Willkürlich und rechtswidrig

»Der Staat hat eine Fürsorgepflicht«

Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohn­geld­antrag an, Lebens­mittel von der Laib und Selle-Aus­ga­be­stelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Ber­liner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lich­ten­berger Bezirksamt rechnet ihm dar­aufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Ein­nahmen an. Der Mann legte Wider­spruch ein, der abge­lehnt wurde. Die Ber­liner Tafel kri­ti­sierte in einer Pres­se­mit­teilung die Ent­scheidung als« will­kürlich und rechts­widrig«. Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pres­se­spre­cherin der Ber­liner Tafel, die die Maß­nahme kri­ti­siert.

  • Wie beur­teilen Sie die Ent­scheidung des Bezirksamts? Die Ber­liner Tafel kann die Ent­scheidung des Bezirks­amtes nicht nach­voll­ziehen und hält sie für juris­tisch unhaltbar.
  • Sie sprechen zahl­reiche Fehler des Ent­scheids an. Können Sie einige Bei­spiele nennen? Die Analyse der ein­zelnen Fehler.…
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Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle»

»Kon­zerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der ent­schei­dende Satz des EU-Lob­by­re­ports 2019, den die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­control im April ver­öf­fent­licht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemein­nüt­zigen Vereins her­un­ter­ge­laden werden kann, werden auch anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katz­emich gesprochen, die bei Lob­by­control für die Kam­pagne ver­ant­wortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Ver­gleich zu ihren Mit­glieds­staaten strengere Lob­by­kon­troll­ge­setze hat. Können Sie ein Bei­spiel nennen?
EU-Kom­mis­sa­rinnen und -Kom­missare sowie ihre höchsten Beamten ver­öf­fent­lichen ihre Treffen mit Lob­by­isten. Auch Abge­ordnete des Euro­päi­schen Par­la­ments mit wich­tigen Funk­tionen im Gesetz­ge­bungs­prozess müssen ab der nächsten Wahl­pe­riode ihre Treffen mit Lob­by­isten ver­öf­fent­lichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lob­by­re­gister – wenn auch nicht gesetzlich ver­pflichtend. Sie beschreiben, wie die Natio­nal­staaten innerhalb der EU Inter­essen der hei­mi­schen Wirt­schaft durch­zu­setzen ver­suchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…

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Aachener Grundvermögen Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Profitinteressen

»Kalte Räumung«

Im Sep­tember 2018 wurden mehrere Häuser in Berlin besetzt, fast hat die Polizei schnell geräumt – bis auf eine besetzte Etage in der Groß­bee­ren­straße 17a in Berlin Peter Nowak hat mit Max Polder von der Beset­zer­gruppe. gesprochen.

Im Sep­tember 2018 wurden ver­schiedene Häuser in Berlin besetzt, die alle schnell geräumt wurden. Warum ist es gelungen, die Wohnung in der Groß­bee­ren­straße zu halten?  Antwort: Wir sind im Stadtteil ver­ankert und seit Jahren bei­spiels­weise aktiv gegen die Pri­va­ti­sierung des Dra­go­ner­areals. Über den Leer­stands­melder der Stadt­teil­in­itiative „Wem gehört Kreuzberg?“ war uns bekannt, dass das Haus…

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Obdachloser Gedenkort Fontanepromenade 15 - Investoreninteressen versus Gedenkpolitik

Verwirrspiel statt Gedenken

Geschichte: Erin­ne­rungs­po­li­tische Initia­tiven zu NS-Ver­brechen kämpfen in Berlin gegen den Ein­fluss von Investor*innen in der Stadt­po­litik – ein Gespräch mit Susanne Willems

Wenn es um stei­gende Immo­bi­li­en­preise geht, wir meistens über hohe Mieten und die Ver­drängung von Men­schen und Pro­jekten mit geringen Ein­kommen dis­ku­tiert. Doch es gibt auch andere Kon­se­quenzen, die sel­tener the­ma­ti­siert werden. So müssen Gedenkorte für NS-Ver­brechen oft gegen Inves­to­ren­in­ter­essen durch­ge­setzt werden. Bun­desweit machten in den 1990er Jahren das Vor­haben Schlag­zeilen,…

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McDonald's kämpft mit brachialen Mitteln - SUD Solidaires hält dagegen

»Von wegen „einfach gut“

Anlässlich einer Ver­an­staltung der FAU-Berlin am 30. November 2018 sprach Peter Nowak mit dem Refe­renten Michel Poit­tevin, Aktivist der Basis­ge­werk­schaft SUD-Soli­daires, über einen Streik bei McDonald’s in Mar­seille 2017 und der andau­ernden Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Beschäf­tigten und Unter­nehmen.

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren? M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald’s-Filiale in McDonald’s de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13.Monatsgehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale…

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Markus End begrüßt die Einsetzung einer Expertenkommission zu Antiziganismus durch die Bundesregierung

»Es geht um etablierten Rassismus«

Markus End ist Poli­tologe und forscht an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin. Zudem ist er Vor­sit­zender der Gesell­schaft für Anti­zi­ga­nis­mus­for­schung. Ab Mittwoch wird sich nun auch eine von der Bun­des­re­gierung ein­be­rufene Exper­ten­kom­mission mit dem Thema beschäf­tigen. Darüber sprach mit dem Wis­sen­schaftler für nd Peter Nowak

Am Mittwoch kon­sti­tuiert sich die unab­hängige Exper­ten­kom­mission Anti­zi­ga­nismus. Die Mit­glieder werden von der Bun­des­re­gierung berufen. Wie kam es zur Ein­setzung dieser Kom­mission?

Die Ver­bände fordern schon seit langem, das Thema auf höchster poli­ti­scher Ebene zu behandeln. Nachdem es zwei Exper­ten­kom­mis­sionen zum The­menfeld Anti­se­mi­tismus gab und sich das Konzept …

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Small Talk mit Elio Adler vom ­Verein »Werteinitiative – jüdisch-deutsche Positionen« über die antisemitische Website »Judas Watch«

»Antisemitisch stigmatisiert«

Die anti­se­mi­tische Website »Judas Watch« will über den »Verrat an weißen Men­schen« und den »jüdi­schen Ein­fluss in der Welt« infor­mieren. Die Jungle Word sprach mit Elio Adler vom Verein »Wert­e­initiative – ­jüdisch-deutsche Posi­tionen« über die Schwie­rigkeit, gegen solche Pro­pa­gan­da­seiten vor­zu­gehen.

Warum hat sich die Wert­e­initiative gegründet?
Wir hatten als Gruppe jüdi­scher Deut­scher bereits 2014 das Gefühl,

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»Wir sind ein kleiner verrückter Haufen«

Seit 25 Jahren unter­stützt der Sozi­al­hil­fe­verein Tacheles Erwerblose – Gespräch über ein Enga­gement, das sich selbst über­flüssig machen will.

Harald Thomé (Jg. 1962) hat den Verein Tacheles als Inter­es­sen­ver­tretung von Arbeits­losen und mate­riell benach­tei­ligten Men­schen in Wup­pertal gegründet. Der Verein ist inzwi­schen über­re­gional bekannt. Die Homepage ver­zeichnet ca. 4,5 Mil­lionen Zugriffe im Monat. Peter Nowak sprach mit dem Ver­eins­vor­sit­zenden.

Sie haben den Verein Tacheles gegründet. Was war Ihre Moti­vation?

Der Erwerbs­losen- und Sozi­al­hil­fe­verein Tacheles wurde vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, als Reaktion auf die ras­sis­ti­schen Brand­an­schläge von Solingen und Mölln gegründet. Solingen ist Nach­bar­stadt von Wup­pertal und wir haben damals an meinem Küchen­tisch überlegt, was man gegen diese ras­sis­tische Mobi­li­sierung und gegen Nazis machen kann. Im Ergebnis stand das Projekt Tacheles als Inter­es­sen­ver­tretung von Arbeits­losen und mate­riell benach­tei­ligten Men­schen. Unser Ziel war und ist es, mit Rat und Tat Betrof­fenen zur Seite zu stehen, sozi­al­po­li­tische Höf­lichkeit zu betreiben und so mit prak­ti­scher und guter Arbeit zu über­zeugen.

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