Titus Engelschall, Elfriede Müller, Krunoslav Stojakovic, „Revolutionäre Gewalt – ein Dilemma“, Mandelbaum Verlag Wien 2019, 298 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3-85476-687-2

Revolution und Gewalt

In dem Chile-Kapitel zeigt sich aller­dings das anfangs benannte Problem, das sich durch das gesamte Buch zieht. Die Autor*innen bezeichnen den par­la­men­ta­ri­schen Weg zum Sozia­lismus, wie ihn Allende anstrebte, als gewaltfrei. Mit einer anar­chis­tisch begrün­deten Gewalt­freiheit und deren immer außer­par­la­men­ta­ri­schen Akti­ons­mitteln der direkten Aktion, des Streiks, Boy­kotts oder der Sabotage beschäf­tigen sie sich nicht.

Wie hältst Du es mit der Gewalt? Diese Frage beschäftigt Linke seit Jahr­hun­derten. Es gab zu allen Zeiten Anhänger*innen der kon­se­quenten, revo­lu­tio­nären oder sozia­lis­ti­schen Gewalt­freiheit, für die sich mit Gewalt gegen Per­sonen keine eman­zi­pative Gesell­schaft auf­bauen lässt, die fol­ge­richtig auch mit der gleichen Ent­schie­denheit gegen jede Staats­gewalt waren. Doch sie kommen in dem von Titus Engel­schall, Elfriede Müller und Kru­noslav Sto­ja­kovic im Man­delbaum-Verlag erschie­nenen Buch „Revo­lu­tionäre Gewalt – ein Dilemma“ nicht vor. Das zeigt sich schon auf dem Cover des Buches. Es zeigt das letzte Foto von .…

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Über selektive Solidarität in Zeiten des Krisen-Biedermeier

Wo bleibt die Luftbrücke für gestrandete Flüchtlinge?

Während das Schicksal der gestran­deten deut­schen Urlauber, deren größter Unbill oft darin bestand, dass sie nicht wussten, ob sie für die län­geren Auf­ent­halte auch noch das Hotel bezahlen müssen, die Medien in Deutschland bewegt, wird über die Men­schen, die an der deutsch-tür­ki­schen Grenze gestrandet sind, weniger berichtet.

Die Corona-Krise ist jetzt auch schon einige Wochen alt und noch immer gibt es Mel­dungen von deut­schen Tou­risten, die in irgend­welchen Ländern oder Kon­ti­nenten gestrandet seien. Mal werden Zahlen aus Peru, mal aus Aus­tralien ver­breitet. Mal kommen auch die als »Gestrandete« bezeich­neten Per­sonen zu Wort. Man hat den Ein­druck, das größte Unglück für diese Men­schen ist, dass sie .….

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Die Buchhandlung Kisch und Co in der Oranienstraße in Kreuzberg soll im Mai Ihre Räume verlassen

Buchladen kämpft weiter

Doch die alten Soli­da­ri­täts­netz­werke sind in Kreuzberg intakt. Neue Soli­da­ri­täts­ak­tionen wie Post­karten- und Mail­ak­tionen laufen dem­nächst an.

„Drei Jahre sind zwar ein Auf­schub, der erst mal etwas Luft zum Atmen lässt, aber mehr als eine Gal­gen­frist sind die drei Jahre nicht.“ Das sagte Thorsten Wil­lens­brock in einem taz-Gespräch im April 2017. Kurz zuvor hatte der Betreiber des Buch­ladens Kisch und Co. in der Kreuz­berger Ora­ni­en­straße erfahren, dass .…

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Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität

EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten

Da könnte man auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs bezogen sagen: Unso­li­da­risch ist es nach Ansicht großer Teile der Medien, wenn Ungarn, Polen, Tsche­chien Migranten nicht auf­nehmen, die gar nicht dort hin­wollen. Sollten sie sich aus eigenem Antrieb in die Länder auf­machen, in die sie eigentlich wollen, bei­spiels­weise nach Deutschland, wird dagegen mit aller Härte des Rechts vor­ge­gangen, Abschie­bungen inklusive.

Fast unisono wurde das jüngste Urteil des Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) gelobt, das den Regie­rungen von Ungarn, Polen und der Tsche­chi­schen Republik beschei­nigte, EU-Recht ver­letzt zu haben, weil sie sich 2015 .….

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In Corona-Zeiten sind Opposition und kritische Stimmen fast völlig verstummt — einhellig werden immer schärfere Maßnahmen gefordert.

Die Pseudo-Demokratie

Wenn der Not­stand kommt, zeigt sich eben deutlich, wer es ernst meint mit der Kritik an Staat und Nation. Das ist heute nicht anders als 1914.

Die Reihen schließen sich hinter der Regierung. Volk und Par­la­men­tarier rufen nach här­teren Maß­nahmen, um das Coro­na­virus ein­zu­dämmen. Die Regierung wie die Medien weigern sich, die her­aus­po­saunten Zahlen ein­zu­ordnen oder Studien über die zu erwar­tenden „Neben­wir­kungen“ der Maß­nahmen zuzu­lassen. Auch die meisten Libe­ralen und Linken nehmen die Grund­rechts­ein­schrän­kungen, die durch die Erwei­terung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes legi­ti­miert werden, kri­tiklos hin. Demo­kratie geht anders. Am ver­gan­genen Sams­tag­nach­mittag kam am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein Gefühl auf wie zuletzt vor 15 Jahren, als hier noch .…

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Mieter in der Friedelstraße 54 muss kritisches Transparent abhängen

Profitinteresse schlägt Meinungsfreiheit

Lange Zeit waren Trans­pa­rente mit poli­ti­schen Bot­schaften fast nur an den Wänden linker Haus­pro­jekte zu sehen. Das hat sich in Berlin geändert und ist eine Folge des Akti­vismus von Mieter/​innen. Wenn sich Hausbewohner/​innen gegen Ver­drängung zusam­men­schließen, bekunden sie oft mit Trans­pa­renten, dass sie sich wehren. Diese sollen Nachbar/​innen Mut machen, es ihnen gleich­zutun.

Es ist begreiflich, dass Hauseigentümer/​innen immer wieder gegen Mieter/​innen vor­gehen, die Trans­pa­rente auf­hängen. So erging es auch Klaus Strohwig, Mieter in der Frie­del­straße 54 in Neu­kölln. Er hatte ein Trans­parent mit der Parole .…

„Pro­fit­in­teresse schlägt Mei­nungs­freiheit“ wei­ter­lesen
Eine Solidaritätsgruppe fordert eine bessere Behandlung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt in Tonna

Gefangene: Protest gegen Dauereinschluss

In einem offenen Brief an den thü­rin­gi­schen Jus­tiz­mi­nister Dirk Adams (Grüne) fordert die Jenaer Soli­gruppe der GG/BO die Auf­hebung des Besuchs­verbots und die Rück­nahme der Aus­gangs­sperren. »Diese Maß­nahmen bieten keinen wirk­samen Schutz vor Corona-Infek­tionen, sondern führen nur zu noch mehr Iso­lation und psy­cho­lo­gi­scher Zer­rüttung unter den ohnehin vom gesell­schaft­lichen Leben abge­schnit­tenen Gefan­genen«, begründet Kon­stantin Beh­rends die For­de­rungen.

In der Corona-Krise wird Abstand­halten und zu Hause bleiben pro­pa­giert. Doch was bedeutet das für Gefangene? Darüber dringt wenig in die Öffent­lichkeit. Wie die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) am Mittwoch berichtete, wurde die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) im .…

„Gefangene: Protest gegen Dau­er­ein­schluss“ wei­ter­lesen
Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten

Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?

So wie die Rote Hilfe hin­ter­fragen mitt­ler­weile unter­schied­liche zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen und Ein­zel­per­sonen die Politik des Not­stands. Dazu gehört auch eine Kreuz­berger Ärz­te­praxis, die eine Son­der­seite zur Corona-Debatte ein­ge­richtet hat, die sich an mündige Men­schen richtet:

»Ver­teidigt die Demo­kratie in der Coro­na­krise«, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozi­al­de­mo­kra­ti­schen, grünen und libe­ralen Poli­tikern des EU-Par­la­ments initiiert wurde. Dort wird moniert, dass die unga­rische Regierung .…

„Ist die Demo­kratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?“ wei­ter­lesen