Der Kreuzberger Buchladen Kisch & Co. wird nicht geräumt und hat ein neues Domizil in der Oranienstraße

Rettung in letzter Sekunde

Kurz vor dem Räumungstermin kam für den Buchhändler Thorsten Willenbrock die erlösende Nachricht. Zwar musste er seinen Laden „Kisch & Co.“ in der Oranienstraße 25 Ende August verlassen. Doch ab 1. September konnte der Verkauf in neuen Räumen in der Oranienstraße 32 weitergehen.

Vermieter ist dort mit der GSW eine Tochterfirma des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen. Nicht nur Willenbrock vermutet, dass der Konzern wenige Wochen vor der Abstimmung über das Volksbegehren „DW & Co. enteignen“ auf Imagepflege bedacht ist. Schließlich sorgte die Kündigung von Kisch & Co. …

„Rettung in letzter Sekunde“ weiterlesen
Immer wieder werden kritische Journalist*innen Ziel von Polizeirepression, wie der Flensburger Fotograf Pay Rumrich

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.

Der Flensburger Fotograf Pay Numrich hat sich auf die Dokumentation sozialer Proteste spezialisiert. Ein Foto von ihm erschien in der taz am 18. August 2019. Darauf zu sehen: die Blockade von Klimaaktivist*innen, die vor dem VW-Werk in Wolfsburg die Auslieferung von Neuwagen behinderten. Die Polizei nahm …

„Wolfsburg: Fotograf freigesprochen“ weiterlesen
Gorillas-Rider berichten über ihre Prozesse am Arbeitsgericht

Management „spielt auf Zeit“

Dabei werden die Beschäftigten auch von Ridern aus anderen Firmen unterstützt. So hatte sich Flou von der Firma cyclelogistics zum Prozessbesuch am Montag extra freigenommen. In dem Unternehmen hatte ein Beschäftigter in der letzten Woche einen Prozess gewonnen. Er war als Betriebsrat gekündigt worden. Beim solidarischen Prozessbesuch waren auch Gorillas-Rider dabei.

„Gorillas-Rider kämpfen weiter“ steht auf dem Transparent, das einige FahrradkurierInnen an den Zaun einer Grünlage gegenüber dem Berliner Arbeitsgericht in der Magdeburger Straße aufgehängt haben. Zuvor waren am Montagmorgen im Arbeitsgericht zwei weitere Güteverhandlungen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Wie bei mehreren Verhandlungen in den letzten Wochen klagen die Rider auf …

„Management „spielt auf Zeit““ weiterlesen
Studie zur Lage von Geflüchteten in Corona-Zeiten veröffentlicht

Im Quarantäneknast

Die Interviews mit den Geflüchteten zeigten auf berührende Weise die kleinen und großen Herausforderungen »von Lärm und Enge bis hin zu gesellschaftlicher Isolation, Armut und verweigerter medizinischer Hilfe, von alltäglichen Demütigungen bis hin zu Bedrohungen und Gewalt«, schreibt Andrea Kothen von Pro Asyl im Vorwort

Die Interviews mit den Geflüchteten zeigten auf berührende Weise die kleinen und großen Herausforderungen »von Lärm und Enge bis hin zu gesellschaftlicher Isolation, Armut und verweigerter medizinischer Hilfe, von alltäglichen Demütigungen bis hin zu Bedrohungen und Gewalt«, schreibt Andrea Kothen von Pro Asyl im Vorwort Dabei geht es nicht nur um die besondere Situation unter Corona-Bedingungen. Viele Befragte berichteten über …

„Im Quarantäneknast“ weiterlesen
Klassenkampf von oben: Anders als in Frankreich wird hier der Angriff auf erkämpfte Rechte von Lohnabhängigen noch nicht als das beantwortet, was er ist

Ungeimpfte in EU-Staaten bald ohne Lohn und Arbeitslosengeld

Schließlich haben Kapitalvertreter immer wieder Angriffe auf die Lohnfortzahlung und das Arbeitslosengeld gestartet. Wenn die EU-Ratspräsidentin in ihrer Rede zum Stand der Union mit viel Pathos beschreibt, wie gut die EU die Corona-Krise bewältigt hat, sollte man die Angriffe auf die Rechte von Arbeitern und Erwerbslosen immer mit im Blick haben. Denn für Ursula von der Leyen (CDU) und andere konservative Politiker ist der Angriff auf Arbeiterrechte ein gutes Signal für die Kapitalakkumulation in der EU.

Am 22. September kommen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zusammen. Ein wichtiger Punkt wird dort die Frage sein, ob Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, der Lohn weitergezahlt wird. Von verschiedenen Ländern wird Druck auf eine bundeseinheitliche Lösung gemacht. Dabei ist schon klar, dass …

„Ungeimpfte in EU-Staaten bald ohne Lohn und Arbeitslosengeld“ weiterlesen
Behinderung der Pressearbeit bei Demonstration für Lina E. in Leipzig

Eskalation nach Solidemo

Die Mutter von Lina E. kritisierte in ihrer Rede während der Auftaktkundgebung die Vorverurteilung ihrer Tochter in Medienberichten. Die Unschuldsvermutung des bürgerlichen Rechts werde ignoriert. Zudem monierte sie Sexismus in der Berichterstattung. Sie ermutigte die Demonstrationsteilnehmer*innen, im Kampf gegen Faschismus und Rassismus nicht nachzulassen und dankte für die Solidarität mit ihrer Tochter. Auch eine Rednerin der linksradikalen Leipziger Gruppe Prisma ging auf die hetzerische Berichterstattung über Lina E. ein, die sogar in manchen Zeitungen mit der für ihre Beteiligung an den NSU-Morden verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe verglichen wurde. In anderen Redebeiträgen wurde auf weitere Repressionsfälle aufmerksam gemacht.

In der Leipziger Einkaufsmeile zeigte nur das beständige laute Knattern eines Polizeihubschraubers, dass sich am Samstagnachmittag rund 5000 Antifaschist*innen in der Stadt versammelt hatten. Unter dem Motto »Wir sind alle Linx« wollten sie sich mit Lina E. solidarisieren, die seit November 2020 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft sitzt. Ihr und drei Männern werden militante Angriffe auf …

„Eskalation nach Solidemo“ weiterlesen
Nadine A. Brügger: Helvetias Töchter. Kampf, Streik, Stimmrecht: Acht Frauengeschichten aus der Schweiz von 1846 bis 2019. Arisverlag, 367 Seiten, 29,90 Euro

Frauenbewegte Geschichten

Nadine A. Brügger erzählt vom Kampf für das Frauenstimmrecht, beleuchtet aber vor allem die bürgerliche Frauenbewegung in der Schweiz. Die beiden Schwei­zer Frauen­streiks von 1991 und 2019 werden im Buch erwähnt, aber nicht in eine Erzählung eingebunden.

Vor 50 Jahren wurde das Frauenstimmrecht in der Schweiz per Volksabstimmung eingeführt. Die Historikerin und Journalistin Nadine A. Brügger erinnert aus diesem Anlass in ihrem Buch »Helvetias Töchter« an die …

„Frauenbewegte Geschichten“ weiterlesen
Rechte in aller Welt bejubeln die Taliban, weil sie viele Gemeinsamkeiten haben

„Dragqueens, Homoparaden und Menschenrechtsideologie haben dort Sendepause“

Schon lange werden auch in eher linken Medien immer wieder angebliche Historienerzählungen herangezogen, um zu erklären, dass erst Briten, dann die Sowjets und jetzt auch die Nato aus Afghanistan vertrieben wurden. Hier wird eine ethnopluralistische Erzählung vom "Afghanen an und für sich" bedient, ohne die jeweilige politische Konstellation zu analysieren und zu erklären, warum beispielsweise die Rote Armee und die afghanische Linke in den 1980er-Jahren geschlagen wurden.

Es ist nur den ersten Blick überraschend, dass ausgerechnet die antiislamische AfD als eine der ersten Parteien in Deutschland eine Anerkennung der Taliban-Herrschaft in Afghanistan forderte. Schließlich wurde auf rechten Internetseiten Schreckensszenarien aufgebaut, nach denen auch in den europäischen Staaten ein durch Islamisten entfachter Bürgerkrieg möglich wäre. Auf den zweiten Blick ist die Forderung nach einer Anerkennung der Taliban durch die AfD so überraschend nicht. Schließlich hat deren Parteispitze selbst erklärt, dass es um die …

„„Dragqueens, Homoparaden und Menschenrechtsideologie haben dort Sendepause““ weiterlesen
Die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist ein massiver Angriff auf erkämpfte Rechte Lohnabhängiger und müsste mit breitem Protest beantwortet werden

Ungeimpft in Quarantäne – Lohnraub durch die Hintertür

Als Unverschämtheit bezeichnet der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers diesen Vorstoß. Er erinnerte daran, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch einen langen, erbittert geführten Streik 1956/1957 in der BRD erkämpft worden ist.

Wer wegen einer Corona-Quarantäne nicht zur Arbeit kommen konnte, hatte bisher ein Recht auf Lohnfortzahlung. Doch das ändert sich jetzt. Das „grün-schwarz“ regierte Baden-Württemberg spielt dabei den Vorreiter und schafft …

„Ungeimpft in Quarantäne – Lohnraub durch die Hintertür“ weiterlesen
Entspannt Bauen den Mietenmarkt? Als Herausgeber des Bandes „Wohnkonzerne enteignen“ ist der Soziologe Philipp Metzger der Meinung, dass ein Mietendeckel auch bundesweit Erfolg haben könnte

„Wohnungen vergesellschaften“

Der 1983 geborene Soziologe Philipp Metzger ist Herausgeber des Buches „Wohnkonzerne enteignen – Wie Deutsche Wohnen und Co. ein Grundbedürfnis zu Profit machen“, das kürzlich im Mandelbaum Verlag erschienen ist. Buchvorstellung am Donnerstag um 19 Uhr im Alten Wasserwerk Tegel, Trettachzeile 15

taz: Herr Metzger, bezieht sichder Titel Ihres Buches „Wohnkonzerne enteignen“ nur auf die Berliner Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteig- nen oder könnte die Forderung auch in anderen Städten aktuell werden?

„„Wohnungen vergesellschaften““ weiterlesen
Die Initiative Gemeingut statt Leerstand protestiert gegen spekulativen Leerstand unter Anderem in der Habersaathstraße 40-48 in Berlin

Protest gegen Leerstand von Wohnungen

Am 17. September ist ab 16 Uhr eine Protestaktion mit anschließenden Live-Konzert  vor dem seit Jahren leerstehenden ehemaligen C&A-Kaufhaus in der Karl Marx Straße 92- 98 in Neukölln geplant. Am 18. September ist von 12- 17 Uhr eine Kundgebung vor dem als Geisterhaus Friedenau in der Presse bekanntgewordenen Gebäude in der Stubenrauchstraße 69 geplant.

Ein großes Polizeiaufgebot sicherte am Freitagnachmittag sämtliche Eingänge der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte. Die Initiative „Gemeingut statt Leerstand“ hatte an diesen Tag vor den Häusern zu einer Mischung aus Kunstaktion und Protestkundgebung eingeladen. Tische und Stühle wurden vor dem Häuserkomplexaufgestellt, auf denen sich bald einige der wenigen noch verbliebenen MieterInnen sowie solidarische NachbarInnen niederließen. Tafeln mit Zeitungsausschnitten informierten über die Geschichte des Hausprojekts und den jahrelangen Kampf gegen den Leerstand. Die fünf Gebäude des ehemaligen Schwesternwohnheims der Charité wurden …

„Protest gegen Leerstand von Wohnungen“ weiterlesen
Am Dienstag nahmen Politiker 12.000 Unterschriften einer Petition zum Erhalt des Kulturhofs Koloniestraße 10 im Wedding entgegen. Auf dem Aral sollen teure Studierendenappartements entstehen

Gegen den Gentrifizierungsschub

Rund 40 Menschen waren am Mittwoch gekommen, darunter auch AktivistInnen der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ und der „Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Sie sehen in der geplanten Errichtung von Luxus-Appartements für Studierende einen weiteren Gentrifizierungsschub in einen Teil des Weddings, der vor zwei Jahrzehnten noch als Gegend für einkommensschwache Menschen galt. Erst in den letzten Jahren wurde es schick, an der Panke zu wohnen und zu arbeiten. Die Aufwertung in der Gegend hat begonnen.

Ein großes Politikeraufgebot hat sich am Mittwochmittag in der Koloniestraße 10 in Wedding eingefunden. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die LINKE), Mittes Bezirksbaustadtrat Ephraim Gothe (SPD) und der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frank Bertermann (Grüne) nahmen die Listen mit fast 12.000 Unterschriften an, die für eine …

„Gegen den Gentrifizierungsschub“ weiterlesen
Eine Wissenschaftskonferenz, an der auch der Verfassungsschutz beteiligt ist, stößt auf Kritik

Im Dienst des Dienstes

Tatsächlich ist die Auseinandersetzung um die Kooperation von Wissenschaften und Sicherheitsbehörden nicht neu. Bereits 2018 erklärten linke Initiativen in Göttingen, sie würden Wissenschaftler*innen des Instituts für Demokratie nicht in ihre Räume lassen, weil die Behörde teilweise mit dem Verfassungsschutz kooperierte. Institutsmitarbeiter Michael Lühmann betonte damals, er habe persönlich keinen Kontakt mit dem Verfassungsschutz und sehe ihn auch teilweise kritisch.

Am 16. und 17 September findet in Berlin die Wissenschaftskonferenz des Zentrums für Analyse und Forschung (ZAF) statt, die schon im Vorfeld auf Kritik in der Wissenschaftsgemeinde stößt. Schließlich handelt es sich beim ZAF um eine im Aufbau befindliche Einrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Themen des Kongresses Mitte September lauten: …

„Im Dienst des Dienstes“ weiterlesen
Über die jüngsten Sozialproteste in Berlin und die Reaktionen der etablierten Parteien. Ein Kommentar

„Deutsche haben Angst, wenn sie solidarisch sein sollen“

Solidarität fängt da an, wo sich Menschen als Mieter, als Erwerbslose oder Lohnabhängige für ihre eigenen Interessen einsetzen. Das haben die Teilnehmer der Mietendemonstration am vergangenen Samstag getan. Darin liegt auch der größte positive Effekt der Demonstrationen im Vorfeld des Wahlsonntags am 26. September.

„Zehntausende demonstrierten gegen Mietenwahnsinn“, meldeten Presseagenturen über die Demonstration der „Mietrebellen“ am 11. September in Berlin. Es besteht die Gefahr, dass auch diese Manifestation mit bis zu 20.000 Teilnehmenden im Hintergrundrauschen vor den Wahlen schnell vergessen wird. Schließlich gab es in den letzten Wochen jedes Wochenende Proteste in Berlin. Von …

„„Deutsche haben Angst, wenn sie solidarisch sein sollen““ weiterlesen
Mit einer Ausstellung begeht eine Gruppe von AktivistInnen das 150. Jubiläum der Pariser Kommune

Die Diktatur des Proletariats

Die Ausstellung „150 Jahre Pariser Kommune“ ist noch bis zum 15. September von Montag bis Freitag von 10 bis 18 im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 zu sehen. Und am 17. und 18. September kann sie im Potsdamer Kino Thalia in der Rudolf-Breitscheid-Straße 18-22 Uhr besucht werden. „Von der Pariser Kommune nach Syrien“ heißt eine Veranstaltung am 23. September. Im „Museum des Kapitalismus“ in der Köpenicker Straße 172 sprechen um 19 Uhr die Wissenschaftlerin Almut Birken und Sophie Bischoff von der Initiative Adopt a revolution“

„Das Volk braucht nicht seinen Vertretern dafür zu danken, dass sie ihre Pflicht getan haben.“ Das ist nicht etwa ein Kommentar zu den aktuellen Wahlen. Es ist ein Zitat aus „Le Proletaire – Organ für soziale Forderungen“ vom 19. Mai 1871. Es war eine …

„Die Diktatur des Proletariats“ weiterlesen