In Berlin wird es im Rahmen der Housing Action Days am 1. April eine Demonstration geben, die um 12 Uhr am Ernst-Thälmann-Denkmal beginnt und dann zum S-Bahnhof Schönhauser Allee zieht. »Wir haben bewußt den Stadtteil Prenzlauer Berg ausgesucht, weil dort bei vielen in den 1990er Jahren mit öffentlichen Mitteln sanierten Häusern die Sozialpflicht wegfällt. Das bedeutet, dass die Mieten steigen werden und viele Bewohner*innen mit wenig
»Wohnraum für Alle« stand auf dem Transparent, das Kölner Mietrebell*innen am Samstagvormittag aus einem Gebäude in der Classen-Kappelmann-Straße 47 hängten. Sie hatten es besetzt, um auf den jahrelangen Leerstand der gut erhaltenden Immobilie aufmerksam zu machen. Es gehört der Russischen Föderation und ist ein Erbe jener Zeit, als Bonn die Hauptstadt der Bundesrepublik war und die Sowjetunion dort eine Botschaft hatte. Weil dort wenig Platz war, hatte Moskau in Köln Immobilien erworben, die beispielsweise als Gästehäuser genutzt wurden. Das nun besetzte Haus sei auch zu geheimdienstlichen Zwecken genutzt werden, berichtet Kalle Gerigk gegenüber »nd«. Er ist seit Jahren im Bündnis »Recht auf Stadt Köln« aktiv, das den Leerstand von gut erhaltenen Häusern und die Zweckentfremdung von Wohnraum anprangert. Schon vor einigen Jahren sind die Mietaktivist*innen …
Die jüngsten Töne der Linke-Politikerin könnten auch versöhnlich gedeutet werden. Kritiker, warfen ihr unlängst Spaltungsabsichten vor, wollen sie aber jetzt wohl samt Anhang loswerden.
Wäre es eine linke Partei? Wagenknecht-Gegner verneinen das und verweisen auf Umfragen, aus denen hervorgeht, dass auch ein Teil der aktuellen AfD-Wähler für eine solche Partei stimmen würde. Doch auch das ist eine zweischneidige Argumentation. Zunächst einmal könnte man sagen, dass es der AfD doch schadet, wenn es einer Partei mit sozialpolitischen Themen gelingt, ihr Wählerinnen und Wähler auszuspannen. Zumal ja ein Teil dieser Wähler noch vor einigen Jahren Die Linke oder früher schon die PDS gewählt hat.
Dürfen Linke Hummer essen? Diese Frage ploppte vor fast 16 Jahren kurz auf, als die damalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Sahra Wagenknecht, beim Hummer-Essen fotografiert wurde. Die Politikerin wollte diese Fotos aber nicht. Was manche als „Hummer-Affäre“ bezeichneten, schadete Wagenknecht aber letztlich nicht, weil sie erklärte, Kommunisten seien ja nicht gegen Luxus. Damals wurde die aufstrebende Politikerin vor allem vom linken Flügel der damaligen PDS verteidigt. Schließlich positionierte sich Wagenknecht damals als …
Was ist eigentlich am Maidan in der Ukraine 2014 wirklich passiert und warum zieht kaum jemand Parallelen zu den rechten Umsturzversuchen in den USA und in Brasilien? Nach einem Jahr Krieg gibt es viele offene Fragen, aber auch Alternativen zur Strategie, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.
Paul Simon schreibt in der Wochenzeitung Jungle World «vom schrecklichen Dilemma der ukrainischen Gesellschaft». Doch besteht das Dilemma wirklich nur in Putins Annexionsgelüsten? Lag das Dilemma nicht schon in dem rechtsoffenen Umsturz von 2014, wo eine Regierung gestützt wurde, die im Konflikt zwischen der EU und Russland neutral geblieben ist. Dafür gab es durchaus in grossen Teilen der Bevölkerung Unterstützung.
Zum ersten Jahrestag des Einmarsches Russlands in die Ukraine gab es in fast allen Medien Sonderberichte. Dort überwiegt die Darstellung, dass Russland ein friedliches Nachbarland überfallen hat. Doch stimmt das wirklich? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die spätestens im Jahr 2014 mit einem rechten Umsturz in Kiew begann, mit dem eine durch bürgerlich-demokratische Wahlen an die Regierung gekommene Regierung abgesetzt wurde? Das wird in der Regel sofort als russische Propaganda abgetan. Tatsächlich nutzen die russischen Nationalist:innen um Putin diese Ereignisse, um den Krieg zu rechtfertigen. Doch der Krieg wird auch von Moskau aus nationalistischen Gründen geführt und ist nicht zu rechtfertigen. Aber er hat eine Vorgeschichte, und die …
An der Demonstration wollen sich auch wissenschaftliche und technische Beschäftigte des Fachbereichs Veterinärmedizin an der FU Berlin beteiligen. Sie haben kürzlich in einem offenen Brief an die Universitätsleitung angeprangert, dass ihr gültiger Tarifvertrag verletzt worden sei. Die Beschäftigten monieren nicht ausgezahlte Vergütungen von Überstunden- und Schichtzulagen. An Beispielen rechnen sie vor, dass sich die vorenthaltenen Beträge im vierstelligen Bereich bewegen
Um die Sozialproteste gegen hohe Preise und Mieten ist es in den letzten Wochen still geworden, nachdem der von linken Initiativen angekündigte heiße Herbst ausgeblieben ist. Doch am 25. März ruft die Dienstleistungsge- werkschaft Verdi gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, dem mietenpolitischen Bündnis Housing Action Day und der Initiative „Wir sind Armutsbetroffen“ in Berlin zu einer Demonstration auf. Das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Startpunkt ist das Brandenburger Tor. Um 12 Uhr soll es losgehen.
Auf dem Plakat, mit dem zu der Protestaktion aufgerufen wird, sind kämpferische Menschen mit Verdi-Fahnen und Transparenten zu sehen. Auf diesen werden Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum erhoben sowie nach bezahlbarem öffentlichem Nahverkehr und der Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Angeführt werden soll die Demonstration von Beschäftigten des …
Ex-Präsident der Inselrepublik besucht China. So deutet sich an, dass das Land kein Schlachtfeld eines Stellvertreterkriegs werden will. Deutsche Bildungsministerin besucht sogleich Taiwan
Nun könnte man, wie der linke Kenner und Kritiker des chinesischen Staatskapitalismus, Ralf Ruckus argumentieren, Verhandlungen zwischen Staatspolitikern seien sowieso konterrevolutionär. Er schreibt einen Diskussionsbeitrag in der Jungle World viel Richtiges über das autoritäre chinesische Staatssystem. Gerade wenn man diese Analyse teilt, müsste man auch als Gegner jeder Staatspolitik die Kräfte in allen Ländern taktisch unterstützten, die diese Konfrontation vermeiden wollen. Denn, eine Kriegszone Taiwan ist sicher kein guter Ausgangspunkt für eine egalitäre Gesellschaft
Der Besuch des chinesischen Präsidenten in Moskau ließ wohl in Deutschland Politiker von CDU und Grünen vergessen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Regierung der aufstrebenden kapitalistischen Macht aus Asien Befehle von ehemaligen Kolonialreichen entgegennahm. Die Einlassungen des grünen EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer im Deutschlandfunkähnelten doch sehr den Ausführungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Knut Abrahamim gleichen Sender. Schon die Einführung gibt die Richtung vor, wenn es in der Anmoderation heißt, …
Die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die sich gegen das Verbot der linken Plattform einsetzte, sieht im Gespräch mit der taz keine juristischen Hindernisse, mit einem neuen Herausgeber*innenkreis Indymedia-Linksunten wieder zu reaktivieren. „Dass dies noch nicht geschehen ist, ist vorrangig ein praktisches oder politisches Problem und nur nachrangig ein juristisches“, betont Schulze.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beschwerden von fünf Freiburger*innen nicht zur Entscheidung angenommen, die das Bundesinnenministerium (BMI) zu den Betreiber*innen der im August 2017 verbotenen Internetplattform Indymedia-Linksunten zählt. Damit ist der juristische Kampf gegen das Verbot an sein Ende gelangt. Die zentrale Frage der Pressefreiheit im Netz bleibt unbeantwortet. Für die deutschen Sicherheitsbehörden handelte es sich bei Indymedia-Linksunten um das einflussreichste Medium der …
Bisher wurden fast nur Personen angeklagt, die sich gegen die Agenda des globalen Westens stellen. Doch das sollte nicht dazu führen, sie zu idealisieren oder sich gar mit ihnen zu verbünden.
So sollte auch der Haftbefehl gegen Putin keinen Grund bieten, sich mit dem russischen Herrscher zu solidarisieren. Natürlich sollten auch die konkreten Vorwürfe nicht einfach ignoriert werden, die angebliche Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland.
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin fand große Zustimmung bei den USA und der Ukraine. In vielen anderen Ländern vorwiegend des Globalen Südens hingegen wird die Entscheidung eher als weiteres Indiz dafür interpretiert, dass der Gerichtshof sehr selektiv Politiker wegen Kriegsverbrecher bestraft. Es handelt sich in der Regel um diejenigen, die …
Nationalistische Töne bedienen auch manche Gegner*innen einer weiteren Aufrüstung der Ukraine, wenn sie wie Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht in ihren »Manifest für Frieden« Bundeskanzler Scholz in die Pflicht nehmen, »Schaden vom Deutschen Volk« abzuwenden. Kritik an den Schäden, den dieses »Volk« oft genug in der Geschichte verursachte, erinnert die Schriftstellerin Marie Rotkopf in der von ihr kommentiert herausgegebenen Schrift »Deutschland »Deutschland über alles« des französischen Soziologen Émile Durkheim: »Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon«, spitzt sie ihre Befürchtung zu – eine Sorge, die auch deutschlandkritische Linke in den letzten 20 Jahren artikulierten.
Rund um dem Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine wurden gegenüber der russischen Botschaft in Berlin von ukrainischen Waffen zerstörte russische Panzer platziert. In den kontroversen Diskussionen darum wurde jedoch kaum erwähnt, dass mit dieser Inszenierung auch deutsche Geschichte entsorgt zu werden droht, wenn das Rohr eines Panzers auf das letzte Stück russischen Territoriums in Berlin gerichtet ist. Spielt es denn gar keine Rolle mehr, dass nur wenige hundert Meter entfernt, am 9. Mai 1945 sowjetische Soldaten ihr Banner auf den Ruinen des Reichstags aufpflanzten, als Zeichen, dass Deutschland endgültig besiegt ist? …
In Frankreich, Israel und Deutschland wird die Demokratie ausgehöhlt. Beteiligt sind rechte Parteien und Vertreter des "liberalen" Kapitalismus. Betroffen sind Renten, Wahlrecht und Justiz.
Im Januar lief auch in deutschen Kinos der Film "Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten", der die Proteste aus den Blickwinkel von vier Protagonisten und Protagonistinnen zeigt, die in der französischen Stadt Chartres die Gelbwesten-Aktionen organisierte. Die Stärke des Films ist es, dass er den Menschen Raum lässt, ihre Beweggründe zeigt, sich an den Protesten anzuschließen. In der letzten Szene des Films ist der Kreisel, an dem sich die Aktivisten über Monate bei Wind und Wetter getroffen habe, wieder leer. Dafür hängt jetzt eine Überwachungskamera sehr weit oben an einem Mast. Ist damit die Bewegung gescheitert? Vielleicht vorerst. Aber wir hören wie aus weiter Ferne die Parolen gegen ein System der Ungerechtigkeit, die in der Hochzeit der Bewegung tausendfach skandiert wurden. Damit vermittelt der Film das Gefühl, dass es vielleicht nur wieder eines Funkens braucht, damit die Plätze und Kreisen wieder voller Menschen werden, die sich nicht bieten lassen wollen, regiert zu werden. Vielleicht war die autoritäre Durchsetzung der Rentenreform der Funke?
Besonders stark war der Protest auch von israelischen Intellektuellen gegen den Besuch des rechtskonservativen Premiers Benjamin Netanjahu in dieser Woche in Berlin. Manche hatten sogar seine Ausladung gefordert. Die Liste der Unterzeichner ging über den Kreis der israelischen Nicht- und Antizionisten hinaus, die schon immer der Meinung sind, dass ausgerechnet Deutschland, das Land der Shoah, Israel in Sachen Demokratie belehren müsste. Was die Empörung dieses Mal vergrößerte, war die israelische Justizreform, die die Rechte der Justiz eingeschränkt. Nun sollte die Frage erlaubt sein, …
Wie im Diskurs um "Dekolonisierung" alte Pläne des deutschen Imperialismus neumodisch begründet werden. Der reale russische Nationalismus begünstigt dies. Er macht es aber nicht richtiger.
Es ist kein Zufall, dass die beiden Staatenbünde Jugoslawien und der Sowjetunion im Visier der deutschen Staatszerleger standen. In Jugoslawien war der Partisanenkampf gegen Nazi-Deutschland besonders stark und für die Invasoren verlustreich – und die Sowjetunion hat mit Stalingrad die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg eingeläutet. So hat die deutsche Staatszerlegungspolitik auch etwas von einer Revanche. Im Bündnis waren dabei sowohl im Fall von Jugoslawien wie auch von der Sowjetunion ethnonationalistische Gruppen, deren Vorläufer oft schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg die deutschen Interessen dort unterstützt hatten.
Sollte sich das Gorki-Theater umbenennen? Diese Frage diskutierten kürzlich eine Autorin und ein Autor der Wochenzeitung Freitag öffentlich. Natürlich ging es um den Krieg in der Ukraine – und da gilt für manche der Name eines 1936 verstorbenen sowjetischen Schriftstellers für ein Theater in Berlin als Provokation, obgleich er mit dem aktuellen Krieg der russischen Föderation nichts zu tun hat. Michael Jäger hat in seinen Kontra-Beitrag gut begründet, warum …
Die Ausstellung „Geboren in Auschwitz“ ist bis 26. April von Montag bis Freitag 10–17 Uhr im Berliner Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, zu sehen. Im Rahmen der Ausstellung gibt es verschiedene Veranstaltungen, unter anderem auch am 13. April eine Buchvorstellung mit Alwin Meyer: „Vergiss deinen Namen nicht – Die Kinder von Auschwitz“.
Die beiden großen Kinderfotos im Robert-Havemann-Saal im Berliner Haus der Demokratie fallen den Besucher*innen sofort ins Auge. Zu sehen sind darauf Angela und Kola. Die beiden gehören zu den circa 232.000 Säuglingen, Kindern und Jugendlichen unter 17 Jahren, die von den Nazis nach Auschwitz verschleppt wurden. Die meisten überlebten das Vernichtungslager nicht. Über ihr Sterben und doch auch Überleben informiert die eindrucksvolle Ausstellung …
.Der Gedenkspaziergang ist Teil der bundesweiten Kampagne »100 Jahre Krise – wo bleibt der Aufstand?«. Damit wollen linke Gruppen an den schnell gescheiterten Hamburger Aufstand im Oktober 1923 erinnern, mit dem die revolutionäre Welle nach 1918 beendet war. Der an dem Aufstand beteiligte, spätere KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann erklärte damals: »Es gilt zu begreifen, dass man nicht siegen kann, wenn man nicht gelernt hat, die Vergangenheit zu verstehen.« Der Satz hätte auch das Motto des Gedenkspaziergangs vom Sonntag sein können.
Er gilt als größter Generalstreik in der Geschichte Berlins – mit tragischem Ausgang. Vor 104 Jahren wurden im Osten der Stadt, vornehmlich im proletarisch geprägten Friedrichshain und dem damals noch von Berlin unabhängigen Lichtenberg, bis zu 1200 Menschen von Freikorps ermordet, die meisten von ihnen Arbeiter*innen. »Neben revolutionären Aktivist*innen waren unter den Toten auch viele …
Das heldenhafte Volk ist Tenor in den Meldungen der eingebetteten Medien. Da ist es umso bemerkenswerter und begrüßenswert, dass der Korrespondent des Hessischen Rundfunks, Marc Dugge, über die Ängste vieler junger Männer in der Ukraine vor der Einberufung informiert und über den solidarischen Umgang damit.
Viele ukrainische Männer haben große Angst, so dass sie nicht auf die Straße gehen. Sie fürchten sich aber nicht vor russischen Bomben, sondern vor der eigenen Regierung. Schließlich dürfen Männer bis zum Alter von 60 Jahren nicht ausreisen. Sie müssen immer damit rechnen, …
Noch immer sitzen zwei Antifaschist*innen aus Deutschland in Ungarn im Gefängnis, eine weitere Person wurde gegen Auflagen entlassen, darf das Land aber nicht verlassen.
»Solidarität mit den Genoss*innen in Budapest« ist der Spendenaufruf der antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« überschrieben. Damit sollen mehrere Antifaschist*innen unterstützt werden, gegen die nach Protesten gegen ein europäisches Nazitreffen ermittelt wird. Noch immer sitzen zwei Antifaschist*innen aus Deutschland in Ungarn im Gefängnis, eine weitere Person wurde gegen Auflagen entlassen, darf das Land aber nicht verlassen. Ungarn ist unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum …
Der Bundesverkehrsminister blockiert den Wandel nach Kräften. Dafür kooperieren Gewerkschaften und Betriebsräte zum Teil mit der Klimabewegung. Sie wollen Teil der Transformation sein.
Hier könnte auch bei weiteren Aktionen in Wolfsburg angesetzt werden. Wichtig ist, dass die Klimaaktivisten betonen, dass sie sich nicht gegen die Belegschaften ausspielen lassen. Eine solche Strategie gemeinsam mit den Beschäftigten ist auch zukunftsweisender, als sich an der Fahrbahn festzukleben und damit vielleicht auch VW-Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit zu blockieren, ohne vorher die Kooperation gesucht zu haben.
Aus dem Wolfsburger VW-Werk wird eine Straßenbahn ausgeliefert. Jedenfalls sieht es so aus, als ob. Nein, das ist nicht etwa ein erster Erfolg grüner Wirtschaftspolitik. Es waren Aktivisten der …
