Der Tech-Milliardär Peter Thiel hat bei seiner Auszeichnung mit dem Axel Springer Award die deutschen Medien angegriffen. Dagegen gab es Protest vor und auch im Hause Springer. In einem Offenen Brief werfen Journalist*innen Thiel die Untergrabung der Pressefreiheit vor.
Eine Antwort auf den Offenen Brief gab es bislang nicht. Seine Reden während des Festaktes machte das spezielle Verständnis von Pressefreiheit des Peter Thiel deutlich. Thiel hetzte auf der Bühne in rechtspopulistischer Manier gegen Medien, die „zu einer Art linken Hassfabrik verkommen“ seien. Wer die Geschichte des Springer-Konzerns und speziell die Kampagnen von Welt und Bild gegen linke Bewegungen kennt, wird nicht verwundern, das sie mit den Rechtskonservativen in den USA das gleiche Feindbild teilen.
Seit Jahren vergibt der Springerkonzern den Axel Springer Award an rechtslastige Figuren aus der Techbranche und regelmässig gibt es dagegen Proteste. 2018 war Amazon-Boss Jeff Bezos der Geehrte. Vor dem Springerhochhaus protestierten damals hunderte Amazon-Beschäftigte aus Bad Hersfeld und Poznan. Im Dezember 2020 gab es Proteste gegen die Preisverleihung des Springer-Awards an Elon Musk. Am vergangenen Donnerstag wurde nun der rechtskonservative …
Eigentlich wären die mit dem Schreiben adressierten Parlamentarier*innen die richtige Stelle für die Kritik. Schließlich muss der Vertrag von beiden Parlamenten ratifiziert werden. Doch nach der Unterzeichnung durch Woidke und Wegner ist keinerlei Änderung an dem Rundfunkvertrag mehr möglich. Die Abgeordneten haben nur die Wahl, den Vertrag in der jetzt vorliegenden Fassung anzunehmen oder abzulehnen.
Die Regierungschefs von Brandenburg und Berlin, Dietmar Woidke (SPD) und Kai Wegner (CDU), haben am Freitag den novellierten RBB-Staatsvertragunterzeichnet. Damit wollen sie die Auseinandersetzung um den Sender, der durch die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ausgelöst wurde, beenden. Ihr wurden undurchsichtiges Finanzgebaren und Verschwendung von Geldern vorgeworfen. Sogar der Bestand des Senders habe infrage gestanden, wie die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, bei einer Podiumsdiskussion des RBB Ende Oktober erklärte. Nach dem neuen Vertrag sollen …
