Nicht einmal ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik kam zustande. Er hätte auch zur Mitmachfalle werden können. Wer von den Altlasten profitiert. Ein Kommentar.
Da bleibt nur die Hoffnung, dass fünf Jahren nach dem Lockdown-Beginn die wenigen Linken, die die autoritäre Staatspolitik der sogenannten Mitte kritisierten und schon damals warnten, dass sie nur den Rechten nutzt, zusammenfinden. Sie könnten fünf Jahre danach überprüfen, was an ihrer damaligen Kritik und ihren Warnungen, dass es nur den Rechten nützt, wenn Linke sich kritiklos der staatlichen Politik unterordnen, bestätigt hat.
Es wird immer wieder viel darüber spekuliert, welchen Anteil das Internet am Aufstieg der AfD hat. Manche wollen sich partout nicht eingestehen, dass der größte Erfolgsfaktor der AfD die Politik der Bundesregierung ist. Das jüngste Beispiel ist die Absage der Regierungskoalition an eine Aufbereitung der …
Auch in Deutschland könnte die Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen bald wieder einen größeren Stellenwert einnehmen. Wehrpflicht ohne mich«, lautet denn auch das Motto einer Kampagne, die die DFG/VK in der nächsten Zeit bekannt machen will. »Yusuf und Jonna haben keine Lust auf Wehrpflicht. Sie möchten lieber selbst entscheiden! Mach’s wie Yusuf und Jonna! Hier kannst du der Bundesregierung schon jetzt sagen, dass du bei einer neuen Wehrpflicht nicht dabei bist«, heißt es in der Kampagne.
Spätestens seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat in Deutschland der Pazifismus einen schweren Stand. Der diffamierende Begriff des Lumpenpazifismus etwa wird auch von Linksliberalen verwendet, ehemalige Kriegsdienstverweigerer erklären öffentlich, dass sie heute zur Bundeswehr gehen würden und es werden Abermilliarden in deren Aufrüstung gesteckt. In Halle wurde am Wochenende dem Kurs der Kriegstüchtigkeit, den nicht zuletzt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgegeben hat, entschieden entgegengetreten: Zum Bundeskongress der …
»Vom Ausmaß der jetzt verkündeten Schließungen sind wir überrascht und entsetzt," erklärt Silke Kettner von der NGG gegenüber nd. Wie es den Beschäftigten nun mit den Schließungsplänen gehe, sei unterschiedlich, sagt Kettner. »Rentennahe Kolleg*innen haben die Chance, durch die Streichung ihres Arbeitsplatzes einen vorzeitigen Übergang in die Rente zu erreichen.« Jüngere Beschäftigte hingegen seien von der plötzlichen Aussicht, ihren Job zu verlieren, stark getroffen. Was mit den Ausbildungsplätzen passiere, sei auch noch unklar.
Um kaum ein Getränk ranken sich so viele Gerüchte wie um Coca-Cola. Dazu trägt auch bei, dass das Rezept für das Getränk noch immer ein gut gehütetes Betriebsgeheimnis ist. Zudem ist die Marke noch immer Gegenstand ideologischer Positionierungen. Ist sie für die einen der Inbegriff des American Way of Life, sehen andere in Coca-Cola ein Symbol des US-Imperialismus, das sie am liebsten aus Deutschland verbannen wollen. Ein Stück weit könnten ihre Wünsche demnächst in Erfüllung gehen. …
Wir überlassen den Frieden nicht den Rechten«, hieß es in einer Erklärung der linken Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«. Eine Aktivistin der Gruppe zog gegenüber »nd« auch eine Verbindung zu den Wahlerfolgen rechter Parteien: »Die Frage nach Frieden ist in Deutschland aktuell eine der drängendsten Fragen. Verbunden mit der Angst vor dem sozialen Abstieg treibt sie die Mehrheit der Bevölkerung um und schafft Zukunftsängste.« Dies mache es rechten und faschistischen Kräften von AfD & Co einfach, sich als angebliche Friedenskräfte zu inszenieren und daraus Wahlkapital zu schlagen. Dabei seien sie in Wirklichkeit jene, »die das System des Kapitalismus, das auf Ausbeutung und letztlich Krieg basiert, mit stützen« sagte sie.
»Frieden und Freiheit für die Ukraine« skandierte eine Gruppe von Demonstrant*innen am Samstagnachmittag in Berlin. Gleich danach rief ein junger Mann ins Megaphon: »Deserteure, Militärgegner aus der Ukraine und Russland, ihr seid nicht alleine!« Von Umstehenden gab es dafür Applaus. Ähnliche Szenen gab es immer wieder im …
Der Verein Demokratischer Jurist*innen (VDJ), der das Verfahren beobachtet, übt darüber hinaus grundsätzliche Kritik an diesem und weiteren Verfahren gegen türkischstämmige Linke. »Den Angeklagten werden nicht Terrorakte oder eigene strafbare Handlungen vorgeworfen. Sie werden vielmehr für Tätigkeiten wie die Organisation von Musikveranstaltungen und Tagungen zur Rechenschaft gezogen, weil diese eine Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften DHKP-C darstellen sollen«, heißt es in einer Erklärung des VDJ.
Ihsan Çibelik ist vielen Menschen türkischer Herkunft bekannt. Antifaschist*innen schätzen ihn als Musiker der linken Band Grup Yorum. Mit ihren Texten gegen Faschismus und Krieg füllt das vielköpfige Ensemble große Säle, in der Türkei wie auch in der Bundesrepublik. Doch wegen ihres politischen Engagements werden die Musiker auch immer wieder juristisch verfolgt. Einige sitzen in der Türkei im Gefängnis. Auch in Deutschland wurden …
Zu Beginn der 1930er Jahre erschien »Gewalt und Terror in der Revolution« von Isaak Nahman Steinberg. Das wichtige Buch des linken Sozialrevolutionärs, jüngst neu aufgelegt, wirft einen kritischen Blick auf die Oktoberrevolution
Isaak Steinberg formuliert einen Anspruch, der noch heute brauchbar ist, um bloßen Militarismus von der Militanz einer emanzipatorischen Linken zu unterscheiden. »Man tritt in die Revolution mit der roten Fahne in der Hand ein; doch der schwarze Flor der Trauer umwindet diese Fahne.« Diese Trauer gilt allen Menschen, die im revolutionären Kampf ihr Leben oder ihre Gesundheit verloren haben.
Den Namen Isaak Nahman Steinberg findet man auf der nur mühsam rekonstruierbaren, keineswegs aber kurzen Liste der vergessenen und weitgehend unbekannten Revolutionäre«. Dies schreibt der Soziologe Hendrik Wallat in der Publikation …
Nicht nur in Russland, Ungarn und der Türkei wird mit dem Argument, gegen Desinformation und feindliche Propaganda vorzugehen, die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Deshalb sollten wir uns entschieden dagegen wehren, wenn mit Verweis auf tatsächliche russische Propaganda hierzulande kritische Meinungen zur Ukraine oder zur Nato als russische Desinformation abqualifiziert werden.
Ist jemand, der darüber schreibt, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweiger enorme Repressionen erleiden, ein Putin-Klon? Darf man noch kritisieren, dass in verschiedenen ukrainischen Städten nach 2014 Denkmäler für den zeitweiligen Nazi-Kollaborateur und überzeugten Antisemiten Stepan Bandera aufgestellt wurden? …
Sold City - Wenn Wohnen zur Ware wird Deutschland2024 - 204 min. Regie: Leslie Franke Drehbuch: Herdolor Lorenz Produktion: Klaus Galimberti Musik: O'Ton-Studio, Hinrich Dageför, Stefan Wulff Kamera: Hermann Lorenz, Stefan Corinth, Jan- Holger Hennies & Axel Schaeffler Schnitt: Herdolor Lorenz, Leslie Franke, Stefan Corinth & Alexander Grasseck
Das Duo Leslie Frank und Herdolor Lorenz ist seit Jahren für sozialkritische Filme bekannt, in denen die Menschen zu Wort kommen, die nicht in die kapitalgerechte Stadt passen. Das ist auch in ihren neuesten Film Sold City so.
Er besteht aus zwei Teilen von jeweils 102 Minuten, die getrennt geschaut werden können. Vor allem der erste Teil eignet sich auch gut zur Mobilisierung von Mieter*innen. Wir sehen bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen gegen Zwangsräumungen, wie sich …
Ein Schwachpunkt ist auch, dass die Lohnabhängigen in dem Buch nur eine untergeordnete Rolle haben. Sicherlich finden sich in den fünf Säulen zum Degrowth-Kommunismus sinnvolle Forderungen nach Verkürzung der Arbeitszeit und auch der Arbeiterinnenkontrolle im Betrieb. Doch über die Organisierung der Lohnabhängigen, um diese Forderungen umzusetzen, liest man nichts. Vielleicht liegt das auch daran, dass sich Saito mehrmals positiv auf den Ökosozialisten André Gorz bezieht, der in den 1970er Jahren mit dem Bestseller Abschied vom Proletariat bekannt und auch bei den
Grünen der ersten Jahre viel rezipiert wurde. Doch ein Degrowth-Kommunismus müsste gerade nicht Abschied vom Proletariat nehmen, sondern im Gegenteil eine transnationale Organisierung des Proletariats propagieren.
Als 2017 der Historienfilm „Der junge Marx“in die Kinos kam, waren manche über die Anfangsszene erstaunt. Sie zeigt keine Arbeiterinnen im Streik oder auf den Barrikaden, sondern Landarbeiterinnen, die Fallholz im Wald sammeln, was damals als Diebstahl galt. Die Feudalherren, die sich den Wald angeeignet haben, ließen ihre Privatarmee auf die Menschen los. Viele wurden schwer verletzt oder ermordet. Diese Szene bezog sich auf die Texte, die Karl Marx in der Neuen Rheinischen Zeitung über das Holzdiebstahlgesetz schrieb, das den Terrorgegen die Landlosen, die das Holz zum Feuermachen sammelten, legitimierte. Diese Szene ist auf zweifache Weise interessant. Erstens wird der Blick auf …
Christian Frings ist Übersetzer, Autor u.a. für die Zeitschrift »Analyse & Kritik« und Aktivist. An diesem Mittwoch, dem 18. September, wird er um 19 Uhr im Berliner »Museum des Kapitalismus«, Köpenicker Straße 172, auf einer Podiumsdiskussion zum Thema »Armut ohne Widerstand?« sprechen.
Ein Grund, warum das Konzept der inkw nicht von größeren Teilen der Mieter:innenbewegung aufgegriffen wurde, liegt darin, dass Teile der stadt- und mietenpolitischen Gruppen den Neubau von Wohnungen mit dem Argument ablehnen, es müsse eine Bevölkerungsverdichtung verhindert werden, Der Berliner Stadtsoziologe und inkw-Unterstützer Andrej Holm benannte die Problemstellung bereits vor zehn Jahren: »Ob die Initiative einen Beitrag zur Stärkung der Mieter:innenbewegung leisten kann, wird wesentlich davon abhängen, ob es den Initiator:innen gelingt, die auch in den Protestbewegungen diskutierte Gegenüberstellung von Neubau und Bestand zu überwinden«. Zehn Jahre später muss festgestellt werden, dass das bis heute nicht gelungen ist.
Ein großes Manko liegt darin, dass die Grundvorstellungen der inkw mit der Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) nicht verknüpft werden konnten. Dabei hätten sich die Konzepte gut ergänzt. Diese fehlende Koordination wird gerade aktuell deutlich: DWE bereitet einen neuen Volksentscheid vor, der aber diesmal verbindlich umgesetzt werden soll. Das erfordert eine juristische Vorarbeit, die Zeit braucht.
In SoZ 5/2024 hat sich David Stein mit der Berliner Wohnungspolitik nach den zerstobenen Hoffnungen befasst, die in den Jahren 2021/22 die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co Enteignen« ausgelöst hat. »Eine Vergesellschaftung allein kann am akuten Wohnungsmangel in Berlin nichts ändern«, so Steins Einschätzung. »Es bedarf der …
Popjournalist Jens Balzer stellt sich Diskussion: Er beschrieb Reaktionen vieler Linker auf den Hamas-Angriff als moralischen Bankrott. Wie kam es dazu? Ein Kommentar.
Jens Balzer stellte seine kleine Streitschrift am Mittwochabend im Veranstaltungssaal der taz in Berlin zur Diskussion und fragte, warum eine Szene, der es so sehr um Empathie und Achtsamkeit geht, ausgerechnet mit jüdischen Menschen, die im Staat Israel einen Schutzraum sahen, nach dem 7. Oktober keine oder wenig Empathie zeigten.
Die Wokeness hat nicht mehr viele Befürworter. In der letzten Zeit ist eine ganze Reihe von Büchern erschienen, die daran sogar die Krise der gesellschaftlichen Linken festmachen. Am bekanntesten ist da sicherlich Sahra Wagenknechts Bestseller „Die Selbstgerechten“ – inklusive „Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“. Wenn beim Versuch einer Umsetzung aber eine Bewegung irgendwo zwischen…
d. Jahrelangen haben fast alle Politiker in Deutschland gesagt, dass solche Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen. Nun sorgen die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen dafür, dass das Unmögliche doch gemacht wird. Die SPD-Politikerin Maja Wallstein ist nicht davon überzeugt. Sie warnt davor, im Wahlkampf die rechte Rhetorik der AfD zu übernehmen.
75 Minuten konnte man am 9. September in der Sendung „Hart aber fair„ zuschauen, wie die AfD Erfolge einheimsen kann, obwohl sie selbst gar nicht Teil der Diskussionsrunde war. Schon in der Frage „Versteht die Politik die Bürger noch?“ waren Aussagen enthalten, die eigentlich hinterfragt gehören. Da wird unterstellt, die rechten Wahlerfolge rühren von einer ominösen Vertrauenskrise her – und nicht vor allem daher, dass …
uch der Journalist Fred Schumacher liefert in diesen Tagen mit seinem Buch "Waffen für die Welt" historische Nachhilfe. Er zeigt, wie eng die deutsche Rüstungsindustrie mit dem NS-Regime verbunden war und von der Arisierung jüdischer Unternehmen sowie massenhafter Zwangsarbeit profitierte. Schumacher widerlegt den Mythos von der angeblich unzureichenden Ausstattung der Bundeswehr. Tatsächlich wird mit 85,47 Milliarden Euro – nach Nato-Kriterien – eine Rekordsumme an Steuermitteln verwendet. Diese propagandistischen Behauptungen sollen den Eindruck stärken, dass notfalls bei sozialen Themen gespart werden muss, um den sowieso schon großen Rüstungsetat weiter zu steigern.
Um Agnes Strack-Zimmermann ist es etwas ruhiger geworden, nachdem sie bei der letzten Europawahl ins EU-Parlament gewählt wurde. Doch ihr zentrales Anliegen, mehr Waffen – auch aus deutscher Produktion – in die Ukraine zu schicken, findet inzwischen Unterstützung in unerwarteten Kreisen. So wurde auf einer Kundgebung in Kiel ein Plakat mit der Forderung „Free The Taurus“ gezeigt, das mehr Waffenlieferungen in die Ukraine propagierte. Diese Kundgebung wurde von einem Bündnis aus proukrainischen und proisraelischen Gruppen organisiert, um …
Zur Person Anne Seeck (geboren 1962 in Stralsund) war seit den 1990ern in der Erwerbslosenbewegung aktiv und gründete die Initiative „Die Hängematten“ mit. Der Name ist eine Parodie auf die Behauptung, Arbeitslose würden in der „sozialen Hängematte“ liegen. Sie ist Mitherausgeberin von KlassenLos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten (Die Buchmacherei 2023, S. 256, 12 €).
Im Gespräch Anne Seeck hat sich vor 20 Jahren an den großen Hartz-IV-Demos beteiligt. Heute ist sie geschockt, welche Änderungen die FDP beim Bürgergeld plant. Glaubt sie daran, dass sich Arbeitslose heute wieder so stark mobilisieren lassen wie 2004?
Es ist genau 20 Jahre her: Am 30. August 2004 demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 deutschen Städten. Es war der Höhepunkt einer wochenlangen Protestbewegung gegen die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetriebenen Hartz-IV-Reformen, die am 1. Januar 2005 in Kraft traten. Anne Seeck war damals eine der Demonstrantinnen. Wundert es sie nicht, dass heute keiner gegen das Bürgergeld auf die Barrikaden geht? Und das, obwohl für Arbeitslose mittlerweile strengere Regeln gelten als zu Hartz-IV-Zeiten? Ein Gespräch über die Frage, unter welchen Bedingungen arme Menschen ihre Wut auf die Straße tragen. …
