Antwort auf Linke-Anfrage: Regierung in Ankara führt »Feindeslisten« über hier lebende Oppositionelle

Türkische Exilanten in Gefahr

Der türkische Journalist Can Dündar, der ebenfalls auf einer Feindesliste steht, hat unterdessen mit der Ausstellung »Still Strong«, die aktuell kostenlos in den Räumen des Berliner Gorki Theaters gezeigt wird, ein sehenswertes Solidaritätsprojekt entwickelt. Dort werden neben den vielen bedrohten linksliberalen Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes auch die Musiker*innen der linken Band Grup Yorum gewürdigt.

»Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe«, sagt der oppositionelle türkische Journalist Erk Acarer. Er war Mitte Juli vor seiner Wohnung in seinem Berliner Exil von mehreren Männern angegriffen worden. Er werde bald nicht mehr schreiben, drohten die Männer auf Türkisch. Acarer trug von dem Überfall nur leichte Verletzungen davon, steht jetzt aber unter Polizeischutz. Wie Acarer stehen auch andere türkische und kurdische Oppositionelle auf Feindeslisten türkischer Nationalist*innen. Manche sprechen von Todeslisten. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Linke) hat die Bundesregierung jetzt erstmals bestätigt, dass ihr …

„Türkische Exilanten in Gefahr“ weiterlesen
In Frankreich, Italien, Griechenland sind Leute auf die Straße gegangen, in Tunesien wurde sogar die Regierung gestürzt. Doch man sollte genauer hinschauen, was in den einzelnen Ländern gefordert wird und wer die Proteste dominiert

Corona und die neue Protestkultur

Schon werden die ersten Clubs in NRW wieder geschlossen und die Meldungen über neue Ansteckungen häufen sich. Wie lange wird es dauern, bis ein neuer Lockdown wieder für unausweichlich erklärt wird, auch wenn Politiker aller Parteien diesen jetzt noch kategorisch ausschließen? Dann wird es auch in Deutschland wieder neue Proteste auf den Straßen geben. Die Frage wird nur sein, ob sie nach dem Modell Griechenland von rechten, irrationalen Kräften und Impfgegnern dominiert sind oder ob nach dem Modell Frankreich die soziale Frage und Impfungen für Alle nicht nur im globalen Norden im Mittelpunkt stehen.

Der Konflikt zwischen den rechtspopulistischen tunesischen Präsidenten und der nicht weniger reaktionären islamistischen Regierungspartei schwelt schon lange. Doch erst die Proteste gegen die Ausbreitung von Corona und die Reaktion der Regierung darauf, haben dazu geführt, dass ….

„Corona und die neue Protestkultur“ weiterlesen
Über richtige Lehren, Irrtümer und Mythen

Scheiterte die globalisierungskritische Bewegung vor 20 Jahren in Genua?

Erst diese Niederlage schuf die rechte Hegemonie in Italien, gegen die sich in Genua die außerparlamentarische Bewegung stellte. Der Berlusconismus, der von ihr herausgefordert wurde und in Genua vor 20 Jahren mit der "chilenischen Nacht" blutig zurückschlug, hat die italienische Gesellschaft massiv verändert.

Dass die aktuelle US-Regierung auf außenpolitischem Gebiet die Trump-Regierung rechts überholen kann, zeigt sich bei den neuen Sanktionen gegen Kuba, die von der Biden-Administration verhängt wurden (Was ist los in Kuba?). Von den politischen Kräften, die der Meinung waren, Biden werde zu Obamas Taktik des Wandels durch Annäherung zurückkehren, hört man kaum Kritik, dass Biden die Sanktionen jetzt noch verschärft. Schließlich wird eine sicherlich berechtigte Protestbewegung gegen reale Missstände auf Kuba vereinnahmt. Da wird dann von der US-Regierung gleich von niedergeschlagenen Massenprotesten halluziniert. Dabei jährte sich am 20. Juli zum zwanzigsten Mal der Jahrestag gegen einen brutal niedergeschlagenen Massenprotest, der den die Verantwortlichen…

„Scheiterte die globalisierungskritische Bewegung vor 20 Jahren in Genua?“ weiterlesen
Neues Update der Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« erschienen

Aus Angst vor Abschiebung in den Suizid getrieben

Das absolute Abschiebeinteresse der Behörden zeigt sich auch am Fall des pakistanischen Journalisten Muhammad Azhar Shah. Mit zwei Suizidversuchen wollte er einer Abschiebung entgehen. Nachdem er aus der Abschiebehaft entlassen worden war, schöpfte er vergeblich Hoffnung. Wenige Wochen später wurde er erneut festgenommen und am 18. Januar 2021 mitten in der Corona-Pandemie vom Flughafen Frankfurt/Main nach Pakistan abgeschoben.

Am 22. März 2020 soll ein 25-jähriger Afghane von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Er springt aus dem dritten Stock der Sammelunterkunft im sächsischen Plauen in die Tiefe und wird mit schweren Verletzungen an Rücken und einer Hand ins Helios-Klinikum Vogtland gebracht werden. Auch nach langer stationärer Behandlung muss er weiter seine Abschiebung fürchten, obwohl er bereits fünf Jahre in Deutschland ist. Dies ist eines von Tausenden Einzelschicksalen, die in der soeben erschienenen 28. Ausgabe der alljährlich aktualisierten …

„Aus Angst vor Abschiebung in den Suizid getrieben“ weiterlesen
Streit zwischen EU und der polnischen Regierung über die Justiz: Es wird zu viel über Werte und Moral und zu wenig von unterschiedlichen Interessen geredet

PiS oder die EU?

Wenn es nach der weitgehend moralisierenden Berichterstattung vor allem in Deutschland geht, sind diese europäischen Werte, dass Synonym für Weltoffenheit, Transparenz und damit positiv besetzt. Wenn man sich von der moralisierenden Sichtweise verabschiedet, muss man konstatieren, dass die Diskussion um die europäischen Werte vor allem dazu dient, die Hegemonie der "Deutsch-EU" durchzusetzen. Minderheitenrechte sind da eher dazu da, auch Linksliberale mit ins Boot zu holen. Es gehört schon viel historische Amnesie dazu, um Minderheitenrechte pauschal zum Markenkern der EU zu erklären.

„Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht“ – So lautet der Schlüsselsatz eines Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Donnerstag wesentliche Teile der von der polnischen Regierung vorangetriebenen Justizreform für nicht europarechtskonform erklärt. Das Urteil ist nur der neueste Höhepunkt einer jahrelangen …

„PiS oder die EU?“ weiterlesen
Liberaler Beifall für das Stürzen von Denkmälern in den USA und in Großbritannien. Polizeieinsatz in Deutschland für einen Aufruf des Künstlerkollektivs "Peng"

Ist Kolonialismuskritik strafbar?

Die Rechtsanwältin Christiane Lüth, die einen der von der Razzia Betroffenen vertritt, sieht ein politisches Interesse an der Verfolgung wegen eines eigentlich eher geringfügigen Vorwurfs. Das erinnert an den jahrelangen Verfolgungseifer der Justiz gegen eine Kommunikationsguerilla, die Bundeswehrplakate satirisch verfremdet.

Im letzten Jahr wurden im Zuge der antirassistischen Black Lives Matter Proteste in den USA und auch in Großbritannien zahlreiche kolonialistisch gelesene Denkmäler gestürzt oder umgestaltet. In Deutschland gab es dafür Beifall bis in liberale Kreise und Medien.  Da konnte man schon bezweifeln, ob da wirklich immer antirassistische Motive dahinterstanden. Oder ob es vor allem darum ging, …

„Ist Kolonialismuskritik strafbar?“ weiterlesen
Jann Marc Rouillan, Aus der Erinnerung, die antifranquistischen Revolten der 1970er-Jahre, Edition Ciamarron, 300 Seiten.

Rekonstruktion linker Geschichte

Jann Marc Rouillan, Mitbegründer der französischen Action Directe, beschreibt in seinem Buch seine Politisierung vom jungen militanten Schüler bis zum Antiimperialisten. Er erzählt seine politische Geschichte mit allen Fehlern und Irrtümern, stellenweise fehlt Selbstkritik.

«Liberez Jann Marc Rouillan». Diese Parole konnte man im Herbst 2020 in französischen und auch manchen Schweizer Städten lesen. Damals drohte dem Mitbegründer der französischen Guerillagruppe Action Directe (AD) erneut Gefängnis. Er war bereits von 1987 bis 2012 wegen verschiedener militanter Aktionen inhaftiert. Vor zwei Jahren wurde er …

„Rekonstruktion linker Geschichte“ weiterlesen
Matthias Gerhard über die Probleme der internationalen Delegation im Irak

»Friedensaktivitäten werden kriminalisiert«

Matthias Gerhard ist 32 Jahre alt und bei der antimilitaristischen Initiative »Rheinmetall entwaffnen« aktiv. Diese richtet sich unter anderem gegen die Rüstungsexporte der Bundesrepublik, die nicht selten in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt gehen, unter anderem in die Türkei. Kürzlich nahm Gerhard an der Delegation4Peace in Südkurdistan teil. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Sie waren kürzlich mit einer Friedensdelegation in Südkurdistan unterwegs. Von wem ging die Initiative dafür aus?

„»Friedensaktivitäten werden kriminalisiert«“ weiterlesen
Ein offener Brief aus der palästinensischen Demokratiebewegung wird bisher wenig beachtet. Wer sich mit der Bevölkerung Gazas solidarisieren will, sollte ihn zumindest kennen

„Wir wollen keine Antisemiten, Nazis und Israel-Hasser als Freunde“

Die von jungen Bewohnern des Gazastreifens gegründete Demokratiebewegung ist massiver Repression durch die Hamas und deren Apparat ausgesetzt. Für sie ist die Parole "Free Gaza from Hamas" keine Demoparole, sondern eine existentielle Frage. Nicht viel besser ist die Situation der Oppositionellen in der Westbank, wo der greise Präsident Abbas Wahlen einfach absagt, weil er sie verlieren könnte.

Als vor wenigen Wochen der Konflikt zwischen der israelischen Armee und Palästinensern im Gazastreifen erneut eskalierte, gab es auch in Deutschland wieder pro-palästinensische Kundgebungen und Demonstrationen, die zum Teil nicht frei von antisemitischen Inhalten und Parolen waren. In der Folge gab es auch Solidaritätsdemonstrationen mit Israel. Zudem entspann sich sofort wieder….

„„Wir wollen keine Antisemiten, Nazis und Israel-Hasser als Freunde““ weiterlesen
Von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen: Der Journalist Ruslan Kotsaba hat das Pech, beim Bündnispartner der EU verfolgt zu werden, sonst hätte sein Fall mehr Aufmerksamkeit

Pazifist im Visier der ukrainischen Rechten

Am kommenden Dienstag soll er erneut vor dem Gericht von Kolomyja in der Oblast Iwano-Frankiwsk verhört werden. Diese Gerichtstermine sind für Kotsaba immer eine besondere Gefahr. In der Vergangenheit wurde er auch dort von Neonazis bedroht. Er will sich aber nicht einschüchtern lassen. Unterstützt wird er von Pazifisten aus verschiedenen Ländern.

Der ukrainische Pazifist aus christlichen Motiven, Ruslan Kotsaba (manchmal auch: Kozaba), ist in den frühen Morgenstunden des 25. Juni im Bahnhof der westukrainischen Stadt Iwano Frankiwsk von Neonazis überfallen und verletzt worden. Ein Video zeigt ukrainische Neonazis, die Kotsaba zusammengeschlagen und mit Desinfektionsmittel überschüttet haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Kotsaba ins Visier der ukrainischen Rechten gerät. Schließlich ist er der Journalist und Fernsehmoderator …

„Pazifist im Visier der ukrainischen Rechten“ weiterlesen
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen übt scharfe Kritik an den Missständen im Umgang mit Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und an Aushöhlung des Asylrechts

Brutale Folgen der EU-Abschreckungspolitik

Am 12. Juni wurden vier junge Geflüchtete in Griechenland zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie der Brandstiftung des Lagers Moria für schuldig gesprochen wurden. Prozessbeobachter*innen sprachen von einen Schauprozess und von konstruierten Beweisen. Doch selbst wenn die Vorwürfe den Tatsachen entsprächen, müsste eine Zerstörung des Lagers Moria eigentlich als Notwehr gelten, wenn man den Report über die dortigen Lebensbedingungen gelesen hat.

»Was wir in Moria vorgefunden haben, war Unmenschlichkeit und Gewalt. Es war ein Freiluftgefängnis. Wir sind Überlebende der Folter, aber in Moria wurden wir nicht einmal als Menschen behandelt. Uns wurde gesagt, dass unser Herkunftsland sicher ist und wir zurückgewiesen und zurückgeschickt werden.« Diese beklemmenden Zeilen hat eine Gruppe von Geflüchteten geschrieben, die zuerst grausame und unmenschlicher Behandlung in ihren Ländern erlebten und die dann Opfer der EU-Migrationspolitik wurden. Die Verfasser*innen sind …

„Brutale Folgen der EU-Abschreckungspolitik“ weiterlesen
Bei der Kampagne gegen das ungarische Gesetz, das Werbung für Schwule und Transsexuelle einschränkt, geht es längst um mehr als Rechte für sexuelle Minderheiten

Pink-Washing als Standortfaktor der EU

Wenn jetzt die Instanzen der von deutschen Interessen geleiteten EU sich so darüber aufregen, dass Jugendliche in Ungarn jetzt nicht ausreichend und umfassend über die Rechte verschiedener sexueller Minderheiten informiert werden, könnte eine transnationale Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften doch mal Texte verbreiten, in denen sie über ihre Rechte als junge Lohnabhängige informiert werden.

Es ist noch nicht so lange her, da galten Fußballevents als Hotspot für Nationalismus. In Deutschland konnte man das an der Anzahl der entsprechenden schwarz-rot-goldenen Fähnchen und anderer Utensilien in Nationalfarben sehen. Doch das hat sich seit einigen Jahren geändert. Liberale und Linke haben spätestens seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland Frieden mit dem angeblichen ironischen Bekenntnis zu Deutschland gemacht. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass das Spiel „Deutschland gegen Ungarn“ ein Schlagabtausch zwischen einer …

„Pink-Washing als Standortfaktor der EU“ weiterlesen
Reicht es im Kapitalismus, einfach nur die Polizei abzuschaffen? Das diskutiert die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift »Cilip«

Polizeikritik, aber richtig

»Cilip« liefert in den acht Beiträgen zum Schwerpunktthema gute Argumente dafür, dass eine Polizeikritik, die nichts vom Kapitalismus wissen will, nur zu Umgruppierungen bei den repressiven Staatsapparaten führt, zu denen der marxistische Philosoph Louis Althusser schon in den 70er Jahren neben Polizei und Armee auch Schule, Universitäten und Sozialindustrie zählte.

Vor über einen Jahr gingen auch in Deutschland Tausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße. Die Massenproteste, an der sich vor allem junge migrantische Menschen beteiligten, waren von der »Black Lives Matter«-Bewegung in den USA inspiriert. Wenig bekannt ist dagegen, dass es auch in der BRD, ausgehend von dem Aufbruch nach 1968, eine Geschichte der linken Polizeikritik gibt. Dafür steht die Ende der 70er Jahre gegründete Zeitschrift »Cilip«, die bis heute …

„Polizeikritik, aber richtig“ weiterlesen
Kölner Mieteraktivisten kämpfen um leerstehende Häuser, die der Russischen Föderation gehören

Mit Basketballhalle und Kinosaal im Keller

Wir fordern von der Russischen Föderation die sofortige Beendigung des Leerstands

Wohnungsleerstand in Köln protestiert?

„Mit Basketballhalle und Kinosaal im Keller“ weiterlesen
In der Schweiz sorgt eine von rechten Gruppen lancierte Petition gegen Impfzwang für Diskussionen - auch in der Linken

Gegen Impfzwang und die politische Rechte

Dabei gibt es gute Gründe, sich impfen zu lassen. Progressive Bewegungen in zahlreichen Ländern haben in den letzten 100 Jahren erfolgreiche Impfkampagnen gegen verschiedene Krankheiten unterstützt. Viele dieser Krankheiten haben durch die Impfungen heute ihren Schrecken verloren. Das sind gute Argumente für Impfungen und die sollten auch verwendet werden. Autoritäre Impfzwangsmaßnahmen hingegen sind auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv.

Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.“ Das ist der Kernsatz einer Petition, …

„Gegen Impfzwang und die politische Rechte“ weiterlesen