Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abflaut. Das ist die natürliche Entwicklung solcher Bewegungen. Man denke nur an die Massenproteste unter dem Motto Black Lives Matter, die 2020 in vielen Ländern Millionen Menschen auf die Straße brachte. Vier Jahren später wäre zu fragen, welche …
„AfD und Rechtsrutsch: Repression oder Rezepte?“ weiterlesenSchlagwort: Christian Rath
Vorstoß für Bürgergeld-Streichung: Dauerkampagne gegen arme Menschen
Die „sozialen Hängematten“ wurden in den letzten Tagen politisch und medial wieder eifrig bemüht. Dort sollen sich nicht etwa steuervermeidende Konzerne tummeln, sondern Bürgergeldbezieher, die nicht jede Lohnarbeit um jeden Preis annehmen wollen. Die würden es in der sozialen Hängematte bequem machen, aus der sie unbedingt verscheucht werden müssen, wenn es nach Politikern von …
„Vorstoß für Bürgergeld-Streichung: Dauerkampagne gegen arme Menschen“ weiterlesenZwischen Unterstützung und Verbot: Palästina-Demonstrationen spalten die Linke
Am vergangenen Wochenende fanden in verschiedenen Städten Deutschlands und weltweit propalästinensische Demonstrationen mit sehr unterschiedlichen Inhalten statt. In einigen Städten setzten sich die Demonstranten für ein Ende des Krieges im Nahen Osten oder zumindest für einen Waffenstillstand ein. Auf anderen Demonstrationen wurden …
„Zwischen Unterstützung und Verbot: Palästina-Demonstrationen spalten die Linke“ weiterlesenWenn Symbolpolitik zum Politikersatz wird
Richtig zufrieden dürfte niemand sein über die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht, der die Corona-Sperrstunde in Berlin aufgehoben hat [1]. Vordergründig haben die Betreiber von Kneipen und Spätis Erfolg gehabt, weil sie ….
„Wenn Symbolpolitik zum Politikersatz wird“ weiterlesenIm Griff des Sicherheitsstaats?
Beruhigend klang keineswegs, was Gesundheitsminister Jens Spahn heute in einer Regierungserklärung zur Coronavirus-Ausbreitung erklärte. Es sei eine neue Lage entstanden, die Krankheit hätte Deutschland erreicht und das Schlimmste sei nicht überstanden. Wenn der Minister der Bevölkerung dann versicherte, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung, wirkt es dann eher als pflichtschuldiger Hinweis. Kein Wort sagte Spahn zu den beunruhigenden Eingriffen in das Leben der Bevölkerung, die bereits seit mehreren Tagen auch in Deutschland zu verzeichnen sind. So wurde der …..
„Im Griff des Sicherheitsstaats?“ weiterlesenDer Verfassungsschutz und der Multikulturalismus
Identitäre Bewegung versenken“ lautet das Motto einer Demonstration, zu der antifaschistische Gruppen bundesweit für den 20.Juli nach Halle mobilisieren. Sie wollen an dem Tag eine Großdemonstration der Identitären Bewegung (ID) verhindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobilisiert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Aufmerksamkeit gesorgt, weil es sich in unmittelbarer Nähe der Universität von Halle befindet.Schon seit vielen Jahren haben zivilgesellschaftliche Gruppen die Identitären beobachtet, es gibt gut recherchierte Broschüren und Bücher zum Thema. Die Proteste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Stagnation der ID sprechen. Wenn dann der Verfassungsschutz neuerdings die ID als „gesichert rechtsextreme Bewegung“ einstuft, ist das eigentlich….
„Der Verfassungsschutz und der Multikulturalismus“ weiterlesenDie Angst vor der Enteignung
»Hanfanbau statt Wohnungsbau, Enteignung statt Investitionen. Das ist Politik gegen die Menschen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein konservatives Profil bemühte neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in eine Debatte eingemischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …
„Die Angst vor der Enteignung“ weiterlesenObergrenzen für Flüchtlinge als Angst vor Rechtsruck in Deutschland?
Zur Kritik an der Intervention des Zentralrats der Juden
Die Debatte um eine Begrenzung die Zahl der Geflüchteten in Deutschland geht nach dem CSU-Parteitag weiter. Am Montag hat auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, eine Obergrenze als unvermeidlich bezeichnet [1]. Zur Diskussion über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland erklärte er:
In einem Welt-Interview [2] begründete Schuster seine Initiative für Obergrenzen:
Kritik an dieser Intervention kam prompt von der zivilgesellschaftlichen Organisation Pro Asyl [3]. Die Organisation warnt vor einer sich verselbstständigenden Debatte über Obergrenzen.
Im Anschluss wird die Kritik härter: „Diese Debatte spielt Rechtspopulisten und Rechtsextremen in die Hände“, sagt [4] PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Agiert der Zentralrat rassistisch?
Noch schärfer ging ein Kommentator in der Print-Ausgabe der Taz mit dem Zentralrat wegen seiner Initiative ins Gericht und endet mit einem Rassismusvorwurf:
Nun braucht es in Deutschland oft jüdische Antirassisten wie den Kommentator, damit sie das über Israel und nun den Zentral der Juden in Deutschland sagen können, was viele Deutsche denken, sich aber noch nicht zu sagen trauen. Mit dem eben zitierten Kommentator haben sie einen jüdischen Gewährsmann, auf den sie sich dann gerne berufen können.
In diesem Fall wird das Dilemma des jüdischen Antirassisten Armin Langer besonders deutlich, der sich natürlich mit Recht auf die kosmopolitische jüdische Tradition beruft. Sie hat dazu geführt hat, dass beispielsweise in den USA viele Jüdinnen und Juden in den 1960er und 1970er Jahren auf Seiten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung standen. Dass auch dort die Bündnisse zerbrochen ist, liegt auch am Rechtsruck in den großen jüdischen Gemeinden, aber auch daran, dass in den Teilen der schwarzen Bewegungen virulenter Antisemitismus herrschte.
Immer gegen Rassismus ausgesprochen
Der Zentralrat der Juden hat sich in der Vergangenheit immer gegen Rassismus engagiert. Der Zentralrat der Juden hatte nie die Aufgabe, sich für alle Unterdrückten der Welt, sondern für die Belange der Jüdinnen und Juden in Deutschland einzusetzen. Dass er sich in der Ära von Ignaz Bubis und Michel Friedman besonders exponiert als Teil einer Zivilgesellschaft gegen Rechts verstand, war von der politischen Analyse bestimmt, dass Antisemitismus und Rassismus nicht identisch, aber oft miteinander verwoben sind.
So sorgte es für große Aufmerksamkeit, dass Anfang der 1990er Jahre der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignaz Bubis, das von Neonazis und besorgten Bürgern angegriffene Wohnheim für Migranten in Rostock besuchte [5]. Die liberale Zivilgesellschaft schätzte diese Geste, die Rechten hassten Bubis dafür umso mehr.
Auch in der jüngsten Vergangenheit hat sich der Zentral der Juden immer gegen Rassismus und Rechtspopulismus ausgesprochen und auch die Pegida-Aufmärsche heftig kritisiert. Gleichzeitig wurde beim Zentralrat auch die Sorge artikuliert, dass durch die Zuwanderung aus dem arabischen Raum der dort virulente Israelhass und der Antisemitismus exportiert werden könnten.
Führende Mitglieder des Zentralrats der Juden betonten immer, dass einer solchen Gefahr vorgebeugt werden könnte, wenn die Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft integriert werden. Dazu gehört auch der Umgang mit der NS-Geschichte und der Shoah. Ist die jüngste Erklärung des Zentralrats der Juden also ein Bruch mit der bisherigen Politik? Wohl kaum.
Es scheint eher so, dass dort der Optimismus, dass die Integration relativ reibungslos vonstatten geht, beim Zentralrat verlorengehen könnte. Es wächst die Angst, dass der Rechtspopulismus in Deutschland erstarken könnte. Selbst wenn auf Pegida-Demonstrationen gelegentlich Israel-Fahnen gezeigt werden, wird der Antisemitismus dort nur notdürftig versteckt. So dürfte beim Zentralrat der Juden auch die Sorge bestehen, dass der Rechtspopulismus und so auch der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft zunehmen könnten, wenn keine Obergrenze für Geflüchtete benannt wird.
Diese Sorge teilt der Zentralrat auch mit dem rechtspolitischen Korrespondenten der Taz, Christian Rath, der seine Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete so begründet [6]:
Nun steht sein Kommentar auf der gleichen Seite in der Taz wie der Rassismusvorwurf an den Zentralrat der Juden, weil er die gleiche Forderung aufstellte. Da kann man sich schon fragen, warum dort statt der Angriffe auf den Zentralrat nicht eine Gegenposition zu Rath platziert wurde. Dabei wäre eine antirassistische Kritik an den Forderungen nach Obergrenzen genau so wichtig, wie an der Kontingentlösung, die manche als humanere Alternative, manche als Synonym oder Ergänzung für die Obergrenzen, verstehen.
Doch um welches Modell auch immer es sich handelt, die Rechte der Geflüchteten werden eingeschränkt. Die Kritik an solchen Positionen sollte, egal von welcher Seite die Vorschläge kommen, klar benannt werden. Nun aber besonders und explizit auf den Zentralrat der Juden einzuschlagen, ist sicher kein Beitrag zum Antirassismus.
http://www.heise.de/tp/news/Obergrenzen-fuer-Fluechtlinge-als-Angst-vor-Rechtsruck-in-Deutschland-3015410.html
Peter Nowak
Links:
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