Diskussion um Präsidentenwahl in der Slowakei als Vorgeschmack: Wer oder was gilt bei der EU-Wahl als "prorussisch"? Was sind die Konsequenzen? Ein Kommentar.
Dieser Umgang mit den Wahlen in der Slowakei ist auch deshalb interessant, weil sie erahnen lassen, auf was wir uns in den künftigen Monaten einstellen müssen bei den Wahlen in der EU aber auch in EU-Ländern wie Deutschland. Stichwort hyprider Krieg Russlands. Parole müsste heißen: Wir beteiligen uns nicht an Euren Kriegen, auch nicht an den hybriden.
In der Slowakei hat der gemäßigte Sozialdemokrat Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahl gewonnen. Das war eigentlich keine Überraschung. Schließlich war er als Favorit in die Wahl gegangen und auch nach dem ersten Wahlgang, in dem sein konservativer Gegenkandidat überraschend vorne lag, hatte er rein rechnerisch die Nase vorn. Mit 53 Prozent setzte sich Pellegrini am 6. April in der Stichwahl durch. Allerdings hat er als Präsident, ähnlich wie in Deutschland, nur wenig Einfluss. Hinzu kommt, dass das kleine Land kaum Schlagzeilen macht und selbst von US-Präsidenten schon mal mit Slowenien verwechselt wurde. Dass die Präsidentschaftswahl dennoch einige Schlagzeilen machte und tagelang Zeitungen und Radiosender beschäftigte, lag an der Behauptung, …
Ultrarechte und bürgerliche Mitte haben ein neues Kampfterrain entdeckt. Manchmal dienen dabei auch "Linkskonservative" als Feigenblatt. Ihnen gegenüber stehen Emanzipationsbewegungen, die vom System fast zu Tode umarmt werden.
Aber es ist der Kapitalismus und nicht die angebliche Wokeness, was bekämpft werden muss. Nicht die Rechte von sexuellen Minderheiten, nicht der Feminismus, nicht der Kampf der Umweltbewegung sollten für Linke Gegenstand der Kritik sein, sondern ein Kapitalismus, der solche Bewegungen vereinnahmt. Die Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken müsste es sein, solche Bewegungen in ein Gesamtkonzept für eine nichtkapitalistische Gesellschaft zu integrieren – und nicht, als linkes Feigenblatt den rechten Kulturkampf zu unterstützen.
Die Berichterstattung über die Zwischenwahlen in den USA zeigt mal wieder das Elend des linksliberalen Kampfes gegen Rechts. Erst wird ein großer Sieg der Trumpisten an die Wand gemalt, der sich allerdings nie auf reale Zahlen stützen konnte. Nachdem die so herbei geschriebene Trump-Welle ausgeblieben ist, kommt das große Aufatmen. Wieder einmal Glück gehabt, heißt es dann, als noch überhaupt nicht klar ist, ob …
Die geringe Teilnahmezahl auf der Großdemonstration und bei den dezentralen Aktionen rund um Elmau bedeutet übrigens nicht, dass der Gipfel auf große Zustimmung in der örtlichen Bevölkerung gestoßen wäre. Vor einem gutbürgerlichen Restaurant im historischen Stadtteil Partenkirchen stand ein Schild mit der Aufschrift: „Weg mit dem G7-Dreck aus unserer Hoamat“.
Die bürgerliche Ablehnung des G7-Gipfels zeigt sich auch in der Forderung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler nach einer Resolution, die verhindern soll, dass der Landkreis Garmisch-Partenkirchen weiterhin für solche Gipfeltreffen genutzt wird. Schon vorher klagten BewohnerInnen der Region über Staus, Unruhe und Einnahmeverluste durch den Gipfel. Dahinter steckt der Ärger, dass die für sie gewinnbringende Tourismussaison durch einen solchen Großevent beeinträchtigt wird.
15.000 Menschen zogen auf einer Großdemonstration durch München, begleitet und überwacht von 6000 Polizisten. So kraftvoll war der Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in der bayerischen Landeshauptstadt. Wochenlang hatte damals ein Großteil der Presse vor den radikalen Linken gewarnt, die München ins Chaos stürzen würden. 30 Jahre später tagten Ende Juni wieder die Eliten des globalen Westens in Bayern. Das Treffen nennt sich jetzt G7 und wurde auf Schloss Elmau in den oberbayerischen Bergen abgehalten. Dieses Mal ging es darum, dass die sogenannte …
Kritikern gelingt es nicht, das Wesen des Ukraine-Kriegs in den Mittelpunkt zu stellen. Mobilisierungskraft massiv geschwunden, Unmut in Bevölkerung vorhanden.
Vor 25 Jahren hatten auch theoretische Schriften wie Empire von Toni Negri und Michael Hardt Konjunktur, die eine weltweite Multitude als neue Protestbewegung ausmachten, der sich viele der damals Aktiven gerne zuordneten.Es ist schon auffällig, wie schnell die Diskussionen um Schriften wie Empire, mit denen sich damals viele progressive Strukturen beschäftigten, vergessen wurde. Das ist bedauerlich, nicht weil die Theorien so überzeugend waren.
Dem entgegen zeigte sich, dass die linken Kritiker recht hatten, die erklärten, dass es hier eben nicht um eine neue linke Kapitalismuskritik geht.
Ein großes Polizeiaufgebot rund um die Münchner Theresienwiese kündigte am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt die zentrale Demonstration gegen den G-7-Gipfel an, der in Elmau begonnen hat. Viele Medien wiesen später darauf hin, dass die Teilnehmerzahl mit knapp 7.000 Personen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Süddeutsche Zeitungfügte hinzu, der Schwarze Block habe sich zurückgehalten.Noch einige Tage zuvor waren Brandstiftungen in München von der Polizei umgehend mit dem G-7-Gipfel in Verbindung gesetzt, obwohl in der eigenen Pressemitteilung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Hintergründe noch gar nicht geklärt sind. Für Aufregung in der Politik sorgte ein Leak. Vertrauliche Dokumente …
