Neue Kinofilme beschäftigen sich mit linker Gewerkschaftsarbeit in unserer Zeit. Der Dokumentarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können interessante Diskussionen über Inhalte weiter führender Gewerkschaftspolitik und -partizipation auslösen.
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…
Eine Auseinandersetzung mit Antizionismus und Antisemitismus sollte geführt werden, aber bitte nicht im Sinne der Staatsräson
Mit großer Mehrheit hat der Bundestags in einer fraktionsübergreifenden Resolution die BDS-Bewegung verurteilt, die mit einem Boykott Israel seit 15 Jahren politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich isolieren will. CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen unterstützten…
Eine Studie untersucht die Verbindungen von Brandenburger AfD-Politiker/innen mit der außerparlamentarischen rechten Szene.
Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Parteien an, die politisch rechts von der Union positioniert sind. Für insgesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von AfD, NPD und den Republikanern. In einer neuen Ausgabe der „Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle“ werden diese Wahlantritte statistisch ausgewertet und in Bezug gesetzt zu den vorangegangenen Kommunalwahlen. Stichprobenartig beleuchten die Autoren auch…
Noch wurde dem ukrainischen Pazifisten der Aachener Friedenspreis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Positionierung zum Antisemitismus zu klären
Der ukrainische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er verhaftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazifistischen Haltung wurde Kotsaba Landesverrat und Behinderung der Arbeit der Armee vorgeworfen. Er hatte in einer Videobotschaft aufgerufen, den Kriegsdienst zu verweigern und die Menschen in der Ostukraine animiert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa prorussisch, wie Kritiker der ukrainischen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der.…
»Konzerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der entscheidende Satz des EU-Lobbyreports 2019, den die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol im April veröffentlicht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemeinnützigen Vereins heruntergeladen werden kann, werden auch antieuropäische Ressentiments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katzemich gesprochen, die bei Lobbycontrol für die Kampagne verantwortlich ist.
Der Report stellt fest, dass die EU im Vergleich zu ihren Mitgliedsstaaten strengere Lobbykontrollgesetze hat. Können Sie ein Beispiel nennen? EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie ihre höchsten Beamten veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit wichtigen Funktionen im Gesetzgebungsprozess müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lobbyregister – wenn auch nicht gesetzlich verpflichtend. Sie beschreiben, wie die Nationalstaaten innerhalb der EU Interessen der heimischen Wirtschaft durchzusetzen versuchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…
Von Christoph Schlingensief zu Jan Böhmermann oder der Niedergang der deutschsprachigen Satire
Erregte Menschenmassen standen tagelang um die Installationen herum und stritten mit- oder besser gegeneinander. In allen Medien überboten sich die Rechten aller Couleur mit Empörungsgeschrei. Es herrschte fast ein Ausnahmezustand…
Die Gegenüberstellung liberales gegen illiberales Europa ist propagandistisch und nützt den Parteien des Status quo – Ein Kommentar
In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Parteien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechtspartei Vox in das Parlament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultrarechte Parlamentarier in das spanische Parlament einziehen. Doch die mediale Darstellung, dass mit Vox erstmals in der Nachfranco-Ära Ultrarechte im spanischen Parlament vertreten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr,…
LobbyControl-Bericht: Innerhalb der EU sind es weiterhin die Nationalstaaten, die ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen wollen
Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweitgrößten Anzahl an Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zahlreiche Lobbyakteure aus Unternehmen, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien, Branchenverbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Zusammenhängen kommen aus 28 Mitgliedstaaten der EU und zahlreichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Was wird in der EU-Hauptstadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Transparenz zu sorgen und Lobbyismus strenger zu regulieren? Und reicht dies aus, um sicherzustellen, dass demokratische Kontrolle möglich ist und Politik im Interesse der Allgemeinheit gemacht wird?.…
