Am vergangenen Wochenende diskutierten in Berlin Gewerkschafter, Klimaaktivisten und Mietrebellen, wie man sich gegen die Macht von großen Techkonzernen wehren kann.
Auffällig war, dass es wenig Proteste gegen die wochenlange Kampagne Union-Busting-Kampagne gegen die IG-Metall in Deutschland gab. Dabei wurde hier genau nach dem gewerkschaftsfeindlichen Drehbuch eines Elon Musk verfahren. Zudem ist es erst einige Monate her, dass es in verschiedenen Städten auch hierzulande Aktionen gegen Tesla-Filialen gab. Damals stand Musk noch in den Diensten von Trump. Nach einer als Hitlergruß interpretierten Armbewegung war vielen klar, dass Musik ein Nazi ist. Merkwürdig nur, dass die Union-Busting-Methoden, die weniger Interpretationskraft als eine Armbewegung bedürfen, auf viel weniger Empörung stoßen.
Auf einen Tisch liegen Schachteln mit Medikamenten. An ihnen mussten alle vorbei, die am letzten Wochenende das Tagungshaus am Franz-Mehring-Platz hinter dem Berliner Ostbahnhof betraten. Es waren viele. Allein am Samstag waren es über 900 Menschen, die an der Cable of Residenz-Konferenz teilgenommen haben. Noch viel mehr wollten teilnehmen. Doch die Konferenz war schon seit Wochen restlos ausverkauft. Die Organisatoren hatten offenbar einen Nerv getroffen, als sie letztes Jahr …
Hans, der selbst vor zehn Jahren kurz vor einer Zwangsräumung stand, betont, dass sich der Widerstand der Mieter*innen mittlerweile dezentralisiert hat. «Es gibt Anlaufpunkte in verschiedenen Stadtteilen», sagt Georg. «Dort wenden sich Mieter*innen hin, wenn sie Unterstützung brauchen.» Er sieht es durchaus positiv, weil damit die Aktivist*innen vom berlinweiten Zwangsräumungsbündnis entlastet würden.
»Ob Nuryie und Kalle – wir bleiben alle!« So lautete die Parole rebellischer Mieter*innen, die nicht ohne Widerstand ihre Wohnungen räumen lassen wollten. Im Jahr 2013 blockierten Hunderte Menschen eine Gerichtsvollzieherin, die die Familie Gülbol in Berlin-Kreuzberg aus ihrer Wohnung werfen wollte. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge umkehren. Wenige Wochen später konnte sie die Räumung mit einem großen Polizeiaufgebot dann doch noch durchsetzen. Der Stadtteil war über Stunden von der Staatsmacht abgeriegelt, Hubschauer kreisten über dem Kiez. Wieder waren viele solidarische Menschen auf den Straßen. Mit dieser Aktion wurde das Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern« zu einem Vorbild für Mieter*innenwiderstand über die Grenzen Berlins hinaus. 13 Jahre später scheint es um das Bündnis …
»Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern,«
sagt Andreas Hüttner von der Berliner Mietergemeinschaft. Deshalb werden Organisierung und Widerstand auf der Konferenz eine zentrale Rolle spielen.
Die Mieten in Berlin steigen weiter und auch die Zahl der Zwangsräumungen wächst. Doch wo bleibt die Gegenwehr? Dieser Frage will sich eine stadtpolitische Konferenz widmen, die am Samstag kommender Woche im IG-Metall-Haus in Kreuzberg tagt. Ausgerichtet wird die Tagung von der …
Linke sollten also nicht kritisieren, dass Victor Orbán bestimmte EU-Projekte ausbremst, sondern selbst Widerstand gegen den EU-Militarismus organisieren. Und warum wird kaum darüber geredet, dass Ungarn unter Orbán zur verlängerten Werkbank vieler Konzerne, auch aus Deutschland, geworden ist, weil dort viele Rechte der Arbeiter*innen und Gewerkschaften geschleift werden?
Am kommenden Wochenende steht wieder einmal eine der berühmten »Schicksalswahlen« in der EU an: In Ungarn könnte der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orbán, wenn es nach den Umfragen geht, abgewählt werden. Nun gibt es sicher viele gute Gründe, sich eine Niederlage Orbáns zu wün- schen. Er ist schließlich zum Vorbild für viele Rechtsparteien nicht nur in Europa avanciert. Das zeigt etwa der Besuch …
An vielen Orten bestätigte sich: Es sind junge Leute dazugekommen. In manchen Städten waren es nur kleine Gruppen, in anderen große. Doch nicht alle Beobachter *innen haben diese Veränderung registriert. So dozierte der Essener Politikwissenschaftler Tobias Debiel in der ARD-»Tagesschau« unverdrossen von der Überalterung der Ostermärsche und erklärte das auch damit, dass junge Leute eben »ungern auf eine Demo mit Omas und Opas« gingen. Dem widerspricht Niklas von der Internationalen Jugend in Unterlüß: »Ich gehe natürlich lieber mit gleichaltrigen Freund*innen auf ein Konzert. Aber bei politischen Aktionen finde ich es sehr gut und sinnvoll, wenn Menschen aller Generationen gemeinsam auf die Straße gehen, um ihren Widerstand gegen Militarismus und Faschismus auszudrücken.
Mehrere Zehntausend Menschen waren am verlängerten Osterwochenende bundesweit auf den Straßen, um gegen Kriege, Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft zu protestieren. »An deutlich über 100 Orten« hätten Menschen demonstriert, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative. Die Teilnehmerzahl sei »auf dem Niveau des Vorjahres mit einer leichten Tendenz der Steigerung«. Auch in der Lüneburger Heide waren am Karsamstag, …
Seit Jahren kritisieren Verbraucherorganisationen irreführende Werbung und mangelnden Datenschutz bei ImmoScout. Mit erfolgreichen Klagen haben sie dafür gesorgt, dass ImmoScout seine Werbung anpassen und einige Formulierungen im Fragebogen modifizieren musste.
Ein zentraler Kritikpunkt ist ferner, dass auf ImmoScout die Mietpreisbremse systematisch ignoriert wird. Da vor allem hochpreisige Wohnungen angeboten werden, wird der Wohnungsmarkt im Sinne der Immobilienkonzerne verzerrt. Da ImmoScout-Daten in den Mietspiegel einfließen, trägt die Plattform dazu bei, das allgemeine Mietniveau weiter anzuheben.
Seit 1998 gibt es das Unternehmen Immobilien-Scout24 (ImmoScout), das als erster, bundesweit agierender Immobilienmarktplatz etabliert wurde. Das Gründertrio hat sich längst aus dem Geschäft zurückgezogen. 2015 erfolgte der Börsengang, 2025 die Aufnahme in den Leitindex DAX. Dafür musste der kriselnde Autokonzern Porsche die Spitzenetage des deutschen Aktienhandels verlassen. „Die Plattform ist zum mächtigsten Player des Immobiliengeschäfts aufgestiegen – und der von Ralf Weitz geführte Mutterkonzern Scout24 zur wertvollsten deutschen Internetfirma“, schreibt das …
Die neu gegründete FAU-Betriebsgruppe bei den Bühnenbauern hat nun Forderungen an die Unternehmensleitung vorgelegt: Dazu gehören unbefristete Arbeitsverträge für alle Beschäftigten, eine Lohnerhöhung von 2,50 Euro pro Stunde, die Bezahlung von Urlaubs- und Krankheitszeit sowie Maßnahmen zum Arbeitsschutz sowie Schutz vor Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz.
Für viele Menschen sind Konzerte eine Abwechslung von Stress und Arbeitshetze. Doch oft wird vergessen, wie viel Arbeit erforderlich ist, um Musikveranstaltungen zu organisieren und durchzuführen. Ohne den Aufbau der Bühnen, auf denen die Bands spielen, geht gar nichts. Jetzt gehen Beschäftigte von 36 Stage XL an die Öffentlichkeit und fordern bessere Arbeitsbedingungen. Dabei handelt es sich um eines der …
In mehreren Kapiteln wird eine positive Utopie aufgebaut, in der Arbeiter:innen gemeinsam mit Klimaaktivist:innen den Ausstieg aus dem Kapitalismus erkämpfen und eine ökosozialistische Gesellschaft aufbauen. Über die Details kann man streiten, doch den revolutionären Optimismus kann eine Linke gebrauchen, die immer nur über Niederlagen klagt.
Vor vier Jahren sorgte Johanna Schellhagens Film Der laute Frühling für viel Aufmerksamkeit. Sie plädierte dort für ein Bündnis von Arbeiter:innen- und Klimabewegung. Höhepunkt war eine Zukunftsvision. Ausgerechnet in der Autostadt Wolfsburg kämpften VW-Arbeiter:innen und Klimaktivist:innen gemeinsam für einen Ausstieg aus Kapitalismus und Automobilismus. Der Film sorgte für viel Resonanz in der Klimabewegung, die 2022 an die Grenzen ihres Aktivismus stieß. Wenige Monate später gründete …
Ralf Hoffrogge: Das laute Berlin. Deutsche Wohnen und Co. und die Wiederkehr der Gesellschaft. Brumaire Verlag 2025. 532 Seiten. ca. 27.00 SFr., ISBN: 978-3-948608-95-8.
Ralf Hoffrogge schreibt eine voluminöse Geschichte der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Es ist eine Einladung zur Debatte über eine Initiative, die grosse Hoffnungen erzeugte und bisher aber enttäuschte.
„Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. Deutsche Wohnen enteignen singen sie“ (S.328). So beschreibt der Historiker Ralf Hoffrogge die Stimmung in den Abendstunden des 26. September 2021, nachdem die Initiative …
Ab heute ist die überregionale Tageszeitung nd-Der Tag, nach 80 Jahren, nur noch online zu lesen. Die gedruckte Wochenendausgabe bleibt bestehen. Seit dem 1. Januar 2022 hat die Zeitung die Rechtsform einer Genossenschaft.
Schon vor 10 Jahren legte das Nd mit der kecken Parole „Ich bin 70 und fühle mich wie 20“ dafür die Grundlage. Zum 80ten Jahrestag hat sich die Zeitung vom Ruch des ehemaligen Zentralorgans der SED endgültig verabschiedet und sich einen Ruf als linkspluralistisches Medium geschaffen. Nun muss sich zeigen, ob es genügend Leser*innen und Abonnent*innen findet.
Der Schritt war lange angekündigt. Ab 1. April wird die Tageszeitung nd-Der Tag nur noch digital über eine App zu lesen sein. Uwe Sattler vom Vorstand der nd.Genossenschaft benannte in der letzten Printausgabe noch einmal …
Nach einer Operation benötigt Claudia dringend Unterstützung – doch weder Krankenkasse noch Jobcenter helfen. Der Fall zeigt exemplarisch, wie Versorgungslücken im Gesundheitssystem arme Menschen strukturell gefährden
Auch mit der Krankenkasse hatte sie sich bereits in Verbindung gesetzt, um nach Hilfe zu fragen. Diese sei aber laut Claudia zu keiner verbindlichen Aussage und Hilfestellung bereit gewesen. „Ich werde hier zwischen zwei Institutionen, dem Krankenhaus und der Krankenkasse, zerrieben“, sagt sie, „deren oberste Priorität es ist, maximalen Gewinn zu generieren“. Ihr Wohl als Patientin falle dabei vollständig unter den Tisch. Claudia zieht eine bittere Bilanz: „Kranke, arme und allein lebende Personen sind in diesem System nicht vorgesehen.“
Claudia steht vor einer Treppe. Wird sie dort hochkommen? Das weiß sie nicht. Die Operation an ihrem rechten Fuß ist nun sechs Wochen her. Eigentlich soll sie den Fuß …
Karl Meyerbeer: Worüber wir streiten müssen. Konflikte, Spaltungen und Gemeinsamkeiten in der radikalen Linken, Unrast, Münster 2026, 140 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-89771-052.8
Viele GWR-Leser*innen werden der Kritik an insurrektionalistischen Aufrufen zum Straßenkampf teilen, die Meyerbeer in einem Kapitel behandelt. Dort weist er auch darauf hin, dass es
hier oft darum geht, Druck abzulassen, um dann die restliche Zeit im kapitalistischen Alltag umso besser zu funktionieren. Da kann dann eine Riotnacht die Funktion der Fastnacht übernehmen, wo die Untertan*innen auch mal für einen Tag Dampf ablassen durften, weil sie dann die übrige Zeit umso angepasster waren
Über die gesellschaftliche Linke und ihre Tendenz zur Spaltung gibt es viele Kalauer. Einer findet sich auf den ersten Seiten des schmales Bandes, das kürzlich im Unrast-Verlag unter dem Titel „Worüber wir streiten müssen“ erschienen ist. In 16 Kapiteln befasst sich der belesene Karl Meyerbeer mit …
Mit der Aktion ist das „Berliner Bündnis gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe“ erstmals an die Öffentlichkeit gegangen. Neben verschiedenen Gruppen Assistenznehmer:innen ist auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dort vertreten. Der zuständige Sekretär Ivo Garbe erläuterte gegenüber der taz den Hintergrund der Aktion. So schlägt die Kommission zur Sozialstaatsreform der Bundesregierung eine Begrenzung der Ausgaben der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vor. „
Die kleine Gruppe, darunter acht Rollstuhlfahrer:innen, wartete am Mittwochnachmittag im Innenhof des Humboldt Forums. Sie wollten aber nicht die Ausstellungen besuchen. „Ich bin Assistenznehmerin und kämpfe dafür, dass es zu keinen …
Niklas Schenker zeigt sich überzeugt, dass die Bewohner*innen mancher Stadtteile darauf warten, dass Die Linke mit den Haustürgesprächen zum Thema Mieten bei ihnen vorbeikomme. Er zitiert Umfragen, nach denen viele Wähler*innen von der Linken in diesem Bereich eher als bei anderen Parteien Lösungen in ihrem Sinne erwarten. Und er verweist auf die Erfahrungen mit der Mietwucher-App, die viel genutzt werde. Mittlerweile sei es gelungen, zu viel gezahlte Mieten zurückzubekommen. Ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zwang eine Vermieterin, zu viel gezahlte Beträge an Mieter*innen zurückzuerstatten, und verhängte zudem eine hohe Geldstrafe. Schenker sieht es auch als einen Erfolg der Linken, dass der Senat 25 Stellen schaffen will, die wegen überhöhter Mieten ermitteln.
Es sind Geschichten, die so oder so ähnlich oft in Berlin passieren. Michael Efler, Linke-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, berichtet, er habe sich erst kürzlich mit Mieter*innen eines Hauses in der Friedrichshainer Petersburger Straße getroffen, dessen Eigentümer und Hausverwaltung seit Monaten verschwunden sind. In einem anderen Haus in Kreuzberg funktionierte mitten im kalten Winter die Heizung nicht, und die Hausverwaltung war fast zwei Wochen nicht erreichbar. Auf einer Hausversammlung hatten sich …
Antonius Michelmann, Bruder der Vermissten, zeigt sich enttäuscht: »Wir fragen uns, welche Ergebnisse die Bemühungen des Auswärtigen Amts in den mehr als 60 Tagen seit der Verschleppung meiner Schwester erbracht haben.« Er verweist auf die engen Beziehungen der Bundesregierung, der EU-Kommission sowie von UN-Stellen zur syrischen Übergangsregierung. »Es kann nicht sein, dass wir weiterhin keine einzige neue Information über das Schicksal meiner Schwester haben.«
»Wo ist Eva Maria Michelmann?« – Schilder mit dieser Frage trugen in der vergangenen Woche rund 30 Personen bei einer Kundgebung vor dem …
