein junger Mann von der Gruppe, die sich als antikapitalistisch und antifaschistisch versteht.

Der Regionalzug von Berlin nach Dessau wurde am Samstagvormittag von Antirassist*innen dominiert. »Oury Jalloh – das war Mord« stand auf den Plakaten, die im Zug zu sehen waren. Ein Teil der mehr als 1800 Menschen, die sich bei fast frühlingshaften Temperaturen vor dem Dessauer Hauptbahnhof in Sachsen-Anhalt versammelt hatten, kam aus der Hauptstadt. Sie wollten an Oury Jalloh erinnern. Er war am 7. Januar 2005 …

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Die russische Armee wirkt desolat. Ein Großteil der zwangsverpflichteten Soldaten scheint nicht aus Überzeugung in der Ukraine zu kämpfen. In den vergangenen Tagen starben besonders viele. Ein Grund mehr, diesen Krieg zu beenden.

Makijiwka – Krieg in Aktion

Der Massentod von Makijiwka gibt der alten Losung einer länderübergreifenden Antikriegsbewegung recht, die schon beim Ersten Weltkrieg die Parole ausgab: "Es ist nicht unser Krieg – es ist nicht unsere Schlacht

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Erneut kommt es im Kosovo zum Kräftemessen serbischer und albanischer Nationalisten. Aber in der Hauptstadt Pristina existiert eine kleine Zivilgesellschaft, die damit nichts mehr zu tun haben will. Sie stört vor allem die Visumspflicht der EU.

Kosovo: „Wenn die Sonne erlischt, bemalen wir den Himmel“

Am Dach des Grand-Hotels in Pristina ist eine Installation auch nach dem Ende der Manifesta weiterhin zu sehen, eine Anzahl von Sternen, die im Dunkeln weit über die Stadt hinaus leuchten. Daneben strahlt in Abständen der Spruch: "Wenn die Sonne erlischt, bemalen wir den Himmel". Das kann durchaus auch als Statement zur politischen Situation in der Region verstanden werden.

Ende Dezember gab es ein kleines bisschen Entspannung in einem eingefrorenen Konflikt in Europa: Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo werden die Straßensperren wieder abgebaut. Der Kosovo mit 1,8 Millionen Einwohnern wird von Belgrad bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. Die Barrikaden hatten die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina verschärft. Zuvor schien sich die Lage im Kosovo zuzuspitzen. Die Auseinandersetzungen zwischen Serben und albanischen Kosovaren nahmen weiter zu. Die serbische Regierung hatte am Abend zuvor mitgeteilt, die Armee nach wochenlangen Spannungen mit der kosovarischen Regierung in Pristina in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen. Im nördlichen Teil des mehrheitlich albanischen Kosovo …

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Gerhard Hanloser: Identität & Politik. Kritisches zu linken Positionierungen. Mandelbaum, 266 S., geb., 22 €

Es genügen nicht bunte Schmetterlinge

Der Streifzug durch die identitätspolitische Debatte der letzten Jahrzehnte durch den Historiker Christoph Jünke ist schwere theoretische Kost, aber nicht uninteressant. Nicht eine »bundesdeutsche Nationalfahne mit buntem Schmetterling« könne das Ziel sein, kritisiert er die dominante liberale Spielart der Identitätspolitik. Als Alternative benennt Jünke einen emanzipatorischen Sozialismus, der ohne einen radikalen Demokratismus nicht auskommt.

Der Streit um Identitätspolitik wird in liberalen und linken Kreisen mit großer Erbitterung geführt. Dabei wird der gegnerischen Seite im jeweiligen Konflikt oft schnell Menschenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus vorgeworfen. Umso erfreulicher, wenn über linke Identitätspolitik auch mal sachlich-argumentativ gestritten wird. Ein seltenes Beispiel hierfür ist das vom nd-Autor Gerhard Hanloser herausgegebene Buch. Darin widmen sich zehn Autor*innen unterschiedlichen Aspekten der …

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Den Dienst an der Waffe verweigern – obwohl das eigene Land brutal angegriffen wurde? Der Pazifist Ruslan Kotsaba saß deswegen in seinem Heimatland Ukraine schon in Haft. Ein Gespräch

„Die Lage für Pazifisten in der Ukraine ist gefährlich“

Ruslan Kotsaba wurde 1966 geboren. Er ist Mitbegründer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, wurde er in der Ukraine mehrmals inhaftiert und von Ultrarechen angegriffen.

der Freitag: Herr Kotsaba, warum halten Sie trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine an Ihrer pazifistischen Überzeugung fest? ….

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Gerhard Hanloser (Hg.) Identität & Politik Kritisches zu linken Positionierungen, 22.00 € 266 Seiten, ISBN: 978385476-917-0

Klassen- und Identitätspolitik – nicht zwangsläufig ein Widerspruch

Böhmermann sorgt mit Attacken gegen "Terfs" für Gesprächsstoff – Identitätspolitik mittlerweile in allen Milieus für Streit, besonders unter Linken. Ein neuer Sammelband trägt ausnahmsweise Konstruktives zur Debatte bei.

Wieder einmal gibt es Streit im linksliberalen Milieu und wieder geht es um die Identitätspolitik. Da werfen Till Randolf Amelung und Holger Marcks in der Jungle World Jan Böhmermann Wissenschaftsfeindlichkeit und die Verbreitung von Fake-News vor. Stein des Anstoßes ist Böhmermanns „ZDF-Magazin Royale“ vom 2. Dezember, wo dieser zum Rundumschlag gegen Leute ausholt hatte, die Forderungen und Aktivismus von Transpersonen kritisieren. Dabei setzt Böhmermann die Staatsfeministin Alice Schwarzer fast mit AfD-Politikerinnen gleich und beschuldigt am Ende auch noch Putin, die Kampagne mit voranzutreiben. Während Böhmermann in seiner Abrechnung mit den Terfs, so das Szenewort für transfeindliche Feministinnen, die nötige Differenzierung fehlt, so bleiben auch beiden Kritiker Amelung und Marks mit ihrer pauschalen Verteidigung der von Böhmermann Gescholtenen an der Oberfläche. Hätten sie weiter recherchiert, wäre ihnen aufgefallen, dass mit Schwarzer …

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Das "Zentrum für Politische Schönheit" zeigt sich erneut als Meister der konformistischen Revolte. Die Aktion "Punish Putin" hat es in sich. Da darf die grüne Klientel über Dinge lachen, die sie offiziell nicht zu sagen wagt.

Fortsetzung deutscher Außenpolitik unter dem Deckmantel der Kunst

nd nicht einige Künstler, die hin und wieder mal die große Öffentlichkeit suchen. Das Problem sind die Menschen, die diese Aktionen feiern und bejubeln – es ist die Rechtsentwicklung eines grünen Milieus

Ein Mann im orangegelben Overall in Handschellen – ähnliche Bilder aus dem extralegalen US-Gefangenenlager im kubanischen Guantanamo sind vor einigen Jahren um die Welt gegangen. Zunächst denkt man, da will jemand darauf hinweisen, dass das Lager noch immer nicht vollständig geschlossen ist, auch wenn aktuell wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. Doch auf den zweiten Blick sieht man, dass es sich bei dem Mann in Guantanamo-Kluft um den …

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