.Vom 10. bis 12. Juli sind rund um das Werk antimilitaristische Aktionstage geplant. Neben Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen in einem Zelt im Park am Humboldthain sind auch Demonstrationen geplant. Die Antimilitarist*innen hoffen, dass sie auch in Kontakt mit den Beschäftigten kommen. D
Die Konkurrenz aus China, der langsame Umstieg auf die E-Mobilität – die Krise der deutschen Autohersteller ist offenkundig. Hersteller und Zulieferer bauen Stellen ab, schließen Produktionsstandorte. Im VW-Werk Osnabrück etwa läuft die Fahrzeugproduktion Mitte 2027 aus und Volkswagen verhandelt – unter anderem mit …
Die zapatistische EZLN hat schon im Februar einen Solidaritätsaufruf mit Kuba verfasst, der eine gute Grundlage für Aktionen sein könnte. Nur in Deutschland bekommt man davon wenig mit. Woran liegt das?
„Das kubanische Volk, das schon mehr als 60 Jahre durch die Regierungen der USA ökonomische, politische und militärische Aggressionen erlebt, wird nun an seine Grenzen gebracht. Schamlos erklären jene, die von oben herab der ganzen Welt den Krieg aufzwingen, ihre Ziele: das Volk von Kuba zu ersticken, um Investitionen und „Entwicklung“ zu fördern. … Auf der Insel Kuba beabsichtigt das Grosskapital, ein neues Little Saint Jaimes zu errichten, die Insel von Jeffrey Epstein, auf der die Mächtigen der Welt ihr moralisches Heiligtum der Degradierung hatten. Das Kapital will keine Freiheit, sondern Sklaverei zu seiner touristischen Belustigung.” Das sind zwei Abschnitte …
Die zapatistische Bewegung ruft zur Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf. In Deutschland wurde die Initiative Gewerkschafter für Kuba gegründet.
Dieser Aufruf kommt von einer Bewegung, die in den letzten Jahren deutlich machte, dass sie einen anderen Weg als Kuba geht. Viele Menschen auch in Deutschland haben sich gerade deshalb in den 1990er Jahren mit den Zapatistas solidarisiert. Warum machen sie den Aufruf der EZLN zur Solidarität mit Kuba nicht mehr bekannt? Ist für sie – anders als für die EZLN – die Distanz zur kubanischen Regierung wichtiger?
Es ist ein dramatischer Brief, den die seit Jahren in Kuba lebende Renate Fausten kürzlich aus Havanna an die Tageszeitung junge Welt schrieb: …
BMV-Geschäftsführerin Wiebke Werner präzisierte die Fragen an die Parteivertreter*innen auf dem Podium. Sie wollte wissen, ob sie sich für ein Kataster einsetzen, in dem alle Immobilen in Berlin erfasst sind, welche Maßnahmen sie treffen wollen, damit Vermieter*innen den einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung Wohnungen zur Verfügung stellen, welche Maßnahmen für die bessere Instandhaltung der Wohnungen getroffen werden sollen und ob ein Landesamt für Wohnungswesen in Berlin aufgebaut werden soll.
Vier Monate vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist schon klar, dass das Thema Wohnen und Miete erneut einen zentralen Stellenwert einnehmen wird. Insofern ist es nur verständlich, dass das dreiteilige Wahlforum des Berliner Mietervereins (BMV) auf große Resonanz trifft, bei Mieter*innen und der Politik. Das Podium der dritten Ausgabe am Donnerstag teilten sich …
Der beklagte Verband hält seine Berichterstattung hingegen für zulässig. Denn sie habe sich „auf öffentlich bekannte und selbst von der Gegenseite nicht bestrittene Tatsachen gestützt und daraus Schlussfolgerungen abgeleitet, die unter die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit fallen“, teilte die VVN-BdA vor dem Karlsruher Urteil mit.
„Es ist besonders wichtig, die Kolleg*innen bei den technologischen Umwälzungen, die die Druck- und Medienindustrie in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, zu unterstützen“, beschreibt Schulze-Husmann die Rolle der Gewerkschaften. In Bezug auf den vermehrten Einsatz der KI seien die Folgen für Druck- Medienbranche noch nicht absehbar. „Besonders bei der beruflichen Qualifizierung und den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze gilt es genau hinzuschauen, inwieweit sich Tätigkeitsfelder verändern und was das für die Kolleg*innen bedeutet“, skizziert Schulze-Husmann gewerkschaftliche Aktionsfelder.
Printmedien verschwinden zunehmend aus der Öffentlichkeit. In Bussen und Bahnen blicken fast alle Fahrgäste auf ihre Handys. An Bahnhöfen ist ein Zeitungsladen oft gar nicht leicht zu finden. Auch in den Zeitungsabteilungen der Bibliotheken wird das Verschwinden der Printmedien erkennbar. So wird man dort seit Oktober von Montag bis Freitag die …
Weil der Senat nicht gleiche Löhne zahlen wollte, war das Modell der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell in Gefahr. Betroffene wehrten sich erfolgreich.
„Alle beteiligten Personen des Berliner Senats und des Lageso spielten seit sechs Monaten miteinander Pingpong und wir waren der Ball.“ Doch sie bleibt kämpferisch: „Wir haben gezeigt, dass wir unsere Rechte erkämpfen können und das sollten sich die Verantwortlichen merken.“
Es war ein kurzer Besuch mit großer Wirkung. Rund 40 Menschen, darunter etliche in Rollstühlen, statteten dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße am Dienstagvormittag einen unangemeldeten Besuch ab. Auf einem Transparent und mehreren Schildern teilten sie ihre Forderungen mit: …
Im Falle einer Verurteilung drohen Syrotkjuk bis zu 15 Jahre Haft. Für ihn möglicherweise ein Todesurteil. Seine angeschlagene Gesundheit hat sich in den vergangenen zwei Jahren im Gefängnis von Mykolajiw weiter verschlechtert. Seine Unterstützer wollen ihre 2024 gestartete Kampagne zur Freilassung Syrotkjuks deswegen intensivieren. Von der deutschen Regierung wie auch von anderen EU-Staaten, die die Ukraine als Leuchtturm der Demokratie hinstellen, gab es bisher keine Reaktion. Schließlich werden dort Kriegsgegner*innen schnell zu Handlangern Putins erklärt.
Neue Hoffnung für die Verteidiger von Bogdan Syrotjuk. Eine linguistische Untersuchung hegt starke Zweifel daran, dass der 26-Jährige einen »Staatsstreich während des Kriegszustands« durchführen wollte. Aufgrund genau dieses Vorwurfs aber sitzt der ukrainische Trotzkist seit April 2024 in Haft. Trotz der neuen Expertise hält die Anklage vorerst an ihrer Behauptung fest, Syrotkjuk unterstütze …
Im Willy-Brandt-Haus in Berlin ist noch bis zum 31. Mai die World Press Photo Ausstellung 2026 zu sehen. Die Fotografien in der Ausstellung dokumentieren Kriege, die Folgen des Klimawandels, aber auch Menschen, die dagegen Widerstand leisten.
Erfreulicherweise hat Dietmar Nietan in seiner Eröffnungsrede davor gewarnt, beim Blick auf die Ausstellung nur auf andere Länder zu zeigen. In Deutschland agiert noch keine ICE, aber hier gibt es einen eingespielten Abschiebeapparat, der verzweifelte Menschen zurücklässt. Auf vielen Fotos sind Waldbrände und andere menschengemachte Klimakatastrophen in aller Welt zu sehen.
Die Augen des jungen Mannes sind vor Schrecken geweitet. Es handelt sich um einen Kolumbianer, der in die USA migriert ist. Er hat dort gearbeitet, sich ein Leben und einen Freundeskreis aufgebaut. Das Foto dokumentiert den Augenblick, als er von Häschern des ICE, der unter Trump mächtig erweiterten Abschiebebehörde, verhaftet wurde. Die Menschen, die das Foto betrachten wissen nicht, ob der Mann abgeschoben wurde, ob er noch in einen Gefängnis verbringen muss, oder ob er zu den wenigen gehört, die wieder freigelassen wurden. Doch das Foto macht sofort die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschinerie deutlich. Es ist Teil der kürzlich eröffneten …
Eine Grußadresse kam vom VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn aus Braunschweig. Er schilderte, wie ihm angesichts der Klimakrise Zweifel an der Autoproduktion kamen und er Mitstreiter*innen fand: »Nachdem ich mich damit beschäftigt habe, welche Auswirkungen die massenhafte Produktion von Autos hat, habe ich Vorschläge gemacht, was wir sonst alles produzieren könnten. Glücklicherweise waren da auch eine ganze Reihe Aktive aus der Klimabewegung nach Wolfsburg gekommen, und wir konnten gemeinsam Ideen erarbeiten.«
Auch in diesem Jahr hat Rheinmetall seine Hauptversammlung am 12. Mai wieder nur virtuell abgehalten. Gegen das Treffen des Rüstungskonzerns protestieren Antimilitarist*innen in zwei Städten. Am Dienstag, fünf vor zwölf, vor der …
Markus Henn von der Umweltschutzorganisation BUND gehört zu den Unterstützer*innen. »Wir stellen uns hinter die Forderungen der Ini ›Beermannstraße bleibt‹ und fordern den Erhalt der Häuser sowie ernsthafte Alternativplanungen zur A100 mit Vorrang für ÖPNV-Ausbau und klimafreundliche Mobilität«, sagt Henn zu »nd«. Der geplante A100-Bau müsse einer aktuellen Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen werden.
Ein Empfangskomitee aus 20 Personen steht am Montagnachmittag vor der Haustür der Beermannstraße 18 im Ortsteil Treptow. Die Bewohner*innen warten auf den Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke). Eingeladen hat ihn die vor Kurzem gegründete …
Verena Gotzes ist Bundesvorsitzende des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). 1965 gegründet, hat die Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Körperbehinderung mit Sitz in Krautheim (Baden-Württemberg) über 25 000 Mitglieder und ist in über 100 Untergliederungen deutschlandweit organisiert. Jörg Bechthold ist Referent für Barrierefreiheit und Eingliederungshilfe des BSK.
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter warnt vor Einschnitten bei Teilhabeleistungen im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Sie wenden sich in Ihrer Petition gegen eine Kürzung von Leistungen der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Um welche Teilhabeleistungen handelt es sich dabei? …
Kerstin Lenz vom Aktionsbündnis 8. Mai zeigte sich gegenüber »nd« sehr zufrieden mit dem Verlauf der Aktionen. »Als wir mit den Protesten gegen den Aufmarsch der Rechten anfingen, waren wir fünf Menschen und wurden in der Stadt stark angefeindet«, sagt sie.
»Ich sag Maunz, ich mach kratz, Nazis kriegen auf die Tatz« diese Zeilen waren auf einem selbstgemalten Plakat zu sehen, das eine Frau am Freitagnachmittag durch Demmin trug. »Ich bin Katzenliebhaberin« sagt sie. Auf dem Demonstrationszug gegen einen rechten Aufmarsch durch die Kleinstadt im Norden Mecklenburg-Vorpommerns waren viele originelle Statements zu lesen. Die Parade, die am 8. Mai pünktlich um 17 Uhr am Bahnhof startete, war nicht nur ein Protest gegen …
Sollte eine dauerhafte Kooperati- on zwischen DW enteignen und INKW gelingen, könnte die Gegenüberstel- lung von Neubau und Erhalt der Be- standswohnungen überwunden wer- den, die die Mieter*innenbewegung geschwächt hat. Auf der Konferenz wurde aus dem Publikum auf die öko- logischen Probleme vom Neubau hin- gewiesen. Es bestand allerdings ein eindeutiger Konsens, dass man zwar den Neubaustopp von Büros und teu- ren Loft fordern muss – aber nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verhindern
Es ist fünf Jahre her, dass die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) über mehrere Monate das Ber liner Stadtbild bestimmte. Die Forde- rung: Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen sollten – gegen Entschädigung – in Gemeineigentum überführt werden. Eine große Mehrheit der Berliner Bevölkerung stimmte im September 2021 für einen entspre- chenden Volksentscheid. Nun schreiben wir das Jahr 2026 und keine einzige …
❚ Elisabeth Voss ist eine in Berlin tätige Publizistin und Expertin für solidarische Ökonomie. Sie engagiert sich zurzeit beim Mietshäuser-Syndikat, einem Verbund von Wohnprojekten, der sich neben gegenseitiger Unterstützung zum Ziel gesetzt hat, einen Wiederverkauf der Häuser zu verhindern. 2025 ist von ihr erschienen: »Praxishandbuch Selbstverwaltung – Rechtsformen und Finanzierung für die Gründung von Kollektivbetrieben und Hausprojekten«. Transcript, 480 S., 39 €.
