Die neue Rolle des Bundesinnenministers macht nur deutlich, dass Politiker eine Rolle spielen und selten Überzeugungstäter sind

Seehofer: Nun der oberste Seenotretter?

Zumal es auch ein Miss­ver­ständnis wäre, aus der Bereit­schaft, einen Teil der geret­teten Migranten auf­zu­nehmen, generell auf ein Umdenken in der Flücht­lings­frage zu schließen. Die restriktive Flücht­lings­po­litik bleibt schließlich unan­ge­tastet.

Es ist noch nicht lange her, da war Innen­mi­nister See­hofer in linken und links­li­be­ralen Medien als Rechts­po­pulist ver­schrieben, dem sie einen schnellen Abgang wünschten Schließlich ist noch unver­gessen, dass sich See­hofer bis zur letzten.…

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Solidarität in der Kunst

Kein Roman über Emmely?

Was meint linkes soli­da­ri­sches Handeln im Jahr 2019, ins­be­sondere in Bezug auf Kultur und Lite­ratur? Diese Frage wurde am Dienstag im Ber­liner Brecht-Haus dis­ku­tiert.

Vor­wärts und nicht ver­gessen: die Soli­da­rität«, lautet der Refrain des berühmten Song, den Ernst Busch für den Film »Kuhle Wampe« von Slatan Dudow (1932) geschrieben hat. Die Nazis sprachen nicht von Soli­da­rität, sondern von »Volks­ge­mein­schaft«, was Unter­ordnung bedeutete. Heute skan­dieren die Rechten: »Hoch die nationale Soli­da­rität. «Was meint linkes soli­da­ri­sches Handeln im Jahr 2019, ins­be­sondere in Bezug auf Kultur und Lite­ratur? Diese Frage wurde am Dienstag im…

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Vielleicht war das MDR-Sommerinterview mit Höcke im August aufschlussreicher, nur hat es kaum jemanden interessiert

Wem nützt das abgebrochene Höcke-Interview?

Nun muss man sich aber auch kri­tisch fragen, ob das ZDF nicht selbst dem zutiefst bür­gerlich-libe­ralen Nar­rativ ver­fangen ist, wenn sie für Höckes rechtes Voka­bular nur auf Hitlers »Mein Kampf« zurück­greift. Tat­sächlich finden sich solche Ver­satz­stücke in vielen Ver­laut­ba­rungen von bisher völlig aner­kannten Künstlern, Poli­tikern und Wis­sen­schaftlern

War es eine mediale Nie­derlage für Höcke oder gewinnt die AfD immer? Diese Fragen werden dis­ku­tiert, nachdem Björn Höcke ein Interview mit dem ZDF nach mehr als 10 Minuten abge­brochen hatte, das anschließend vom Sender gegen seinen Willen ver­breitet wurde. Nun ist klar, dass die­je­nigen, die.…

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Kommentar: Die Kritik am Individualverkehr muss mit einer gesellschaftskritischen Perspektive verknüpft werden, sonst könnte sie Motor für Modelle von Uber und Co werden

Vom heiligen Blechle zum Hassobjekt?

Noch ist völlig offen, ob in der Bewegung gegen das Auto die herr­schafts- und kapi­ta­lis­mus­kri­tische Kom­po­nente stärker wird oder ob sie doch nur Uber und Co. den Weg bereitet.

»Eine Messe im Sinne der Auto­in­dustrie wird es nicht mehr geben!« Mit dieser Pro­gnose lag das auto­mo­bil­kri­tische Bündnis Sand im Getriebe richtig. Noch nie wurde eine »Auto­mo­bil­presse« in der bür­ger­lichen Öffent­lichkeit so .….

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Es geht um Mumias Freilassung, weil er im Gefängnis nicht gesund werden kann.

Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Bot­schaft in Berlin haben am 14. Sep­tember etwa 100 Men­schen die Frei­lassung des Jour­na­listen und Ehren­mit­gliedes von ver.di Berlin-Bran­denburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indi­zi­en­prozess wegen Poli­zis­ten­mordes zum Tode ver­ur­teilt. Die Strafe wurde später in lebens­lange Haft umge­wandelt. Nun ist der Gesund­heits­zu­stand des Jour­na­listen besorg­nis­er­regend. Er droht zu erblinden.

In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neu­auflage des Pro­zesses zwar gestiegen. Doch das juris­tische Pro­zedere zieht sich in die Länge. Poli­zei­ge­werk­schaften sowie kon­ser­vative Politiker*innen und Medien in den USA wollen ver­hindern, dass Mumias Fall noch einmal auf­ge­rollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre .…

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In Kreuzberg protestierten rund 150 Menschen vor der Markthalle 9

Aldi statt Luxus

In der Kritik stehen auch die Kreuzber- ger Grünen. Der Bür­ger­meis­terin Monika Herrmann wird vor­ge­worfen, sich nicht für den Ver-bleib von Aldi ein­zu­setzen.

„Wir können nicht mehr weit laufen. Wir können nicht mehr schwer tragen “, heißt es auf dem Schild von Monika Zint. „Gerade wir Älteren sind auf eine Grund­ver­sorgung in unserer unmit­tel­baren Nach­bar­schaft ange­wiesen“, erzählt die Kreuz­berger Seniorin, die mit rund 150 Men­schen am Sams­tag­nach­mittag vor der Markt­halle 9 in der Eisen­bahn­straße pro­tes­tierte. Sie alle befürchten, dass dort.…

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Nicht nur die Brexit-Gegner, sondern auch die Befürworter arbeiten mit Propaganda und Demagogie

Doppelstandards in Sachen Brexit

Es wäre auch in der Bre­x­it­de­batte nötig, eine dritte Position ein­zu­nehmen und die ein­sei­tigen Dar­stel­lungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Pro­pa­ganda für das deutsche EU-Projekt.

Kommt der No Deal-Brexit oder nicht? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen noch die Medien in Deutschland beschäf­tigen. In den letzten zwei Wochen gab es im Deutsch­landfunk kaum eine längere Nach­rich­ten­sendung, in der der Brexit nicht Thema war. Nun könnte man denken, das hat ja auch eine Berech­tigung. Schließlich beschäftigt der Brexit Mil­lionen Men­schen, natürlich vor allem in Groß­bri­tannien. Dort gibt es Men­schen, die den Brexit aus unter­schied­lichen Gründen mög­lichst schnell durch­ziehen wollen, andere, die ihn eben­falls aus unter­schied­lichen Gründen mit allen Mitteln ver­hindern wollen. Dann gibt es noch die Men­schen, die den Brexit nicht in Frage stellen, die sich aber gegen einen unge­re­gelten Brexit wehren. Doch diese Gemengelage wird bei der Brexit-Debatte in Deutschland.…

„Dop­pel­stan­dards in Sachen Brexit“ wei­ter­lesen
Initiative vermutet, dass türkische Sicherheitskräfte 22-Jährige gefangen halten

Verschwunden in Istanbul

»Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhalts­punkten über den Auf­ent­haltsort einer 22-Jäh­rigen sucht. Sie ist tür­kische Staats­bür­gerin, wurde in Sirnak in der Ost­türkei geboren und hat mehrere Jahre in Hamburg gelebt, wo sie zuletzt Jura stu­diert hat. Seit dem 22. Juli fehlt jedes Lebens­zeichen von ihr.

Der Frei­spruch des linken Jour­na­listen Max Zirngast in der Türkei ist auch die Folge einer mona­te­langen Kam­pagne für seine Frei­lassung in meh­reren Ländern. Doch es gibt poli­tische Gefangene in der Türkei, über die es kaum Infor­ma­tionen gibt. »Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhalts­punkten über den Auf­ent­haltsort einer .…

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