Die vierte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit startet heute

Mahnwache vor dem Roten Rathaus

Die Forderungen des Bündnisses gegen Obdachlosigkeit werden auch von JuristInnen unterstützt. Die RechtsanwältInnen Leona Vehring und Volker Gerloff wollen mit dem Verweis auf das im UN-Sozialpakt festgeschriebene Recht auf Wohnen Zwangsräumungen juristisch verhindern, wenn dadurch Menschen obdachlos werden.

„Hab 40–48 – kein Abriss“ steht auf einem Transparent, das auf der Startseite der Homepage des Berliner Bündnisses gegen Obdachlosigkeit zu sehen ist. Ende Dezember 2021 konnten mehrere wohnungslose Menschen in die seit Jahren leerstehenden Wohnungen des Gebäudekomplexes in der Habersaathstraße 40–48 in Berlin-Mitte einziehen (taz berichtete). Das wird auch Thema der vierten Mahnwache gegen Obdachlosigkeit sein, die am Don- nerstag um 17 Uhr vor dem Roten Rathaus beginnt und am Sonnabend um 14 Uhr enden soll. Zwei Tage und Nächte lang werden die AktivistInnen vor dem Roten Rathaus zeigen, wie man …

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Am 28. Januar verhandelt das Schweriner Verwaltungsgericht die Klage eines Mannes, der erreichen will, das der Fall Mark Kennedy auch in Deutschland Konsequenzen hat

Schadenersatz für Bespitzlung in linken Kreisen?

Kläger ist Jason Kirkpatrick, der in den USA geboren wurde und seit vielen Jahren in Berlin lebt. Er gehörte vor fast 20 Jahren zum Freundeskreis eines vermeintlichen linken Aktivisten, der sich Mark Stone nannte. Die Empörung war groß, als sich 2010 herausstellte, dass er in Wirklichkeit Mark Kennedy hieß und als Spitzel im Dienst der britischen Polizeibehörde Scotland Yard stand.

„Der Kläger möchte in diesen Verfahren feststellen lassen, dass ein von dem Beklagten zu verantwortender verdeckter Einsatz eines britischen Polizisten im Land Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld des im Jahr 2007 in Heiligendamm durchgeführten G8-Gipfels rechtswidrig war und den Kläger, der damals Pressearbeit zu den Protesten gegen den G8-Gipfels machte, in seinen Rechten verletzte“. So kündigte der Präsident des Schweriner Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung eine Verhandlung an, die am 28. Januar vor der 7. Kammer stattfindet. Kläger ist …

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Klimaaktivist will Einsatz des Polizisten bei G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 für rechtswidrig erklären lassen

Britischer Ex-Spitzel in Schwerin vor Gericht

In Heiligendamm war Kennedy auch im Auftrag des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz. Durch eine Kleine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde bekannt, dass entsprechende Verträge zwischen ihm und dem LKA anlässlich des G8-Gipfels 2007 wie auch mit dem LKA Baden-Württemberg zum Nato-Gipfel in Straßburg 2009 existierten. Im Fokus der Überwachung standen Personen, die sich im deutschen Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« engagierten, in dem sich zu Hochzeiten der globalisierungskritischen Bewegung Aktive der außerparlamentarischen Linken organisierten

Fast 15 Jahre sind seit dem G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm vergangen. Damals beobachteten verdeckte Ermittler verschiedener europäischer Polizeibehörden die Aktivitäten der Initiativen, die die Proteste gegen das Treffen der Repräsentanten der großen Industrieländer organisiert hatten. Einer von ihnen war der Brite Mark Kennedy, der zuvor schon jahrelang die britische Umweltbewegung infiltriert hatte. Am Freitag wird vor dem Verwaltungsgericht Schwerin …

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Antifaschist verliert vor Gericht in Fulda

Wegen Polizeikritik verurteilt

Bei einer Demonstration im osthessischen Fulda hat ein Teilnehmer Rassismus in der Polizei angeprangert. Nun wurde er deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er habe die Beamten beleidigt, so der Richter.

»Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab – es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!« So lautet der Refrain des Songs »In unseren Augen« von der bekannten antifaschistischen Band »Feine Sahne Fischfilet«. Diese Zeilen wurden am Freitag vor dem Landgericht Fulda von der Rechtsanwältin Annabelle Voßberg zitiert. Sie verteidigte dort Christopher W., der am zum vierten Mal im osthessischen Fulda vor Gericht stand, weil er dort auf einer antirassistischen Demonstration …

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Seit fast drei Jahren Prozess gegen einen Antifaschisten wegen einer polizeikritischen Parole. Weitere Verfahren sollen folgen. Was ist da los?

Justiz: In Fulda steht der Feind noch links

Im konservativen Fulda zumindest steht für den Staatsapparat der Gegner auch weiterhin links. Daran wurde ja letzter Zeit manchmal gezweifelt, weil ein Teil der Antifa-Bewegung in Bezug auf die Coronamaßnahmen sich kaum noch staatskritisch zeigte. Wie sich in Osthessen – aber nicht nur dort - zeigte, bedeutet das keinesfalls, dass die Mehrheit der Antifa plötzlich von den Staatsapparaten hofiert wird, wie es die rechte oder rechtsoffene Propaganda suggeriert. 

„Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab -–es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ So lautet der Refrain des Songs „In unseren Augen“, den die antifaschistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ immer wieder spielt. Zitiert wurden diese Zeilen am Freitagvormittag vor dem Landgericht Fulda von der Rechtsanwältin Annabelle Voßberg. Sie verteidigte dort Christopher W., der am 21. Januar zum vierten Mal im osthessischen Fulda vor Gericht stand, weil er dort …

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Problematische Parolen kursieren nicht allein auf »Querdenken«-Demos

Von Aneignungen und Machtphantasien

So ist etwa auf Transparenten bei antifaschistischen Kundgebungen immer wieder die Parole »Wir impfen euch alle« zu lesen, auch Aufkleber und T-Shirts mit dieser Aufschrift gibt es mittlerweile. Dabei muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass einst die Kritik an Staat und Kapital zu den besonders beliebten Werkzeugen im linken Instrumentenkasten gehörte. Diese Instrumente sollten wieder ausgepackt und auf die Höhe der Zeit gebracht werden – das Hantieren mit der Impfspritze hingegen sollten wir medizinisch geschultem Personal überlassen ...

»My body, my choice« ist eine Parole, mit der sich Feministinnen gegen die Kriminalisierung von Abtreibung und für reproduktive Rechte einsetzen. In den vergangenen Wochen waren allerdings Schilder mit diesem Motto vermehrt auf Spaziergängen und Demonstrationen der Impfskeptiker*innen zu sehen. Ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die diffuse Bewegung der Corona- Maßnahmekritiker*innen progressive Losungen aneignet? Dieser Vorwurf wird in linken Kreisen schnell erhoben und ist sicher nicht falsch. Doch es genügt nicht, anklagend auf die »Querdenker*innen« zu verweisen. Vielmehr müsste auch eine Kritik an einer linken Bewegung folgen, die …

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Aktivisten kritisieren, dass der deutsche Staat weiter auf Repression setzt

Terrorvorwürfe gegen linke Kurden

Seit 1993 ist die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland verboten. Wer sich als Kurde in linken Kreisen engagiert, gerät deswegen schnell ins Fadenkreuz von Ermittlern und der Justiz.

Keine Entspannung in Sicht«, so lautet das wenig optimistische Motto des Azadi-Infodienstes, der sich seit Jahren mit der Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Einzelpersonen in Deutschland befasst und zur Solidarität aufruft. In ihrer Jahresbilanz 2021 erklärten die Autor*innen, dass der deutsche Staat weiter gegen Aktivist*innen im Umfeld der kurdischen Befreiungsbewegung vorgeht. So seien 2021 vier Personen unter der Anklage verhaftet worden, …

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Am 21.01.2022 wird sich um 9 Uhr ein Antifaschist vor dem Landgericht Fulda verantworten müssen.

Repression gegen Antirassist*innen in Osthessen

Es ist bereits der vierte Prozess in Folge den der junge Mann auf sich nehmen muss. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft fordert ein Strafmaß in Form einer Geldstrafe in von 2250€ in Tagessätzen. Hier in Kürze die Hintergründe zu dem Verfahren.

„Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ Diese Parole wird häufig auf linken Demonstrationen skandiert. Das Amtsgericht Fulda verurteilte Anfang November 2021 einen Antifaschisten wegen …

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Auch in Westdeutschland gab es während des kalten Krieges politische Verfolgung. Alte Nazi-Juristen waren hier beteiligt. Es wäre an der Zeit, auch daran zu erinnern

50 Jahre Radikalenerlass – Querfront gegen Linke in der BRD

Es ist der linksliberale Jurist und Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, der die Befürworter des Radikalenerlasses als eine Querfront des ehemaligen linkssozialistischen Widerstandskämpfers Willy Brandt und des Nazitäters Filbinger bezeichnet hat. Prantl erinnerte auch daran, dass in der Justiz noch während der Nazizeit sozialisierte Juristen aktiv waren, denen der Radikalenerlass nun einen neuen Anlass gab, ihren Kampf gegen Sozialisten, Kommunisten, Pazifisten und linke Gewerkschafter fortzusetzen.

„Lassen Sie mich endlich Briefträger werden“, ruft Werner Siebler in den 1980er-Jahren dem damaligen Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) auf einer Veranstaltung zu. Der lacht nur und verweist auf höchstrichterliche Urteile, die die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), der Siebler angehörte, als verfassungsfeindlich bezeichnen.  Es war der Höhepunkt jener bald über Deutschland hinaus berüchtigten  …

Eine dreiteilige digitale Veranstaltungsreihe liefert ab Donnerstag das theoretische Rüstzeug dafür

Gorillas streiken selbstbestimmt

Bei der Abschlussdiskussion am 25. Januar diskutieren Tschenker, Kocher und Däubler über Möglichkeiten, wie sich die Beteiligten bei verschiedenen Arbeitskämpfen besser unterstützen können. Alle Veranstaltungen werden unter kutt.it/ streik2022 online gestellt.

Vor einigen Monaten haben die Beschäftigten des Lieferdienstes Gorillas mit ihren unkonventionellen Arbeitskampfmethoden für Schlagzeilen gesorgt. Mittlerweile ist es etwas ruhiger geworden. Doch die Kampfbereitschaft bei den Riders, wie die Beschäftigten der Lieferdienste gewannt werden, bereiten sich auf neue Kämpfe für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen vor – auch theoretisch. „Irrelevant! Illegal! Streik“, so heißt eine dreiteilige digitale Veranstaltungsreihe, auf der …

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Mark Richter, Levke Asyr, Ada Amhang, Scott Nikolas Nappalos (Hg.). Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand. Verlag Die Buchmacherei. September 2021. 260 Seiten. ISBN 978-3-9823317-1-3, 14 Euro.

SPUREN DER ARBEIT

Eine Rezension zum Buch "Spuren der Arbeit. Geschichten von Jobs und Widerstand." Wie im Vorwort erwähnt können Arbeiter:innengeschichten somit zu einer Form von Wissensvermittlung werden und zu einem vielleicht sogar ausschlaggebenden Werkzeug im kreativen Denken und dem Aufbau von mehr Solidarität der Arbeiter:innen – damit die Antwort auf die oben gestellte Frage irgendwann lautet: „Dieser Ort kann sich doch verändern, wenn wir uns zusammentun.“ So haben die Herausgeber:innen das Buch allen Kolleg:innen gewidmet, „die in ihrer Praxis Feminismus, Antirassismus und Klassenkampf verbinden“. Das Buch kann dazu eine Ermutigung sein.

Dass Arbeiter:innen unzensiert zu Wort kommen, war schon das Anliegen von Initiativen wie dem Werkkreis Literatur der Arbeitswelt in den 1970er Jahren. Damals wurden noch Bücher produziert, was oft zeitaufwendig war. In der digitalen Welt ist der Austausch schneller. Unter dem Titel systemrelevant.tv produziert Clemens Melzer seit der Corona-Pandemie Videos, in denen Menschen über die großen und kleinen Probleme am Arbeitsplatz, aber auch über kleine Erfolge gegen ihre Bosse berichten. In den USA nutzen Lohnabhängige zunehmend auch die digitale Welt, um …

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Demonstration gegen Corona-Maßnahmen mit über 2.500 Teilnehmern. Antifaschistische und feministische Symbole werden umfunktioniert.

Undurchsichtige Gemengelage

Rechte Parolen und Symbole waren im Zug nicht zu sehen, allerdings war vor allem die bei Querdenker-Protesten hervorgetretene Gruppierung „Freedom Parade“ mit ihren Symbolen und und TeilnehmerInnen mit Megafonen deutlich wahrnehmbar. Zu hören waren Rufe wie „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“. Auch die Parole „Alle zusammen gegen den Faschismus“ wurde öfter angestimmt.

My body – My Choice“ lautete die Parole, die einige Frauen auf ihre Schilder gemalt hatten, die sie am Samstagnachmittag am Hardenbergplatz Nahe Bahnhof Zoo in die Höhe hielten. Der Slogan, mit dem früher Feministinnen für das Recht auf Abtreibungen eintraten, wird seit einigen Monaten von ImpfkritikerInnen verwendet. Die Spritze wird als Eingriff in den Körper interpretiert. Die Frauen mit den Schildern gehörten zu den über 2.500 DemonstrantInnen, die am Samstag unter dem Motto …

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Demonstration "Friedlich zusammen": Stärkeres Bemühen um Abgrenzung nach rechts als bei "Querdenkern", aber auch kaum soziale Forderungen – und dafür Herzchen

Impfpflicht-Kritiker in Berlin auf der Straße: Demokratie-Idealisten in Aktion

Mittlerweile gibt es auch sich selbst links verstehende Gruppen, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen, ohne grundsätzliche Impfgegner zu sein. Vor allem der Kampf gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte eine Möglichkeit sein, soziale Forderungen in die diffuse Bewegung der Impfkritiker zu tragen. Denn der Widerstand gegen die Impfpflicht am Arbeitsplatz ist ein Beitrag zur Verteidigung der erkämpften Rechte von Beschäftigten. Da war bisher allgemeiner Konsens, dass ein Beschäftigter das Unternehmen nicht über Vorerkrankungen informieren muss.

Am 19. Dezember untersagten die Behörden noch eine Demonstration gegen die Impfpflicht in Berlin, obwohl die Veranstalter betont hatten, alle Auflagen erfüllen und sich auch ganz klar von rechts abgrenzen zu wollen. Am Samstag nun wurde die Demonstration unter dem Motto „Friedlich zusammen“ nachgeholt. Rund 2000 Menschen konnten nun auf der geplanten Route demonstrieren. „Friedlich zusammen“ stand auf vielen Schildern, ergänzt durch …

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Die Mehrheitsentscheidung der Berliner Stadtgesellschaft droht unter der "rot-grün-roten" Regierung verschleppt zu werden. Eindrücke von einer Podiumsdiskussion über Gegenstrategien

Wie weiter mit Deutsche Wohnen & Co enteignen?

Matthias Clausen von Kotti und Co. hat sehr berechtigt betont, dass die Initiativen nicht in erster Linie auf die Regierungskonstellation schauen, sondern sich auf ihre außerparlamentarische Stärke besinnen sollten.Dabei müsste allerdings auch die Diskussion mit den Teil der außerparlamentarischen Linken gesucht werden, die sich nicht an der Rückkaufinitiative beteiligt haben. Denn ohne sie wird der nötigen außerparlamentarische Druck wohl kaum zustande kommen.

Wie hält es die neue „rot-grün-rote“ Koalition in der Hauptstadt mit der erfolgreichen Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen? Dieser Frage widmete sich am Mittwochabend eine Online-Podiumdiskussion, mit Berliner Stadtteil- und Mieterinitiativen, die das Volksbegehren unterstützten, und der Linke-Politikerin Katalin Gennburg. Moderiert wurde die Debatte von Ines Schwerdtner vom linkssozialdemokratischen Magazin Jacobin. Zu den Diskussionsteilnehmern gehörten …

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Wir sollten die geopolitische Brille abnehmen, mit der wir oft Ereignisse in Ländern der früheren Sowjetunion betrachten. Bisher fragen wir eher: Nützt oder schadet es Putin, aber kaum, warum Menschen rebellieren

Was ist los in Kasachstan?

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die politische Linke die geopolitische Brille ablegen und zunächst einmal versuchen würde, zu verstehen, was hinter den Konflikten im jeweiligen Land steckt, was die Menschen motiviert, zu rebellieren – und nicht gleich zu fragen: Nützt oder schadet es Putin? Zudem ist es auch fatal, sofort zu fragen, ob hier eine neue "Farben-Revolution" inszeniert wird, ohne sich dafür zu interessieren, warum auf die Menschen auf die Straße gehen – und ob sie nicht viele gute Gründe haben. 

Mehr als 160 Tote und zahlreiche Verletzte haben die Unruhen in Kasachstan gefordert. Man kann davon sprechen, dass hier ein autoritäres Regime einen weitgehend unorganisierten Aufstand von Teilen der Bevölkerung, die über die Erhöhung der Gaspreise erzürnt waren, brutal niedergeschlagen hat. Im Sinne des US-Soziologen Joshua Clover könnten wir hier vom Riot einer ausgebeuteten und unterdrückten Bevölkerung sprechen. Doch was die Massen bewegt, die trotz großer Gefahren auf die Straße gegangen sind, wird in der hiesigen Berichterstattung selten gefragt. Vielmehr wurden schnell und von allen Seiten die Unruhen durch eine geopolitische Brille betrachtet. Sofort die Frage gestellt, ob der Aufstand in Kasachstan …

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