Vielleicht sind für die Linkspartei in Berlin diejenigen am gefährlichsten, die die Partei durch Regierungsbeteiligung zähmen und auf Staatslinie bringen wollen.
Ein neues Dokument der Demagogie ist ein Berliner Appell für Verantwortung, der einmal mehr bestätigt, dass Demokratie zur Nebensache wird, wenn das Kapital Profiteinbußen befürchtet. Da wird mehr als 35 Jahre nach dem Ende der DDR noch mal die SED-Vergangenheit der Linken beschworen. Schnell wird klar, dass hier die Eigentümerlobby agiert: „Es gibt einige programmatische Politikziele, die wir mit unterschiedlichen Nuancen ablehnen, wie z. B. die Enteignung von Wohnungsunternehmen oder die Schwächung der Polizei oder gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch der Mietendeckel ist eine Sackgasse und schon mal gescheitert. Was Berlin braucht, sind Lösungen für die Probleme und keine unfinanzierbaren Versprechungen.“
Kurz vor den Berlinwahlen wurden Büros und Privatwohnung des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach durchsucht. Es gehe zum einen um eine Spende eines Unternehmers an den SPD-Landesverband Berlin. Zum anderen geht es um eine behauptete „unzulässige Weitergabe eines Bieterangebotes als Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren für eine Immobilie.“ Die Ermittlungen dauern schon länger und sind auch nicht abgeschlossen. Der Fall zieht weitere Kreise. Jetzt wurde …
Die Soziologin Francesca Barp ist Expertin für Arbeitsrecht. Sie hat gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Nikolai Huke ein Papier zur Situation von Live-in-Betreuerinnen in Deutschland konzipiert. Bei Live-in wohnen migrantische Pflegerinnen meist mit den Betreuten zusammen.
Welche Bedeutung hat die Live-in-Betreuung in Deutschland? …
Ivo Garbe sieht die CDU hier in der Verantwortung. »Die gewerkschaftsfeindliche Haltung des UHW ist besonders brisant, weil der Vorstand des UHW von CDU-Mitgliedern dominiert wird. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Michael Dietmann hat für die CDU von 1996 bis 2026 im Abgeordnetenhaus gesessen«, sagte Garbe. Er erinnerte daran, dass sich im aktuellen Koalitionsvertrag SPD und CDU zur Stärkung der Tarifbindung bekannten. »Trotzdem gibt es bisher keine erkennbaren Aktivitäten seitens der CDU-Führung, sich gegenüber dem UHW für ein Ende der Blockadehaltung einzusetzen«, monierte Garbe.
»CDU: Can’t deal with Unions? (Könnt ihr mit Gewerkschaften nicht umgehen?)« Mit der Frage, die eine Frau auf ein Schild geschrieben hatte, konfrontierten Beschäftigte des Unionhilfswerks (UHW) am Freitagvormittag ihren …
Wie bei den beiden Weltkriegen ist auch aktuell Deutschland ein Treiber bei der Militarisierung und Aufrüstung. Da wird zunehmend auch in den Nachbarländern so gesehen. Denn bei aller Rhetorik über die westliche Wertegemeinschaft besteht auch die EU weiterhin aus konkurrierenden Nationalstaaten, die durchaus Eigeninteressen haben. Besonders in Frankreich verfolgen die Eliten schon lange mit Argwohn den Aufstieg Deutschlands zur führenden Militärmacht auf dem europäischen Kontinent. In der September-Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique widmete sich ein ganzes Dossier der Aufrüstung Deutschlands unter der Überschrift „Die neue Militärmacht“.
„Unbezwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ heißt die Kundgebung, die am 2. Oktober vor dem Brandenburger Tor stattfinden wird und von zahlreichen Organisationen veranstaltet und unterstützt wird. Es könnte eine der größten Manifestationen gegen den neuen Militarismus ein, der in Deutschland spätestens mit der von Olaf Scholz propagierten Zeitenwende unverkennbar dominiert. Im Aufruf zu der Kundgebung am Freitag wird in erfreulicher Klarheit der Zusammenhang zwischen…
Einige der vom Syndikalismusforscher vorgestellten Frauen wurden von Gisela Notz schon in der Graswurzelrevolution porträtiert, dazu gehört Etta Federn, die durch ihre in der Spanischen Revolution gemachten Erfahrungen mit dem Pazifismus gebrochen hat.
Wilhelm Schroers ist einer von wenigen Anarchosyndikalisten, nach dem heute ein Gebäude in Deutschland benannt ist. Im Kulturhaus Wilhelm Schroers ist die Volkshochschule Delmenhorst untergebracht, die Schroers mitgegründet hat. Im Archiv dieser Volkshochschule finden sich verschriftlichte Zeitschrifteninterviews mit Schroers. „Zwischen den Fragen und Antworten unterbrechen eckige Klammern diese Unterhaltung: (Martha mit Kuchen)“, schreibt Helge Döhring auf Seite 153 in seinem jüngst im Verlag Edition AV veröffentlichten Buch „Anarcho-Syndikalistinnen“. Dort hat der Historiker 30 deutschsprachige …
Ein großes Plus ist, dass es sich bei den Statements der Arbeiter:innen nicht um ein utopisches Wünschdirwas geht. Die Gesprächspartner:innen kennen sich in ihrem Arbeitsbereich sehr gut aus und beschreiben sehr konkret, was sich in einer Gesellschaft ändern könnten, die nicht mehr nach kapitalistischen Grundsätzen funktioniert. Dafür aber – das wird im Film auch deutlich – ist die Selbstverwaltung der Arbeiter:innen in den Betrieben nötig. Und sie müssen untereinander verbunden sein, damit die gesellschaftlichen Bedürfnisse befriedigt werden können.
»Wir schreiben das Jahr 2026. Die Herrschenden zerstören den Planeten. Verzweiflung und Ohnmacht machen sich breit.« Mit dieser zutreffenden Zustandsbeschreibung beginnt der Film Jeder Acker, jeder Fabrik. Das Filmteam um die den SoZ-Leser:innen schon bekannte Filmemacherin und Aktivistin …
Hannah Rose von »Pankow gegen Verdrängung« befürchtet, dass die Einstellung der Ermittlungen zu weiterer Resignation bei den Mieter*innen führt. »Es ist frustrierend, Missstände aufzudecken und immer wieder zu erleben, dass die Vermietenden keinerlei Konsequenzen zu erwarten haben. Somit gehen die Schikanen gegen uns stetig weiter und verschärfen sich noch«, sagt sie im Gespräch mit »nd«. Sie verweist auf Drohungen durch Abmahnungen oder häufige Abfindungsangebote sowie die ausbleibende Rückmeldung bei wiederholten Mängelanzeigen.
Dass Eigentümer am heiß umkämpften Berliner Wohnungsmarkt Gesetze verletzen, ist keine Überraschung. Doch Gesetzesverstöße bleiben meist folgenlos. Das zeigt sich aktuell im Bezirk Pankow. Dort hat ein Wohnungseigentümer mit zwei unterschiedlichen Mietverträgen agiert. Dem Bezirksamt wurde im Rahmen …
Der Tech-Milliardär Peter Thiel hat bei seiner Auszeichnung mit dem Axel Springer Award die deutschen Medien angegriffen. Dagegen gab es Protest vor und auch im Hause Springer. In einem Offenen Brief werfen Journalist*innen Thiel die Untergrabung der Pressefreiheit vor.
Eine Antwort auf den Offenen Brief gab es bislang nicht. Seine Reden während des Festaktes machte das spezielle Verständnis von Pressefreiheit des Peter Thiel deutlich. Thiel hetzte auf der Bühne in rechtspopulistischer Manier gegen Medien, die „zu einer Art linken Hassfabrik verkommen“ seien. Wer die Geschichte des Springer-Konzerns und speziell die Kampagnen von Welt und Bild gegen linke Bewegungen kennt, wird nicht verwundern, das sie mit den Rechtskonservativen in den USA das gleiche Feindbild teilen.
Seit Jahren vergibt der Springerkonzern den Axel Springer Award an rechtslastige Figuren aus der Techbranche und regelmässig gibt es dagegen Proteste. 2018 war Amazon-Boss Jeff Bezos der Geehrte. Vor dem Springerhochhaus protestierten damals hunderte Amazon-Beschäftigte aus Bad Hersfeld und Poznan. Im Dezember 2020 gab es Proteste gegen die Preisverleihung des Springer-Awards an Elon Musk. Am vergangenen Donnerstag wurde nun der rechtskonservative …
it seinem Engagement in der Aktion Wind will er Klimaaktivismus und Interessenvertretung der Beschäftigten zusammenbringen. Seit Wochen sammelt er unter seinen Kolleg*innen Unterschriften unter eine Petition an das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesregierung. Dort werden gesicherte tarifliche Arbeitsplätze und ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert.
„Massiver Ausbau der Windenergie als Schlüssel für Klimaschutz und Resilienz“ lautet das Motto der Messe der Windenergiebranche in Hamburg, die am Freitag endet. Am Donnerstag haben dort über 200 Beschäftigte …
Die ausufernde Diskussion um den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zeigt einmal mehr, wie die Rechten aller Couleur die öffentliche Debatte bestimmen.
2012 als die LINKE mit Katrin Lompscher die Senatsverwaltung für Wohnen übernahm, richtete sich die Kampagne gegen ihren Staatssekretär Andrej Holm. Offiziell wurde ihm vorgeworfen, eine kurzzeitige Mitarbeit bei einem DDR-Wachregiment nicht angegeben zu haben. Doch in Wirklichkeit fürchtete der Immo-Clan den linken Stadtsoziologen und Aktivisten für Mieterrechte. Den wollten sie nicht auf dem wichtigen Posten im Senat haben. Damals gab es eine große Unterstützungskampagne für Andrej Holm, an der sich auch Menschen beteiligten, die keine Mitglieder der Linkspartei waren. Heute wäre eine Unterstützung für Ferat Kocak nötig, ohne auch Kritik an manchen seiner Positionen beispielsweise zum Nahostkonflikt zu verschweigen. E
Die Taz ist mit ihren Titelblatt vom 23. September wieder einmal ihrem alten Markenkern gerecht geworden, witzig und respektlos gegen alle Autoritäten zu sein. Es zeigt Bundeskanzler Merz auf einem Treffen von Großbanken und die Überschrift lautet: „Verbindungen zum Immo-Clan?“ Das ist eine sehr berechtigte Frage. Denn Merz und andere Politiker nicht nur …
Elke Tischer von der Berliner VVN-BdA, BO Friedrichshain-Kreuzberg, und zwei Mitglieder der antifaschistischen Gruppe Antilope aus Lichtenberg betonten in ihren Beiträgen, wie wichtig es angesichts des Erstarkens der Rechten ist, der Menschen zu gedenken, die im Kampf gegen den NS-Faschismus ermordet wurden:
Am 31. Juli 2026 Bruno Schilter gedacht. Er wurde im berüchtigten Keglerheim in Friedrichshain von der SA gefoltert und dann erschossen. Bruno Schilter wurde am 18. Oktober 1906 geboren und wohnte in der Tilsiter Straße 16, der heutigen Richard-Sorge-Straße in Friedrichshain. Der bei den Gaswerken beschäftigte Arbeiter war seit 1925 Mitglied der KPD, des Roten Frontkämpferbundes und der Roten Hilfe. Durch sein politisches Engagement war er den Nazis verhasst. Deswegen wurde er Opfer der …
Das 100-minütige Feature von Carlo Hoffmann, das mit Unterstützung des DGB Frankfurt/Main und der Rosa Luxemburg Stiftung realisiert werden konnte und bei den Sendern
Radio Blau und Radio Corax erstausgestrahlt wurde, ist ein wichtiges Stück linke Geschichte auch über die Rote Hilfe Deutschland in einer Zeit, in der für
Menschen das NS-System tatsächlich so weit weg ist, wie es Anna Seghers schon vor mehr als 50 Jahren beschrieben hat.
„Wenn die Zeit kommt, der Hitler und der Nazismus der Jugend wie eine Legende vorkommen wird, wie ein Stück Geschichte, die ihren Abscheu erregt und ihr fast unbegreiflich ist, bringen die Aufzeichnungen von Lore Wolf in die Köpfe und in die Gemüter, was damals ein Antifaschist erlebt hat.“ Dieses Geleitwort hat die Schriftstellerin …
Jeder Acker, jede Fabrik Deutschland2026 - 68 Minuten Regie: Johanna Schellhagen Darsteller: Sergio Bologna, Francisco Moreno, Ana Barradas, Lars Hirsekorn, Heide Lutosch Produktion: Labournet TV Schnitt: Johanna Schellhagen
Der Film Jeder Acker, Jede Fabrik zeigt, dass die Proletarier*innen auch heute noch die Macht haben, die Gesellschaft zu verändern. Er ist eine Kampfansage an alle, die einen Abgesang auf die Arbeiter*innenklasse anstimmen.
„Wir schreiben das Jahr 2026. Die Herrschenden zerstören den Planeten. Verzweiflung und Ohnmacht machen sich breit“. Mit dieser zutreffenden Zustandsbeschreibung beginnt der Film „Jeder Acker, jeder Fabrik“. Schon im Untertitel wird deutlich, dass es sich bei dem Film nicht um eine weitere Dokumentation handelt, die nur in Weltuntergangsstimmung endet. Nein, das Filmteam um die Filmemacherin und Aktivistin Johanna Schnellhagen ist ein Jahr durch verschiedene Länder gefahren und hat Arbeiter*innen und linke Aktivist*innen befragt, wie sie mit Krise des fossilen Kapitalismus umgehen. Gleich am Beginn werden sie vorgestellt, es sind …
Das Programmschema des Radiosenders Deutschlandfunk (DLF) soll zum 30. November 2026 grundlegend reformiert werden. Die Fachmagazine zu Religion, Europa, Umwelt, Literatur, Naturwissenschaften, Wirtschaft und Medien sollen wegfallen. Eine Petition wendet sich gegen die geplante Programmreform des Deutschlandfunk. Auch freie Mitarbeiter*innen üben Kritik.
Eine Petition unter dem Titel „Die Programmreform des Deutschlandfunk stoppen“ haben bisher fast 7000 Personen unterzeichnet. Initiiert hat die Petition Michael G. Gromotka. Tatsächlich führt die Ankündigung der Programmreform zu Unruhe bei vielen freien Mitarbeiter*innen des DLF. Obwohl die Programmdirektion betont, dass das Honorarvolumen nicht sinken solle, fürchten sie, dass ihnen ihr Geschäftsmodell genommen wird und sie ihre Fachexpertise nicht mehr einbringen können. Diese Perspektive der Beschäftigten kommt auch bei der Petition zu kurz.
Schon zum 30. November 2026 soll das Deutschlandfunk-Programmschema grundlegend umgestellt werden. Die halbstündigen Sendungen zu Religion, Europa, Umwelt, Literatur, Naturwissenschaften, Wirtschaft und Medien sollen dann wegfallen und stattdessen die Mitmachsendungen verlängert werden. Täglich sollen drei halbstündige …
Ahmet Polad wurde von Syrien in die Türkei ausgeliefert. Auch deutsche Stellen haben einen humanitären Schutz für den Journalisten, der im Januar 2026 zusammen mit der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann von islamistischen Milizen verschleppt worden war, abgelehnt.
Auch eine Vertreterin der zivilgesellschaftlichen Organisation Peoples-Bridge, die sich für Michelmann und Polad nach ihrer Verschleppung eingesetzt hatten, kritisiert die Verweigerung von Schutz durch deutsche Stellen. „Wir haben schon immer gefordert, dass Polad in einen Drittstaat ausreisen kann, denn in der Türkei werden demokratische Journalist*innen und Kurd*innen staatlich verfolgt, oft sogar willkürlich verhaftet“, erklärt eine Sprecherin von Peoples Bridge zum Fall Polad.
Ein Mann mittleren Alters sitzt auf einen Stuhl vor einem Vorhang. Im Hintergrund läuft ein Video, auf dem eine Demonstration zu sehen ist. In der Hand hält der Mann ein Schild mit der Aufschrift Özgür TV. Für diesen kurdischen Sender …
