Die Mitteilung des Berliner Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg war knapp und sachlich gehalten: „Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen ‚Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen*‘ in Friedrichshain und ‚ALIA-Zentrum für Mädchen* und junge Frauen‘ in Kreuzberg werden durch das Jugendamt geschlossen.“ Nun gab es in der letzten Zeit immer wieder Schließungen solcher Jugendeinrichtungen aus Personal- oder Geldmangel. Bei der Schließung dieser beiden Einrichtungen handelt es sich aber klar um eine politisch motivierte Maßnahme. Sie ist eine Folge des …
„Staatliche Cancel Culture und Rückkehr der Berufsverbote“ weiterlesenSchlagwort: Canan Bayram
Bezirksamt auf Seite der Investoren
Dagegen hatten sich die Mieter/innen in der Samariterstraße 8 seit Frühjahr 2019 gewehrt. „Miete alt 707 Euro – Miete neu 1700 Euro“ stand damals auf Transparenten, die aus den Fenstern ihrer Wohnungen hingen. Die Bewohner/innen waren an die Öffentlichkeit gegangen, als sie …
„Bezirksamt auf Seite der Investoren“ weiterlesenPizza gegen Gentrifizierung
„Unsere Ecke – nostro Kiez“ lautet die Parole, mit der AnwohnerInnen im Wrangelkiez für den Erhalt der Pizzeria De Noantri in der Görlitzer Straße 63 kämpfen. Bis zum 31. Juli sollen die bisherigen BetreiberIinnen ihre Räumlichkeiten verlassen. NachmieterInnen haben sich vorgestellt und wollen das Inventar übernehmen. Doch viele NachbarInnen sind damit nicht einverstanden. „De Noantri muss bleiben“, heißt es auf ihrer Facebookseite, in der sich …..
„Pizza gegen Gentrifizierung“ weiterlesenAusverkauf wider Willen
»Verdrängung stoppen – Wir bleiben alle«, steht auf einem der zahlreichen Transparente, die seit Monaten aus den Fenstern der Samariterstraße 8 in Friedrichshain hängen. Die Bewohner*innen des Hauses wurden zu Mietrebell*innen, nachdem sie vor einem Jahr erfahren hatten, dass die ….
„Ausverkauf wider Willen“ weiterlesenMieter/innen der Holteistraße 19 zeigen Fortis Group die Zähne
„Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skandieren die Mieter/innen in der Holteistraße 19 und 19a in Berlin-Friedrichshain. Am 20. Juli um 14 Uhr hatten sich ca. 150 Menschen vor den Häusern im Südkiez von Friedrichshain versammelt. Viele trugen Plakate mit der Aufschrift „SOS Holteistraße 19 und 19a“. Die 21 Mietparteien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus….
„Mieter/innen der Holteistraße 19 zeigen Fortis Group die Zähne“ weiterlesenLuxussanierung unerwünscht
»Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut«, skandieren die Mieter*innen der Holteistraße 19 und 19a bei ihrer Demonstration am Samstag durch Friedrichshain. Trotz der Ferienzeit waren etwa 150 Menschen zusammengekommen. Viele trugen Plakate mit Parolen gegen Verdrängung und für mehr Mieter*innenrechte und Schilder mit der Aufschrift »SOS Holteistraße 19 und 19a«. Die 21 Mietparteien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus….
„Luxussanierung unerwünscht“ weiterlesenDie Debatte besetzen
Hausbesetzungen sorgen in Berlin für wohnungspolitische Diskussionen
Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Diskussion über die Besetzungen hält jedoch an.
»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Matthias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni vergangenen Jahres war der »Kiezladen Friedel 54« in Berlin-Neukölln geräumt worden. Am Pfingstsonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.
Dies geschah im Zuge einer länger vorbereiteten Besetzung mehrerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in verschiedenen Stadtteilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die politische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.
Schließlich hatte der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räumungen zugestimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Politikern der Berliner Grünen vermittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Verhandlungen seien an den Besetzern gescheitert.
Während die SPD die Räumungen befürwortete, bezeichnete die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Katalin Gennburg, die Räumungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Parteikollegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen. Eine nachträgliche Diskussion über mögliche Fehler hält Gennburg jedoch für »nicht zielführend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Landesverband der Linkspartei, alle Strafanzeigen gegen die Besetzer zurückzuziehen.
Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zentrale Frage. Schließlich haben Grüne und Linkspartei in der Vergangenheit gelegentlich Verständnis für Hausbesetzungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Linkspartei in der Kampagne zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Andrej Holm, Berater der Senatsverwaltung im »Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Besetzungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt.«
»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Besetzerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bundestagswahlkampf verwendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost zu erringen. Allerdings hatte es innerparteilich heftige Kritik an Bayrams Wahlkampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadtteilen zugeschnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favorisierten Bündnis mit der Union sind Besetzerslogans nicht förderlich. Der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Besetzungen in einem Interview in der Welt als »Rechtsbruch« – »klar wie Kloßbrühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den achtziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Pragmatiker der Mitte. Ähnliches forderte auch der Journalist Philippe Debionne in der Berliner Zeitung.
Wünschenswert sei, dass »man das real existierende Problem der Wohnungsnot und explodierenden Mieten vernünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Wohnungsproblem zu einem »systematischen kapitalistischen Missstand« zu erklären.
Doch gerade politisch engagierte Mieter haben in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass kapitalistische Verwertungsmechanismen Menschen mit geringen Einkommen große Schwierigkeiten dabei bereiten, Wohnungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Hausbesetzungen in Berlin zwar auch um subkulturelle Freiräume, im Mittelpunkt stand jedoch die Forderung nach Wohnraum für alle. Zu den Unterstützern der Besetzungen gehört die »Solidarische Aktion Neukölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozialleistungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neuköllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Jobcenter, dem Vermieter oder dem Chef haben.
https://jungle.world/artikel/2018/22/die-debatte-besetzen
JUNGLE.WORLD 2018/22
31.05.2018
Peter Nowak
Schöner besetzen, wo Grüne und Linke regieren?
Wenn Betroffene die Eigentumsfrage an Wohnungen ganz praktisch stellen
Die Musikanten kamen sicher nicht, um Olaf Hupp ein Geburtsständchen zu bringen. Es war eher ein musikalischer Protest, mit dem sie den in der wendländischen Protestszene nicht gerade beliebten Polizeibeamten und Chef der Staatsschutzabteilung Lüchow-Dannenberg am 18.5. vor seinem Haus beglückten. Doch dass daraus medial eine gewalttätige Aktion wurde, die tagelange die Politik und die Medien beschäftigt,[1] hätten sie nicht erwartet (siehe dazu: „Es wirkte wie blinde Raserei“[2]).
Die Polizei meint in ihrer Presseerklärung sogar, dass in der Lärmkundgebung eine neue Form von Gewalt[3] zu erkennen sei. Dabei wurde die Verwerflichkeit der Aktion vor allem damit begründet, dass die Protestmusiker vor das Wohnhaus des Beamten zogen und damit auch seine Frau und Tochter mit einbezogen. Doch die Aufregung, welche die Verletzung der Privatsphäre eines Polizisten und seiner Familie verursachte, gilt nicht universell.
Zählt die Privatsphäre von Geflüchteten nicht genau so wie von Polizisten und ihrer Familie?
Kaum bekannt ist, wie am 9. Mai 2018 die Privatsphäre von Bewohnern einer Jugendwohngruppe für minderjährige Geflüchtete von der Polizei verletzt wurde. In einer Stellungnahme[4] schrieb der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin-Brandenburg:
Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 verschaffte sich die Sicherungseinheit der Berliner Polizei auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses (angeordnet am 20.12.2017 zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere einer Geldbörse und eines Personalausweises) gewaltsam Zugang zu unserer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Handlungen, sowie zu Misshandlungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
In Folge der Misshandlungen mussten zwei der Jugendlichen, zu deren Zimmern sich die Sicherungseinheit rechtswidrig Zutritt verschaffte, im Krankenhaus behandelt und einer von ihnen operiert und drei Nächte stationär aufgenommen werden. Außerdem kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen in deren Folge die Jugendwohngruppe kurzzeitig unbewohnbar war.
Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin / Brandenburg[5]
Dabei war es den Verfassern der Erklärung wichtig zu betonen[6], dass es ihnen keineswegs um eine generelle Polizeischelte, sondern um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei geht.
Doch da würde sich schon die Frage stellen, warum die Politiker und Medien, die sich so sehr über die Protestmusik vor dem Haus eines Polizeibeamten empörten, schwiegen, als die Polizei nicht gerade mit Musik in den geschützten Raum von minderjährigen Jugendlichen eingedrungen ist? Und warum gibt es keinen vergleichbaren Aufschrei, wenn tagtäglich Menschen zwangsgeräumt werden?
Vielleicht wurde die Miete gemindert oder – wie in drei Fällen – einige Tage zu spät überwiesen. Oder das Jobcenter hatte die Personen sanktioniert und damit die Mietzahlung blockiert. Dass Menschen ihre Wohnung verlieren, ist doch wohl die größte Verletzung ihrer Privatsphäre. Auf Kinder wird damit auch keine Rücksicht genommen.
Bisher ist selbst in dem von der SPD, den Grünen und der Linkspartei verwalteten Berlin nicht davon die Rede, dass zumindest Menschen über 60 und Menschen mit Kindern unter 6 Jahren durch ein Moratorium von Zwangsräumungen verschont bleiben.
Nachbarn helfen Nachbarn
Um eine Exmittierung zu verhindern, bedarf es schon das Engagements von Menschen, die sich Zwangsräumungen[7] widersetzen, und dabei auch letzte Woche wieder erfolgreich waren[8].
Mittlerweile gibt es Stadtteilinitiativen wie die Solidarische Aktion Neukölln[9] oder Hamburg Wilhelmsburg[10], die nach dem Prinzip arbeiten, „Nachbarn helfen Nachbarn“:
„Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen/Sozialleistungen/Arbeit“, heißt es auf der Homepage der Solidarischen Aktion Neukölln.
Diese Basisarbeit kann im Zweifel eher eine Zwangsräumung verhindern als die Regierungsbeteiligung von linksreformerischen Parteien wie aktuell in Berlin. Das zeigte sich auch wieder einmal bei den Hausbesetzungen am Pfingstwochenende in Berlin[11].
Es spielten sich am Ende die üblichen Räumungsszenen[12] ab. Der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ beharrt zudem weiterhin auf den Anzeigen gegen die Besetzer und wird dabei von der SPD, FDP, CDU und AfD unterstützt, die sich mit Law and Order-Parolen profilieren wollen.
Grüne und Linke haben in der letzten Zeit immer mal wieder Verständnis für Hausbesetzungen geäußert[13]. „Die Häuser denen, die drin wohnen“, lautete ein Wahlslogan[14] der grünen Direktkandidatin Canan Bayram[15], die mit dieser linken Agenda ihr Direktmandat in Kreuzberg-Friedrichshain gewonnen hat. Doch in der Partei stieß sie damit nicht nur auf Sympathie.
Habeck und die Populismuskeule
Der neue Parteivorsitzende Robert Habeck nennt in der CDU-nahen Zeitung Die Welt Hausbesetzungen einen Rechtsbruch[16] und hält auch nichts von der Enteignung von Immobilienbesitzern.
Im Interview macht der Anhänger von Schwarz-Grün auch klar, dass ihn die Angst der Menschen, die ihre Wohnung verlieren könnten, nicht besonders interessiert. Und eine kapitalistische Eigentumsordnung in Frage zu stellen, die dafür verantwortlich ist, kommt einem Habeck natürlich auch nicht in den Sinn. Dagegen treibt ihn eine ganz andere Furcht an:
WELT: Auch als die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram mit der Forderung nach Enteignung von Immobilienbesitzern in den Wahlkampf zog, war die Bundesspitze ruhig …
Habeck: Eine Forderung, die nicht unser Programm ist. Aber lassen Sie uns über das Wesentliche sprechen, und das ist jetzt ja mal nicht unsere Partei, sondern die Gesellschaft: Die grassierende Angst ist brandgefährlich: Sie ist der Rohstoff für die Populisten, aus ihr schmieden sie Hass und Illiberalität. Deshalb: Weder sollten sich die einen jetzt als Law and Order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den 80er-Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen.
Robert Habeck, Die Welt[17]
Statt über die Angst der Mieter, ihre Wohnung zu verlieren, zu sprechen, kommt Habeck mit den „grünen Allzweckgegnern“ Populismus, Hass, Illiberalität. Dagegen ruft er eine antipopulistische Volksgemeinschaft aus. Die Botschaft ist klar: Bloß nicht die Eigentumsfrage stellen.
Wenn ein grüner Parteichef dann von Rechtsbruch spricht, wenn leerstehende Wohnungen von denen besetzt werden, die sie brauchen, und nicht dann, wenn Wohnungen aus Profitgründen leer gelassen werden, dann hat er endgültig klargemacht, dass Mieter und viele andere, die nicht zu den Profiteuren der Eigentumsordnung gehören, nicht viel zu erwarten haben von dieser Partei.
Da mögen sich in Berlin neben Canan Bayram auch noch einige andere Linksgrüne für die Besetzer einsetzen. Die Linkspartei hat noch keinen Robert Habeck, vielleicht auch deshalb, weil sich Gregor Gysi zu den Hausbesetzungen nicht geäußert hat.
Hausbesetzungen – Amtshilfe für die Berliner Landesregierung
Der der Linken nahestehende mietenpolitische Berater der Partei, Andrej Holm, hat in einem Interview[18] konstatiert, dass die Besetzer eigentlich „Amtshilfe für die Landesregierung leisten“:
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat bei ihrem Start vor anderthalb Jahren im Wahlkampf versprochen, die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen. Viele Menschen sind nun enttäuscht, sie meinen, es sei zu wenig passiert. Und das machen sie mit Nachdruck klar. Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt. Im Grunde genommen waren die Besetzungen eine Art Amtshilfe für die rot-rot-grüne Regierung. Wir setzen das um, was ihr versprochen habt.
Andrej Holm, Der Spiegel[19]
Nun wird ein großer Teil der Besetzer sich dagegen verwahren, Amtshilfe für eine Regierung unternommen zu haben, die für die Räumung verantwortlich ist. Doch sie verfallen auch nicht in den Fehler, jetzt die Regierung tragenden Parteien des Verrats zu zeihen. Man hatte sowieso keine Illusionen und beginnt nun selber die Frage nach der Verfügung über Wohnraum zu stellen.
Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Besetzungen eine einmalige Aktion waren oder ob es nach dem Vorbild von Spanien eine Serie von Besetzungen gibt. In der Berliner Bevölkerung zumindest ist Sympathie dafür da. Bei der Blockade gegen die Zwangsräumung in der Woche hat ein Mann die simple Frage auf sein Schild geschrieben: „Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnraum oder nicht?“
Das könne das Motto einer größeren Bewegung werden, die sich nicht nur empört, wenn Polizeibeamte mit Musik vor ihrem Haus belästigt werden, sondern Zwangsräumungen und Wohnungsnot zu einer Menschenrechtsverletzung erklärt, die ohne Verzug behoben werden muss.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4059332
https://www.heise.de/tp/features/Schoener-besetzen-wo-Gruene-und-Linke-regieren-4059332.html
Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://rak-treffen.de/
[2] https://www.heise.de/tp/features/Es-wirkte-wie-blinde-Raserei-4059242.html
[3] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/3947776
[4] https://www.paritaet-berlin.de/mitglieder/nachrichten/nachrichten-detailansicht/article/uebergriff-der-berliner-kriminalpolizei-auf-jugendwohngruppe-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete.html
[5] https://www.paritaet-berlin.de/mitglieder/nachrichten/nachrichten-detailansicht/article/uebergriff-der-berliner-kriminalpolizei-auf-jugendwohngruppe-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete.html
[6] https://www.paritaet-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/2018/Mai/2018_05_25_KJHV_Update.pdf
[7] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
[8] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2018/05/22/dienstag-22-5-zwangsraeumung-einer-familie-vorerst-verhindert/
[9] http://solidarischeaktion.blogsport.eu/
[10] http://solidarisch.org/
[11] https://www.heise.de/tp/features/Wessen-Haus-ist-das-4056097.html
[12] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/berlin-hausbesetzung-neukoelln-kreuzberg-kritik.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Streit-bei-den-Gruenen-um-Stroebele-Nachfolgerin-Canan-Bayram-3824032.html
[14] https://www.facebook.com/GrueneXhain/posts/1435680813182284
[15] http://bayram-gruene.de/
[16] https://www.welt.de/politik/deutschland/article176606425/Robert-Habeck-Hausbesetzungen-in-Berlin-sind-Rechtsbruch.html
[17] https://www.welt.de/politik/deutschland/article176606425/Robert-Habeck-Hausbesetzungen-in-Berlin-sind-Rechtsbruch.html
[18] http://www.spiegel.de/wirtschaft/berlin-hausbesetzer-wollen-auf-problem-im-mietmarkt-aufmerksam-machen-sagt-andrej-holm-a-1208994.html
[19] http://www.spiegel.de/wirtschaft/berlin-hausbesetzer-wollen-auf-problem-im-mietmarkt-aufmerksam-machen-sagt-andrej-holm-a-1208994.html
Viele Fragezeichen
MieterInnen eines Eckhauses in Kreuzberg wehren sich mit kreativem Protest. Ihr unsaniertes Haus ging bei einer Versteigerung an einen anonymen Käufer
Feagezeichen über Fragezeichen, wohl an die 50 Stück, kleben am Samstagvormittag in den Fenstern des Eckhauses Eisenbahnstraße 2–3/Muskauer Straße in Kreuzberg. „Ist das eine Party oder ein Protest?“, fragt eine Passantin, die mit dem Fahrrad vorbeikommt. Dann liest sie die Parolen, die in einigen anderen Fenstern hängen. „Wohnraum für alle“ und „Make Capitalism History“ steht dort auf Schildern geschrieben.
Mit der Aktion wollen die MieterInnen darauf aufmerk-sam machen, dass mitten im Milieuschutzgebiet erneut eine Luxussanierung droht. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 und 7,48 Euro pro Quadratmeter. Entsprechend unterschiedich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen. Jetzt ist diese Kreuzberger Mischung gefährdet. Im November 2017 erfuhren die MieterInnen von der geplanten Versteigerung. Innerhalb weniger Tage organisierten sie eine MieterInnenversammlung und Ende November vor ihrem Haus eine erste Protestkundgebung unter dem Motto „Wir halten zusammen“.
Anonymer Bieter
Bei der Versteigerung am 14. Dezember 2017 tauchten die MieterInnen mit Plakaten auf. Ihr Unmut wurde noch größer, als das Haus an einen Bieter am Telefon ging, der anonym bleiben wollte. Daran hat sich auch mehr als sechs Wochen nach dem Verkauf nichts geändert. Die MieterInnen wissen immer noch nicht, wer der Käufer ist. Daher haben sie am Samstag die Fragezeichen angebracht. Unterstützt wurden sie in ihrem Protest von den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten der SPD, Cansel Kiziltepe, der Grünen Canan Bayram und Pascal Meiser von der Linken. Gegenüber der taz erklärte Bayram, sie wolle prüfen, ob mit der anonymen Versteigerung das Vorverkaufsrecht umgangen werden soll. Misstrauisch macht die MieterInnen auch der hohe Kaufpreis von 7,16 Millionen Euro, der rund 30 Prozent über dem vom Bezirk ermittelten Verkehrswert liegt. Sollte das Bezirksamt von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen, müsste allerdings nur der Verkehrswert gezahlt werden. Die Alternative wäre eine sogenannte Abwendungsvereinbarung, mit der sich der Käufer zu Beschränkungen bei Modernisierung und Mieterhöhung verpflichten würde. Am 10. März läuft die entsprechende Frist ab. Die MieterInnen wollen bis dahin ihren Protest fortsetzen.
aus taz vom 5.2.2018
Peter Nowak
Hoffen aufs Vorkaufsrecht
BewohnerInnen eines Altbaus erhalten viel Unterstützung aus dem Kiez, nachdem ihr Haus an einen unbekannten Investor verkauft worden ist
»Wir müssen reden« lautete das Motto für eine Kundgebung, zu der sich am Samstag MieterInnen des Eckhauses Eisenbahnstraße 2-3/Muskauer Straße 10 in Kreuzberg vor dem Gebäude versammelten. In vielen Fenstern hatten sie Plakate mit einem Fragezeichen geklebt. Denn die MieterInnen wissen nicht, wer ihr Ansprechpartner ist. Am 14. Dezember wurde das Gebäude mit seinen 38 Wohnungen und mehreren Gewerbeeinheiten bei einer Versteigerung von einem anonymen Käufer telefonisch für 7,16 Millionen Euro erworben. Bis heute hat sich der Käufer nicht zu erkennen gegeben. Misstrauisch macht die BewohnerInnen auch der hohe Kaufpreis, der 30 Prozent über dem Verkehrswert liegt. »Wir haben die Befürchtung, dass hier eine Briefkastenfirma ein Renditeobjekt gekauft hat. Wir wollen aber keine Eigentümer, denen die BewohnerInnen und der Kiez egal sind«, meinte Bewohnerin Renate Schuster. »In diesem Haus wohnt eine Berliner Mischung im Kleinen. Das soll auch erhalten bleiben«, sagte Horst Struckmann, der ebenfalls in dem Haus wohnt. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 Euro und 7,48 Euro. Entsprechend unterschiedlich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen, KünstlerInnen. Das soll auch so bleiben, wenn es nach den MieterInnen geht.
Als sie Mitte November 2017 von der drohenden Versteigerung erfuhren, haben sie eine Versammlung einberufen und danach mehrere Protestaktionen organisiert. »Wir halten zusammen«, lautet das Motto. Unterstützung bekommen sie von Gruppen wie »Zwangsräumung verhindern«, aber auch aus der Politik. An der Kundgebung am Samstag beteiligten sich drei Bundestagsabgeordnete: Cancel Ciziltepe (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Pascal Meiser (LINKE).
Die Chancen der MieterInnen stehen gut. Das Haus liegt in einem Milieuschutzgebiet, und der Bezirk könnte vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Grundlage wäre dann der vom Bezirk errechnete Verkehrswert und nicht der deutlich höhere Kaufpreis. Die Frist dafür läuft am 10. März aus. »Die Unterstützung vom Bezirk ist gut«, meinte ein Mieter. Doch seine Nachbarin gibt zu bedenken, dass der Bezirk den Namen des Vermieters auch nicht an die MieterInnen weiterleitet. Eine Nachfrage des »nd« beim Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), ob ihm der Name des Eigentümers bekannt ist, blieb unbeantwortet. Ob der Bezirk auch in diesem Fall das Vorkaufsrecht wahrnehmen wird, bleibt offen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078426.hoffen-aufs-vorkaufsrecht.html
Peter Nowak
„Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen“
Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außerparlamentarischen Linken jetzt aufpassen sollten
Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flugzeuge voll sein von illegalen Migranten, die ihre Heimreise antreten müssen. So martialisch trat am vergangenen Montag der Rechtspopulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kundgebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teilnehmern frenetisch gefeiert.
Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort „AfD, AfD“ skandiert und neben dem Pegida-Klassiker „Merkel muss weg“ schallten nun auch Rufe nach „Petry muss weg“. Damit kommentierte die rechte Basis den Austritt von Petry, Pretzell und ihrer unmittelbaren Vertrauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbstzerstörungsprozess der AfD begonnen hat.
Die ist bei den Rechtspopulisten immer möglich, doch der Abgang von „Petry and Friends“ ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbstzerlegung. Die wäre doch eher eingetreten, wenn diese in der Partei weiter als Störfaktor aufgetreten wären. Petry hätte doch als Noch-Parteivorsitzende viel mehr für innerparteilichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana verlässt und dann vielleicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechtsformation landet, die kompatibel für eine Rechtskoalition wäre.
Das wünschen sich insgeheim viele Medienvertreter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bürgerblock zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Deswegen werden jetzt solche AfD-Abspaltungen auch in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern mit Interesse verfolgt. Tatsächlich sind sie aber Bestandteil des umfangreichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich nach den Bundestagswahlen nun auch im Parlament wiederspiegelt.
Die Favoritin des Front National als Gemäßigte
Wie schnell der Rechtsruck voranschreitet, kann man an der Personalie Petry gut nachzeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirtschaftsliberalen verdrängt und gleichzeitig den Schulterschluss zur europäischen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besiegelte. Vorher waren Kontakte zu dieser Partei noch offiziell unerwünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch ausprobiert, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert.
Nun gilt die Favoritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen persönlich zum Wahlerfolg gratulierte, schon als Gemäßigte. Von einem Ausschluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Parteien zu.
Die FDP gewann als AfD light
Gerne wird die FDP von zivilgesellschaftlicher Seite als Gegenmodell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so aufgeklärten und zivilisatorischen Deutschland. Doch tatsächlich hat Lindner ganz klar einen Wahlkampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozialdemokratisierung der Gesellschaft, die von der Merkel-CDU vorangetrieben worden sei. Auch in der Europa- und Flüchtlingsfrage punktete die FDP als „AfD light“, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Surrogat ist:
Es ist bezeichnend, dass in der Hochphase der Flüchtlingskrise AfD und FDP einen parallelen Aufstieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – kletterte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radikalisierung der AfD und die Maßnahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Entwicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 überschritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegenpositionen zur AfD, vielmehr etablierte sich die FDP im Windschatten der AfD als akzeptabler AfD-Ersatz .
Wolfgang Michal[3]
Die Union rückt nach rechts
Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augenfällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahldebakel die AfD-Wähler zurückholen will, indem sie deren Forderungen nicht nur übernimmt. Das machte Seehofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese Forderungen zumindest auch in der Union durchsetzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Merkelkurs Wähler gekostet hat.
Das Wahldebakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch desolater ist. Bisher galt in der Union die Arbeitsteilung, dass Seehofer die konservative Klientel bedient, immer nach einer Obergrenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umgesetzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.
Der Mythos vom freundlichen Gesicht der Kanzlerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flüchtlingsabwehrgesetze verabschiedet wurden. Eine UN-Kommission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:
„Trotz Deutschlands Förderung von Multikulturalismus und Diversität ist die Arbeitsgruppe über die Menschenrechtslage von Menschen afrikanischer Abstammung tief besorgt. Während Menschen afrikanischer Abstammung eine vielfältige Gruppe sind, kennzeichnen Rassismus, negative Stereotypisierung und struktureller Rassismus ihren Alltag.“
Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen zu Menschen afrikanischer Abstammung über ihre Mission in Deutschland
Das hat kaum jemand registriert. Man braucht keine Obergrenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Diskussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen verloren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kandidaten warm, die sich darauf vorbereiten, die Union wieder mehr auf konservativ zu trimmen.
Die Grünen werden in die Verantwortung genommen
Und wie positionieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung verhandeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die „AfD light“ in Gestalt der FDP und eine Union gegenübersitzen, die wieder das konservative Klientel bedienen wollen? Für eine solche Konstellation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stimmenmäßig die Rolle der AfD, die Sozialdemokraten erlitten ein Debakel.
Nun standen Koalitionsverhandlungen zwischen den holländischen Christdemokraten, den Liberalen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regierungsgespräche scheiterten und noch immer ist die alte abgewählte Regierung geschäftsführend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grundsätze, die diesem Namen entspricht.
Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgendwelche Umweltbonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Obergrenze bei der Migration zustimmen, doch der langjährige CSU-Politiker Winfried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:
Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zugeständnisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen verlangen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Obergrenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durchzukriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Obergrenze, ist es uns auch recht.
Ausschnitt aus einem Deutschlandfunk-Interview
Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Einwanderungsgesetzes müsse sein, dass nur reinkommen darf, wer sich ausweisen kann. Vielleicht kann auf Grund dieser doppeldeutigen Formulierung ein Kompromiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin beitragen, der nun Teil der grünen Verhandlungskommission für die Regierungsfindung ist. Er gilt als Parteilinker, weil der Exponent eines Bündnisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.
Eigentlich ist er aber ein Mann der Vergangenheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktuellen Spitzenduos doch noch einmal mitverhandeln soll. Er kann den „linken“ Parteiflügel, sprich die Freunde der Kooperation mit der SPD, besser einbinden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.
Mit der Direktkandidatin von Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Politikerin ins Parlament, die vielleicht den holländischen Groenlinks am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP definitiv ausgeschlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drängenden Kleinbürgertums.
„Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuzberger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu torpedieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bundesweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewissensfrage: Jamaika oder möglicherweise Neuwahlen mit einer dann noch stärkeren AfD. Warum stärker? Weil die Rechtspopulisten dann noch mehr damit werben können, die etablierten Parteien bekämen es nicht hin“, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.
„Echtes Verantwortungsgefühl, und zwar fürs Ganze“ solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: „Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grausamkeiten mit zu exekutieren, die der Kapitalismus nun mal für die Menschen bereit hält, wenn sie nur Grün angestrichen sind.“
Die außerparlamentarische Linke geht ins Theater und diskutiert den Wahlmodus
Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und notfalls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Weltmarktkonkurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russophobie im Gepäck, das letzte Erbe der maoistischen Wurzeln ihrer Mitbegründer.
Da nun von den Parteien erwartungsgemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außerparlamentarische Linke blicken. Doch was macht die aktivistische Szene? Just am Vorabend des Wahlwochenendes machte sie Theater und besetzte die Berliner Volksbühne[9].
Wenn es um den Protest von Theatermitarbeitern ginge, die ihren Arbeitsplatz besetzen, wäre das verständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadtpolitischen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Vergangenheit mehr Künstlerkritik als Kampf am Arbeitsplatz und im Jobcenter gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD: Eine Gesellschaft, in der immer Subalterne Opfer bringen, statt ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten, ist ein guter Nährboden für rechte Parteien.
Mehr Klassenkampf und Kapitalismuskritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bürgerlichen Parteien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Journalist Stefan Dietl hat in seinem Buch „Die AfD und die soziale Frage“[10] in Bezug auf die Gewerkschaften diese Zusammenhänge gut dargestellt[11].
Das Horkheimer-Diktum muss erneuert werden: „Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.“ Doch worüber diskutiert die Adorno-Anhängerin Paulette Gensler in der aktuellen Wochenzeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht die AfD besser aus dem Parlament hält. Dem Kapitalismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theoretisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Islamfeind-Stuerzenberger-Held-in-den-Medien-des-polnischen-Regierungslagers-3814447.html
[2] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[3] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[4] http://www.taz.de/!5447728/
[5] https://groenlinks.nl/
[6] http://www.deutschlandfunk.de/wilfried-scharnagl-cdu-erstaunlich-dass-auf-der-titanic-so.694.de.html?dram:article_id=396800
[7] http://bayram-gruene.de/
[8] http://www.taz.de/!5450147/
[9] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14425:volksbuehne-berlin-von-aktivisten-besetzt&catid=126:meldungen-k&Itemid=100089
[10] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/die-afd-und-die-soziale-frage-detail
[11] https://www.heise.de/tp/features/Es-reicht-nicht-die-AfD-als-neoliberal-zu-entlarven-3810377.html
[12] https://jungle.world/artikel/2017/38/weniger-ist-mehr
Streit bei den Grünen um Ströbele-Nachfolgerin Canan Bayram
Rechte Grüne machen gegen linke Realpolitikerin mobil – Ein Kommentar
Bei den Grünen ist drei Wochen vor den Bundestagswahlen Panik ausgebrochen. Nicht nur, dass der Partei kein besonders hohes Wahlergebnis prognostiziert wird. Ihr droht sogar ein Status als viert- oder fünfstärkste Partei. Sie könnte von FDP und AFD überflügelt werden.
Nun haben die Grünen sogar mit dem Grundsatz gebrochen, wenigstens vor den Wahlen Geschlossenheit zu simulieren und die innerparteilichen Abrechnungen erst nach dem Wahlsonntag zu beginnen. Es wurden Chat-Protokolle von Parteirechten bekannt, die offen eine ihrer Berliner Spitzenkandidatinnen als unwählbar bezeichnen. Es handelt um die Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram.
Die Juristin war von der SPD zu den Grünen übergetreten und hatte sich dort am linken Flügel positioniert. Gegen sie intrigiert ihr Rechtsanwaltskollege Volker Ratzmann, der in den 1990er Jahren noch den Ruf als linker Anwalt hatte und auch in linken Zentren auftrat. Er hat sich bald als rechter Realpolitiker bei den Grünen bekannt gemacht und seinen Wirkungskreis nicht ganz freiwillig nach Baden-Württemberg verlegt, wo er seinem Vorbild Kretschmann nahe ist. Von dort hat er Bayram für nicht wählbar erklärt, weil sie zu eng mit der außerparlamentarischen Linken verbunden sei, und befeuert eine Debatte, die von rechten Medien schon längst in Gang gesetzt worden war und auch von der AfD aufgegriffen wurde.
Dass es bei den Streit nicht nur um Querelen eines in Berlin im parteiinternen Machtkampf unterlegenen Konkurrenten handelt, zeigte die Reaktion der Grünen zum Wahlplakat unter dem Motto „Die Häuser denen, die darin wohnen“, das nur im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg geklebt wurde. In einer Klarstellung betonte der Bundesvorstand der Grünen, dass er mit dem Plakat nichts zu tun haben und dass es missverständlich sei. Danach stellen sie noch einmal ihr gemäßigtes Mieterprogramm vor, das so auch von der Bezirksgruppe Kreuzberg/Friedrichshain unterstützt wird. Nur wissen die Stadtteilaktivisten, dass die Parole dort altbekannt ist und dass man damit auch noch Stimmen von links bekommt, die sie auch für Realpolitik brauchen. Doch darauf scheinen die Parteirechten immer weniger Rücksicht nehmen zu wollen.
Der linke Realpolitiker Ströbele und die Parteirechte
Sie wollen endlich das Vermächtnis eines Politikers entsorgen, der Vorbild für die gescholtene Bayram ist, wie sie auf dem Plakat sehr deutlich macht. Es ist der Grüne der ersten Stunde Hans-Christian Ströbele, der den Wahlkreis dreimal direkt gewonnen hat und aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Der Erfolg war ihm nur gelungen, weil er erfolgreich den Eindruck erweckte, eine Stimme für ihn sei nicht eine Zustimmung zum Kurs der Grünen insgesamt. So gab sich Ströbele als moderater Kritiker von Militäreinsätzen, die von den Grünen gebilligt wurden, und auch zur Agenda 2010 hatte er ein kritisches Verhältnis.
Doch die Partei wusste, was sie an ihrem lautesten internen Kritiker hatte. Schließlich mussten seine Wähler die Grünen wählen und Ströbele war in der Praxis immer Realpolitiker. An ihm platzte kein Regierungsbündnis, wenn es darauf ankam. Denn so klar sich Ströbele auch persönlich gegen Militäreinsätze wandte, die Regierungsfähigkeit seiner Partei hätte er dabei nie bedroht. Und wenn Ströbele, der mehrere RAF-Mitglieder verteidigte, bis heute die Todesumstände der RAF-Gründer am 18.10.1977 für ungeklärt hält, solange die Aufnahmen aus dem Isolationstrakt nicht freigegeben sind, sich als Kritiker gerierte, war er gleichzeitig derjenige, der einige wenige Linke noch an die Grünen binden konnte.
Wenn man so will, war Ströbele ein linker Realpolitiker, während die Parteirechte zu Unrecht mit diesem Begriff bezeichnet werden. Seit dem Austritt der Parteilinken wie Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann vor mehr als 25 Jahren gibt es nur noch Realpolitiker bei den Grünen. Der Unterschied ist nur, dass der eine Flügel ein sogenanntes Reformlager mit der SPD und unter Umständen auch mit der Linkspartei bilden will, während die Parteirechte das historische Bündnis mit der Union wagen will. Politiker, die eine Regierungsbeteiligung mit welcher der beiden Variationen grundsätzlich ablehnen, spielen seit 25 Jahren bei den Grünen keine Rolle mehr.
Ströbele konnte deshalb einen Reim verbreiten lassen, nachdem seine Wahl Fischer quält. Solange er im entscheidenden Moment Fischer nicht die Stimme entzog, wurde das unter Wahlrhetorik abgebucht. Doch seiner Nachfolgerin will man den leicht abgewandelten Spruch „Bayram wählen, heißt Investoren quälen“ nicht durchgehen lassen. Denn die politische Gemengelage hat sich auch für die Grünen verändert. Da wird vermutet, dass die Union schon im Vorfeld abgeschreckt ist und schließlich sei auch nicht garantiert, dass Bayram als direkt gewählte Kandidatin einen Pakt mit der Union ihre Zustimmung geben würde. Da will man sie lieber scheitern sehen und zieht die Parteirechte Renate Künast vor, mit der es in dieser Beziehung keine Probleme geben wird. Sie hat schon mehrere Wahlen verloren und könnte wegen der Besonderheiten des Wahlgesetzes leer ausgehen, wenn Bayram ein Direktmandat gewinnt.
Wer sich vom grünen Sarrazin Boris Palmer nicht distanziert, soll zu Sahra Wagenkecht schweigen
Mit der Stabilisierung der Linkspartei war für die linken Realpolitiker bei den Grünen eine Alternative entstanden, wenn sie nicht die linke Flankendeckung für eine rechte Parteiführung geben wollten. Deswegen musste die Parteirechte, die die Führung bei den Grünen innehat, sich besonders deutlich von den Linken distanzieren und deren zentrale Politikerin Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke stellen.
Dabei überschreiten ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik an kaum einer Stelle die aktuelle Regierungspolitik, die in den Bundesländern von den Grünen, in Baden-Württemberg sogar an exponierter Stelle, mitgestaltet werden. Interessanter ist noch, dass einige der Wagenknecht-Kritiker keinen Anstoß an Boris Palmer nehmen, den grünen Tübinger Bürgermeister, der sich mit seinen ständigen Interventionen für eine Flüchtlingspolitik im Interesse Deutschlands längst den Ruf als grüner Sarazzin erworben hat.
Wer sich davon parteiintern nicht distanziert, soll auch zu Wagenknechts Positionen in der Flüchtlingspolitik schweigen. Es ist interessant, dass der Inland-Redakteur der Taz, Martin Reeh, der oft und meistens mit Recht Wagenknecht kritisiert, richtig erkannt hat, warum die SPD Wagenknecht in die rechte Ecke zu stellen versucht.
Wagenknecht erscheint den Sozialdemokraten wie der Rächer aus dem Horrorfilm „I know what you did last summer“, wenn sie immer wieder erwähnt, dass es die SPD war, die Hartz IV und Rentenkürzungen durchgesetzt hat. Sie konterkariert den SPD-Gerechtigkeitswahlkampf, an dessen Spitze mit Schulz, Scholz und Heil Personen stehen, die den Sozialabbau zu Schröder-Zeiten durchgewinkt haben … Die SPD will eine Linkspartei, die so zahm ist, dass sie überflüssig wird. Weil Wagenknecht dem im Weg steht, wird sie als Populistin angegriffen.
Martin Reeh
Diese Einschätzung ist sehr präzise. Gilt aber auch für die Grünen. Wenn selbst die zum linken Flügel der Grünen zählende Europapolitikerin der Grünen Ska Keller das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Migranten innerhalb der EU als Meilenstein lobt, ohne zu erwähnen, dass es impliziert, dass diese Menschen gegen ihren Willen in Länder gebracht werden soll, die sie nicht wollen und wo sie nicht hinwollen, ihnen also das Recht auf Bewegungsfreiheit genommen wird, dann ist das genau so der Realpolitik und nicht den Interessen der Migranten geschuldet wie kritisierbare Auslassen von Wagenknecht.
Es ist bezeichnend, dass Bayram parteiintern vorgeworfen wird, dem grünen Sarrazin Palmer auf einem Parteitag geraten hat, er solle mal den Mund halten. Dass dieselben Politiker Wagenknecht gegenüber von Palmer noch moderaten Äußerungen in die Nähe der AfD rücken, ist einfach Wahlkampf.
https://www.heise.de/tp/features/Streit-bei-den-Gruenen-um-Stroebele-Nachfolgerin-Canan-Bayram-3824032.html
Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-der-bundestagswahl-gruenen-fluegel-zoffen-sich-im-wahlkampf/20286562.html
[2] http://bayram-gruene.de/
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/gruene-stoermanoever-das-suendenregister-des-volker-ratzmann/5830554.html
[4] http://stm.baden-wuerttemberg.de/de/vertretung-beim-bund/vertretung-des-landes-beim-bund/bevollmaechtigter-beim-bund/
[5] http://www.bz-berlin.de/berlin/verbot-linksunten-indymedia-warum-solidarisiert-sich-gruenen-abgeordnete-bayram-mit-linksextremisten
[6] http://www.sueddeutsche.de/news/politik/extremismus—berlin-gruenen-politikerin-fuer-linksuntenindymedia-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170828-99-812500
[7] https://www.facebook.com/GrueneXhain/posts/1435680813182284
[8] http://bayram-gruene.de/
[9] http://www.stroebele-online.de/
[10] http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-11956/christian-stroebele-stroebele-waehlen-fischer-quaelen_aid_336012.html
[11] https://www.renate-kuenast.de/
[12] http://www.borispalmer.de/
[13] http://www.tuebingen.de/palmer
[14] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buendnis-90-die-gruenen-palmer-eckt-mit-fluechtlings-buch-an.4945e41f-15f8-471d-b4cd-8982679f89ef.html
[15] http://www.taz.de/!5440586/
[16] http://www.skakeller.de
[17] http://www.skakeller.de/themen/migration-und-flucht/eugh-urteil-zur-umverteilung-von-fluechtlingen-meilenstein-fuer-eu-fluechtlingspolitik.html
[18] http://www.focus.de/politik/deutschland/parteitag-in-nach-fresse-halten-attacke-tuebingens-ob-boris-palmer-knoepft-sich-gruene-vor_id_7254676.html
Man spricht Hartz
Für Antragsteller ohne ausreichende Deutschkenntnisse soll es in den Jobcentern Übersetzer geben. In Berlin ist dies jedoch meist nicht der Fall.
Ein ungewöhnliches Bild bot sich den Besuchern Anfang Juni im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg. Etwa 20 Menschen von der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta skandierten die Parole »Hartz IV für alle«, wurden jedoch sofort vom Sicherheitsdienst eingekesselt und aus dem Gebäude gedrängt. Auch auf dem Vorplatz durften sie ihren Protest nicht fortsetzen. Die Polizei suchte sogar nach mehr als einer Stunde noch in der Umgebung des Jobcenters nach Menschen, die sich an dem Protest beteiligt hatten.
Warum aber fordert eine Erwerbsloseninitiative, die für die Abschaffung der Agenda 2010 eintritt, plötzlich Hartz IV für alle? Es gehe darum, dass selbst diese minimale Unterstützung nicht allen gewährt wird, sagt Gitta Schalk von Basta. »Durch unsere wöchentliche Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die mit ausgefüllten Anträgen von den Jobcentern weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse für die Beantragung von Hartz IV angeblich nicht ausreichen«, so Schalk im Gespräch mit der Jungle World. Im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg hätten sich solche Fälle in jüngster Zeit gehäuft. Deshalb wollte Basta gemeinsam mit abgewiesenen Menschen protestieren. Mitglieder der Initiative hatten Bücher in verschiedenen Fremdsprachen wie Kroatisch, Türkisch und Rumänisch dabei. Diese wollten sie den Mitarbeitern des Jobcenters auf einem Silbertablett präsentieren, was jedoch durch das schnelle Eingreifen des Sicherheitsdienstes verhindert wurde.
Eigentlich sollte ein solcher Nachhilfeunterricht nicht nötig sein. Denn in einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom November 2016 wurde die Regelung zur »Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzerdiensten« aktualisiert, um »ein rechtskonformes Verhalten an den Dienststellen sicherzustellen«. In dem Dokument wird erläutert, dass im Rahmen der EU-Freizügigkeit Menschen ohne gute Kenntnisse der deutschen Sprache die Dienste der Bundesagentur für Arbeit (BA) häufiger in Anspruch nähmen. »Für diesen Personenkreis darf der Zugang zu den Beratungs- und Sozialleistungen der BA sowie die Beantragung von Kindergeld und Kinderzuschlag nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden. Daher können Dolmetscher- und Übersetzungsdienste im erforderlichen Umfang in Anspruch genommen werden«, heißt es in der Weisung. Dorothee Lorenz von der Presseabteilung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA sagte der Jungle Word, auch im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg seien Sprachvermittler für Arabisch, Farsi, Paschtu, Urdu und Russisch tätig.
Doch vielen Menschen, die sich schließlich an Basta wandten, hatte offenbar kein Übersetzer zur Verfügung gestanden. Dass es sich dabei nicht nur um ein Problem im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg handelt, bestätigt die Rechtsanwältin Canan Bayram, die für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. »In meiner Abgeordnetensprechstunde beschweren sich immer wieder Menschen darüber, dass sie in staatlichen Einrichtungen, Behörden, Krankenhäusern oder Bildungseinrichtungen ohne Sprachkenntnisse abgewiesen oder schlecht behandelt werden«, sagt die Politikerin der Jungle World. Sie begleite häufiger Menschen aus der Türkei oder Bulgarien zum Jobcenter, um die Sprachbarriere zu überwinden. »Dabei gibt es kein Jobcenter, das nicht betroffen wäre. Nur die Bereitschaft, Lösungen im Sinne der Betroffen zu finden, ist bei den Jobcentern unterschiedlich ausgeprägt«, sagt Bayram. So sei im Jobcenter Spandau bei der Vorsprache mangels Sprachvermittler ein Termin vergeben worden, an dem ein Integrationslotse als Übersetzer anwesend sein konnte. Im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg sei eine Ombudsstelle eingerichtet worden, die Beschwerden annehmen und abhelfen kann. »Wichtig ist es, jeden Fall zu melden, damit die Dienstleistung der Jobcenter verbessert werden kann«, so Bayram. Das ist auch der Berliner Landesvorsitzenden der Linkspartei, Katina Schubert, wichtig. »Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mit schlechten deutschen Sprachkenntnissen auf den Ämtern benachteiligt werden«, sagt die Sozialpolitikerin der Jungle World.
https://jungle.world/artikel/2017/26/man-spricht-hartz
Peter Nowak
Senatorin der Linken gibt Grünes Licht für Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez
„… und die Stadt gehört Euch!“ So lautete eine einprägsame Wahlkampfparole der LINKEN zur Abgeordnetenhauswahl. Manche rätselten, wer mit dem Euch wohl gemeint ist. Im Friedrichshainer Nordkiez könnte es die CG-Gruppe sein. Schließlich genehmigte die Senatorin für Bauen und Wohnen Kathrin Lompscher das Carré Sama-Riga in der Rigaerstraße 71-73. Seit über einem Jahr protestieren AnwohnerInnen im Friedrichshainer Nordkiez gegen den Nobelbau der CG-Gruppe, von dem sie eine Aufwertung des Stadtteils, höhere Mieten und die Vertreibung von Menschen mit geringen Einkmmen befürchten. Noch am 3. Mai erinnerten BewohnerInnen des Friedrichshainer Nordkiez Lompscher an die Wahlversprechen ihrer Partei. „Wir fordern Sie auf, die Pläne der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71-73 abzulehnen und den Weg frei für eine Planung zu machen, die prozessorientiert die Menschen im Kiez mitnimmt und nicht weiter gewachsene Kiezstrukturen zerstört“, heißt es in dem Brief.
Die Senatorin wurde aufgefordert, sich ein Vorbild an den von den Grünen nominierten Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmitt zu nehmen, der auf einer Versammlung im Friedrichshainer Nordkiez am 2.Mai erklärte, dass er seine Unterschrift unter der Baugenehmigung des Carré Sama-Riga verweigert.
Die planungsrechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Versagung des Bezirksamts nicht rechtens war, begründete die Stellvertretende Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Petra Rohland gegenüber MieterEcho-Online die Genehmigung ihrer Behörde. „Das Vorhaben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Infolgedessen musste ein positiver Widerspruchsbescheid erteilt werden“, betont Rohland. Dieser Paragraph, der die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Bauvorhaben darstellt, wird von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73, in der sich die KritikerInnen des Projekts zusammengeschlossen haben, heftig kritisiert. Damit würden die Rechte der AnwohnerInnen und des Bezirks ausgehebelt, erklärte Gudrun Gut mit Verweis auf die zahlreichen Einwendungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt eingereicht worden waren. Die Senatsverwaltung für Wohnen scheint auch unter Lompscher hingegen kein Problem mit dem Paragraphen zu haben.
„§ 34 BauGB sichert in unbeplanten Innenbereichen, dass sich die geplante Bebauung in die nähere Umgebung einfügen muss und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Eine Abschaffung dieser Vorschrift wäre daher im Hinblick auf die städtebauliche Ordnung nicht zielführend“, verteidigt Rohland den umstrittenen Paragraphen. Diese Begründung muss den kritischen Nachbar/innen wie Hohn vorkommen. Für sie fügt sich ein Nobelprojekt mit einer Miete von bis zu 13 Euro/qm keineswegs gut in eine Umgebung ein, in der viele Menschen mit geringen Einkommen leben und der Verdrängungsdruck gewachsen ist.
Grüne geben sich mieter/innenfreundlich und kritisieren Lompscher
Für die GRÜNEN erweist es sich als Glücksfall, dass eine LINKE nun die Genehmigung für das Projekt geben muss. Daher kann Baustadtrat Schmitt die Genehmigung im Bezirk verweigern, im Wissen darum, dass die CG-Gruppe auf Senatsebene Erfolg hat, egal welches Parteibuch die verantwortlichen Politker/innen haben.
„Der Senat hat der CG Gruppe gegen den Bezirk abgeholfen, den Bauantrag am Freitag vergangener Woche wirksam werden lassen. Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirksebene zu stärken und zu sagen: Nein, so wie du das hier einreichst, ist es eben nicht genehmigungsfähig, “ kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Canan Bayram die Entscheidung von Lompscher. Sie bewirbt sich für das Mandat als Direktkandidatin ihrer Partei für den Bundestag, das bisher Ströbele in drei Legislaturperioden verteidigte. Auch in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ist zwischen LINKEN und GRÜNEN Wahlkampfstimmung ausgebrochen. Im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg brachten die GRÜNEN den Text eines Briefes ein, in dem Lompscher aufgefordert wurde, gemeinsam mit den Bezirk eine Strategie die weitere Verdichtung des Friedrichshainer Nordens zu entwickeln.
Proteste gegen Carré Sama-Riga werden fortgesetzt
Während die CG-Gruppe in Briefen an die unmittelbare Nachbarschaft des Projekts den Baubeginn für August ankündigte, setzten die NachbarInnen ihren Widerstand fort. „Jetzt erst recht“, heißt es in einem Aufruf, in dem zur Fortsetzung des zehnmonatigen Scheppern gegen CG aufgerufen wird, das seit Mitte Januar täglich um 19 Uhr an der Rigaer Straße 71-73 stattfindet (MieterEcho Online berichtet). Am 28. Mai wird dort um 13 Uhr ein Kiezspaziergang beginnen, der die AkteurInnen von Mieterhöhungen und Verdrängung im Friedrichshainer Nordkiez thematisieren soll. Die CG-Gruppe ist dabei ein wichtiger Punkt, deshalb soll der Spaziergang dort starten. Die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterInnengemeinschaft unterstützt den Kiezspaziergang.
aus:
MieterEcho online 15.05.2017
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/cg-gruppe-friedrichshain.html
Peter Nowak
Genehmigung für Bauprojekt in der Rigaer Straße
KRITIK: Die Zustimmung von Bausenatorin Katrin Lompscher verstimmt Anwohner und Aktivisten
Seit Monaten protestieren AnwohnerInnen gegen das von der CG-Gruppe geplante Carré Sama-Riga in der igaerstraße 71-73 und die damit einhergehende Aufwertung ihres Kiezes (taz berichtete). Jetzt hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) den Bau genehmigt. Zuvor hatte der grüne Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzbergs, Florian Schmidt, seine Unterschrift unter die Baugenehmigung verweigert. KritikerInnen des Bauprojekts hatten in einem offenen Brief an Lompscher appelliert, Schmidt zu folgen. Vergebens: Die planungsrechtliche Prüfung
habe ergeben, dass die Versagung des Bezirksamts nicht rechtens gewesen sei, sagte Petra Rohland, stellvertretende Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gegenüber
der taz. „Das Vorhaben ist nach Paragraf 34 Absatz 1 Baugesetzbuch zulässig“, sagte Rohland. „Deswegen musste ein positiver Widerspruchsbescheid erteilt werden.“ Der Paragraf regelt die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Bauvorhaben. Damit würden die Rechte der AnwohnerInnen und des Bezirks ausgehebelt, kritisierte Gud
run Gut von der Aktionsgruppe Nordkiez lebt!. Die Gruppe kritisiert die mangelnde Beteiligung des Bezirks und der AnwohnerInnen. Gut verweist auf die zahlreichen Einwendungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt eingereicht wurden. Auch Canan Bayram, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert Lompschers Entscheidung. „Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirksebene zu stärken und
zu sagen: Nein, so wie du das hier einreichst, ist es eben nicht genehmigungsfähig“, sagt sie. Die CG-Gruppe will auf dem
5.100 Quadratmeter großen Gelände 133 Wohnungen mit einer Miete von etwa 13 Euro pro Quadratmeter errichten. Gewerbenutzer sollen integriert werden und Mieten zwischen 8 und 10 Euro zahlen.
aus:
TAZ.DIE TAGESZEITUNG, FREITAG, 12. MAI 2017
Peter Nowak