Der Streit um den Umgang mit AfD und Co. geht nicht nur in Deutschland weiter, sondern auch im Europäischen Parlament, wo ein Prüfverfahren für die ESN zu möglichen Verstößen gegen die europäischen Werte gefordert wird.
Eine linke Bewegung müsste im Sinne des linken BRD-Soziologen Reinhard Opitz deutlich machen, dass es sowohl bei der Union wie der AfD um Formen kapitalistischer Politik und Machtsicherung handelt, die immer mit den Zumutungen für große Teile der Bevölkerung verbunden ist. Eine linke Bewegung müsste sich daran beteiligen, diese Zumutungen zurückzuweisen. Das sind die Proteste gegen Sozialkürzungen, während die Militärkosten steigen, das sind die Jugendlichen, die den Wehrdienst verweigern, das sind die Geflüchteten, die sich gegen ihre Entrechtung wehren.
Die Entrechtung wird noch immer von SPD und Union federführend vorangetrieben, die AfD hatte dazu noch keine Gelegenheit. Wenn sie sie hätte, würde sie an die Geschichte der Unionsparteien anknüpfen, die 1999 unter Roland Koch in Hessen eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft lancierte und damit auch Landtagswahlen gewann. So hat Luigi Pantisano völlig Recht, dass hier Union und AfD eine rechte Politik betreiben, nur auf das Adjektiv faschistisch hätte er verzichten können.
Das Parteienbündnis „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) ist ein Sammelbecken der Ultrarechten im EU-Parlament. Wenn man anklickt, für welche Werte sie stehen, wird man allerdings auch die Achtung der Menschenwürde und der Rechte sexueller Minderheiten sowie die Ablehnung von Diskriminierung lesen. Wie ernst das gemeint sein mag, ist natürlich offen, wie immer, wenn es um die europäischen Werte geht. Sie werden viel zitiert, oft als Textbausteine verwendet, aber in der Praxis selten angewendet. Vielleicht können sich die Angehörigen der vielen Menschen, die im Massengrab Mittelmeer oder an anderen EU-Außengrenzen gestorben sich, wenigstens darauf berufen, wenn sie auf Entschädigung klagen. Häufig kommt es nicht vor. Die europäischen Werte führen auch die Fraktionen an, die in der letzten Woche ein Prüfverfahren gegen die ESN im Europaparlament in die Wege geleitet haben. Es soll eine Aufsichtsbehörde gebildet werden, die mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte bei der ESN prüfen soll. Eine Mehrheit von 414 Abgeordneten sprach sich dafür aus, 224 dagegen, 18 enthielten sich. Federführend bei der Initiative war der EU-Abgeordnete …
Katrin Schmidberger bezeichnete die Antwort auf ihre Anfrage gegenüber »nd« als »Offenbarungseid«. »Die Preig AG ist kein Einzelfall, sondern ein Lehrstück. Baustellen werden aus Kapazitätsgründen nicht kontrolliert, vorgeschriebene Mieteranhörungen unterbleiben wegen Unterbesetzung und selbst eine Registerrecherche, die Mieter*innen ehrenamtlich an einem Nachmittag geschafft haben, scheitert angeblich am Personal,« so die Kritik der Abgeordneten.
Die Preig AG ist ein relativ neuer Akteur am Berliner Immobilienmarkt. Das Kürzel steht für Plutos Real Estate Investment Group Aktiengesellschaft. Mieter*innen in der Hauptstadt stehen dem Konzern skeptisch gegenüber, weil dieser Wohnhäuser in angesagten Kiezen kauft und modernisieren lässt – das schürt die Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung der dort Wohnenden. Jüngst wandten sich zwei Kreuzberger Hausgemeinschaften an die Abgeordneten von Linke, Grünen und SPD und an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Sie bangen um die Entwicklung ihrer Wohnhäuser in der …
In Berlin-Wedding soll eine ehemalige Autoteile-Fabrik zur Munitionsschmiede werden. Antimilitaristen verteilten wochenlang Flugblätter am Werkstor – ohne Erfolg. Könnten bald Lkw-Blockaden der nächste Schritt im Protest sein?
Während es den Antimilitaristen nicht gelungen war, Kontakte zu den Rheinmetall-Beschäftigten zu knüpfen, so zeigte sich doch ihr Rückhalt im Viertel. Dort sind schon seit vielen Jahren mit „Hände weg vom Wedding“ und dem „Stadtteilkomitee Wedding“ zwei linke Gruppen aktiv, die die Bewohner bei ihrem Kampf gegen hohe Mieten und Verdrängung unterstützen. Seit einem Jahr hat auch bei ihnen der Kampf gegen Rheinmetall einen großen Stellenwert bekommen. „Bei Haustürgesprächen hörten wir allgemein Erschrecken und Ablehnung, dass mitten im Wohngebiet eine Rüstungsschmiede entstehen soll“, sagte ein Aktivist von „Hände weg vom Wedding“, der seinen Namen nicht nennen möchte.
Das Erste, was ins Auge fällt, sind die mit dickem Draht umwickelten Zäune rund um das Rheinmetall-Werk in Berlin-Wedding. Hinter dem Zaun: eine leere Fabrik. Davor: mehr als 3000 Menschen, die an diesem Samstag Mitte Juli gegen den …
Das Verhältnis zwischen DWE und der von der BMG getragenen Initiative INKW war nicht immer spannungsfrei. Doch jetzt geht der Blick nach vorne. „Die Diskussion war eine gute
Grundlage für eine Kooperation zwischen DWE und INKW“, betonte Nico Hertz-Eichenrode im Gespräch mit dem MieterEcho. Diese Zusammenarbeit könnte sich in gemeinsamen Veranstaltungen ausdrücken, aber auch durch gemeinsames Agieren auf Kundgebungen und Demonstrationen.
Auf der Stadtpolitischen Konferenz der BMG diskutierten Vertreter der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) und der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) erstmals zusammen. Dabei wurde schnell deutlich, dass es ein gemeinsames Ziel gibt: dem renditegetriebenen Markt möglichst viele Wohnungen zu entziehen. Der Stadtsoziologe Andrej Holm, der auf der Konferenz die INKW vertrat, verwies auf deren Grundsatzerklärung, in der es heißt: …
. Diese Repression soll in Zeiten der neuen deutschen Kriegsfähigkeit Kolleg:innen einschüchtern und abschrecken. Wie sich das auswirkt, konnten Aktivist:innen des Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion in der Praxis erleben.
Es zeigt sich auch an vielen Äußerungen, dass die Führungsebene der Gewerkschaft die Ziele des Staates auch in der Außenpolitik vollständig verinnerlicht hat. So stellt sich die Frage nach Gewerkschaften, die in anarchosyndikalistischer Tradition die Parole »Arbeiter:innen schießen nicht auf Arbeiter:innen«, »Arbeiter*innen produzieren nicht für Rüstung und Krieg« wieder an die Arbeitsplätze tragen
»Mein Name ist Christopher, ich komme gerade aus der Nachtschicht«. Mit dieser Ansprache wandte sich Christopher T. am 23. August 2025 an die Antimilitarist:innen, die sich mit einer Demonstration gegen die Militarisierung am Flughafen Leipzig wandten. Daran hatten sich insgesamt circa 700 Menschen beteiligt, die sich an dem warmen Sommertag auf einen 15 Kilometer langen Weg vom …
Eine ehemalige Fabrik für Autozubehör in Berlin-Wedding wird in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Antimilitarist*innen machten am Wochenende mobil.
. Es wurden bereits Einschätzungen der Aktionstage debattiert. Viele waren sich einig, dass es sich um die bisher größten Proteste gegen Rheinmetall im Wedding handelte. Erste Zukunftspläne gab es auch schon. „Die Munition, die dort produziert wird, muss mit Lkw wegtransportiert werden. ‚Blocchiamo tutto‘ wäre dann das Ziel“, sagte eine Teilnehmerin.
„Blocchiamo tutto“ (Wir blockieren alles!), skandierten die Menschen am Freitagabend in einem Zelt am Humboldthain in Berlin-Wedding. Vorher hatte dort das Theater X aus Moabit das Theaterstück „Hoppla wir sterben – Rheinmetall eine Deutsche Geschichte“ aufgeführt. In der letzten Szene wird die Parole gerufen, die vom Publikum sofort aufgenommen wird. Schließlich stand der Rüstungskonzern das ganze Wochenende über im Fokus der rund 300 Antimilitarist*innen, die sich vom 10. bis 12. Juli zu …
Ein jüngst erschienenes Buch dokumentiert Gespräche junger Linker mit dem RAF-Mitglied Monika Berberich. Es wirft unter anderem die Frage auf, wie linke Geschichte transgenerationell erinnert werden kann. »Der Kern ist unzerstörbar« ist allen Leser*innen zu empfehlen, die sich über die Geschichte des bewaffneten Kampfes nicht nur aus der Perspektive des Staates (und des quasi eingebetteten Zeitzeugens Stefan Aust) informieren wollen.
Heute dient das Gebäude nur noch als Filmkulisse. Doch vor knapp 50 Jahren war die JVA für Frauen in der Lehrter Straße in Berlin nicht allein ein Gefängnis in Betrieb, sondern Schauplatz eines Ereignisses, das für die Staatsorgane und die Boulevardmedien zur großen Blamage wurde: In der Nacht vom 7. zum 8. Juli 1976 gelang …
Die Antirassistische Initiative hat ein Update ihrer Langzeitdokumentation über die Folgen von Asylrechtsschleifung und immer neuen Gesetzesverschärfungen vorgelegt
Auf der ARI-Homepage findet sich auch eine vom Umbruch-Bildarchiv aus Berlin-Kreuzberg erstellte Fotogalerie. Sie zeigt einen Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt, den Unbekannte am 26. August 2020 am Berliner Oranienplatz errichtet hatten. Im August 2021 erkannte die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg mehrheitlich den Stein als Gedenkort an.
Es sind oft nur kurze Meldungen, die darüber berichten, wie Geflüchtete durch Neonazis, aber auch durch Polizist*innen Gewalt erfahren oder sogar getötet werden. Die Antirassistische Initiative (ARI) in Berlin sorgt seit 32 Jahren dafür, dass solche Fälle systematisch erfasst werden. Jetzt hat sie den mittlerweile fünften Band ihrer Langzeitdokumentation …
Nach seinem Erfolg vor dem Arbeitsgericht will Christopher T. so schnell wie möglich wieder seine Arbeit im DHL-Luftfrachtzentrum auf dem Flughafen Leipzig/Halle aufnehmen. Doch wann er dort wieder Pakete bearbeiten wird, ist noch unsicher. Denn gegen die Gerichtsentscheidung vom Mittwoch ist Revision zugelassen. Auf Nachfrage erklärte die DHL-Pressestelle: »Wir nehmen diese Entscheidung des Leipziger Arbeitsgerichts zur Kenntnis und bereiten die notwendigen Rechtsmittel vor, um die aus unserer Sicht klar fehlerhafte Entscheidung überprüfen zu lassen.«
Gleich eine dreifache Niederlage gab es für den Logistikkonzern DHL vor dem Leipziger Arbeitsgericht. Die zuständige Richterin erklärte nicht nur die fristlose wie auch die nachgeschobene fristgerechte Kündigung von Christopher T. durch DHL für nichtig. Sie lehnte auch die gerichtliche Aufhebung seines Arbeitsvertrags ab, die das Unternehmen beantragt hatte. »Ein Sieg auf ganzer Linie«, freute sich Jörg Weidemann vom Solidaritätskreis für T., der sich kurz nach dem Rauswurf im September 2025 gegründet hat. T., der bei DHL am Airport Leipzig/Halle auch als Verdi-Vertrauensmann tätig war, hatte seine Kündigung erhalten, nachdem er auf einer Demonstration gegen …
Schon über 600 Mieter*innen der High-Deck-Siedlung haben einen der taz vorliegenden Brandbrief unterzeichnet, in dem zahlreiche Mängel aufgelistet sind, die auch auf der Fotowand zu sehen sind: Wasserschäden, Schimmelbildung, undichte Fenster und defekte Heizungen gehören ebenso dazu wie die mangelnde Kommunikation mit der Howoge.
Die Fotos, die auf einer Tafel angepinnt sind, zeigen Schimmel an den Wänden, defekte Wasserleitungen und Ratten in den Kellerräumen. „Das ist unsere Mall of Shame“, sagt Fatma Ismail. Sie ist Sprecherin der …
Im Anschluss an die Kundgebung sammelte eine Gruppe von Mieter*innen gemeinsam mit dem Kiezprojekt Unterschriften unter dem Brandbrief an die Howoge. Etwa 600 Bewohner*innen haben schon unterzeichnet. Wenn 1000 Unterschriften zusammengekommen sind, soll der Brief an die Wohnungsbaugesellschaft übergeben werden.
»Wir leben seit Jahren mit Schimmel, Feuchtigkeit, undichten Fenstern und immer neuen Schäden«, sagt Katharina Klappheck am Dienstagnachmittag auf einer Kundgebung vor der …
Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr. Sie sind hochinteressant, aber oft wenig bekannt. Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor.
In der nächsten Ausgabe von Stichwort Bayer:
„Glyphosat als Chemie-Waffe. Momentan kommt es im Nahost-Krieg zum Einsatz. Und in Brasilien lassen Großgrundbesitzer*innen Glyphosat versprühen, um Indigene zu
vertreiben und sich deren Land anzueignen.“
Über die Nähe zwischen US-Präsident Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk wird viel berichtet. Doch Musk ist nicht der Einzige, der den rechten Republikaner unterstützt hat. „Die Spenden des Bayer-Konzerns bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl flossen mehrheitlich dem republikanischen Lager zu. Der Leverkusener Multi erhofft sich von einer Regierung unter Donald Trump bessere Geschäfte, weniger Umweltauflagen und mehr Rechtsschutz in Sachen Glyphosat,“ schreibt Jan Pehrke in der aktuellen Ausgabe von …
Am 10. Juli beginnen die Aktionstage gegen die Waffenfabrik im Wedding. Bis zum 12. Juli soll es Diskussionen, Konzerte aber auch zahlreiche Protestaktomen gegen Rheinmetall im Wedding geben. In einem Zelt auf der zentralen Wiese im Humboldthain sollen auch Beschäftige verschiedener Branchen über den Widerstand gegen Militarisierung am Arbeitsplatz diskutierten. Am Samstag soll um 14 Uhr am S-Bahnhof Gesundbrunnen eine Demonstration unter dem Titel »Gemeinsam Kriege stoppen« beginnen.
Eine Musikbühne, mehrere Essenstände, Hüpfburgen für Kinder: Auf den ersten Blick würde man meinen, dass am Samstag in der Buttmannstraße in Wedding ein ganz normales Straßenfest stattfand. Doch die Feierlichkeiten hatten einen ernsten Hintergrund. Das Fest stand ganz im Zeichen des Antimilitarismus. »Buttmannstraßenfest – Keine Kriege nirgendswo« lautete das diesjährige Motto. Im Wedding ist das eine ganz konkrete Forderung. Unweit von der Buttmannstraße soll bald eine Rüstungsfirma …
Am 8 Juli um 19 Uhr gibt es in der K9 in der Kinzigstraße 9 in Berlin-Friedrichshain. Veranstaltung zum 50ten Jahrestag des Gefangenenausbruchs. Dort werden auch Auszüge aus dem Gespräch mit Monika Berberich gelesen.
Auf der Rückseite des Buches findet sich eine Skizze des Westberliner Frauengefängnisses in der Lehrter Strasse. Darauf sind die Zellen von vier Frauen extra markiert. Die Zeichnung dokumentiert die Vorbereitungen für den Ausbruch von …
Die Zapatistas haben mit ihrer Erklärung deutlich gemacht, dass Kritik an bestimmten Aspekten der kubanischen Revolution und Solidarität gegen Angriffe von außen kein Widerspruch sein müssen. Davon sollten die Unterstützer:innen der Zapatistas lernen.
»Ein neuer Tag mit 15 bis 20 Stunden ohne Strom, 34 Grad Celsius im Schatten, Wasserproblemen, denn dafür braucht man auch Strom, und eine Nacht mit vielen Moskitos erwartet uns. Das ist nur das normale Elend«, beschrieb Renate Fausten vor einigen Wochen in einem Brief an die junge Welt, was die ständigen Stromausfälle für das tägliche Überleben in Kuba bedeuten. Fausten lebt in Havanna und ist …
