Urteil zum Lohnbetrug bei der »Mall of Berlin«

»Konservative Rechtsprechung«

»Da das Gericht mit seiner Ent­scheidung den juris­ti­schen Weg ver­schlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem ver­stärkten gesell­schaft­lichen Kampf von Gewerk­schaften und poli­ti­schen Gruppen einen Weg.«

Am Mittwoch voriger Woche wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt die Klage von Ovidiu Min­drila und Niculae Hurmuz gegen den In­vestor des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« zurück. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie.….

„»Kon­ser­vative Recht­spre­chung«“ wei­ter­lesen
Die Jungle World sprach mit Alexander Schulte*, einem Mitglied der Redaktion von »Maqui«

Inszenierung versaut

»Es ist sehr nett, dass der Geheim­dienst deutlich macht, welches sub­versive Potential er der Akti­onsform zutraut. Doch zugleich ist es eine Kri­mi­na­li­sierung.«

Im aktu­ellen Jah­res­be­richt des Bun­desamts für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) taucht in der Rubrik »Links­ex­tre­mismus« erstmals das soge­nannte Adbusting auf. Die Aktionen hatten im ver­gan­genen Jahr vor dem jährlich in Berlin tagenden Euro­päi­schen Poli­zei­kon­gresses statt­ge­funden. Der Blog »Maqui« (maqui​.blog​sport​.eu) doku­men­tiert und ana­ly­siert Adbusting und andere Formen von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla.

Was ist Adbusting? .….

„Insze­nierung versaut“ wei­ter­lesen
Autonomes Zentrum Rozbrat in Poznan droht das Aus

Es wäre ein dramatischer Verlust«

Marek Jaku­bowski und Sta­nislaw Kow­alski haben die Gruppe Postkom gegründet und orga­ni­sieren seit 2012 Ver­an­stal­tungen über die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Polen. Am 2. Sep­tember um 16 Uhr ist vor dem Pol­ni­schen Institut in Berlin eine Kund­gebung für das von der Räumung bedrohte autonome Zentrum »Rozbrat« im pol­ni­schen Poznań geplant, die die beiden orga­ni­sieren.

Warum wurde »Postkom« gegründet und womit beschäftigt sich die Gruppe?
Marek Jaku­bowski: Das ist eine Initiative, die sich vor einigen Jahren for­miert hat, weil wir das Gefühl hatten, dass Polen oder über­haupt ganz Ost­europa als Themen bei der Linken in Berlin öffentlich kaum präsent sind. Viele Leute betreiben seit Jahr­zehnten inter­na­tio­na­lis­tische Arbeit in Berlin, beziehen sich aber haupt­sächlich auf die Kämpfe in West­europa oder auf anderen Kon­ti­nenten. Obwohl Polen sehr nah ist und viele pol­nische Men­schen in Berlin leben, gibt es kaum Bezüge zur pol­ni­schen Linken. Wir wollten das ändern, indem wir .…

„Es wäre ein dra­ma­ti­scher Verlust«“ wei­ter­lesen
Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.

Die EU will das Asylsystem tiefgreifend verschärfen

Unsere Gesell­schaften sind auch Produkt von Mobi­lität, und jedes Mal, wenn wir auf­gehört haben, Mobi­lität als Migration zu pro­ble­ma­ti­sieren, ist auch das ver­meint­liche Problem ver­schwunden. Ein Bei­spiel: die Ver­wandlung der ‹Gastarbeiter*innen› in euro­päische Bürger*innen hat ganze Kate­gorien von Ras­sismen, Dis­kri­mi­nie­rungen und Dis­kursen ver­schwinden lassen. Das wäre auch heute möglich, durch ein radi­kales Bekenntnis zur post­mi­gran­ti­schen Gesell­schaft im Inneren, und nach Aussen im Versuch, sich in ein anderes Ver­hältnis zu den Nach­bar­re­gionen der EU, etwa rund ums Mit­telmeer, zu setzen.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister Matteo Salvini wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?.…

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Tobias Singelnstein und Kollegen untersuchen rechtswidrige Übergriffe Beamter auf Bürger und ihre Ursachen

Polizei sollte eine Fehlerkultur entwickeln

Tobias Sin­geln­steinist Inhaber des Lehr­stuhls für Kri­mi­no­logie an der Ruhr Uni­ver­sität Bochum. Er leitet ein Forscher*innenteam, das die bislang größte Studie zu Poli­zei­gewalt in Deutschland durch­führt, für die mehr als 1000 Betroffene befragt wurden.Peter Nowak­sprach mit ihm über die Unter­su­chung, der zufolge es jährlich min­destens 12 000 rechts­widrige Über­griffe durch Beamte gibt.

In der letzten Woche wurden erste Ergeb­nisse eines von Ihnen gelei­teten For­schungs­pro­jekts bekannt. Demnach gibt es in Deutschland jährlich rund 12 000 Fälle von ille­galer Poli­zei­gewalt. Wie kamen Sie zu diesem Befund?

Nach unseren bis­he­rigen Befunden kann man davon aus­gehen, dass das Dun­kelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir .…

„Polizei sollte eine Feh­ler­kultur ent­wi­ckeln“ wei­ter­lesen
Protest gegen Uber und Co.

»Wildwest-Zustände in der Taxibranche«

Ver­kehrs­mi­nister Scheuer will den Taxi­markt libe­ra­li­sieren. Dabei arbeiten Fahrer schon heute unter pre­kärsten Bedin­gungen, berichten die Gewerk­schafter Klaus Meier und Andreas Kom­rowski.

Seit Monaten pro­tes­tieren Taxi­fahrer gegen den Fahr­dienst Uber. Worum geht es?
Andreas Kom­rowski: Die Pro­test­ak­tionen von Taxi­fahrern ent­zün­deten sich am Vor­haben des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­riums unter Andreas Scheuer, das Per­so­nen­be­för­de­rungs­gesetz zu libe­ra­li­sieren. Dabei geht es vor allem um.…

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Interview über Seenotrettung und Dissonanzen in der EU mit dem Migrations- und Grenzpolitik-Forscher Bernd Kasparek

»Die EU strebt eine tiefgreifende Verschärfung des Asylsystems an«

Bernd Kas­parek forscht zum euro­päi­schen Grenz- und Migra­ti­ons­regime, mit Schwer­punkt euro­päische Grenz­schutz­agentur Frontex, Asyl­po­li­tiken und Infra­struk­turen. Er ist Vor­stands­mit­glied der For­schungs­as­so­ziation bor​der​mo​ni​toring​.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Tele­polis sprach mit ihm über die »Migra­ti­ons­au­ßen­po­litik« der EU.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Poli­tiker – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von See­not­rettern?
Bernd Kas­parek: Eine einzige Nation von See­not­retter, das wäre natürlich über­trieben. Ich finde es aber in der Tat bemer­kenswert, welches.…

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Wolfgang Hien über Erfolge und Hindernisse eines modernen Gesundheitsschutzes in der Arbeitswelt

Vereinzelung fördert Arbeitsbelastung

Wolfgang Hien war Che­mie­la­borant und später Arbeits­wis­sen­schaftler und Medi­zin­so­ziologe. Er leitet das For­schungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie in Bremen und beschäftigt sich mit Gesund­heits­be­las­tungen in der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist kürzlich sein Buch »Gegen die Zer­störung von Herz und Hirn« erschienen.

Wie kamen Sie zu Ihrem Lebens­thema, dem Kampf um men­schen­würdige Arbeit?

Zentral waren meine eigenen Erfah­rungen als Aus­zu­bil­dender bei BASF in den 1960er Jahren. Meine Vor­stel­lungen von Men­schen­würde fand ich dort nicht wieder. Man wurde auf die Fabrik kon­di­tio­niert. Dagegen kämpfte ich an. Ich habe dann auch in anderen Indus­trie­be­trieben erlebt, dass Arbeiter unter Bedin­gungen schuften mussten, die.…

„Ver­ein­zelung fördert Arbeits­be­lastung“ wei­ter­lesen