Wie Ansätze von Lockerungen trotz massiv sinkender Infektionszahlen verhindert werden. Und wie sich progressive Akteure politisch verrennen

Social-Media-Kampagne erzwingt weitere Maskenpflicht

Das hat sich in den letzten Monaten gezeigt, wo viele aktive Antifaschisten eher militante Hygieneberater wurden. Das wird schon an manchen Parolen deutlich, die auf Transparenten zu lesen waren. Da heißt es in eher jugendgemäßer Sprache "Widerstand heißt Antifa - durchgeimpft und wunderbar." Auch eher auf mäßigem Niveau blieb die Parole "Pandemie und trotzdem da -durchgeimpfte Antifa". Da mochte man die doch eher jungen Aktivisten fragen, ob sie sich womöglich in der Impffolge vorgedrängelt haben.

Unlängst berichtete der NDR über Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Hoffnung auf eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen machten. In Regionen mit stabilen Inzidenzwerten unter 50 sollte nach Pfingsten die Testpflicht für den Einzelhandel entfallen. Zudem könnte, so hieß es weiter, die Maskenpflicht für den Einzelhandel in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen aufgehoben werden. Auch die Begrenzung der Kundenzahl in Relation zur Größe der Verkaufsfläche könnte bei dieser Inzidenz entfallen. Ein Grund zur Freude, hätte man denken können. Endlich mal ohne Maske durchatmen. Doch schon wenige Stunden später kam die Enttäuschung. Denn …

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Juristen halten das Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. Trotzdem blieb das Spektrum der Kritiker überschaubar

Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?

Tatsächlich fand man als Beobachter der Proteste bestätigt, was Gerhard Hanloser auf verschiedenen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen im letzten Jahr beobachtet hatte. Auch am 21. April waren Hipster bei den Protesten nicht zu sehen, wie Hanloser schon im letzten Jahr konstatierte. Eher waren Menschen vertreten, die für sich wohl das Adjektiv "stinknormal" akzeptieren würden.

Ist das neue Infektionsschutzgesetz, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat im Eiltempo beschlossen hat, verfassungswidrig? Diese Lesart vertreten einige Juristen, darunter die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold und der Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt. Die Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 greife jedoch laut Schmidt in die Freiheit …

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Die Frage, wie mit einer in Teilen irrationalen Bewegung umzugehen ist, sollte sich auch die Linke stellen. Diskussionsverweigerungen dürften die Verschiebung nach rechts fördern

Mit dem Verfassungsschutz gegen Querdenker?

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hatte sich in einer Pressemitteilung dagegen ausgesprochen, die Querdenker-Bewegung mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen. Sie bezeichnet den Verfassungsschutz, der als Geheimdienst außerhalb der demokratischen Kontrolle steht, selber als Teil des Problems.

Die Querdenker-Bewegung besteht erst einige Wochen und kann wohl schon einen Rekord verbuchen. Die Führungsriege der Gruppierung Querdenken 711 in Baden-Württemberg wurde ….

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Mehr als über das rechte Foto-Shooting an der Reichstagstreppe sollte darüber geredet werden, warum Rechte wie die Fische im Wasser unter den Gegnern der Corona-Proteste agieren können

Was ist eigentlich am Samstag am Reichstag passiert?

Genau wie an der Neuen Wache wurde ein neuer, angeblich geläuterter deutscher Nationalismus auch am Reichstag etabliert. Und dann kommen die Rechten mit den Fahnen von Gestern und machen so den braunen Untergrund kenntlich, auf dem diese deutsche Demokratie aufgebaut ist. Deswegen sind die Reaktionen auch so hysterisch, es wird vom Angriff auf das Herz der Demokratie gesprochen und den Polizisten, die die erste Reihe der Rechten angeblich am Weitergehen hinderte, sollen jetzt noch besonders ausgezeichnet werden. Da hat jemand in die Vergangenheit Deutschlands geleuchtet und erntet entsprechend die besondere Empörung

Nun hyperventiliert das politische Berlin wieder für einige Tage, weil Ultrarechte für ihre Selfies die Reichstagstreppe erklommen haben. Übrigens ist es nicht das erste Mal, dass nach Großdemonstrationen dieser Ort für Fotoshootings genutzt wurde. nEs gab schon einmal eine Diskussion darüber, als ….

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Gerhard Hanloser: Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs Münster: Unrast, 2019. 343 S., 18 Euro

Kritik der antideutschen Strömung

Es handelt sich nicht um Betrug, sondern um eine Anpassung ehemaliger Linker an die Zumutung von Staat, Nation und Kapital, die bekanntlich in der Vergangenheit nicht nur Antideutsche praktiziert haben. Doch Hanloser zeigt auf 340 Seiten, dass diese Strömung die Integration in das herrschende System oft besonders perfekt vollzogen hat

Über die antideutsche Strömung ist schon viel geschrieben worden. Bereits 2004 hat der Publizist Gerhard Hanloser mit dem von ihm herausgegebenen Sammelband Wir war’n die Antideutschesten der deutschen Linken eine in großen Teilen fundierte Kritik an der Entwicklung der antideutschen Strömung veröffentlicht. In dem Band schrieben verschiedene AutorInnen, die nach 1989 ….

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Spontis, Maoisten, Feministen


Gerhard Hanloser und Ulrike Heider erinnern an den 68er-Aufbruch

»Alle diese Texte wirken völlig tot und uninteressant. Da finden sie nicht einen einzigen Artikel, den sie heute noch mit Gewinn lesen können.« So urteilte vor zehn Jahren der weit nach rechts gerückte ehemalige Aktivist der Außerparlamentarischen Opposition (Apo) Götz Aly im »Börsenblatt« über die theoretischen Texte der Neuen Linken. Der Publizist Gerhard Hanloser nahm dieses Statement zum Anlass, um an die linke Fundamentalopposition in der Bundesrepublik vor 50 Jahren und deren keinesfalls belanglos gewordene Texte und Ideen zu erinnern

In 25 Kapiteln stellt Hanloser vor, was und wer damals diskutiert wurde, darunter Mao, Marx, Lenin, Che Guevara. Die linke Literaturliste war damals jedenfalls viel umfangreicher als sie heute ist. Ernst Bloch stand ebenso darauf wie der linke Psychoanalytiker Wilhelm Reich und der Kolonialismuskritiker Franz Fanon. Einen wichtigen Stellenwert nahmen natürlich die Theoretiker der Frankfurter Schule ein, durch deren Brille junge Linke Mitte der 1960er-Jahre Marx entdeckten und studierten. Hanloser lässt nicht unerwähnt, wie enttäuscht viele waren, als sich Theodor W. Adorno und Max Horkheimer gegen die Revolte wandten. Herbert Marcuse hingegen, der innerhalb der Frankfurter Schule eine Sonderstellung einnahm, unterstützte die Neue Linke vorbehaltslos. Erfreulich ist, dass Hanloser auch auf heute weniger bekannte Theoretiker wie Karl Korsch und Johannes Agnoli eingeht, die zeitweise ebenfalls viel gelesen wurden.

Der Feminismus wurde damals geboren, Simone de Beauvoir und Alexandra Kollontai standen hoch im Kurs, allerdings auch die politisch fragwürdige Valerie Solanas, die in einem Manifest zur Vernichtung aller Männer aufrief und diesen Vorsatz mit einem Attentat auf Andy Warhol gar in die Tat umsetzen wollte. Die spätere Wende des Feminismus zur Genderkritik bewertet Hanloser kritisch: »Dieser Feminismus scheint triebbiologie- und naturvergessen zu sein und trachtet, alles in Diskurse aufzulösen.«

Ein Kapitel widmet sich der Rezeption des Maoismus in der Neuen Linken. Heute werden zumeist die damals entstandenen kommunistischen Kleingruppen als abschreckende Beispiele angeführt. Der von Hanloser beleuchtete Anarchomaoismus ist hingegen kaum mehr bekannt. Er bezog sich auf das herrschaftskritische Potenzial, das in den kulturrevolutionären Elementen des Maoismus und der Parole »Bombardiert das Hauptquartier« enthalten war. Der Autor ist ein scharfer Kritiker der autoritären Linken, zu der sich einige der 68er-Aktivisten entwickelt haben. Genau so scharf kritisiert er die Spontibewegung mit ihrem Unmittelbarkeitskult und ihrem Antiintellektualismus. Viele von ihnen gehörten später zu den führenden Realos bei den Grünen.

In ihrer Kritik an Stalinisten und Spontis sind sich Hanloser und Ulrike Heider einig. Letztere war Hausbesetzerin in Frankfurt am Main, wo sie 1968 ihr Germanistikstudium begonnen hat. In einem kurzen Interview mit Hanloser betont sie die wichtige Rolle, die Lesen und die Beschäftigung mit Theorie in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis spielte. Raubdrucke waren damals eine beliebte Möglichkeit, kostengünstig an gefragte Autoren zu gelangen. Erst viel später wurden linke Autoren auch in großen Verlagen aufgelegt.

Ulrike Heider hat selbst einen Erlebnisbericht vorgelegt, in dem sie ihre Politisierung in der APO beschreibt, die für sie Aufbruch und Befreiung bedeutete. Sie lehnt es vehement ab, die damaligen Kämpfe als eine Kette von Fehlern, Irrtümern, Illusionen zu charakterisieren. Dabei verklärt die Autorin jene Zeit keineswegs. Sie selbst saß oft zwischen allen Stühlen, kritisierte den Konformismus der einen und den Gruppenzwang der anderen. Auch die Gurus der selbst ernannten Antiautoritären, deren Toleranz auf Grenzen stieß, wenn es um die Verteidigung der eigenen Machtpositionen ging, werden von Ulrike Heider witzig und treffend demaskiert. Einer von ihnen wurde später Außenminister und war für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mitverantwortlich: Joseph »Joschka« Fischer.

Ulrike Heider erlaubte sich, auch mal Urlaub vom linken Frankfurter Milieu zu machen und unternahm längere Reisen in die USA. Auch die dortige anarchistische Linke wird von ihr der Kritik unterzogen. Der Schluss ist märchenhaft. Ulrike Heider versteckt einen Laptop in ihrer Wohnung vor möglichen Einbrechern, als es diese Geräte noch nicht gegeben hat. Egal, die Bücher von Hanloser und Heider ergänzen sich famos.

• Gerhard Hanloser: Lektüre und Revolte. Eine Textsammlung der 68er Fundamentalopposition.
Unrast, 165 S., br., 9,80 €
• Ulrike Heider: Keine Ruhe nach dem Sturm.
Bertz + Fischer, 305 S., geb., 18 €

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082247.buchmesse-leipzig-spontis-maoisten-feministen.html

Peter Nowak

40 Jahre nach Entebbe

Eine Flugzeugentführung unter deutscher Beteiligung und die Frage nach dem Verhalten deutscher Linker

In Israel hat der 27.Juni 1976 eine  große Beachtung gefunden. Die Entführung eines Flugzeugs, das auf dem Weg von Tel Aviv nach Paris war, durch ein multinationales Guerillakommando ist auch nach 40 Jahren nicht vergessen[1].

Überlebende und ihre Angehörigen kommen ebenso zu Wort wie…
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