Von Aktivismus bis Zweckentfremdungsverbot:

Berliner Mischung

Mie­ter­be­wegung und linke Poli­tiker sind kreativ darin, Werk­zeuge gegen den Mie­ten­wahnsinn zu ent­wi­ckeln. Ein Glossar der meist­dis­ku­tierten Instru­mente

Akti­vismus:

Wie vital der Akti­vismus der Ber­liner Mie­ter­be­wegung ist, zeigte sich noch ver­gangene Woche, mitten in den Som­mer­ferien: Die Bewohner der Hol­tei­straße 19 und 19a in Fried­richshain ani­mierten 150 Men­schen zu einer Demo. Aus­löser war, dass…

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AnwohnerInnen wehren sich gegen teure Micro-Appartements, nicht aber gegen günstige Wohnungen

Gegen Luxus-Appartements in der Braunschweiger Straße 21

Wir leben in einer his­to­ri­schen Situation, in der auf Grund des Mangels an bezahl­baren Wohnraum, der Bau von Luxus-Appar­te­ments in großen Teilen der Bevöl­kerung nicht mehr akzep­tiert wird.

„Dieses Projekt bietet zeit­ge­mäßes Wohnen in his­to­ri­schem Umfeld und ist eine her­vor­ra­gende Gele­genheit für Kapi­tal­an­leger“, bewirbt die Immo­bi­li­en­firma Nagel Pro­perties auf ihrer Homepage die geplanten Micro-Appar­te­ments in der Braun­schweiger Straße 21. Dabei handelt es sich aus­schließlich um Eigen­tums­woh­nungen. Die Käufer/​innen könnten „aus erle­senen Mus­ter­kol­lek­tionen Fuß­böden, Bäder und Küche“ aus­wählen – „auf Wunsch mit Desi­gner­mö­blierung“. Ange­sprochen sind natürlich nur Men­schen, die sich das leisten können. Eine Ein­zim­mer­wohnung mit rund 28 Qua­drat­metern kostet laut der Mak­ler­agentur Nagel Pro­perties 170.000 Euro, das 55 Qua­drat­meter-Appar­tement bis zu 355.000 Euro. Das ergibt einen durch­schnitt­lichen Qua­drat­me­ter­preis von 6000 Euro. Laut der Inter­net­seite des Immo­bi­li­en­maklers First Citiz liegt der durch­schnitt­liche Woh­nungs­preise in Neu­kölln derzeit bei 4500 Euro pro Qua­drat­meter. Viele Anwohner/​innen rund um die Braun­schweiger Straße 21 in Neu­kölln haben kein Ver­ständnis dafür, dass auf einem Areal Luxus-Appar­te­ments ent­stehen sollen, auf dem viele Jahre.…

„Gegen Luxus-Appar­te­ments in der Braun­schweiger Straße 21“ wei­ter­lesen

Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

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»Wohnen ist die neue soziale Frage«

Eine Erklärung von 250 Wis­sen­schaftlern unter­stützt For­de­rungen von Mie­ter­initia­tiven

»Die Ver­sorgung mit Wohnraum ist eine wesent­liche Aufgabe des Wohl­fahrts­staats. Wird das Wohnen für einen wach­senden Teil der Bevöl­kerung unbe­zahlbar, fördert dies gesell­schaft­liche und sozi­al­räum­liche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt« – Dieser Satz steht in der Prä­ambel einer Stel­lung­nahme [1] von 250 Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler unter­schied­licher Fakul­täten, die in der Fach­zeit­schrift Sub­urban [2] ver­öf­fent­licht wird.

Damit reagieren die Aka­de­miker auf ein Gut­achten [3] des Wis­sen­schaft­lichen Beirats des Bun­des­mi­nis­te­riums für Wirt­schaft und Energie. Dort wird mehr Markt in der Woh­nungs­po­litik gefordert und selbst die völlig zahnlose Miet­preis­bremse schon als Verstoß gegen den hei­ligen Markt ver­worfen.

Die Wis­sen­schaftler wollen mit ihrem Text wenige Tage vor dem Woh­nungs­gipfel [4] der Bun­des­re­gierung im Bun­des­kanz­leramt und dem Alter­na­tiv­gipfel von Mie­ter­ver­bänden und sozialen Initia­tiven andere Akzente setzen. Dabei docken sie auch an die aktu­ellen Debatten über die Spaltung der Gesell­schaft an und stellen sie in neue Zusam­men­hänge.

Die gegen­wär­tigen Ent­wick­lungen am Woh­nungs­markt resul­tieren in sozialer Spaltung und Pola­ri­sierung am Woh­nungs­markt. An dessen Ausmaß mani­fes­tiert sich auch die Pola­ri­sierung unserer Gesell­schaft. Wohnen ist in manchen Regionen und Städten Deutsch­lands zum Armuts­risiko geworden (Holm/​Lebuhn/​Neitzel/​Junker 2017). Die Gefahr aus dem eigenen Umfeld ver­drängt zu werden emp­finden viele Men­schen als Aus­druck einer »Abstiegs­ge­sell­schaft« (Nachtwey 2016). Wach­sende Ver­tei­lungs­kämpfe um soziale Zuwen­dungen sind die Folge. Bis­weilen schlagen diese in Hass und Wut auf Migran­tinnen und Migraten um und befördern rechte Ten­denzen.

Aus der Erklärung »Für eine wirklich soziale Woh­nungs­po­litik« [5]

Man kann darüber streiten, ob der Zusam­menhang zwi­schen dem Auf­stieg der neuen Rechten und der Woh­nungs­po­litik nicht etwas zu simpel ist. Schließlich hat die AfD gar keine Ambi­tionen, sich als Mie­ter­partei zu pro­fi­lieren.

Doch gut beschrieben ist die Angst vieler Men­schen, sich über­haupt noch eine Wohnung leisten zu können oder die eigene Wohnung zu ver­lieren. »Miete essen Seele auf« [6], lautet der bezeich­nende Titel eines Films über rebel­lische Mieter in Berlin-Kreuzberg.

Ist es Markt­ver­sagen, wenn sich viele Men­schen die Wohnung nicht mehr leisten können?

Bezweifeln kann man auch die Dia­gnose der Wis­sen­schaftler, dass wir es mit einem Markt­ver­sagen zu tun haben, wenn für viele Men­schen keine bezahl­baren Woh­nungen mehr zur Ver­fügung stehen. Damit deckt sich der Befund der Wis­sen­schaftler mit dem Aufruf des Bünd­nisses Zusammen gegen Mie­ten­wahnsinn [7].

Auch dort heißt es: »Markt und Staat ver­sagen. Min­destens 1 Million preis­werte Neu­bau­woh­nungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preis­werten Woh­nungs­neubau.«

Damit wird aber unter­stellt, der kapi­ta­lis­tische Markt hätte die Aufgabe, preis­werte Woh­nungen für alle bereit­zu­stellen und würde darin ver­sagen. Aber da werden dem Markt Zwecke zuge­schoben, die er nicht hat. So könnte man auch sagen, der Markt funk­tio­niert sehr gut, wenn mit Grund­stücken und Woh­nungen enorme Profite gemacht werden.

Der Mieter als »neuer Hartz IV-Emp­fänger«

Diesen Zusam­menhang hat der Inlands-Redakteur der Taz, Martin Reeh, in einem Kom­mentar [8] gut auf den Punkt gebracht:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh, Taz

Lassen wir mal die Frage bei­seite, wie »ega­litär« Kapi­ta­lismus über­haupt sein kann; ange­sprochen wird, dass es sich bei der aktu­ellen Woh­nungs­po­litik »um Klas­sen­kampf von oben handelt«.

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das.

Martin Reeh, Taz

Dagegen müsste sich der Protest und der Wider­stand einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­be­wegung richten, die es in Berlin seit meh­reren Jahren gibt, wie der Film Mietre­bellen [9] von Mat­thias Coers [10] doku­men­tiert hat.

»Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der bis zu 25.000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [11] in einem kürzlich im Verlag Bertz & Fischer erschie­nenen Buch mit dem Titel Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin [12].

Mitt­ler­weile gibt es in vielen anderen Städten eben­falls par­tei­un­ab­hängige Mie­ter­be­we­gungen. Für sie sind die kon­kreten For­de­rungen der Wis­sen­schaftler, die für eine neue soziale Woh­nungs­po­litik ein­treten, eine wichtige Unter­stützung.

Peter Nowak

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[3] https://​www​.bmwi​.de/​R​e​d​a​k​t​i​o​n​/​D​E​/​P​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​M​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​/​V​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​u​n​g​-​W​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​r​-​B​e​i​r​a​t​/​g​u​t​a​c​h​t​e​n​-​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​r​-​b​e​i​r​a​t​-​s​o​z​i​a​l​e​-​w​o​h​n​u​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​.​p​d​f​?​_​_​b​l​o​b​=​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​F​i​l​e&v=4
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[7] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/​a​u​fruf/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​7891/
[9] http://​mietre​bellen​.de/
[10] http://​zwei​schritte​.berlin/
[11] https://​www​.bmgev​.de/
[12] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​m​i​e​t​e​r​k​a​e​m​p​f​e​.html

Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Doch das Des­in­teresse an den Ver­hand­lungen sollte nicht als unpo­li­tisch miss­ver­standen werden

»Vor­sicht, lassen Sie sich nicht breit­schlagen.« Dieser Appell der Polit­sa­ti­re­gruppe Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen an die SPD-Son­die­rungs­gruppe, die Regie­rungs­mög­lich­keiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erin­nerte der Brief die SPD-Poli­tiker an ihre Wahl­ver­spre­chungen, die Miet­stei­ge­rungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Ber­li­ne­rinnen wegen Miet­stei­ge­rungen ihre Wohnung zu ver­lieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Kata­stro­phale Spe­ku­lanten-freund­liche Gesetze führen immer mas­sen­hafter zu will­kür­lichen Luxus-Moder­ni­sie­rungen, völlig legalen Wucher­mieten, Ver­armung, Ent­mietung und fak­tische Ver­treibung der Men­schen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abge­schafft oder grund­legend novel­liert werden, damit die Men­schen nicht in per­ma­nenter Angst leben müssen! Die Här­tefall-Klausel ist nur ein Deck­män­telchen – aber fak­tisch völlig unzu­rei­chend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mit­tel­alter! Dort wurden die Men­schen nur mit einem »Zehnten« Teil aus­ge­plündert – heute darf es hier­zu­lande schon ein Viel­faches sein.«

Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Par­teien an ihre Wahl­ver­sprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangs­buch­stabens zu erinnern. Unbe­streitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Men­schen bis in die Mit­tel­schichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Moder­ni­sie­rungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maß­nahmen genannt, die bei einem vor­han­denen poli­ti­schen Willen umge­setzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen emp­fiehlt der SPD, solche Themen in den Vor­der­grund zu stellen.

Sollte die Rea­li­sierung an der Union scheitern und es zu Neu­wahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Weg­marken viel­leicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Par­la­ments­mehr­heiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tat­sache, dass diese Mehr­heiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab, zeigt, wie illu­sionär heute die Hoffnung auf eine sozi­al­de­mo­kra­tische Reform­po­litik ist.


Bevöl­kerung im Win­ter­schlaf

Nun könnten solche Initia­tiven, wie die vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen auch dazu dienen, diesen Tat­be­stand einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt zu machen und damit außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten zu ent­fachen. Das weit­ge­hende Des­in­teresse großer Teile der Bevöl­kerung an Son­die­rungen der unter­schied­lichen Regie­rungs­va­ri­anten legt eine solche Lesart nahe.

Große Teile der Bevöl­kerung erwarten von den Par­teien keine Ver­bes­se­rungen ihrer Lebens­si­tuation mehr. Wenn sie das Wort Reform hören, wissen sie, dass neue Zumu­tungen auf sie zukommen. Wie der Begriff »Reform« von der Hoffnung auf ein bes­seres Leben im Kapi­ta­lismus zum Schrecken wurde, hat Rainer Bal­ce­rowiak in seiner Streit­schrift »Die Heu­chelei von der Reform« gut ana­ly­siert.

Der Soziologe Ulf Kadritzke hat in dem ebenso kundig, wie leicht ver­ständlich geschrie­benen Buch »Mythos Mitte oder die Ent­sorgung der Klas­sen­frage« den Mythos zerlegt, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden können. Diese Mitte gibt es gar nicht als fixen Punkt. Sie ist jeweils der Ort, wo dem Kapital die besten Ver­wer­tungs­in­ter­essen garan­tiert werden.

Wenn also immer wieder gewarnt wird, dass ein Poli­tiker, der Erfolg haben will, in der Mitte bleiben soll, wird ihm damit nur bedeutet, er soll sich bloß nicht ein­bilden, Kapi­tal­in­ter­essen regu­lieren zu wollen. Das ist auch der Grund, warum selbst solche nun wirklich nicht sys­tem­spren­genden Maß­nahmen wie eine mie­ter­freund­liche Reform des § 559 von den Par­teien nicht pro­pa­giert werden. Da müsste man sich mit Kapi­tal­in­ter­essen anlegen und das ist nicht kar­rie­re­för­dernd.

Auf­regung um Kli­maziel, das niemand für rea­lis­tisch hielt

Die weit­ge­hende Apathie, mit der große Teile der Medien und noch mehr die Bevöl­kerung die Son­die­rungen für eine neue Regierung über sich ergehen lassen, wurde vor einigen Tagen unter­brochen, als durch­si­ckerte, dass womöglich im Kapitel »Klima und Energie« der Satz stehen sollte: »Das kurz­fristige Ziel für 2020 wird aus heu­tiger Sicht nicht erreicht werden.«

Am fak­ti­schen Wahr­heits­gehalt dieser Aussage zweifelt kaum jemand. »Das mag halbwegs rea­lis­tisch sein. Kli­ma­po­li­tisch ist die Aussage ein schwerer Fehler«, kom­men­tiert der Taz-Umwelt­re­dakteur Bernd Pötter. Wie er argu­men­tieren viele Kri­tiker, die kri­ti­sieren, dass hier ein Fakt benannt wird.

»Die große Koalition resi­gniert schon vor dem Start. Sie wider­spricht nicht nur dem Ver­sprechen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sie ent­wertet durch die fak­tische Aufgabe des 2020er Ziels auch das gesamte rest­liche Konzept«, argu­men­tiert Pötter.

Nun würde das Ver­sprechen aber doch dadurch gebrochen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wovon auch Pötter ausgeht, und nicht dadurch, dass der Miss­erfolg auch for­mu­liert wird. Im Gegenteil, könnte dadurch doch darüber dis­ku­tiert werden, ob das Ziel von Anfang an unrea­lis­tisch, also das Ver­sprechen hohl war. Oder war das Ver­sprechen rea­li­sierbar, aber man hat keine Schritte unter­nommen, es umzu­setzen.

In beiden Fällen wären die Poli­tiker zu kri­ti­sieren. Doch die Tat­sache, dass das Ziel nicht erreicht wird, erst gar nicht zu benennen, ver­hindert eine solche rationale Kritik. Nun ist das eine gängige Methode einer öko­lo­gis­ti­schen Betrach­tungs­weise, wo es mehr um Gefühle, Mut­ma­ßungen und Pla­cebos geht. Da könnte dann schon das Ver­sprechen »Wir schaffen das Kli­maziel« für gute Gefühle sorgen.

Kli­ma­ziele und Ren­di­te­er­war­tungen

Damit würde sich nichts an den von vielen pro­gnos­ti­zierten Umwelt­be­din­gungen ändern, aber die Aktien der wach­senden indus­tri­ellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex öko­lo­gi­scher Umstruk­tu­rierung des Kapi­ta­lismus kon­zen­triert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.

Wenn so viel von den deut­schen Ener­gie­zielen geredet wird, geht es um den welt­weiten Kon­kur­renz­kampf der Indus­trien. Da könnte eine ehr­liche Mit­teilung, dass die Kli­ma­ziele nicht erreicht werden, einen Ver­trau­ens­verlust und viel­leicht sin­kende Ren­di­te­er­war­tungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Indus­trie­branche der Erneu­er­baren Energien.

Zu diesen Lob­by­gruppen gehören auch die meisten großen Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen. Sie ver­kleiden ihr Ein­treten für die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Kli­ma­ziele. Ehr­licher ist da schon Claudia Kempfert vom Deut­schen Institut für Wirt­schafts­for­schung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Kli­ma­ziele die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie nicht ver­schweigt.

Ein Großteil der ein­kom­mens­är­meren Bevöl­kerung erkennt, dass sie für Wirt­schafts­in­ter­essen ein­ge­spannt werden soll, wenn von Kli­ma­zielen und sozial-öko­lo­gi­schen Umbau die Rede ist. Jüngere Men­schen ver­sprechen sich von einer post­fos­silen Regu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus bessere Lebens­be­din­gungen und auch Job­mög­lich­keiten und enga­gieren sich eher für öko­lo­gische Belange.

Das »Rote Berlin« – oder Ver­suche der Poli­ti­sierung des gesell­schaft­lichen Unmuts

Wie es gelingen kann, die Inter­essen für eine lebens­werte Umfeld mit sozialen For­de­rungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Par­teien, sondern an die sozialen Bewe­gungen richten sollte.

Denn die fast durch­gängige Apathie, mit der große Teile der Bevöl­kerung die ver­schie­denen Regie­rungs­son­die­rungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Des­in­teresse an Politik und an der Bereit­schaft, für die eigenen Inter­essen ein­zu­treten, miss­ver­standen werden.

Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietre­bellen, der ohne finan­zielle För­derung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit meh­reren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem inter­es­sierten Publikum läuft. Dort bekommen die Men­schen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirt­schafts­li­be­ralen Kapi­ta­lismus unserer Tage: Men­schen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Woh­nungen ver­lassen sollen.

Diese Bereit­schaft, sich zu wehren, wenn es um kon­krete Lebens­zu­sam­men­hänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Ver­an­stal­tungs­reihe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppe Inter­ven­tio­nis­tische Linke. Unter dem Titel »Das Rote Berlin« sollen Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt dis­ku­tiert werden.

Der Titel rekur­riert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mie­ter­freund­liche Woh­nungs­po­litik im Kapi­ta­lismus geworden ist. Träger war eine öster­rei­chische Sozi­al­de­mo­kratie, die mit dem Aus­tro­mar­xismus einen 3. Weg zwi­schen Kapi­ta­lismus und Sowjet­mar­xismus bean­spruchte.

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Peter Nowak
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[13] http://​www​.das​ro​tewien​.at/​s​e​i​t​e​/​k​o​m​m​u​n​a​l​e​r​-​w​o​hnbau

Was hilft bloß gegen den »Mietenwahnsinn«?


Florian Kasiske über ein noch fri­sches Bündnis rebel­li­scher Recht-auf Stadt-Initia­tiven und das Thema »bezahl­bares Wohnen« im Wahl­kampf


Seit Jahren kämpfen sie gegen »Zwangs­räu­mungen« von Hartz IV-Emp­fän­ger_innen, rufen nach einer »echten Miet­preis­bremse« und erar­beiten Kon­zepte für eine neue Boden­po­litik. Doch erst im Früh­sommer ent­stand das bun­des­weite Bündnis »Mie­ten­wahnsinn stoppen!«. Mit­be­gründer ist Florian Kasiske von Recht-auf-Stadt Hamburg, mit ihm sprach Peter Nowak.

In vielen Städten wie Berlin und Hamburg kämpfen Mietre­bellen durchaus erfolg­reich gegen Ver­drängung. Warum ist eine über­re­gionale Orga­ni­sierung von Mieter_​innen so schwer?
Bewe­gungen gegen stei­gende Mieten und Gen­tri­fi­zierung sind sehr orts­be­zogen. Um einen Kon­flikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spe­zi­fi­schen lokalen Setting agieren. Der Bezug auf lokale Iden­ti­täten spielt in Mobi­li­sie­rungen für das Recht auf Stadt oft eine große Rolle. Dazu kommt, dass die Bewe­gungs­zyklen lokal sehr unter­schiedlich ver­laufen.

Trotzdem haben Sie jüngst ein bun­des­weites Bündnis für Kämpfe von Mieter_​innen mit­ge­gründet? Warum?
Es ist not­wendig, über die lokalen Kon­flikte hinaus auf der bun­des­weiten Ebene hand­lungs­fähig zu sein und Ein­fluss aus­zuüben, weil Bun­des­ge­setze einen enormen Ein­fluss auf die Miet­ent­wicklung haben. Einige zen­trale For­de­rungen aus Mieter_​inneninitiativen lassen sich nur bun­desweit durch­setzen – wie bei­spiels­weise die nach einer neuen Woh­nungs­ge­mein­nüt­zigkeit, nach Abschaffung der Moder­ni­sie­rungs­pau­schale § 559 oder nach einer wirk­samem Miet­preis­bremse. Lang­fristig geht es uns darum, einen Para­dig­men­wechsel in der Woh­nungs­po­litik durch­zu­setzen – diese muss sich an den Bedürf­nissen von Bewohner_​innen und nicht an Gewinn­in­ter­essen ori­en­tieren.


Wie ist Ihr Bündnis ent­standen, und wer beteiligt sich daran?

Die Idee, bun­des­weite For­derung auf­zu­stellen, ist in Recht-auf-Stadt-Gruppen und im Netzwerk Mieten & Wohnen dis­ku­tiert worden. Schließlich gab es einen gemein­samen Workshop auf dem Recht-auf-Stadt-Forum im April in Frankfurt. Dort kam die Idee auf, in Hin­blick auf die Bun­des­tagswahl und darüber hinaus mit einer gemein­samen Klammer und einem gemein­samen Aufruf auf­zu­treten.

Wieso kam das bri­sante Thema »Mieten« im Wahl­kampf kaum vor?
Das ist nicht einfach zu beant­worten. Wir haben den Ein­druck, dass die Par­teien – jen­seits löb­licher Aus­nahmen – sich trotz bekannter Pro­blem­lagen immer noch sehr wenig um Lösungen bemühen. Die soziale Frage hat es in all ihren Aus­prä­gungen derzeit über­haupt schwer, auf die poli­tische Agenda zu kommen. Fakt ist auch, dass es bisher rechten Kräfte gelungen ist, von realen sozialen Pro­bleme abzu­lenken und ras­sis­tische Res­sen­ti­ments zu mobi­li­sieren. Und darüber hinaus fehlte eben bisher auch noch eine bun­des­weite soziale Bewe­gungen zum Thema stei­gende Mieten, was wir mit »Mie­ten­wahnsinn stoppen!« ja nun ändern wollen.

In Hamburg hat die Klage einer Rent­nerin, deren Miete sich mehr als ver­drei­fachen soll, auf einer SPD-Wahl­ver­an­staltung für Furore gesorgt. Könnte das Thema Mieten in der Schluss­phase des Wahl­kampfs doch noch wichtig werden?
Die Auf­merk­samkeit, die diese Geschichte erzeugt hat, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. Viel wurde in der letzten Woche auch über eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung berichtet, die belegt, dass stei­gende Mieten immer mehr Men­schen in die Armut treiben. Ob in der Schluss­phase des Wahl­kampfes Mieten noch zu einem wich­tigen Thema werden, hängt davon ab, ob endlich über Kon­zepte gesprochen wird, die dem Mie­ten­an­stieg effektiv ent­ge­gen­wirken können.

Die neue schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in NRW will die zag­haften Reformen zur Sta­bi­li­sierung der Miet­höhen wieder abschaffen. Könnte dieses dro­hende Rollback die bun­des­weite Mobi­li­sierung von Mieter_​innen anfachen?
Schwer zu sagen, viel­leicht. Die Politik der nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­re­gierung zielt darauf ab, die Miet­preis­bremse wieder zurück­zu­nehmen und weitere Mie­ter­schutz­re­ge­lungen aus­zu­höhlen, um angeblich Anreize für private Inves­ti­tionen zu schaffen. Diese Aus­richtung der Woh­nungs­po­litik wird die Dynamik von stei­genden Mieten und Ver­drängung aus den Stadt­zentren weiter ver­schärfen. Insofern kann es ein wei­terer Antrieb für eine not­wendige Bewegung sein.

Wie werden Sie im Bündnis weiter vor­gehen?
Wir werden nach der Bun­des­tagswahl darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit fort­setzen. Meiner Meinung nach sollten wir das, was bis jetzt pas­siert ist als Start­schuss begreifen für eine stärkere bun­des­weite Ver­netzung zwi­schen alter­na­tiven Mie­ter­ver­einen, Recht-auf-Stadt-Netz­werken und Mie­ter­initia­tiven. Diese kann zukünftig eine bessere Mobi­li­sierung zum Thema Mieten ermög­lichen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​4​2​3​6​.​w​a​s​-​h​i​l​f​t​-​b​l​o​s​s​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​m​i​e​t​e​n​w​a​h​n​s​i​n​n​.html

Interview: Peter Nowak

Der Protest hat erst begonnen

WOHNEN Ein Investor in Tier­garten will Mieter los­werden. „Legal, aber bra­chial“, sagt der Bau­stadtrat

Für Dana Tor­unlar war es eine böse Weih­nachts­über­ra­schung. Die Mie­terin aus der Lüt­zow­straße bekam Mitte Dezember von ihrem Haus­ei­gen­tümer den Rat, doch dem­nächst für einige Zeit zu Ver­wandten zu ziehen. Ihre Wohnung müsse saniert werden und es gebe nicht genug Ersatz­woh­nungen. Tor­unlars Nachbar Thomas Pawelec erhielt einen ähn­lichen Brief, in dem ihm die Auf­for­derung, seine Wohnung zu ver­lassen, mit dem Hinweis schmackhaft gemacht werden sollte, dass ein Tape­ten­wechsel manchmal nötig sei. Die Blu­erock Oppor­tu­nities 3 Ltd., die ihren Sitz in Man­chester hat, sorgte mit diesen Briefen für Angst unter den Mie­te­rInnen der in den 1970er Jahren errich­teten Häuser in der Lüt­zow­straße und der Gen­thiner Straße in Tier­garten-Süd. Schließlich stand in den Briefen des Investors auch, dass durch die Sanierung Asbest frei werden könnte. „Viele Mie­te­rInnen konnten weder die gesund­heit­lichen Kon­se­quenzen ein­schätzen, noch kannten sie ihre Rechte, erklärt Regine Wos­nitza vom Stadt­teil­forum Tier­garten Süd. Das aus dem Quar­tiers­ma­nagement her­vor­ge­gangene Stadt­teil­forum unter­stützt die Betrof­fenen, bietet Beratung
an und riet ihnen zum Ein­tritt in eine Miet­rechts­or­ga­ni­sation. Auch die Kon­takte im Stadtteil wurden akti­viert.
Das in den USA als Com­munity Orga­nizing bekannte Empowerment der Mie­te­rInnen hatte Erfolg: Waren zunächst zahl­reiche Bewoh­ne­rInnen mit geringen Abfin­dungen aus ihren Woh­nungen aus­ge­zogen, begannen sich andere zu wehren. Sie nahmen sich Anwälte, und für den 10. Juli orga­ni­sierten sie eine Kund­gebung. „Das
ist unser Kiez“ und „Wir bleiben hier“ lau­teten die Sätze auf den selbst gemalten Papp­schildern. Auch der für Tier­garten zuständige Bau­stadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), setzte sich auf der Kund­gebung für die Mie­te­rInnen ein. Die Methoden der Inves­toren seien ein legales, aber bra­chiales Modell, erklärte der Poli­tiker, der die Inves­toren auch per­sönlich kon­tak­tiert hatte.

Milieu­schutz kam zu spät

Eine gesetz­liche Handhabe gegen die Ver­drängung scheint auch Gothe nicht zu haben. Der ange­kün­digte Milieu­schutz kommt im Fall der betrof­fenen Mie­te­rInnen zu spät, weil er nicht rück­wirkend in Kraft tritt. „Schon seit meh­reren Jahren sollte geprüft werden, ob der Milieu­schutz ange­wendet werden könne. Doch nichts ist gehofft schehen“, monierte die Stadt­teil­ak­ti­vistin Wos­nitza. Die Kund­gebung dürfte nun erst der Anfang des Pro­tests in Tier­garten-Süd sein. Auch Mie­te­rInnen aus der Umgebung, deren Woh­nungen bald eben­falls saniert werden sollen, haben daran teil­ge­nommen. Dem­nächst wollen sie eine Video­kund­gebung mit dem Film „Mietre­bellen“ machen. Darin haben die Regis­seu­rInnen Mat­thias Coers und Gertrud Schulte Wes­tenberg die Mie­te­rIn­nen­be­wegung in Berlin zwi­schen 2010 bis 2013 doku­men­tiert. In Tier­garten-Süd könnte die Geschichte wei­ter­ge­schrieben werden.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, 20.7.2017

Peter Nowak

Wohnen und »Recht auf Stadt«-Kämpfe im Ruhrgebiet

Mie­te­rEcho online 09.05.2017

Zum Doku­men­tarfilm DAS GEGENTEIL VON GRAU

Die Film­auf­führung war am Sonn­tag­abend im Licht­blick-Kino aus­ver­kauft. Einige Besu­che­rInnen mussten auf einen spä­teren Termin ver­tröstet werden. Gezeigt wurde DAS GEGENTEIL VON GRAU, der neue Film des Regis­seurs Mat­thias Coers. Dort werden über 20 Mie­te­rInnen- und Recht auf Stadt-Initia­tiven aus dem Ruhr­gebiet vor­ge­stellt.
Coers hat unter aktiven Mie­te­rInnen einen guten Namen. Schließlich ist er einer der Regis­seure des Films Mietre­bellen, der seit drei Jahren in vielen Kinos in der ganzen Republik gezeigt wird und mitt­ler­weile in 7 Sprachen über­setzt wurde. Er zeigt die Viel­fäl­tigkeit und Ent­schlos­senheit der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­be­wegung und moti­viert auch Men­schen in anderen Städten und Regionen. Dazu gehören auch die Akti­vis­tInnen der Initiative „Recht auf Stadt Ruhr“. Sie haben sich an Coers gewandt, weil sie nach dem Vorbild der MIETRE­BELLEN eine Art Bewe­gungsfilm für das Recht auf Stadt im Ruhr­gebiet machen wollten. 2015 hat Mat­thias Coers gemeinsam mit Grischa Dallmer und dem Ruhr­ge­biets-Team mit den Dreh­ar­beiten begonnen und der Kontakt zu den ver­schie­denen Gruppen ist dann über die Stadt­ak­tiven vor Ort ent­standen. Ende März hatte der Film bei Team­pre­mieren im https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​d​a​s​-​g​e​g​e​n​t​e​i​l​-​v​o​n​-​g​r​a​u​.html
Mie­te­rEcho online 09.05.2017

Peter Nowak

Peter Nowak