»Wenn man sich in Wächtersbach engagiert, muss man schon mal mit rechten Drohbriefen rechnen«, erklärt auch Stephan Siemon von der Wächtersbacher Buchhandlung »Dichtung und Wahrheit« gegenüber »nd«. Er gehört zum Unterstützerkreis für Geflüchtete im Ort und wurde selber schon zum Ziel rechter Drohungen.
»Utøya 2011, München 2016, Wächtersbach 2019?« Diese alarmierende Überschrift trägt eine Presseerklärung der Kreistagsfraktion der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis. Auch die Justiz untersucht mittlerweile, ob in der hessischen Kleinstadt am Montag ein rechtes Attentat geplant war. Am 22. Juli hatte der 55-jährige Roland K. in der Industriestraße am Stadtrand auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Er wurde schwer verletzt und ist nach einer Notoperation mittlerweile außer Lebensgefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter leblos in seinem Auto. Er hatte sich erschossen.Im Auto sowie in der Wohnung des Mannes wurden weitere Waffen sowie ein Abschiedsbrief gefunden. Der Inhalt wird derzeit von der Polizei ausgewertet. Darin könnte es Antworten auf die zahlreichen Fragen geben, die sich aktuell stellen. Der Fall wird von den Ermittlungsbehörden mittlerweile als rassistisch eingeordnet.Auch das Datum könnte eine Rolle spielen: Am 22. Juli 2011 ermordete…
Fast am Ende ihrer Demonstration wurden die Mietrebell/innen der Holteistraße von Bewohner/innen der Jessener Straße 41 mit einer musikalischen Einlage begrüßt. „Wir haben in den frühen 1990er Jahren das Haus besetzt und es so den Verwertungsinteressen der Immobilienbranche entrissen. Es ist uns eine Ehre, euch in eurem Kampf zu unterstützen“, erklärte ein Bewohner.
„Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skandieren die Mieter/innen in der Holteistraße 19 und 19a in Berlin-Friedrichshain. Am 20. Juli um 14 Uhr hatten sich ca. 150 Menschen vor den Häusern im Südkiez von Friedrichshain versammelt. Viele trugen Plakate mit der Aufschrift „SOS Holteistraße 19 und 19a“. Die 21 Mietparteien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…
Ich wohne 26 Jahre in der Holteistraße 19. Doch in den letzten Wochen habe ich meine Nachbar*innen erst richtig kennengelernt«, meinte Hardy Cantstetter gegenüber nd.
»Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut«, skandieren die Mieter*innen der Holteistraße 19 und 19a bei ihrer Demonstration am Samstag durch Friedrichshain. Trotz der Ferienzeit waren etwa 150 Menschen zusammengekommen. Viele trugen Plakate mit Parolen gegen Verdrängung und für mehr Mieter*innenrechte und Schilder mit der Aufschrift »SOS Holteistraße 19 und 19a«. Die 21 Mietparteien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…
»Mittlerweile jagen ehemalige Fluchthelfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kriminelle Milizen mit der Bewachung der Küste betraut. So wird die Verfolgung illegalisierter Flüchtlinge zu einer Einkommensquelle für diejenigen, die ihnen früher halfen.«
In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Parteien einig, dass der Rassismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ihrer Sommerpressekonferenz auf Nachfragen ausdrücklich von seinen Tweets distanziert, in denen er vier Politikerinnen vom linken Flügel der Demokratischen Partei dazu aufforderte, in »ihre Herkunftsländer« zurückzukehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äußerungen von Trump sind zweifellos ein Beispiel, wie Rassismus als Strategie im beginnenden US-Wahlkampf benutzt wird (Trumps Rassismus kommt bei seiner Wählerschaft an [1]). Es gibt für Oppositionelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobilisieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Politiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppositionsbewegung, dann ist das pure Heuchelei. Warum fragt keiner, wo denn.…
Eine Entscheidung über den Antrag zur Auslieferung von Julian Assange, den die US-Justizbehörde im Juni an Großbritannien gestellt haben, wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Journalist Mathias Bröckers im Westend-Verlag eine kleine Streitschrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ herausgegeben.
„Assange wird nicht verfolgt, weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und anderswo“, schreibt Bröckers. Für ihn ist die Verteidigung von Assange eine Frage von Presse- und Meinungsfreiheit. „Er hat mehr getan für die.…
Todesfälle nach polizeilichen Taser-Einsätzen - Warum wurde der Todesfall nicht gemeldet? Die hessischen Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Polizisten strecken in Fulda einen Mann mit einem Taser nieder. Zwei Wochen später stirbt er im Krankenhaus. Versuchten die hessischen Behörden den Vorfall zu vertuschen?
Ein 63jähriger schoss in seiner Wohnung im Fuldaer Stadtteil Edelzeller Siedlung mit einer Kleinkaliberwaffe um sich und löste einen polizeilichen Großeinsatz aus. Als Spezialkräfte mit Hunden das Haus betraten, erschoss der Mann ein Tier. Die Polizisten streckten den Schützen mit einem Taser nieder. Während der Festnahme kollabierte der 63jährige. Zwei Wochen später starb er im Krankenhaus. Der Vorfall ereignete sich im …
Pünktlich auf den 8.März erschien das Sammelband «materializing feminism». Darin veröffentlichen 13 Autor*innen Überlegungen zum Verhältnis von Materialismus und Feminismus. Das Buch liefert Diskussionsstoff für einen materialistischen Feminismus auf der Höhe der Zeit.
Friederike Beier, Lisa Yashodhara Haller, Lea Haneberg (Hg.), materializing feminism, Positionierungen zu Ökonomie, Staat und Identität, Unrast Verlag, Dezember 2018, 248 Seiten, ISBN 978–3-89771–319-2
Die Resonanz auf den Frauen*streik am 14.Juni in der Schweiz war auch in Deutschland überwältigend. Der Aktionstag war nur ein Beispiel für einen Feminismus, für den die soziale Frage ein integraler Teil ist. In den USA sind schon zur Amtseinführung von Trump Hunderttausende Frauen* auf die Strasse gegangen. Es gibt Videos, die die Radikalität der Forderungen zeigen, die durchaus Patriarchat und Kapitalismus in Frage stellen. Auch in Ländern wie Argentinien manifestiert sich auf den Strassen ein Feminismus, der gegen die Abtreibungsverbote genauso agiert, wie die gegen die Verarmungspolitik der Macri-Regierung. Nur auf theoretischer Ebene scheint es oft so, als wäre der Feminismus mit dem Kapitalismus ein Bündnis eingegangen. Doch gegen diesen kapitalkonformen Kapitalismus regt sich jetzt auch auf der wissenschaftlichen Ebene Widerstand. Das zeigen der passgenau am 8. März 2019 erschienene Sammelband …
Die Broschüre »Une situation excellente? Beträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich« kann über diese Webseite angefordert oder runtergelassen werden: aergernis.blogsport.de/2019/07/13/une-situation-excellente-publikation-und-radiobeitraege-zur-gelbwestenbewegung/Une situation excellente?
In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Doch am 14. Juli, dem französischen Feiertag zum Jahrestag der Revolution von 1789, haben sie sich mit ihren Protesten wieder bemerkbar gemacht. Sie haben dafür die offiziellen Reden des französischen Präsidenten genutzt, was ihnen die größtmögliche Aufmerksamkeit garantierte. Ein Grund mehr, die kleine Textsammlung zu lesen, die die Gruppe translib unter dem Titel.…
