In Berlin und in anderen EU-Ländern tun Politiker angesichts Trumps rassistischer Äußerungen jetzt so, als wären sie die US-Oppositionsbewegung

Heuchelei in der europäischen Flüchtlingsdiskussion

»Mitt­ler­weile jagen ehe­malige Flucht­helfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kri­mi­nelle Milizen mit der Bewa­chung der Küste betraut. So wird die Ver­folgung ille­ga­li­sierter Flücht­linge zu einer Ein­kom­mens­quelle für die­je­nigen, die ihnen früher halfen.«

In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Par­teien einig, dass der Ras­sismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bun­des­kanz­lerin Merkel hat sich in ihrer Som­mer­pres­se­kon­ferenz auf Nach­fragen aus­drücklich von seinen Tweets distan­ziert, in denen er vier Poli­ti­ke­rinnen vom linken Flügel der Demo­kra­ti­schen Partei dazu auf­for­derte, in »ihre Her­kunfts­länder« zurück­zu­kehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äuße­rungen von Trump sind zwei­fellos ein Bei­spiel, wie Ras­sismus als Stra­tegie im begin­nenden US-Wahl­kampf benutzt wird (Trumps Ras­sismus kommt bei seiner Wäh­ler­schaft an [1]). Es gibt für Oppo­si­tio­nelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobi­li­sieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Poli­tiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppo­si­ti­ons­be­wegung, dann ist das pure Heu­chelei. Warum fragt keiner, wo denn.…

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Mathias Bröckers: „Don’t kill the Messenger! Freiheit für Julian Assange“, 126 Seiten, Westend Verlag, 2.7.2019, 8,50 Euro, ISBN: 978364892769

Buchtipp: Don’t kill the Messenger!

Eine Ent­scheidung über den Antrag zur Aus­lie­ferung von Julian Assange, den die US-Jus­tiz­be­hörde im Juni an Groß­bri­tannien gestellt haben, wird vor­aus­sichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Ver­ur­teilung in allen Ankla­ge­punkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Soli­da­rität mit dem Wiki­leaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Jour­nalist Mathias Brö­ckers im Westend-Verlag eine kleine Streit­schrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ her­aus­ge­geben.

„Assange wird nicht ver­folgt, weil er kri­mi­nelle Taten begangen hat, sondern weil er solche ent­hüllt hat – im Irak, in Afgha­nistan und anderswo“, schreibt Brö­ckers. Für ihn ist die Ver­tei­digung von Assange eine Frage von Presse- und Mei­nungs­freiheit. „Er hat mehr getan für die.…

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Die Gruppe translib nähert sich den Gilets jaunes in der Art der Situationisten

Umherschweifen bei den Gelbwesten

Die Bro­schüre »Une situation excel­lente? Beträge zu den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in Frank­reich« kann über diese Web­seite ange­fordert oder run­ter­ge­lassen werden: aer​gernis​.blog​sport​.de/​2​0​1​9​/​0​7​/​1​3​/​u​n​e​-​s​i​t​u​a​t​i​o​n​-​e​x​c​e​l​l​e​n​t​e​-​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​r​a​d​i​o​b​e​i​t​r​a​e​g​e​-​z​u​r​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​b​e​w​e​g​u​n​g/Une situation excel­lente?

In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelb­westen in Frank­reich. Doch am 14. Juli, dem fran­zö­si­schen Fei­ertag zum Jah­restag der Revo­lution von 1789, haben sie sich mit ihren Pro­testen wieder bemerkbar gemacht. Sie haben dafür die offi­zi­ellen Reden des fran­zö­si­schen Prä­si­denten genutzt, was ihnen die größt­mög­liche Auf­merk­samkeit garan­tierte. Ein Grund mehr, die kleine Text­sammlung zu lesen, die die Gruppe translib unter dem Titel.…

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Solidarität mit von Zwangsräumung bedrohten Mieter*innen in Barcelona und mit der Gewerkschaft der Hotelbeschäftigten Las Kellys

Transnationale Proteste gegen Blackstone

Eine Zwangs­räumung droht auch 10 Familien im Stadtteil Raval in Bar­celona, dar­unter sind Rentner/​innen, die seit vielen Jahren in den Häusern wohnen.

Einige junge Tourist/​innen aus Spanien waren erstaunt, als sie am 11. Juli am Ber­liner Gen­dar­men­markt eine Gruppe von Men­schen sahen, die Schilder mit der Auf­schrift „Stop des­a­hucios“ trugen. Es ist das spa­nische Wort für Zwangs­räumung und wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für…

„Trans­na­tionale Pro­teste gegen Black­stone“ wei­ter­lesen
Texte über eine Bewegung voller Widersprüche

Broschüre über Gelbwesten

Die von der Gruppe translib her­aus­geben Bro­schüre »»Une Situation exzel­lente? Bei­träge zu den »Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in Frank­reich« kann bestellt werden unter 100mars@​gmx.​de

In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelb­westen in Frank­reich. Doch am 14. Juli, dem fran­zö­si­schen Fei­ertag zum Jah­restag der Revo­lution von 1789, haben sie sich mit ihren Pro­testen wieder bemerkbar gemacht. Als es im ver­gan­genen Herbst losging, traf die Revolte nicht nur die Regierung völlig uner­wartet. »Auch die tra­di­tio­nelle Linke wusste mit den For­de­rungen, Akti­ons­formen und Sym­bo­liken zunächst nichts anzu­fangen«, kon­sta­tiert die Gruppe translib in der Ankün­digung ihrer neuen Bro­schüre »Bei­träge zu den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in Frank­reich«, die sie am Freitag in Berlin vor­ge­stellt hat. Die Gruppe ver­steht sich als Teil der .…

„Bro­schüre über Gelb­westen“ wei­ter­lesen
Die Einstufung der Identitären als verfassungsfeindlich zielt auch auf die AfD

Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus

Ein Besuch der Pro­teste am 20.Juli in Halle gegen die Identidäre Bewegung ist auf jeden Fall sinn­voller als die Ein­ordnung der Bewegung als ver­fas­sungs­feindlich.

Iden­titäre Bewegung ver­senken« lautet das Motto einer Demons­tration, zu der anti­fa­schis­tische Gruppen bun­desweit für den 20.Juli nach Halle mobi­li­sieren. Sie wollen an dem Tag eine Groß­de­mons­tration der Iden­ti­tären Bewegung (ID) ver­hindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobi­li­siert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Auf­merk­samkeit gesorgt, weil es sich in unmit­tel­barer Nähe der Uni­ver­sität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Iden­ti­tären beob­achtet, es gibt gut recher­chierte Bro­schüren und Bücher zum Thema. Die Pro­teste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Sta­gnation der ID sprechen. Wenn dann der Ver­fas­sungs­schutz neu­er­dings die ID als »gesi­chert rechts­ex­treme Bewegung« ein­stuft, ist das eigentlich.…

„Der Ver­fas­sungs­schutz und der Mul­ti­kul­tu­ra­lismus“ wei­ter­lesen
Länderübergreifender Protest gegen Zwangsräumung in Spanien vor dem Hilton am Gendarmenmarkt

Ein Stop in Spanien

Wir wollen deutlich machen, dass der Kampf um bessere Arbeits­be­din­gungen und Mie­te­rIn­nen­rechte zusam­men­ge­hören“, rief Tim Riedel vom Bündnis gegen Zwangs­räumung.

Da staunten einige jun­ge­Tou­ris­tInnen aus Spa- nien, als sie am Don­ners­tag­abend am Gen­dar­men­markt eine Gruppe von Men­schen mit Schildern sahen, auf denen „Stop des­a­hucios“ stand. Das spa­nische Wort für „Zwangs­räumung“. Es wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für Zig­tau­sende Men­schen, die aus ihren Woh­nungen geworfen werden sollen. as droht jetzt auch…

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Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung

Die EU hat keine gemeinsamen Ziele und Interessen

Wird es analog zu den Woo­blies gelingen, eine gesamt­eu­ro­päische Orga­ni­sation zu schaffen, in der sich die Aus­ge­beu­teten der EU-Länder unab­hängig von ihrer Her­kunft orga­ni­sieren?

Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadt­staat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei in West­deutschland über die Bühne geben. Die Par­teitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mit­glieder der Linken. In der Dis­kussion wurde nir­gends kri­tisch erwähnt, dass mit Andreas Boven­schulte ein Mann zum Regie­renden Bür­ger­meister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spit­zen­kan­didat Carsten Sieling hat eine Wahl­nie­derlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wie­derwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tat­sächlich kri­tisch anmerken, dass in einem Stadt­staat nach der Wahl ein Kan­didat auf­taucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken pro­ble­ma­tisch scheint, dass ein Kan­didat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spit­zen­kan­di­datur bei der Wahl der Prä­si­dent­schaft der EU-Kom­mission von SPD und Grünen zum Knack­punkt erklärt. Beide Par­teien und die ihnen nahe­ste­hende Presse klas­si­fi­zieren es als besonders unde­mo­kra­tisch, dass mit der CDU-Poli­ti­kerin.…

„Die EU hat keine gemein­samen Ziele und Inter­essen“ wei­ter­lesen