Kommentar zur Auseinandersetzung mit dem rassistischen Amokläufer und die Morde in Hanau: Nicht in die Falle einer umgekehrten Sympathisantenjagd gehen

Wenn Amok und Faschismus zusammenfallen

Wahnsinn und Faschismus sind eben keine Gegen­sätze, sondern können sich gegen­seitig bestärken. Ich würde auch diverse isla­mis­tische Blut­taten der letzten Jahre als »faschis­tische Morde« klas­si­fi­zieren. Sie haben sich gegen die gleichen Gruppen gerichtet, die auch andere Rechte zum Feindbild erkoren haben, Juden, Liberale, Femi­nis­tinnen, Ver­treter moderner Kultur und eine Presse, die keinen beson­deren Respekt vor irgend­welchen reli­giösen Prak­tiken hegte.

Knapp 7 Monate ist es her, da sorgte ein ras­sis­ti­scher Mord in Wäch­tersbach eine kurze Zeit lang für mediales Interesse. Am 20. Juli 2019 hatte Roland K. auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Das Opfer konnte nur durch eine Not­ope­ration gerettet werden. Wenige Stunden später wurde Roland K. tot in seinem Auto gefunden. Er hatte Selbstmord verübt. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um einen ras­sis­ti­schen Mord­versuch handelt. Das Opfer wurde nur wegen seiner Haut­farbe aus­ge­sucht. Hin­weise für eine rechte Gesinnung des Täters wollen die Ermitt­lungs­be­hörden aber zunächst nicht erkennen. Die Frank­furter All­ge­meine Sonn­tags­zeitung kor­ri­gierte sogar einen Artikel und ent­schul­digte sich, dass sie Roland K. in der rechten Szene ver­ortete. Dabei war zu diesem Zeit­punkt schon längst bekannt, dass es .….

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Ein Mieter muss ein Banner mit der Aufschrift „Wir bleiben alle““ an der Hausfassade abhängen. Gericht sieht die Interessen des Vermieters gestört.

Die Firma bekommt Recht

Der taz erklärte der Mieter, er habe eine güt­liche Einigung ange­strebt und den Ver­tre­te­rInnen der Gegen­seite drei Vor­schläge für ein Trans­parent-Motto gemacht, dar­unter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grund­ge­setzes, der Zensur aus­schließt. Die Firma habe alle Vor­schläge abge­lehnt und die Ver­hand­lungen abge­brochen.

Die Ver­wer­tungs­in­ter­essen von Immo­bi­li­en­firmen sind wich­tiger als die Mei­nungs­freiheit der Mie­te­rInnen. Das ent­schied am Mittwoch das Land­ge­richt. Es gab der Pine­hill s.a.r.l., einer luxem­bur­gi­schen Immo­bi­li­en­firma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der Redaktion geändert) abge­mahnt, weil er.…

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Kommentar: In Österreich zeigt sich, was passiert, wenn Grüne und Linke rechte Politik machen

Wenn »Antifa« staatstragend wird

Die Reaktion nicht nur der par­la­men­ta­ri­schen Linken bestand darin zu skan­da­li­sieren, dass die Ver­drängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerk­stelligt wurde. Nun ver­sucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Ent­machtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurück­greifen.

Der 200te Pegida-Auf­marsch in Dresden brachte am ver­gan­genen Montag nicht nur AfD-Rechts­außen Höcke in die Elbe­stadt, der sich aber wohl auch auf Druck der eigenen Par­tei­führung in seiner rechten Rhe­torik zurück­hielt, was auch den Applaus mäßigte. Doch auch auf der Gegen­seite hatte sich eine .…

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Vollzeitaktivistin Cécile Lecomte wehrt sich vor Gericht gegen erneute Kriminalisierung ihres Anti-Atom-Protestes

Widerstand im Rollstuhl und am Kletterseil

Cécile Lecomte, geboren 1981 in Frank­reich, wurde mit spek­ta­ku­lären Klet­ter­ak­tionen gegen Atom­müll­trans­porte als »Eich­hörnchen« bekannt. Wegen einer Erkrankung sitzt sie häufig im Roll­stuhl. Auf einer Demo soll sie durch Anziehen von dessen Bremse Wider­stand gegen Poli­zei­beamte geleistet haben. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr Enga­gement und den bevor­ste­henden Prozess.

An diesem Mittwoch wird vor dem Amts­ge­richt Lingen Ihr Wider­spruch gegen einen Straf­befehl ver­handelt. Worum geht es?

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Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in erster Linie deshalb interessant, weil sie zeigt, wie sich die deutschen Eliten im 21.Jahrhundert einen Platz an der Sonne erkämpfen wollen und auf welche Schwierigkeiten sie stoßen - Ein Kommentar

Kampf um einen Platz an der Sonne

Vor 100 Jahren hatte zumindest der linke Flügel der Arbei­ter­be­wegung eine klare Ein­schätzung, dass es bei den schon damals auch peri­odisch statt­fin­denden Frie­dens­kon­fe­renzen der ver­schie­denen kapi­ta­lis­ti­schen Groß­mächte nur um Atem­pausen im kapi­ta­lis­ti­schen Kampf um die Neu­auf­teilung der Welt handelt. Niemand hätte die Frie­dens­reden, mit denen diese Kon­fe­renzen ein­ge­leitet werden für bare Münze genommen.

Am Ende ist die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz in der deut­schen Innen­po­litik ange­kommen. Der CDU-Poli­tiker Armin Laschet , einer der Kan­di­daten in der aktu­ellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wie­der­ver­ei­nigung klar gegen Frank­reich und Groß­bri­tannien durch­setzte, die von einem Macht­zu­wachs Deutschland längst nicht begeistert waren. Laschets Aus­füh­rungen sind ein dop­peltes Signal. Selbst er, der.…

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Tübinger Aktive wehren sich gegen Repression gegen linkes Hausprojekt Lu15

Protest nach Razzia bei Hausprojekt

Die Hausbewohner*innen der »Lu15« kri­ti­sierten das Auf­treten der Polizei während der Razzia als mar­tia­lisch. So seien Türen – trotz des Angebots, sie auf­zu­schließen – mit einem Rammbock zer­stört worden. Beschlag­nahmtes Eigentum aus Gemein­schafts­räumen sei bisher nicht doku­men­tiert und den Bewohner*innen zur Kenntnis gegeben worden.

»Es ist Dienstag, kurz vor 12 Uhr. Ich muss heute eine schwierige Prüfung schreiben, deshalb habe ich schlecht geschlafen. Als ich aus dem Bad komme, höre ich es auf dem Gang ›Polizei‹ rufen.« So schildert ein Bewohner des links­al­ter­na­tiven Wohn­pro­jekts »Lud­wig­straße 15« aus Tübingen, was er in den Mit­tags­stunden des 14. Februar erlebt hat. An diesem Tag hatte ein Groß­auf­gebot der Polizei.….

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Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten "westlichen Werte"

Wie die irakische Demokratie von der Nato verletzt wird

Der Beschluss der Nato gegen den Willen des Par­la­ments wei­terhin im Irak zu ope­rieren, ist ein wei­terer Rück­schlag für die ira­kische Oppo­si­ti­ons­be­wegung. Sie hat das erklärte Ziel, nicht Spielball im geo­po­li­ti­schen Kon­flikt zwi­schen dem Iran und seinen Gegnern sein zu wollen.

Es gehört eigentlich zu den Essen­tials der viel­stra­pa­zierten »west­lichen Werte«, dass Regie­rungen, die Beschlüsse des Par­la­ments miss­achten, als unde­mo­kra­tisch gelten und zur Ordnung gerufen werden müssen. Zumindest, wenn sie wie in Vene­zuela als poli­tisch miss­liebig gelten. Dann darf sich ein Par­la­ments­prä­sident sogar im Ausland als Prä­sident Vene­zuelas gerieren, obwohl er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Doch es gibt auch Regie­rungen, die im Name der west­lichen Werte regel­recht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Par­la­ments zu igno­rieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämt­liche aus­län­dische Truppen und Militärs das Land ver­lassen sollen. Genau das hat das ira­kische Par­lament .…

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Softwareentwickler in Stuttgart klagt seinen Arbeitsvertrag ein

Jahrelang gemobbt und dann gekündigt

Viele der Men­schen, die dem Aufruf zum Pro­zess­besuch folgten, waren über 50 Jahre und konnten die Aus­füh­rungen von Gerald D. gut nach­voll­ziehen. «Ältere Men­schen gelten schnell als Min­der­leister und werden von Jün­geren ersetzt, die sich mehr gefallen lassen», sagte ein älterer Pro­zess­be­sucher.

Ein Arbeits­ge­richts­prozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeits­un­recht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann. Etwa 20 Men­schen ver­sam­melten sich am 14.Januar vor­mittags vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung. «Men­schen sind keine Roboter» und «Soli­da­rität mit Gerald» lau­teten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Die Anwe­senden soli­da­ri­sierten sich mit .…

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