Der Fokus auf dem Kampf gegen die AfD soll die herrschende Politik stärken. Doch längst wenden sich junge Menschen von der staatstragenden Antifa ab. Sie wenden sich auch von Merz, Pistorius und Co. ab.
Die Botschaften von Jakob Springfeld ein hoffnungsvolles Zeichen. Nicht alle wollen mehr die Staffage für einen staatlich begrenzten Kampf gegen Rechts in Zeiten, in denen Deutschland kriegstüchtig gemacht wird. Sie wollen sich nicht zwischen Höcke, Siegmund, Pistorius, Özedmir und Merz entscheiden müssen. Sie wollen eine wirkliche Alternative, die aber müssen sie sich erkämpfen.
Dieser Tage wird es als großer Kampf für die Demokratie in Deutschland gefeiert, dass der Ministerpräsident von Thüringen Mario Voigt trotz der Aberkennung seines Doktortitels mit großer Mehrheit im Thüringischen Landtag bestätigt wurde. Auch Linke und große Teile des BSW stellten sich hinter Voigt. Die AFD hatte das Misstrauensvotum im Thüringischen Landtag eingebracht und als Alternative stand nur deren Rechtsausleger Björn Höcke auf dem Stimmzettel. Dass diese Alternative für viele nicht in Frage kam, war nur zu verständlich. Doch warum haben nicht mehr Abgeordnete ungültige Stimmen abgegeben? …
Peter Gauweiler wurde am 22. Juni 1949 in München geboren und ist ein deutscher Rechtsanwalt sowie langjähriger CSU-Politiker. Im Februar 2023 unterzeichnete er als Erster die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Petition „Manifest für Frieden“, die Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine forderte
Peter Gauweiler galt als harter CSU-Knochen, dann eckte er bei der eigenen Partei an. Jetzt spricht er auf Friedensdemos neben Sahra Wagenknecht und wird sogar beschuldigt, Putin zu verharmlosen. Wann wurde er zum Pazifisten? Ein Gespräch
In unserer Reihe zum Pazifismus haben wir bisher keine ausgewiesene Konservative nach ihrer Haltung gefragt. Zeit also für einen konservativen Pazifisten. Peter Gauweiler galt früher als harter Knochen in der CSU, dann eckte er immer mehr bei der Partei an. Könnte man den bekannten Juristen heute als Nationalpazifisten bezeichnen? …
Pawel Bechtold, 23 Jahre alt, istAuszubildender für Elektronik in einem großen Unternehmen, das Windräder herstellt. Er engagiert sich in der Aktion Wind gegen die Energiepolitik vom Bundeswirtschaftsministerium.
Nach der Klausur von Friedrich Merz und seinen Ministern ist die Kritik an der Bundesregierung groß. Auch Pawel Bechthold blickt mit Sorge auf die Vorhaben: Der Auszubildende arbeitet in der Windindustrie und befürchtet, dass die geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Ausbau der Windkraft bremsen und Arbeitsplätze gefährden. Im Interview mit dem Freitag erklärt er, was die Windbranche jetzt braucht – und welche Rolle gewerkschaftlicher Widerstand spielt.
der Freitag: Jüngst endete die Klausur der Bundesregierung. Sie sind auf deren Politik nicht gut zu sprechen. Was kritisieren Sie? …
Frederik Fuss (Hg.): Anarchistische Scheidewege. Zum Verhältnis von Anarchismus und Antisemitismus. Syndikat A. 196 Seiten. ca. 16,00 SFr. ISBN: 978-3-949036-16-3.
Der Sammelband über das Verhältnis von Anarchismus und Antisemitismus lässt Raum für Fragen und Zweifel und lädt zur Diskussion ein. Der Band könnte er könnte Massstäbe auch für die innerlinke Debattenkultur setzen. Deswegen ist es bedauerlich, dass das Buch nicht stärker zur Kenntnis genommen wird. Bei einer hoffentlich erfolgten Neuauflage sollte allerdings noch ein Autor*innenverzeichnis eingefügt werden.
Seit dem islamistischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich auch in der gesellschaftlichen Linken die Fronten verhärtet. In grossen Teilen des propalästinensischen Spektrums wird seitdem der Begriff Zions als Schimpfwort gebraucht. Gemeint sind israelsolidarische Menschen, die generell als Zionist*innen gelabelt werden. Das erinnert an Rituale in der kommunistischen Wirklichkeit der stalinistischen Bewegung, wo Ende der 1940er Jahre der Kampf gegen den Zionismus ausgerufen worden war. Aber auch Linke, die sich kritisch zu Staat und Nation positionieren und keinerlei Sympathie mit Stalin und seinen Epigon*innen haben, bleiben vom Streit um …
Bei Presse- und Rundfunkräten sowie Medienanstalten können sich Leser*innen und Zuschauer*innen über Berichterstattung beschweren. Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt wie das im Falle der deutschen Nahostberichterstattung geschehen ist.
Stefan Mey betont die unterschiedlichen Arbeitsweisen der Beschwerdeinstanzen. „Der Presserat nimmt seinen Kontrollauftrag aktiv wahr und agiert auch sehr transparent“, betont er im Gespräch mit M. Die Rundfunkräte hingegen agierten laut Mey oft als „zahme Tiger“. Zudem moniert er, dass die Medienanstalten ihre Befugnisse zur Durchsetzung journalistischer Standards kaum einsetzen.
Klagen über mangelndes Medienvertrauen sind oft zu hören. Dabei wird manchmal vergessen, dass es Instanzen gibt, die diese Medien kontrollieren und Fehler in der Berichterstattung untersuchen sollen. Doch wie nehmen die Presse- und Rundfunkräte und Medienanstalten diese Aufgabe wahr?…
Unabhängig vom Wahlausgang werde die Reilstraße auch weiterhin ein Ort bleiben, wo antifaschistische Gegenkultur und Zivilgesellschaft zusammenkommen. So steht am 4. September ein Konzert der antifaschistischen Band ZSK auf dem Plan, und eine Woche später öffnet die denkmalgeschützte Villa ihre Türen zum »Tag des offen Denkmals«, nennt Schmitt gegenüber »nd« ein Beispiel für die Bandbreite der Veranstaltungen in der Reilstraße 78.
»Die Häuser denen, die sie nutzen« – diese alte Parole der Instandbesetzerinnenbewegung prangt auf der Homepage der Reilstraße 78 in Halle (Saale). Das wird auch so bleiben. Ihr Spendenaufruf hatte Erfolg. »Nun haben es die Nutzerinnen geschafft und stehen …
Die AfD greift bei den Landtagswahlen im Osten nach der absoluten Mehrheit. Politikwissenschaftler Thomas Biebricher versteht ihren Aufstieg als Klassenprojekt der Elite. Warum ist für ihn der Faschismus-Begriff der falsche? Ein GesprächT
Thomas Biebricher, Jahrgang 1974, lehrt als Heisenberg-Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Zuvor war er unter anderem an der University of Florida und der Copenhagen Business School tätig. Seine Forschung befasst sich mit politischer Theorie – und den Ursachen und Inhalten neoliberaler Politik sowie dem neuem autoritärem Rechtsradikalismus
Die Bundesrepublik wartet auf den Sachsen-Anhalt-Schock. Und fragt sich weiterhin, wie es passieren konnte, dass eine Partei wie die AfD bundesweite Umfragen anführt und bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten sogar nach der absoluten Mehrheit greift. Vergleichbare Entwicklungen und Diskussionen finden auch in vielen anderen westlichen Ländern statt – der Freitag hat unter anderem Paul Mason und Jason Stanley dazu befragt.
Auch Thomas Biebricher, Politik-Professor in Frankfurt, befasst sich seit langem mit diesen neuen rechten Kräften – und betont die sozio-ökonomische Dimension ihres Aufstiegs: Obwohl sie teils auch unter Lohnabhängigen Unterstützung finden, seien diese Kräfte als „Klassenprojekt“ aus Teilen der wirtschaftlichen Elite zu verstehen. Das ist auch die These des Sammelbands Oben rechts. Rechtspopulismus als Klassenprojekt, den er jüngst im Suhrkamp-Verlag mitherausgegeben hat. Darüber und über die Frage, was aus dieser Analyse zu folgern ist, hat sich Peter Nowak für den Freitag mit ihm unterhalten.
Der Freitag: Sie haben in diesen Buch und auch in einem Gespräch im Dissens-Podcast gesagt, dass die aktuelle Rechtsentwicklung ein Klassenprojekt reicher Unternehmer und ihrer Unterstützer ist. Können Sie diese These genauer erläutern? …
Johanna Schellhagen hat 2011 das Medienkollektiv Labournet TV mitgegründet. Vor vier Jahren präsentierte sie den Film »Der laute Frühling«. In diesem Jahr erschien im Büchner-Verlag ihr Buch »Wie wir uns eine Zukunft auf diesem Planeten erkämpfen« (172 S., br., 18 €).
In Ihrem Buch »Wie wir uns eine Zukunft auf diesem Planeten erkämpfen« beschäftigen Sie sich damit, wie der Kapitalismus überwunden und eine nachhaltige Produktionsweise etabliert werden kann. Was hat Sie dazu inspiriert? …
Ein aktueller Sammelband betrachtet das Verhältnis der anarchistischen Bewegung zumAntisemitismus. Anstelle einfacher Antworten zeigt sich Diversität: von antisemitischen Tendenzen über staatskritischen Antizionismus bis hin zur Betonung Israels als Schutzraum. Das Buch liefert viele Denkanstöße, gerade weil die Beiträge nicht auf eine »linke Szene« im engeren Sinne ausgerichtet sind.
Seit dem islamistischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland die Fronten verhärtet. In großen Teilen des propalästinesischen Spektrums wird der Begriff Zionist mittlerweile als Schimpfwort verwendet oder mit »Faschist« synonym verwendet. Das erinnert an Rituale in der kommunistischen, in Wirklichkeit stalinistischen Bewegung, wo Ende der 1940er Jahre der Kampf gegen den Zionismus ausgerufen worden war. Aber auch Linke, die sich kritisch zu Staat und Nation positionieren und keinerlei Sympathie gegenüber Stadt lin und seinen Nachfolgern haben, bleiben vom Streit um …
Der jüngste britische Soziologieprofessor Jason Arday wurde Opfer einer rassistischen Hetzkampagne. Sein Tod zeigte aber auch die Hilflosigkeit eines liberalen Antirassismus, der ihn nicht verteidigte.
Das zumindest lässt sich an dem traurigen Ende von Jason Arday sagen: Die Zeiten sind vorbei, wo sich Minderheiten einfach an den ihnen zugewiesenen Platz in der Gesellschaft stellen ließen. Sie kämpfen dafür, überall und auch an den Hochschulen vertreten zu sein Das ist ein Stück Emanzipation für die gesamte Gesellschaft. Denn mit diesen Minderheiten werden auch deren Perspektiven im Wissenschaftsbetrieb gehört. Der Fall Jason Arday zeigt aber auch, dass dieser Kampf noch immer Opfer kostet. Und er macht deutlich, dass Linksliberale in diesen Kampf keine verlässlichen Verbündeten sind.
Jason Arday ist hierzulande sicher vielen erst bekannt geworden, als die Kampagne gegen ihn schon begonnen hatte. Eine wichtige Rolle spielte dabei der bekennende Rassenrealist …
Die Mieterin hat ihren Kampfesmut nicht verloren. Dafür bekam sie bei einem Bündnistreffen viel Anerkennung. »Ich habe großen Respekt vor der Mieterin, die trotz ihrer drohenden Räumung noch so entschlossen ist, sich nicht unterkriegen zu lassen«, sagte eine Unterstützerin.
»Die Baugenossenschaft Ideal lässt eine schwer und unheilbar kranke Mieterin nach 25 Jahren aus ihrer Wohnung räumen.« Plakate mit diesem Text tauchten in den vergangenen Tagen in den Ideal-Passagen in Nordneukölln auf. Am 7. September soll dort die Mieterin Wiebke …
Auf mehrmalige Anfrage der taz gab es von der Baugenossenschaft keine Rückmeldung. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern will die Mieterin weiter unterstützen. „Wir werden die drohende Räumung mit unseren Mitteln und Möglichkeiten begleiten“, sagte Bündnissprecherin Sarah Walter.
Am Anfang war der Ton zwischen den sieben Besucher*innen und dem Vorstandsmitglied der Ideal-Baugenossenschaft noch freundlich. Doch das änderte sich schnell. Denn bei der kleinen Gruppe, die Mittwoch um 12 Uhr in den Räumen der Ideal …
AK Militarismus (Hg.): Die große Militarisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. PapyRossa, Köln 2025. 207 Seiten, 16,90 EUR.
Aufgeblättert: »Die große Militarisierung« herausgegeben von AK Militarismus. Im letzten Kapitel liefert der AK Antimilitarismus einen kurzen Überblick über die antimilitaristische Bewegung in den letzten 70 Jahren. Sie enden bei aktuellen Initiativen wie Rheinmetall Entwaffnen, die mit ihrer Parole »Krieg beginnt hier« zu den wachsenden Orten der Aufrüstung gehen. Das Buch bietet einen guten Einstieg in die Thematik.
Nicht jeder Geburtstag ist ein Grund zum Feiern. Das gilt nicht für den Jahrestag im November 2025, der das 70jährige Bestehen der Bundeswehr markiert.« So fasste der AK Militarismus die Motivation zusammen, zum Bundeswehr-Jubiläum ein Buch herauszubringen. Viele der 18 Autor*innen sind in der …
Der jüngste britische Soziologieprofessor Jason Arday wurde Opfer einer rassistischen Hetzkampagne. Sein Tod zeigte aber auch die Hilflosigkeit eines liberalen Antirassismus, der ihn nicht verteidigte. Das Mobbing gegen Schwarze Akademiker*innen vor allem mit aktivistischem Hintergrund ist für die Rassenrealisten ein Beitrag zur Verteidigung dieser alten kolonialistischen Ordnung.
Jason Arday ist hierzulande sicher vielen erst bekannt geworden, als die Kampagne gegen ihn schon begonnen hatte. Ausgelöst wurde sie von dem bekennenden Rassenrealisten Nathan Cofnan, der deswegen sogar die Hochschule wechseln musste. Er bezichtigte Arday des …
Keineswegs symbolisch, sondern realpolitisch sinnvoll wäre es hingegen, jetzt militär und rüstungsfreie Zonen zu fordern: am Leipziger Flughafen, in Osnabrück, in Berlin-Wedding. Und das sind nur drei von vielen Orten, an denen Rüstungsproduktion angesiedelt werden soll, teils mitten in Wohngebieten. Rüstungsfreie Zonen sind der beste Schutz vor Drohnen, weil sie keine militärischen Ziele bieten.
Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass unsere Arbeit nicht dem Krieg dient.« Dies erklärte Christopher T. am 23. August 2025 auf einer Demonstration gegen Waffenlieferungen nach Israel. Er war angestellt bei DHL am Leipziger Flughafen und wurde wegen seiner kurzen Rede gekündigt. Diese Entlassung erklärte nun das Leipziger Arbeitsgericht für unwirksam – doch DHL ging in Berufung. Derzeit gäbe es wieder einen Grund für antimilitaristische Proteste rund um den Leipziger Flughafen. Der Widerstand sollte sich allerdings …
