Georg Dodegge, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zum Betreuungswesen, über den gesetzlichen Rahmen für Zwangsmaßnahmen

Für Zwangsbehandlungen hat das Gericht enge Grenzen gesetzt«

Georg Dodegge war Betreuungsrichter am Amtsgericht Essen und ist erster Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zum Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen. Auf seinem Blog schreibt er über die Entwicklungen im Betreuungsrecht.

Es gibt ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Was beinhaltet die Entscheidung?

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Was anderes bauen als Autos« Betriebsrat Lars Hirsekorn kämpft für die Rechte der VW-Beschäftigten und für die Verkehrswende

Was anderes bauen als Autos«

Interview Lars Hirsekorn, Jahrgang 1972, ist seit 1994 VW-Arbeiter in Braunschweig und seit 2022 Mitglied des dortigen Betriebsrats. Er unterstützt die Initiative »VW heißt Verkehrswende«, die sich dafür einsetzt, dass bei VW künftig Bahnen statt Autos produziert werden.

Wie sind Sie zu VW gekommen?

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Volkswagenbetriebsrat Lars Hirsekorn arbeitet seit 30 Jahren bei VW und ist Teil der Initiative „VW steht für Verkehrswende“. Er will den Konzern klimafreundlich machen.

„Die IG Metall diskutiert kaum Alternativen zum Auto“

Im Interview: Lars Hirsekorn wurde 1972 geboren und arbeitet seit 1994 bei Volkswagen in Braunschweig. Seit 2022 ist er Mitglied des dortigen Betriebsrats. Hirsekorn unterstützt die Initiative „VW steht für Verkehrswende“.

taz: Herr Hirsekorn, Sie sind Betriebsrat bei Volkswagen in Braunschweig und setzen sich dafür ein, dass Ihr Arbeitgeber klimafreundliche Verkehrsmittel statt Verbrenner baut. Wie kommt es, dass Sie bei Deutschlands größtem Autobauer arbeiten?

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Susanne Torka ist seit Jahrzehnten engagiert für das nachbarschaftliche Zusammenleben in Moabit und hat sich in diversen Initiativen mit Nachbar/innen für den Kiez eingesetzt.

Den Politiker/innen auf die Füße treten

Es ist vor allem schwieriger, Menschen für eine länger dauernde Aktivität zu gewinnen. Sie engagieren sich für ganz bestimmte Ziele, gucken aber oft nicht darüber hinaus und fragen sich nicht, was für den Stadtteil gebraucht wird, auch über die unmittelbar eigenen Interessen hinaus. Da fragte ein Bewohner, der sich für mehr Verkehrsberuhigung einsetzte, warum überhaupt noch ein Bus durch die Lehrter Straße fahren muss. Da dachte ich mir: Weiß er denn nicht, wie wichtig der öffentliche Nahverkehr für viele Menschen ist?

MieterEcho: Der Trägerverein des B-Ladens hat den ungewöhnlichen Namen „Verein für eine billige Prachtstraße – Lehrter Straße e.V.“. Wann war die Lehrter Straße denn eine Prachtstraße oder ist das Ironie?

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Tobi Rosswog von der Initiative »VW heißt Verkehrswende« über das widerständige Potenzial in Wolfsburg

Initiative: »Volkswagen ist dysfunktional aufgestellt«

Ohne die Verbindung der sozialen mit der ökologischen Frage und umgekehrt geht es ohnehin nicht. Damit es hier kein zweites Detroit gibt, braucht es Konversion – den Umbau der Automobil- hin zur Mobilitätsindustrie, also weg vom Auto hin zu Bussen, Bahnen und Lastenrädern – und Vergesellschaftung. Das bedeutet: die Fabriken denen, die darin arbeiten.

Sie sind Teil des Bündnisses »VW heißt Verkehrswende«. Wie entstand es in Wolfsburg?

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Christian Frings erklärt, wie der Sozialstaat Gruppen gegeneinander ausspielt und wie man sich wehrt

Klassenkämpfe entschärft

Christian Frings ist Übersetzer, Autor u.a. für die Zeitschrift »Analyse & Kritik« und Aktivist. An diesem Mittwoch, dem 18. September, wird er um 19 Uhr im Berliner »Museum des Kapitalismus«, Köpenicker Straße 172, auf einer Podiumsdiskussion zum Thema »Armut ohne Widerstand?« sprechen.

Seit Monaten wird in Deutschland über die vermeintlich von Migration ausgehenden Gefahren geredet, über die wachsende Armut von Kindern und alten Menschen dagegen kaum. Worin sehen Sie die Gründe?

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Zur Person Anne Seeck (geboren 1962 in Stralsund) war seit den 1990ern in der Erwerbslosenbewegung aktiv und gründete die Initiative „Die Hängematten“ mit. Der Name ist eine Parodie auf die Behauptung, Arbeitslose würden in der „sozialen Hängematte“ liegen. Sie ist Mitherausgeberin von KlassenLos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten (Die Buchmacherei 2023, S. 256, 12 €).

„Die Linke hat kein Interesse mehr an Arbeitslosen“

Im Gespräch Anne Seeck hat sich vor 20 Jahren an den großen Hartz-IV-Demos beteiligt. Heute ist sie geschockt, welche Änderungen die FDP beim Bürgergeld plant. Glaubt sie daran, dass sich Arbeitslose heute wieder so stark mobilisieren lassen wie 2004?

Es ist genau 20 Jahre her: Am 30. August 2004 demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 deutschen Städten. Es war der Höhepunkt einer wochenlangen Protestbewegung gegen die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetriebenen Hartz-IV-Reformen, die am 1. Januar 2005 in Kraft traten. Anne Seeck war damals eine der Demonstrantinnen. Wundert es sie nicht, dass heute keiner gegen das Bürgergeld auf die Barrikaden geht? Und das, obwohl für Arbeitslose mittlerweile strengere Regeln gelten als zu Hartz-IV-Zeiten? Ein Gespräch über die Frage, unter welchen Bedingungen arme Menschen ihre Wut auf die Straße tragen. …

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Klaus Jünschke engagiert sich in Köln gegen Wohnungslosigkeit und für die Abschaffung von Zwangsanstalten

»Gefängnisse sind bis heute Armenhäuser«

Klaus Jünschke wurde 1947 in Mannheim geboren. Über das Sozialistische Patientenkollektiv kam er zur Roten Armee Fraktion. Nach einem 16jährigen Gefängnisaufenthalt engagierte sich Jünschke gegen Rassismus und Wohnungslosigkeit sowie für die Abschaffung von Gefängnissen und anderen Zwangsanstalten.

Sie haben sich kürzlich in Berlin an einem Gespräch zum Thema Abolitionismus beteiligt. Warum engagieren Sie sich für die Abschaffung des Gefängnissystems?

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Interview mit dem Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler Wolfgang Hien

Gesundheit ist eine Klassenfrage

Wolfgang Hien ist Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologe und Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen. Er beschäftigt sich mit krankmachenden Stoffen in der Wohn-und Arbeitswelt. Sein Buch „Die Arbeit des Körpers von der Hochindustrialisierung bis zur neoliberalen Gegenwart“ erschien im Mandelbaum-Verlag.

MieterEcho: Was waren die Grundlagen der Arbeitergesundheitsbewegung?

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Interview mi Gigi vom Mieterladen Friedrichshain

35 Jahre selbstorganisierte Mieterberatung in Friedrichshain

Gigi gehört zu den Gründer/innen des Mieterladens in Friedrichshain und der Unabhängigen Bürgerinitiative Kliz e.V., wo sie heute noch aktiv ist.

MieterEcho: Wie ist der Mieterladen in Friedrichshain entstanden?

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Nicht einmal ein Indiz für das Fortbestehen des alten BetreiberInnenkreises

Das Archiv von linksunten.indymedia

In Karlsruhe steht ein Redakteur des freien Freiburger Hörfunksenders Radio Dreyeckland vor Gericht. Er soll einen verbotenen Verein durch das Setzen eines Links auf das Archiv einer Internet-Zeitung, die von diesem Verein herausgegeben worden war, unterstützt haben.

Der Strafrahmen dafür beträgt „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder […] Geldstrafe“ (§ 85 Abs. 2 StGB). Am Dienstag war die Bloggerin …

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Wer an Long Covid erkrankt, erfährt häufig Ablehnung im Gesundheits- und Sozialsystem

Long Covid: »Gesellschaftliche Stigmatisierung«

Wolfgang Hien ist Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler und forscht unter anderem zu arbeitsbedingten Erkrankungen. Im Rahmen seines Lehrauftrags an der Universität Bremen führte er qualitative Interviews mit Long-Covid-Patient*innen.

Gibt es mittlerweile genauere Informationen über die Spätfolgen von Covid-Erkrankungen für einzelne Berufsgruppen?

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Der Gewerkschafter Maurizio Gueglio über blockierte Waffenlieferungen im Hafen von Genua

Blockierte Waffenlieferungen: »Nicht wir brechen das Gesetz«

Maurizio Gueglio ist Mitbegründer des Autonomen Komitees der Hafenarbeiter in Genua (CALP). Er hat lange Zeit als Hafenarbeiter gearbeitet und ist mittlerweile Sekretär der linken Basisgewerkschaft USB.

Wie ist Euer Hafenarbeiter*innenkollektiv entstanden?

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Christliche Immobilienkonzerne sind in Sachen Verdrängung nicht besser als weltliche Unternehmen, so der Autor Ralf Hutter.

Verdrängung in Berlin:Keine Gnade für Mieter

Ralf Hutter arbeitet in Berlin als freier Journalist für diverse Medien. Kürzlich ist sein Enthüllungsbuch erschienen, das auch in vier Berliner Ortsteilen spielt: Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es. Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft, Alibri, 220 Seiten, kartoniert, 18 €

taz: Herr Hutter, Sie haben ein Buch über Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft geschrieben. Warum der Fokus auf christliche Unternehmen?


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Irmela Mensah-Schramm über ihren antifaschistischen Aktivismus und ihre Sicht auf die Demos gegen rechts

Mensah-Schramm: »Von der Polizei lasse ich mich nicht abhalten«

Irmela Mensah-Schramm wurde 1945 in Stuttgart geboren. Die ehemalige Heilpädagogin ist bekannt geworden, weil sie seit Jahren rassistische und antisemitische Aufkleber in ganz Deutschland entfernt. Dabei erfährt Schramm immer wieder Kriminalisierung durch die Polizei.

Sind Sie als langjährige Aktivistin froh, dass nun in allen Städten Menschen gegen rechts auf die Straße gehen?

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