Im hessischen Wächtersbach schoss ein Deutscher einen Eritreer nieder

Rassistischer Mordversuch

»Wenn man sich in Wäch­tersbach enga­giert, muss man schon mal mit rechten Droh­briefen rechnen«, erklärt auch Stephan Siemon von der Wäch­ters­bacher Buch­handlung »Dichtung und Wahrheit« gegenüber »nd«. Er gehört zum Unter­stüt­zer­kreis für Geflüchtete im Ort und wurde selber schon zum Ziel rechter Dro­hungen.

»Utøya 2011, München 2016, Wäch­tersbach 2019?« Diese alar­mie­rende Über­schrift trägt eine Pres­se­er­klärung der Kreis­tags­fraktion der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis. Auch die Justiz unter­sucht mitt­ler­weile, ob in der hes­si­schen Klein­stadt am Montag ein rechtes Attentat geplant war. Am 22. Juli hatte der 55-jährige Roland K. in der Indus­trie­straße am Stadtrand auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Er wurde schwer ver­letzt und ist nach einer Not­ope­ration mitt­ler­weile außer Lebens­gefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter leblos in seinem Auto. Er hatte sich erschossen​.Im Auto sowie in der Wohnung des Mannes wurden weitere Waffen sowie ein Abschieds­brief gefunden. Der Inhalt wird derzeit von der Polizei aus­ge­wertet. Darin könnte es Ant­worten auf die zahl­reichen Fragen geben, die sich aktuell stellen. Der Fall wird von den Ermitt­lungs­be­hörden mitt­ler­weile als ras­sis­tisch eingeordnet.Auch das Datum könnte eine Rolle spielen: Am 22. Juli 2011 ermordete…

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Mitten im Sommer brachten Mieter*innen der Holteistraße 19 und 19a über 150 Menschen in Friedrichshain auf die Straße

Mieter/​innen der Holteistraße 19 zeigen Fortis Group die Zähne

Fast am Ende ihrer Demons­tration wurden die Mietrebell/​innen der Hol­tei­straße von Bewohner/​innen der Jes­sener Straße 41 mit einer musi­ka­li­schen Einlage begrüßt. „Wir haben in den frühen 1990er Jahren das Haus besetzt und es so den Ver­wer­tungs­in­ter­essen der Immo­bi­li­en­branche ent­rissen. Es ist uns eine Ehre, euch in eurem Kampf zu unter­stützen“, erklärte ein Bewohner.

„Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skan­dieren die Mieter/​innen in der Hol­tei­straße 19 und 19a in Berlin-Fried­richshain. Am 20. Juli um 14 Uhr hatten sich ca. 150 Men­schen vor den Häusern im Südkiez von Fried­richshain ver­sammelt. Viele trugen Plakate mit der Auf­schrift „SOS Hol­tei­straße 19 und 19a“. Die 21 Miet­par­teien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…

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Die Bewohner der Holteistraße 19 in Friedrichshain wehren sich gegen ihre drohende Verdrängung

Luxussanierung unerwünscht

Ich wohne 26 Jahre in der Hol­tei­straße 19. Doch in den letzten Wochen habe ich meine Nachbar*innen erst richtig ken­nen­ge­lernt«, meinte Hardy Cant­stetter gegenüber nd.

»Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut«, skan­dieren die Mieter*innen der Hol­tei­straße 19 und 19a bei ihrer Demons­tration am Samstag durch Fried­richshain. Trotz der Feri­enzeit waren etwa 150 Men­schen zusam­men­ge­kommen. Viele trugen Plakate mit Parolen gegen Ver­drängung und für mehr Mieter*innenrechte und Schilder mit der Auf­schrift »SOS Hol­tei­straße 19 und 19a«. Die 21 Miet­par­teien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…

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In Berlin und in anderen EU-Ländern tun Politiker angesichts Trumps rassistischer Äußerungen jetzt so, als wären sie die US-Oppositionsbewegung

Heuchelei in der europäischen Flüchtlingsdiskussion

»Mitt­ler­weile jagen ehe­malige Flucht­helfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kri­mi­nelle Milizen mit der Bewa­chung der Küste betraut. So wird die Ver­folgung ille­ga­li­sierter Flücht­linge zu einer Ein­kom­mens­quelle für die­je­nigen, die ihnen früher halfen.«

In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Par­teien einig, dass der Ras­sismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bun­des­kanz­lerin Merkel hat sich in ihrer Som­mer­pres­se­kon­ferenz auf Nach­fragen aus­drücklich von seinen Tweets distan­ziert, in denen er vier Poli­ti­ke­rinnen vom linken Flügel der Demo­kra­ti­schen Partei dazu auf­for­derte, in »ihre Her­kunfts­länder« zurück­zu­kehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äuße­rungen von Trump sind zwei­fellos ein Bei­spiel, wie Ras­sismus als Stra­tegie im begin­nenden US-Wahl­kampf benutzt wird (Trumps Ras­sismus kommt bei seiner Wäh­ler­schaft an [1]). Es gibt für Oppo­si­tio­nelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobi­li­sieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Poli­tiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppo­si­ti­ons­be­wegung, dann ist das pure Heu­chelei. Warum fragt keiner, wo denn.…

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Mathias Bröckers: „Don’t kill the Messenger! Freiheit für Julian Assange“, 126 Seiten, Westend Verlag, 2.7.2019, 8,50 Euro, ISBN: 978364892769

Buchtipp: Don’t kill the Messenger!

Eine Ent­scheidung über den Antrag zur Aus­lie­ferung von Julian Assange, den die US-Jus­tiz­be­hörde im Juni an Groß­bri­tannien gestellt haben, wird vor­aus­sichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Ver­ur­teilung in allen Ankla­ge­punkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Soli­da­rität mit dem Wiki­leaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Jour­nalist Mathias Brö­ckers im Westend-Verlag eine kleine Streit­schrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ her­aus­ge­geben.

„Assange wird nicht ver­folgt, weil er kri­mi­nelle Taten begangen hat, sondern weil er solche ent­hüllt hat – im Irak, in Afgha­nistan und anderswo“, schreibt Brö­ckers. Für ihn ist die Ver­tei­digung von Assange eine Frage von Presse- und Mei­nungs­freiheit. „Er hat mehr getan für die.…

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Todesfälle nach polizeilichen Taser-Einsätzen - Warum wurde der Todesfall nicht gemeldet? Die hessischen Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Polizei unter Strom

Poli­zisten strecken in Fulda einen Mann mit einem Taser nieder. Zwei Wochen später stirbt er im Kran­kenhaus. Ver­suchten die hes­si­schen Behörden den Vorfall zu ver­tu­schen?

Ein 63jähriger schoss in seiner Wohnung im Fuldaer Stadtteil Edel­zeller Siedlung mit einer Klein­ka­li­ber­waffe um sich und löste einen poli­zei­lichen Groß­einsatz aus. Als Spe­zi­al­kräfte mit Hunden das Haus betraten, erschoss der Mann ein Tier. Die Poli­zisten streckten den Schützen mit einem Taser nieder. Während der Fest­nahme kol­la­bierte der 63jährige. Zwei Wochen später starb er im Kran­kenhaus. Der Vorfall ereignete sich im …

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Pünktlich auf den 8.März erschien das Sammelband «materializing feminism». Darin veröffentlichen 13 Autor*innen Überlegungen zum Verhältnis von Materialismus und Feminismus. Das Buch liefert Diskussionsstoff für einen materialistischen Feminismus auf der Höhe der Zeit.

Materialistischer Feminismus

Frie­derike Beier, Lisa Yashodhara Haller, Lea Haneberg (Hg.), mate­ria­lizing feminism, Posi­tio­nie­rungen zu Öko­nomie, Staat und Iden­tität, Unrast Verlag, Dezember 2018, 248 Seiten, ISBN 978–3-89771–319-2

Die Resonanz auf den Frauen*streik am 14.Juni in der Schweiz war auch in Deutschland über­wäl­tigend. Der Akti­onstag war nur ein Bei­spiel für einen Femi­nismus, für den die soziale Frage ein inte­graler Teil ist. In den USA sind schon zur Amts­ein­führung von Trump Hun­dert­tau­sende Frauen* auf die Strasse gegangen. Es gibt Videos, die die Radi­ka­lität der For­de­rungen zeigen, die durchaus Patri­archat und Kapi­ta­lismus in Frage stellen. Auch in Ländern wie Argen­tinien mani­fes­tiert sich auf den Strassen ein Femi­nismus, der gegen die Abtrei­bungs­verbote genauso agiert, wie die gegen die Ver­ar­mungs­po­litik der Macri-Regierung. Nur auf theo­re­ti­scher Ebene scheint es oft so, als wäre der Femi­nismus mit dem Kapi­ta­lismus ein Bündnis ein­ge­gangen. Doch gegen diesen kapi­tal­kon­formen Kapi­ta­lismus regt sich jetzt auch auf der wis­sen­schaft­lichen Ebene Wider­stand. Das zeigen der pass­genau am 8. März 2019 erschienene Sam­melband …

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Die Gruppe translib nähert sich den Gilets jaunes in der Art der Situationisten

Umherschweifen bei den Gelbwesten

Die Bro­schüre »Une situation excel­lente? Beträge zu den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in Frank­reich« kann über diese Web­seite ange­fordert oder run­ter­ge­lassen werden: aer​gernis​.blog​sport​.de/​2​0​1​9​/​0​7​/​1​3​/​u​n​e​-​s​i​t​u​a​t​i​o​n​-​e​x​c​e​l​l​e​n​t​e​-​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​r​a​d​i​o​b​e​i​t​r​a​e​g​e​-​z​u​r​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​b​e​w​e​g​u​n​g/Une situation excel­lente?

In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelb­westen in Frank­reich. Doch am 14. Juli, dem fran­zö­si­schen Fei­ertag zum Jah­restag der Revo­lution von 1789, haben sie sich mit ihren Pro­testen wieder bemerkbar gemacht. Sie haben dafür die offi­zi­ellen Reden des fran­zö­si­schen Prä­si­denten genutzt, was ihnen die größt­mög­liche Auf­merk­samkeit garan­tierte. Ein Grund mehr, die kleine Text­sammlung zu lesen, die die Gruppe translib unter dem Titel.…

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