Das politisch-mediale Framing des Potsdamer Treffens ist verräterisch. So wird immer über ein Treffen zwischen AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten geredet, als hätte es da bis dato nicht viele Überschneidungen gegeben. Korrekt aber wäre die Beschreibung, dass es sich in Potsdam um ein Treffen von Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der AfD mit Rechtskonservativen, darunter auch CDU-Mitgliedern und Unternehmern gehandelt hat
Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen war in den letzten Tagen so häufig in den Medien wie sonst nie. Denn dort hatte bei der Landratswahl der CDU-Kandidat einen als Favoriten geltenden AfD-Mann knapp überrundet. Einige haben aus dem Wahlergebnis in einer Gegend, die bisher wenig Beachtung gefunden hatte, sofort eine Schlacht im Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie gemacht. Andere Beobachter ein realistischeres Bild gezeichnet. Der AfD-Kandidat hat …
Radikale Linke, die ihrem Leben eine neue Richtung geben wollen, haben jetzt dank der Bundesregierung eine besondere Chance Seit einigen Tagen bietet die Bundesregierung ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten an: „Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen“, heißt es auf der Homepage.
Wer sich vertrauensvoll an die Rufnummer Rufnummer 0221/792-6600 oder die Emailadresse aussteiger@bfv.bund.de wendet und glaubhaft machen kann, dass er dem Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft ebenso abgeschworen hat, wie der Vorstellung, anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches System etablieren zu wollen, kann unter anderem Unterstützung bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche sowie der Vermittlung von schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen erwarten. Auch Kontakte zu Justiz, Behörden und Arbeitgebern werden angeboten.
Die Ankündigung, dass das Aussteigerprogramm eine Beratungsstelle für Familienangehörige und Freunde von Angehörigen der linksextremistischen Szene darstellt, könnte vor allem bei jungen Menschen auch als Drohung verstanden werden.
Rechts gleich Links
Die Bundesregierung versteht das Aussteigerprogramm als „Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus“. Dadurch ist also eine weitere Variante der These „Links gleich Rechts“ aufgelegt worden. Allerdings erwarten Szenebeobachter, dass die Nummer und Emailadresse keine nennenswerte Anzahl linker „Aussteiger“ produziert. Das Angebot sei ein „symbolischer Akt“, zitiert die taz einen Sprecher des Verfassungsschutzes.
Ernster zu nehmen sind da schon Initiativen wie Bayern gegen Linksextremismus, die wie ein Internetpranger wirken und schon zu Raumverboten und anderen Behinderungen politischer Arbeit geführt haben. Dagegen kann die Hotline des Verfassungsschutzes fast schon unter Satire abgebucht werden.
